Flankierende auf Kerninhalt stutzen - Jean
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Datum: 19.06.2016 NWS / Hauptausgabe Schweiz am Sonntag / Aargau 5401 Baden 058/ 200 53 10 www.schweizamsonntag.ch Medienart: Print Medientyp: Tages- und Wochenpresse Auflage: 67'279 Erscheinungsweise: wöchentlich Themen-Nr.: 999.201 Abo-Nr.: 1095889 Seite: 7 Fläche: 34'801 mm² SP Vertreter wollen Flankierende auf Kerninhalt stutzen SP-Nationalrat Steiert fordert ein Umdenken: Vertrauen schaffen statt Pflästerlipolitik via Flankierende. VON OTHMAR VON MATT tik hatte zur Folge, dass Europa zunehmend Sie sind das innenpolitische Pi&e de ReSis- zur Ursache allen Übels wurde. Doch das ist tance, wenn es um die Umsetzung der Zu- fundamental falsch.» wanderungs-Initiative geht: die flankierenSteiert stellt den Kern der flankierenden den Massnahmen. SP und Gewerkschaften Massnahmen zwar nicht infrage. Doch er waren bisher nur bereit, Öffnungsschritte betont, wichtiger als Pflästerlipolitik sei es für den Arbeitsmarkt über die Bilateralen nun, wieder Vertrauen in die Politik zu vorbehaltlos zu unterstützen, wenn die Bürgerlichen ihnen dafür bei den flankierenden Massnahmen entgegenkamen. Seit 2013 ist die Situation aber blockiert. Die Arbeitgeber schaffen. Mit dem Ja zur Zuwanderungs-Initiative vom 9. Februar 2014 habe sich «ein tiefes Misstrauen der Bevölkerung» gezeigt. «Sie glaubt in zentralen Dossiers nicht mehr weigern sich, Zugeständnisse zu machen. an die Fähigkeit der politischen und wirtDie Wirtschaftsverbände peilen deshalb einen bürgerlichen Schulterschluss an für die schaftlichen Spitze, das Land im Gleichgewicht halten und den Bedürfnissen der BeUmsetzung der Initiative - mit der SVP. Bei der SP kommt nun Bewegung ins Dos- völkerung Rechnung tragen zu können.» Es sier «Flankierende». Das Ringen um den zeige sich in Fragen wie AHV, Steuern, GeKroatien-Deal im Parlament, der in der SP- sundheit und Europa ein Konflikt zwischen Fraktion heftige emotionale Debatten aus- unteren und oberen Gesellschaftsschichten. löste, führte zu einem Umdenken wichtiger «Dieser zieht sich quer durch alle Parteien», Sozialdemokraten. «26 Jahre, nachdem wir analysiert Steiert. Heute heisse die zentrale es geschaffen haben, müssen wir das Kon- Währung «Vertrauen». «Wir müssen uns frazept der (flankierende Massnahmen> über- gen, wie wir wieder Vertrauen in Regierung, denken», sagt SP-Nationalrat Jean Frafflis Parlament und Wirtschaftsspitze generieren Steiert. «Wir müssen die flankierenden können», sagt er. «Das Vertrauen, dass sie Massnahmen wieder auf ihren ursprüngli- alles für das Wohl der Bevölkerung tun, das chen Kern reduzieren: auf Massnahmen ge- in ihrer Macht steht.» gen Lohndumping und Schwarzarbeit.» Seine Überlegungen hat er abgesprochen Wendepunkt Durchsetzungs -Initiative mit Gewerkschafts-Vertretern und Europa- Die Wirtschaft habe in den letzten JahrzehnPolitikern der Partei. Heute bezeichnet Stei- ten untätig zugeschaut, wenn es um Fragen als der Schweizer Identität wie Ausländer-, «Pflästerlipolitik»: «Wenn man etwas flankieren muss, bedeutet das: Es gibt Probleme. Diese muss man heilen. Dafür braucht es Pflaster.» Doch in den letzten Jahren ha- zungs-Initiative gegeben. «Erstmals traten bestimmte Wirtschaftskreise wie die Phar- ert das Konzept der Flankierenden Asyl- und Aussenpolitik gegangen sei. Einen Wendepunkt habe es aber mit der Durchset- be es immer mehr Pflaster gebraucht: für ma-Industrie offensiv gegen die Initiative an Probleme im Wohnungsbau, im Mietbe- mit dem Argument, der Standortfaktor Verreich, im Sozialbereich. «Diese Pflästerlipoli- trauen verschlechtere sich.» Medienbeobachtung Medienanalyse Informationsmanagement Sprachdienstleistungen ARGUS der Presse AG Rüdigerstrasse 15, Postfach, 8027 Zürich Tel. 044 388 82 00, Fax 044 388 82 01 www.argus.ch Argus Ref.: 61955065 Ausschnitt Seite: 1/2 Datum: 19.06.2016 NWS / Hauptausgabe Schweiz am Sonntag / Aargau 5401 Baden 058/ 200 53 10 www.schweizamsonntag.ch Medienart: Print Medientyp: Tages- und Wochenpresse Auflage: 67'279 Erscheinungsweise: wöchentlich Themen-Nr.: 999.201 Abo-Nr.: 1095889 Seite: 7 Fläche: 34'801 mm² Das Rezept für Vertrauen sieht Steiert in grösseren Allianzen bei zentralen Fragen. «Wir müssen wieder breite Mehrheiten suchen für mehrheitsfähige Lösungen. Das zurückbesinnen auf das System der variablen Allianzen. Steiert: «Wer feste Fronten schaffen will, blockiert das Land. Und jedes polarisierte Land steht bei der langfristigen schafft Vertrauen für aussenpolitische Entwicklung des Wohlstands schlechter da Schritte, die wichtig sind für die Entwick- als ein konsensorientiertes Land.» lung des Landes.» 50:50-Prozent-Patt-SituaDie flankierenden Massnahmen sollen tionen hingegen sorgten für Misstrauen. punktuell weiterhin eine Rolle spielen «Schulterschlüsse, die ausschliessen, sind wenn es um Schwarzarbeit oder Lohndumder falsche Weg», sagt Steiert. «Einen solch ping geht. Wie in der Pflege. «Dort bieten ausschliessenden Schulterschluss strebt die deutsche Firmen Pfleger aus dem Ostblock Wirtschaft bei der Umsetzung der Zuwande- an, die für 50 Euro 24 Stunden anwesend rungs-Initiative an.» Die Schweiz müsse sich sind», sagt er. «Das ist nicht tolerierbar.» Medienbeobachtung Medienanalyse Informationsmanagement Sprachdienstleistungen ARGUS der Presse AG Rüdigerstrasse 15, Postfach, 8027 Zürich Tel. 044 388 82 00, Fax 044 388 82 01 www.argus.ch Argus Ref.: 61955065 Ausschnitt Seite: 2/2
