Quartalsbericht Pakistan - Hanns-Seidel

QUARTALSBERICHT
Projektland:
Pakistan
Quartal/Jahr:
III/2012
SCHLAGZEILEN
1.Pakistanisch-indische Beziehungen
2.Innenpolitische Entwicklungen
3.Feuerkatastrophe in Karatschi
4.Sicherheitslage
5.„Der Tag der Liebe zum Propheten“
Pakistanisch-indische Beziehungen
Anfang August besucht Asif Ali Zardari, Präsident der Islamischen Republik
Pakistan und Vorsitzender der regierenden Pakistan Peoples Party (PPP), Neu
Delhi. Dies ist die erste offizielle Reise eines pakistanischen Staatsoberhauptes
nach Indien seit sieben Jahren. Seit dem Terroranschlag in Mumbai Ende
November 2008, in dessen Folge es fast zu einer militärischen
Auseinandersetzung zwischen beiden Ländern gekommen wäre, haben sich
Pakistan und Indien nur langsam wieder angenähert.
Sowohl Präsident Zardari als auch Premierminister Singh versichern in Neu Delhi,
dass sie an einer Verbesserung der Beziehungen beider Länder interessiert sind.
Präsident Zardari sagt zu, in Pakistan die Lockerung von Handelsrestriktionen
gegenüber Indien zu unterstützen und eine Liste mit Waren zu erstellen, die
Pakistan von Indien zu importieren gedenke.
Im Vorfeld des Besuchs hebt Indien formal das Verbot von ausländischen
Direktinvestitionen aus Pakistan in Indien auf. Bestehen bleibt das Verbot von
Investitionen im Verteidigungs-, Raumfahrt- und Atomsektor. Auch müssen
weiterhin alle Investitionsvorhaben vorab von indischen Behörden genehmigt
werden. Die Vereinbarung hierzu hatten die Handelsminister der beiden Länder
bereits bei einem Treffen im April in Neu Delhi getroffen, auf dem auch eine
Vereinfachung
der
Visaerteilung
für
Geschäftsreisende
und
die
'grenzüberschreitende' Eröffnung von Bankfilialen diskutiert wurde.
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Durch die Eröffnung einer zweiten, für Güter und Waren vorbehaltenen
Zollabfertigungsstation an der pakistanisch-indischen Grenze bei Wagah – dem
einzigen offiziellen Grenzübergang zwischen Pakistan und Indien – wurden
ebenfalls im April bereits die notwendigen Kapazitäten geschaffen, um täglich bis
zu 600 LKWs (statt 150) abfertigen zu können.
Mit diesen Maßnahmen soll der durch Handelsbeschränkungen fast zum Erliegen
gekommene Warenaustausch zwischen beiden Ländern gefördert werden. Weitere
Gespräche zur Verbesserung der Handelsbeziehungen zwischen den beiden
Staatsoberhäuptern werden in naher Zukunft auf Einladung Zardaris in Pakistan
stattfinden.
Einen weiteren Fortschritt erzielen die beiden Länder in ihrer auf Gegenseitigkeit
beruhenden, äußerst restriktiven Vergabe von Einreisegenehmigungen. Am 8.
September unterzeichnen Pakistans Innenminister Malik und Indiens
Außenminister Krishna eine Vereinbarung zur Visapolitik, die eine Vereinfachung
der Beantragung und Erteilung von Einreiseerlaubnissen immerhin für Geschäftsund Pilgerreisende, Künstler, Kinder und ältere Menschen vorsieht. Weitere
Bestandteile des Abkommens sind die beabsichtigte Aufnahme von
Direktflugverbindungen zwischen den Hauptstädten Islamabad und Neu Delhi,
sowie die Wiederbelebung der bis Ende der 1960er Jahre bestehenden
Fährverbindung zwischen den Handels- und Hafenmetropolen Karatschi und
Mumbai.
Wie störanfällig und empfindlich die Beziehungen zwischen den beiden
verfeindeten, südasiatischen Ländern weiterhin sind, zeigt sich nur wenige Tage
nach der Unterzeichnung des Visa-Abkommens, als das pakistanische Militär eine
Hatf-VII Mittelstreckenrakete mit einer Reichweite von 700 km testet. Ungeachtet
dieser Irritationen unterzeichnen Pakistan und Indien nach dem Test dennoch
insgesamt drei Handelsabkommen, die den Waren- und Geldverkehr zwischen
beiden Ländern erleichtern sollen.
