LÄNDERBERICHT Bürgerliche Parteien schließen Wahlbündnis

LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
LETTLAND
ANDREAS M. KLEIN
22. Februar 2010
www.kas.de
Bürgerliche Parteien schließen
Wahlbündnis
Lettlands bürgerliche Parteien „Neue Zeit“
Artis Pabriks die „Gesellschaft für eine ande-
(Jaunais Laiks, JL), „Bürgerunion“ (Pilso-
re Politik“, die für mehr Transparenz in der
niska Savienība, PS) und „Gesellschaft für
Politik, gegen Korruption und Vetternwirt-
eine andere Politik“ (Sabiedrība Citai Poli-
schaft sowie eine Reform der Sozialsysteme
tikai, SCP) schließen sich zu einem Wahl-
eintrat. Beide Politiker waren zuvor Mitglied
bündnis zusammen. Unter dem Namen
der lettischen Volkspartei, die auf europäi-
„Vienotība“ (Einheit) erhoffen die Partei-
scher Ebene Mitgliedspartei der Europäi-
en ihre Aussichten bei der bevorstehen-
schen Volkspartei (EVP) ist.
den Parlamentswahl am 2. Oktober zu erhöhen.
Zu einer weiteren bedeutenden Parteiengründung kam es zu Beginn des Europa-
Bislang haben die Mitglieder von Pilsoniska
Wahljahres 2009, als sich ehemalige Mit-
Savienība und Jaunais Laiks auf ihren Par-
glieder von Jaunais Laiks, u.a. die ehemali-
teitagen am 6. bzw. 13. Februar dem Bünd-
ge Außenministerin Lettlands Sandra Kalnie-
nis zugestimmt. Die Zustimmung von Sa-
te, und „Für Vaterland und Freiheit“
biedrība Citai Politikai wird für den Parteitag
(Tēvzemei un Brīvībai, TB/LNNK) – darunter
am 27. Februar erwartet. Am 6. März wird
der ehemalige lettische Verteidigungsminis-
sich das Bündnis erstmals auf einem Kon-
ter Girts Valdis Kristovskis – zur Bürgeruni-
gress in Riga gemeinsam präsentieren und
on (PS) zusammenschlossen. Aus dem
die Leitlinien ihrer Politik vorstellen.
Stand wurde PS zur stärksten politischen
Kraft bei der Europawahl und entsendet
Dem Wahlbündnis vorausgegangen war seit
seitdem zwei von acht lettischen Abgeord-
Ende 2007 eine Phase der politischen Insta-
neten ins Europäische Parlament.
bilität mit der mittlerweile dritten Regierungsmannschaft in zwei Jahren. Im Zuge
Ebenso erfolgreich war das Debüt der Partei
der „Regenschirm-Revolution“ nach der ei-
bei den parallel zur Europawahl stattfinden-
genmächtigen Absetzung des damaligen Di-
den Kommunalwahlen. Mit ihrem Spitzen-
rektors der staatlichen Anti-Korruptions-
kandidat Girts Kristovskis erreichte PS in
behörde KNAB, Aleksejs Loskutovs, durch
Riga 18,9 Prozent der Stimmen und wurde
Ministerpräsident Aigars Kalvītis im Novem-
zweitstärkste Fraktion im Rigaer Gemeinde-
ber 20071 kam nach einer vorübergehenden
rat. Wenngleich das Ergebnis nicht zur Bür-
Stabilisierung des Parteiensystem erneut
germeistermehrheit ausreichte, so setzte
Bewegung in die politische Landschaft Lett-
die Partei eine deutliche Duftmarke in Lett-
lands.
lands Hauptstadt und politischem Zentrum.
Daneben gelang PS in der Hafenstadt
Zunächst formierte sich um die beiden aus
Ventspils und einigen kleineren Gemeinden
Protest aus dem Kabinett Kalvītis zurückge-
der Einzug in die Stadtvertretung.
