Netzwerk Geschichte 5. Politische Bildung online / Fit für die Wahlen

Netzwerk Geschichte 5. Politische Bildung online / Fit für die Wahlen mit 16
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Basisinformation
Die Nationalratswahl
Art. 26 BV-G (1): “Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen,
freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, nach
den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.”
(BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 27/2007)
Bei Nationalrats- und Landtagswahlen gelten die Grundsätze des allgemeinen, gleichen, unmittelbaren, persönlichen, geheimen und freien Verhältniswahlrechts.
Allgemein: Allen StaatsbürgerInnen steht das aktive
und passive Wahlrecht zu, ohne Unterschied des Geschlechtes, der Religion, Bildung, Steuerleistung usw.
Gleich: Jede Stimme zählt gleich viel.
Unmittelbar: Die Stimmabgabe erfolgt in der Parteien-demokratie für eine Partei, deren KandidatInnen
bekannt sein müssen. Bei der Stimmabgabe können
Vorzugsstim-men vergeben werden.
Persönlich: Alle Wahlberechtigten müssen ihre
Stimme persönlich abgeben (Lichtbildausweis mitnehmen). Körperbehinderte Personen dürfen eine Begleitperson zur Hilfe in die Wahlzelle mitnehmen. Briefwahl – Neuregelung seit 1. Juli 2007. Die Stimmabgabe
hat vor der Schließung des letzten Wahllokales in Österreich zu erfolgen.
Frei: WählerInnen dürfen in ihrer Entscheidung
nicht behindert werden.
Geheim: Die Stimmabgabe muss in einer für die
Wahl- behörde und die Öffentlichkeit nicht erkenn- baren Weise erfolgen. Wahlzelle, Wahlkuvert, Wahlurne
und das Mischen der Stimmzettel vor dem Auszählen
erfüllen diese Forderung.
Verhältniswahlrecht: Allen politischen Kräften von zahlenmäßig erheblicher Bedeutung wird eine Vertretung im
Parla-ment nach Maßgabe ihrer Stärke gesichert.
Seine Vorteile gegenüber dem Mehrheitswahlrecht:
☛ Es garantiert Wahlgerechtigkeit (jede Stimme zählt, Parteien sind nach ihrer Stärke im Parlament vertreten).
☛ Das Parlament stellt sich als Spiegelbild der Wählerschaft dar.
☛ Die Parteien können mithilfe der Wahllisten ihre ExpertInnen absichern.
☛ Auch neue Parteien können ins Parlament gelangen.
☛ Extreme politische Umschwünge werden vermieden; für Regierungswechsel sind größere Veränderungen in der
öffentlichen Meinung nötig.
Das Gegenstück zum Verhältniswahlrecht ist das Mehrheitswahlrecht, das sich vor allem in den angelsächsischen Demokratien durchgesetzt hat.
Beim Mehrheitswahlrecht wird das Staatsgebiet in so viele
Wahlkreise auf­geteilt, wie es Sitze im Parlament gibt. Bei
relativer Mehrheitswahl wird der Kandidat gewählt, der
in einem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält. Die Stimmen, welche für die übrigen KandidatInnen abgegeben
wurden, bleiben ohne Einfluss auf die Zusammensetzung
des Parlaments. Dies führte in Großbritannien 1951 und
1974 ­dazu, dass die stimmenstärkste Partei unterlag und
jene mit den zweitmeisten Stimmen die größere Zahl an
Wahlkreisen und somit Mandaten gewann und damit die
Regierung bilden konnte. In Frankreich gilt das absolute
Mehrheitswahlrecht. Wird diese Mehrheit im ersten
Wahlgang nicht erreicht, so erfolgt ein zweiter, an dem nur
KandidatInnen teilnehmen dürfen, die beim ersten Anlauf
mindestens 12,5 % der Stimmen bekommen haben. Bei
der Stichwahl reicht dann die relative Mehrheit.
