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Sachsens
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I. Zur politischen Ausgangslage im Sommer 2009
Das politische System ist erstarrt
Die etablierten Parteien von der CDU über SPD, FDP bis zur Partei Die Linke sind heute politisch weitgehend gleichgeschaltet – es gibt keine grundsätzlichen Unterschiede mehr in Programm und Aussagen dieser Parteien.
Ganz gleich, wer von diesen Parteien mit wem koaliert und in Sachsen
oder im Bund regiert, die Politik bleibt immer die gleiche. Nicht politische
Köpfe und echte Persönlichkeiten stehen an der Spitze der Parteien und
Regierungen, sondern farblose Funktionäre und Verwaltungsbürokraten.
Rück- und Ausblick auf unsere heutige Lage: Wie alles kam,
wie es heute ist
Ein Blick zurück macht die politische Lage im Sommer 2009 verständlich:
Die desolate wirtschaftliche Lage und der drohende Staatsbankrott der
DDR in Verbindung mit den Massenprotesten im Herbst 1989 hatten das
politische Ende der DDR bewirkt. Die Blockparteien und die DDR-Regierung unter Führung der SED hatten keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung; die Massenproteste auf der Straße haben dies nur allzu deutlich
werden lassen. Die Partei- und Staatsführung konnte nicht mehr und das
Volk wollte nicht mehr so weitermachen wie bisher.
Der Wendeherbst 1989 und die Vereinigung der Deutschen in Ost und West
gaben der damaligen CDU-FDP-Bundesregierung die Möglichkeit, das im
Vollzug der Einheit entstandene Gemeinschaftsgefühl der Deutschen zu
festigen und in ein lebendiges Gemeinschaftsbewußtsein zu überführen.
Aber diese Chance wurde nicht genutzt, weil es der christlich-liberalen Koalition an innerer Kraft für einen solchen gesellschaftlichen Wandel fehlte.
Sachsen als das frühere industrielle Herz Deutschlands hatte nach 1989
noch die besten Voraussetzungen unter den fünf neuen Bundesländern,
an seine großen wirtschaftlichen Traditionen anzuknüpfen. Auch deshalb
steht Sachsen heute noch wirtschaftlich vergleichsweise gut da. Daß die
jahrelange Alleinregierung der CDU die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Aufstieg in Sachsen maßgeblich bestimmt hat, ist falsch: Vor
allem sächsisches Können und sächsischer Fleiß, die sich in einer lebendigen industriellen und handwerklichen Tradition auch über die Jahre der
Mißwirtschaft in der DDR bewahrt hatten, schafften die Voraussetzungen
für den relativen wirtschaftlichen Erfolg.
Bis zum Ende der Regierung Kohl im September 1998 wurde die Deutsche
Einheit nur noch verwaltet, aber nicht mehr gestaltet. Trotz Milliarden, die
in den Aufbau der neuen Bundesländer flossen, konnten die Entindustrialisierung und die Abwanderung in Mitteldeutschland nicht gestoppt werden.
Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat die Entwicklung der Deindustralisierung und Abwanderung weiter beschleunigt. Unter
der Regierungsverantwortung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurden der staatliche Ordnungsrahmen der deutschen Wirtschaft drastisch
abgebaut und die Märkte internationalisiert, der Sozialstaat reduziert und
die Reallöhne gesenkt. Diese Politik der Entstaatlichung und des Sozialabbaus wurde durch die CDU-SPD-Koalition nach der Bundestagswahl 2005
bis heute weiter fortgesetzt.
Neue Fragen brauchen neue Antworten
Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die im Herbst 2007 von den Finanzmärkten ihren Ausgang genommen und nun weltweit auch die Realwirtschaft
erreicht hat, wird sich zu einer Systemkrise auswachsen. Die Politik der letzten Jahrzehnte, die nur versucht hat, mit immer höheren Steuern und Schulden gewaltige Geldmengen in die sozialen Sicherungssysteme zu pumpen,
ist längst gescheitert und kann nicht mehr länger fortgesetzt werden.
Mit einem letzten Rettungsanker wird nun in der Wirtschaftskrise versucht,
mit gewaltigen Geldmengen, die keinerlei volkswirtschaftlich reale Deckung
mehr haben, die bestehenden Weltfinanzsysteme zu retten, ohne daß die
Ursachen der Krise bekämpft werden. Statt einem „Weiter so“ muß es neue
Antworten geben, die den Niedergang unseres Landes stoppen, und unserem Volk wieder eine Zukunft geben. Dies wird nur dann gelingen, wenn
man die Grundirrtümer der Politik der letzten Jahrzehnte überwindet.
Diese Grundirrtümer sind:
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„wirtschaftliches Wachstum ist unbegrenzt möglich“,
„Globalisierung der Wirtschaft und Auflösung der staatlichen Strukturen schaffen dieses unbegrenzte Wachstum“,
„der Staat braucht die Rückbindung an die Nation nicht und soll nur als
institutioneller Rahmen die Gesellschaft verwalten“,
„die Gesellschaft kann losgelöst von einem geschichtlich gewachsenem Volk existieren, und Geburtendefizite und Überalterung lassen
sich durch Einwanderung und ‚Integration‘ von Ausländern lösen“.
Diese Grundirrtümer haben die Richtung der Politik aller etablierten Parteien bestimmt und die verheerende soziale und wirtschaftliche Situation
herbeigeführt. Die etablierten Parteien, das linke Medien- und Meinungskartell und die institutionalisierten gesellschaftlichen Gruppen sind für die
Ergebnisse dieser Politik verantwortlich und müssen deshalb abtreten.
Warum braucht Sachsen die NPD?
II. Unser Ziel: Arbeit für alle Deutschen!
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Der große Polit-Betrug der Systemparteien
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Die NPD steht außerhalb des politischen Kartells der etablierten Parteien. Sie ist eine grundsätzliche Alternative – nicht nur zu den Blockparteien, sondern auch zu dem von ihnen repräsentierten System, das
unser Volk politisch entmündigt und fremdbestimmt.
Die NPD ist der organisierte Blockadebrecher der volksfeindlichen und
antideutschen Politik aller etablierten Parteien. Diese Blockparteien
können ihre lebensfremde Politik nur solange betreiben, wie es keinen
organisierten Widerstand gegen sie gibt.
Die NPD gibt allen Sachsen wieder eine Stimme, die für sich und ihre
Familien zu Recht eine lebenswerte Zukunft jenseits von Arbeitslosigkeit, Abwanderung und Hartz IV einfordern.
Die NPD will der Heimat eine Zukunftsbasis geben. Die Schwerpunkte
unseres Lebens – Arbeit, Familie, Freunde, Kultur – müssen wieder
näher an die Menschen rücken und so die Nähe und Geborgenheit
schaffen, die die Sachsen wieder heimatverwurzelt und zukunftsfähig
machen.
Die NPD fordert für die deutsche Familie wieder einen bevorrechtigten Platz in unserer Gesellschaft ein. Nicht sexuelle Randgruppen und
Ausländer bedürfen der besonderen Fürsorge der Politik, sondern die
Keimzellen unseres Lebens als Volk und Nation, die Familien.
