Gemeindeprogramm der Grünen Leonding Inhaltsverzeichnis:
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Gemeindeprogramm der Grünen Leonding beschlossen auf der Stadtversammlung am 15. November 2014 Inhaltsverzeichnis: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Seite 1 von 9 Verkehr Lebensqualität Zukunftsorientierte Wirtschaft Wohnen & Stadtentwicklung Transparenz Ideen für deine Stadt Gemeindeprogramm der Grünen Leonding VERKEHR Öffis - Vergünstigtes Linz AG-Jahresticket für ALLE: Von mehr Öffi-Fahrgästen profitieren alle! Der Individualverkehr wird reduziert, CO2 eingespart und es bleibt mehr Platz für die Menschen. Das erfolgreiche Linzer Beispiel (100 Euro günstigeres Jahresticket für alle Linzerinnen und Linzer) könnte beispielgebend für Leonding sein. - Zustand der Bushaltestellen: Der aktuelle Zustand von Bushaltestellen in Leonding - vor allem in Leonding Nord - ist wenig einladend. Es fehlen oft Bänke, Überdachungen und teilweise sogar noch Fahrkartenautomaten auf beiden Straßenseiten. Wir stehen auf für mehr Sitzplätze! - Taktung: Mit dem Erfolg des Straßenbahnbaus wurde in Leonding-Süd eine wichtige Voraussetzung für die Zukunft der Öffis gesetzt - jetzt ist es an der Zeit, die Zubringerlinien (Buslinie 17, 19, Stadtteilbuslinien) durch eine höhere Taktung zu verbessern. Und vor allem eine erweiterte Abdeckung in den Nachtstunden ist notwendig. - Nachttaxi: Das Nachttaxi stellt eine sinnvolle Alternative für die Zeit dar, in der Linienverkehr unrentabel ist. Zwar gibt es mit der LeoCard bereits eine Lösung für Jugendliche, das derzeitige PrePaid-Konzept ist aber kompliziert zu handhaben, denn die Karte muss vorab im Stadtamt gekauft und aufgeladen werden. Nachttaxis sind ein wichtiger Teil des öffentlichen Verkehrs und sollten auch entsprechend behandelt werden: Das momentane System ist dringend zu reformieren. Radfahren - Radwegenetz: Das aktuelle (spärliche) Radwegenetz gehört gemeindeübergreifend analysiert und Schritt für Schritt verbessert. - Wege zum Radfahren statt Radwege: Aus baulichen Gründen ist nicht überall Platz für gesonderte Radwege - hier sollten “fahrradfreundliche Wege” gekennzeichnet werden. - Bike & Ride - Stellflächen: Bei den Straßenbahnhaltestellen gilt es große ansprechende Fahrradabstellplätze einzurichten. Seite 2 von 9 Gemeindeprogramm der Grünen Leonding Verkehrsberuhigung / Fußgängerinnen und Fußgänger - Stadtplatz: Der Stadtplatz sollte zur Begegnungszone umgewandelt werden. Dadurch könnte das Stadtzentrum zu einem Ort werden, wo man sich gerne bewegt und aufhält. Auch mit dem Fahrrad sollte eine Durchfahrt “rumpelfrei“ möglich sein. Von einem “Stadtplatz für alle” würden auch die Geschäfte im Zentrum profitieren. - Verkehrsberuhigte Straßen: Straßen wie die Herderstraße in Leonding-Süd dürfen nicht zur Durchzugsstraße werden. Durch intelligente und zukunftsorientierte Verkehrsplanung ist eine dauerhafte Entlastung der Bewohnerinnen und Bewohner möglich. - FußgängerInnenübergänge: Auch Fußgängerinnen und Fußgänger haben das Recht gleichberechtigt am Verkehr teilzunehmen. Auf ihre Bedürfnisse ist besondere Rücksicht zu nehmen. LEBENSQUALITÄT Wasser - Sicherung der bestehenden Trinkwasserqualität und -versorgung: Mit unserem Wasser darf nicht spekuliert werden! - Wer unsere Böden vergiftet, sollte mit Konsequenzen rechnen müssen. - Aufklärung über Gefahren von Pestiziden: Es ist die Pflicht der bäuerlichen Interessenvertretung in den landwirtschaftlichen Betrieben für Aufklärung zu sorgen. Ebenso sollten Hausgärtnerinnen und Hausgärtner von der Gemeinde