Russische Parteienprogramme im Vergleich - Konrad
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EU-RUSSLAND-DIALOG Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. EU-RUSSLAND-DIALOG CHRISTINE THIEL März 2013 www.eu-russland-dialog.eu Russische Parteiprogramme Ein Vergleich Die europäisch-russischen Wirtschafts- kontakte gelten als vielversprechend mit Besonderheiten des russischen Parteiensystems und der Parteiprogramme Potentialen für weiteres Wachstum. Die EU ist der größte Russischen der Zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch WTO-Beitritt der Sowjetunion (SU) könnte man ein nach HandelspartnUUer Föderation. Der Russlands 2012 wird als ein weiterer Schritt traditionell der funktionierendes Parteiensystem erwarten; Annäherung verstanden. Auch die auf russische Bevölkerung ist Umfragen zufolge Erwartungshaltung durchaus berechtigt. Ein überwiegend positiv. Diesem positiven Bild Blick hinter die Kulissen zeigt allerdings, stehen aber eher kritische bis hin zu offen dass die russische Parteienlandschaft nach ablehnend wie vor stark von der Zeit der Sowjetunion Positionen in der ersten scheint geprägt Beziehungen zur EU gegenüber. So geht aus Alleinherrschaft durch die Kommunistische Parteiprogrammen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Russland als Großmacht dass in sich einer gesellschaftlichen multipolaren Weltordnung wahrnimmt und wirtschaftlichen der den außenpolitische Fokus tendenziell Nach diese russischen Parteienpolitik im Hinblick auf die hervor, ist. Blick Muster allgemeine Wahrnehmung der EU durch die formulierte den westlichem 1990er jahrzehntelanger Erosion im Lauf der Transformationskrisen Jahren ist die noch in russische stärker auf eine engere Zusammenarbeit Parteienlandschaft weit mit den Ländern im postsowjetischen Raum entfernt, abzielt. Eine Untersuchung der Beziehungen gesellschaftspolitischen Engagements nach zwischen eine davon Vielfalt Russischer westlichem Muster zu repräsentieren. Trotz Föderation anhand von Parteiprogrammen institutioneller Gewaltenteilung unterliegen ist ungewöhnlich, was nicht zuletzt an der Parteien der Kontrolle durch die Verwaltung, geringen liegt. die über ihre Zulassung oder Auflösung Jedoch erlaubt eine Auseinandersetzung mit entscheidet. Das Fehlen einer tatsächlichen den Gewaltenteilung der EU und der Wahrnehmung Programmen selbiger einen exemplarischen und vollwertiger Einblick in politische Eliten bezüglich ihrer parlamentarischer Institutionen führt dazu, Wahrnehmung der Europäischen Union und dass die Parteien als Repräsentativorgane die Vermittlung dieser Positionen an ihre nur Anhänger. Die in den Parteiprogrammen Entscheidungsprozess einwirken können. beschränkt auf den politischen enthaltenen Zielformulierungen hinsichtlich der russischen Außen- und Europapolitik Die Umsetzung der Parteiprogramme hängt sind vage, weshalb diese Analyse lediglich vom Wohlwollen der Regierung ab. Dadurch als Orientierung verstanden werden kann. wird der Sinn von Parteiprogrammen quasi Andererseits Parteiprogramme ad absurdum geführt. Die Parteiprogramme gerade aus diesem Grund dazu geeignet, existieren auf dem Papier, tragen aber grundlegende kaum zur Identitätsstiftung der Parteien bei. sind die Werte und Ziele der russischen Europa- und Außenpolitik zu Dennoch identifizieren. Schwerpunktsetzungen russischen gibt es ideologische innerhalb der welche in von den Parteien, unterschiedlichem Ausmaß 2 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. EU-RUSSLAND-DIALOG CHRISTINE THIEL Mitgliedern mitgetragen werden. Die Kluft Präsidentenpartei, die mit ihrer Mehrheit im zwischen realen Interessenlagen und den Parlament proklamierten programmatischen Positionen