Marie-Luise Dött, Berlin, 29. September 2010 umweltpolitische

Marie-Luise Dött,
umweltpolitische Sprecherin
der CDU-CSU-Bundestagsfraktion
Berlin, 29. September 2010
Umweltpolitische Jahresbilanz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Was haben wir erreicht?
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Auch in dieser Legislaturperiode Klimaschutz im Zentrum der Umweltpolitik
Auch im vergangenen Jahr stand der Schutz des Klimas im Zentrum der Umweltpolitik. Dabei ging es
der Union darum, weltweit Maßstäbe zu setzen und unsere internationale Führungsposition beim
Klimaschutz mit der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag wirtschaftlich kompetent
und sozialpolitisch verantwortlich weiter auszubauen. Wir setzen zum Erreichen dieser Ziele deshalb
auf innovative Technologien und Marktanreize. Es gilt Energie effizienter zu nutzen und den
Erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen.
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Erarbeitung des Energiekonzepts der Bundesregierung maßgeblich unterstützt
Wir haben erstmals ein umfassendes Energiekonzept vorliegen, das sicherstellt, dass die Klimaziele
erreicht werden. Es unterstützt gleichzeitig dynamisches Wirtschaftswachstum und ist sozial
ausgewogen. Die Fraktion war intensiv in die Arbeiten am Energiekonzept der Bundesregierung
eingebunden. Das Konzept umfasst alle Bereiche der Energieversorgung und des Verbrauchs:
Steigerung der Energieeffizienz, Gebäudesanierung, Entwicklung der Erneuerbare Energien,
Mobilität, Netz- und Speicherausbau, Forschung und Entwicklung. Das Konzept schafft eine
langfristige Perspektive für eine klimafreundliche Energieversorgung bis 2050. Es ist mit konkreten
Maßnahmen untersetzt und es ist solide finanziert. Die Erneuerbaren Energien entwickeln sich zur
zentralen Säule der Energieversorgung. Um Klimaschutz, Versorgungssicherheit und sozial
verträgliche Strompreise zu sichern, werden u. a. die Laufzeiten der sicheren deutschen
Kernkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre verlängert. Die Kernenergie bildet damit eine Brücke in
das Zeitalter der Erneuerbaren Energien.
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Vergütung des Stroms aus Photovoltaik angepasst
Wir haben mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die dringend erforderliche
Reduzierung der Höhe der Einspeisevergütung für Strom aus solarer Strahlungsenergie
vorgenommen. Bei einem 30-prozentigen Verfall der Anlagenpreise innerhalb eines Jahres muss die
Politik reagieren. Wir entlasten damit die Bürger von unnötig hohen Kosten für den Ausbau der
Photovoltaik, die jeder Verbraucher mit der Stromrechnung bezahlen muss.
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Marktanreizprogramm (MAP) wird fortgesetzt
Die Fraktion hat sich in den Haushaltsverhandlungen erfolgreich für die Fortsetzung des
Marktanreizprogramms eingesetzt. Hausbesitzer können auch künftig bei der Umstellung der
Wärmeerzeugung auf innovative Wärmeerzeugung mit Erneuerbaren Energien finanziell unterstützt
werden. Das Marktanreizprogramm unterstützt gleichzeitig Innovationen und schafft Investitionen
sowie Arbeitsplätze im Handwerk und beim Mittelstand.
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Neue Regelung für eine gute Luftqualität beschlossen
Der Schutz der Menschen vor schädlichen Umwelteinwirkungen und das Vorbeugen gegen
Luftverschmutzungen ist nach wie vor eine wichtige Aufgabe der deutschen Luftreinhaltepolitik.
Diesem Ziel dient die beschlossene Neufassung der 39. Bundes-Immissionsschutzverordnung.
Jetzt gelten erstmals Grenzwerte für die besonders gesundheitsschädlichen Feinststäube (PM 10).
Was haben wir vor - Schwerpunkte?
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Umsetzung der Vorhaben aus dem Energiekonzept der Bundesregierung
Das Energiekonzept besteht aus über 60 Einzelmaßnahmen in allen Bereichen der Energieerzeugung
und Nutzung. Die ca. 60 Einzelmaßnahmen des Konzepts werden jetzt schrittweise umgesetzt. Mit
der 11. und der 12. Novelle des Atomgesetzes (Laufzeitverlängerung und erweiterte
Sicherheitsstandards) werden jetzt die ersten konkreten Gesetze im Parlament beraten. Eine Vielzahl
weiterer Gesetze und Verordnungen im Umweltbereich werden folgen.
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Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Unser Ziel ist es, den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben und zugleich den
Druck auf Innovationen und Kostensenkungen weiter zu verstärken. Nur so bleiben die
entsprechenden Branchen international wettbewerbsfähig und die Kosten für die Verbraucher im
Rahmen. Wir werden den unbegrenzten Einspeisevorrang erhalten und zugleich die Förderung
wirtschaftlicher und die Einspeisung effizienter gestalten. Eine stärker bedarfsgerechte Erzeugung
und Nutzung der Erneuerbaren Energien ist unser Ziel.
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Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Mit der Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes wird die europäische
Abfallrahmenrichtlinie umgesetzt. Dabei sollen die bewährten Strukturen und Elemente des
bestehenden Gesetzes erhalten und die Ressourceneffizienz der Kreislaufwirtschaft verbessert
werden. Es wird eine Verbesserung der Ressourceneffizienz und eine deutliche Stärkung des
Recyclings erfolgen.
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Biodiversität schützen
Im Bereich Schutz der Biodiversität und Naturschutz werden wir, wie im Koalitionsvertrag
festgeschrieben, die nationale Strategie für biologische Vielfalt mit einem Bundesprogramm
umsetzen. Wir werden ein Bundesprogramm „Wiedervernetzung“ entwickeln, um wandernden
Arten neue Lebensräume zu eröffnen. Wir werden den ökologischen Wert der Fließgewässer
verbessern.