seien die interethnische Konflikte der 1990er Jahre im

Kurzberichte zu Studien
seien die interethnische Konflikte der 1990er Jahre im
russischen Nordkaukasus, im moldauischen Transnistrien, georgischen Abchasien und Ossetien sowie der Krieg
zwischen Armenien und Aserbaidschan damals als lokalen Ursprungs angesehen worden. In der Zwischenzeit sei
allerdings klar geworden, dass diese Zusammenstöße
schon damals durch westliche Informationskriegsführung
mit verursacht worden seien. Auch die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aufgesetzten westlichen
Hilfsprogramme für die Entwicklung von Demokratie und
Zivilgesellschaft, so Bastrykin weiter, hätten dazu gedient, an Russlands Grenzen neue Brutstätten von Kriegen
zu schaffen.
Diesem Narrativ und der damit verbundenen Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen entspricht Moskaus
Darstellung der Ereignisse in der Ukraine. Die Euromaidan-Proteste, die zum Sturz der Regierung Viktor Janukowitschs führten, seien kein populärer Aufstand gewesen, sondern ein von westlichen Geheimdiensten inszenierter faschistischer Coup, der auf die Krim ausgedehnt
werden sollte. Russland hätte keine andere Wahl gehabt,
als sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Die Autorin betrachtet die Verbreitung dieser Version der Ereignisse als zumindest in Russland erfolgreich. Umfragen
zeigten, dass die überwältigende Mehrheit der Russen der
vom Kreml konstruierten „alternativen“ Wirklichkeit
Glauben schenke.
Die Studie weist zudem auf zahlreiche Gesetze hin, die
in den letzten Jahren erlassen worden sind und die darauf
abzielen, die staatliche Kontrolle über die Medien und das
Internet zu verschärfen und zu verhindern, dass die tatsächlichen Gegebenheiten erkannt werden.
Sie geht auch auf die neuesten Ausprägungen der
russischen Informationskriegsführung im Internet ein.
Dazu gehörten weltweite Computerprogramme mit WebRobotern, auch bekannt als Bots, die automatisch eine
Unmenge von Informationseinheiten aussendeten. Als ein
Beispiel nennt sie das Internet-Portal der staatlichen
Agentur RT (Russia Today), das rund alle zwei Minuten
einen Tweet absendet, der dann häufig, oft hunderte Male, geteilt wird. So habe beispielsweise die Analyse von
rund 33.000 Tweets auf drei Nachrichtenmärkten ergeben, dass die RT-Retweets von relativ wenigen
„Anhängern“ ausgingen, was darauf hindeutete, dass
diese von Bots verbreitet worden seien.
Die empirische Basis, auf der Yarsike Ball ihre Kernthese entwickelt, ist allerdings relativ dürftig. Wie der
Fußnotenapparat deutlich macht, beruht die Arbeit praktisch ausschließlich auf Sekundärquellen. Die KremlKonstruktion einer alternativen Wirklichkeit in Syrien
wird nur gestreift. Internet-Eingriffe und Angriffe auf die
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Baltischen Staaten werden nur kursorisch erwähnt und
die Hacker-Angriffe und Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2016 in den Vereinigten Staaten überhaupt
nicht.
http://www.ndc.nato.int/download/downloads.php?
icode=512
Alina Polyakova, Marlene Laruelle, Stefan Meister und
Neil Barnett: The Kremlinʼs Trojan Horses. The Atlantic
Council, November 2016
Besprochen von Dr. Hannes Adomeit: Non-resident Fellow, Institut
für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel,
E-Mail: [email protected]
DOI 10.1515/sirius-2017-0039
Die Autoren dieses Kompendiums sind Alina Polyakova,
Leiterin der Forschungsabteilung für Europa und Eurasien am Atlantic Council in Washington, D.C., die die
Einleitung und konzeptionelle Grundlagen für die Studie
verfasst hat; Marlene Laruelle, Forschungsprofessorin
und Co-Direktorin des Instituts für Europäische, Russische und Eurasische Studien an der Elliott School of International Affairs der George Washington Universität;
Stefan Meister, Leiter des Robert Bosch-Zentrums für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien an der
Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP);
und Neil Barnett, geschäftsführender Direktor von Istok
Associates, einer Forschungs- und Beratungsfirma mit
Sitz in London, die sich mit mittel- und osteuropäischen
sowie Nahost-Fragen befasst. Radosław Sikorski, ehemaliger polnischer Außenminister, hat zu diesem Kollektivwerk ein Vorwort geschrieben.
Polyakova leitet die Studie mit der Darstellung ein,
dass der Kreml seit Putins Rückkehr ins Präsidialamt im
Frühjahr 2012 in ganz erheblichem Maße Anstrengungen
unternommen habe, Politik und Gesellschaft im Ausland
zugunsten russischer Interessen zu beeinflussen. Dieses
Bemühen sei Teil einer Art Kriegführung, die zu einem
Bestandteil der russischen Militärdoktrin geworden sei.
Richtungsweisend dafür seien die Ausführungen des
Chefs des russischen Generalstabs, General Waleri Gerassimow, im Januar 2013. In einer Rede vor der Jahresversammlung der Russischen Akademie für Militärwissenschaft habe er postuliert, dass politische Ziele nicht
mehr allein mit konventioneller Feuerkraft zu erreichen
seien, sondern durch den breit gestreuten Einsatz von
Desinformationen, von politischen, ökonomischen, humanitären und anderen nichtmilitärischen Maßnahmen,
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die in Verbindung mit dem Protestpotential der Bevölkerung zum Einsatz gebracht werden könnten.