Präsidenten unterstützt. Bei den Wahlen ist teils gravierend. Besonders in den letzten 2011 erhielt sie 49,3 Prozent der Stimmen Jahren eine und stellt mit 238 Sitzen erneut die stärkste Fragmentierung Fraktion in der Duma. Im Mai 2012 löste lässt sich zunehmende März 2013 regionale innerparteilicher Zielsetzungen www.eu-russland-dialog.eu außerdem die politische Ideologien und Dimitij beobachten. Der Parteivorsitzenden ab. Medvedev Richtung Vladimir des Putin als selbst als Parteienwettbewerb basiert vorrangig nicht auf Parteiprogrammen, sondern vielmehr Die auf dem Ringen um Mitglieder und Mandate zentristisch und sozial-konservativ, wobei und ihr oft vorgeworfen wird, kein originäres verstärkt somit Fragmentierung kann man der die ideologische Parteien. Parteien in Trotzdem Russland Partei bezeichnet sich politisches Programm zu haben, sondern als primär populistische Forderungen zu stellen. gesellschaftliche Netzwerke betrachten, die Beispielsweise definiert sie in ihrem im über eine offizielle ideologische Ausrichtung September und eine Kernwählerschaft unterschiedlicher Parteiprogramm als gemeinsamen Nenner Stabilität, Geschlossenheit und Zahlenstärke aller Mitglieder und wichtigstes Ziel der verfügen. Partei „Glück für das Land, das wir lieben“. Erreicht 2011 werden erschienenen soll dies durch eine Verbesserung der Lebensbedingungen, der Parteien im Porträt sozialen Sicherung, des Bildungssystems Zu den Parlamentswahlen 2011 wurden sowie durch Modernisierung der Wirtschaft. sieben Die Parteien von zugelassen und im registriert. Davon der Regierung Justizministerium gelang wie erwartet allgemein gehaltenen Aussagen rechtfertigt die Partei damit, dass es ihr um den einfachen Menschen und seine lediglich vier Parteien (Einiges Russland, Probleme gehe und man eine Lösung für Kommunistische diese Föderation, Partei der Russischen Liberal-Demokratische nur durch eine zentrale Position Partei erreichen könne. Bezeichnend ist, dass im Russlands und Gerechtes Russland) der Parteiprogramm kein Wort zur russischen Einzug in die Staatsduma. Die Parteien Außenpolitik zu finden ist; Außenpolitik ist Yabloko, Patrioten Russlands und Rechte in Sache scheiterten an der 7-Prozent-Hürde. unwichtig und wenig massenwirksam. der russischen Parteienlandschaft Die folgende Analyse befasst sich lediglich mit den Parteiprogrammen der vier in der Kommunistische Duma Föderation vertretenen Vergleichszwecken Parteien. wird Zu zudem Partei der Russischen die oppositionelle Partei Yabloko herangezogen. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) wurde Nachfolgeorganisation Einiges Russland 1993 der als KPdSU gegründet. Entsprechend sind Abgeordnete, Die Partei wurde Zusammenschluss konkurrierenden 2001 durch der ursprünglich Mitglieder und Wählerschaft fortgeschrittenen Alter. Bei im den Einheit, Parlamentswahlen 2011 erhielt die KPRF Vaterland und Ganz Russland gegründet, 19,2 Prozent der Wählerstimmen, was 92 um Sitzen deren Fraktionen den Position gegenüber der Kommunistischen Partei zu stärken. Daraus im Parlament entspricht. Parteivorsitzender ist Gennadi Sjuganow. resultierte die stärkste Fraktion mit der geringsten ideologischen Prägung im Die politische Ausrichtung der KPRF ist russischen Parlament. Im Laufe der Zeit linksorientiert wurde die Partei zu einem Sammelbecken patriotischer und nationalistischer Elemente. einflussreicher Personen und Gruppen mit In ihrem zeitlosen Parteiprogramm fordert unterschiedlichen ideologischen Ansichten. die Partei die Wiederherstellung einer dem Einiges Russland ist eine Regierungs- bzw. Zeitgeist und enthält entsprechenden eine Reihe sozialistischen 3 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. EU-RUSSLAND-DIALOG