Die NPD ist die einzige politische Kraft in Sachsen, die unsere Heimat in seiner ganzen kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Vielfalt erhalten will und die eine Politik für die Erhaltung jahrhundertealter
Kulturlandschaften – für das Erzgebirge, für Niederschlesien, für die
Lausitz, für die Sächsische Schweiz, für das Vogtland – einfordert.
Sozialkürzungen und Steuererhöhungen, Arbeitslosigkeit und Armutslöhne
bestimmten die Politik der letzten zehn Jahre. Was Rot-Grün in Berlin begonnen hat, wird seit 2005 von der schwarz-roten Bundesregierung unter
Angela Merkel fortgesetzt. Sozialkürzungen und Steuererhöhungen gehen
nur zu Lasten der Bürger, und spalten unser Volk in arm und reich. Die Politik der letzten Jahre hat sich allein an den Interessen der internationalen
Finanzmärkte ausgerichtet: Deregulierung der Märkte, Steuergeschenke
an internationale Konzerne, Abschaffung der D-Mark und die Einführung
des Euro. Die Politiker der etablierten Parteien waren und sind die Marionetten des internationalen Finanzkapitals. Mit der Behauptung, daß es
auch den Menschen gut gehe, wenn es „der Wirtschaft“ gut gehe, wurden
Sozialabbau und Steuererhöhungen durchgedrückt. Doch die Wohlstandsversprechen wurden nicht gehalten. Statt vollwertiger Arbeitsplätze entstanden Ein-Euro-Jobs und Leiharbeit, statt existenzsichernder Löhne gibt
es immer mehr Armutslöhne, und die Realeinkommen der Beschäftigten
sind in den letzten Jahren bei steigenden Preisen deutlich gesunken.
Warum jetzt diese gigantische Finanzkrise?
In der Finanzkrise ist eine riesige Spekulationsblase geplatzt. Finanzpapiere, die die Banken in ihrer Profitgier erworben haben, ohne deren Risiko zu
kennen, drohen wertlos zu werden. Damit existiert ein weiteres Problem:
Riesige Geldmengen haben keine reale Deckung mehr durch echte Vermögenswerte. Wenn zuviel Geld im Umlauf ist, dann bedeutet das: Inflation! Das Geld verliert an Wert, und alles wird immer teurer – so verkommt
der Euro zum Teuro! Die 500 Milliarden Euro, die nun von der Bundesregierung und den Länderregierungen als „Schutzschirm“ aufgespannt
werden, sollen den drohenden Dammbruch an den internationalen Finanzmärkten aufhalten. Aber wer wird durch diesen „Schutzschirm“ geschützt?
Es sind genau die Banken, die über Jahre mit wildesten Finanzzockereien
Milliarden verdienten und nun von der schwarz-roten Bundesregierung vor
der selbstverschuldeten Insolvenz bewahrt werden. Bezahlen soll diese
Schweinerei der Finanzhaie und ihrer politischen Erfüllungsgehilfen der
deutsche Steuerzahler, der in den letzten Jahren sowieso schon Opfer von
Sozialraub und Steuerabzocke wurde.
Wer sind die Verantwortlichen?
Die „Banker“ haben gezockt, die Politiker es aber eingebrockt! Voller Absicht haben die Politiker alle staatlichen Steuerungs- und Kontrollinstrumente gegenüber dem Finanzkapital abgeschafft und dafür gesorgt, daß
sich die Spekulationsblase der internationalen Finanzhaie bilden konnte.
Bis heute haben alle Bundesregierungen die Globalisierung der Finanzmärkte und ihrer dubiosen Finanzmarktinstrumente, die uns heute um die
Ohren fliegen, zielstrebig gefördert. Die BRD-Politiker sind die Hauptschuldigen für die Fremdbestimmung der Wirtschaft durch die internationale Finanzmafia. Eine grundsätzliche Korrektur ist notwendig: Das Kapital hat
der Wirtschaft und die Wirtschaft dem Volk zu dienen! Nachdem die Politik
fahrlässig auf jede Gestaltungsmöglichkeit verzichtet hat, muß nun angesichts der Finanzmarktkrise unsere Wirtschaft nationalisiert und neu strukturiert werden.
Was ist zu tun?
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Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern dienender Teil der Gemeinschaft unseres Volkes. Sie darf durch die Globalisierung aus
dieser Gemeinschaft nicht herausgerissen werden. Deswegen fordert
die NPD eine raumorientierte Wirtschaftsordnung mit einem sozial verpflichteten Unternehmertum, der Förderung nationaler und regionaler
Märkte und der Bereitstellung von Investitions- statt Spekulationskapital für kleine und mittlere Unternehmen.
Die deutsche Währungshoheit mit der D-Mark als nationaler Währung
muß wiederhergestellt und das Finanzsystem unter nationalstaatliche
Aufsicht und Kontrolle gestellt werden. Die Lenkung der Volkswirtschaft
muß in der Hand des Staates liegen, der im Gesamtinteresse den ordnungspolitischen Rahmen festzulegen und durchzusetzen hat.
Für die NPD steht fest: Die Verantwortung für die Finanzkrise liegt bei
den Verursachern, und diese müssen auch dementsprechend zur Rechenschaft gezogen werden. Es kann nicht länger angehen, daß im Finanzsektor die Gewinne privatisiert, die Verluste aber vergesellschaftet werden. Jede Leistung der öffentlichen Hand für die Banken muß
daher mit der Abtretung von Eigentumstiteln, sprich mit ihrer teilweisen
oder völligen Verstaatlichung, verknüpft werden.
Diejenigen Banken, die mit Steuergeldern gerettet werden, müssen in
die öffentliche Hand überführt werden, um die Kreditvergabe wieder in
Schwung zu bringen. Die Nationalisierung dieser Banken muß mit einer
gesetzlichen Festschreibung – ähnlich wie im Sparkassengesetz – verbunden werden, die sicherstellt, daß die nationalisierten Banken zukünftige Gewinne für öffentliche Aufgaben verwenden und die Kreditversorgung kleiner und mittelständischer Unternehmen sicherstellen.
Die Finanz- und Bankenzocker, die unser Gemeinwesen durch ihre
Zockereien in die Nähe eines Staatsbankrotts gebracht haben, dürfen für ihr Zerstörungswerk nicht auch noch belohnt, sondern müssen
in Untersuchungshaft genommen werden. Für außerhalb der Bilanz
angehäufte Verluste sollen Bankmanager nach Auffassung der NPD
zukünftig auch mit ihrem Privatvermögen haften.
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Die Finanzkrise trifft in immer stärkerem Maße die sächsischen Kommunen. Städte wie Dresden, Leipzig, Chemnitz und Zwickau haben
zentrale Bestandteile der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur wie Straßenbahnen, Schulgebäude, Kanalisation oder Müllverbrennungsanlagen nach Amerika verkauft oder vermietet, um sie gleich
wieder zurückzuleasen. „Cross Border Leasing“ hieß das vermeintliche Zaubermittel, mit dem die Kämmerer umgarnt wurden. Nun, in der
Finanzkrise, stehen zahlreiche amerikanische Vertragspartner dieser
Geschäfte vor der Insolvenz, und die deutschen Städte müssen zusätzliche Sicherheiten leisten, die möglicherweise existenzbedrohende Dimensionen annehmen können. Auch hier gilt: Der Bürger, der die
Knebelverträge nie gesehen hat, bürgt. Deshalb tritt die NPD dafür ein,
daß die sächsischen Landesdirektionen als zuständige Aufsichtsbehörden in Zukunft solche Geschäfte untersagen.