über die Gefahren von Pestiziden regelmäßig informiert werden. Begegnungsräume schaffen - Egal ob jung oder alt - für alle soll Platz im öffentlichen Raum geschaffen und erhalten werden. Durch sinnvolle Raumplanung lassen sich zum Beispiel Spielplätze und Ruhezonen gut vereinen. Jung und Alt können sich hier treffen. Seite 3 von 9 Gemeindeprogramm der Grünen Leonding Infrastruktur und öffentlicher Raum - Öffentliche WC-Anlagen: Dringende Bedürfnisse gehören befriedigt - es ist Aufgabe der Gemeinde hier Abhilfe zu schaffen. Vor allem bei Spielplätzen und Parkanlagen besteht Bedarf. - Trinkwasserspender: Es muss nicht immer die Plastikflasche sein. Frisches Wasser sollte im öffentlichen Raum allen kostenlos zur Verfügung stehen. Davon profitiert auch die Umwelt. - Müllentsorgung: Die Gebühren der Müllentsorgung sind nicht dafür gedacht, das Gemeindebudget zu sanieren. Haushalte sollten die Möglichkeit haben, auch in einem Intervall von acht Wochen die Restmülltonnen entleeren zu lassen. Kinderbetreuung und Schulformen - Platz für alle: Der eingeschlagene Weg hin zu einer qualifizierten und modernen Kinderbetreuung muss beibehalten werden. Hortplätze für Schulkinder sind jedenfalls auszubauen. - Nachmittagsgestaltung: Es ist notwendig, entsprechende räumliche und personelle Voraussetzungen für ganztägige Schulformen zu schaffen. Eine ganztägige Schulform kann in den bestehenden Strukturen nicht sinnvoll verwirklicht werden. - Kooperationen ausbauen: Kooperationen zwischen Schulen, Vereinen und Musikschulen helfen Kindern und Familien die Freizeit sinnvoll zu gestalten. Ernährung - Regional und hochwertig: Im Kindergarten sollte unter Berücksichtigung regionaler Lieferanten und Lieferantinnen qualitativ hochwertiges Essen angeboten werden. - Wahlmöglichkeiten: Bei allen Kinderbetreuungseinrichtungen muss es Wahlmöglichkeiten beim Essen (Allergien, …) geben. Seite 4 von 9 Gemeindeprogramm der Grünen Leonding ZUKUNFTSORIENTIERTE WIRTSCHAFT Kommunikation zwischen Gemeinde und Unternehmen - Potenzial nutzen: Durch die Absolventeninnen und Absolventen der HTL Leonding gibt es viele gut ausgebildete junge Technikerinnen und Techniker in Leonding. Das müsste für High-Tech-Unternehmen ein Anreiz sein sich in Leonding anzusiedeln. Wichtig wäre es, schon während der Schulzeit entsprechende Bindungen zur Realwirtschaft aufzubauen - hier könnte die Gemeinde zum Beispiel bei Praktika vermittelnd wirken. - Energieversorgung: Unternehmen sollten animiert werden, ihre Energieversorgung effizient oder sogar autark zu gestalten. Die Gemeinde könnte hier wesentlich mehr und intensivere Beratungsmöglichkeiten anbieten. - Ausschreibungen sollten nicht nur in der Gemeindezeitung, sondern auch über die Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden. Lokale Unternehmen würden davon profitieren, wenn die Informationen über Ausschreibungen besser verfügbar wären. Biologische Landwirtschaft - Förderungen: Leonding sollte beim Land Oberösterreich nachdrücklich fordern, die üppig vorhandenen Förderungen auf kleinstrukturierten Bio-Landbau umzuleiten. - Regionalladen: Durch die Installation einer Bestell- und Abholstelle für Bio- bzw. Regionalprodukte soll der Leondinger Bevölkerung die Möglichkeit geboten werden, mit gesunden Lebensmitteln ihre Ernährung zu verbessern. Förderungen - Bestehende Möglichkeiten nutzen: Nicht immer schöpfen die Unternehmen die zahlreichen Fördermöglichkeiten aus. Wir planen die Unternehmen schnell und umfassend zu informieren. - Förderungen der Gemeinde: Momentan existieren im Vergleich zu anderen