CHRISTINE THIEL März 2013 www.eu-russland-dialog.eu Ordnung. Die genaue Umsetzung dieser Demokratischen Forderung bleibt unklar. Deutlich hingegen hervor. Bei den Parlamentswahlen 2011 werden die sozialistischen Ziele formuliert: ereichte Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und Wählerstimmen Widerstand gegen die Privatisierung von Parlamentsmandate. Grund und Boden, aber auch kostenlose Parteivorsitzender ist Nikolaj Levičev. medizinische Versorgung, Erholung die Partei Das KPRF. Parteiprogramm vertritt die der Sowjetunion 11,7 Prozent und der somit 56 Derzeitiger und Ausbildung sind zentrale Forderungen der Außenpolitisch Partei Partei im Februar 2013 stellt veröffentlichte die Partei als tendenziell protektionistisch-isolationistische demokratische Partei der Mitte dar. Neben Positionen, insgesamt müsse sich Russland Liberalismus stärker vom Westen abgrenzen und seine demokratischen territorialen auch Grenzen und Ressourcen und der Einrichtung Systems Patriotismus. eines propagiert Dies führt zu sie einer verteidigen. Der Begriff Westen wird dabei relativ nationalistischen Ausrichtung ihrer als politischen Synonym für den Begriff des Forderungen. So tritt sie Kapitalismus verwendet und bezeichnet je beispielsweise für den Schutz der Rechte nach Bedarf gleichermaßen die USA, die der russischen Nation vor Migranten oder NATO oder die EU. Zudem fordert die KPRF für die Erweiterung des Lehrangebots der die Russischen Wiederherstellung der Russisch- Sprache in Schulen ein. Weißrussischen Union, um international an Außenpolitisch präsentiert sich die LDPR Gewicht zu gewinnen. stark antiamerikanistisch. Wirtschaftliche Kooperationen mit der EU schließt die Partei unter bestimmten Voraussetzungen nicht Gerechtes Russland aus, allerdings stehen im Zentrum der Die Partei Gerechtes Russland wurde 2006 außenpolitischen als Integration Zusammenschluss Rodina, Russische der drei Parteien Rentnerpartei des Bestrebungen die postsowjetischen Raums und sowie Bündnisse zwischen Russland und der Russische Partei des Lebens gegründet. Bei slawischen Welt, der ehemaligen UdSSR den und mit ressourcenreichen Ländern. Parlamentswahlen 2011 erhielt die Partei 13,2 Prozent der Wählerstimmen und 64 Parlamentsmandate. Der derzeitige Yabloko Vorsitzende ist Vladimir Žirinovskij. Die russische vereinigte demokratische In dem im November 2010 veröffentlichten Partei Yabloko ist eine liberale Partei, die Parteiprogramm ein 1993 Die wurde sozialistisches tritt die Partei Russland für ein. als Wählervereinigung und sich 1995 gegründet durch den Schwerpunkte des Programms bilden die Zusammenschluss mehrerer demokratischer Forderungen und Parteien als Oppositionspartei konstituierte. Korruptionsbekämpfung sowie der Kampf Bei den Parlamentswahlen 2011 konnte die gegen das politische Monopol der Partei Partei mit 3,4 Prozent der Wählerstimmen Einiges Russland. Außenpolitisch vertritt die wie bereits bei den Parlamentswahlen 2007 Partei aufgrund die nach Ziele Armuts- der Sozialistischen der 7-Prozent-Hürde nicht ins die Parlament einziehen. Insgesamt geht der Verständigung der Völkergemeinschaft, den Zuspruch in der russischen Bevölkerung Umweltschutz und gemeinsame Finanzziele kontinuierlich zurück. Parteivorsitzender ist auf Sergei Mitrochin. Internationalen, der Basis welche für sozialistischer Ansichten eintritt. Auch einer Kooperation mit den europäischen Sozialisten auf EU-Ebene In ihrem 2012 herausgegebenen Parteiprogramm sprechen sie sich für die stehen sie offen gegenüber. Etablierung traditionell westlicher Werte wie Liberal-Demokratische Partei Russlands Demokratie, Rechtsstaatlichkeit Schutz Rechte der und und den Freiheiten der Willkür aus. Die