Negativbeispiel SachsenLB –
Von der Förderbank zur Zockerbank
Unter den CDU-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, Georg Milbradt und
Stanislaw Tillich wurde Sachsen der neue deutsche Musterschüler in Sachen Globalisierung. Die drei Ministerpräsidenten wurden nicht müde, immer wieder zu betonen, daß „die Globalisierung den Menschen in Sachsen
nützt“, ja es wurde sogar behauptet, daß das Voranschreiten der Globalisierung in Sachsen die Beschäftigung sichert. Die neue Weltwirtschaftskrise freilich hat gezeigt, daß der sächsische Weg in die Globalisierung nichts
weiter als ein Weg in den Abgrund ist.
Schon im August 2007 hatte sich die Sächsische Landesbank mit hypothekenbesicherten amerikanischen Schrott-Papieren so verzockt, daß sie
mit einem Notkredit gerettet werden mußte, im Dezember 2007 kam dann
das endgültige Aus in Form eines Notverkaufs an die Landesbank BadenWürttemberg (LBBW). An den haushaltspolitischen Nachwirkungen des
Zusammenbruchs der SachsenLB wird der Freistaat noch für Generationen schwer zu tragen haben. Sachsen wird in Zukunft nicht mehr der
haushaltspolitische Musterknabe sein, sondern die öffentlichen Haushalte
werden jahrzehntelang für die verfehlte Geschäftspolitik einiger unfähiger
Manager und Politiker bluten müssen.
Schon im Januar 2005 hatte die NPD-Fraktion einen Antrag auf Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses gestellt, der die Katastrophenpolitik bei
der Sächsischen Landesbank unter die Lupe nehmen sollte. Diesen Antrag
brachte die NPD dann noch weitere zwei Male ein, bis er von den LINKEN,
die damals noch unter dem Etikett „PDS“ firmierten, aufgegriffen wurde.
Ohne diese NPD-Initiativen gäbe es wohl bis heute keine Aufklärung in der
SachsenLB-Affäre!
Das Debakel um die Sächsische Landesbank zeigt:
Hartz IV ist keine Lösung – Arbeit statt Almosen
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Als die Regierenden im Jahr 2005 unter dem Unwort des Jahrzehnts
„Hartz IV“ das neue „Arbeitslosengeld II“ einführten, taten sie dies unter
dem Vorwand einer damit angeblich zu gewährleistenden effizienteren
Verwaltungsstruktur und einer Verbesserung der Eingliederung Langzeitarbeitsloser. In Wirklichkeit aber handelt es sich um nichts anderes als um
staatlich praktizierten Sozialabbau und Sozialraub.
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Die Stärke des deutschen Bankenwesens liegt nicht in kapitalmarktorientierten Zockerbuden, die, wenn etwas schiefgeht, mit den Milliarden
der deutschen Steuerzahler gerettet werden, sie liegt in den traditionellen deutschen raumorientierten Finanzierungssystemen wie es Sparkassen und Genossenschaftsbanken praktizieren, die auf das Regionalprinzip festgelegt sind und deshalb auch wirtschaftlich schwächere
Regionen mit Krediten und Bankdienstleistungen versorgen.
Die deutschen Sparkassen dürfen nicht privatisiert werden, um ihre
wichtigen volkswirtschaftlichen Aufgaben auch weiterhin durchführen
zu können – entsprechende EU-Initiativen aus Brüssel sind abzulehnen.
Den Mittelstand stärken!
Das ökonomische Selbstverständnis des Mittelstandes als Dreiklang von
Unternehmensleitung, Eigentum und Haftung stellt ein Qualitätskennzeichen für die deutsche Volkswirtschaft dar. Im Gegensatz zu industriellen
Großkonzernen und Banken ist ein einzelnes mittelständisches Unternehmen zwar von keiner sogenannten „systemischen Bedeutung“, der
Mittelstand als Ganzes betrachtet jedoch allemal! Nach Auffassung der
Nationaldemokraten darf der Mittelständler, der im Gegensatz zu großen
Konzernvorständen und Bankenmanagern persönlich haftet, nicht für Verfehlungen in Haftung genommen werden, die nicht in der Betriebsführung,
sondern in politischen Fehlentscheidungen zu verorten sind.
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Deshalb gehört es nach Auffassung der NPD zur Aufgabe der Politik, die mittelständischen Unternehmen bei der Rettung von Konzernen auf Augenhöhe einzubinden – beispielsweise über den Einstieg
staatlicher Beteiligungsgesellschaften oder ein Konsortium mittelständischer Zulieferbetriebe. Nur so kann beispielsweise den sächsischen
Automobilzulieferern oder der sächsischen Halbleiterindustrie wirksam
geholfen werden, die das Rückgrat des produzierenden Gewerbes im
Freistaat bilden.
Das Gegeneinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern schadet
beiden Seiten. Gemeinsam geht es besser. Arbeitnehmer brauchen
einen Chef, der zu ihnen hält und bereit ist, auch für sie Verantwortung
zu übernehmen. Arbeitgeber brauchen motivierte und gut ausgebildete
Mitarbeiter, die sich für das Unternehmen einsetzen. Sachsen braucht
funktionierende Betriebsgemeinschaften, in denen Unternehmer und
Belegschaft gemeinsam an einem Strang ziehen und innerbetrieblich
zu einem gerechten Ausgleich von Risiko und Ertrag kommen. Die
Mitbestimmung von Arbeitnehmern sollte im Bereich der sozialen Fürsorge und Kontrolle weiter ausgebaut werden.
Für die Menschen in unserem Land sind die Folgen gravierend. Anstatt
eine Grundsicherung für Arbeitslose auf armutsfestem Sockel festzulegen,
werden Langzeitarbeitslose durch immer weitere Leistungskürzungen und
angedrohte Strafmaßnahmen unter Druck gesetzt. Als die etablierten Parteien vom 1. Januar 2005 an eifrig mit der Umsetzung von Hartz IV im
Freistaat Sachsen beschäftigt waren, benannte die NPD diesen Vorgang
als das, was er in Wirklichkeit ist: Als groß angelegte Enteignungsmaßnahme von sozialen Besitzständen, die oftmals über Jahrzehnte hinaus durch
Einzahlungen ins Sozialsystem erworben worden sind.
Als Sozialanwalt ihrer in soziale Bedrängnis geratenen Landsleute
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wehrte sich die NPD im Landtag gegen die Praxis erzwungener Umzüge durch Hartz IV und machte auf die verheerenden Auswirkungen
von Hartz IV für Familien mit Kindern aufmerksam.
wandte sich die NPD gegen die Ausweitung von öffentlich geförderten
Armutslöhnen wie etwa den Ein-Euro-Jobs.
drängte die NPD auf eine Bestandssicherung des Eigentums von Hartz
IV-Empfängern.
forderte und fordert die NPD: Hartz IV muß weg und durch eine armutsfeste Grundsicherung ersetzt werden.
Arbeit darf nicht arm machen: Mindestlöhne endlich einführen!