tretenen Minister Aigars Stokenbergs und
Schwäche der lettischen Parteien = Stärke
der russischen Partei(en)
1
Länderbericht vom 19. November 2007:
www.kas.de/proj/home/pub/39/1/year2007/dokument_id-12347/index.html
2
Trotz dieser ersten Anfangserfolge von PS
Partei/Lettlands Weg“ (Latvijas Pirmā Parti-
sollen die Ergebnisse der Europawahl und
ja/Latvijas Ceļš / LPP/LC) des ehemaligen
LETTLAND
der Kommunalwahlen vom Juni 2009 nicht
Transportministers und amtierenden stell-
ANDREAS M. KLEIN
über die strukturelle Schwäche der letti-
vertretenden Bürgermeister von Riga,
schen Parteien im Allgemeinen sowie des
Ainārs Šlesers, sowie die „Lettische Volks-
bürgerlichen Lagers im Besonderen hinweg-
partei“ (Tautaspartija / TP) um ihren Vorsit-
täuschen. Der eigentliche Gewinner des
zenden, den zweimaligen Ministerpräsiden-
letztjährigen Wahlgangs war das „Harmo-
ten Andris Šķēle, die gegenwärtig jeweils an
niezentrum“ (Saskaņas Centrs), das in ers-
der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden,
ter Linie auf die russischsprachige Minder-
werden noch an Anziehungskraft gewinnen,
heit Lettlands abzielt. Saskaņas Centrs ist
wenn sie erst einmal ihre Wahlkampfma-
es in den vergangenen Jahren gelungen, die
schinen in Gang gesetzt haben.
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
22. Februar 2010
www.kas.de
unterschiedlichen politischen Strömungen
innerhalb der russischsprachigen Minderheit
Fazit
aufzufangen und zusammenzuführen. In
Riga und Rēzekne wurde die Partei bei der
Das Wahlbündnis Vienotība beendet den
Kommunalwahl stärkste Fraktion, in den
Trend der weiteren Fragmentierung der let-
wichtigen Städten Liepaja, Ventspils und
tischen Parteienlandschaft. Es sammelt die
Jelgava jeweils zweitstärkste politische
bürgerlichen Kräfte vom linken bis zum
Kraft.
2
rechten Rand der bürgerlichen Mitte. Dennoch ist noch nicht abzusehen, ob das
Während das lettische Parteienspektrum
Wahlvolk diesen Schritt auch goutieren
zunehmend fragmentierte, zog die politische
wird. Es bleiben noch offene Fragen, welche
Vertretung der russischen Minderheit ihre
politischen Ziele das Bündnis für die Legisla-
Stärke aus einer geeinten politischen Kraft.
turperiode 2010 bis 2014 anstrebt. In der
Diesen Weg schlagen nun auch die bürgerli-
Zeit der größten Wirtschaftskrise Lettlands
chen lettischen Parteien ein. Diesem Pro-
stehen richtungweisende Reformen des So-
zess mag die Erkenntnis zugrunde liegen,
zial-, Gesundheits- und Bildungssystems an.
dass weder PS noch JL und SCP alleine die
Noch haben die führenden Protagonisten
Kraft für eine regierungsfähige Mehrheit
der bürgerlichen Allianz ihre Konzepte zur
aufbringen könnten. In aktuellen Umfragen
Überwindung der Krise nicht vorgelegt.
liegt SCP gegenwärtig gar unter der für den
Darüber hinaus muss auch Vienotība noch
Einzug ins Parlament erforderlichen Fünf-
den von vielen Letten geforderten Beweis
Prozent-Marke. Aber auch JL, die von der
erbringen, mit neuen Köpfen neuen
Beliebtheit ihres Ministerpräsidenten Valdis
Schwung in die politische Auseinanderset-
Dombrovskis profitiert, rangiert zurzeit an
zung zu bringen. Die ehemalige Chefredak-
zweiter Stelle deutlich abgeschlagen hinter
teurin der größten lettischen Tageszeitung
Saskaņas Centrs. Ebenso reichen die Um-
DIENA, Sarmite Elerte, und der abgesetzte
fragewerte von PS im Augenblick keines-
KNAB-Chef, Aleksejs Loskutovs, die sich
wegs an die überragenden Wahlergebnisse
dem Bündnis angeschlossen haben, könnten
aus dem vergangenen Jahr.
hier einen Anfang bedeuten. Weitere Unterstützung könnte folgen.
Während Saskaņas Centrs in den Umfragen
stabil bei 18 Prozent liegt und aufgrund der
In jedem Fall wird für die Parlamentswahl
demographischen Zusammensetzung bei
eine harte Auseinandersetzung um die 25
der Parlamentswahl ein Potential zwischen
bis 45 Prozent bislang unentschlossene
20 und 25 Prozent der Wählerstimmen ha-
Wähler erwartet. Keinesfalls sollten zum
ben dürfte, gibt es unter den lettischen Par-
jetzigen Zeitpunkt bereits die etablierten
teien noch einiges Entwicklungspotential.
Parteien wie Latvijas Pirmā Partija/Latvijas
Insbesondere die beiden Parteien „Erste
Ceļš oder Tautaspartija abgeschrieben werden.
2
Länderbericht vom 7. Juni 2009:
www.kas.de/proj/home/pub/39/1/year2009/dokument_id-16699/index.html