Chancengleichheit in deutschen
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Parteien und Chancengleichheit in Deutschland Der Gender- Faktor und seine politische Wirkung Prof. Dr. Regine Roemheld, Dresden Definition wesentlicher Begriffe • Parteien • Gender als Platzanweiser • Chancengleichheit • Rechtliche Rahmenbedingungen Prof. Dr. Regine Roemheld, Dresden Parteien als intermediäre Organe • Nehmen Stimmungen und Forderungen aus der Gesellschaft auf • Formulieren Programme • Sammeln Stimmen bei Wahlen • Streben nach Mehrheiten im Parlament • Spiegeln Stimmungen in der Bevölkerung wieder Prof. Dr. Regine Roemheld, Dresden Sex und Gender • Sex = biologisches Geschlecht (angeboren) • Gender = gesellschaftlich definiertes Geschlecht • Menschen ordnen einander in der Gesellschaft zu in Form von – Rollen (Mann, Frau), – Macht (Über-/Unterordnung), – Aktionsräumen (Befugnisse, Verfügen über Ressourcen, z.B. Geld), – Tätigkeiten (Beruf, bezahlte oder unbezahlte Arbeit), – Hierarchien (Politik, Betrieb, Familie), Selbst-/ Fremdbestimmung u. ä. • Gender ist eine Art gesellschaftlicher Platzanweiser Prof. Dr. Regine Roemheld, Dresden Wer entscheidet über den Platz in der Gesellschaft? • In patriarchalen Gesellschaften die (mächtigen) Männer • Frauen und Kinder (Mädchen) hatten und haben die untergeordnete Stellung inne • Söhne als künftige Männer genießen Sonderrechte • Bilder, Traditionen und Konventionen bestimmen das gesellschaftliche Leben und die Politik Prof. Dr. Regine Roemheld, Dresden Chancengleichheit bedeutet: • Gleiche Chancen in Erziehung und Bildung • Im Erwerbsleben • In Politik, Recht und Öffentlichkeit (Repräsentanz, Interessenvertretung, Rechtsgleichheit) • Gleiche Zugangsmöglichkeit zu Ressourcen wie Einkommen, sozialer Sicherheit, Besitz, Erbe • Schutz vor Armut, Bevormundung und Gewalt • Ausgleich von Nachteilen • Verfügung über den eigenen Körper (Selbstbestimmung). Prof. Dr. Regine Roemheld, Dresden Der rechtliche Rahmen in der BRD: Familienbild als Bezugspunkt für die Stellung der Frau • Familienleitbild als Gruppe oder Personenverband, der subsidiär und vom Staat unabhängig für Versorgung und Erziehung der Kinder zuständig ist. • Art. 6 stellt Familie und Ehe unter den besonderen staatlichen Schutz • Zentrale Vorgaben für die Rolle der Frau in der Gesellschaft, die nur mit einer Parlamentarischen 2/3 Mehrheit zu ändern sind. • Parteipolitik und Rechtsprechung (Bundesverfassungsgericht) sind diesen Vorgaben unterworfen Prof. Dr. Regine Roemheld, Dresden Erbe der ostdeutschen Frauen aus der DDR • • • • • • • • • • Knapp 90% der Frauen waren erwerbstätig, Sie verstanden dies als Emanzipation Genderfrage stellte sich nicht Flächendeckende Kinderbetreuung und öffentliche Erziehung, besonders in den Betrieben Liberalisiertes Abtreibungs- und Scheidungsrecht Familien waren in der Regel auf zwei Einkommen angewiesen Ehekredit fördert Eheschließung und Kinder Unterstützung von Müttern (nicht von Vätern!) Geringe Altersversorgung Betriebe garantieren soziale Wohlfahrt Prof. Dr. Regine Roemheld, Dresden Frauen – Verliererinnen der Wende • Hohe Frauenarbeitslosigkeit • Eingeschränkte Erlaubnis von Abtreibung • Import des westlichen Familienbildes und des Art.6 GG (Erziehungsgeld statt Arbeitsentgelt!) • Wegfall von Ehekredit und Unterstützung der Mütter • Privatisierung bringt Wegfall von sozialen Leistungen in der Wirtschaft • Keine neue Verfassung als gemeinsame rechtliche Basis Versuch einer Kompensation • 1994 Änderung des Art.3 GG: Förderung der Chancengleichheit über positive Diskriminierung • Gesetzliche Garantie eines Kindergartenplatzes ab 3 Jahre • Erhöhte Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Rente (3 Jahre!) Prof. Dr. Regine