©Renate Pokorny, Dr. Wolfgang Lammel
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Die Nationalratswahl – aus Wählerstimmen werden Mandate
Vorbereitung der Wahl:
Die Wahl ist von der Bundesregierung durch Verordnung
im Bundesgesetzblatt auszuschreiben. Sie hat den Wahltag (ein Sonntag oder ein anderer öffentlicher Ruhetag) zu
bestimmen. Die Verordnung ist in allen Gemeinden durch
öffentlichen Anschlag kundzumachen.
ur Durchführung und Leitung der Wahl sind WahlbehörZ
den zu bestellen (Sprengel-, Gemeinde-, Bezirks-, Landesund eine Bundeswahlbehörde beim Innenministerium). Besondere Wahlbehörden (fliegende Wahlbehörden) sind
für bettlägerige WahlkartenwählerInnen vorzusehen, um
deren Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen. Den Wahlbehörden gehören Vertreter der wahlwerbenden Parteien
als stimmberechtigte Beisitzer an. Die Wählerregistrierung
erfolgt durch die Gemeindeämter. Diese haben fortwährend
die Wahlberechtigten der Gemeinde registriert (Wählerevidenz) und sie erstellen für jede Wahl ein aktuelles Wählerverzeichnis.
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Basisinformation 2
es zu vorgezogenen Neuwahlen. Bislang wurde das vorzeitige Ende einer Legislaturperiode immer vom Nationalrat
selbst beschlossen. Dies stand meist in Zusammenhang mit
Koalitionskonflikten, zuletzt im September 2002, als drei
Regierungsmitglieder zurücktraten.
Die Wahlbeteiligung:
Die Wahlbeteiligung gilt als Gradmesser politischer Teilnahme. Sie war in der Zweiten Republik meist sehr hoch und
betrug bei Nationalratswahlen durchschnittlich über 90 %.
Seit zirka 20 Jahren hat die Wahlbeteiligung, wie in vielen
anderen europäischen Ländern auch, konstant abgenommen.
Mögliche Ursachen für die sinkende Wahlbeteiligung:
+ Das Ansehen der Parteien und PolitikerInnen in der Be-
völkerung ist gesunken.
+ Man traut Parteien die Lösung der verschiedenen gesell-
Der Wahlkampf:
schaftlichen Probleme nicht zu.
Unterschiede
zwischen den verschiedenen Parteipro-
Im „Wahlkampf” wollen die Parteien die Bevölkerung über
grammen sind nicht immer leicht zu erkennen.
ihre Ziele informieren und sie für sich gewinnen. Man kann
+ WählerInnen haben auf die Auswahl der Kandidatinnen,
zwei Gruppen von WählerInnen unterscheiden:
die von den Parteien aufgestellt werden, keinen Einfluss. + StammwählerInnen sind jene, die über mehrere Wah-
Diese werden vor allem von den jeweiligen Parteiappa-
len hinweg immer die gleiche Partei wählen,
+ WechselwählerInnen hingegen entscheiden sich von raten nominiert.
Wahl zu Wahl neu und fühlen sich keiner Partei fest ver-
Warum wählen?
bunden.
Um sie – ebenso wie um bisherige NichtwählerInnen – wird
in den Wochen vor der Wahl besonders geworben. Ihre Entscheidung soll mit den Mitteln der politischen Werbung
(Plakate, Flugzettel, Werbespots, Zielgruppenbriefe, Giveaways – Werbegeschenke) beeinflusst werden. Aber auch
die StammwählerInnen müssen mobilisiert werden. Beides
in Einklang zu bringen, bedarf oft erheblicher strategischer
Überlegungen.
Nach der Wahl:
183 Mandate im Nationalrat werden in drei Etappen vergeben: in Regionalwahlkreisen, in den Bundesländern, auf Bundesebene. Eine Partei zieht in den Nationalrat ein, wenn sie
mindestens ein „Grundmandat” in einem Regionalwahlkreis
erreicht oder wenn sie 4 % aller gültig abgegebenen Stimmen des gesamten Bundesgebietes erhält. Die Legislaturperiode des Nationalrates beträgt fünf Jahre. Sie kann durch
einen Beschluss des Nationalrates selbst oder durch den
Bundespräsidenten vorzeitig beendet werden. Somit kommt
Wählen und Demokratie hängen eng zusammen. Am Wahltag nehmen die WählerInnen aktiv am politischen Entscheidungsprozess teil, entscheiden als Souverän über die
zukünftige Machtverteilung und legitimieren Personen zur
Ausübung von politischen Funktionen. Sie bestimmen die
Zusammensetzung der Parlamente, die Regierungsbildung
und entscheiden über die politischen Sachprogramme der
kommenden Jahre. Die Höhe der Wahlbeteiligung hat Auswirkungen auf das Ergebnis. Durch regelmäßig stattfindende
Wahlen gewinnen WählerInnen (das Volk) die Funktion der
Machtkontrolle. Die Politik muss diesen Aspekt der Herrschaft auf Zeit stets einzukalkulieren und Politiker müssen,
wenn sie wieder gewählt werden wollen, die Meinungsund Willensbildung der Wählerschaft berücksichtigen.