Deutschland leidet schon seit Jahren an einer schwachen Kaufkraft als Folge sinkender Realeinkommen. Die Deutschen können von ihren Löhnen
heute weniger kaufen als noch vor einigen Jahren. Viele müssen schon
heute in Armut leben – trotz Arbeit. In Sachsen haben fast 500.000 Arbeitnehmer ein Nettoeinkommen von weniger als 900 Euro. In einigen sächsischen Wirtschaftszweigen werden Tariflöhne gezahlt, die knapp über einem Stundenlohn von drei Euro liegen. Davon kann keiner mehr leben!
Deshalb fordert die NPD:
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Wer arbeitet, muß auch davon leben können. Von der Stärkung der
Kaufkraft gehen dringend notwendige Beschäftigungsimpulse für den
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Arbeitsmarkt aus. Wir brauchen deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,80 Euro pro Arbeitsstunde; das entspricht einem monatlichen Bruttolohn von 1470 Euro: Dieser Betrag hat die Höhe der statistisch ermittelten Armutsgrenze.
Nicht nur Arbeitnehmer, auch mittelständische Unternehmen sind Opfer des globalen Verdrängungswettbewerbs. Die Gewinne der kleinen
und mittleren Unternehmen sinken, weshalb viele Unternehmen derzeit nicht in der Lage sind, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,80
Euro zu zahlen. Daher muß es Übergangslösungen geben. Die NPD
setzt sich für einen befristeten staatlichen Lohnkostenzuschuß für den
mittelständischen Niedriglohnbereich über einen Zeitraum von fünf
Jahren ein, der stufenweise reduziert wird.
Altersarmut – ein mitteldeutsches Problem
Fachleute schlagen Alarm: Auf Sachsen und die mitteldeutschen Länder
rollt eine Welle der Altersarmut zu, wie sie in Deutschland seit Jahrzehnten
unbekannt und unvorstellbar war. Nach Ergebnissen der Studie „Altersvorsorge in Deutschland“, die im Auftrag der Deutschen Rentenversicherung
und des Bundessozialministeriums erstellt wurde, müssen die Jahrgänge
1942 bis 1961 mit dramatischen Abschlägen bei ihrer Rente rechnen. Die
Studie kommt zu dem Ergebnis, daß die durchschnittlichen Zahlungen an
die angehenden Ruheständler in Mitteldeutschland um 15 Prozent im Vergleich zu den heutigen Renten sinken werden – der anstehende gigantische Kaufkraftverlust durch Inflation ist hier noch gar nicht mitgerechnet.
Der Grund: Personen, die heute in Rente gehen, haben größtenteils keine
geschlossene Erwerbsbiographie mehr, wie es für die DDR-Bürger noch
eine Selbstverständlichkeit war, sondern ihre Versicherungszeiten sind
durch Zeiten der Selbständigkeit und der Arbeitslosigkeit mitgeprägt. Die
Folge: Mitteldeutschland wird in Altersarmut versinken, wenn nicht entschlossen gehandelt wird!
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Angesichts der unterschiedlichen Entwicklung der erwarteten Rentenzahlungen in West und Ost fordert die NPD eine rasche Angleichung,
für die endlich ein nachvollziehbarer Stufenplan vorgelegt werden
muß.
Zudem muß nach Auffassung der NPD die Rentenformel so verändert
werden, daß sinkende Rentenzahlungen bei gleichzeitig steigenden
Lebenshaltungskosten verhindert werden.
III. Die Mittel der Krisenbewältigung:
Staat und Nation!
Die im Grundgesetz festgelegten Selbstbestimmungsrechte des deutschen
Volkes müssen heute gegen schwere Angriffe verteidigt werden. Während
das Grundgesetz verlangt, daß die Staatsgewalt „vom Volke in Wahlen
und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung,
der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“ wird (Art.
20 Abs. 2), beruhen heute weit über 50 Prozent aller deutschen Gesetze
auf Vorgaben der EU-Kommission in Brüssel, einer Institution außerhalb
unseres Landes, die zudem keinerlei demokratische Legitimation besitzt.
Institutionen wie EU, WTO und OECD, aber auch die anonymen Kräfte der
internationalen Hochfinanz, entscheiden heute über deutsche Wirtschafts-,
Sozial-, Finanz- und Währungspolitik, nicht die deutschen Wähler.
Das ist grundgesetzwidrig, wovon sich jeder selbst überzeugen kann, der
dieses Grundgesetz genau liest, zum Beispiel den Artikel 20 oder Artikel
14 Absatz 2, in dem es heißt: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll
zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ – ein Artikel, der insbesondere in Zeiten der neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise von besonderer
Bedeutung ist. Diese Sozialpflichtigkeit des Kapitals braucht unser Land
ebenso dringend wie die politischen Selbstbestimmungsrechte. Denn sonst
können die gigantischen Probleme dieser Gesellschaft mit Sicherheit nicht
gelöst werden - weder die Arbeitslosigkeit noch die Staatsverschuldung,
noch die Krise der sozialen Sicherungssysteme, noch die Überalterung
der Bevölkerung, noch der von starker Überfremdung begleitete soziokulturelle Niedergang unseres Volkes, noch die Gefährdung der öffentlichen
Haushalte durch einen außer Kontrolle geratenen Finanzsektor, der sich
mittlerweile vollständig von der Realwirtschaft abgekoppelt hat.
Für das Europa der Vaterländer –
Gegen das Brüsseler Bonzokratentum
Wir Deutschen müssen unsere Selbstbestimmungsrechte zurückfordern.
Deshalb tritt die NPD dafür ein, das Grundgesetz um einen Artikel zu erweitern, der dem Volksentscheid mehr Rechnung trägt als bisher – vor
allem bei Grundsatzfragen, die den Bestand von Volk und Staat betreffen.
Fälle, in denen zwingend ein Volksentscheid durchgeführt werden müßten,
wären beispielsweise die Einführung einer sogenannten „EU-Verfassung“
oder eines sogenannten „EU-Reformvertrages“, die Verabschiedung eines
neuen Staatsbürgerrechtes oder die einer „Rechtschreibreform“. Mit der
grundsätzlichen Verankerung des Volksentscheides im Grundgesetz soll
nach dem Willen der NPD dem demokratischen Grundsatz der „Identität
von Regierenden und Regierten“ mehr Rechnung getragen werden.
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Die etablierten Parteien sind dabei, den Nationalstaat abzuwickeln.
Deutschland wird vorsätzlich in eine unselbständige Provinz der Brüsseler
Bürokratie und gleichsam systematisch in einen multikulturellen Vielvölkerstaat umgewandelt.
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Die NPD tritt demgegenüber dafür ein, daß die EU den europäischen
Völkern wieder ihre Souveränitätsrechte zurückgibt, die die Brüsseler
Zentrale in den letzten Jahrzehnten in dem sogenannten „Prozeß der
europäischen Integration“ an sich gerissen hat.
Einen EU-Beitritt der Türkei lehnt die NPD strikt ab, da die mit ihm verbundene Zuwanderungswelle von Millionen von Türken Deutschland
und Europa zu einer orientalischen Provinz werden lassen würde.