Die pakistanisch-indischen Beziehungen hatten zuletzt durch die Anschläge in
Mumbai im November 2008 einen schweren Rückschlag erlitten. Erst 2010 wurde
ein Kurs der vorsichtigen Wiederannäherung aufgenommen. Dabei sorgen die
Verwicklungen der pakistanischen Terrororganisation Lashkar-e-Taiba in die
Anschläge weiterhin für Spannungen zwischen den beiden Ländern. Der
mutmaßliche Kopf der Terrororganisation, Hafiz Saeed, wurde nach den
Anschlägen in Pakistan zwar unter Hausarrest gestellt, dieser wurde aber bereits
2009 von einem pakistanischen Gericht wieder aufgehoben. Saeed kann sich
heute weitgehend frei bewegen, hält Reden auf politischen Großveranstaltungen
und tritt im pakistanischen Fernsehen auf. Auch die Verhaftung und
anschließende Auslieferung eines weiteren Hintermanns der Anschläge von SaudiArabien an Indien kann zu erneuten Verstimmungen zwischen beiden Ländern
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führen. Dessen Aussagen belasten sowohl Hafiz Saeed als auch den
pakistanischen Geheimdienst und bestätigen Indien in dem Verdacht, dass die
Anschlagsplanungen unter geheimdienstlicher Mitwirkung in Pakistan
durchgeführt wurden.
Die Auslieferung eines Terrorverdächtigen durch Saudi-Arabien an Indien stellt
ein Novum dar. In der Vergangenheit folgte man in Ryad in solchen Fällen immer
der Bitte Islamabads, den/die Verdächtigen nach Pakistan zu überstellen. Die
neue Vorgehensweise ist ein Hinweis darauf, dass möglicherweise auch in Ryad
die Angst vor militanten islamistischen Gruppen wächst, insbesondere im Hinblick
auf Lashkar-e-Taiba und Pakistans Einflussmöglichkeiten auf diese Organisation.
Innenpolitische Entwicklungen
Bei dem seit Monaten andauernden innenpolitischen Machtkampf gibt es keine
Aussicht auf ein baldiges Ende. Nachdem Premierminister Gilani im
Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Präsident Zardari bzw. aufgrund einer
Verurteilung durch das Oberste Gericht zurückgetreten ist (siehe QB II/12), ist
nun sein Nachfolger Raja Pervez Ashraf mit derselben Situation konfrontiert: Er
muss die Justiz bei den Ermittlungen gegen den Staatspräsidenten und
Vorsitzenden seiner eigenen Partei unterstützen oder riskiert eine Verurteilung
wegen Missachtung des Gerichts, was verfassungsmäßig zwangsweise seinen
Rücktritt nach sich zieht.
Die regierende PPP versucht seit Mitte Juli eine Wiederholung der Ereignisse zu
verhindern und mit einem umstrittenen Gesetz die Immunität hochrangiger
Regierungsvertreter bei Vorwürfen der Missachtung des Gerichts neu zu regeln.
Ende Juli erklärt das Oberste Gericht das Gesetz jedoch für verfassungswidrig.
Premierminister Ashraf wird erneut für den 18. September vorgeladen. Er erklärt
sich schließlich dazu bereit, in seiner Funktion als Premierminister einen Brief an
die Schweizerische Staatsanwaltschaft zu schreiben, der ein Geldwäscheverfahren
gegen Präsident Zardari wieder in Gang setzen würde.
Das Gericht gewährt ihm zur Vorlage des Briefs Fristverlängerung bis zum 25.
September und tatsächlich legt Justizminister Farooq H. Naek dem Obersten
Gericht fristgerecht einen Entwurf vor. Medienberichten zufolge soll das Schreiben
Bezug nehmen auf Artikel 248 der pakistanischen Verfassung sowie die Genfer
Konventionen, die beide die Immunität des Staatsoberhaupts regeln. Die Bitte um
Wiederaufnahme des 2008 eingestellten Verfahrens gegen Zardari soll fehlen.
Stattdessen wird die schriftliche Aussage des damaligen pakistanischen
Generalstaatsanwalts zurückgezogen, die zur Einstellung des Verfahrens geführt
hatte.
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Die Richter fordern bis zum 5. Oktober einen neuen Entwurf. Falls dieser nicht
ihren Vorstellungen entspricht kündigen sie an, mit dem Verfahren gegen
Premierminister Ashraf wegen Missachtung des Gerichts fortzufahren.
Der an eine Seifenoper erinnernde Streit zwischen Judikative und Exekutive
bestimmt seit vielen Monaten die innenpolitische Diskussion und füllt regelmäßig
Zeitungsseiten und Fernsehprogramme. Für die Regierung und die PPP ist eine
Fortdauer des Machtkampfs mit Blick auf die im nächsten Frühjahr stattfindenden
Wahlen unerwünscht. Einen wirklichen Gewinner bei diesem innenpolitischen
Machtkampf zwischen Regierung und Oberstem Gericht wird es kaum geben.
