15 / 7462 - Landtag Baden Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 7462
15. Wahlperiode
30. 09. 2015
Antrag
der Abg. Dr. Reinhard Löffler u. a. CDU
und
Stellungnahme
des Staatsministeriums
Villa Bolz – Denkmal der Demokratie
Antrag
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen,
I. zu berichten,
1. in welchem Zustand sich nach ihrer Kenntnis die „Villa Bolz“ befindet;
2.aus welchen Gründen sie bislang weder den Erhalt des sogenannten „Herrenzimmers“ noch der Bausubstanz der „Villa Bolz“ gefördert hat;
3. ob sie sich für den Erwerb der Villa einsetzt;
4.welche historischen Forschungen sie über das Leben und Wirken von Eugen
Bolz bisher angestellt hat;
5.welche Bedeutung sie Eugen Bolz für den Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur beimisst;
6.in welcher Weise die Geschichte Baden-Württembergs in der Zeit der Weimarer Republik dokumentiert und publikumszugänglich gemacht ist;
7.wie sie in der Vergangenheit die Einrichtung von Gedenkstätten für herausragende Persönlichkeiten gehandhabt hat;
II.
1.dem Landtag eine Schätzung der für eine Sanierung der Villa Bolz einschließlich des sogenannten „Herrenzimmers“ anfallenden Kosten vorzulegen;
2.unverzüglich alle Schritte zu unternehmen, um einen Abriss des Gebäudes
zu vermeiden, bis eine Entscheidungsfindung auf Ebene des Landes erreicht
wurde;
1
Eingegangen: 30. 09. 2015 / Ausgegeben: 16. 11. 2015
Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente
Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.
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3.zu prüfen, wie zusammen mit der Stadt Stuttgart und gegebenenfalls der Diözese Rottenburg-Stuttgart in der Villa Bolz eine Gedenkstätte für Eugen Bolz
eingerichtet werden kann.
25. 09. 2015
Dr. Löffler, Mack, Kurtz, Epple, Razavi, Jägel CDU
Begründung
Eugen Bolz (* 15. Dezember 1881 in Rottenburg am Neckar; † 23. Januar 1945 in
Berlin-Plötzensee) war ein herausragender baden-württembergischer Politiker der
Zentrumspartei und Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime.
Eugen Bolz saß ab 1911 für den Wahlkreis Ellwangen im Reichstag. Er wurde nach
der Revolution 1918 in die Württembergische Verfassungsgebende Versammlung
und in die Nationalversammlung gewählt und arbeitete in Weimar die erste demokratische Verfassung Deutschlands mit aus. Dem frei gewählten Reichstag und
dem Württembergischen Landtag gehörte er bis 1933 an.
Der Regierung von Württemberg gehörte er durchgehend von 1919 bis 1933 an,
also 14 Jahre lang. Im Jahr 1919 wurde er in Württemberg zum Justizminister,
1923 zum Innenminister ernannt. Bei der Machtergreifung der Nationalsozialisten
war er – als erster Katholik im überwiegend protestantischen Württemberg – als
Nachfolger von Wilhelm Bazille seit 1928 Staatspräsident und zugleich weiterhin
Innenminister. Als Anhänger der katholischen Soziallehre lehnte er die NSDAP
offen ab und war daher einer ihrer Hauptgegner. Er musste am 11. März 1933 auf
Druck der Nationalsozialisten sein Amt niederlegen.
Ende 1941/Anfang 1942 kam Eugen Bolz in Verbindung mit dem Widerstandskreis um Carl Friedrich Goerdeler. Gespräche mit Friedrich Goerdeler fanden auch
im sogenannten „Herrenzimmer“ der Villa Bolz statt. Eugen Bolz hatte sich bereit
erklärt, nach einem Umsturz ein Ministeramt in einer neuen Regierung zu übernehmen und wurde als Innenminister geführt. Nach dem missglückten Attentat vom
20. Juli 1944 auf Adolf Hitler wurde er am 12. August 1944 verhaftet, am 21. Dezember 1944 vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und am 23. Januar 1945
in Plötzensee enthauptet.
