Der Personalrat - cdu

Haushaltsrede von Hartmut Rulle, CDU-Fraktion:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren in der Bürgerschaft!
In der Wahrnehmung unserer Bürgerinnen und Bürger sind wir Kommunalpolitiker
ganz nah dran am Geschehen. Hier im Rat der Gemeinde und damit vor Ort prägen
wir ganz entscheidend das Bild von Politik in der Öffentlichkeit. Ob der Bürger
sich von Ideologie und Rechthaberei abwendet? Ober ob unsere Mitbürger
Vertrauen in die Problemlösungskompetenz und Zuverlässigkeit ihrer politischen
Vertreter haben dürfen. Ob der Bürger das Gefühl hat, die CDU und die anderen
Parteien streiten um der Sache und nicht um ihrer selbst wegen. Wem es gelingt,
diese Botschaft zu vermitteln, wem es gelingt, in diesem Sinne seine Handschrift
in den Haushalt zu bringen, den lässt der Bürger gerne als kompetent und
führungsstark gelten.
Ist die CDU diesem Vorgaben in den zu Ende gehenden Haushaltsberatungen
gerecht geworden?
Die Antwort der CDU soll in drei Kapitel erfolgen:
Kapitel Nummer I sollten wir dem Sport in Appelhülsen und Nottuln widmen:
Wir sind uns der besonderen Verantwortung für den Sport und die Menschen in
Appelhülsen bewusst. Und nach der öffentlichen Debatte um die Vorgänge
Appelhülsen-Nord im Haupt- und Finanzausschuss der letzten Woche steht fest:
Aus heutiger Sicht ist Appelhülsen-Nord eine unternehmerische Fehlentscheidung.
Alle Parteien stehen zu ihrer politischen Verantwortung. Da ist es konsequent und
folgerichtig, dem Sportverein und den Menschen in Appelhülsen eine positive
Perspektive für die Zukunft zu bieten. Die CDU hat deshalb als erste Partei
öffentlich den Plänen zum Umbau und teilweisen Neubau des Sportzentrums
zugestimmt. Dadurch ist etwas in Bewegung gekommen, haben die anderen
Parteien dem nachfolgend ihre Zustimmung erklärt.
Meine Damen und Herren,
dass wir es uns überhaupt leisten können, hierfür gut 300.000 Euro in die Hand zu
nehmen, haben wir den sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde und
dem stetig steigenden Einkommersteueranteil der Kommunen zu verdanken. Hier
werden wir im Kreisgebiet nur von einer anderen Kommune übertroffen. Ich weiß,
Teile des Rates der Gemeinde Nottuln, die der Demagogie zu entziehen sich
schwer tun, lästern in diesem Zusammenhang gerne verächtlich über eine
jahrzehntelange vorausschauende Politik der CDU.
Alles Schlechte komme von der CDU, so wollen einige wissen.
Weisheit und Erfolg hingegen hätten diese Neun-Mal-Klugen gepachtet.
Aber auch sie können nicht leugnen, dass die Bau- und Gewerbegebiete die CDU
in die Gemeinde geholt hat und sich diese Maßnahmen heute nach und nach zum
Wohle der Bürger amortisieren. Und dass selbst der Beisenbusch noch zu CDUZeiten in das Eigentum der Gemeinde gelangt ist, wird wohl niemand ernsthaft
bestreiten. Auch dieses Projekt fährt in Kürze die Früchte erfolgreicher Art der
CDU-Fraktion ein.
Genau deshalb wissen wir: So einfach ist es nicht im Leben. Die Guten und die
Schlechten. Machen wir Schluss mit diesem Schwarz- und Weiß-Denken. Arbeiten
wir gemeinsam im Dienste der Sache und zum Wohle der Gemeinde Nottuln.
Und vor allem eines, um den Lästerern die Angriffsfläche zu nehmen: Lassen sie
uns auf dem Teppich bleiben:
Wir können noch so viele Gewerbegebiete ausweisen, wir können noch so viele
Baugebiete auf den Weg bringen, unsere Erfolge haben wir gemeinsam im
Fahrwasser einer bis Mitte letzten Jahres boomenden Weltwirtschaft eingefahren,
die Geld auch zu uns nach Nottuln spült. Diese Erkenntnis, meine Damen und
Herren, lassen unsere Nottulner Erfolge doch ganz schön klein werden. Gönnen
wir uns an dieser Stelle auch eine große Portion Demut. Demut, dass wir in dieser
Hinsicht das Richtige getan, aber auch das Glück des Tüchtigen einstreichen
durften. Das Glück des Tüchtigen, das uns beim Projekt Appelhülsen-Nord II
verwehrt geblieben ist.
