Länderstrategiepapier Indonesien 2007-2013

Indonesien - Europäische Gemeinschaft
Strategiepapier
2007-2013
1
INHALTSVERZEICHNIS
1.
ABKÜRZUNGEN ............................................................................................ 3
2.
ZUSAMMENFASSUNG ................................................................................. 3
3.
POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE, GESELLSCHAFTLICHE UND
ÖKOLOGISCHE LAGE................................................................................................... 4
3.1.
POLITISCHE LAGE ................................................................................................................ 4
3.2.
WIRTSCHAFTLICHE LAGE..................................................................................................... 7
3.3.
SOZIALE LAGE ................................................................................................................... 10
4.
DIE POLITISCHE AGENDA DES EMPFÄNGERLANDES................... 13
4.1.
POLITISCHE AGENDA ......................................................................................................... 13
4.2.
WIRTSCHAFT UND HANDEL................................................................................................ 14
4.3.
SOZIALES / ARMUTSBEKÄMPFUNG ..................................................................................... 15
4.4.
UMWELTPOLITIK ................................................................................................................ 15
5.
ÜBERSICHT ÜBER DIE BISHERIGE UND LAUFENDE
ZUSAMMENARBEIT, KOORDINIERUNG UND KOHÄRENZ MIT DER EG .... 16
5.1.
WIRTSCHAFT UND HANDEL (SIEHE ANHANG 5) ................................................................. 18
5.2.
VERANTWORTUNGSVOLLE STAATSFÜHRUNG (SIEHE ANHANG 6) ...................................... 18
5.3.
SOZIALES (SIEHE ANHANG 7)............................................................................................. 18
5.4.
UMWELT (SIEHE ANHANG 8).............................................................................................. 19
5.5.
THEMATISCHE UND REGIONALE PROGRAMME (SIEHE ANHANG 9) ..................................... 20
5.6.
BISHER GEMACHTE ERFAHRUNGEN.................................................................................... 21
6.
DIE ANTWORTSTRATEGIE DER EG ..................................................... 21
6.1.
SCHWERPUNKTSEKTOR BILDUNGSWESEN .......................................................................... 22
6.2.
BEREICH 2: HANDEL UND INVESTITIONEN ......................................................................... 25
6.3.
BEREICH 3: RECHTSDURCHSETZUNG UND JUSTIZ ............................................................... 27
6.4.
SEKTORÜBERGREIFENDE THEMEN ..................................................................................... 28
6.5.
KOHÄRENZ MIT THEMATISCHEN UND REGIONALEN PROGRAMMEN .................................... 29
2
1.
ABKÜRZUNGEN
ADI
ASEAN
CHS
ECIFP
EIDHR
FLEGT
FTE
IKT
JCLEC
LSP
MEZ
NRP
SWAP
TREATI
2.
Ausländische Direktinvestitionen
Vereinigung südostasiatischer Staaten
Community Health Services (kommunale Gesundheitsdienste)
European Community Indonesia Forest Programme (Waldsektorprogramm der
Europäischen Gemeinschaft für Indonesien)
Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte
Forest, Law Enforcement, Governance and Trade (Rechtsdurchsetzung,
Politikgestaltung und Handel im Forstsektor)
Forschung und technologische Entwicklung
Informations- und Kommunikationstechnologien
Jakarta Centre for Law Enforcement Co-operation - Zentrum für die
Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung in Jakarta
Länderstrategiepapier
Millennium-Entwicklungsziele
Ziel 1 Beseitigung von Hunger und extremer Armut
Ziel 2 Eine allgemeine Grundschulbildung für alle Kinder
Ziel 3 Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter und Empowerment
der Frauen
Ziel 4 Verringerung der Kindersterblichkeit
Ziel 5 Verbesserung der Gesundheit von Müttern
Ziel 6 Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen Krankheiten
Ziel 7 Gewährleistung ökologischer Nachhaltigkeit
Ziel 8 Aufbau einer weltweiten Partnerschaft für Entwicklung
Nationales Richtprogramm
Sector Wide Approach (umfassender Sektoransatz)
Trans-Regional EU-ASEAN Trade Initiative (transregionale Handelsinitiative
EU-ASEAN)
ZUSAMMENFASSUNG
Indonesien hat auf dem Weg zur vollen Wiederherstellung der Demokratie, Transparenz
und Rechtsstaatlichkeit erhebliche Fortschritte gemacht. Die 2004 abgehaltenen Parlamentsund Präsidentschaftswahlen waren transparent und verliefen friedlich, was einen bedeutenden
Schritt bei der Konsolidierung dieses Prozesses darstellt.
In makroökonomischer Hinsicht wurden durch eine Verringerung der Verschuldung und
des Haushaltsdefizits Fortschritte bei der Stabilisierung der Wirtschaft erzielt. Angesichts
eines Arbeitsmarkts, auf den jährlich 2,5 Mio. neue Arbeit Suchende drängen, benötigt
Indonesien ein beschleunigtes Wirtschaftswachstum von 6-7 % pro Jahr, um die
Arbeitslosigkeit wirkungsvoll in Angriff zu nehmen.
Mehrere Jahre nach der Asienkrise lebt die Mehrheit der indonesischen Bevölkerung
weiterhin in Armut. Schätzungen zufolge müssen 52 % der Bevölkerung mit weniger als
2 USD pro Tag auskommen. Die Maßnahmen für das Erreichen der MillenniumEntwicklungsziele (MEZ) müssen in erster Linie auf die ärmsten Bevölkerungsgruppen
ausgerichtet sein.
3
Ferner steht Indonesien in etlichen Bereichen vor großen umweltpolitischen
Herausforderungen, zum Beispiel in der Forstwirtschaft, im Zusammenhang mit der
Luftverschmutzung, dem fehlenden Zugang zu sauberem Wasser und Sanitäreinrichtungen
sowie der industriebedingten Umweltverschmutzung.
Die verantwortungsvolle Staatsführung ist weiterhin ein zentrales Thema.
Unzulänglichkeiten auf diesem Gebiet wirken sich negativ auf die wirtschaftliche Lage aus,
wobei Korruption und mangelnde Rechtsdurchsetzung die Hauptprobleme darstellen.
Im Einklang mit den Prioritäten der indonesischen Regierung im Rahmen der mittelfristigen
Entwicklungsstrategie (2005-2009) bestehen die wichtigsten Ziele der Unterstützung der EG
im Zeitraum 2007-2013 in der Verringerung der Armut, der Förderung des
Wirtschaftswachstums durch Handel und Investitionen sowie der Förderung einer
verantwortungsvollen Staatsführung durch eine bessere Rechtsdurchsetzung.
Im Rahmen des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit wurde eine
voraussichtliche Dotierung in Höhe von 494 Mio. € für Indonesien im Zeitraum 2007-2013
vorgesehen. Diese Dotierung kann durch relevante regionale und thematische Programme
ergänzt werden.
Die Bekämpfung der Armut und die Erreichung des Ziels "Bildung für alle" sind sowohl
MEZ als auch Prioritäten der Regierung. Als erster Bereich wird das Bildungswesen
unterstützt werden, wobei ein umfassender Sektoransatz („SWAP“) angewandt wird. Der
zweite Bereich, auf den sich die Unterstützung konzentrieren wird, ist der Handel, um in
Indonesien das Investitionsklima zu verbessern und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Der dritte Schwerpunkt der Unterstützung wird durch eine Reform des Justizsektors und den
Ausbau der Kapazitäten der Gesetzesvollzugsbehörden auf eine Verbesserung der
Staatsführung abzielen.
Angesichts der vorgeschlagenen Konzentration der Unterstützung auf eine beschränkte
Anzahl von Bereichen, wodurch die Wirkung der EU-Hilfe maximiert werden soll, werden
die wichtigsten sektorübergreifenden Themen, insbesondere Umwelt, Konfliktverhütung,
geschlechtsspezifische Aspekte, Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung, in
alle vom vorliegenden Länderstrategiepapier behandelten Bereiche einbezogen.
Der Tsunami, der am 26. Dezember 2004 den westlichen Teil des Landes verwüstete, hat
sich dauerhaft auf die Entwicklung von Aceh und Nordsumatra ausgewirkt. Dadurch sind
möglicherweise Anpassungen in der Strategie der Unterstützung der EG für Indonesien
erforderlich. Darüber hinaus wird auch der Friedensprozess in Aceh die allgemeine Strategie
für das Land beeinflussen und eine weitere Abstimmung der in diesem Dokument
festgehaltenen Prioritäten bedingen.
3.
3.1.
POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE, GESELLSCHAFTLICHE UND
ÖKOLOGISCHE LAGE
Politische Lage
4
Nach der Abhaltung der historisch bedeutenden Wahlen in den Jahren 1998 und 2004 ist
Indonesien dabei, einen der effizientesten Übergänge von einem autokratischen Regime zu
einer demokratischen Staatsform in der modernen Geschichte zu bewältigen. Die EUWahlbeobachtermission von 20041 zollte Indonesien Anerkennung für die Durchführung
äußerst komplexer Urnengänge, einschließlich der ersten Direktwahl des Präsidenten, unter
friedlichen, freien und gerechten Rahmenbedingungen. Dies ist umso bemerkenswerter, wenn
man die überaus große kulturelle, ethnische, sprachliche und religiöse Vielfalt Indonesiens
bedenkt.
Im Oktober 2004 wurde Susilo Bambang Yudhoyono mit 61 Prozent der Stimmen in
Direktwahl zum Präsidenten des Landes gewählt. In seiner fünfjährigen Amtszeit werden
hohe Erwartungen an ihn gestellt: Man hofft, dass seine Regierung die allgegenwärtige
Korruption eindämmen, den Trend der zunehmenden Arbeitslosigkeit umkehren und das
Wachstum zugunsten der armen Bevölkerung in den ländlichen Gebieten des ausgedehnten
Inselstaates ankurbeln wird.
Im Parlament sind 16 Parteien vertreten, von denen nur zwei mehr als 20 Prozent aller Sitze
auf sich vereinigen. Die Rechenschaftspflicht gegenüber den Wählern hat sich ein wenig
gebessert, was auf ein neues, teilweise offenes Wahlsystem zurückzuführen ist. Allerdings
werden die meisten Parteien von mächtigen Gründern oder Vorsitzenden dominiert, die die
jeweilige Parteipolitik bestimmen. Innerhalb der meisten Parteien stellen die demokratischen
Prozesse weiterhin große Herausforderungen dar. Der Großteil der politischen Parteien
orientiert sich an einem islamischen Weltbild, aber nur wenige von ihnen streben offen die
Bildung eines islamischen Staates an. Parteien mit ausdrücklich religiösen oder
extremistischen Programminhalten finden nur wenige Wähler und spielen weiterhin eine
eindeutig marginale Rolle. Die meisten politischen Hauptströmungen sind gemäßigte
islamisch-orientierte oder säkularistisch-nationalistische Parteien. In mehreren Provinzen und
Bezirken kann eine besorgniserregende Zunahme von religiöser Intoleranz verbunden mit
geschlechtsbezogener Diskriminierung beobachtet werden. Diese Tendenzen werden in der
Regel durch kleine, aber lautstarke Gruppen angeheizt, die in Missachtung des
verfassungsrechtlich verankerten multikonfessionellen und toleranten Charakters des Staates
dem religiösen Extremismus anhängen.
Seit 2001 wurden den Gouverneuren und den leitenden Organen der Bezirksverwaltungen im
Zuge einer ehrgeizigen und umfassenden Dezentralisierung erhebliche Befugnisse übertragen.
Dieser Prozess war für rohstoffreiche Provinzen wie Riau, Ost-Kalimantan und Papua
besonders vorteilhaft. In mehreren Provinzen gibt es ermutigende Anzeichen dafür, dass die
Dezentralisierungsgesetze und -programme auch die Rechte und Ansprüche von indigenen
Gruppen und Minderheiten (im Allgemeinen als „Adat-“ oder „Traditionsgemeinschaften“
bezeichnet) berücksichtigen.2 Der rechtliche Rahmen für den Schutz der Adat1
Der Bericht der EU-Wahlbeobachtermission ist unter folgender Adresse zu finden:
http://www.id.eueom.org/final_reports.html.
2
In Indonesien leben ca. 500 Volksgruppen mit mehr als 600 Sprachen. Diese ethnische Vielfalt wird als
wertvolles Gut empfunden, was durch den nationalen Wahlspruch Bhinneka Tunggal Ika („Einheit in der
Vielfalt“) wiedergegeben wird. Auch wenn es keine allgemein gültige Definition für indigene Völker oder
Minderheiten gibt, werden die „Traditionsgemeinschaften“ in der 2002 geänderten Verfassung (Artikel 18B) als
auf „Adat-Recht“- (oder Gewohnheitsrecht) beruhende Gemeinschaften anerkannt. Andere Rechtsvorschriften
oder Gesetze sprechen von „isolierten Gemeinschaften“, wobei die Marginalisierung oder Abgeschiedenheit
einiger Gemeinschaften, insbesondere in entlegenen Gebieten des indonesischen Inselstaats zum Ausdruck
kommt. Siehe Bericht der Asiatischen Entwicklungsbank: Indigenous Peoples/Ethnic Minorities and Poverty
Reduction – Indonesia, Juni 2002.
5
Gemeinschaften ist jedoch nach wie vor unzureichend, und die Beteiligung dieser Gruppen an
der Entscheidungsfindung könnte verbessert werden.