In Österreich besteht keine Wahlpflicht, weder bei Nationalrats-, Bundespräsidenten- oder Europawahlen. Wahlpflicht bestand bei Bundespräsidentenwahlen bis zum Jahr
1982 in allen Bundesländern, 2004 nur mehr in Tirol und
auch dort zum letzten Mal.
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Arbeitsblatt 1
Die Nationalratswahl
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Die Nationalratswahl
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Waagerecht
Senkrecht
2. Wenn sich jemend als Kandidat aufstellen lässt, 1. Wie nehmen die Wählerinnen und Wähler aktiv
nimmt er sein … wahr.
am politischen Entscheidungsprozess teil?
4. Wie nennt man jene Personen, die sich von
3. Wie nennt man Personen, die über mehrere
©Renate Pokorny, Dr.Wahlen
Wolfgang Lammel
Wahl zu Wahl für eine Partei neu entscheiden?
hinweg immer die gleiche Partei wählen?
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6. In welchem europäischen Staat gilt das
absolute 5. Wie heißt das Gegenstück zum
Mehrheitswahlrecht?
Verhältniswahlrecht?
7. Was sind give-aways?
8. Was gilt als Gradmesser für die politische
9. Zur Durchführung und Leitung der Wahl werden Teilnahme?
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Arbeitsblatt 2
Die Nationalratswahl
Waagrecht
Senkrecht
2. Wenn sich jemand als Kandidat aufstellen lässt, nimmt er sein ... wahr.
4. Wie nennt man jene Personen, die sich von Wahl zu Wahl für eine Partei neu entscheiden?
6. In welchem europäischen Staat gilt das absolute Mehr-
heitswahlrecht?
7. Was sind Give-aways?
9. Zur Durchführung und Leitung der Wahl werden ...
bestellt.
10. Worauf hat die Wahlbeteiligung Auswirkungen?
11. Was wird nach der Wahl in drei Etappen vergeben?
14. Wer erstellt für jede Wahl ein aktuelles Wählerver-
zeichnis?
15. Wird allen politischen Kräften von zahlenmäßig erheb-
licher Bedeutung eine Vertretung im Parlament nach Maßgabe ihrer Stärke gesichert, spricht man von
einem ...
16. Von wem werden die stimmberechtigten Beisitzer den Wahlbehörden zugeteilt?
17. Wenn man zur Wahl geht, macht man von seinem ... Gebrauch.
19. Was muss eine Partei mindestens erreichen, um in den Nationalrat einzuziehen?
20. Für wen gibt man in einer Parteiendemokratie seine Stimme ab? Für eine …
1. Wie nehmen die Wählerinnen und Wähler aktiv am poltischen Entscheidungsprozess teil? Mit dem …
3. Wie nennt man Personen, die über mehrere Wahlen hinweg immer die gleiche Partei wählen?
5. Wie heißt das Gegenstück zum Verhältniswahlrecht?
8. Was gilt als Gradmesser für die politische Teilnahme?
12. Die Stimmabgabe muss in einer für die Wahlbehörde und die Öffentlichkeit nicht erkennbaren Weise erfol-
gen. Das ist das Kennzeichen einer ... Wahl.
13. Womit hängen Wahlen eng zusammen? Senkrecht
18. Welchen StaatsbürgerInnen steht das aktive und passi-
ve Wahlrecht zu?
