PD Blockade durchbrechen

Pressedienst Travail.Suisse – Nr. 14 – 6. Oktober 2008 – AHV
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Politische Blockade durchbrechen
Die politische Blockade rund um die AHV muss endlich durchbrochen werden.
Das ist nur mit einem Ja zur Initiative „für ein flexibles AHV-Alter“ möglich.
Neben vielen inhaltlichen Gründen gibt es für Travail.Suisse auch einen politischen
Grund für ein Ja zur Initiative „für ein flexibles AHV-Alter“: der Durchbruch der
politischen Blockade rund um die AHV. Ohne die Einführung eines sozialen flexiblen
Rentenalters wird dies nicht gelingen. Die Initiative ist heute, nach einer langen
politischen Debatte, der einzige Weg zu diesem Ziel.
Die 11. AHV-Revision hat eine lange Geschichte
Die politische Geschichte des flexiblen Rentenalters reicht weit zurück. Im
Abstimmungskampf zur 10. AHV-Revision 1995 hat der Bundesrat versprochen, das
flexible Rentenalter in der 11. AHV-Revision aufzunehmen. Der erste Anlauf zu dieser 11.
AHV-Revision hat im Jahr 2000 angefangen und ist im 2004 an der Urne mit 66 Prozent
Nein klar gescheitert. Grund: Die erste Auflage der 11. AHV-Revision ist zu einer reinen
Sparvorlage geworden. Bundesrat und Parlament wollten damals das Rentenalter der
Frauen auf 65 Jahre anheben, die Witwenrenten für viele Frauen streichen und die
Anpassung der Renten an die Teuerung verschlechtern. Fast eine Milliarde Franken pro
Jahr wären so weniger an die Rentner und Rentnerinnen ausbezahlt worden. Und das
ohne jeglichen sozialen Ausgleich beim flexiblen Rentenalter.
Travail.Suisse hatte gegen diesen Angriff auf die AHV das Referendum ergriffen und die
Abstimmung klar gewonnen. Danach war eigentlich allen politischen Parteien und auch
den Arbeitgeberverbänden klar, dass eine AHV-Revision nur eine Chance hat beim Volk,
wenn ein soziales flexibles Rentenalter eingeführt wird.
Ein weiterer Misserfolg ist programmiert
Travail.Suisse ist deshalb lange davon ausgegangen, das Anliegen in der zweiten Auflage
der 11. AHV-Revision realisieren zu können. Aber leider war die Einsicht bei CVP, FDP
und Arbeitgeberverbänden nur vorübergehender Natur. Es ist zwar gelungen, in der
Subkommission der SGK des Nationalrates praktikable und auch akzeptable Modelle für
einen sozialen Ausgleich des flexiblen Rentenalters zu entwickeln. Mit dem schroffen
Nein des Nationalrates zu allen Varianten des sozialen Ausgleichs zum flexiblen
Rentenalter wird die Pensionierung vor 65 indes erneut als Privileg der Gutverdienenden
zementiert und die 11. AHV-Revision steht am gleichen Punkt wie vor der
Referendumsabstimmung im Jahr 2004.
Pressedienst Travail.Suisse – Nr. 14 – 6. Oktober 2008 – AHV
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Das heisst: Mehr als zehn Jahre politische Arbeit und eine gewonnene
Referendumsabstimmung haben uns unserem Ziel keinen Schritt näher gebracht. Im
Gegenteil: Die grundsätzliche Ablehnung des sozialen Ausgleichs im Parlament hat zu
einer politischen Blockade bei der AHV geführt. Diese Blockade behindert bzw.
verhindert alle Diskussion um notwendige und sinnvolle Anpassungen der AHV an
gesellschaftliche Entwicklungen. Das ist nicht zukunftsweisend. Denn auch für die AHV
gilt, dass nur Bestand hat, was sich verändert.
Das Vertrauen von Travail.Suisse darauf, dass im Parlament ein Ausweg aus dieser
Blockade gefunden werden kann, ist nach den langen unfruchtbaren Debatten nicht mehr
vorhanden. Nur mit einem Ja zur Initiative „für ein flexibles AHV-Alter“ kann dies noch
gelingen.
Martin Flügel, Präsident Travail.Suisse
Travail.Suisse, Hopfenweg 21, 3001 Bern, Tel. 031 370 21 11, [email protected],
www.travailsuisse.ch