Doch nun zurück zu unseren Haushaltsberatungen:
Einmal in diesem Fahrwasser angekommen, sind wir uns recht schnell einig
geworden, auch den Sport in Nottuln zu unterstützen und 50.000 Euro für den
Umbau von Umkleidekabinen des Sportvereins DJK zu investieren. Ich glaube,
hier kann keine politische Kraft die Meinungsführerschaft für sich beanspruchen.
Der Sportverein hat einfach den richtigen Zeitpunkt für eine längst überfällige
Maßnahme gefunden. Machen! Hier und Jetzt! Sagen selbst Kritiker. Wer weiß, ob
wir uns das im nächsten Jahr noch erlauben können.
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Wir waren bei der Frage, wer diesen Haushalt aktiv gestaltet und auch dem Bürger
selbstbewusst gegenüber treten darf, ohne gleich zu überdrehen und die Grenzen
der Sachlichkeit zu verlassen.
Hierzu Kapitel Nummer II, das den Wirtschaftswegen und dem geplanten
Ankauf von Haus Havixbeck gehört:
Zunächst geht es nur um eine Prognose. Die Prognose der CDU, dass wir uns eine
Reduzierung der Aufwendungen für den Erhalt unserer Nottulner Wirtschaftswege
dauerhaft nicht werden leisten können. Unterstützung erfahren wir recht schnell
von allen Seiten. Das Problem besteht in vielen Kommunen des Landes. Der
geeinte Ruf dringt bis nach Berlin und landet schließlich im Deutschen Bundestag.
Nur die ungeklärten grundgesetzlichen Kompetenzen lassen eine Regelung dieses
Problems bis heute auf sich warten. In jedem Fall, entweder aus dem
Gemeindehaushalt oder über das Konjunkturpaket II, werden wir das Problem
lösen. Nehmen wir uns dabei ein Beispiel an den anderen Kommunen unseres
Kreises, die seit Wochen und Monaten kommunale Investitionsprojekte auf Vorrat
produzieren, um flexibel auf die sich ändernden Ausführungsbestimmungen zu den
Konjunkturpaketen reagieren zu können. Haben diese Kommunen unseren
Bürgermeister um Lichtjahre überholt?
Herr Bürgermeister, es kann doch nicht so schwer sein, in dieser Hinsicht den
anderen Kommunen nachzueifern. Und, auch das will ich sagen, ich lasse mich
gerne positiv überraschen, sofern wir heute von ihnen später in der Sitzung
konkrete Ergebnisse erfahren.
Womit wir beim nächsten Thema wären:
Ende 2010 läuft der Mietvertrag aus. Natürlich ist es des Bürgermeisters Pflicht,
hierzu eine Lösung zu unterbreiten. Natürlich ist es nahe liegend, zuallererst
einmal über den Ankauf der Räumlichkeiten nachzudenken, in denen die
Verwaltung schon seit Jahren untergebracht ist. Und natürlich darf man auch die
Unkenrufe nicht überhören, die da heute sagen: Die CDU hat es über Jahrzehnte
nicht geschafft, die Unterbringung der Verwaltung dauerhaft zu regeln. Nur, meine
Damen und Herren in diesen Reihen, was ist denn in den letzten 5 Jahren
geschehen? Hören Sie auf, reflexartig die Vergangenheit zu bemühen. In den
letzten 5 Jahren haben jedenfalls sie den Auftrag erhalten, die Geschicke der
Gemeinde Nottuln und die Unterbringung der Verwaltung zu gestalten. Ist mehr
als ein Offenbarungseid zu diesem Thema nicht herausgekommen? Kann der
Bürgermeister offensichtlich bis heute noch nicht einmal ein Raumbedarfskonzept
für die gemeindlichen Gebäude vorweisen? Das dürfte in 5 Jahren doch wohl zu
schaffen gewesen sein. Oder ist das Auslaufen des Mietvertrages erst jetzt bekannt
geworden?
Gottlob ist noch nicht aller Tage Abend. Ich glaube, gemeinsam, in allen
Fraktionen haben wir dazugelernt, machen sich die anderen Parteien doch die
CDU-Forderung nach einem Raumbedarfskonzept zu eigen. Ist die CDU im
Fachausschuss noch alleine auf weiter Flur und wird mit ihrem Nein zum Ankauf
des Hauses Havixbeck von allen anderen überstimmt, will dieses Haus jetzt
niemand mehr haben. Aber die Notwendigkeit eines Raumbedarfskonzeptes lässt
sich bei der CDU entlehnen. So schnell kann das gehen. Sachlichkeit und
Beharrlichkeit, die Ferne von Demagogie und Ideologie, entfalten aus sich heraus
intrinsische Wirkung. Lassen sie uns weiterhin an die Kraft der Vernunft glauben.