Mitte 2005 riefen die Regionalregierungen erstmals zu Direktwahlen für Gouverneure,
Bezirksleiter und Bürgermeister auf. Diese Wahlen verheißen letztendlich ein höheres Niveau
an Rechenschaftspflicht auf lokaler Ebene. Aufgrund der strengen Kriterien für das passive
Wahlrecht kommen die meisten Kandidaten für Führungspositionen auf regionaler Ebene aus
dem Establishment und sind keine unabhängigen Außenstehenden. Dennoch trägt das
Wahlsystem zur Eindämmung mächtiger Sonderinteressen bei.
Die Menschenrechtslage hat sich mit der Demokratisierung Indonesiens wesentlich
gebessert,3 insbesondere im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit. Verschiedene NRO
sind aktiv und spielen eine wichtige Rolle, auch wenn die Ermordung des führenden
Menschenrechtsaktivisten Munir im Jahr 2004 die latent vorhandenen Gefahren verdeutlichte.
Gelegentlich kommt es zu Versuchen, die Pressefreiheit einzuschränken, die jedoch auf den
entschlossenen Widerstand der Öffentlichkeit und der gerichtlichen Kontrolle stoßen.4
Bei der Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen aus der Vergangenheit wurden bisher
hingegen nur langsam Fortschritte gemacht. Obwohl spezielle Gerichtshöfe für
Menschenrechte eingerichtet wurden, wurden die Ermittlungen fast immer abgebrochen und
die wenigen erzielten Verurteilungen im Berufungsverfahren aufgehoben. Sowohl der
ständige Gerichtshof für Menschenrechte, der 2000 durch ein Gesetz geschaffen wurde, als
auch die 2004 per Gesetz eingesetzte Wahrheits- und Aussöhnungskommission verfügen nur
über ein schwaches, eingeschränktes Mandat. Auch die Abschaffung der Folter in
Gefängnissen ist noch nicht erfolgt. Die Todesstrafe ist in Südostasien für Drogendelikte
üblich, und viele Indonesier vertreten die Ansicht, dass sie abschreckend wirkt. Im August
2004 wurde in Indonesien die Vollstreckung der Todesstrafe (mit Beendigung eines De-factoMoratoriums) wieder aufgenommen.
Ein entscheidender Faktor, der den Fortschritt im Bereich der Menschenrechte behindert, ist
die institutionelle Schwäche der Justiz- und Gesetzesvollzugsbehörden. Die Demokratisierung
und Modernisierung des Sicherheitssektors wurde 2000 mit der formalen Trennung von
Polizei und Streitkräften begonnen, aber in den letzten Jahren wurden dabei kaum Fortschritte
gemacht. Eine Verbesserung der Menschenrechtslage ist auch in Hinblick auf die Wahrung
des nationalen Zusammenhalts von wesentlicher Bedeutung. Dies gilt insbesondere für Aceh
und Papua, wo empfundene und tatsächliche Ungerechtigkeiten sowohl in der Vergangenheit
als auch in der Gegenwart zu Abspaltungstendenzen führen. Die deutliche Verbesserung der
Situation in Aceh zeigt, wie Konfliktbeilegung und Fortschritte im Bereich der
Menschenrechte sich gegenseitig verstärken können.
Die allgegenwärtige Korruption ist das größte Hindernis für eine Wirtschaftspolitik
zugunsten der armen Bevölkerung, welche die Wiederherstellung eines attraktiven
Investitionsklimas, die Verbesserung des mangelhaften Rechtssystems, die Reform der
Polizei und der Streitkräfte sowie eine sozial verantwortungsvolle Verwaltung von
Indonesiens einzigartigem Naturerbe umfasst. Mit neuen Gesetzen wurden unabhängige
Überwachungsstellen oder „Kommissionen“ für Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei
3
Die vor kurzem durchgeführte Ratifzierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ist
ein weiteres Zeichen für Indonesiens Absicht, internationale Menschenrechtsstandards einzuhalten.
4
In einer Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Dezember 2006 wurde eine Reihe von Gesetzen, welche
die indonesische Führung vor friedlicher politischer Kritik schützten, für verfassungswidrig erklärt.
6
eingesetzt. Inzwischen erzielen der Generalstaatsanwalt und eine spezielle Kommission zur
Bekämpfung der Korruption bei der Verfolgung von Korruptionsfällen kontinuierliche
Fortschritte. Die Bekämpfung der Korruption wird durch die Vetternwirtschaft, die über
fünfzig Jahre lang für das politische Gemeinwesen Indonesiens prägend war, erschwert.
Infolge der Terroranschläge auf Bali und in Jakarta gilt Indonesien seit 2002 als
Ausgangspunkt und Ziel von terroristischen Aktivitäten religiöser Fanatiker. Es ist eine große
Herausforderung, einen offenen und riesigen Inselstaat wie Indonesien gegen Terroranschläge
abzusichern. Mit der Hilfe von Partnern konnte die indonesische Polizei die terroristischen
Netze weitgehend zerschlagen, aber von kleinen terroristischen Gruppen, die möglicherweise
autonom agieren, geht weiterhin Gefahr aus. Die grenzüberschreitende Kriminalität ist ein
generelles Problem in Indonesien, insbesondere die Piraterie in der Straße von Malakka, der
illegale Holzeinschlag, Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel.
Der Tsunami vom 26. Dezember traf die indonesische Region Aceh am härtesten von allen
Gebieten, die von der Flutkatastrophe betroffenen waren: die Bilanz sind rund 230 000
Todesopfer und Vermisste sowie über eine halbe Million Menschen, die ihr Zuhause verloren
haben. Noch dazu hatte diese Provinz bereits seit drei Jahrzehnten unter separatistischen
Unruhen gelitten, wodurch Zehntausende getötet wurden oder ins Exil flüchten mussten.
Durch diesen Konflikt war die an sich reiche Region schon vor dem Tsunami völlig verarmt.
Der Tsunami erhöhte die Chancen auf eine Beilegung des Konflikts durch Verhandlungen
und ebnete den Weg für ein Friedensabkommen zwischen der indonesischen Regierung und
der Bewegung Freies Aceh (GAM - Gerakan Aceh Merdeka) am 15. August 2005. Die EU
unterstützte die Vermittlungsbemühungen des früheren Präsidenten Martti Ahtisaari und
spielte - gemeinsam mit etlichen ASEAN-Ländern - eine führende Rolle bei der Umsetzung
des Friedensabkommens durch die Aceh-Beobachtermission sowie durch die Unterstützung in
den Bereichen Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit sowie bei den Wahlen in Aceh.
Unmittelbar nach dem Tsunami entwickelte die Regierung mit Unterstützung von
multilateralen Organisationen einen umfassenden Wiederaufbauplan und richtete eine eigene
Agentur zur Koordinierung der vielen verschiedenen Aktivitäten ausländischer Geber ein, die
über 6 Mrd. € für den Wiederaufbau zugesichert hatten. Die EU stellte über ECHO ungefähr
40 Mio. € für unmittelbare humanitäre Hilfe bereit und sicherte für 2005-2006 zu, ca.
210 Mio. € zu einem 500 Mio. € umfassenden Gebertreuhandfonds beizusteuern, so dass in
einem Zeitraum von fünf Jahren der Wiederaufbau erfolgen kann.
3.2. Wirtschaftliche Lage
Die makroökonomische Leistung Indonesiens in der letzten Zeit deutet darauf hin, dass sich
die Wirtschaft endlich von der asiatischen Finanzkrise 1997 erholt hat. Die
Herausforderung hat sich nun von der Wirtschaftsbelegung auf die Aufrechterhaltung einer
Wachstumsrate von 6-7 % verlagert. Die Regierung strebt für 2009 ein Wirtschaftswachstum
von 7,2 % und im Zeitraum 2005-2009 ein durchschnittliches jährliches Wachstum von 6,5 %
an. Die jüngsten Strategien trugen zum Erreichen einer makroökonomischen Stabilität bei,
aber im Bereich der Strukturreformen sind noch weitere Bemühungen erforderlich.
Indonesien hinkt hinter einigen seiner regionalen Partner her und schöpft aufgrund von
Schwächen bei der Investitionstätigkeit und im Export das Wachstumspotenzial beim BIP
nicht voll aus. Die im Vergleich zu einigen anderen asiatischen Ländern schlechteren
Ausfuhrergebnisse sind auf eine Reihe von Faktoren zurückzuführen, insbesondere auf den
7
Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen in Ausfuhrsektoren und die wachsenden
Lohnstückkosten, die die Kostenwettbewerbsfähigkeit im produzierenden Gewerbe
untergraben.
Eine zentrale Herausforderung ist die Schaffung von genügend Arbeitsplätzen, um den
Anstieg der Erwerbsbevölkerung zu absorbieren, der auf 2,5 Mio. jährlich geschätzt wird.
Die Gesamtzahl der Arbeitslosen und Unterbeschäftigten in Indonesien beträgt nun 41,6 Mio.
oder 40,4 % der Arbeitskräfte (bei einer offiziellen Arbeitslosenrate von 9,5 %). Die
Arbeitslosigkeit ist seit 1997 insbesondere aufgrund der abnehmenden Beschäftigung im
regulären Sektor gestiegen, wovon vor allem junge Arbeitskräfte aus ärmeren
Bevölkerungsschichten mit geringen Qualifikationen betroffen sind.5 Einige
Schlüsselmaßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen sind: Förderung von Investitionen
und unternehmerischer Initiative, Steigerung der Attraktivität des regulären Sektors durch
Reformen der arbeitsrechtlichen Vorschriften, Verbesserung der Qualifikationen der
Arbeitnehmer durch Grund- und Berufsausbildung, Erleichterung des Übergangs von der
Schule in die Arbeitswelt und Sicherstellung der Chancengleichheit.6
Im Jahr 2004 überschritt Indonesiens BIP mit 207 Mrd. € bei einem BIP pro Kopf von 937 €
erstmals nach acht Jahren den Wert vor der Krise. Die Dynamik des Wirtschaftswachstums
wurde in den letzten Jahren durch die stabilisierte makroökonomische Lage verstärkt. Das
BIP wuchs 2005 real um 5,6 %, während die Inflationsrate 10,5 % betrug.7 Das
Haushaltsdefizit sank stetig auf unter 1 % des BIP, und das Verhältnis zwischen
Staatsverschuldung und BIP fiel auf unter 50 %. Mehrere Schocks für die Wirtschaft haben
allerdings den Fortschritt verlangsamt, insbesondere der steile Anstieg der Ölpreise in
Verbindung mit einem Rückgang der Treibstoffsubventionen, was Ende 2005 zu einer
zunehmenden Inflation und finanzieller Instabilität (und zu einer markanten Abwertung der
Rupiah) führte, wodurch in den letzten Monaten des Jahres 2005 erhebliche
Zinssatzerhöhungen erforderlich wurden. Die Tsunami-Katastrophe Ende 2004 sowie das
Erdbeben von 2006 in Yogyakarta hatten nur geringfügige Auswirkungen auf das BIP
Indonesiens. Durch den vom Pariser Club gewährten Schuldenaufschub ersparte sich die
Regierung 2005 Schuldenrückzahlungen in Höhe von 2,6 Mrd. USD, was sich positiv auf die
Finanzlage und die Devisenreserven des Landes auswirkte.
Trotz dieser positiven Trends steht Indonesien in zentralen Bereichen noch immer vor großen
Herausforderungen, z. B. bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Verbesserung des
Investitionsklimas und der Gewährleistung des vollen Nutzens aus der Integration in das
internationale Handelssystem.
Die Verbesserung des Investitionsklimas ist für eine anhaltend hohe Wachstumsrate von
entscheidender Bedeutung. Die gesamten ausländischen Direktinvestitionen (ADI) haben sich
seit der Zeit vor der Krise von 1998 nicht erholt, und die tatsächlichen Kapitalströme waren
bis 2003 negativ, was auf den Verkauf von Anlagen durch Nichtinländer hinweist. Erst 2004
stiegen die ADI etwas und lagen knapp über 1 Mrd. USD. Nachteilige Faktoren, die es in
5
Die Arbeitslosenrate ist bei jungen Männern auf über 25 %, und bei jungen Frauen auf über 30 % gestiegen.
Darüber hinaus arbeiten fast 60 % der Jugendlichen in der Schattenwirtschaft, meist auf Arbeitsplätzen in
Bereichen mit geringer Produktivität und niedrigen, instabilen Löhne. Im Gegensatz dazu bietet der reguläre
Sektor jungen Arbeitskräften bessere Stellen, höhere Gehälter und angenehmere Arbeitsbedingungen.
6
Weltbank, „Creating Jobs“ (Indonesia: Ideas for the Future – Indonesia Policy Briefs, 2005); Mittelfristiger
Entwicklungsplan 2005-2009; Indonesischer Aktionsplan für die Beschäftigung der Jugend 2004-2007.
7
Alle Zahlen stammen aus Quellen des IWF.
8
Angriff zu nehmen gilt, sind: (i) umständliche Investitionsverfahren sowohl auf zentraler als
auch lokaler Ebene; (ii) mangelhafte Rechtsdurchsetzung; (iii) Probleme in der Verwaltung,
insbesondere bei den Zoll- und Steuerbehörden, denen es nicht gelingt, Einnahmen für den
Staat zu erzielen und faire Bedingungen für Investoren zu bieten; (iv) unattraktive
Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt.
