Die Examensklausur - Verlag Franz Vahlen GmbH
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Academia Iuris - Examenstraining Die Examensklausur Originalfälle, Musterlösungen, Hinweise von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis, Prof. Dr. Hanns Prütting, Michael Sachs, Prof. Dr. Thomas Weigend Prof. Dr. Hanns Prütting ist Geschäftsführender Direktor des Instituts für Verfahrensrecht an der Universität zu Köln. 5. Auflage Die Examensklausur – Preis / Prütting / Sachs / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Einführungen in die Rechtswissenschaft, Studium und Examen Verlag Franz Vahlen München 2013 Verlag Franz Vahlen im Internet: www.vahlen.de ISBN 978 3 8006 4655 5 beck-shop.de Preis · Prütting · Sachs · Weigend Die Examensklausur beck-shop.de beck-shop.de Die Examensklausur Originalfälle – Lösungen – Hinweise Herausgegeben von Professor Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis Professor Dr. Hanns Prütting Professor Dr. Michael Sachs Professor Dr. Thomas Weigend Universität zu Köln 5. überarbeitete und erweiterte Auflage Verlag Franz Vahlen München 2013 beck-shop.de Zitiervorschlag: PPSW Examensklausur Rn. www.vahlen.de ISBN 978 3 8006 4655 5 © 2013 Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck: Druckhaus Nomos, In den Lissen 12, 76547 Sinzheim Satz: R. John + W. John GbR, Köln Umschlagkonzeption: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg Kirrberg Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff) beck-shop.de Vorwort Zur Vorbereitung auf den schriftlichen Teil der staatlichen Pflichtfachprüfung, welchem nach wie vor großes Gewicht im Hinblick auf die Gesamtexamensnote zukommt, bietet die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln den Großen Klausurenkurs an. Diese ganzjährige, von der Vorlesungszeit unabhängige Einrichtung besteht nunmehr seit mehr als 45 Jahren. Im Klausurenkurs werden ohne Ausnahme Original-Examensklausuren gestellt, korrigiert und besprochen. Das aus dem Klausurenkurs entstandene Werk »Die Examensklausur« erfreut sich seit der ersten Auflage großer Beliebtheit unter den Studierenden. Alle Falllösungen sowie Korrekturberichte wurden für diese Neuauflage aktualisiert und überarbeitet. Gegenüber der Vorauflage wurden insgesamt sieben neue Fälle aufgenommen. Die Gesamtauswertung der nordrhein-westfälischen Examensklausuren nach ihren Problemschwerpunkten und der Form der Aufgabenstellung wird in der fünften Auflage fortgeführt und erstreckt sich nunmehr über den Zeitraum der Jahre 2000 bis Anfang 2012. Diese Auswertung bietet den Examenskandidaten einen genauen und fundierten Überblick über die examensrelevanten Gegenstände. Zu danken haben wir allen Professorinnen und Professoren sowie wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Lehrstühle und Institute sowie des Großen Examens- und Klausurenkurses der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln, die an dem Entstehen dieses Werkes beteiligt waren. Die Mitwirkenden sind im Bearbeiterverzeichnis im Einzelnen aufgeführt. Die Herausgeber des Werkes freuen sich über Anregungen und Kritik an folgende Anschrift: Universität zu Köln, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Großer Examensund Klausurenkurs, Albertus-Magnus-Platz, 50923 Köln (oder per Mail an: [email protected]). Köln, im August 2013 Ulrich Preis Hanns Prütting Michael Sachs Thomas Weigend V beck-shop.de beck-shop.de Inhaltsverzeichnis Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V Abkürzungsverzeichnis und abgekürzt zitierte Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII Bearbeiterverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIII 1. Teil. Zivilrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 A. Auswertung der zivilrechtlichen Examensklausuren . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 B. Zivilrechtliche Examensklausuren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 1. Fall: Wählerischer Vermieter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diskriminierung von Mietinteressenten – Allgemeines Persönlichkeitsrecht – Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs – Widerspruch des Mieters gegen eine Kündigung – Vorkaufsrecht des Wohnungsmieters und Vormerkung 12 2. Fall: Saisonware . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reichweite der Handlungsvollmacht nach §§ 54 ff. HGB – Einwendungserhalt im Falle der Abtretung nach §§ 404 ff. BGB – Teilweise Erfüllung, Abdingbarkeit von § 266 BGB – Gläubigerverzug gem. §§ 293 ff. BGB – Voraussetzungen der Haftung im Rückgewährschuldverhältnis nach §§ 346 ff. BGB – Inhalt des Wertersatzanspruchs nach §§ 346 II 1 Nr. 2 BGB – Anwendbarkeit von § 346 II BGB neben § 346 IV BGB – Voraussetzungen und Umfang des Herausgabeanspruchs nach § 285 BGB 27 3. Fall: Lisa in Not . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gegenseitigkeit von Forderungen im Rahmen der Aufrechnung – Ersatz des Verzögerungsschadens – Gläubigerverzug – Befriedigung durch einen Eigentümer einer Gesamthypothek 44 4. Fall: Verpasstes Finale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rückforderungsanspruch bei Mietminderung – AGB-Kontrolle, §§ 305 ff. BGB – Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter – Schadensrecht: Kommerzialisierungsgedanke; Vorteilsausgleichung, Ersatz fiktiver Behandlungskosten – Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens des gesetzlichen Vertreters – Gestörte Gesamtschuld 59 5. Fall: Montage mit Hindernissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kaufrechtlicher Schadensersatzanspruch aus §§ 280 I, III, 281 I, 437 Nr. 3 Fall 1 BGB – Fehlerhafte Montage der Kaufsache gem. § 434 II 1 BGB – Umfang des Beschaffungsrisikos nach § 276 I 1 BGB – Auslegung von §§ 323 II Nr. 3, 440 S. 1 Fall 3 BGB – Anspruchsgrundlage für den Ersatz von sog. »Betriebsausfallschäden« – Schadensersatzanspruch wegen vertraglicher Nebenpflichtverletzung aus 80 VII beck-shop.de Inhaltsverzeichnis §§ 280 I, 241 II, 433 BGB – Verschuldenszurechnung nach § 278 S. 1 BGB – Voraussetzungen des Anspruchs aus § 304 BGB – Eigenschaft von Haushaltsangehörigen als Erklärungs- oder Empfangsbote 6. Fall: Abgesicherter Ehrenhandel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eintritt in das Mietverhältnis gem. § 566 BGB – Formbedürftigkeit der Abtretung eines Auflassungsanspruchs – Gutgläubiger Forderungserwerb gem. § 405 BGB – Sicherungswirkung einer Vormerkung gegenüber Vermietung, § 883 II BGB – Verhältnis von condictio indebiti gem. § 812 I 1, 1. Fall BGB und condictio ob rem gem. § 812 I 2, 2. Fall BGB – Ausschluss der Rückforderbarkeit gem. § 815 BGB 100 7. Fall: Renovierungsarbeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen – Aufwendungsersatzansprüche in Dreiecksverhältnissen – Forderungsabtretung – Erlassvertrag 120 8. Fall: Der rastlose Computer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zurechnung der Bösgläubigkeit des Besitzdieners im EigentümerBesitzer-Verhältnis – Anspruchsumfang bei §§ 989, 990 BGB – Angemaßte Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 687 II 1, 681, 667 BGB – Verwendungsbegriff bei § 994 BGB – Anspruchsumfang bei § 816 BGB; Begriff des »Erlangten« 141 9. Fall: Von Gabelstaplern und Pferdekutschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gutgläubiger Erwerb von Industrie- und Wirtschaftsgütern – Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO – Gutgläubiger lastenfreier Erwerb 156 10. Fall: Ewig lockt die Börse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments – Verfügung über das Vermögen im Ganzen gem. § 1365 I BGB – Anwartschaftsrecht als Recht zum Besitz iSd § 986 I 1 BGB 170 11. Fall: Teurer Zahnersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rechtsnatur des zahnärztlichen Behandlungsvertrages – Mitverpflichtung des Ehegatten gem. § 1357 BGB – Anwendbarkeit der GoA auf den unwirksamen Vertrag – Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs gem. § 683 BGB – Bereicherung durch Befreiung von der Unterhaltspflicht – Gewillkürte Parteiänderung auf Beklagtenseite in Form eines Parteiwechsels oder einer Parteierweiterung 184 12. Fall: Verhängnisvolle Rührmaschine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abgrenzung von GbR und KG – Begriff des Handelsgewerbes nach § 1 II HGB – Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Akzessorietätstheorie – Doppelverpflichtungstheorie – Begrenzung der Gesellschafterhaftung durch Beschränkung der Vertretungsmacht – Haftung in der »Vor-KG« analog § 176 I 1 BGB – Abgrenzung der »Kann-KG« von der »Schein-KG« 200 VIII beck-shop.de Inhaltsverzeichnis 13. Fall: Vergeblicher Vorschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelvertretung – Gesamtvertretung des Komplementärs – Beschränkungen des Umfangs einer Prokura – Unechte Gesamtprokura – Selektive Berufung auf § 15 I HGB – Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Arbeitnehmereigentum – Zurechenbarkeit des Verhaltens von Komplementären und Erfüllungsgehilfen – Hilfsaufrechnung im Prozess 212 14. Fall: Letzte Ausfahrt Arbeitsagentur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen – Befristung von Arbeitsverhältnissen – Betriebsübergang – Diskriminierungs- und Kündigungsschutz 229 15. Fall: Unfall mit Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Aufrechnung – Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung – Dispositivität der Arbeitnehmerhaftung – Haftung des Arbeitgebers für arbeitsbedingte Eigenschäden des Arbeitnehmers – Kündigungsschutzklage – Dispositivität des § 622 BGB – Rechtsfolgen zu kurz gesetzter Kündigungsfristen – Anwendbarkeit des § 4 KSchG auf § 622 BGB 246 16. Fall: Die Kuckucksuhr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zulässigkeit und Begründetheit von Erinnerung nach § 766 I ZPO und Drittwiderspruchsklage nach § 771 I ZPO – Fortwirkung der Gewahrsamsfiktion des § 739 ZPO bei nachträglicher Widerlegung der Eigentumsvermutung des § 1362 I 1 BGB – Missbrauch der Pfändungsbefugnis nach § 808 I ZPO bei evidentem Dritteigentum – Verhältnis des § 138 I BGB zu den Anfechtungstatbeständen des AnfG – Sicherungseigentum als Interventionsrecht im Rahmen von § 771 I ZPO – Einwendungen gegen das Interventionsrecht im Rahmen von § 771 I ZPO 262 2. Teil. Strafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 A. Auswertung der strafrechtlichen Examensklausuren . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 B. Strafrechtliche Examensklausuren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 17. Fall: Kriminelle Wohngemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Qualifikationsmerkmale nach § 250 StGB – Voraussetzungen des Erpresserischen Menschenraubs (§ 239a StGB) – Verbrechensverabredung nach § 30 II StGB – Actio libera in causa und Rücktritt vom Versuch im Zustand der Schuldunfähigkeit 285 18. Fall: Entehrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mordmerkmale des niedrigen Beweggrunds und der Heimtücke – § 239b StGB – Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme – Mittelbare Täterschaft bei voll verantwortlichem Vordermann – Verleumdung bei Äußerungen im Familienkreis – Objektive Zurechnung bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung – Begriff des Beschuldigten in § 136 StPO 302 IX beck-shop.de Inhaltsverzeichnis 19. Fall: Der geschäftstüchtige Killer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zulassungsbescheinigung als öffentliche Urkunde iSv § 348 StGB – Abgrenzung zwischen Identitätstäuschung und schriftlicher Lüge bei § 267 StGB – Voraussetzungen von § 30 StGB – Vermögensgefährdung – Vermögensschaden – Vermögensbegriff des § 263 StGB 317 20. Fall: Das Geständnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 164 I StGB: Falsche Verdächtigung durch Schaffung einer belastenden Beweislage – § 187 StGB: Drittbezug bei der Verleumdung – §§ 25 I, 2. Alt., 22 StGB: Versuchsbeginn bei mittelbarer Täterschaft – § 258 I StGB: Abgrenzung zulässiger Strafverteidigung zur strafbaren Strafvereitelung – § 267 I, 3. Var. StGB: Gebrauchmachen einer Urkunde durch Verlesung vor Gericht 328 21. Fall: Kein Job für Herzkranke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brandstiftungsdelikte, §§ 306 ff. StGB – Spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang – Abgrenzung von dolus eventualis und bewusste Fahrlässigkeit – Versicherungsmissbrauch, § 265 I StGB 342 Öffentliches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 A. Auswertung der öffentlich-rechtlichen Examensklausuren . . . . . . . . . . . . . 