Er ist der ranghöchste Repräsentant der Weimarer Republik und des Staates Württemberg, der von der nationalsozialistischen Diktatur umgebracht wurde.
Im Gedenken an Eugen Bolz sollte die Villa Bolz samt des laut Zeitungsberichten
noch existierenden Herrenzimmers als Stätte der Erinnerung und Mahnung, mit
dem Ziel der politischen Bildung aller Menschen, erhalten werden. Dabei sollte
das gesamte Lebenswerk von Eugen Bolz als Politiker in der Zeit der Weimarer
Republik und seinem Beitrag zum Widerstand gegen die Diktatur des Nationalsozialismus eine angemessene Würdigung erfahren.
In der Vergangenheit wurden einige Gedenkstätten für Persönlichkeiten aus Baden-Württemberg vom Land eingerichtet, so für Matthias Erzberger, Georg Elser,
Graf von Stauffenberg, Friedrich Ebert und Theodor Heuss. Nach diesem Muster
sollte auch die Gedenkstätte für Eugen Bolz in dessen Villa eingerichtet werden.
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Stellungnahme
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2015 Nr. IV–1043. nimmt das Staatsministerium
im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und der Landeszentrale für politische
Bildung Baden-Württemberg zu dem Antrag wie folgt Stellung:
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen,
I. zu berichten,
1. in welchem Zustand sich nach ihrer Kenntnis die „Villa Bolz“ befindet;
2. aus welchen Gründen sie bislang weder den Erhalt des sogenannten „Herrenzimmers“ noch der Bausubstanz der „Villa Bolz“ gefördert hat;
Zu I. 1. und I. 2.:
Das Gebäude befindet sich nicht in einem originalen Zustand. Bereits am Außenbau sind viele bauliche Veränderungen feststellbar wie etwa zahlreiche Veränderungen und Reduzierungen an den Fenstern und Fensterformaten. Nach dem
Zweiten Weltkrieg wurde das Haus im Inneren fundamental umgebaut. Aus der
ehemaligen repräsentativen zentralen Treppenhalle wurde die Treppe entfernt, eine
Zwischendecke eingezogen und Zimmer abgeteilt. Der Haupteingang ist ebenfalls
durch ein Zimmer ersetzt. Mehrere Räume im Erd-, Ober- und Dachgeschoss sind
in Binnenflure und zusätzliche Sanitärräume unterteilt. Die zweiflügelige Gartentreppe ist ersetzt durch einen Anbau mit Schwimmbad im UG und Terrasse.
Am Gebäude sind die wenigen historisch überlieferten Verbindungen mit dem Wirken von Eugen Bolz in keiner Weise mehr ablesbar. Das Gebäude erinnert heute
nur noch entfernt an einen großbürgerlichen Wohnsitz aus der ersten Hälfte des
20. Jahrhunderts und ist auch als architekturgeschichtliches Zeugnis nicht exemplarisch. Es ist kein Kulturdenkmal im Sinne des Denkmalschutzgesetzes. Als die
Ausstattung des „Herrenzimmers“ dem Haus der Geschichte Baden-Württemberg
angeboten wurde, hat das Museum einen Ankauf abgelehnt, da die Polstergarnitur
neu bezogen und seit dem Auszug von Eugen Bolz einiges verändert worden war.
Das „Herrenzimmer“ befindet sich somit ebenfalls nicht mehr im Originalzustand.
3. ob sie sich für den Erwerb der Villa einsetzt;
Zu I. 3.:
Die Landesregierung sieht im Erhalt des ehemaligen Wohngebäudes keinen tragfähigen Anknüpfungspunkt für ein Gedenken an Eugen Bolz und verfolgt daher den
Ankauf des Gebäudes nicht.
4. welche historische Forschung sie über das Leben und Wirken von Eugen Bolz
bisher angestellt hat;
Zu I. 4.:
Die Landesregierung betreibt selbst keine historische Forschung zu Eugen Bolz.