Wer ein Raumbedarfskonzept ernsthaft erstellen will, und das hat der
Bürgermeister versprochen, der wird schon nach wenigen Monaten nicht mehr von
der Schaffung zusätzlicher Büroräume sprechen. Das, meine Damen und Herren,
ist die Prognose der CDU-Fraktion. Soviel zu diesem Thema, auf das wir
sicherlich nach der Kommunalwahl zurückkommen werden.
Kapitel Nummer III gilt der Balance zwischen den Ortsteilen:
Darup und Schapdetten führen in der Regentschaft unseres Bürgermeisters eher ein
stiefmütterliches Dasein. Diesen Eindruck, meine Damen und Herren, konnte man
in den Haushaltsberatungen der zurückliegenden Jahre schon gewinnen.
Schließlich hat die CDU immer wieder neuen Druck entfalten müssen, um
Hochwasserschutz und neue, wenn auch kleine Baugebiete in Schapdetten und
Darup nach vorne zu bringen. Alles das lässt sich heute im Haushalt oder in der
mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre finden. Schade, dass es erst des
nahenden Wahltermines bedurfte, um hier den Sachargumenten der CDU zu
folgen.
Aber meine Damen und Herren,
auch Nottuln will weiterentwickelt werden. Unsere Sicht der Dinge wird an dieser
Stelle von Harmonie getragen. Die Ortsteile stehen nicht in Konkurrenz, sie
ergänzen einander. Und so freuen wir uns nicht nur über die breite politische
Mehrheit hier in diesem Gremium, wenn es um die Entwicklung des neuen
Baugebietes an der Dülmener Straße geht. Vielmehr begrüßen wir ausdrücklich des
Bürgermeisters Ansatz, hier mit einem Investor zusammenzuarbeiten und aus den
Erfahrungen in Appelhülsen zu lernen. Ehre, wem Ehre gebührt. Auch das gehört
zur Linie unserer Nottulner Union. Hier gibt es auch und gerade unter sachlichen
Gesichtspunkten nichts zu krititsieren und viel zu loben.
Das haben die anderen Parteien auch wohl so gesehen, als die CDU erste
Fördergelder aus dem LEADER-Programm in den Haushalt stellen will.
Schließlich haben alle anderen Kommunen der Baumberge-Region längst schon
davon Gebrauch gemacht. Nottuln mit der roten Laterne? Da beeilen sich alle
Parteien und der Bürgermeister gemeinsam, der CDU zu folgen. Lassen Sie uns
weitermachen in diesem Bemühen, möglichst schnell konkrete Projekte in dieses
Programm zu bringen. Die Bürger in Darup werden es uns danken, da die
Umgehungsstrasse ihrer Vollendung entgegensieht. Und auch Nottuln braucht hier
eine Perspektive, um mit dem Bau der Umgehungsstrasse möglichst schnell die
Umgestaltung der heutigen Ortsdurchfahrt zu planen. Und lassen sie mich am
Rande erklären, die CDU steht weiterhin ohne Wenn und Aber zur
Umgehungsstraße Nottuln.
Ich komme zum Ende meiner Rede und damit an den Anfang zurück.
Darf der Bürger das Gefühl haben, die CDU und die anderen Parteien streiten um
der Sache und nicht um ihrer selbst wegen. Hat die CDU diesem Haushalt ihre
Handschrift verliehen, haben wir dort, wo es die Sache gebietet, den Finger in die
Wunde gelegt, ohne den politischen Mitbewerber zu diskreditieren?
Lassen wir an dieser Stelle einen politischen Mitbewerber zu Worte kommen. Der
Antrag der CDU zum LEADER-Programm sei vernünftig und er ärgere sich,
diesen Antrag nicht selber eingebracht zu haben. So der Fraktionssprecher der
Grünen Moritz Hegemann im letzten Haupt- und Finanzausschuss. Wir geben
dieses Kompliment gerne zurück. In der Tat, auch die CDU hat das Gefühl, dass
alle Parteien aus den Debatten rund um das Thema Appelhülsen-Nord gelernt
haben. Wir haben das Gefühl, dass gute Vorschläge der CDU in diesem Haushalt
um der Sache wegen von den anderen Parteien mitgetragen werden und so eine
deutliche Handschrift der CDU erkennbar wird.. Und wir haben das Gefühl, dass
die Ewiggestrigen ihre besten Tage hinter sich haben und zunehmend in allen
Parteien an Einfluss verlieren.
In der Hoffnung, dass diese Kräfte auch in Zukunft die Oberhand behalten,
ja geradezu, damit dieser Prozess durch einen Vertrauensvorschuss befördert wird,
stimmt die CDU-Fraktion dem Haushalt des Jahres 2009 zu.