Roemheld, Dresden Die Cleavages der politischen Parteien in Deutschland • Cleavages sind Meinungsfelder in der politischgesellschaftlichen Öffentlichkeit. • Wir unterscheiden zwischen: • Bürgerlich- Konservativ: CDU =Christliche demokratische Union /CSU = Christlich – Soziale Union • Sozial-liberal: SPD = Sozialdemokratische Partei • Bürgerlich -liberal: FDP = Freie Demokratische Partei • Ökologisch – feministisch: Die Grünen • Sozialistisch: Die Linke (PDS/WASG) • Nationalistisch: NPD = Nationaldemokraten Prof. Dr. Regine Roemheld, Dresden Familienleitbild der deutschen Parteien • CDU/CSU sehen die Frau (und Kinder) als Mitglied der Familie, nicht als eigenständige Rechtsperson • Die Linke sieht die Frau entsprechend der sozialistischen Lehre als eigenständiges Mitglied der Erwerbsgesellschaft und – gestützt vom Staat - damit als materiell unabhängig. • Die SPD folgt noch lange dem überkommenen Familienbild, sieht aber die Mutterrolle inzwischen als gleichwertig zur Erwerbstätigkeit, Chancengleichheit für Frauen • FDP sieht die Frau als Trägerin bürgerlicher Rechte, aus denen sich ihre gesellschaftliche und politische Gleichheit ergibt. Sie folgt aber in ihrer praktischen Politik der Union. Verdrängung des Problems? • Für die Grünen spielt die Familie die Rolle eines Relikts der bürgerlichen Gesellschaft, deshalb ohne Bedeutung. • NPD sieht die Frau unter rassistischem Vorzeichen als Teil der „patriarchalen nationalen Gemeinschaft“, beschränkt auf eine reaktionäre Rolle in der Familie (Mutter, zuständig für reinrassigen Nachwuchs). Prof. Dr. Regine Roemheld, Dresden Schlüsselfunktion der Grünen • Parteipolitischer Arm der Frauenbewegung aus den 70er Jahren • Gender- Aspekt: wichtiger Teil des Programms • Führte als erste die Quotenregelung (50%) und doppelte Parteispitze, bei Listenplätzen und Mandaten ein • Basisdemokratisch organisiert mit enger Verbindung zur neuen Frauenbewegung • Neue Wege in der Familienpolitik: Das Private ist politisch (staatlicher Schutz vor Gewalt in der Familie bes. für Frauen und Kinder, Rechts- und Chancengleichheit für beide Partner), Müttermanifest als Streitpunkt. Die Lösung der Genderfrage in dem verfassungsrechtlichen Rahmen wird nicht thematisiert. • Emanzipation: Teilhabe an Macht und Entscheidungen, Präsenz in der Öffentlichkeit, Chancengleichheit in der Arbeitswelt • Prostitution als Beruf mit sozialer Sicherung • Setzte bei der Quotenregelung die SPD unter Druck Prof. Dr. Regine Roemheld, • Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften Dresden SPD gerät unter Druck • SPD – Frau gilt als Erwerbstätige und Mutter, • formal, aber nicht faktisch - politisch gleichberechtigt, Chancengleichheit muss hergestellt werden über Chancengleichheit beim Zugang zu Beruf und Bildung • Voraussetzung: Staat schafft Voraussetzungen (Schulen, Universitäten, Gleichstellungsgesetze, Schutz vor Gewalt) • Neue Familiengesetzgebung der 70er Jahre: Gleichstellung in Ehe, Namensgebung, Berufsausübung, eigenständige Rechte für Alleinerziehende, Gleichstellung unehelicher Kinder, Rentenanwartschaften bei Scheidung • Einführung von Gleichstellungsstellen in Behörden (90er) • Führt Quotenregelung ein bei Mandaten und Listenplätzen • Verbesserung der Kinderbetreuung und Kindergeld • Elterngeld (statt Erziehungsgeld) für Erwerbstätige und Erwerbslose, Väter ins Boot) • SPD anerkennt Familie als Teil der Gesellschaft Prof. Dr. Regine Roemheld, Dresden CDU: Chancengleichheit als formale Rechtsgleichheit • Trotz der formalen Rechtsgleichheit in Art.3 GG bleibt die CDU/CSU bei der herkömmlichen Mutterrolle, Schutz der Ehe • Prägt die konservative patriarchale Familienpolitik der 50er und 60er Jahre (Ernährermodell) • CDU/CSU – Hausfrau/Mutter/Ehefrau, Zuverdienerin, politisch/formal gleichberechtigt, Gleichstellungspolitik wurde lange als überflüssig betrachtet, später: Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hoher Stellenwert der Familie, Erziehung ist Elternsache (als Recht und Pflicht), wobei der Frau allein die unbezahlte Pflege und Erziehung der Kinder bleibt. Vater hat die Ernährerrolle. • Gleichheit bleibt formal (Wahlrecht für Frauen) • Wichtig: starker Einfluss der Kirche auf die Familie • Unterstützung der Familie vorrangig durch Geldleistungen (Kindergeld, Ehegattensplitting, Bafög, Erziehungsgeld etc) Prof. Dr. Regine Roemheld, Dresden PDS bzw. Die Linke • Frau als Erwerbstätige ist materiell unabhängig, (Arbeit für alle) • Chancengleichheit durch Bildung und Erwerbstätigkeit • Staat hat die Aufgabe, Chancengleichheit herzustellen über öffentliche Betreuungsangebote ab 1. Lebensjahr, Kindergarten, Hort, öffentliche Erziehung und Betreuung, finanzielle Unterstützung • Familie hat keinen vorrangigen Stellenwert, hingegen die Frau als Arbeitskraft • In Sachsen lebhafte Debatte zum Thema Gender • Für Erwerbseinkommen, gegen Erziehungsgeld Prof. Dr. Regine Roemheld, Dresden Kleinere Parteien • FDP – Erwerbstätigkeit vereinbar mit Mutterschaft, Chancengleichheit ergibt sich aus dem freien Wettbewerb um Plätze im Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft, staatliche Regulierungen sollen sich auf das Notwendigste beschränken bzw. Voraussetzungen schaffen • Frauen haben formal eigenständige Rechte, die aber nicht besonders eingefordert werden • NPD – Hausfrau/ Mutter rassereiner Kinder, Chancengleichheit ist kein Ziel, Unterordnung unter männlich definierte Rollen und Aufgaben, Frau als Gebärende und Erhalterin der Rasse. Prof. Dr. Regine Roemheld, Dresden Paradigmenwechsel unter Rot-Grün • Einführung des Elterngeldes (statt Erziehungsgeld, Väter werden wichtig, Erziehungsgeld – Falle für die Frauen, gibt es weiterhin in Sachsen) • Einführung des Elternurlaubs mit Garantie des Arbeitsplatzes • Antigewaltgesetz: Gegen Gewalt in der Familie und in der Erziehung • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz • Hintergrund: Richtlinien der EU • Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften – Nicht als Ehe zu sehen • Prostitution legalisiert als anerkannter Beruf • Fazit: Angestoßen von der EU rücken die Väter mehr in den Blick • Ebenso Randgruppen wie Prostituierte und Homosexuelle Prof. Dr. Regine Roemheld, Dresden Aktuell: Große Koalition • Flächendeckender Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung ab 2. Lebensjahr • Zielt ab auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Förderung von Kindern aus benachteiligten Familien • CSU fordert Betreuungsgeld („Herdprämie“) für Betreuung zuhause • Streitpunkt: öffentliche Kinderbetreuung, Ganztagsschule und Sachleistung statt Geld für Benachteiligte • Fazit: Im Mittelpunkt stehen die Aufteilung zwischen privater und öffentlicher Erziehung sowie die Einbeziehung der Väter in die Pflege und Erziehung. Prof. Dr. Regine Roemheld, Dresden Fazit für die BRD • Aufgrund der Rechtslage (Art.6 GG: Schutz der Ehe) ist eine reine Frauenpolitik nicht möglich • Steuergesetzgebung bezieht sich nach wie vor auf das Ernährermodell (Ehegattensplitting, Kindergeld, Familienlastenausgleich) • Das herkömmliche Familienbild beeinträchtigt immer noch die Umsetzung von Chancengleichheit, besonders in der Arbeitswelt • Wirtschaft wehrt sich vehement gegen staatliche Eingriffe in ihre Personalpolitik (z.B. über das Gleichstellungsgesetz) • Trotz Fachkräftemangel ist ihre Bereitschaft gering, eigene Kinderbetreuung anzubieten Regine Roemheld, • Frauenanteil im Prof. BT:Dr.31,5% (Grüne, Linke, SPD) Dresden