Für die Investitionen aus der EU in Indonesien zeigen die verfügbaren Zahlen einen starken
Rückgang (2 Mrd. € 2005 gegenüber 11,6 Mrd. € 1997) und eine Abnahme des Anteils an den
gesamten ADI (20 % der gesamten ADI in Indonesien im Jahr 2005 im Vergleich zu 34 % im
Jahr 1997). Diese Daten belegen, dass die EU nach wie vor ein wichtiger Investor ist, dass
aber die Gefahr besteht, dass sich ihre Position im Vergleich zu regionalen
Wirtschaftsakteuren wie China, Japan und anderen ASEAN-Ländern verschlechtert.
Bezüglich der Handelspolitik ist Indonesien für den Außenhandel offen. Der gesamte
Warenverkehr mit dem Ausland betrug 2004 56 % des BIP. Indonesien ist bei der
Handelspolitik innerhalb relativ kurzer Zeit von einem starken Protektionismus auf Offenheit
umgeschwenkt und hat bedeutende unilaterale Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels
vorangetrieben, obwohl von der mangelnden Konsistenz zwischen tarifären und nichttarifären Strategien widersprüchliche Signale bezüglich der Unterstützung für den Handel
ausgehen. Die größten Hindernisse für eine volle Integration Indonesiens in das internationale
Handelssystem bestehen im Fehlen einer klar definierten Handelsstrategie und einer richtigen
Koordinierung der betroffenen Akteure (Ministerien auf zentraler Ebene, lokale Behörden,
Wirtschaft). Die Konzentration der Bemühungen in wettbewerbsfähigen Ausfuhrsektoren ist
unzureichend, und die Exportförderungsdienste sind schwach. Darüber hinaus sind mehrere
Ausfuhrsektoren Indonesiens mit zunehmender Konkurrenz aus China konfrontiert. Die
Kosten und die Dauer des Transports sowie der Ein- und Ausfuhrkontrollverfahren sind
erheblich, und es bestehen Schwierigkeiten bei der Einhaltung der internationalen
Anforderungen in technischer und sanitärer Hinsicht sowie in Hinblick auf die Tier- und
Pflanzengesundheit. Auch verfügen die KMU in den Bereichen Export und Marketing nur
über unzureichende fachliche Qualifikationen.8
Die Struktur des Handels Indonesiens mit seinen Partnern zeichnet sich durch eine relativ
starke Konzentration aus. Die EU ist ein wichtiger Handelspartner und war 2005 der
wichtigste Bestimmungsort indonesischer Ausfuhren (außer Öl und Gas; der gesamte Handel
mit der EU betrug 15 % des gesamten Warenverkehrs Indonesiens mit dem Ausland).9 Japan
ist ein weiterer wichtiger Handelspartner Indonesiens (ebenfalls mit fast 15 % des gesamten
indonesischen Handels im Jahr 2005). Gemeinsam sind die ASEAN-Staaten mit fast 25 %
von Indonesiens Handelsverkehrs der größte Partner.10
Indonesien ist als Gründungsmitglied der ASEAN in der regionalen Integration aktiv, hat eine
präferenzielle Handelspolitik gegenüber den anderen ASEAN-Staaten umgesetzt und nimmt
an der Freihandelszone der ASEAN-Länder (AFTA) teil. Abgesehen von den Initiativen der
ASEAN für Handelsabkommen, einschließlich der Freihandelsabkommen mit China und
8
Weltbank, „Making Indonesia Competitive: Promoting exports, managing trade” (Nov. 2004); Weltbank
„Raising Investment in Indonesia: a second wave of reforms” (Feb. 2005).
9
Es besteht ein Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indonesien: Indonesiens
Ausfuhren in die EU betrugen 2005 10,1 Mrd. € und die Einfuhren nur 5,7 Mrd. €, was einen beträchtlichen
Handelsüberschuss in Höhe von 4,4 Mrd. € ergibt.
10
Die spezifische Rolle und der Stellenwert Singapurs für den indonesischen Handel und seine Funktion als
wichtiges Handelszentrum für die gesamte Region könnten jedoch zu einer Überbewertung der Bedeutung der
ASEAN-Länder führen.
9
Indien, führt Indonesien derzeit Verhandlungen und Gespräche mit den USA, Australien,
Japan, Südkorea und China. In Anbetracht der Bedeutung der EU als Handelspartner ist die
Aussicht auf ein Freihandelsabkommen zwischen ASEAN-Ländern und der EU für
Indonesien von Interesse.
3.3. Soziale Lage
Armut
Laut dem Bericht über die menschliche Entwicklung für 2005 liegt Indonesien auf dem
weltweiten Index der menschlichen Entwicklung (Human Development Index, HDI) auf Platz
110 unter 177 Ländern und gehört somit zu den Ländern der Kategorie "mittlere menschliche
Entwicklung". Indonesiens Ergebnisse bei der Erreichung der MillenniumEntwicklungsziele (MEZ) sind unterschiedlich. In mehreren Schlüsselbereichen ist
Indonesien auf dem richtigen Weg, die MEZ zu verwirklichen. Das Ziel der Halbierung des
Anteils der Menschen, die von weniger als 1 USD pro Tag leben, wurde erreicht, auch wenn
nach wie vor ca. 7,5 % der Bevölkerung in diese Gruppe fallen. Bei der Einschulungsrate auf
der Primarstufe hat sich nichts geändert, aber mehr 16-jährige haben die Grundschule
abgeschlossen, und auch das Verhältnis Jungen/Mädchen entwickelt sich positiv. Während
die Erreichbarkeit von MEZ 211 für Indonesien bis 2015 sehr wahrscheinlich ist, ist es absolut
notwendig, sich um eine Verbesserung der Qualität zu bemühen, um eine Verwässerung
dieser potenziell wichtigen Leistung zu vermeiden.12
Die Armut bleibt eine Herausforderung, solange Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung
vorherrschen. Mehr als 110 Mio. Indonesier (fast 50 % der Bevölkerung) leben von weniger
als 2 USD am Tag und sind stark gefährdet, unter die Armutsgrenze zu fallen.13 Im ländlichen
Raum ist die Armut besonders besorgniserregend und betrifft in erster Linie abgelegene
Siedlungen und Adat-Gemeinschaften. Vor kurzem wurde in Indonesien zwar ein Gesetz über
den Sozialschutz angenommen, das auch ein Krankenversicherungssystem umfasst; aber
seine Umsetzung erfordert weitere regionale und nationale Vorschriften und maßgebliche
technische Unterstützung, damit es angewandt werden kann.
Der geschlechtsbezogene Entwicklungsindex14 weist darauf hin, dass Frauen immer noch
mit zahlreichen gesellschaftlichen Hindernissen konfrontiert sind, obwohl sich die Situation
in Bezug auf die Vertretung der Frauen im Parlament sowie den Frauenanteil unter höheren
Beamten und qualifiziertem Fachpersonal gebessert hat.
Bildung und Gesundheit
Das nationale Bildungswesen Indonesiens umfasst öffentliche und private weltliche Schulen,
die dem Bildungsministerium unterstehen, sowie öffentliche und private islamische Schulen,
11
Eine allgemeine Grundschulbildung für alle Kinder.
Bei der Überprüfung des Bildungssektors im Jahr 2003 wurde festgestellt, dass sich an den Grundschulen zwar
die Einschulungsquoten verbessert und die Kluft zwischen den Geschlechtern verringert hatte, dass aber „auf der
Sekundarstufe I und II nach wie vor gravierende Ungleichheiten bestehen.“ Ferner wurde festgehalten, dass die
Qualität der Ausbildung weiterhin eine große Herausforderung darstellt.
13
Weltbank, „Reducing Poverty“ (Indonesia: Ideas for the Future – Indonesia Policy Briefs, 2005).
14
Der geschlechtsbezogene Entwicklungsindex für Indonesien ist aufgrund der Unterschiede in der
Alphabetisierungsquote (86 % der Frauen können lesen und schreiben im Gegensatz zu 95 % der Männer)
niedriger als der HDI.
12
10
so genannte Madrasah, die vom Kultusministerium verwaltet und geregelt werden. Das neue
Bildungsgesetz aus dem Jahr 2003 hat die Grundlage für ein nationales Bildungssystem mit
Standards geschaffen, die für alle Anbieter gelten und vom Bildungsministerium festgelegt
und durchgesetzt werden. Die dem Bildungsministerium unterstehenden öffentlichen Schulen
sind mit Abstand die größten Bildungsanbieter.15
Die Unterschiede zwischen Reich und Arm sowie zwischen Stadt und Land sind groß. Eine
erhebliche Zahl von indonesischen Jugendlichen ist aufgrund des fehlenden Schulzugangs,
Analphabetismus und der Notwendigkeit zu arbeiten entrechtet.16 Indigene Volksgruppen
oder Minderheiten fallen in der Regel aufgrund ihrer Isolierung und Benachteiligung in diese
Gruppe. Von ca. 38 Mio. Kindern im Alter von 7 bis 15 Jahren gehen 3,3 Mio. nicht zur
Schule. Schätzungsweise 1,5 Mio. Kinder (zwischen 10 und 14 Jahren) arbeiten, und 10 %
sind im Alter von 15 Jahren Analphabeten. 2003 besuchten nur 51 % der Kinder
Sekundarschulen, und 14 % Hochschulen.
Im Vergleich zu anderen Ländern in der Region waren die Investitionen Indonesiens in sein
Bildungssystem bisher gering: Beim Anteil der Staatsausgaben für die Bildung am BIP
nimmt Indonesien unter seinen asiatischen Nachbarländern einen niedrigen Platz ein (auch
wenn dieser Anteil nun rund 2,5-2,7 % erreicht hat, ist er im Vergleich zu Thailand und
Malaysia immer noch niedrig). 2004 waren im Staatshaushalt für den Bildungssektor ca. 1314 % der gesamten staatlichen Finanzmittel vorhergesehen. Dies sollte mit den Zahlen aus
Malaysia, Korea und Thailand (alle über 20 %) verglichen werden. Das vom Bildungsgesetz
2004 und der geänderten Verfassung aus dem Jahr 2002 vorgegebene Ziel beträgt 20 %.
Auf die staatlichen Gesundheitsaufwendungen entfallen nur 25 % der gesamten Ausgaben
im Gesundheitsbereich, was unter dem Durchschnitt für Ostasien und den Pazifikraum (39 %)
liegt. Nachdem private Aufwendungen eher den reicheren Bevölkerungsschichten zugute
kommen, trägt dies zu signifikanten Unterschieden bei, wobei die medizinische
Grundversorgung die armen Bevölkerungsschichten nicht erreicht. So ist zum Beispiel die
Säuglingssterblichkeit unter den Armen drei Mal so hoch wie bei den Reichen. Ein weiterer
besorgniserregender Gesundheitsaspekt ist die Müttersterblichkeit: jedes Jahr sterben ca.
20 000 Frauen an den Folgen einer Geburt.17 Andere Gesundheitsindikatoren haben sich seit
den Siebziger Jahren erheblich verbessert. Die Säuglingssterblichkeitsrate sank von 118
Todesfällen pro Tausend Lebendgeburten im Jahr 1970 auf 30 im Jahr 2004. Ungefähr
170 000 Erwachsene waren 2005 HIV-positiv.18 Zu den gefährdeten Gruppen zählen
insbesondere Drogenabhängige und Prostituierte, doch es besteht die Gefahr, dass sich das
HIV-Virus auf größere Teile der Bevölkerung ausbreitet.19
Im ganzen Land besteht ein umfassendes Netz gut verteilter öffentlicher
Gesundheitseinrichtungen, das jedoch unterfinanziert und oft von schlechter Qualität ist - dies
ist einer der Gründe, warum die Nutzungsrate der öffentlichen Gesundheitsdienste niedrig ist
und sich viele für private medizinische Versorgung entscheiden. Durch das Fehlen eines
15
72,3 % der indonesischen Schüler besuchen öffentliche Schulen des Bildungsministeriums, 14,7 % private
Schulen, die dem Bildungsministerium unterstehen, und 12,5 % private und öffentliche Madrasah.
16
94 % der Kinder zwischen 13 und 15 Jahren des reichsten Bevölkerungsviertels gehen zur Schule, während
dies nur für 67 % des ärmsten Viertels zutrifft. 76 % der Kinder zwischen 13 und 15 Jahren auf dem Land
besuchten 2003 eine Schule, in den Städten waren es dagegen 89 %.
17
Der Anteil der Schwangeren, die bei der Geburt von einer ausgebildeten Person betreut werden, liegt bei 21 %
unter den ärmsten und bei 89 % unter den wohlhabendsten Frauen.
18
Daten von UNAIDS, 2006.
19
Dies ist vor allem in der Provinz Papua der Fall, wo die Prävalenz von HIV besonders hoch ist.
11
allgemeinen Sozialversicherungssystems befinden sich die Armen in einer extrem
verletzlichen Position. Die Dezentralisierung bot zwar neue Möglichkeiten, hat aber in vielen
Fällen die bestehenden Problem nur verstärkt. Das Gesundheitssystem Indonesiens ist einem
weiteren Bevölkerungswachstum und einer Zunahme von nichtübertragbaren Krankheiten,
die derzeit in 60 % der Todesfälle die Ursache sind, nicht gewachsen.
3.4 Umweltsituation
Die Umweltsituation ist aus mehreren Gründen weiterhin besorgniserregend. Die wichtigsten
davon sind das Bevölkerungswachstum, die rasche Verstädterung und die fehlende
Umsetzung der existierenden Umweltvorschriften. Die Auswirkungen der Finanzkrise von
1997 waren im ländlichen Raum und für diejenigen, die von der Waldwirtschaft leben,
besonders schlimm. Die Notwendigkeit, kurzfristige Bedürfnisse abzudecken, erhielt größere
Bedeutung, und die Auswirkungen auf die Umwelt verstärkten sich.