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Grenzen sichern – Kriminalität wirksam bekämpfen
Es kam dann auch, wie es kommen mußte: Im Zuge der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 und der Abschaffung der Grenzkontrollen im Dezember
2007 schwoll der Strom der grenzüberschreitenden Kriminalität innerhalb
Europas an. In den sächsischen Grenzregionen macht sich dies insbesondere durch eine starke Zunahme von Autodiebstählen und Einbruchsdelikten bemerkbar. Es stellte sich auch heraus, daß Gesetzgeber und Kommunen auf eine mißbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen nach
deutschem Recht noch längst nicht vorbereitet waren. Die Folgen bekommen die Städte und Gemeinden als Leistungsträger von Sozialansprüchen
unter anderem in den kommunalen Haushalten zu spüren. Im Zittauer
Dreiländereck läßt sich die Kriminalitätsentwicklung im grenznahen Raum
anhand polizeilicher Statistiken nur noch unzureichend nachvollziehen,
da viele Eigentums- und Einbruchsdelikte von den verzweifelten Bürgern
schon gar nicht mehr zur Anzeige gebracht werden. Die Erweiterung des
Schengen-Raumes hat bisher nur folgende Ergebnisse gebracht:
MEHR AUSLÄNDER –
MEHR ARBEITSLOSE IN SACHSEN –
NIEDRIGERE LÖHNE.
Die Bürger Sachsens müssen nach Auffassung der NPD vor diesem Teufelskreislauf bewahrt werden.
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Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, schlägt die NPD vor, daß
der Freistaat Sachsen seine Grenzkontrollen gerade gegen die Empfehlung der EU wieder aufnimmt. Dies wäre möglich. So hielt beispielsweise Frankreich Anfang der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts wegen der liberalen niederländischen Drogenpolitik lange an
Personenkontrollen an der belgischen Grenze fest.
Die NPD hält es für unverantwortlichen Wahnsinn, parallel zur Grenzöffnung die Bundespolizei im grenznahen Gebiet abzubauen. Schon jetzt
ist es dort üblich, daß die Bundespolizisten neben ihrer eigentlichen
Zuständigkeit, nämlich der Bekämpfung von Schleuserkriminalität und
illegaler Einreise, auch vermehrt zu Diebstahls- und Einbruchsdelikten
gerufen werden, da die Landespolizei völlig überfordert ist. Den im Januar 2008 bei der Bundespolizeireform beschlossenen Abzug weiterer
500 Beamten aus dem Freistaat darf es deshalb nicht geben!
Außerdem fordert die NPD die Einführung der Erfassung der Täterherkunft in den Kriminalitätsstatistiken, um den Anteil der Täter „mit Migrationshintergrund“ oder von Tätern aus Osteuropa, die hier in Sachsen
kriminell werden, an den begangenen Straftaten zu erfassen.
Nach wie vor steht die Frage im Raum, ob Sachsens CDU durch ihre
Personalpolitik in Justiz und Sicherheitsbehörden fast zwei Jahrzehnte lang das Entstehen einer Parallelgesellschaft begünstigt hat, in der
Politiker, Beamte und Juristen im Verein mit Kriminellen eigene Interessen durchsetzen konnten. Deshalb fordert die NPD die volle Aufklärung der sogenannten Mafia-Affäre und setzt sich für eine Fortführung
des Untersuchungsausschusses zur Korruptions- bzw. Aktenaffäre in
der kommenden Legislaturperiode ein.
Warum will Tillich jetzt die Arbeitnehmerfreizügigkeit einführen?
Es ist kaum zu glauben: Ausgerechnet in einer Situation, in der eine historisch einmalige Kündigungswelle auf Sachsen und Deutschland zurollt, will
Tillich den sächsischen Arbeitsmarkt auch noch zusätzlich mit Arbeitssuchenden aus Osteuropa fluten. Am 4. Dezember 2008 forderte der Ministerpräsident – schon zum wiederholten Male – vor einer Delegation der
Woiwodschaft Niederschlesien in der sächsischen Landesvertretung in
Berlin die schnellstmögliche Einführung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitskräfte aus Osteuropa. Eine sofortige Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine soziale Zeitbombe und nichts anderes als eine
Einladung an Hunderttausende von Osteuropäern, doch endlich die Koffer
zu packen und massenhaft in die alten EU-Länder zu strömen.
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Deshalb fordert die NPD nicht nur einen Schutzschirm für die Banken
und das Kapital, sondern auch einen Schutzschirm für Arbeit zu schaffen, zu dem neben der Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen
und einer Begrenzung der explodierenden Leiharbeit auch eine Verlängerung der Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit über das
Jahr 2011 hinaus gehört.
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Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze –
Kein NATO-Drehkreuz Leipzig
Nach Angaben des MDR wurden im Jahr 2008 450.000 US-Soldaten über
den Flughafen Leipzig in die Kriegsgebiete im Nahen Osten verbracht –
damit ist Leipzig zum weltweit wichtigsten Luft-Drehkreuz des US-Militärs
außerhalb der Vereinigten Staaten aufgestiegen. Unbestätigten Meldungen zufolge werden inzwischen auch amerikanische Waffen und schweres Kriegsgerät für den Einsatz in den genannten Kriegsgebieten auf dem
Flughafen Leipzig/Halle verladen. Diese militärischen Flüge sind sogar besonders privilegiert, denn für sie gilt eine Ausnahme vom Nachtflugverbot
für Passagiermaschinen, was zur Folge hat, daß die Maschinen mit den
US-Soldaten sehr zum Leidwesen der Anwohner rund um die Uhr starten
und landen können.
Die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle verstößt nicht nur
gegen den Zwei-plus-vier-Vertrag, in dem festgelegt ist, daß ausländische
Truppen in Mitteldeutschland „weder stationiert noch dorthin verlegt werden dürfen“, sie ist auch eine direkte Unterstützung für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA, die nach Auffassung der NPD auf gar keinen
Fall von Sachsen aus erfolgen darf.
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Die NPD als antiimperialistische und befreiungsnationalistische Partei lehnt die Unterstützung solcher US-Aggressionen ausgerechnet
von Leipzig aus und die Auslandseinsätze der Bundeswehr strikt ab.
Dadurch, daß Leipzig zum größten Luftdrehkreuz des US-Militärs außerhalb der USA aufgestiegen ist, wird die Stadt zu einem besonders
gefährdeten Terrorziel, ohne daß die Staatsregierung bislang ein Sicherheitskonzept vorgelegt hätte. Ein solch unverantwortliches Handeln hält die NPD für skandalös!
IV. Die Familie gehört in den Mittelpunkt der Politik!
Opferschutz statt Täterschutz – Schützt unsere Kinder!
Im August 2008 und im Februar 2007 kam es in Leipzig zu Kindermorden
an der achtjährigen Michelle und an dem neunjährigen Mitja. Trotz solcher
Verbrechen wird eine ernsthafte Diskussion, warum es immer wieder zu
sexuellen Übergriffen und brutalen Kindstötungen kommt, öffentlich nicht
geführt. Das Verschweigen der Ursachen hat seinen Grund: Linksliberale
Politiker, scheinhumanitäre Sozialarbeiter und die gleichgeschaltete Presse erklären immer wieder die Täter zu Opfern. Um die Täter kümmert sich
der Staat mit aufwendigen Psychotherapien, teurem Fachpersonal und
Wiedereingliederungshilfen in die Gesellschaft. Doch wer kümmert sich
um die Opfer, ihre Eltern und Freunde? Zuerst zerren Medien die Trauernden in das grelle Licht der Öffentlichkeit, und später läßt eine liberale Justiz
viele Sexualstraftäter mit einem blauen Auge davonkommen.