Städten nur geringe Wirtschaftsförderungen. Wir stellen uns explizite Förderungen für sauberes, nachhaltiges und sozial verträgliches Wirtschaften vor: So sichern wir die wirtschaftliche Zukunft Leondings! Seite 5 von 9 Gemeindeprogramm der Grünen Leonding - Lehrlinge: Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Ausbildung. Leonding sollte Förderungen für Unternehmen ausgeben, die sich besonders um die Lehrlingsausbildung verdient machen. WOHNEN & STADTENTWICKLUNG Stadtentwicklung - Öffentliches Auflegen eines Stadtentwicklungskonzepts: Es muss entschieden werden, wohin Leonding möchte, vor allem was die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner betrifft - wobei weder ewiges Wachstum noch totaler Stillstand gangbare Wege sind. Ebenso sind Konzepte für die einzelnen Stadtteile dringend erforderlich. Hier sollte vor allem auf die Infrastruktur Wert gelegt werden. - Verdichtung: Wo entsprechende Infrastruktur gegeben ist, sollte eine maßvolle Verdichtung der Bebauung unter möglichst großer Einbeziehung der ansässigen Bevölkerung stattfinden. - Plätze ohne Konsumzwang: Wir haben in Leonding sehr viel Gegend, aber sehr wenig öffentlichen Raum! Mehr Plätze und Freiräume ohne Konsumzwang sollten geschaffen werden. Auch sogenannte “Fetzenwiesen” (= offene, unbetreute Flächen) sind erhaltenswert. - Jugendzentren: Stadtteile ohne Jugendzentren, wie zum Beispiel Doppl, die Gegend um den Larnhauserweg oder Berg, müssen mit entsprechender Infrastruktur versorgt werden. Wohnen - Ein leistbarer Start für die Jugend: Durch die herrschende Wohnungsknappheit ist es für viele junge Menschen ohne Unterstützung fast nicht mehr möglich, einen Haushalt zu gründen. Wir sprechen uns für eine gezielte Vergabe von Startwohnungen aus. - Grünflächen und Erholungsgebiete: Grünflächen sind absolut notwendig für ein qualitätsvolles Leben in einer großen Stadt. Es ist darauf zu achten, dass vor allem in bevölkerungsreichen Stadtteilen entsprechend große grüne “Oasen” erhalten Seite 6 von 9 Gemeindeprogramm der Grünen Leonding bleiben. Die Flächen sollen nicht einfach nur “schön” sein, sondern sollten zum Verweilen, Spielen, Sitzen und Liegen einladen! - Zentrale Vermittlung von Leondinger Wohnraum: Momentan müssen sich Wohnungssuchende bei jedem einzelnen Bauträger extra registrieren. Wir schlagen ein zentrales Register vor, das Angebot und Nachfrage einfacher zusammenführt. Bauen - Fahrradabstellplätze: Die Gemeinde sollte Bauträger dazu auffordern genügend Platz zum Abstellen für Fahrräder zu schaffen. - e-Mobilität: Bei Tiefgaragen sollte dafür gesorgt werden, dass jedem Nutzer und jeder Nutzerin genügend Steckdosen zur Verfügung stehen. Das ist die Grundvoraussetzung für e-Mobilität! - Leerverrohrung: Es gibt kaum etwas, das die Lebensqualität so sehr einschränkt, wie eine ewige Baustelle vor der Haustür. Immer wieder kommt es vor, dass Straßenabschnitte nacheinander einzeln für Wasser, Fernwärme und Internet aufgerissen werden müssen. Andere Gemeinden zeigen, dass es durch vorausschauendes Bauen und Vorbereiten von Leerverrohrungen durchaus möglich ist, die Anzahl der Baustellen gering zu halten. TRANSPARENZ In der Gemeinde ● Seit einiger Zeit veröffentlicht die Gemeinde keine Protokolle mehr von Gemeinderatssitzungen. Begründet wird das mit Datenschutz, was unserer Meinung nach bei öffentlichen Sitzungen nicht wirklich Sinn ergibt. Die Protokolle der Gemeinderatssitzungen sollten im Sinne einer allumfassenden Transparenz stets so rasch wie möglich online veröffentlicht werden. ● Städte wie Wien oder Wels