Die Verstädterung führt zu stärkerer Luftverschmutzung, die
Fahrzeugemissionen (vor allem aufgrund des Bleigehalts von Benzin)
fossiler Energieträger in Kraftwerken verursacht wird. Die Entsorgung
führt zu einer großflächigen Verschmutzung von Oberflächen- und
Müllverbrennung verschlechtert die Luftqualität zusätzlich.
weitgehend durch
sowie den Einsatz
von Haushaltsmüll
Grundwasser. Die
Derzeit haben 78 % der Bevölkerung Zugang zu verbessertem Trinkwasser, und ungefähr die
Hälfte der Bevölkerung hat Zugang zu angemessenen sanitären Einrichtungen.20 Der
Wasserbedarf steigt mit einer prognostizierten Rate von 6,7 % pro Jahr, was die Kapazitäten
der Grund- und Oberflächenwasserquellen belastet. Angesichts von Verschmutzung,
Übernutzung des Grundwassers und der Verschlechterung der Wassereinzugsgebiete ist es
schwierig, den wachsenden Bedarf zu decken.
Die Umweltbelastung durch die Industrie und fehlende Kapazitäten für die Verwertung
von gefährlichem Abfall geben ebenfalls Anlass zu Besorgnis. Der Bergbau und insbesondere
der Tagebau verursachen weiterhin Probleme für die Umwelt. Eine schlechte Raumplanung in
ländlichen und städtischen Gebieten verschlimmert viele Umweltprobleme.
Die Zerstörung der Wälder durch illegalen Holzeinschlag schreitet in einem geschätzten
Ausmaß von 2,8 Mio. ha pro Jahr weiterhin voran.21 Dadurch werden die Umweltleistungen
solcher Gebiete wie sauber und zuverlässige Oberflächengewässer sowie die
Existenzgrundlage der Menschen direkt beeinträchtigt.
Der Umweltsektor krankt an der schwachen Durchsetzung der Umweltvorschriften,
widersprüchlichen Vorschriften auf Staats-, Provinz- und Bezirksebene und zu milden
Sanktionen für Gesetzesverstöße. Diesem Bereich wurde nicht die Aufmerksamkeit
geschenkt, die nötig ist, um umfassende und vollstreckbare rechtliche Rahmenbedingungen
für den Umweltschutz zu schaffen.
Die natürlichen Ressourcen sind für die politische Entwicklung Indonesiens wichtig. Die
2001 eingeführte regionale Autonomie wurde großteils von der Notwendigkeit einer
20
Quelle: Website von UNICEF Indonesien.
Quelle: Ministerium für Forstwirtschaft, 2005. Dies stellt einen Anstieg gegenüber dem Zeitraum 1997-2001
dar, als 2,1 Mio. ha Wald pro Jahr verloren ging.
21
12
gerechteren Verteilung der Einnahmen aus natürlichen Ressourcen zwischen dem Staat und
den Regionen bestimmt. Die politische Macht beruht in einigen Teilen des Landes auf der
Kontrolle der natürlichen Ressourcen. Das Militär, das zu 70 % aus Mitteln finanziert wird,
die nicht aus dem Staatshaushalt kommen, hat enormes Interesse an der Nutzung der
natürlichen Ressourcen. Von wesentlicher Bedeutung sind die natürlichen Ressourcen
auch für den Lebensunterhalt der lokalen Bevölkerung, insbesondere der indigenen
Volksgruppen, die zwar in rohstoffreichen Gebieten leben, aber oft von deren wirtschaftlichen
Vorteilen ausgeschlossen sind. Bei der letzten Volkszählung im Jahr 2000 lebten 58 % der
Indonesier in ländlichen Gebieten, und laut Schätzungen waren 2002 40,6 Mio. in der Landund Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei beschäftigt.
Indonesien ist vom Klimawandel besonders gefährdet. Dieser kann zu mehr extremen
Wetterereignissen, einem Anstieg des Meeresspiegels und zunehmenden Dürren führen und
somit
die
Ernährungssicherheit
beeinträchtigen.
Die
größte
Quelle
von
Treibhausgasemissionen ist die Rodung von Wäldern (Indonesien ist für ungefähr ein Zehntel
der weltweiten Emissionen infolge von Rodungen verantwortlich).
4.
DIE POLITISCHE AGENDA DES EMPFÄNGERLANDES
Das Programm der Regierung unter Präsident Yudhoyono legt in der mittelfristigen
Entwicklungsstrategie (2005-2009)22 den Schwerpunkt auf drei zentrale Prioritäten: erstens
die Förderung von Frieden und Sicherheit durch die Lösung der Konflikte mit den
Separatisten in Aceh und Papua und die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität,
insbesondere des Terrorismus, zweitens die Förderung von Justiz und Demokratie durch
die Verbesserung der Staatsführung sowie durch eine reformierte öffentliche Verwaltung, eine
bessere Strafverfolgung und dezentralisierte öffentliche Dienste, und drittens die Anhebung
von Wohlstand und Wohlfahrt mit der Schaffung von Arbeitsplätzen als wichtigstem Ziel
und der Verringerung der Armut durch das Wirtschaftswachstum, um bis 2009 die
Arbeitslosigkeit und Armut um die Hälfte zu senken. Die Regierung betont auch ihren
Wunsch, der Umweltverschlechterung Einhalt zu gebieten.
4.1. Politische Agenda
Um ihre Ziele zu erreichen, wird es der neuen Regierung insbesondere gelingen müssen, das
Justizwesen und die Kapazitäten der Gesetzesvollzugsbehörden im Allgemeinen zu
verbessern und die allgegenwärtige Korruption einzudämmen. Die beachtliche Erhöhung der
staatlichen Mittelzuweisungen für die Gesetzesvollzugsbehörden in den letzten Jahren ist als
Zeichen eines allgemeinen politischen Bekenntnisses zu Reformen zu werten. Das Konzept
der Regierung für die Bekämpfung der Korruption basiert allerdings auf langfristigen
institutionellen Maßnahmen und Reformen und konzentriert sich nicht nur auf den
Strafvollzug. Das Parlament hat neue Überwachungsstellen oder „Kommissionen“ für die
Justiz, die Polizei und die Staatsanwaltschaft eingerichtet. Inzwischen erzielen der
Generalstaatsanwalt und eine spezielle Kommission zur Bekämpfung der Korruption bei der
Verfolgung von Korruptionsfällen kontinuierliche Fortschritte. Die Bekämpfung der
22
Republik Indonesien - Bappenas [Nationale Behörde für Entwicklungsplanung], 2005, Indonesia’s Medium
Term Development Strategy 2004-2009.
13
Korruption wird durch die Vetternwirtschaft, die über fünfzig Jahre lang für das politische
Gemeinwesen Indonesiens prägend war, erschwert.
Verbunden mit den Plänen der Regierung für institutionelle Reformen ist die Politik der
Militärreform, bei der sich die Streitkräfte im Einklang mit dem Militärgesetz von 2004 nach
und nach aus der Wirtschaft zurückziehen. Begleitend dazu verfolgt die Regierung das
Ziel, sämtliche Kosten der Armee aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, nicht zuletzt um
eine vollständige Kontrolle des Militärs durch den zivilen Bereich zu erreichen.
In der Außenpolitik trachtet die neue Regierung danach, ihren jüngst gestärkten
demokratischen Ruf zum Tragen zu bringen. Die Regierung ist sehr daran interessiert,
ausgehend von den im Rahmen der ASEAN Security Community festgelegten gemeinsamen
politischen Zielen, zu denen die Förderung so genannter „demokratischer Mindeststandards“
gehört, die Integration in der ASEAN zu beschleunigen.
Ferner erwägt Indonesien mögliche Ansätze, mit denen das wachsende wirtschaftliche und
politische Gewicht Chinas in der Region ausgeglichen werden könnte. Daher verfolgt es eine
aktive Politik, um Schlüsselmächte in der Region wie Australien und Japan als Partner zu
gewinnen. Ein wesentliches außenpolitisches Anliegen ist die Normalisierung der
Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, unter anderem durch Zusammenarbeit in der
Verteidigungspolitik. Im Falle Australiens und der USA bringt diese Politik jedoch Gefahren
in der Innenpolitik mit sich, insbesondere im Zusammenhang mit einigen islamitischen oder
reformistischen Verbündeten im Parlament, die gegen eine in ihren Augen allzu pro-westliche
Haltung sein könnten.
Hier werden die Beziehungen zur EU als ausgleichender Faktor in einem Kontext großer
strategischer Veränderungen in Asien eingestuft. Auch wenn die EU in erster Linie als
wichtiger Handelspartner angesehen wird, wird sie in Anbetracht ihres „Soft Power-Image“
und des von ihr angebotenen Modells für die politische Zusammenarbeit auch immer mehr als
Partner in politischen Fragen und Sicherheitsbelangen betrachtet. Die Aufnahme der
Verhandlungen über ein neues bilaterales Kooperations- und Partnerschaftsabkommen
verdeutlicht das Interesse Indonesiens an einer Intensivierung der Beziehungen mit der EU.
4.2. Wirtschaft und Handel
Die Regierung ist sich dessen bewusst, dass das dringendste wirtschaftliche Problem die
Schaffung von Arbeitsplätzen ist, um die 2,5 Mio. neuen Arbeitskräfte, die jedes Jahr auf
den Arbeitsmarkt drängen, zu beschäftigen. Die allgemeinen Ziele sind die Beschleunigung
des Exportwachstums, die Ausweitung des Marktzugangs, die Diversifizierung der Exporte
und die Steigerung der Wertschöpfung der Ausfuhren. Weitere Prioritäten sind die
Verbesserung des Binnenhandels und des Unternehmensumfelds, einschließlich der
rechtlichen Rahmenbedingungen, des Verkehrs, des Vertriebssystems und des
Versicherungswesens.
Die Politik der Regierung konzentriert sich auf die Stabilisierung der makroökonomischen
Lage: Verbesserung der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt durch mehr Flexibilität,
Anhebung der Qualifikationen der Arbeitnehmer, insbesondere durch Steigerung der Qualität
der Schulbildung; Verbesserung des Umfelds für Ausfuhren durch Exportförderung und
exportunterstützende Dienste; Schaffung eines attraktiven Investitionsklimas, einschließlich
14
der Beschleunigung des Aufbaus der Infrastruktur; Unterstützung der Erholung des KMUSektors. Der schleichende Protektionismus in einigen Sektoren droht die Wirtschaftspolitik
der Regierung zu untergraben.
Als ersten Beweis seiner Entschlossenheit zu wirtschaftlichen und sozialen Reformen setzte
Präsident Yudhoyono im März und September 2005 äußerst unpopuläre Kürzungen der
Treibstoffsubventionen durch. Die Regierung stellte allerdings sicher, dass ein Teil der
Haushaltsersparnisse Sozialprogrammen für die Armen zugewiesen würde.
In Bezug auf Infrastrukturinvestitionen hat die Regierung nach den InfrastrukturGipfeltreffen im Januar 2005 und November 2006 damit begonnen, zentrale Vorschriften
(z. B. Grunderwerb) zu erlassen, die bereits zu einer Ankurbelung der Investitionstätigkeit in
diesem Bereich geführt haben. Ihre Umsetzung bleibt für die Wirksamkeit der Reform bei den
Investitionsregelungen entscheidend.
Die Rechtssicherheit ist ein weiterer wichtiger Aspekt im Zusammenhang mit der
wirtschaftlichen Entwicklung und stellt auch einen Schwerpunkt des mittelfristigen
Entwicklungsplans dar, in dem die Notwendigkeit, die Rechtsreform - insbesondere im
Bereich der Handelsgerichtsbarkeit - fortzusetzen, betont wird.
4.3.
Soziales / Armutsbekämpfung
Die Verringerung der Armut wird eine große Herausforderung darstellen. In der
mittelfristigen Entwicklungsstrategie (2005-2009) verfolgt die Regierung das Ziel, die
Armutsquote des Landes von 16,7 % der Bevölkerung, d. h. 36,1 Mio. Menschen im Jahr
2004, auf 8,2 % im Jahr 2009 zu senken. Die Regierung hat ferner vor, die Arbeitslosenrate
von 9,5 % der Erwerbsbevölkerung 2003 auf 6,7 % im Jahr 2009 zu senken. Zur Erreichung
dieser Ziele sind ein ausreichendes Wirtschaftswachstum sowie die Finanzierung der
Entwicklungsprogramme erforderlich.
Die Strategie zur Armutsbekämpfung ist ein wesentlicher Bestandteil des mittelfristigen
Entwicklungsplans. Ihre Schwerpunkte sind die Schaffung von Arbeitsplätzen und
Geschäftschancen, Ermächtigung und Aufbau von Kapazitäten für die Armen sowie
Sozialschutz. Die Regierung beabsichtigt weiters, auch der nötigen Arbeit an anderen
Dimensionen der Armut - einschließlich des Zugangs zu hochwertiger Schuldbildung,
Gesundheitsdiensten, sauberem Wasser und Sanitäreinrichtungen - Aufmerksamkeit zu
schenken und die sozialen Rechte der Armen, wie Rechtsschutz und Beschäftigung, zu
stärken.