357 B. Öffentlich-rechtliche Examensklausuren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366 22. Fall: Geheim ist geheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages – Verhältnis von Verfassungsbeschwerde und Organstreitverfahren – Rechte des Abgeordneten aus Art. 38 I 2 GG iVm Art. 47 GG: Beschlagnahmeverbot und Zeugnisverweigerungsrecht – Reichweite des Beschlagnahmeverbots nach Art. 47 S. 2 GG – Organstreitverfahren eines Abgeordneten gegen eine Entscheidung des Bundestagspräsidenten – Ausübung der Polizeigewalt des Bundestagspräsidenten nach Art. 40 II 2 GG 366 23. Fall: Kosmetika im Strafvollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Unterscheidungsverbot, Art. 3 II 1, III 1 GG – Gleichheit im Unrecht 383 24. Fall: Das achte Gebot gilt auch für Pfarrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rechtsschutz gegen ehrverletzende Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen von Hoheitsträgern – Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach gem. Art. 7 III GG 396 25. Fall: Pisa für alle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rechtmäßigkeit von Rechtsverordnungen – Zulässigkeit von Staatsverträgen zwischen Bund und Ländern – Parlamentsvorbehalt – Verfassungsrechtliche Verwaltungskompetenzen – Verfassungsrechtliche Organkompetenzen – Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip – Konkrete Normenkontrolle gem. Art. 100 I GG 413 3. Teil. X beck-shop.de Inhaltsverzeichnis 26. Fall: Frankfurts Segen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Begriff des Verwaltungsaktes – Statthafte Klageart bei Ausschreibung zur Einreiseverweigerung – Eventualklagehäufung – Reichweite von Art. 4 I/II GG in Bezug auf inländische religiöse Vereine – Klagebefugnis eines solchen Vereins – Verfassungsimmanente Schranken bei nach dem Wortlaut des Grundgesetzes vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechten – Bedeutung der Anwesenheit des Religionsstifters für die Glaubensausübung 430 27. Fall: Flaminio will’s wissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verwaltungsrechtsweg bei Streit um Zulassung zu öffentlich-rechtlicher Anstalt zu bestimmten Bedingungen – Verletzung der Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV – Verdeckte Diskriminierung durch Anknüpfung an den Wohnsitz – Wirtschaftliche Erwägungen als zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses – Kohärenz des Steuersystems als zwingendes Erfordernis des Allgemeininteresses – Rechtsfolge des Verstoßes gegen Art. 56 AEUV 445 28. Fall: Keine Ruhe für den Friedhofsgärtner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klagebefugnis aus einfach-gesetzlichen Vorschriften, Schutznormtheorie – Eröffnung der Schutzbereiche der Art. 12 I, Art. 14 I und Art. 2 I GG durch Zulassung eines Konkurrenten – Wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde, § 107 NRWGO – Subjektiv-rechtlicher Charakter des § 107 NRWGO – Verdrängungs- bzw. Auszehrungswettbewerb im Hinblick auf Art. 12 GG 461 29. Fall: Viel Lärm um nichts? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zulässigkeit und Begründetheit von Anträgen nach § 80 V VwGO – Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung – Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung – Baurechtliche Zulässigkeit von Werbeschildern 477 30. Fall: Warme Fräse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abgrenzung Auflage/Bedingung – Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen – Fristberechnung im Falle einer fehlenden bzw. fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung – Geltung des Gesetzesvorbehalts im Rahmen der Leistungsverwaltung – Allgemeines Koppelungsverbot in § 36 III NRWVwVfG – Wirkungen einer rechtswidrigen Nebenbestimmung auf den Restverwaltungsakt – Verhältnismäßigkeit des Widerrufs eines begünstigenden Verwaltungsakts – Heilung einer fehlenden Anhörung gem. § 45 I Nr. 3 NRWVwVfG 500 31. Fall: Rinder-Ruhesitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rechtsnachfolge im Verwaltungsrecht bei konkretisierter Zustandshaftung – Nachholung einer Anhörung nach § 28 VwVfG – Zeitpunkt des Vorliegens einer Gefahr nach § 14 NRWOBG – Polizeipflichtigkeit nach §§ 17, 18 NRWOBG – Verhältnismäßigkeit der Beseitigungsanordnung 521 XI