Liberal-Demokratische Partei Russlands Bürger (LDPR) Dementsprechend plädiert die Partei für ging 1992 aus der Liberal- vor staatlicher 4 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. EU-RUSSLAND-DIALOG CHRISTINE THIEL eine verstärkte Zusammenarbeit mit der EU verloren und internationalen Organisationen (IOs). russischen Langfristig vollberechtigtes gewährleistet. Dadurch drohe die Russische Mitglied in den internationalen politischen Föderation selbst als „Rohstoffanhängsel“ und wirtschaftlichen Organisationen sowie der diversen Verteidigungsbündnissen werden. Neuordnung der Welt zu werden. Deshalb soll Russland und die Kampffähigkeit Streitkräfte Imperialisten zu sei der nicht einem mehr Objekt der seien die russischen Außengrenzen und die März 2013 souveräne Integrität zu verteidigen und zu Themenbezogener Parteienvergleich gewährleisten. www.eu-russland-dialog.eu Eine Analyse Parteiaussagen programmatischer zu den EU-Russland- Ein weitaus differenzierteres Bild der Beziehungen ist ohne Berücksichtigung der aktuellen internationalen politischen Lage internationalen Rolle der USA nur schwer im Spannungsfeld Russland – USA – EU möglich, wie vor allem Ausführungen der zeichnet LDPR und der KPRF deutlich machen. Aus Kooperation und Verflechtung der USA mit deren Parteiprogrammen geht regelmäßig den europäischen Staaten sei historisch nicht klar hervor, von welchen Staaten bedingt. Vor allem die Zeit des Kalten tatsächlich Parteien Krieges und die militärische Blockade haben scheinen insbesondere die Begrifflichkeiten ein enges Band geknüpft. Obgleich der Kalte „Westen“, „Kapitalisten“, „die USA und ihre Krieg der Vergangenheit angehört, würden Verbündeten“ sich die Rede und verwenden. und Die „NATO“ Auch Unterscheidung „Europa“ ist. synonym eine zwischen genaue den „Europäische zu Begriffen Union“ wird nicht vorgenommen. hingegen vor die allem die Aufrechterhaltung und LDPR. USA Die enge um eine Fortsetzung der gemeinsamen Politik bemühen. Das bringt Russland in eine missliche Lage, wäre doch eine engere Kooperation mit der EU äußerst wünschenswert. Beziehungen zwischen den USA und der Die EU Beziehungen der EU zu den USA beeinflussen die Beziehungen Russlands zur Die „ihre EU enorm. Die EU stellt als NATO-Mitglied Verbündeten“ im Kapitalismus vereint, was KPRF sieht eine Art „gekauftes“ Bindeglied zwischen eine Russland Kooperation die USA Russlands und mit diesen und den USA dar. Eine Mächten unmöglich macht. Deutlich wird grundsätzliche Annahme ist zwar, dass die diese Haltung im einleitenden Satz des NATO Parteiprogramms „Die nahezu alle Mitglieder außer für die USA einen verloren hat und sich das Bündnis zu einer Kommunistische zur Außenpolitik: Partei lehnt ihre militärische Bedeutung für prinzipiellen Streit zwischen den Kapitalisten politischen und den Sozialisten im Hinblick darauf, was hat. Dennoch werde die Loyalität der EU in den letzten 20 Jahren passiert ist, nicht von den USA erkauft und es gebe nach wie ab.“ Russland sieht sich nach Ende des vor eine hohe Bereitschaft zu militärischen Kalten Krieges mit einer Restauration des Kooperationen der europäischen Länder mit Kapitalismus den im postsowjetischen Raum Organisation USA. weiterentwickelt Obgleich Russland der konfrontiert. Mithin spricht die Partei von natürlichere geopolitische und militärische einer Partner Europas sei, erschwere die enge Politik Globalisierung. der Der imperialistischen internationale Verflechtung mit den USA eine engere Gegensatz von Arbeit und Kapital führe zu Kooperation. Für Russland gibt es zwei einem „Kampf der Kulturen“ und entscheide Verfahrensmöglichkeiten: Entweder es stellt über die (geo-)politische, militärische und den wirtschaftliche Neuordnung