Das Bildungsministerium hat ein Strategiepapier zur Bildung ausgearbeitet. Darin werden
mit einer neunjährigen Schulpflicht bis 2010 bedeutende Schritte in Richtung auf das Ziel
„Bildung für alle“ gesetzt und durch die Einführung von Mindeststandards der Schwerpunkt
auf die Verbesserung der Qualität der Bildung gelegt Zur Finanzierung dieser Politik wird die
Regierung bis 2009 die Ausgaben für die Bildung auf ca. 5 Mrd. €, d. h. 20 % der gesamten
öffentlichen Ausgaben, erhöhen, wovon 2/3 den Regionen zugeteilt werden sollen.
4.4.
Umweltpolitik
15
Die Regierung hat auch ihre Politik, der Umweltverschlechterung Einhalt zu gebieten und sie
nach Möglichkeit rückgängig zu machen, betont. Die Umwelt ist ein Querschnittsthema, so
dass verschiedene Institutionen an der Erarbeitung von Vorschriften und der Verwaltung im
Umweltbereich beteiligt sind. Das Umweltministerium ist hier die wichtigste Stelle mit
direkter Zuständigkeit für den Umweltschutz auf nationaler Ebene, aber auch eine Reihe
anderer Ministerien sind mit der Umsetzung von Vorschriften betraut, die mit der Umwelt
zusammenhängen. Darüber hinaus teilt die vor kurzem eingeleitete Dezentralisierung die
Kompetenzen auf die zentrale Ebene, die Provinzen und die Bezirke auf. Dem
Umweltministerium obliegt zwar die Gestaltung, Koordinierung und Überwachung der
Politik, aber die Umweltbehörden auf Provinz- und Bezirksebene, die nunmehr von den
jeweiligen lokalen Behörden finanziert und geleitet werden, unterstehen ihm nicht mehr.
Die Umweltpolitik konzentriert sich derzeit auf fünf Bereiche:
• Verbesserung des Zugangs zu natürlichen Ressourcen und Umweltinformationen
• Verbesserung der Bewirtschaftung, Erhaltung und Sanierung der natürlichen Ressourcen
• Verhütung von Umweltverschmutzung und -schäden
• Aufbau institutioneller Kapazitäten und Rechtsdurchsetzung im Bereich der natürlichen
Ressourcen
• Aufwertung der Rolle der Öffentlichkeit bei der Bewirtschaftung und Erhaltung
natürlicher Ressourcen
Für den Umweltschutz und die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen standen 2002
0,69 % des Staatshaushalts zur Verfügung. In der Vergangenheit waren die Ausgaben für
Umweltaktivitäten nie sehr hoch, und derzeit gibt es auch keine Anzeichen dafür, dass sie
steigen werden.
Die rechtliche Rahmenbedingungen für die wichtigen Bereiche wie Luft- und
Wasserqualität, Abfallentsorgung sowie Boden- und Waldbewirtschaftung (einschließlich der
Artenvielfalt) werden im Allgemeinen als angemessen erachtet. 2004 hat Indonesien auch
zahlreiche wichtige multilaterale Umweltabkommen, einschließlich 14 internationale
Abkommen, welche die Themen Luft und Atmosphäre, Klimawandel, Meer, Artenvielfalt,
gefährliche und giftige Stoffe sowie Forstwirtschaft abdecken, ratifiziert. Die größten
Probleme im Bereich der Umweltvorschriften sind unzureichende Finanzmittel, das Fehlen
einer angemessenen und konsistenten Rechtsdurchsetzung und der Mangel an qualifizierten
Arbeitskräften.23
5.
ÜBERSICHT ÜBER DIE BISHERIGE UND LAUFENDE
ZUSAMMENARBEIT, KOORDINIERUNG UND KOHÄRENZ MIT DER
EG
23
So ist zum Beispiel seit Juli 2001 verbleites Benzin in Jakarta verboten, und auch in einigen anderen Städte
wurde seine Verwendung schrittweise eingestellt. Dennoch überschreiten laut Erhebungen aus dem Jahr 2004
die Emissionen bei 36 % der Benzin- und 60 % der Dieselfahrzeuge in Jakarta weiterhin die gesetzlichen
Grenzwerte. Im Bereich der Wasserverschmutzung regelt die Verordnung Nr. 82 der Regierung aus dem Jahr
2002 die Wasserqualität und die Bekämpfung der Wasserverschmutzung und enthält Überwachungsmaßnahmen.
Aufgrund dieser Verordnung wurden einige Verstöße gerichtlich verfolgt, aber die Qualität der
Oberflächengewässer ist weiterhin schlecht, und die fünf größten Flüsse Javas sind so stark verunreinigt, dass ihr
Wasser nicht mehr zu Trinkwasser aufbereitet werden kann.
16
Die gesamte Entwicklungshilfe der EU (einschließlich der Hilfe der EG und der bilateralen
Unterstützung der Mitgliedstaaten) macht ca. 20 % der gesamten Unterstützung aus, die
Indonesien erhält, wovon ca. 60 % Zuschüsse sind. Dies spiegelt die zentrale Rolle wider, die
die EU in Indonesiens Entwicklung spielt. Laut den Zahlen von 2004 wurden die meisten
Zuschüsse in die vier Bereiche verantwortungsvolle Staatsführung (20 %), Bildungswesen
(14,5 %), Land- und Forstwirtschaft und Fischerei (13 %) und Gesundheitswesen (13 %)
investiert.24
Das Länderstrategiepapier 2002-2006 (LSP 2002-2006) der Kommission für Indonesien
stellte ein Fünfjahresprogramm für die Zusammenarbeit mit einer voraussichtlichen
Dotierung von 216 Mio. € vor.25 Das übergeordnete Ziel des LSP 2002-2006 bestand darin,
die Konsolidierung der Demokratie und die gute Staatsführung durch die Hilfe der EG für
eine nachhaltige Entwicklung von Indonesiens Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt zu
fördern. Nach der Tsunami-Katastrophe stellte die EG zusätzlich 40 Mio. € an humanitärer
Hilfe durch ECHO und 200 Mio. € an Unterstützung für den Wiederaufbau (Teil des
Tsunami-Richtprogramms 2005-2006) zur Verfügung. Nach dem Erdbeben in Yogyakarta
im Mai 2006 wurde humanitäre Hilfe gewährt (10 Mio. €), und die Kommission beabsichtigt,
bis zu 40 Mio. € für den Wiederaufbau und Katastrophenschutz bereitzustellen.
Das LSP 2002-2006 hat zu einer ausgewogeneren Mischung von Hilfsmaßnahmen in
verschiedensten Bereichen geführt, nachdem jahrelang der Schwerpunkt auf der
Forstwirtschaft und den natürlichen Ressourcen lag. Im Juni 2006 lag die gesamte aufrechte
Mittelbindung für EU-Hilfe an Indonesien bei 466 Mio. €.26 Über 160 Mio. € sind für
Projekte im Bereich der Forstwirtschaft und natürlichen Ressourcen, einschließlich NROProjekte für Tropenwälder, vorgesehen. Dies spiegelt die diesem Bereich bisher zugeordnete
Priorität wider. Mit dem Abschluss großer forstwirtschaftlicher Projekte wird dieser Anteil
auf ca. 60 Mio. € zurückgehen. Projekte im sozialen Bereich steigen von 35 Mio. € im Jahr
2004 auf 75 Mio. € im Jahr 2006 (35 Mio. € im Gesundheitswesen und 40 Mio. € im
Bildungssektor), d. h. ihr Anteil nimmt von rund 10 % auf 30 % der EU-Hilfe zu. In den
Bereichen Staatsführung/Rechtsstaatlichkeit/wirtschaftliche Zusammenarbeit wächst das
Projektvolumen von ungefähr 50 Mio. € auf 70 Mio. € 2005/2006 bzw. von 15 % auf ca.
30 % der Hilfe.
Bezüglich der Durchführung und Auszahlung betrugen im Juni 2006 die noch
auszubezahlenden Mittel ca. 297 Mio. € (einschließlich 159 Mio. € für die TsunamiWiederaufbauhilfe). Angesichts der Beschleunigung der Auszahlungen insbesondere bei der
Tsunami-Wiederaufbauhilfe wird damit gerechnet, dass die noch auszubezahlenden Mittel bis
Ende 2006 auf ca. 191 Mio. € zurückgehen (einschließlich der 100 Mio. € für die TsunamiWiederaufbauhilfe). Der relativ langsame Fortschritt bei der Durchführung und Auszahlung
verdeutlicht die Grenzen traditioneller Projektgestaltung, die auf einem dezentralen
Durchführungsmodell mit Projektmanagementeinheiten (PME) und einem staatlichen Beitrag
24
Quelle: „Blaubuch“ über die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union in Indonesien (2005).
Voraussichtlich wird die tatsächliche Mittelbindung niedriger sein, nachdem 30 Mio. €, die im Nationalen
Richtprogramm (NRP) 2005-2006 vorgesehen waren, für das dringend notwendige Wiederaufbauprogramm
nach der Tsunami-Katastrophe in Aceh umgewidmet wurden, wo die EG für 2005 und 2006 200 Mio. € zugesagt
hat. Außerdem wurden für den Friedensprozess in Aceh zusätzlich zu den im Rahmen des Nationalen
Richtprogramms verfügbaren Mittel 15 Mio. € bereitgestellt.
26
Diese setzen sich aus ca. 230 Mio. € aus der regelmäßigen bilateralen Unterstützung, 200 Mio. € für Hilfe
nach dem Tsunami und der Rest aus Haushaltslinien für Hilfe an entwurzelte Bevölkerungsgruppen und zur
Förderung der Menschenrechte zusammen.
25
17
basiert. Die Vorbereitung und Durchführung derartiger Projekte ist aufgrund der strengen
Anforderungen der EU und der lokalen Verfahren immer aufwendiger geworden.
5.1.
Wirtschaft und Handel (siehe Anhang 5)
Das Länderstrategiepapier 2002-2006 enthielt als wichtigen Schwerpunkt die wirtschaftliche
Zusammenarbeit. Das dafür zur Verfügung stehende Gesamtbudget betrug 28 Mio. €. Bis
Juni 2005 waren bereits 18 Mio. € gebunden worden. Weitere 10 Mio. €, die der Reform der
öffentlichen Finanzen zugewiesen wurden, sollen im zweiten Halbjahr 2005 gebunden
werden.
Im LSP 2002-2006 wurden spezifische Hindernisse für die Handelsströme zwischen EU
und Indonesien in Verbindung mit Normung und Qualitätskontrollverfahren hervorgehoben,
die die Möglichkeiten indonesischer Unternehmen, in die EU zu exportieren, schmälern.
Weitere Bereiche für Handelserleichterungen, wie die indonesischen Zollverfahren, wurden
ebenfalls als entscheidende Faktoren bei der Förderung des gegenseitigen Handels eingestuft.
Die Verbesserung der Bedingungen für Investitionen der EU in Indonesien, insbesondere
der Investitionsgenehmigungsverfahren, stellte eine grundlegende Forderung von
Unternehmen aus der EU dar und fand somit auch Eingang in das LSP 2002-2006. Ferner
wurde es als notwendig erachtet, dass die wichtigsten Akteure des privaten und staatlichen
Sektors enger zusammenarbeiten.
5.2.
Verantwortungsvolle Staatsführung (siehe Anhang 6)
Im LSP 2002-2006 wurde die Stärkung einer verantwortungsvollen Staatsführung und
der Rechtsstaatlichkeit als wichtiges Ziel für die Zusammenarbeit mit Indonesien festgelegt.
Das dafür zur Verfügung stehende Gesamtbudget betrug 42,3 Mio. €. Die Politik der EG
bestand darin, einen Beitrag zur Entwicklung und Konsolidierung der Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit zu leisten sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu
fördern. Dabei sollte die Rechtsdurchsetzung und die Reform der Justiz unterstützt werden,
um das Vertrauen der Bevölkerung in die Gesetzesvollzugsbehörden wiederherzustellen und
die Demokratie zu unterstützen.
In der Zeit nach den Terroranschlägen in Indonesien - insbesondere im Oktober 2002 in Bali
- hat die EG im Rahmen des Krisenreaktionsmechanismus ihre Hilfe in der
Terrorismusbekämpfung durch die Unterstützung von Aktivitäten zur Bekämpfung der
Geldwäsche und die Förderung des Zentrums für die Zusammenarbeit bei der
Kriminalitätsbekämpfung in Jakarta (JCLEC) begonnen.
5.3.
Soziales (siehe Anhang 7)
Im Bildungswesen zeichnete sich die Vorbereitung der EU-Hilfe dadurch aus, dass von
Anfang an der Schwerpunkt auf die Koordinierung und Zusammenarbeit unter den Gebern
gelegt wurde, und die Programme ergänzend zur Hilfe anderer Geber gestaltet wurden. Dieser
Ansatz wurde durch die Überprüfung des Bildungssektors im Jahr 2003, einer gemeinsamen
Initiative der Regierung und der Gebergemeinschaft in Indonesien, bestätigt.
18
Das auf den Ergebnissen dieser Überprüfung aufbauende Programm zur Stärkung der
Kapazitäten im Grundbildungssektor (Beginn 2006) aus dem NRP 2002-2004 war die
Vorbereitung für einen umfassenden Sektoransatz (SWAP) auf der Basis der relativ
fortgeschrittenen Beziehungen zwischen Gebern und Bildungsministerium.27
Im Gesundheitswesen waren die Maßnahmen der EG vor dem LSP 2002-2006 darauf
beschränkt, die Auswirkungen der sozioökonomischen Krise (1997-1998) zu verringern. Das
LSP 2002-2006 betonte die Bedeutung der Unterstützung der medizinischen
Grundversorgung als Teil der verantwortungsvollen Staatsführung. Daher wurde 2003 das
Projekt „Unterstützung für kommunale Gesundheitsdienste“ (CHS - 35 Mio. €) gestartet,
das in einem Zeitraum von 54 Monaten durchgeführt werden soll. Die globale Zielsetzung
besteht darin, die Gesundheit und Ernährung der Bevölkerung, insbesondere der sozial
benachteiligten und armen Schichten, durch den Aufbau von kommunalen
Gesundheitsdiensten auf Bezirksebene und darunter zu verbessern.