Allenfalls könnte sich das Militär neuerlich als ordnende Macht profilieren und
gestärkt aus der Auseinandersetzung hervorgehen.
Feuerkatastrophe in Karatschi
In Karatschi ereignet sich Mitte September eine der größten Brandkatastrophen in
Pakistan seit Jahrzehnten. Das Feuer bricht in einer Textilfabrik aus, in der rund
1.500 Menschen arbeiten. 258 Arbeiter sterben bei dem Brand. Die hohe Anzahl
der Opfer ist auf massive Sicherheitsmängel zurückzuführen. Die wenigen Fenster
waren meist vergittert und Fluchtwege durch geschlossene Türen versperrt. Der
Besitzer der Fabrik wird mittlerweile wegen Mordes gesucht und ist auf der Flucht.
In Lahore ereignet sich eine ähnliche Katastrophe in einer Schuhfabrik bei der
mindestens 25 Menschen sterben, darunter auch der Fabrikbesitzer. Auch hier ist
das große Ausmaß der Katastrophe auf massive Sicherheitsmängel
zurückzuführen.
Trotz des Aufschreis der Bevölkerung und dem Versprechen der Regierung,
schärfere Kontrollen einzuführen, ist mit einer Verbesserung der
Arbeitsbedingungen und Sicherheitsmaßnahmen in der pakistanischen
Textilindustrie nicht zu rechnen. Sie ist für über die Hälfte der pakistanischen
Exporte verantwortlich und einem extremen Preisdruck durch andere
Billiglohnländer ausgesetzt. Arbeitssicherheit und Brandschutz spielen beim Bau,
dem Betrieb oder der Genehmigung solcher Fabriken keine oder nur eine sehr
geringe Rolle.
Sicherheitslage
Im Berichtszeitraum weitet die Tehrik-e-Taliban Pakistan (TTP) ihre Angriffe auf
pakistanische Sicherheitskräfte und ihre Einrichtungen aus. Nicht nur in der
vorwiegend betroffenen Provinz Khyber-Paschtunistan (PKP), sondern auch in
anderen Landesteilen kommt es zu Anschlägen. Anfang Juli sterben mehrere
Sicherheitskräfte bei zwei Angriffen in der Provinz Pandschab; in Wazirabad
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sterben sieben Soldaten, als sie von einem vorbeifahrenden Motorrad beschossen
werden. Nur wenige Tage später stürmen TTP-Kämpfer im Osten von Lahore ein
Polizeigebäude und töten neun Polizei-Kadetten.
Am 16. August wird der Luftwaffenstützpunkt Minhas von schwerbewaffneten TTPKämpfern angegriffen. Der Angriff auf einen der größten und bestgesicherten
Luftwaffenstützpunkte des Landes kann erst nach einem mehrstündigen
Feuergefecht und dem Einsatz von Kommandosoldaten der Special Service Group
(SSG) beendet werden. Alle neun Angreifer sowie zwei Soldaten werden getötet.
Bei einem weiteren Anschlag der TTP auf einen Kleinbus der pakistanischen Air
Force in Peschawar sterben am 19. September neun Menschen.
Auch der ethno-politische Konflikt in der Millionenstadt Karatschi dauert an. Die
Zahl der gezielten Tötungen (targeted killings) ist weiterhin hoch. Opfer werden
zunehmend auch am Konflikt unbeteiligte Parteien und Personen in bisher eher
als ruhig geltenden Stadtteilen. Bei einem Anschlag in Hyderi im Norden der Stadt
werden acht Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Die dortigen
Bewohner gehören den Dawoodi Bohra an, einer kleinen schiitischen Minderheit,
die in Karatschi über historische Wurzeln verfügt, aber bisher an dem ethnopolitischen Konflikt nicht beteiligt war.
Es lässt sich ebenfalls nicht ausschließen, dass der Anschlag Teil der seit langem
andauernden sektiererischen Angriffe auf Schiiten in Pakistan ist (siehe u.a. QB
II/12). Schiiten sind im Berichtszeitraum weiterhin Ziel von Angriffen. Im Norden
des Landes stoppen neuerlich TTP-Kämpfer in Armeeuniformen drei Busse auf
ihrem Weg von Rawalpindi nach Gilgit. Nach der Kontrolle der Ausweispapiere
erschießen sie alle 20 schiitischen Businsassen. Dies ist bereits der dritte Vorfall
dieser Art im laufenden Jahr (vgl. QB I/12 und II/12).