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Nationaldemokratie ist Lebensschutz!
Eine Gesellschaft, die jedes Jahr Abtreibungen in sechsstelliger Höhe zuläßt, ist nicht human, sondern eine Gesellschaft des Todes und der Grausamkeit. Die NPD setzt sich konsequent für das menschliche Leben und
gegen Embryonenversuche und Abtreibungen ein. Die sächsischen Nationaldemokraten sprechen sich vehement für einen Rechtsschutz für das
ungeborene Leben aus und halten die strafrechtliche Liberalisierungspolitik in bezug auf die Tötung ungeborenen Lebens für falsch.
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Deshalb fordert die NPD eine Strafrechtsreform, um konsequent
durchgreifen können. In Zukunft muß gelten: Höchststrafe für Kinderschänder! Weiter fordert die NPD einen Volksentscheid über die
Einführung der Todesstrafe für Kindermörder. Das Grundgesetz muß
entsprechend geändert werden. Außerdem sollte nach Ansicht der Nationaldemokraten ein öffentlicher Internet-Pranger für Sexualstraftäter
eingeführt werden.
Die NPD fordert stattdessen ein Bündel gesellschaftspolitischer Maßnahmen, um die Akzeptanz von Abtreibungen zu beenden. Politisch
wird sich die Sachsen-NPD weiter für die Schaffung von Rahmenbedingungen einsetzen, die geeignet sind, Abtreibungen überflüssig zu
machen. Hierzu gehören neben einer familienorientierten Sozialpolitik
Angebote anonymer Säuglingsabgabestellen, Möglichkeiten zur anonymen Geburt etc.
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Müttergehalt für deutsche Frauen mit Kindern
Viele Frauen haben heute keine Wahlfreiheit zwischen Mutterglück und Berufstätigkeit! Der nackte Systemzwang läßt daher viele auf eine Familie mit
Kindern verzichten. Die vom Liberalkapitalismus geforderten Kriterien wie
Mobilität, Flexibilität, Ungebundenheit usw. stehen den familiären Erfordernissen entgegen. Wenn der Arbeitsmarkt es verlangt, soll der Produktionsfaktor Mensch seine gesamte Lebenswelt austauschen. Dabei sehen die
ökonomischen Optimierungsmodelle, nach denen sich die Menschen in
der BRD richten sollen, Familie und Kinder im Grunde gar nicht mehr vor.
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Die NPD fordert deshalb ein sozialversicherungspflichtiges Müttergehalt von 1.000 Euro netto für deutsche Mütter. Für das erste Kind sollen 1.000 Euro und für jedes weitere Kind 500 Euro als Müttergehalt
gezahlt werden. Beide Beträge verstehen sich als Netto-Auszahlungsbetrag. Das Müttergehalt soll steuer- und abgabenpflichtig sein, damit
u.a. auch ein Renten- und Krankenversicherungsanspruch gewährleistet ist. Auch Alleinerziehende sollen ein Müttergehalt erhalten. Das
Müttergehalt sollen nur deutsche Eltern bekommen, um keine weiteren
Zuwanderungsanreize für Ausländer zu schaffen. Das Müttergehalt
soll auf Bundesebene das familienfeindliche Elterngeld ablösen. Das
Müttergehalt garantiert der Mutter eine echte Wahlfreiheit zwischen
Kinderbetreuung und Berufstätigkeit. Das Müttergehalt ist auch der finanzielle Ausgleich für die Nichtnutzung der Kindergarteninfrastruktur.
V. Bildung und Kultur
als Voraussetzung für Identität
Das sächsische Bildungswesen war in den vergangen 10 Jahren vor allem
durch Schulschließungen aufgrund der katastrophalen Bevölkerungsentwicklung geprägt. Andererseits haben die sächsischen Schüler bei PISA
sowie anderen nationalen und internationalen Leistungsvergleichen meist
sehr gut abgeschnitten. Das Bildungssystem hat sich zumindest im Vergleich mit anderen deutschen Ländern in seinen Grundzügen als relativ
leistungsfähig erwiesen. Gleichwohl besteht auch hier Korrekturbedarf, der
sich jedoch nicht an den abgestandenen, ideologischen schulpolitischen
Debatten der Alt-BRD orientieren sollte, sondern bewährte Strukturen mit
neuen pädagogischen Erkenntnissen verbinden muß.
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Die NPD tritt deshalb für ein längeres gemeinsames Lernen bis Klasse
6 ein, weil sich unter Experten längst die Meinung durchgesetzt hat,
daß eine zu frühe Auswahl der Kinder für eine bestimmte Schulform
nicht günstig ist.
Zugleich erachtet es die NPD als unsinnig, daß möglichst viele Schüler Gymnasien besuchen und so das Abitur völlig entwertet wird. Die
Zugangsvoraussetzungen für Gymnasien sind deshalb wieder zu erhöhen. Stattdessen müssen der Unterricht und die Bildungsinhalte an
den Mittelschulen verbessert werden, damit hier wieder vollwertige
und anerkannte Abschlüsse erlangt werden können.
Im Geschichtsunterricht ist den Schülern ein historisch wahrhaftiges
Bild von der Vergangenheit des eigenen Volkes zu vermitteln – ohne
den heute üblichen Schuld- und Sühnekult. Die Hetze gegen Teile des
politischen Spektrums, z.B. im Rahmen des Gesellschaftskundeunterrichts, hat zu unterbleiben. Die Schüler sind im Sinne der Meinungsund Gewissensfreiheit zu erziehen, statt politisch zu indoktrinieren.
Angesichts der bestehenden staatlichen Schulpflicht müssen kostenlose Schülerbeförderung und die Lernmittelfreiheit künftig in Sachsen
eine Selbstverständlichkeit sein. Die NPD tritt für die Erhaltung des
bestehenden Schulnetzes ein, das nach den zahlreichen Schulschließungen der vergangenen Jahre ohnehin ausgedünnt ist.
Die Lehrerbildung muß stärker als bisher darauf ausgerichtet werden,
den Schülern auch sogenannte „Sekundärtugenden“, die das Feld
der charakterlichen Formung berühren – etwa Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Höflichkeit usw. – wieder mit größerem Nachdruck nahezubringen. Die Bildungsgrundsätze sollten nach Ansicht der NPD nicht
nach Marktbedürfnissen ausgerichtet werden, sondern den Schülern
die Werte unseres Gemeinwesens vermitteln, sie zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten erziehen und Herz, Sinne, Leib und Verstand
bilden. Nicht nur die Bildung des Kopfes, sondern auch die Bildung des
Herzens sollte angestrebt werden!
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Die sächsische NPD lehnt die Umgestaltung der Hochschullandschaft
im Rahmen des sogenannten „Bologna“-Prozesses grundsätzlich ab.
