Platzverweis für den Rechtsaußen - Goethe

Platzverweis für den Rechtsaußen?
Verbotsverfahren gegen NPD erneut im Gespräch
März 2005
1. Vorübung
Notieren sie alle Informationen stichwortartig, die Sie mit dem Titel und dem Foto (mit
Bilduntertitelung) assoziieren.
2. Leseaufgabe
Markieren Sie alle Stichwörter, die mit Ihren Infostichwörtern übereinstimmen und die
Ihre Informationen erweitern.
3. Text
Platzverweis für die Rechtsaußen
Verbotsverfahren gegen NPD erneut im Gespräch
1. Politische Parteien können nur vom
Bundesverfassungsgericht verboten werden. Die
Voraussetzungen bestimmt Artikel 21 Absatz 2 des
Grundgesetzes: Die betreffende Partei muss
"nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer
Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche
demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen
oder zu beseitigen".
.
2. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hatten
Das Verbotsverfahren gegen die NPD
ist vorerst gescheitert
Anfang 2001 das Verbot der NPD beantragt. 2003
http://www.wdr.de/themen/politik/deu
platzte das Verfahren jedoch, nachdem bekannt
tschland/npd_verbot/verfahren_einges
geworden war, daß sich das Beweismaterial teilweise
tellt.jhtml
auf Aussagen von V-Leuten (verdeckte Informanten =
Spione) des Verfassungsschutzes stützte. Nach dem
Erstarken der rechtsextremistischen Parteien und dem Einzug der NPD in den
sächsischen Landtag waren allerdings Forderungen nach einem neuen
Verbotsantrag laut geworden
3. Eine Zivilgesellschaft, die jetzt nicht interveniert, lässt diejenigen im Stich, die
in der Sächsischen Schweiz, den Vorortbahnhöfen von Hamburg oder den
Schulen in Oberfranken im Visier von Neonazis stehen. Und nicht die Wahl
haben, einem Viertel der Dorfbevölkerung aus dem Weg zu gehen.
4. Die demokratischen Institutionen in Deutschland sind stark genug, um ein
paar rechtsextreme Außenseiter zu assimilieren […]"Freiheit ist immer die
Freiheit der Andersdenkenden" - als Demokraten sollten wir auch den Teil von
Volkes Votum akzeptieren, der uns nicht passt. Also bitte keine Ausgrenzung,
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keine Dämonisierung, keine Sonderstellung - sondern parlamentarische
Normalität.
5. Ein Parteiverbot ist im Grunde die schlechteste Möglichkeit. Vor allem muss
man die Wähler der [extremistischen Parteien] zurück gewinnen. Das verlangt
vor allem nach den folgenden Inhalten: Lösung der sozialen Probleme des
Landes, ein positives Verhältnis zum Vaterland seitens der vernünftigen
Parteien, eine konstruktive Antwort auf die Frage, wie unsere
Einwanderungsgesellschaft auszugestalten wäre und mehr persönliche
Glaubwürdigkeit auf Seiten der politischen Klasse.
Quellen:
1. Stuttgarter Zeitung: Stichwort: Parteienverbot. 10.07.2003 http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/285081
2. Frankfurter Allgemeine Zeitung: NPD-Verbot: Verfassungsschutz fürchtet „Quadratur des Kreises”. Text: AP, Reuters, vom
6.2.2005
http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc~E55CFEFF1B1F84B58B8861075554C46F4~ATpl~Ec
ommon~Scontent.html
3.+4. Tageszeitung: Böses Blut. Nazis im Landtag: Cool bleiben? Von Nick Reimer und Heike Kleffner, 21.9.2004,
http://www.taz.de/pt/2004/09/21/a0174.nf/text
5. ZDF Berlin direkt: "Die NPD nicht unterschätzen". Interview mit dem Politologen Werner J. Patzelt
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/11/0,1872,2255019,00.html
4. Übungen
4.1. Leseerfolgskontrolle
a) Vergleichen Sie in Kleingruppen Ihre Stichwörter aus den Übungen 1 und 2.
Erklären Sie den thematischen Zusammenhang dieser Wörter.
b) Geben Sie jedem Textabschnitt einen Titel (verwenden Sie dabei die im Text
vorkommenden Hauptschlagwörter).
c) Erklären Sie den Text formal in seinem Aufbau.
4.2. Sprachfertigkeitsübung
Erstellen Sie eine „mind map“ (Begriffssystem) zum Thema Parteienverbot.
4.3. Landeskundliche Vertiefung
Informieren Sie sich über den Abschnitt „Verbotspraxis“ auf der folgenden
Internetseite über den bisherigen Umgang mit extremistischen Parteien in
Deutschland und verwenden Sie diese Info anschließend in der Diskussion.
http://www.bpb.de/publikationen/JEB606,3,0,Rechtliche_Ordnung_des_Parteiwesens
.html
4.4. Diskussion
In fast allen Staaten gibt es Parteigruppierungen, die von demokratischen Kräften
mehr oder weniger scharf als verfassungsrechtlich eingeschätzt werden. Versuchen
Sie, die unterschiedliche Bewertung zu begründen.
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5. Lösungen
zu 4.1 b : zum Beispiel:
1. Verbotsmöglichkeit
2. Historie bisherigen Verbotsversuchs
3. Gefahr jetziger Situation
4. Assimilation rechtsextremer Außenseiter
5. Rückgewinnung von extremistischen Wählern
zu 4.2 c : zum Beispiel:
Abschnitte 1+2:
Abschnitt 3:
Abschnitte 4+5:
Hintergrundinformation
Argumentation für Verbot der NPD
Argumentation gegen Verbot der NPD
6. Wortschatz
intervenieren
im Stich lassen
im Visier stehen.
- dazwischen gehen, eingreifen
- in einer schwierigen Situation nicht helfen
- Angriffsziel sein (von mittelalterlicher Kampfsprache: der
Kopfhelm ließ nur die Augen frei zur Erkennung des Feindes
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Bonn, März 2005
Redaktion: Henning Schroedter-Albers
DaF-Bearbeitung: Matthias Kroll
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