Bundesregierung blockiert Ende der Käfighaltung!

März 2012
Bundesregierung blockiert Ende der Käfighaltung!
Im Dezember 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Kleingruppenhaltung von
Legehennen gekippt und dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, die Legehennenhaltung bis März
2012 neu zu regeln. Mit der Kleingruppenhaltung hatte 2006 eine große Koalition aus schwarzroter Bundesregierung und Ländern das von Renate Künast 2002 durchgesetzte Verbot der Käfighaltung umgangen.
Nachdem der Bundesrat im November 2011 den absolut unzureichenden neuen Verordnungsentwurf der Bundesregierung, der Übergangsfristen für die Käfighaltung bis 2035 vorsah, abgelehnt
hatte, erarbeiteten die grüne Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken aus Rheinland-Pfalz und ihr
niedersächsischer Kollege Gerd Lindemann (CDU) einen Kompromissvorschlag mit realistischen Übergangsfristen von 11 bis 13 Jahren. Danach soll endgültig Schluss sein mit der Käfighaltung von Legehennen in Deutschland. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundesrat diesem Kompromiss zu. Doch
leider hat er die Rechnung ohne Landwirtschaftsministerin Aigner gemacht. Diese tritt einmal mehr
das Wohl von Millionen Tieren mit Füßen.
Aigner – Ministerin der Agrarlobby
Denn die Bundesregierung weigert sich, die vom Bundesrat beschlossene Verordnungsänderung in
Kraft zu setzen. Dafür verweist sie auf fadenscheinige, rechtliche Bedenken, die offensichtlich unbegründet sind. Denn die Bundesregierung hat den tierschutzrechtlichen Handlungsbedarf mit der im
Herbst von ihr vorgelegten Verordnung bereits eindeutig anerkannt.
Landwirtschaftsministerin Aigner macht einmal mehr klar, für wen sie arbeitet: Anstatt im Sinne des
Tierschutzes den Wunsch einer deutlichen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und das
Votum der Bundesländer zu akzeptieren, folgt sie bedingungslos den Forderungen von Agrarlobbyund Hühnerbaronen. Ab April wird es nun keine einheitlichen Regelungen zur Legehennenhaltung
in Deutschland mehr geben. Dadurch entsteht erhebliche Rechtsunsicherheit. Das ist weder im Sinne
des Tier- und Verbraucherschutzes noch hinsichtlich der Planungssicherheit für Legehennenbetriebe
verantwortbar.
Kein Ei mit der 3 – Umfassende Kennzeichnung nötig
Die grüne Bundestagsfraktion wird sich weiterhin mit allen Mitteln für einen schnellen Ausstieg aus
der Käfighaltung von Legehennen einsetzen.
Dank der EU-Eierkennzeichnung können Verbraucherinnen und Verbraucher beim Eierkauf
ein klares Zeichen gegen die Käfighaltung – auf der Verpackung mit einer 3 gekennzeichnet - setzen
und Eier aus Boden-, Freiland- oder Öko-Haltung kaufen. Die meisten Handelsketten haben auf
Wunsch ihrer Kundinnen und Kunden Käfigeier bereits aus den Regalen genommen. Heute stammen
über 95 Prozent der an den Endkunden verkauften Schaleneier aus alternativen Haltungsformen.
Während Hühnerbarone und Bauernverband Verbraucherbevormundung beklagen, freuen wir Grüne
uns über diesen Erfolg der Politik mit dem Einkaufskorb.
Doch in vielen verarbeiteten Produkten wie Nudeln, Backwaren oder Eierspeisen werden nach wie
vor Käfigeier eingesetzt – ohne Kennzeichnung. Dort können die Verbraucherinnen und Verbraucher
Eier aus Qualhaltung nur ächten, wenn sie Bio-Produkte kaufen. Darum fordern wir die Ausweitung
der Eierkennzeichnung auch auf verarbeitete Produkte.
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, Arbeitskreis 2
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