Leben und Wirken von Eugen Bolz sind Gegenstand zahlreicher Publikationen,
die in deutschen Bibliotheken vorhanden und für die Öffentlichkeit zugänglich
sind. In den Bibliotheken der deutschen Bibliotheksverbünde und der Deutschen
Nationalbibliothek sind insgesamt rund 250 Titel1 zu Eugen Bolz mit Besitznachweisen nachgewiesen. Die Landesbibliografie Baden-Württemberg enthält 48 Titel
zu Eugen Bolz mit Besitznachweisen.
Im Rahmen der aktuell von der Kommission für geschichtliche Landeskunde
betriebenen Edition „Kabinettsprotokolle von Baden und Württemberg 1918 bis
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Mehrfachnennungen möglich
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1933, Teil 2: Die Protokolle der Regierung des Volksstaates Württemberg“ spielt
Eugen Bolz eine zentrale Rolle. Gleiches gilt für die weiteren Bände dieses Editionsvorhabens, von welchen der zweite Band „Das Kabinett Hieber von Juni 1920
bis April 1924“ (2 Teilbände mit ca. 1.260 S.) aktuell in der Redaktion ist und
im Jahr 2016 erscheinen soll. Zudem ist für den ebenfalls aktuell in Bearbeitung
befindlichen dritten Band der im Auftrag der Kommission für geschichtliche Landeskunde herausgegebenen Reihe „Württembergische Biographien“ (bisher zwei
Bände, Stuttgart: Kohlhammer 2006/2011) ein Beitrag zu Eugen Bolz vorgesehen. An der Universität Heidelberg wird im Rahmen des Forschungsprojektes
„Geschichte der Landesministerien in Baden und Württemberg in der Zeit des
Nationalsozialismus“ der Umgang der Ministerien mit den Vorgängerregierungen
und damit auch mit Eugen Bolz untersucht. In Tübingen wurde an der KatholischTheologischen Fakultät bereits in den 1980er-Jahren intensiv über Eugen Bolz geforscht und publiziert. Derzeit entsteht unter der Herausgeberschaft des dortigen
Lehrstuhls für Mittlere und Neuere Kirchengeschichte eine neue Geschichte der
Diözese Rottenburg-Stuttgart. In den Kapiteln über die Weimarer Republik und
über die Zeit des Nationalsozialismus wird das politischen Wirken und Schicksal
von Eugen Bolz vor dem Hintergrund seiner christlichen Überzeugungen behandelt. Das zweibändige Werk wird voraussichtlich 2016 erscheinen.
5. welche Bedeutung sie Eugen Bolz für den Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur beimisst;
Zu I. 5.:
Eugen Bolz war nach übereinstimmender Ansicht der Geschichtswissenschaft ein
herausragender Politiker der Weimarer Zeit und eine der wichtigsten politischen
Persönlichkeiten des deutschen Südwestens in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Er wurde aufgrund seiner offen ablehnenden Haltung gegenüber dem Nationalsozialismus lange Jahre schikaniert und schließlich nach seiner Beteiligung am
Widerstand rund um den 20. Juli 1944 hingerichtet.
6. in welcher Weise die Geschichte Baden-Württembergs in der Zeit der Weimarer
Republik dokumentiert und publikumszugänglich gemacht ist;
Zu I. 6.:
Die Geschichte Baden-Württembergs in der Zeit der Weimarer Republik ist Gegenstand zahlreicher Publikationen, die in deutschen Bibliotheken vorhanden und
für die Öffentlichkeit zugänglich sind.
Umfangreiches Archivmaterial befindet sich im Landesarchiv Baden-Württemberg, Abteilung Hauptstaatsarchiv Stuttgart. Dieses ist nach Maßgabe der Benutzungsordnung für die Öffentlichkeit zugänglich. Das für die Öffentlichkeit unentgeltlich zugängliche landeskundliche Online-Informationsportal LEO-BW bietet
ebenfalls Informationen.