übertragen Sitzungen ihres Gemeinderats schon seit Jahren live ins Internet. Damit ermöglicht man auch berufstätigen oder älteren Menschen, live am politischen Geschehen teilzunehmen. Außerdem könnte man für minimale Kosten ein wichtiges Zeichen der Offenheit setzen. ● Gemeinden wie Linz, Innsbruck, Engerwitzdorf oder auch Länder wie Oberösterreich oder Tirol veröffentlichen bereits seit einiger Zeit möglichst viele Daten auf der Open­Data­Plattform "data.gv.at", einer Initiative des Bundeskanzleramts für mehr Offenheit in der Verwaltung. Hier sollte sich auch Leonding beteiligen und ein wichtiges Zeichen für gläserne Verwaltung setzen. Seite 7 von 9 Gemeindeprogramm der Grünen Leonding In den Parteien ● Das Transparenzgesetz verlangt die Offenlegung der Finanzen der Parteien, um Auskunft über Zahlungsflüsse, Spenden oder Sponsorgelder zu erhalten. Das hebt das Ansehen der Parteien und stärkt das Vertrauen in sie. Wir wünschen uns, dass wir damit in Leonding nicht die einzige Partei bleiben, sondern dass die anderen unserem Beispiel auf Gemeindeebene folgen. IDEEN FÜR DEINE STADT Regionalladen Die Stadt sollte es einerseits den Bäuerinnen und Bauern leichter machen, ihre Waren zu verkaufen, und es andererseits den Bürgerinnen und Bürgern erleichtern, regionale Produkte zu kaufen. Unsere Idee: Ein Laden, der hauptsächlich regional hergestellte Produkte verkauft. Davon profitieren beide Seiten! Freibühne - Bühne frei! Der Stadtpark in Hart bietet viel Platz und momentan leider wenige Möglichkeiten. Hier gibt es viele Arten eine Verbesserung herbeizuführen. Unsere Idee ist eine kleine Bühne mit einer kleinen Zahl von (erweiterbaren) Plätzen im Leondinger Stadtpark. Gerade hier gibt es quer durch alle Bevölkerungsschichten viel Bedarf an unterschiedlichsten Freizeitmöglichkeiten. Kunst- und Musikschaffende könnten diese Freibühne bespielen und somit einen wichtigen Beitrag für die kulturelle Weiterentwicklung Leondings leisten. Grillplätze Eine der günstigsten und einfachsten Möglichkeiten einer Gemeinde, etwas für die Freizeitinfrastruktur zu tun. Es könnten relativ leicht geeignete Flächen in den einzelnen Stadtteilen gefunden und somit für alle Bevölkerungsschichten ein wertvoller Beitrag für den öffentlichen Raum geschaffen werden. Gemeinschaftsgärten Das erfolgreiche Beispiel der bereits bestehenden Gemeinschaftsgärten in Leonding zeigt: Es gibt unglaublich viel Bedarf an frei nutzbaren Flächen. Die Gemeinde sollte die bereits bestehende Unterstützung noch weiter ausbauen. Seite 8 von 9 Gemeindeprogramm der Grünen Leonding Stadt genießen Das Konzept von “Stadt genießen” basiert auf zwei Eckpunkten: Einerseits sollte die Bepflanzung der öffentlichen Flächen mehr in Richtung essbare Pflanzen gehen. Andererseits sollten entsprechende Flächen dann eindeutig als “Gemeinschaftspflückstelle” markiert werden. Auch ein Verzeichnis im Internet könnte hier sehr praktisch sein. Und das Beste: Hier könnte sich auch jede Bürgerin und jeder Bürger beteiligen und eigenes Obst, eigene Nüsse oder eigenes Gemüse anbieten. Karibikstrand Seit Jahren ein Schandfleck Leondings: Neben dem Freibad in Leonding-Süd befindet sich der ehemalige Eislaufplatz. Er ist kaputt und eine Reparatur rechnet sich laut Stadt nicht. Unser Ansatz, falls eine Reparatur wirklich nicht mehr möglich ist: Eislaufplatz weg, Karibikstrand her! Der neue Strand ist durch die Nähe zur Liegewiese binnen Sekunden zu erreichen und doch wieder etwas abgeschieden, um die Ruhe suchenden Badegäste nicht zu stören. Seite 9 von 9 Gemeindeprogramm der Grünen Leonding