In Mittel- und Osteuropa sei das Hauptziel Moskaus,
die Länder dieser Region von der europäischen Integration abzuhalten. Der Kreml tue dies durch die strategische
Ausnutzung von Bruchstellen in den mittel- und osteuropäischen Demokratien wie schwache Regierungsführung, ein unterentwickelter zivilgesellschaftlicher
Raum und unterfinanzierte unabhängige Medien, und er
kultiviere die Beziehungen zu aufsteigenden autokratischen Führern und nationalistischen populistischen Parteien. Noch aus der Sowjetzeit stammende übergreifende
Verbindungen des Kremls mit Politikern und wirtschaftlichen Führungskräften, historische und kulturelle Verbindungen sowie russischsprachige Minderheiten erleichterten die Einflussnahme.
Die Strategie der Einflussnahme, so die Autorin, beschränke sich nicht auf den post-sowjetischen Raum und
die mittel- und osteuropäischen Länder, sondern werde
auch in Westeuropa verfolgt. Darüber gäben die Fallstudien zu den drei politisch und wirtschaftlich wichtigsten Länder des westlichen Europas − Frankreich,
Deutschland und Großbritannien − Aufschluss.
Die von Moskau im westlichen Europa verfolgten Ziele
seien denen der russischen Politik im östlichen und südöstlichen Teil ähnlich. Ein Netzwerk von Personen und
Organisationen solle aufgebaut und gepflegt werden, um
vom Kreml definierte geopolitische und wirtschaftliche
und Interessen Russlands zu unterstützen. Dazu gehörten
vor allem Delegitimierung der NATO und der transatlantischen Zusammenarbeit sowie die Schwächung der
EU und der europäischen Integration. Die Haltung europäischer Regierungen, Parteien und Bewegungen zur
Krim-Annexion, der militärischen Intervention Russlands
in der Ostukraine und die gegen Moskau verfügten Sanktionen hätten Symbolcharakter, seien gewissermaßen der
Lackmustest, anhand dessen der Erfolg der Anstrengungen des Kremls um Einflussnahme gemessen werden
könne.
Die Reihenfolge, in der dieses Bemühen behandelt
wird, folgt (unausgesprochen) der Bewertung der Autoren
seines Erfolgsgrades. In Frankreich spiegele sich dieser im
Aufstieg des rechtsnationalen Front National Marine Le
Pens wider. Der FN, so Laruelle, sei eine solide auf proPutin Kurs segelnde Partei und die einzige in Europa, die
offen finanzielle Unterstützung aus Russland akzeptiere.
Im Jahr 2014 habe sie ein Darlehen in Höhe von neun
Millionen Euro von einer in Tschechien angesiedelten
russischen Bank erhalten, und im Frühjahr 2016 habe Le
Pen Russland um weitere siebenundzwanzig Millionen
Euro zur Vorbereitung auf die Präsidentschafts- und Parlamentskampagnen 2017 gebeten.
In Deutschland seien die Trojanischen Pferde des
Kremls sowohl rechts von der Mitte, bei nationalen, antieuropäischen, anti-amerikanischen und anti-islamistischen Parteien und Kräften (AfD, Pegida), als auch links
von der Mitte, in der SPD und der Linken, zu finden.
Meister zufolge spielten wirtschaftliche Interessen (Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft) bei der Putin-Apologie und der Beschwichtigung der von Russland ausgehenden Gefahren eine wichtige Rolle. Dies werde vor
allem an der negativen Haltung des Ostausschusses und
anderer von der Wirtschaft abhängiger Institutionen, wie
beispielsweise dem Deutsch-Russischen Forum, zu den
Sanktionen und an der positiven Einstellung zur Nord
Stream 2-Pipeline deutlich.
In Großbritannien könnte der Brexit als große Erfolgsgeschichte gewertet werden. Auch bei UKIP, urteilt
Barnett, handele es sich um eine eng nationale Interessen
verstehende, anti-europäische Partei auf pro-russischem
Kurs. Allerdings sei der Erfolg der „Leave“-Kampagne
kaum auf russische Subversions- und Infiltrationsbemühungen zurückzuführen. Viele andere Faktoren seien
dafür maßgeblich gewesen. Zudem sei die Anfälligkeit
Großbritanniens für russische Anstrengungen, auf die
Innen- und Außenpolitik des Landes Einfluss zu nehmen,
vergleichsweise gering. Dies liege daran, dass es eine
lange Tradition imperialistischer und post-imperialistischer Konkurrenz mit Russland um Einfluss in Europa und
der Welt gegeben und die Krim-Annexion und der Krieg in
der Ostukraine sowie der Mord an Alexander Litwinenko
einen Vertrauensverlust bewirkt habe. Zudem sei die britische Bevölkerung traditionell an Extremismus von links
oder rechts uninteressiert.
Der Schlussteil der Studie enthält eine Reihe von
Empfehlungen, wie der Einflussnahme Russlands auf
Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in den drei untersuchten und anderen europäischen Ländern begegnet
werden könne.
http://www.atlanticcouncil.org/images/publications/
The_Kremlins_Trojan_Horses_web_0228_third_edition.
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