Darüber hinaus wird dieser Zeitabschnitt in der Dauerausstellung des Hauses der
Geschichte Baden-Württemberg als ein Aspekt der mehr als 200 Jahre südwestdeutscher Landesgeschichte präsentiert. Die von der Stadt Münsingen getragene
und vom Haus der Geschichte Baden-Württemberg wissenschaftlich betreute „Gedenkstätte Matthias Erzberger“ in Münsingen-Buttenhausen stellt das Leben des
1921 ermordeten Politikers und die historischen Zusammenhänge dar und deckt
insofern die Anfänge der Weimarer Republik ab.
Als Einrichtung der demokratiegeschichtlichen Vermittlung und aufgrund Ihrer
Zuständigkeit für die baden-württembergischen Gedenkstätten ist auch die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg mit der Weimarer Zeit befasst. Die Landeszentrale für politische Bildung nimmt zu dieser Frage wie folgt
Stellung:
„Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg hat mehrere
Publikationen herausgegeben, die die Weimarer Republik und insbesondere Eugen
Bolz thematisieren.
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– Reinhold Weber: Der Hohenasperg. ‚Schwäbische Bastille‘ und ‚Demokratenbuckel‘ – ein politisches Gefängnis, in: Reinhold Weber/Peter Steinbach/HansGeorg Wehling [Hrsg.]: Baden-Württembergische Erinnerungsorte, Stuttgart
2012, S. 208 bis 219.
– Reinhold Weber: Kleine Geschichte der Länder Baden und Württemberg 1918
bis 1945, Stuttgart 2012.
– Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg [Hrsg.]: Eugen Bolz
(1881 bis 1945). Landeskundliches Faltblatt – Menschen aus dem Land, 7/2005
(Autor: Frank Raberg). Das Faltblatt steht auf der LpB-Homepage zum Download bereit.
– Frank Raberg: Eugen Bolz (1881 bis 1945), in: Reinhold Weber/Ines Mayer
[Hrsg.]: Politische Köpfe aus Südwestdeutschland, Stuttgart 2005, S. 157 bis
166.
– Joachim Köhler: Eugen Bolz. Württembergischer Minister und Staatspräsident,
in: Michael Bosch/Wolfgang Niess [Hrsg.]: Der Widerstand im deutschen Südwesten 1939 bis 1945, Stuttgart 1989, S. 227 bis 236.
– Thomas Schnabel: Württemberg zwischen Weimar und Bonn 1928 bis 1945/46,
Stuttgart 1986.
– Thomas Schnabel [Hrsg.]: Die Machtergreifung in Südwestdeutschland. Das
Ende der Weimarer Republik in Baden und Württemberg 1928 bis 1933, Stuttgart 1982.
– Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg [Hrsg.]: Eugen Bolz.
Staatspräsident und Widerstandskämpfer, Sonderdruck aus Der Bürger im Staat,
Heft 4, 1981.“
7. wie sie in der Vergangenheit die Einrichtung von Gedenkstätten für herausragende Persönlichkeiten gehandhabt hat;
Zu I. 7.:
Die Landeszentrale für politische Bildung nimmt dazu wie folgt Stellung:
„In der Begründung des Antrags sind folgende Persönlichkeiten genannt: Matthias
Erzberger, Georg Elser, Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Friedrich Ebert und
Theodor Heuss. Zu diesen Persönlichkeiten gibt es folgende Einrichtungen im
Land:
– Erinnerungsstätte Matthias Erzberger, Münsingen-Buttenhausen;
– Georg Elser Gedenkstätte, Königsbronn;
– Stauffenberg-Gedenkstätte im Stauffenberg-Schloss, Albstadt-Lautlingen;
– Stauffenberg-Erinnerungsstätte, Stuttgart;
– Friedrich-Ebert-Haus, Heidelberg;
– Theodor-Heuss-Haus, Stuttgart;
– Theodor-Heuss-Museum, Brackenheim.
Diese Einrichtungen sind Teil der Gedenkstättenlandschaft in Baden-Württemberg, die auch in der Broschüre „Gedenkstätten in Baden-Württemberg“ (5. Auflage 2012) abgebildet ist.
