Beschluesse aus der Sitzung vom 21.05.2012

Öffentliche Beschlüsse aus der Sitzung des
Marktgemeinderates Kirchseeon vom 21.05.2012
Beschluss Nr.
Abstimmungsergebnis
658
18 : 0
Betreff:
Bürgerentscheide am 22. Juli 2012
hier: Genehmigung des Stimmzettels
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Beschluss:
Der Marktgemeinderat Kirchseeon genehmigt den Stimmzettel für die
Bürgerentscheide am 22. Juli 2012 und beauftragt die Verwaltung, diesen so drucken
zu lassen
Beschluss Nr.
Abstimmungsergebnis
659
18: 0
Betreff:
Bürgerentscheide zur Ortsumfahrung B 304
hier: Werbung für das Ratsbegehren, Teil I
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Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt für die Öffentlichkeitsarbeit zum Ratsbegehren
ein Plakat erstellen zu lassen.
Darauf sollen folgende Argumente publiziert werden:
-
Grundsätzliches ja zu einer Umfahrung der B 304 für Kirchseeon und
Eglharting
Ziel Aufstufung im Bundesverkehrwegeplan in den vordringlichen Bedarf
Beschluss Nr.
Abstimmungsergebnis
660
12 : 6
Betreff:
Bürgerentscheide zur Ortsumfahrung B 304
hier: Werbung für das Ratsbegehren, Teil II
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Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt für die Öffentlichkeitsarbeit zum Ratsbegehren
ein Plakat erstellen zu lassen.
Darauf soll der Beschluss des Marktgemeinderates publiziert werden:
Der Marktgemeindrat hat mehrheitlich beschlossen, beim staatlichen Bauamt
Rosenheim die Aufnahme der Ortsumfahrung B 304 in den vordringlichen Bedarf des
Bundesverkehrswegeplanes mit der Planungsvariante 5 (weiträumige
Südumfahrung) zu fordern.
Beschluss Nr.
Abstimmungsergebnis
661
13 : 5
Betreff:
Bürgerentscheide zur Ortsumfahrung B 304
hier: Werbung für das Ratsbegehren, Teil III
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Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt für die Öffentlichkeitsarbeit zum Ratsbegehren
ein Plakat erstellen zu lassen.
Darauf sollen folgende Argumente publiziert werden:
-
Der Marktgemeinderat war mehrheitlich der Auffassung, dass diese beiden Ziele
mit keiner der anderen 6 Trassen erreichbar sind.
Beschluss Nr.
Abstimmungsergebnis
662
14 : 4
Betreff:
Bürgerentscheide zur Ortsumfahrung B 304
hier: Werbung für das Ratsbegehren, Teil IV
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Beschluss:
Der Marktgemeinderat lehnt es ab, im Gemeindeblatt „Kirchseeon-Aktuell“ im
Sinne des Gemeinderatsbeschlusses zu werben.