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Die Entwicklung des österreichischen Wahlrechtes
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Basisinformation
1848
Erste Wahlen zum Reichstag – Wählerklassen nach Steuerleistung; auf Unterstützung angewiesene
Personen – kein Wahlrecht
1861
»Februarpatent« verstärkte den Zentralismus. Zweikammernsystem – Herrenhaus (Hocharistokratie),
Abgeordnetenhaus (aus Landtagen gewählt)
1867
Dezemberverfassung vom Reichsrat, nicht vom Kaiser verabschiedet; Liberale Verfassung mit
Zweikammernsystem, Österreich – konstitutionelle Monarchie
1873
Massenparteien entstanden.
1888/89
1890/91
Reichtagswahlreform: Abgeordnetenhaus (Zensuswahlrecht). Wahl in die drei Kurien nach
Mehrheitswahlrecht
1896
Vereinigung verschiedener Strömungen zur Sozialdemokratische Arbeiterpartei; Gründung der Christlichsozialen Partei
1900
Badenische Wahlreform: 5. Wählerklasse (ohne Zensus); für einen Abgeordnetensitz aus der 5. Klasse
waren wesentlich mehr Stimmen nötig als bei der 1. Kurie.
1907
Einführung des allgemeinen Männerwahlrechtes; absolute Mehrheitswahl
1918
Oktoberverfassung – Republik Deutsch-Österreich; Frauenwahlrecht wurde eingeführt
1919
Proporzwahlrecht; Märzverfassung: Österreich wurde parlamentarische Demokratie.
1923
Proporzwahlrecht; Märzverfassung: Österreich wurde parlamentarische Demokratie.
1933/34
Neue Wahlordnung für Nationalratswahlen (165 Abgeordnete)
1938–45
1945
1949
1955
1959
1968
1970
1975
1989
1995
2007
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Waagerecht
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2. Womit hängen Wahlen eng zusammen?
1. Wie nehmen die Wählerinnen und Wähler
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aktiv am politischen Entscheidungsprozess teil?
Verhältniswahlrecht?
3. Wird allen politischen Kräften von
7. Was gilt als Gradmesser für die politische
zahlenmäßig erheblicher Bedeutung eine
Teilnahme?
Vertretung im Parlament nach Maßgabe ihrer
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Stärke gesichert, spricht man von einem…
werden … bestellt.
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Waagrecht
Senkrecht
2. Worauf hat die Wahlbeteiligung Auswirkungen?
6. Womit hängen Wahlen eng zusammen?
8. Wie heißt das Gegenstück zum Verhältniswahlrecht?
10. Wird allen politischen Kräften von zahlenmäßig erheblicher Bedeutung eine Vertretung im Parlament nach
Maßgabe ihrer Stärke gesichert, spricht man von einem…
12. Wie nehmen die Wählerinnen und Wähler aktiv am
politischen Entscheidungsprozess teil?
16. Zur Durchführung und Leitung der Wahl werden …
bestellt.
17. Welchen StaatsbürgerInnen steht das aktive und passive Wahlrecht zu?
19. Wer erstellt für jede Wahl ein aktuelles Wählerverzeichnis?
20. Wenn man zur Wahl geht, macht man von seinem …
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1. In welchem europäischen Staat gilt das absolute Mehrheitswahlrecht?
3. Was gilt als Gradmesser für die politische Teilnahme?
4. Wie nennt man Personen, die über mehrere Wahlen
hinweg immer die gleiche Partei wählen?
5. Wenn sich jemend als Kandidat aufstellen lässt, nimmt
er sein … wahr.
7. Wie nennt man jene Personen, die sich von Wahl zu
Wahl für eine Partei neu entscheiden?
9. Was sind give-aways?
11. Was muss eine Partei mindestens erreichen, um in den
Nationalrat einzuziehenß
13. Von wem werden die stimmberechtigte Beisitzer den
Wahlbehörden zugteilt?
14. Was wird nach der Wahl in drei Etappen vergeben?
15. Die Stimmabgabe muss in einer für die Wahlbehörde
und die Öffentlichkeit nicht erkennbaren Weise erfolgen.
Das ist das Kennzeichen einer … Wahl.
18. Für wen gibt man in einer Parteiendemokratie seine
Stimme ab?
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