der Welt. Die Ultimatum für eine friedliche Politik und KPRF sieht Russland durch imperialistische bricht die Beziehungen zu den europäischen Militär-Bündnisse bedroht, insbesondere die Staaten notfalls ab, oder aber Russland NATO bewege sich unaufhaltsam auf die gründet „im Falle weiteren unangemessenen europäischen russischen Außengrenzen zu. Gleichzeitig Verhaltens habe Russland international an Gewicht zwischen der NATO-Mitgliedern NATO“ Russland eine und ein Kooperation Europa unter 5 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Ausschluss der USA. Basis einer solchen für Russland geöffnet ist. Dies schließe vor Kooperation allem könnte eine gemeinsame mit ein, dass russische EU-RUSSLAND-DIALOG Industrie- und Ressourcenpolitik sein. CHRISTINE THIEL Wirtschaftsbeziehungen zur Europäischen bereits Werke auf russischem Territorium Union betreiben. Die LDPR spricht in ihrem Programm von Bündnisfragen Erdölraffinerien in denjenigen Ländern der EU gebaut werden können, die ihrerseits März 2013 www.eu-russland-dialog.eu Kooperationsmöglichkeiten im industriellen Sektor. Allerdings darf eine Annäherung an Die Partei Yabloko spricht sich für eine Europa keinesfalls einseitige wirtschaftliche vollumfängliche Integration Russlands in die Zugeständnisse Russlands zur Folge haben. Europäische Union aus und sieht Russland Vielmehr muss ein klarer und rationaler aufgrund seiner historischen Entwicklung, Kurs verfolgt werden, insbesondere müssen der jegliche Präferenzen europäischer Waren geographischen und kulturellen Tradition Lage sowie als der europäisches dem Land; die Zukunft Russlands sei untrennbar russischen Binnenmarkt in gleichem Maße mit Europa verbunden. Das Potential des von ausgeglichen russischen Volkes könne sich nur dann voll protektionistischer entfalten, wenn man sich die Werte der europäischen Kapitals europäischer werden. Seite Deutlich auf formuliert die KPRF ihre Ziele im Hinblick europäischen Zivilisation auf mögliche Industriekooperationen. Hinwendung zu Europa und dessen politischen, ökologischen und sozio- Generell müssen Schlüsselindustrien strategisch wichtige verstaatlicht werden ökonomischen Prinzipien dem europäische plädiert der die Bürger KPRF dienen. dafür, Ferner staatliche des Europarates Herausforderungen notwendig. Wachstum zu ihrer einen sollen werden; pan- gerade auch im Hinblick auf sicherheitspolitische abzuziehen und für wirtschaftliches und Entsprechend ermögliche Grundlage Finanzreserven von ausländischen Banken soziales Eine Anstieg des allgemeinen Wohlstands; die und die Einnahmen auf dem Binnenmarkt Wohl Modells aneigne. sei eine Integration verwenden. protektionistischen Interesse an einer Haltung spricht sich die KPRF für eine Zusammenarbeit Verteidigung nationaler Ressourcen aus; der europäischen Sozialisten und ihrer Fraktion natürliche im europäischen Parlament zeigt auch die Reichtum nationalisiert des werden Landes und den müsse Bürgern Partei mit internationalen Gerechtes den Parteien Russland. Einer der derart gestalteten Kooperation räumt sie einen zugute kommen. „zentralen Stellenwert“ ein. Ein wichtiger Demgegenüber sieht Gerechtes Russland in Schritt einer verstärkten Zusammenarbeit mit den parlamentarischer Zusammenarbeit sei die sozialistischen Unterzeichnung Parteien im Europäischen auf dem Weg des zur Festigung Memorandums zum im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Finanzsektor die Möglichkeit, die Folgen der Fraktionen der in der Duma vertretenen globalen Finanzkrise zu bewältigen. Eine Parteien und der Gruppe der Sozialisten im vertiefte Kooperation Europaparlament. erscheint sowohl Parlament (EP) insbesondere im Energiesektor Inhaltlich solle die Gerechtes