Die mit der aktuellen „Hochschulreform“ einhergehende „Markt“-Orientierung der Universitäten stellt in unseren Augen einen verhängnisvollen Schritt in Richtung einer einseitigen Ökonomisierung unserer
Hochschulen nach US-amerikanischem Muster dar. Die NPD sieht keine Veranlassung, sich von den bewährten akademischen Graden zu
verabschieden und stattdessen „Master“- und „Bachelor“-Abschlüsse
einzuführen, sondern hält am Humboldtschen Bildungsideal auch im
Bereich der Hochschulen fest.
Die Kultur ist der Ausdruck des lebendigen Selbstverständnisses einer
bestimmten Gemeinschaft und einer starken gemeinsamen Identität. Eine
„Welteinheitskultur“ in einer „One World“ wird von den Nationaldemokraten
abgelehnt, die sich statt dessen zur Vielfalt der Kulturen bekennen.
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Deutschland in Dresden. Während im japanischen Hiroshima schon
lange eine Reihe von beeindruckenden Denkmälern an die Vernichtung dieser japanischen Stadt durch den Abwurf einer amerikanischen
Atombombe im August 1945 erinnert, gibt es in Dresden nichts Vergleichbares für die Opfer der Terrorbombardements vom 13. und 14.
Februar 1945. Die NPD setzt sich außerdem dafür ein, daß ein „Sächsisches Zentrum gegen Vertreibung“ im niederschlesischen Görlitz
entsteht, das unter der Federführung des „Bundes der Vertriebenen“
(BdV) und seiner Präsidentin Erika Steinbach einen Kontrapunkt zur
angedachten Dauerausstellung in Berlin bilden soll.
Der Schutz der deutschen Sprache muß nach Auffassung der NPD im
Grundgesetz festgeschrieben werden.
Nur wer sich sein kulturelles Erbe erschließt, der weiß, wer er ist! Die NPD
fühlt sich dem Kulturbegriff Johann Gottfried Herders verpflichtet, der die
Völker einmal als „Gedanken Gottes“ bezeichnete. Nach Auffassung der
NPD ist das Richtige und Gute nicht vom Schönen zu trennen – einen „Kult
des Häßlichen“, wie er heutzutage vielfach gefördert wird, lehnt die NPD
daher ab.
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Die Keimzelle unserer gemeinsamen Kultur liegt in den Gemeinden
und Regionen. Jahrhundertealte Kulturlandschaften wie das Erzgebirge, das Vogtland, die Oberlausitz, die Sächsische Schweiz oder Niederschlesien dürfen deshalb nicht zu „Entleerungsräumen“ erklärt und
aufgegeben werden. Wer die sächsischen Kulturlandschaften in ihrer
Einzigartigkeit und Schönheit erhalten will, der muß bereit sein, Ausgleichszahlungen für sie zu leisten.
Die historischen Stadtkerne müssen als Stätten des Wohnens, Arbeitens und des kulturellen Lebens in ihrem identitätsstiftenden Gehalt
erhalten und weiterentwickelt werden. Die Denkmalpflege hat seitens
des Freistaates eine großzügige Unterstützung zu erfahren.
Die Volkskultur muß vor der Globalisierung geschützt werden! So steht
das organisch über die Jahrhunderte gewachsene Kunsthandwerk im
Erzgebirge, das weltbekannte Weihnachtsartikel wie Schwibbögen,
Nußknacker, Weihnachtspyramiden und Räuchermänner herstellt, vor
dem Aus, da der Markt von in China zu Dumpinglöhnen hergestellten Plagiaten überschwemmt wird. Die NPD fordert daher den Kampf
gegen die Produktpiraterie und Plagiatfälschungen durch wirksame
Grenz- und Einfuhrkontrollen!
Deutschland muß eine Erinnerungskultur entwickeln, die auch den eigenen Landsleuten ein ehrendes Andenken bewahrt. Die NPD fordert
daher ein zentrales Mahnmal für die Opfer des Bombenkrieges gegen
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VI. Der Rahmen für unser Leben:
Heimat bewahren!
Staatlichen und kommunalen Einfluß auf den Energiesektor zurückgewinnen
Die Bewahrung der Heimat muß zur zentralen Aufgabe der
Politik werden.
Fachleute für erneuerbare Energien sind der Auffassung, daß Sachsen
seinen Energiebedarf aus heimischen erneuerbaren Energien decken
könnte, wenn der energiepolitische Schwerpunkt auf die Gemeinden verlagert würde. Schon aus diesem „technischen“ Grund ist es wichtig, daß die
Kommunen energiepolitische Planungs- und Entscheidungskompetenzen
erhalten. Aber auch aus Gründen der kommunalen Eigenverantwortung
und Identität ist dies wichtig, weil die Energieversorgung zu den typischen
Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge gehört.
Die Sächsische Staatsregierung und die sogenannten „demokratischen“
Fraktionen im Dresdner Landtag wollen die Bevölkerung allen Ernstes
glauben machen, daß man sächsische Landesteile wie die Oberlausitz,
die Sächsische Schweiz oder das Erzgebirge nur so lange „halten“ kann
– oder überhaupt halten sollte wie das globalisierte Wirtschaftssystem
dies erlaubt. An erster Stelle steht aber eine verhängnisvolle Unterlassung, nämlich der Verzicht auf jegliche Familien- und Bevölkerungspolitik – trotz des prognostizierten Rückgangs der sächsischen Bevölkerung um über 25 Prozent zwischen 1990 und 2020, der Halbierung der
Schülerzahlen in wenigen Jahren, des demographischen Kollabierens
ganzer Landesteile und des damit einhergehenden ökonomischen und
sozialen Niedergangs, besonders in den ländlichen Regionen.
Diesem passiven Zuschauen beim klar erkennbaren dramatischen
Verfall von Land und Volk steht eine bemerkenswerte Hektik bei der
verwaltungsmäßigen Organisation des Niedergangs gegenüber. Schon
im Zuge der Gebietsreformen der neunziger Jahre wurde die Zahl der
sächsischen Landkreise von 48 auf 22 mehr als halbiert und die der
kreisangehörigen Gemeinden von 1.623 auf 546 gedrittelt. Im vergangenen Jahr, also nur zehn Jahre nach dem ersten großen kommunalen
Kahlschlag, haben die Regierungsfraktionen im Landtag eine weitere,
umfassende Gebietsreform beschlossen, durch welche die Zahl der
Landkreise auf nur noch zehn abgesenkt, also erneut mehr als halbiert
worden ist. Infolge dieser Entwicklung ist nun auch mit einem weiteren
riesigen Gemeindesterben zu rechnen. Diesem werden voraussichtlich
mindestens zwei Drittel der jetzt existierenden sächsischen Gemeinden
zum Opfer fallen, und zwar schon in den nächsten Jahren.
Deswegen die zentrale Forderungen der NPD zur Bewahrung von Volk
und Heimat:
Land und Volk als erste Priorität der Politik
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Erste Voraussetzung für eine politische und ökonomische Wende zum
Besseren ist die Durchsetzung der NPD-Forderung, daß die Bewahrung und Weiterentwicklung aller Landesteile in den Mittelpunkt der
Politik gestellt werden muß, und zwar entsprechend der gewachsenen
kulturellen, industriellen und landschaftlichen Tradition der betreffenden
Region.
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Die NPD fordert, die Aufgaben der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge um die Pflichtaufgabe „Energievorsorge“ zu erweitern.
