Umbau des Energiesystems nur mit der Wirtschaft 80 KB

VEREINIGUNG DER HESSISCHEN
UNTERNEHMERVERBÄNDE
Ja zum Umbau des Energiesystems, aber nicht gegen die Wirtschaft!
Auszug aus der VhU-Programmatik; Beschluss des VhU-Präsidiums vom 27.10.2015
Die hessische Wirtschaft benötigt eine jederzeit sichere Versorgung mit Energie in Form
von Elektrizität, Wärme und Kraftstoffen, die umweltverträglich und zu möglichst geringen
Kosten bereitgestellt werden soll.
Die hessische Wirtschaft befürwortet den Umbau des Energiesystems hin zu erneuerbaren
Energien und einer höheren Energieeffizienz aus ökologischen Gründen, wie sie in Politik
und Wissenschaft mehrheitlich vertreten werden: Durch eine Verminderung des Ausstoßes
an Treibhausgasen sollen eine zu starke Erwärmung des Klimas und ihre negativen Folgen
verhindert werden. Das ließe sich – wenn überhaupt – nur global erreichen, indem weltweit
der Treibhausgasausstoß gesenkt wird.
Der Anteil Deutschlands (2,6 Prozent in 2012) und der EU (12,7 Prozent in 2012) an den
weltweiten CO2-Emissionen ist gering. Klimapolitik kann nur global funktionieren. Die
meisten Staaten lehnen verbindliche Verpflichtungen zur Senkung der
Treibhausgasemissionen ab, insbesondere jene mit hohem CO2-Ausstoß. Die
Nachfolgekonferenzen von Kyoto erreichten hierzu keine relevanten Vereinbarungen. Viele
Staaten zweifeln, ob der Umbau des Energiesystems in Deutschland gelingt. Sie sehen die
ökonomischen Kosten und Risiken, die Folgen der hohen Geschwindigkeit des Umbaus
sowie des unangemessen hohen Fokus auf den Anteil der erneuerbaren Energien an der
Stromerzeugung sind. Ein weiterer schwerer Fehler in der deutschen Energiepolitik liegt in
der fehlenden Verlässlichkeit. Die Wirtschaft braucht Rahmenbedingungen, die langfristige
Planung großer Investitionen ermöglicht.
Es ist zu erwarten, dass kaum ein Staat in der Welt dem ökologisch motivierten Umbau
unseres Energiesystems folgen wird, wenn der Eindruck bestehen bleibt, Deutschland
könnte so den Erfolg seiner industriell geprägten Wirtschaft beeinträchtigen. Eine Umfrage
des Weltenergierates aus dem Jahr 2015 unter den Vorsitzenden der nationalen Komitees
seiner Mitgliedsländer zeigt, dass rund 50 Prozent der befragten Experten die ‚deutsche
Energiewende‘ komplett ablehnen. Für komplett nachahmenswert wird die ‚deutsche
Energiewende‘ von fast niemand eingeschätzt. Hauptgrund hierfür scheint die Einschätzung
von rund 75 Prozent der Befragten zu sein, dass Deutschland seine Volkswirtschaft durch
seine Energiepolitik schwäche.
Deshalb liegt der Erhalt einer starken deutschen Wirtschaft inklusive einer starken
Industrie nicht nur in unserem ökonomischen Interesse, sondern er ist auch erforderlich zur
Erreichung weltweiter klimapolitischer Ziele. Beispielsweise müssen insbesondere die
geschlossenen Wertschöpfungsketten erhalten bleiben, die wesentlicher Bestandteil des
Industriestandorts Deutschland sind. Nur, wenn der Umbau Deutschlands im Ausland sowohl
als ökologisches als auch als ökonomisches Erfolgsmodell betrachtet wird, werden andere
Länder diesen oder einen ähnlichen Kurs hin zu mehr erneuerbaren Energien und höherer
Energieeffizienz einschlagen.
Dafür müssen die Kosten sinken! Bisher verursachte der deutsche Staat durch den
planwirtschaftlichen Ansatz der Energiepolitik allein durch die EEG-Umlage Kosten von weit
über 20 Milliarden Euro pro Jahr.
Der staatlich verteuerte Strompreis verschafft stromintensiven Unternehmen einen Nachteil
im globalen Wettbewerb, der für jene Unternehmen gravierend ist, die bei EEG-Umlage und
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Netzentgelten nicht entlastet werden. Die staatliche Strompreisverteuerung trägt dazu bei,
dass Industriebetriebe Investitionen ins Ausland verlagern. Der Ausbau der erneuerbaren
Energien muss und kann mit deutlich geringeren Kosten erfolgen.
Befürworter der gegenwärtigen Energiepolitik führen an, der Umbau des Energiesystems
biete – neben der ökologischen Zielerreichung – langfristig auch wirtschaftliche und
technische Chancen: Die Energieimportrechnung Deutschlands könne sinken. Und in einer
überwiegend regenerativ betriebenen Stromerzeugung sei nur noch mit geringen variablen
Kosten zu rechnen, sobald genügend Anlagen installiert und ökonomische und technische
Antworten auf das Problem der fluktuierenden Einspeisung gefunden seien. Der Umbau
könne die Chance bieten, weitere neue Märkte zu erschließen. Dies gelte sowohl für
exportorientierte Industriebetriebe als auch für das Handwerk und weitere Dienstleister im
Inland. Deutschland könne Leitmarkt für Innovationen im Energiesystem bleiben bzw.
werden, wenn heimische Unternehmen Technik und Systeme erfolgreich anwenden,
vorzeigen und exportieren würden.
Doch lassen sich diese positiven Effekte nicht seriös quantifizieren oder prognostizieren. Die
Frage, ob sich der Umbau des Energiesystems gesamtwirtschaftlich oder aufgrund
technischer Innovationen „rechnet“, kann ex ante nicht beantwortet werden. Die Antwort
hängt zu sehr von dem betrachteten Zeitraum (Jahre, Jahrzehnte, Generationen?) und dem
zugrunde gelegten Rechenzins ab. Deshalb kann ein erhofftes positives
gesamtwirtschaftliches Kalkül nicht als Rechtfertigung für die sog. „Energiewende“ und die
massiven Interventionen des Staates herhalten. Der staatlich verordnete Umbau des
Energiesystems lässt sich – wenn überhaupt – nur mit ökologischen Argumenten und in
einer globalen Perspektive rechtfertigen. Eine planwirtschaftliche Industriepolitik à la
française als Begründung des Umbaus der Energieversorgung ist abzulehnen.
Viele der Ineffizienzen, die zu der Verteuerung beim Ausbau der erneuerbaren Energien
geführt haben, lassen sich darauf zurückführen, dass Maßnahmen mit Neben- und
Unterzielen überfrachtet werden, die für die effiziente Erreichung des eigentlichen Ziels
nicht notwendig sind.
Bei der Entscheidungsfindung in den einzelnen Handlungsfeldern müssen grundsätzliche
Prinzipien feststehen, damit eine schlüssige und wettbewerbliche, zukünftige Marktordnung
entstehen und bestehen kann.