Kooperation vor allem in den Bereichen der Russland als auch der LDPR erstrebenswert globalen Finanzpolitik, einer europäischen und Sicherheitsarchitektur, der zweckdienlich. Partei Gerechtes Russland äußert sich in ihrem Parteiprogramm relativ hinsichtlich vage, stattfinden. wohingegen Programm die die LDPR Prämissen in ihrem für eine des Rahmen Energie und Menschenrechtsschutzes Zusammenarbeit im Energiesektor definiert: Im ihrer antiamerikanischen Baugenehmigungen für neue europäische Ideologie lehnt die KPRF eine Kooperation Werke in Russland dürfen erst dann erteilt mit der EU weitestgehend ab. Insbesondere werden, wenn der europäische Markt sich setzt sich die Partei für Restauration der 6 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. EU-RUSSLAND-DIALOG CHRISTINE THIEL März 2013 www.eu-russland-dialog.eu ein. die EU und die USA mehrheitlich wesentlich Demgegenüber ist die LDPR grundsätzlich Union positiver wahrgenommen, als dies in den offen für eine Zusammenarbeit mit der EU, untersuchten wenn Niederschlag findet. Russisch-Weißrussischen auch nach skeptischen wie vor mit Wahrnehmung der einer Parteiprogrammen Nähe Europas zu den USA. Dennoch liegt der Als Fazit kann man festhalten, dass die Fokus auf drei Bereichen: Eine zunehmende europäisch-russischen politische und ökonomische Integration der einer „Slawischen Welt“, eine Integration des insgesamt besser als je zuvor zu beurteilen postsowjetischen sind. Raums sowie die besonderen Qualität geprägt Trotz von und zahlreicher Meinungsverschiedenheiten Beispiel der BRIC-Staaten. offener und partnerschaftlicher Dialog sowie eine substantielle findet Zusammenarbeit ein auf verschiedenen Ebenen statt. Dies gilt für zwischenstaatliche und regionale Abschließend kann man festhalten, dass Kooperationsmodelle, zunehmend aber auch sich für die parlamentarische Zusammenarbeit aus den Parteiprogrammen untersuchten eine untergeordnete abseits der Programmprogrammatik. politische und wirtschaftliche Bedeutung der Außerdem findet zwischen den Russischer Europäischen Union herauslesen lässt, der Föderation EU aber in der russischen Tagespolitik eine zunehmend wesentliche Austausch statt - mit Wachstumspotential. Rolle zukommt. Besonders bemerkenswert ist, dass die Parteiprogramm von Russlands EU im stärkster Partei „Einiges Russland“ mit keinem Wort erwähnt wird. In den übrigen Parteiprogrammen - mit Ausnahme der proeuropäischen Yabloko-Partei - findet sich eine tendenziell ablehnende bis protektionistische Haltung gegenüber der EU. Hauptursache dafür sind die engen Beziehungen der EU zu den USA. Allgemein sind Kooperationsmöglichkeiten im Rahmen von „geostrategischen und geoökonomischen Partnerschaften“ mit der Europäischen Union unter Ausschluss der USA zumindest vorstellbar. Trotzdem liegt der Fokus der russischen Außenpolitik den Parteiprogrammen nach zu urteilen klar auf der Integration des postsowjetischen Raums Konrad Adenauer Stiftung mit Russland als regionalem Hegemon, um e.V. einen Gegenpol in einer multipolaren Weltordnung zu schaffen und eine drohende EU-Russland-Dialog Beziehungen Integration ressourcenreicher Länder am Schlussbemerkungen Impressum seinen Marginalisierung zu vermeiden. Rotermanni 8 EST 10111 Tallinn Interessant Telefon +372 6 276700 Parteiprogrammen Telefax +372 6 276703 kaum definierte Begriffskonstrukt „Westen“ [email protected] nicht pauschal in dieser Art und Weise von der ist, öffentlichen dass in den undifferenzierte und Meinung das geteilt wird. Neuere Umfragen zeigen deutlich, dass sich in der russischen Gesellschaft ein deutlich differenzierteres Bild der Europäischen Union herausgebildet hat; ebenso werden und Europäischer reger Union ein zivilgesellschaftlicher