5.4.
Umwelt (siehe Anhang 8)
Die EG ist ein wichtiger Förderer gemeinsamer Initiativen mit der indonesischen Regierung
zur Unterstützung von Umweltanliegen vor allem in den Bereichen Forst- und
Wasserwirtschaft. Im Rahmen des Waldsektorprogramms der Europäischen
Gemeinschaft für Indonesien (ECIFP) konnten in den letzten zehn Jahren die Kapazitäten
des Forstwirtschaftsministeriums und der Forstbehörden auf Provinzebene durch eine Reihe
von Projekten mit einem Gesamtbudget in Höhe von ungefähr 150 Mio. € die Kapazitäten
gestärkt werden.
Die Bemühungen der EG und der indonesischen Regierung zur Verbesserung der
nachhaltigen Forstwirtschaft wurden bisher durch den anhaltenden illegalen Holzeinschlag
und den damit verbundenen Handel sowohl im Inland als auch mit dem Ausland behindert.
Daneben konzentrierten sich die Aktivitäten in der Vergangenheit auf Projekte in bestimmten
Gebieten und spezifischen Bereichen, die weitgehend auf technischer Unterstützung aus
Europa beruhten und in der Partnerschaft mit einer einzigen Regierungsstelle (in der Regel
dem Forstwirtschaftsministerium) durchgeführt wurden. Diese Art von Projekten bringt das
Risiko einer Marginalisierung mit sich, nachdem die ausschließliche Zusammenarbeit mit
einem einzigen Projektpartner die Einbringung der Ergebnisse in einen umfassenderen
politischen Prozess verhindert und zur Isolierung der Geber in bestimmten Provinzen führt.
Deshalb haben die EG und die indonesische Regierung im Rahmen des NRP 2002-2004 das
gemeinsame Projekt zur Unterstützung von Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und
Handel im Forstsektor (15 Mio. €) entwickelt, das im Zeitraum 2005-2009 durchgeführt
werden soll. Diese Initiative konzentriert sich auf die Rechtsdurchsetzung, die
verantwortungsvolle Staatsführung und Handelsfragen, um mittel- bis langfristig die
Voraussetzungen für die nachhaltige Forstwirtschaft zu schaffen. Dieses Projekt ist Teil eines
umfassenderen Ansatzes der EG (Aktionsplan Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und
Handel im Forstsektor) und anderer Geber, der einerseits auf die Reformen im Bereich der
verantwortungsvollen Staatsführung und andererseits auf Maßnamen zur Kontrolle des
illegalen Holzhandels abzielt.
27
Das Sektorprogramm mit einem geplanten Budget von 50 Mio. € aus dem NRP 2005/2006 wurde auf
20 Mio. € reduziert, um die Finanzmittel für die Wiederaufbauaktivitäten in der vom Tsunami stark betroffenen
Provinz Aceh rasch zur Verfügung zu stellen.
19
5.5.
Thematische und regionale Programme (siehe Anhang 9)
Neben der Unterstützung im Rahmen der LSP und NRP laufen in Indonesien derzeit
6 horizontale und thematische Haushaltslinien und 11 regionale Programme mit den
ASEAN-Staaten oder ganz Asien. Solche Haushaltsinstrumente unterliegen halbjährlichen
oder jährlichen Programmierungsprozessen.
Von 2000 bis 2005 wurden 42 Mio. € für Projekte horizontaler und thematischer
Haushaltslinien in Indonesien gebunden. Es wurden Anstrengungen zur Verbesserung der
Synergieeffekte zwischen dem LSP 2002-2006 und den horizontalen Haushaltslinien
unternommen. Die unter thematischen und horizontalen Haushaltslinien finanzierten Projekte
haben wesentlich dazu beigetragen, dass einige sektorübergreifende Themen der
Zusammenarbeit zwischen der EG und Indonesien behandelt wurden, insbesondere:
•
Konfliktverhütung und Wiederaufbaumaßnahmen nach Konflikten durch die
Haushaltslinie „Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen“, was zur Aussöhnung in
einer Reihe von konfliktreichen indonesischen Provinzen (Maluku, Zentralsulawesi,
Westtimor) beigetragen hat;
•
Umwelt: Die Haushaltslinie „Tropische Wälder“ umfasst einige forstwirtschaftliche
Anliegen ergänzend zu den im LSP vorgesehenen Maßnahmen, z. B. illegalen
Holzeinschlag, Zertifizierung, verantwortungsvolle Staatsführung und Forstwirtschaft
in Gemeinden;
•
Menschenrechte: in Anbetracht des lebendigen demokratischen Umfelds Indonesiens
wurde die Rolle der Zivilbevölkerung als Kooperationspartner ergänzend zur
Zusammenarbeit auf Regierungsebene erheblich gestärkt, vor allem durch die
Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) und die
Kleinprojektfazilität. Trotz des eher bescheidenen Ausmaßes der Finanzmittel liefern
diese weiterhin einen wesentlichen Beitrag dazu, den Boden für Beziehungen unter
den Bürgern zu bereiten, indem sie die Netzwerkbildung zwischen gesellschaftlichen
Multiplikatoren erleichtern, zu denen akademische Kreise, Verbraucherschutz und
Menschenrechtsaktivisten, Studiengruppen und Organisationen indigener Völker
zählen.
Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Indonesien wurde auch durch eine Reihe
regionaler Initiativen, die ganz Asien oder nur die ASEAN-Länder umfassen, ergänzt.
Indonesien hat seine Teilnahme an asienweiten Programmen wie Asia Link (15 Projekte in
dem Zeitraum), Asia Invest (7 Projekte), Asia Pro Eco (3 Projekte), Asia IT & C (2
Projekte) und Asia Urbs (2 Projekte) intensiviert.
Indonesien beteiligt sich an den verschiedenen EU-ASEAN-Kooperationsprogrammen im
wirtschaftlichen Bereich. Einige davon, insbesondere die Programme über Normen, runden
die bereits umgesetzten bilateralen Maßnahmen ab. Im Lichte zukünftiger Entwicklungen auf
regionaler Ebene (vor allem in Hinblick auf eine mögliche Freihandelszone zwischen
ASEAN-Ländern und der EU) wird man weiterhin solche Synergieeffekte zwischen
regionalen und bilateralen Programmen anstreben.
20
5.6.
Bisher gemachte Erfahrungen
Ein wesentliches Merkmal des Länderstrategiepapiers 2007-2013 ist der Übergang von
einem projektbasierten zu einem sektorbasierten Ansatz („SWAP“), mit dem
sektorbezogene Strategien der Regierung unterstützt werden und die Hilfe auf eine
beschränkte Anzahl von Sektoren konzentriert wird.
Die Grenzen traditioneller Projektgestaltung, die auf einem dezentralen Durchführungsmodell
mit Projektmanagementeinheiten (PME) und einem staatlichen Beitrag basiert, liegen auf der
Hand. Derartige Projekte werden in ihrer Vorbereitung und Durchführung immer
schwerfälliger und haben keinen wesentlichen Einfluss auf politische Reformen.
Ein sektorbasierter Ansatz wird die Wirkung der Unterstützung der EG und die
Eigenverantwortung der indonesischen Regierung steigern. Dieser Ansatz wird auch mit
anderen Gebern genau abgestimmt werden müssen. Zu diesem Zweck werden gemeinsam mit
den VN oder anderen multilateralen Organisationen wie der Weltbank
Durchführungsmodalitäten erwogen, um eine Beschleunigung von Vertragsabschlüssen,
Mobilisierung, Auszahlung und eine größere Hebelwirkung der Hilfe durch die
Zusammenführung der Unterstützung mehrerer Geber zu ermöglichen.
Die zukünftige Unterstützung der EG im wirtschaftlichen Bereich sollte auf einem
gezielteren, institutionalisierten Dialog mit der Regierung und dem Privatsektor beruhen,
um den Fortschritt bei Handels- und Investitionsthemen genauer zu verfolgen. Eine neue,
dafür offenere Regierung sowie gut organisierte europäische und indonesische
Wirtschaftskreise sollten dies möglich machen.
In Bezug auf die Forstwirtschaft war es mit den bisherigen Konzepte aufgrund von
Problemen in der Verwaltung wie Korruption und mangelnde Kapazitäten in der Anwendung
und Durchsetzung von Rechtsvorschriften nicht möglich, den illegalen Holzeinschlag und die
nicht nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen einzudämmen.28 Darüber hinaus
wurden über 50 Mio. € für Projekte im Bereich Forstwirtschaft und natürliche Ressourcen
nicht ausgegeben. Daher wird im Einklang mit dem Umweltprofil des Landes angeregt, den
Schwerpunkt auf das zugrundeliegende Problem der Staatsführung zu legen, indem
Umweltaspekte effizient in alle relevanten Sektoren (z. B. Rechtsdurchsetzung) einbezogen
und möglicherweise durch thematische Haushaltslinien unterstützt werden.
Angesichts der vorgeschlagenen Konzentration der Unterstützung auf eine beschränkte
Anzahl von Bereichen zur Maximierung der Wirkung der EU-Hilfe wird besonders darauf
geachtet, dass wichtige sektorübergreifende Themen, insbesondere Umwelt,
Konfliktverhütung, Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung, in alle vom
Länderstrategiepapier behandelten Bereiche einbezogen werden.
6.
DIE ANTWORTSTRATEGIE DER EG
28
Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Evaluierungen durchgeführt, in denen die unzureichende
Wirkung der bisherigen Konzepte aufgezeigt wurde. Siehe insbesondere: Review of the EC-Indonesia Forestry
Programme (ECIFP), Landell Mills/PCA consultants, Jakarta, Oktober 2004.
21
Die zentralen Ziele der Unterstützung der EG im Zeitraum 2007-2013 sind die
Verringerung der Armut, die Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums durch
Handel und Investitionen sowie die Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung
und der Sicherheit durch eine bessere Rechtsdurchsetzung.
Im Rahmen des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit wurde eine
voraussichtliche Dotierung in Höhe von 494 Mio. € für Indonesien im Zeitraum 2007-2013
vorgesehen. Diese Dotierung kann durch relevante regionale und thematische Programme
ergänzt werden.
Die erste Priorität gilt dem Bildungswesen, indem die Arbeit auf der Entwicklung eines
umfassenden Sektoransatzes (SWAP) gemeinsam mit der Regierung zur Verringerung der
Armut und zur Verwirklichung des Ziels „Bildung für alle“ - Schlüsselziele aus der
Millenniumserklärung und gleichzeitig Schwerpunkte der Regierung - beruhen. Die
Unterstützung des Bildungswesens wird auch zu einer Verbesserung der Humanressourcen
sowie zum Wirtschaftswachstum beitragen. Dieser Bereich ist demnach sowohl für die
Verbesserung der sozialen Bedingungen als auch die Qualität des Wirtschaftswachstums von
entscheidender Bedeutung.
Daher wird vorgeschlagen, die Hilfe auf das Bildungswesen als Schwerpunktbereich zu
konzentrieren, wo man mit der besten Wirkung und Reaktionsfähigkeit sowie
Aufnahmekapazität rechnen kann. Bis zu 80 % der Hilfe wird an diesen Schwerpunktbereich
gehen.
In einem zweiten Bereich wird sich die Hilfe auf die Entwicklung des Handels und die
Verbesserung des Investitionsklimas konzentrieren, um das Wirtschaftswachstum in
Indonesien durch eine Zunahme des Handels und der Investitionen zu fördern und wichtige
Handelsbeziehungen zur EU auszubauen. Die verschiedenen Bemühungen zur Stärkung der
sozialen Dimension der Globalisierung werden dabei in vollem Umfang berücksichtigt
werden.29
Der dritte Schwerpunkt der Unterstützung wird durch eine Reform des Justizsektors und den
Ausbau der Kapazitäten der Gesetzesvollzugsbehörden auf eine Verbesserung der
Staatsführung und mehr Sicherheit abzielen.
Die spezifischen Bedürfnisse, die sich aus dem Wiederaufbau nach der TsunamiKatastrophe (und auch nach dem Erdbeben in Yogyakarta) ergeben können, insbesondere in
Hinblick auf Katastrophenschutz und -management sowie die langfristige Konsolidierung des
Friedensprozesses in Aceh, können sich auf dieses Strategiepapier auswirken und
spezifische Anpassungen erfordern, damit angemessene Maßnahmen ergriffen werden.
6.1.
Schwerpunktsektor Bildungswesen
29
Bericht der Weltkommission über die soziale Dimension der Globalisierung (WCSDG) „A Fair Globalisation.
Creating Opportunities for All", 24.2.2004; Mitteilung der Kommission „Die soziale Dimension der
Globalisierung – der politische Beitrag der EU zu einer gleichmäßigen Verteilung des Nutzens“, KOM(2004)
383 endgültig, 18.5.2004.