„Der Tag der Liebe für den Propheten“
Im Zuge der weltweiten Proteste und Demonstrationen gegen das Video „Die
Unschuld der Muslime“ ist Pakistan das einzige Land der Erde, das
gewissermaßen auf Staatsebene zu Protesten aufruft: Nach ersten kleineren
Demonstrationen unmittelbar nach Veröffentlichung des Videos erklärt
Innenminister Rehman Malik am 19. September den folgenden Freitag zum „Der
Tag der Liebe für den Propheten“ – einem nationalen Feiertag. Premier Ashraf ruft
in einer Ansprache alle Bürger des Landes dazu auf, friedlich gegen den Film zu
protestieren.
Für viele Demonstranten sind der Feiertag und der Aufruf zum Protest durch die
Regierung eine willkommene Einladung, ihrem Frust Luft zu machen. Rasant
steigende Lebensmittel- und Benzinpreise und notorische Engpässe bei der Gasund Stromversorgung hatten schon im Juli zu gewaltsamen Protesten geführt.
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Diese Faktoren und die gezielte Instrumentalisierung durch die politischen
Parteien machen die Lage in Pakistan besonders explosiv. Auch die Ausrufung des
Freitags zum Feiertag ist nur auf den Druck von islamistischen Parteien
zurückzuführen. Sie gelten in Pakistan als 'Königsmacher' und fungieren bei
Koalitionsbildungsversuchen oft als Zünglein an der Waage. Die Anfang 2013
anstehenden Parlamentswahlen erhöhen den überproportional großen Einfluss der
islamistischen Parteien auf politische Entscheidungen zusätzlich.
Bereits bei der Ausrufung des Feiertages am Mittwoch kommt es in Karatschi zu
gewaltsamen Protestkundgebungen vor dem US-Konsulat. In Islamabad versuchen
Demonstranten, das diplomatische Viertel der Stadt zu stürmen. Dort befinden
sich neben der US-Botschaft zahlreiche weitere Botschaften und die Büros
internationaler Vertretungen. Die Polizei verhindert ein Eindringen der
Demonstranten, die stattdessen versuchen, ein bei Ausländern beliebtes Hotel in
unmittelbarer Nähe zu stürmen.
Bei den Protesten am Freitag kommt es landesweit zu schweren Ausschreitungen.
Es werden mehrere Mautstationen, Kinos, Banken, Tankstellen, ein öffentliches
Krankenhaus und eine Feuerwache angegriffen und zerstört. Verbotene
islamistische Organisationen, darunter Jaish-e-Mohammad und Sipah-e-Sahaba,
nutzen die Proteste, um offen Flagge zu zeigen. In Islamabad ziehen die
Demonstranten erneut vor die diplomatische Enklave mit dem Ziel, die USBotschaft zu stürmen. Trotz des Vorfalls am Mittwoch und angeblich besserer
Vorbereitung der Polizei muss im Laufe des Nachmittags die Armee zu Hilfe
gerufen werden. Erst gegen Abend beruhigt sich die Lage. Bei den landesweiten
Protesten kommen am Freitag insgesamt 21 Menschen ums Leben.
Einen Tag nach den gewaltsamen Protesten ruft der pakistanische
Eisenbahnminister, Ghulam Ahmad Bilour, zur Ergreifung des Videomachers auf
und setzt ein Kopfgeld von 100.000 US-Dollar aus. Er bittet öffentlich Al Qaida
und die Taliban um Mithilfe. Sein Aufruf findet weltweit Aufmerksamkeit. Als
Motivation für den Mordaufruf werden Bilour allerdings persönliche Motive
unterstellt, nicht etwa religiöse. Es heißt, er habe durch die gewaltsamen Proteste
einen erheblichen materiellen Schaden zu beklagen. Der Sprecher von
Premierminister Ashraf distanziert sich von dem Aufruf ebenso wie die Awami
National Party (ANP), der der Minister angehört. Wegen der sympathisierenden
öffentlichen Meinung in Pakistan muss Bilour um seinen Posten allerdings nicht
fürchten.
Martin Axmann
Der Autor ist Projektleiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Islamabad, Pakistan.
Bericht erstellt unter Mitarbeit von Daniel Kramer.
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IMPRESSUM
Erstellt: 10.10.2012
Herausgeber: Hanns-Seidel-Stiftung e.V., Copyright 2011
Lazarettstr. 33, 80636 München
Vorsitzender: Prof. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, Staatsminister a.D., Senator E.h.
Hauptgeschäftsführer: Dr. Peter Witterauf
Verantwortlich: Christian J. Hegemer, Leiter des Instituts für Internationale Zusammenarbeit
Tel. +49 (0)89 1258-0 | Fax -359
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