Darüber hinaus erinnern Gedenkstätten bzw. -initiativen an die Geschwister Scholl:
– Weiße Rose i-punkt, Forchtenberg (Geburtsort von Sophie Scholl)
– Ulmer Denkstätte Weiße Rose
– Weiße Rose Arbeitskreis Crailsheim e. V.
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Als einer weiteren Einzelpersönlichkeit widmet sich die Gedenkstätte im alten
Rathaus in Wangen am Bodensee dem jüdischen Dichter Jacob Picard.
Dem Juristen Fritz Bauer hat seine ehemalige Schule, das Eberhard-Ludwig-Gymnasium in Stuttgart, einen schulinternen Gedenkort gewidmet. Dieser entstand
als Ergebnis einer Ausstellung zu Fritz Bauer, die vom Seminarkurs Geschichte
2013/2014 in Zusammenarbeit mit dem Haus der Geschichte Baden-Württemberg
erarbeitet wurde.
Exemplarische Übersicht
Gedenkstätten
zu
Einzelpersönlichkeiten
Träger
(Einrichtungs)kosten
Besucherzahlen
Georg-ElserGedenkstätte,
Königsbronn
Gemeinde
Königsbronn
Rd. 130.000 Euro 2014: 593
Spenden, 30.000
Euro Gedenkstättenförderung
des Landes
StauffenbergGedenkstätte,
AlbstadtLautingen
kommunale Trä- 150.000 Euro
gerschaft, Schloss
Lautingen ist im
Besitz der Stadt
Anmerkungen
1998 eröffnet;
laufende Landesförderung über
Projektanträge bei
der LpB
2014: 4368
2007 eröffnet
Friedrich-Ebert- Stiftung
Haus, Heidelberg ReichspräsidentFriedrich-EbertGedenkstätte
(bundes-unmittelbare Stiftung2);
Immobilie gehört
der Stadt
Nicht bekannt;
Jahresbudget
2014 rund
940.000 Euro
60.000/Jahr
Entscheidende
Impulse gingen
vom damaligen
Heidelberger OB
aus
Theodor-HeussHaus, Stuttgart
Nicht bekannt;
Jahresbudget
2013 rund
870.000 Euro
2014: 10.300
seit 1994
Stiftung Bundespräsident-Theodor
Heuss-Haus
(bundes-unmittelbare Stiftung3)
Thematische Schwerpunktsetzung von Gedenkstätten in BW:
Die vielfältige, dezentrale, weithin zivilgesellschaftlich getragene Gedenkstättenlandschaft in Baden-Württemberg widmet sich in vielen Fällen den unterschiedlichen Verfolgungskomplexen des Nationalsozialismus. Darüber hinaus gibt es einige Gedenkstätten in Baden-Württemberg, die sich mit der Demokratiegeschichte
befassen. Unter diesen insgesamt etwa siebzig Gedenkstätten widmen sich nur
wenige Einrichtungen Einzelpersönlichkeiten.
Gedenkstätten zum Widerstand in BW:
Auch in Baden-Württemberg bildet die Gedenkstättenlandschaft die verzögerte
Rezeptionsgeschichte des Widerstands gegen den Nationalsozialismus ab. Die
Gründungen der Gedenkstätten erfolgten in dieser Reihenfolge: Georg Elser,
Königsbronn (1998); Weiße Rose, Ulm (2000); Weiße Rose, Forchtenberg (2004);
Stauffenberg, Stuttgart (2006); Stauffenberg, Albstadt (2007). In Mössingen ist
ein Virtueller Gedenkort zum Mössinger Generalstreik in Vorbereitung (2015). In
2)
3)
6
eit 1978 wurden vom Deutschen Bundestag insgesamt fünf solcher überparteilicher PolitikerS
Gedenkstiftungen eingerichtet. Die Einrichtungen werden aus Bundesmitteln finanziert. Die
Stiftungen haben sich 2011 zusammengeschlossen (www.politikergedenkstiftungen.de).
s. o.
