Was wollen die Rechten

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Was wollen die Rechten 2005?
Versuche der Rechten, sich im Parteiensystem zu etablieren, bleiben der Berliner
Republik nicht erspart. Zwischen fünf und 15 % der Wähler in unserem Lande haben
ein rechtsextremes Weltbild, sagen die Wahlforscher. Zwar waren die Wahlerfolge der
Rechten in der Bundesrepublik im internationalen Vergleich bescheiden: In den Jahren
1990 bis 1993 erzielten sie hier im Schnitt 2,4 %, dagegen in Belgien 6,6 %, in
Dänemark 8,3 %, in Frankreich 12,4 % und in Italien 14,1 %.
Mit seiner nationalsozialistischen Hypothek ist Deutschland für die Rechten schwierig.
Seit den Erfolgen der DVU in Brandenburg (6,1%) und der NPD in Sachsen (9,2% am
19. September 2004 setzen die rechten Parteien auf einen Parteienverbund mit dem sie
ihren lang gehegten Wunsch nach Einzug in den Bundestag aktuell erfüllen wollen.
Was wollen die Rechten eigentlich? Ihre „Programmatik“ lässt sich in sechs
Komplexen zusammenfassen. Rechte Parteien und Gruppierungen behaupten:
1. Die Verbrechen der Nationalsozialisten würden benutzt, Deutschland
international in Schach zu halten und das deutsche Volk als Paria der
Weltgemeinschaft abzustempeln. Dabei würden die Nazi-Verbrechen übertrieben,
andere Völker hätten Vergleichbares getan, und nach über 50 Jahren müsse Schluss sein
mit der Vergangenheitsbewältigung.
2. Es würde zu viele Ausländer in Deutschland geben, und diese seinen überwiegend
Parasiten des Wohlfahrtsstaates. Deutschland könne nicht die Probleme der restlichen
Welt lösen. Man habe keine Vorurteile gegen Ausländer, aber diese sollten wie die
Deutschen in der jeweiligen Heimat leben und diese lieben. Der Zorn der Rechten geht
gegen die Ideologie der "multikulturellen Gesellschaft" und gegen die Globalisierung
3. Mehr und mehr dringt das Thema einer "europäischen Integration" ins Zentrum
der neonationalen Argumentation. Wurden früher die Ziele von Maastricht und deren
angeblich mangelnde Legitimation bei der deutschen Bevölkerung durch die hier
unterbliebene Volksabstimmung ins Visier genommen, so ist es jetzt die EUErweiterung (Türkei) und die ausbleibende Volksabstimmung bei der Europäischen
Verfassung. Insbesondere werden Vorurteile gegen den € geschürt. Der € werde niemals
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so stabil sein wie die DM.
Ein weiteres Argument gegen Europa ist, dass die
Entscheidungsprozesse in Brüssel unüberschaubar, bürokratisch und nicht kontrollierbar
seien.
4. Klassisches Thema der Rechten ist das Schüren von Furcht vor Kriminalität. Dem
Staat wird vorgeworfen, gegenüber der Kriminalität - besonders von Ausländern und
"Terroristen" - zu lasch zu sein. Unter dem Einfluss der Grünen, der SPD und den
liberalen Flügeln von Union und FDP lasse sich der Staat von der organisierten
Kriminalität an der Nase herumführen. Gangsterbanden aus Osteuropa und terroristische
Vereinigungen könnten in Deutschland schalten und walten, wie sie wollen, weil der
Staat insbesondere der Polizei
die rechtlichen Handhaben und technischen
Möglichkeiten verweigere, mit Nachdruck gegen sie vorzugehen. Die Furcht vieler
Bürger vor Kriminalität und Verbrechen wird verknüpft mit einer grundsätzlichen Kritik
am liberalen Rechtsstaat.
Seit einiger Zeit stellen sich die Rechten selber als Opfer der Terrorbekämpfung in
Deutschland dar und interpretieren das als Beispiel für einen einseitigen Rechtsstaat.
5. Ambivalent ist das Verhältnis der Rechten zum Sozialstaat. Den eigenen
Anhängern möchte man soziale Sicherheit gewähren, nicht aber denen, die man als
Feindbild braucht. Da ist die Rede von Faulenzern, Schmarotzern, Wirtschaftsasylanten,
Kriminellen. Denen sollen soziale Leistungen entzogen werden. Eine Perversion des
Sozialstaates wird diagnostiziert.
Seit Verabschiedung der „Agenda 2010“ wurden der Sozialabbau und die
Arbeitslosigkeit zum Thema der Rechten, die sich hier mit den Linksparteien trafen.
6. Ein spezielles Thema ist die Kritik an der "Political Correctness" wie sie in den
USA entstanden ist: Für Deutschland haben die Rechten haben ein linkes
Meinungskartell ausgemacht, das Form und Sprache angepaßter Politik in der
Bundesrepublik vorschreibe. Der Zwang zu politischer Korrektheit führe zu einer
Verschleierung sozialer Missstände, löse Negatives in schwammiges Wohlgefallen auf.
Zum Diktat politischer Korrektheit gehöre auch der "Auschwitz-Hammer", der stets
zuschlage, wenn jemand in den Verdacht gerate, sich rassistisch, nationalistisch oder
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judenfeindlich geäußert zu haben, was allerdings Rechten weitaus häufiger passiert als
anderen. – In diesem Zusammenhang ist die
Äußerung eines sächsischen NPD-
Politikers zu sehen, die alliierte Bombardierung Dresdens sei „Bombenholocaust“
gewesen.
Für derartige Thesen sind, wie gesagt, bis zu 15 % der Deutschen empfänglich. Das
Potential ist da. Die DVU, die „Republikaner“ und neuerdings besonders die NPD
haben darüber hinaus immer wieder Organisationsvermögen an den Tag gelegt. Der
neueste Versuch, darauf parlamentarische Verankerung zu errichten, soll über eine
Parteienfusion gehen. Einst wurde versucht, eine etablierte Partei – die FDP – zu entern.
Dennoch ist es den Rechten bisher nicht gelungen, sich im politischen System auf allen
Ebenen zu etablieren. Nach dem Nationalsozialismus ist in Deutschland die
Hemmschwelle vor extrem nationalen und rechten Politikfeldern groß. Es hat sich
bisher auch kein „großer Kommunikation“ und auch kein Organisator gefunden, der die
Rechten wirklich sammeln könnte. Wenn auch besonders der NPD in Sachsen eine
gewisse gesellschaftliche Verankerung in einigen Bevölkerungskreisen besonders im
unteren Mittelstand gelungen ist: Das Innenleben der meisten rechten Gruppierungen ist
von geistiger Armseligkeit und Zerstrittenheit beherrscht, was selbst Sympathisanten
fern hält.
Aber in Österreich, auch mit dem Nationalsozialismus belastet, hatte es ein Populist –
wenn auch offensichtlich nur vorübergehend - geschafft. Die etablierten Parteien in
Deutschland müssen also nicht nur mit Blick nach links, sondern auch nach rechts auf
der Hut sein. Die Parteienidentifikation ist gesunken, die Bereitschaft zur Wechsel- und
Nichtwahl groß, das ohnehin nie große Vertrauen in die etablierten Parteien gesunken.
Da kann nicht ausgeschlossen werden, dass das gesamte Parteiengefüge nicht nur von
links, sondern auch von rechts oder von beiden Seiten gar destabilisiert wird.
Jürgen Dittberner
(12.6.05)
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