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Eines der wichtigsten sächsischen Energieunternehmen, die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG), wurde erst an die
beiden US-Heuschrecken URS und NRG Energy, später dann an das
tschechische Staatsunternehmen CEZ verscherbelt. Die NPD fordert
eine Beteiligung des Freistaats an der MIBRAG, um dem vorherrschenden Marktmißbrauch und der Preistreiberei auf dem größtenteils durch
vier Konzerne beherrschten Energiemarkt wirksam entgegenzutreten.
Bewahrung der kommunalen Selbstbestimmungsstrukturen
Die kommunale Selbstverwaltung ist die wichtigste politische Plattform für
den Selbsterhaltungswillen der sächsischen Regionen und darf deswegen
nicht weiter strukturell ausgedünnt werden.
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Deshalb setzt sich die NPD dafür ein, das von der Staatsregierung nach
der Landkreisreform geplante Gemeindesterben zu verhindern. Statt
dessen müssen implodierende Gemeinden durch Aufbaumaßnahmen
wie Gewerbeansiedlung, Familienansiedlung und Intensivierung der
kommunalen Daseinsvorsorge systematisch gestärkt werden.
Verpflichtung von Politik und Verwaltung auf die Bewahrung
der regionalen Vielfalt und ihrer Eigenheiten
Nach Auffassung der NPD muß die Forderung „Die Bewahrung der Heimat
muß wieder zur zentralen Aufgabe der Politik werden“, Verfassungsrang
erhalten.
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Deshalb fordert die NPD, in die Landesverfassung einen Artikel einzufügen, in dem sich der Freistaat Sachsen zur Vielfalt seiner gewachsenen Regionen und zum Schutz ihrer Eigenheiten bekennt.
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Ärztemangel im ländlichen Raum wirksam bekämpfen!
Der Rückgang der Zahl der Hausärzte, aber auch der Fachärzte hat in
Sachsen bereits heute einen Umfang angenommen, der für weite Teile der Bevölkerung eine Bedrohung ihrer gesundheitlichen Versorgung
darstellt. Offiziell wird verharmlosend zwar bisher meist nur von einem
„drohenden Ärztemangel“ gesprochen, doch ist diese Verschiebung
des Problems in die Zukunft nur dadurch begründet, weil als Unterversorgung nur ein Grad von unter 75 Prozent bei Hausärzten und 50
Prozent bei Fachärzten in der jeweiligen Region angesehen wird. In
den ländlichen Regionen Sachsens sind freilich vielerorts heute schon
diese Schmerzgrenzen unterschritten – ein Problem, das sich in den
kommenden Jahren nochmals dramatisch verschärfen wird, da die
Ärzteschaft in Sachsen stark überaltert ist. Diese Entwicklung ist für
Sachsen eine Katastrophe, denn die ländliche Arztpraxis ist neben der
Dorfschule der wichtigste „Leuchtturm“, der junge Familien überhaupt
noch in den ländlichen Gemeinden hält.
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Es gehört zum Wahnsinn der Globalisierung, daß die teuer in
Deutschland ausgebildeten Ärzte nach Großbritannien und in die
Schweiz auswandern, während sie in den ländlichen Regionen
Sachsens händeringend gesucht werden. Deshalb fordert die NPD,
finanzielle Anreize für die Gründung von Arztpraxen im ländlichen
Raum zu schaffen.
Die Ärztehonorare in West- und Mitteldeutschland müssen endlich
angeglichen werden.
VII. Umweltschutz ist Heimatschutz: Ohne Bauern
stirbt das Land!
Der Dreiklang aus Ernährungsgarant, (Kultur-)Landschaftspfleger und
Energiewirt muß zum Markenrezept der sächsischen Landwirtschaftsund Energiepolitik werden. Gerade für die Erhaltung unserer Kulturlandschaft reicht eine ausgedünnte Nostalgielandwirtschaft nicht aus
– wir Nationaldemokraten bekennen uns zum Erhalt sächsischer Vollerwerbsbetriebe. Diese müssen nicht nur aus Gründen der Souveränität
vor einer immer weitergehenden Gängelung durch die Brüsseler EUBürokratie endlich wirksam geschützt werden.
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Ökologische Landwirtschaft, Bio- und Grünlandbetriebe finden in der
sächsischen NPD einen engagierten Ansprechpartner. Der Wechsel
vom konventionellen zum ökologischen Landwirtschaftsbetrieb sollte
durch anreiztaugliche Umstellungsprämien darüber hinaus gefördert
werden. Desweiteren sind Maßnahmen zur Stärkung der regionalen
Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu ergreifen.
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Die NPD setzt sich für eine langfristige Existenzsicherung der für Sachsen besonders bedeutsamen Milchwirtschaft ein. Auf Landesebene
müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit die Milchbauern die für
ihre Produkte zur Kostendeckung erforderlichen Milchpreise erhalten.
Genveränderte Nahrung, Gammelfleisch, Rinderseuche und Schweinegrippe sind Merkmale eines von der Politik aus der Verantwortung entlassenen
globalen Freihandels. Dem stellen wir Nationaldemokraten das naturorientierte Konzept einer regionalen Vermarktung gegenüber. Wir wollen die
artgerechte Haltung von Tieren und den Erhalt der Artenvielfalt in unseren
gewachsenen Kulturlandschaften. Eine Korrektur der Handelsspanne von
Lebensmittelkonzernen zugunsten höherer Erzeugerpreise ist politisch mit
Nachdruck zu verfolgen.
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Die NPD lehnt den gentechnisch veränderten Ackerbau grundsätzlich
ab und fordert die Ausweisung des gesamten Freistaates Sachsen als
gentechnikfreie Zone sowie ein Importverbot für gentechnisch verändertes Saatgut, genmanipulierte landwirtschaftliche Erzeugnisse und
daraus hergestellte Produkte.
Der sächsische Wald ist nicht nur Holzlieferant, er schafft auch Arbeitsplätze, dient der Erholung, schützt den Boden, gleicht das Klima aus und
reinigt die Luft. Die Nationaldemokraten haben deshalb Widerstand gegen
die im Zuge der Verwaltungsreform durchgeführte Zerschlagung der Einheitsforstverwaltung geleistet, da die einzelnen Landkreise mit der Erfüllung der forstlichen Aufgaben im Bereich Naturschutz, Gewässerreinhaltung, Erholung und Bildung überfordert sind.
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Die sächsische NPD fordert die Wiederherstellung des bewährten
Staatsbetriebes Sachsenforst und sagt Nein zur Privatisierung der
sächsischen Wälder. Unsere Wälder dürfen nicht zu Opfern von Finanzspekulanten werden!
Die Tiere sind unsere Mitgeschöpfe, die unseren Respekt und unseren
Schutz verdienen! Das seit 2002 bestehende Staatsziel Tierschutz wird
dennoch weiterhin mißachtet: Weder wurde die Verbandsklage für anerkannte Tierschutzverbände eingeführt noch wurde die Zahl der Tierversuche deutlich gesenkt.
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Deshalb fordert die NPD, das Staatsziel Tierschutz mit Leben zu erfüllen. Eine Novellierung der Schlacht-Verordnung muß sicherstellen, daß die grausame orientalische Praxis des Schächtens, also das
betäubungslose Töten von Schlachtvieh durch sein rückstandsloses
Ausbluten, endlich verboten wird!
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