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Weingarten hat das NS-Dokumentationszentrum Oberschwaben Denkstättensekretariat Weiße Rose auf dem Campus zahlreiche Studentenwohnheime Persönlichkeiten des Widerstands gewidmet, auch Eugen Bolz.
Wegbereiter von Gedenkstätten in BW:
Unterschiedliche Akteure und politische Ebenen haben bei der Einrichtung der
Gedenkstätten (etwa auch zu Einzelpersönlichkeiten oder auch zum Widerstand
gegen den NS) zusammengewirkt. Bei Elser, Erzberger und Stauffenberg hat sich
das Land engagiert. Es wurden Mittel über die Baden-Württemberg Stiftung bereitgestellt. In anderen Fällen wie bei Ebert und Heuss hat sich der Bund maßgeblich engagiert. Die kommunale Beteiligung gestaltet sich bei den Gedenkstätten im
Land sehr unterschiedlich, sie war und ist aber bei allen Gedenkstätten (auch zu
Einzelpersönlichkeiten oder zum Widerstand gegen den NS) grundlegend wichtig.
Das zivilgesellschaftliche Engagement war insbesondere bei Elser entscheidend.“
II.
1. dem Landtag eine Schätzung der für eine Sanierung der Villa Bolz einschließlich
des sogenannten „Herrenzimmers“ anfallenden Kosten vorzulegen;
2. unverzüglich alle Schritte zu unternehmen, um einen Abriss des Gebäudes zu
vermeiden, bis eine Entscheidungsfindung auf Ebene des Landes erreicht wurde;
3. zu prüfen, wie zusammen mit der Stadt Stuttgart und gegebenenfalls der DiözeseRottenburg-Stuttgart in der Villa Bolz eine Gedenkstätte für Eugen Bolz
eingerichtet werden kann.
Zu ÍI. 1. bis II. 3.:
Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse über den Verkaufswert der Immobilie.
Das Gebäude stellt kein Kulturdenkmal im Sinne des Denkmalschutzgesetzes dar;
daher besteht keine denkmalrechtliche Möglichkeit zum Erhalt des Gebäudes.
Die Landesregierung hat sich nach ausführlicher Prüfung entschieden, Pläne zur
Nutzung des Gebäudes als Erinnerungsstätte nicht aufzugreifen. Entscheidend für
die Entscheidung war vor allem der aktuelle Zustand des Wohnhauses wie unter
I. 1/I. 2. beschrieben. Aus dem Ort selbst heraus lässt sich nur schwer ein historischer Mehrwert schöpfen. Zudem ist das ehemalige Wohnhaus nicht der einzige
Ort in Stuttgart mit engem Bezug zu Leben und Wirken von Eugen Bolz.
In seinem Dienstsitz als Staatspräsident von Württemberg, der Villa Reitzenstein,
wurde bisher bereits mit einer Büste und einer schiefernen Wandtafel seiner gedacht.
Zusätzlich wird der Neubau des Staatsministeriums neben der eigentlichen Villa
Reitzenstein nach Eugen Bolz benannt werden. Hier hat Eugen Bolz gearbeitet und
politisch gewirkt, aus dem Amt des Staatspräsidenten wurde er von den Nationalsozialisten vertrieben und jahrelang schikaniert bevor er schließlich 1945 in Berlin
hingerichtet wurde.
Der Dienstsitz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten ist ein sehr konkreter und anschaulicher Ort, um in einem aktuellen Kontext an Leben und Wirken
von Eugen Bolz zu erinnern. Zudem werden durch die große Zahl an ganz unterschiedlichen Besuchergruppen, die durch den Dienstsitz des Ministerpräsidenten
geführt werden, mit seiner vorbildhaften Geschichte und seiner Mahnung an uns
heute viele Menschen erreicht. Im neuen Besucherzentrum werden Erläuterungen
zu Eugen Bolz die Führungen ergänzen.
Krebs
Ministerin im Staatsministerium
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