22
Die Unterstützung im Bildungswesen wird darauf abzielen, das Erreichen der MEZ 130
und 231 sowie des Ziels „Bildung für alle“ zu gewährleisten, indem Kinder aus armen und
benachteiligten Familien eingeschult und durch die neunjährige Grundausbildung begleitet
werden.32 Ferner wird angestrebt, das Erreichen von MEZ 833 auf Dauer zu gewährleisten,
indem der Zugang zu berufsbildenden Einrichtungen und Hochschulen gefördert wird. Im
Rahmen dieser Unterstützung wird es auch möglich sein, die wesentlichen Probleme, die die
Krise des indonesischen Bildungssystems verursacht und zu einem Mangel an internationaler
Wettbewerbsfähigkeit geführt haben, zu behandeln.
Grundausbildung
Die EG wird den Großteil ihrer Hilfe auf die Unterstützung eines sektorweiten Ansatzes
(SWAP) für die Grundausbildung konzentrieren. In letzter Zeit wurden erhebliche Fortschritte
bei der Entwicklung eines Sektoransatzes erzielt. Derzeit findet ein politischer Dialog auf
höchster Ebene zwischen der EG und den wichtigsten indonesischen Behörden zu diesem
Thema im Rahmen des laufenden EU-Hilfsprogramms im Bildungsbereich statt.
Die Entwicklung eines SWAP wird auf der Arbeit aufbauen, die seit 2001 im Bereich der
Koordinierung der Geber geleistet wurde. Die EG beabsichtigt, diesbezüglich und in
Hinblick auf den Aufbau und die Fortführung eines politischen Dialogs mit den betroffenen
Ministerien eine führende Rolle zu spielen. Seit 2004 wurde die Koordinierung der Geber
intensiviert. Eine Kerngruppe, die Arbeitsgruppe für den Bildungssektor, ist mit der
Entwicklung eines Ansatzes für den Teilbereich der Grundausbildung, in dem die EG
voraussichtlich der größte Geber sein wird, beschäftigt. Zu den Gebern, die bereits ihr
Interesse an der Teilnahme an einem SWAP bekundet haben, zählen die NL, die
neuseeländische Entwicklungshilfeorganisation NZAID, die Weltbank und die UNESCO.
Eine weitere Gruppe von im Bildungssektor aktiven Gebern - darunter USAID, JICA und
AusAID - ist zu einer allgemeiner gehaltenen Koordinierung und Unterstützung der Strategie
der Regierung bereit. Die gesamten Finanzmittel, die jährlich von Gebern und Kreditgebern
an den Bildungssektor gehen, werden auf weniger als 10 % der Staatsausgaben für Bildung
geschätzt.
Das globale Ziel dieser Aktivitäten, die im Einklang mit der mittelfristigen
Entwicklungsstrategie 2005-2009 der neuen Regierung stehen, ist es, zur Durchsetzung einer
nachhaltigen Verringerung der Armut durch einen gerechteren Zugang zu einer qualitativ
hochwertigen Ausbildung beizutragen.
Die spezifischen Ziele bestehen darin, einen Beitrag zur Regierungspolitik und -strategie bei
der Verbesserung der Grundausbildung zu leisten, insbesondere in Hinblick auf (a)
Verwaltungs- und Managementsysteme, (b) die Qualität insgesamt, (c) den Planungsprozess
und das Verfahren zur Erstellung des Haushalts im Bildungsbereich sowie die effizientere
Nutzung dieser Ressourcen und (d) die Leistung der Lehrer.
Die Indikatoren für das Erreichen dieser Ziele sind:
ƒ höheres Ausbildungsniveau der indonesischen Bürger
30
Beseitigung von Hunger und extremer Armut.
Eine allgemeinen Grundschulbildung für alle Kinder.
32
Verstärkte Aufmerksamkeit wird Kindern aus entlegenen Gebieten, indigenen Volksgruppen oder
Minderheiten sowie Kindern mit besonderen Bedürfnissen geschenkt werden.
33
In Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern sollen menschenwürdige und produktive Arbeitsplätze für
Jugendliche geschaffen werden.
31
23
ƒ
ƒ
ƒ
ƒ
ƒ
höhere Anzahl von Indonesiern mit einem Schulabschluss der Sekundarstufe I und II
höhere Anzahl von Hochschulabsolventen
höhere Qualität der Ausbildung
höhere Relevanz der Ausbildung für die Erfordernisse einer nachhaltigen Entwicklung
wirkungsvolleres und effizienteres Management in der Erbringung von
Bildungsleistungen
In Bezug auf die Einbeziehung von Querschnittsthemen wird diese Strategie durch die
Zusammenarbeit mit dem Bildungs- und dem Umweltministerium die ökologische
Nachhaltigkeit fördern. Diese beiden Ministerien haben eine Absichtserklärung zur
Aufnahme der Umwelterziehung in den Lehrplan für möglichst junge Schüler und der
entsprechenden Ausbildung der Lehrer unterzeichnet. Geschlechtsbezogene Aspekte werden
ebenfalls berücksichtigt werden, um den geschlechtsbezogenen Entwicklungsindex zu
verbessern.
Eine Reihe von Herausforderungen und Risiken sind bei der Entwicklung eines
sektorumfassenden Ansatzes zu beachten:
•
Die Dezentralisierung bedeutet eine Herausforderung für diese Strategie, vor allem weil
der Prozess der Abstimmung der neuen Aufgaben des Ministeriums auf zentraler Ebene,
der Provinzen, der Bezirke/der Gemeinden, der Ebenen unterhalb der Bezirke und der
Schule erst vollendet werden muss. Diese Veränderungen sind im Gange und werden vom
Programm zur Stärkung der Kapazitäten im Grundbildungssektor unterstützt.
•
Finanzierung des Bildungssystems: Im Vergleich zu anderen Länder in der Region
waren die Investitionen Indonesiens in sein Bildungssystem bisher gering. Die Regierung
plant auf der Basis des Bildungsgesetzes aus dem Jahr 2003 und der mittelfristigen
Entwicklungsstrategie 2005-2009 eine Erhöhung der Ausgaben für die Bildung. Ein
großer Teil davon ist jedoch für laufende Ausgaben, in erster Linie Gehälter, bestimmt, so
dass es wenig Spielraum für die Finanzierung eines Ausbaus des Bildungswesens gibt.
•
Die Reform des öffentlichen Dienstes könnte einen größeren Stolperstein darstellen,
zumal auf allen Ebenen wenig Bereitschaft besteht, sich damit auseinander zu setzen. Die
zentralen Herausforderungen dabei sind: das beträchtliche Ausmaß der Bürokratie,
Korruption, Ineffizienz und niedrige Löhne.
•
Transparenz: In einem Land, das mit Korruption und schlechter Staatsführung assoziiert
wird, müssen angemessene Verwaltungsmechanismen für den Staatshaushalt sowie
entsprechende Rechnungsprüfungs- und Kontrollverfahren eingerichtet werden.
Hochschulsektor
Das wichtigste Ziel der Zusammenarbeit im Hochschulsektor in Asien besteht darin, durch
die Erleichterung des Transfers von Know-how und bewährten Verfahren im Bereich der
Mobilität von Studenten und Hochschullehrern die Kapazitäten der Universitäten in
Drittländern in Hinblick auf internationale Kooperationen zu stärken. Die Europäische
Kommission wird zur Finanzierung eines Mobilitätsprogramms zwischen europäischen
Universitäten, die im Besitz einer Erasmus-Charta sind, und Universitäten in Drittstaaten
beitragen. Dies ist als Ergänzung bereits bestehender Programme im Hochschulsektor gedacht
und konzentriert sich auf die Mobilität von:
24
¾ Studenten: für den Abschluss von Master-, Doktorats- und postdoktoralen Studien
¾ Hochschullehrern: zum Austausch für die Zwecke von Lehre, Forschung und
praktischer Ausbildung.
Die Kooperationsmaßnahmen im Hochschulsektor werden im Rahmen regionaler Programme
für Asien finanziert werden.
Berufliche Aus- und Weiterbildung
Die Sekundarstufe II teilt sich in beruflich oder allgemein bildende Zweige, die entweder die
Schüler für den Einstieg ins Berufsleben oder einen tertiären Bildungsweg vorbereiten. Es
besteht ein großer Bedarf, die verfügbaren Qualifikationen mit dem Bedarf auf dem
Arbeitsmarkt abzugleichen. Dieses Thema wurde vor kurzem von einigen privaten
Unternehmen, die in Indonesien tätig sind, aufgeworfen, zumal gemäß ihren Aussagen
Berufsanfänger vor dem Beginn ihrer Tätigkeit immer zusätzliche Schulungen benötigen.
Dies beeinträchtigt direkt Indonesiens Wettbewerbsfähigkeit als Land und erklärt teilweise
die Tatsache, weshalb Indonesien im Gegensatz zu seinen Nachbarländern in keiner Branche
mit hoher Wertschöpfung, wie dem Elektronik- oder Autosektor, präsent ist.
Die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen ist hoch. Sie bilden eine der wichtigsten Zielgruppen,
für die es menschenwürdige und produktive Arbeitsplätze zu schaffen gilt.34 Zu den
Schlüsselmaßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen gemäß einer Reihe von nationalen
Programmen zählen die Erleichterung des Übergangs von der Schule in die Arbeitswelt,
Qualität der Arbeit und Verbesserung der Qualifikationen der Arbeitnehmer durch Grundund Berufsausbildung sowie Sicherstellung der Chancengleichheit.35
In enger Abstimmung mit dem Privatsektor und anderen Gebern (vor allem Deutschland ist in
diesem Bereich besonders aktiv) wird die EG das Bildungsministerium und die Provinzen bei
der Festlegung einer detaillierteren Strategie und Politik zur Anhebung der Qualifikationen
durch berufliche Bildung unterstützen. Kurzfristig werden sich die Maßnahmen der EG auf
die Gestaltung der Politik und möglicherweise Pilotprojekte im Rahmen der Komponente
„Handel und Investitionen“ beschränken.
6.2.
Bereich 2: Handel und Investitionen
Zur Bewältigung der Probleme im Bereich Handel und Investitionen bedarf es eines
umfassenden gemeinsamen Ansatzes der verschiedenen Geber. Die EG wird sicherstellen,
dass ihre Hilfe auf einem politischen Dialog und möglichen gemeinsamen Ansätzen beruht,
die in Koordination mit anderen, in diesem Bereich aktiven bilateralen und multilateralen
Gebern umgesetzt werden. Die EU-Hilfe wird vom nachdrücklichen Engagement der
derzeitigen Regierung für ihre Reformagenda abhängen.
34
Der Begriff der „menschenwürdigen Arbeitsbedingungen“ wird von der IAO definiert. Er umfasst
Beschäftigung, Sozialschutz, Grundrechte am Arbeitsplatz einschließlich grundlegender Arbeitsnormen, sozialen
Dialog und Gleichstellung von Frauen und Männern.
35
Mittelfristiger Entwicklungsplan 2005-2009; Indonesischer Aktionsplan für die Beschäftigung der Jugend
2004-2007; Indonesiens dreiteiliger Aktionsplan für menschenwürdige Arbeitsbedingungen 2002-2005.
25
Die Antwortstrategie der EG sollte von der großen Bedeutung der Handels- und
Investitionsbeziehungen zwischen EU und Indonesien gestützt werden. Der laufende
Dialog zwischen der EG und der ASEAN über Handel und Investitionen im Rahmen der
TREATI-Initiative sowie die Möglichkeit einer Freihandelszone zwischen ASEAN-Ländern
und der EU wird die Bedeutung der EU als wichtiger Wirtschaftspartner weiter verstärken.
Das allgemeine Ziel der Hilfe in diesem Bereich wird darin bestehen, die Wirtschaftsleistung
Indonesiens durch die Unterstützung einer nach außen gerichteten Strategie auf der Grundlage
einer verstärkten Handels- und Investitionstätigkeit bei gleichzeitiger Berücksichtigung der
soziale Dimension der Globalisierung zu verbessern.
Die spezifischen Ziele der Zusammenarbeit zwischen der EG und Indonesien wurden
folgendermaßen festgelegt:
•
Unterstützung der wirtschaftlichen Reformanstrengungen Indonesiens in Hinblick auf
seine Integration in das internationale Handelssystem und die Verbesserung seines
Investitionsklimas.
•
Weitere Bekämpfung spezifischer Probleme, die die Handels- und
Investitionsströme zwischen der EU und Indonesien beeinträchtigen, durch
langfristige bilaterale technische Hilfe einerseits und die Institutionalisierung eines
Dialogs auf hoher Ebene zwischen Regierung, Delegation der Europäischen
Kommission, EuroCham und der indonesischen Handelskammer (Kadin) andererseits.
•
Förderung von Kontakten zwischen den Wirtschaftskreisen der EU und
Indonesiens in den wichtigsten Wirtschaftszweigen.
Aufgrund der großen Vielfalt an verschiedenen Faktoren, die das Investitionsklima in
Indonesien beeinträchtigen und der großen Vielfalt von Beteiligten (zentrale und lokale
Regierung, Justiz und Gesetzgebung, Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen,
Unternehmensvertreter) ist es von entscheidender Bedeutung, den Privatsektor und andere
Akteure der Zivilgesellschaft gleichermaßen zu involvieren.
Besonders erwähnt werden sollte die Dezentralisierung und die noch unklare Festlegung der
Modalitäten für die Übergabe politischer und wirtschaftlicher Kompetenzen an die Provinzen
und die Bezirke. Nach einer klareren Aufteilung der Funktionen könnte es von Nutzen sein,
die Möglichkeiten einer direkten Kooperation mit ausgewählte lokalen Behörden zu prüfen.
Die wichtigsten Risiken und Prämissen stehen in Zusammenhang mit der ungewissen
Entwicklung des Umfelds für den Welthandel. Im Fall von Indonesien betreffen diese
Unsicherheiten das Ergebnis der Verhandlungsrunde der WTO in Doha, die Entwicklung der
chinesischen Wirtschaft und die Auswirkungen der präferenziellen Handelsabkommen.
Schließlich sollten die Handelsinitiativen der EG in der Region ebenfalls zur Gänze
berücksichtigt werden, zumal die TREATI-Initiative durch weitere bilaterale oder regionale
Konzepte, wie die vorgeschlagene Freihandelszone mit ASEAN-Ländern, ergänzt werden
kann.
Bei der Förderung von Handel und Investitionen werden deren Auswirkungen auf die
Umwelt und den sozialen Zusammenhalt entsprechend berücksichtigt. Möglichkeiten der
Unterstützung im Umweltbereich könnten Folgendes umfassen: Umweltzeichen und
26
Zertifizierungsverfahren, Verbesserung der Umweltstandards, Förderung eines nachhaltigen,
zuverlässigen sowie erschwinglichen Zugangs zu Energie und deren Nutzung, Entwicklung
von Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien.
Im sozialen Bereich könnte sich die Kooperation auf folgende Bereiche konzentrieren:
Verbesserung der Arbeitsvorschriften, Entwicklung der beruflichen Bildung, Zusammenarbeit
hinsichtlich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, gesellschaftliche Verantwortung von
Unternehmen.
Im Hinblick auf die Unterzeichnung eines Luftverkehrsabkommens zwischen der
Gemeinschaft und Indonesien sowie die große Bedeutung des Seeverkehrs in dieser Region
ist die EG bereit, in diesen Bereichen technische Unterstützung zu bieten und in der
Zivilluftfahrt die Harmonisierung der Vorschriften zu forcieren.
6.3.
Bereich 3: Rechtsdurchsetzung und Justiz
Eine verantwortungsvolle Staatsführung und im Besonderen die Rechtsdurchsetzung und
die Reform der Justiz bilden weiterhin eine der zentralen Herausforderungen in der
mittelfristigen Entwicklung Indonesiens. Die mittelfristige Entwicklungsstrategie (20052009) erachtet die Bekämpfung der Korruption und Reformen für eine
verantwortungsvolle Staatsführung einschließlich einer Rechts- und Justizreform als
entscheidend für einen Wiederaufschwung der indonesischen Wirtschaft und als geeignetes
Mittel, Anreize für die dringend benötigten ausländischen Investitionen zu schaffen. Die
Verbesserung der Verwaltung im Land ist auch für die Mobilisierung inländischer
Investitionsmittel von erheblicher Bedeutung. Der Kampf gegen die Korruption,
grenzüberschreitende Kriminalität und Geldwäsche ist der Schlüssel für stabile
Rahmenbedingungen. Auch die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags wird die
Nachhaltigkeit der Entwicklung Indonesiens erhöhen.
Der vorgeschlagene Ansatz wird auf dem Dialog im Rahmen der neuen bilateralen
Kooperations- und Partnerschaftsabkommen basieren, das auch eine allgemeine
Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte sowie zum Kampf gegen Terrorismus und
organisierte Kriminalität einschließen wird. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in
Hinblick auf verantwortungsvolle Staatsführung, Demokratie, Menschenrechte und
Unterstützung der institutionellen Reformen, insbesondere im Zusammenhang mit der
Kooperation und der Reform der Politik im Bereich Sicherheit und Justiz, wird die
Gemeinschaft Maßnahmen durchführen, die vollständig im Einklang mit den OECD/DACGrundsätzen stehen und auch relevante Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
berücksichtigen.
Das umfassende Ziel der EU-Hilfe ist die Verbesserung der Staatsführung sowie der
Rechtsdurchsetzung als Schlüssel für ein reibungsloses Funktionieren des Finanzwesens, der
Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung.
Vor diesem Hintergrund lassen sich die spezifischen Ziele der Zusammenarbeit zwischen der
EG und Indonesien im Bereich der Rechtsdurchsetzung und Justiz folgendermaßen
zusammenfassen:
•
Unterstützung Indonesiens bei der Bekämpfung der Korruption im Einklang mit dem
nationalen Plan zur Beseitigung der Korruption als Mittel zur Ankurbelung der
27
inländischen und ausländischen Investitionen und Stützung eines langfristig
nachhaltigen Wirtschaftswachstums.
•
Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse der Gesetzesvollzugs- und
Justizbehörden bei der Unterstützung der laufenden Reformen, die unter anderem die
Justiz, die Staatsanwaltschaft und die nationale Polizei betreffen, um das Entstehen
von Behörden zu fördern, die der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig
sind, sich zu einer besseren und effizienteren Verwaltung bekennen und die
grenzüberschreitende organisierte Kriminalität effizienter bekämpfen.
•
Abdecken der rechtlichen Bedürfnisse von Anlegern und Unternehmen durch den
Ausbau der Kapazitäten der Handelsgerichte insbesondere auf regionaler Ebene.
•
Ausbau des rechtlichen Schutzes der Menschenrechte durch Unterstützung bei der
Umsetzung des Nationalen Aktionsplanes für die Wahrung der Menschenrechte 20042009
und
insbesondere
durch
die
Ratifizierung
internationaler
Menschenrechtsinstrumente.
Der vorgeschlagene Ansatz wird auf folgenden Prämissen beruhen:
•
•
•
makroökonomische und politische Stabilität;
anhaltende politische Unterstützung und Engagement für die Reformen im Rechts- und
Justizbereich sowie im Sicherheitssektor;
verstärkte Zusammenarbeit mit der Regierung im Rahmen des allgemeinen politischen
Dialogs und der Weltbank-Konsultativgruppe für Indonesien.
Die größten Risiken dabei sind:
•
•
•
•
mangelnder Fortschritt bei der Bekämpfung der Korruption im Einklang mit dem
nationalen Plan zur Beseitigung der Korruption;
geschwächtes Engagement bei den Reformen in den Gesetzesvollzugsbehörden;
fehlende Kapazitäten der Regierung für die Durchsetzung eines besseren Schutzes der
Menschenrechte;
Bereitstellung der Gegenwertmittel in unzureichendem Maße oder nicht zeitgerecht.
In Anbetracht der demokratischen Rahmenbedingungen in Indonesien wurde parallel und
ergänzend zur Zusammenarbeit mit der Regierung die Rolle der Zivilgesellschaft als
Kooperationspartner erheblich gestärkt. Diese wird daher bei der Gestaltung zukünftiger
Unterstützungsprogramme, insbesondere im Bereich der Menschenrechte, entsprechend
berücksichtigt werden.
Indonesiens Demokratisierung wurde von der EG durch Gewährung von Wahlhilfe ebenfalls
sehr gefördert. Angesichts dieser erfolgreichen Erfahrungen und der politischen
Entwicklungen in Indonesien wird die EG in Erwägung ziehen, erneut eine derartige
Unterstützung bei den nächsten Wahlen im Jahr 2009 zu bieten.
6.4.
Sektorübergreifende Themen
28
Auf der Grundlage der in diesem LSP angeführten zentralen Probleme wird eine Reihe von
sektorübergreifenden Themen vorrangig behandelt und in die Gestaltung aller Programme
einbezogen.
- Umwelt: Im Zuge der Unterstützung des Bildungssektors wird die Aufnahme der
Umwelterziehung in den Lehrplan gefördert. Dem Kampf gegen den illegalen
Holzeinschlag wird im Zusammenhang mit der Unterstützung der Rechtsdurchsetzung und
der Justizreform sowie in Verbindung mit der Handelsreform (insbesondere im Bereich der
Zertifizierung und der Zusammenarbeit im Zollwesen) Priorität eingeräumt werden. Weitere
Hilfsaktivitäten könnten die Förderung von Umweltstandards in den produzierenden
Sektoren umfassen.
- Verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte stellen eine weitere Priorität
dar, vor allem da Probleme wie die Korruption auf allen Ebenen und in allen Sektoren
angegangen werden müssen. Die Notwendigkeit der Stärkung öffentlicher und privater
Einrichtungen in den betreffenden Sektoren und die Verstärkung der Transparenz,
insbesondere im Bereich der öffentlichen Finanzverwaltung, wird ebenfalls die gebührende
Aufmerksamkeit erhalten. Des weiteren werden die Rechte der indigenen Völker (der
marginalisierten Adat-Gemeinschaften und anderer isolierter Gruppen) Beachtung geschenkt.
Bei der Gestaltung der verschiedenen Programme werden Kernarbeitsnormen
berücksichtigt.36
- HIV/AIDS: Im Rahmen der Antwortstrategie werden die Risiken und Chancen für die
Bekämpfung von HIV/AIDS und anderer Krankheiten in den vorgeschlagenen
Schwerpunktsektoren geprüft werden. Dies könnte insbesondere auf den Bildungssektor
zutreffen.
- Soziale Dimension der Globalisierung: Die Stärkung der sozialen Dimension der
Globalisierung, einschließlich auf internationaler Management- und Verwaltungsebene, sowie
die Förderung der Beschäftigung und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen für alle werden
bei der Definition von Hilfsprogrammen entsprechend berücksichtigt.
- Die Konfliktverhütung bleibt weiterhin ein wichtiger Punkt, den es bei der Festlegung von
Programmen zu berücksichtigen gilt. Insbesondere im Zusammenhang mit dem
Friedensprozess in Aceh und in der Frage der regionalen Autonomie in West-Papua ist die
Konfliktverhütung ein Thema, das es nach wie vor zu behandeln gilt. In allen Sektoren,
insbesondere im Bildungswesen, in der Rechtsdurchsetzung und in der Justiz, wird den
Bedürfnissen von Gebieten, in denen gerade Konflikte stattgefunden haben, besondere
Beachtung geschenkt werden.
- Gleichstellung von Frauen und Männern: Bei jeder einzelnen im Länderstrategiepapier
vorgesehenen Maßnahme wird die volle Beteiligung von Mann und Frau in allen Bereichen
des demokratischen Lebens berücksichtigt werden.
6.5.
Kohärenz mit thematischen und regionalen Programmen
36
Indonesien hat alle Kernübereinkommen der IAO im Zusammenhang mit Vereinigungsfreiheit,
Tarifverhandlungen, Abschaffung von Zwangsarbeit, Diskriminierungsverbot und Abschaffung von Kinderarbeit
ratifiziert.
29
Im Zusammenhang mit der Kooperation mit Indonesien und den in diesem LSP dargelegten
Prioritäten sowie im Einklang mit den oben hervorgehobenen sektorübergreifenden Themen
beabsichtigt die Kommission, in folgenden Bereichen thematische Maßnahmen zu setzen:
• Demokratie und Menschenrechte: Die Unterstützung von verantwortungsvoller
Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zählt zu den Prioritäten dieses
LSP. Das thematische Programm könnte Maßnahmen für staatliche Behörden ergänzen,
insbesondere durch Hilfe für die Zivilgesellschaft und Konfliktgebiete (wie Aceh,
Papua, Molukken).
• Nichtstaatliche Akteure in der Entwicklung: NRO stellen ein dynamisches Element
im politischen Übergang und im sozialen Gefüge Indonesiens dar. Spezifische Hilfe für
lokale Maßnahmen auf der Ebene der Gemeinden sollte gefördert werden.
• Migration und Asyl: Angesichts der laufenden Verhandlungen über das neue
Kooperations- und Partnerschaftsabkommen, das einen umfassenden Abschnitt über
Dialog und Kooperation in der Migration enthalten wird, wird dieses Thema an
Bedeutung gewinnen. Entsprechende Hilfe im Hinblick auf die Steuerung der Migration
sollte in Erwägung gezogen werden, insbesondere zur Bekämpfung der illegalen
Einwanderung und des Menschenhandels sowie bei den Grenzkontrollsystemen.
• Menschliche und soziale Entwicklung: Nachdem die soziale Entwicklung eine
Priorität in diesem LSP darstellt, können flankierende Maßnahmen sowie Pilotprojekte
zur Unterstützung der sozialen Reformen oder Programme erforderlich sein.
• Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen
(einschließlich Energie): Pilotprojekte, insbesondere mit NRO und örtlichen
Gemeinschaften, könnten eine sinnvolle Ergänzung der Unterstützung im Rahmen des
LSP darstellen.
• Ernährungssicherheit: Auch wenn die Bedürfnisse in diesem Bereich voraussichtlich
zurückgehen werden, könnte Hilfestellung in armen Regionen sowie Katastrophen- und
Konfliktgebieten für einige Zeit notwendig sein.
Diese thematischen Aktivitäten ergänzen die strategischen Ziele der Kommission im Rahmen
dieses LSP und sind Teil des politischen Dialogs mit Indonesien. Die Finanzierung dafür wird
zusätzlich zu den Finanzmitteln des NRP zur Verfügung gestellt werden.
Außerdem kann angesichts der konfliktreichen jüngeren Vergangenheit des Landes sowie im
Hinblick auf die Notwendigkeit von Unterstützung im Sicherheitssektor (z. B.
Terrorismusbekämpfung), im Bereich der verantwortungsvollen Staatsführung und in der
Rechtsdurchsetzung davon ausgegangen werden, dass Indonesien von den Maßnahmen
profitieren wird, die im Rahmen des „Stabilitätsinstruments“ finanziert werden.
Schließlich werden Indonesien auch die Aktivitäten der asienweiten Programme (z.B. Asia
Invest) zugute kommen.
30