Position China

Position Chinas
UN-Sicherheitsrat - China gegen weitere ständige Sitze
China hat die geplante Erweiterung des UN-Sicherheitsrates als „gefährlichen Schritt“
bezeichnet und will in der UN-Generalversammlung dagegen stimmen.
„Dies wird die Einheit zerstören und den gesamten Prozess der Gespräche über eine große
UN-Reform aus der Bahn werfen", sagte Botschafter Wang Guangya am Donnerstag
(Ortszeit) in New York vor Journalisten.
Deutschland, Japan, Brasilien und Indien wollen noch in diesem Monat eine Resolution zur
Abstimmung vorlegen, die eine Erweiterung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
(UN) von 15 auf 25 Mitglieder vorsieht, darunter sechs zusätzliche ständige Sitze. In der 191
Mitglieder umfassenden Generalversammlung ist für eine Zustimmung eine Zwei-DrittelMehrheit erforderlich. Sollten die vier Länder damit erfolgreich sein, wollen sie in einem
weiteren Votum über vier ständige Sitze für sich sowie zwei weitere ständige Sitze für
afrikanische Länder abstimmen lassen.
Bedenken wegen Japan
Gegen einen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat habe China nichts, ergänzte Wang.
Allerdings stellte er eine Aufnahme Japans in den Sicherheitsrat wegen der
Kriegsvergangenheit des Landes in Frage. „Wir stecken nun in einem Dilemma", sagte Wang.
„Die gesamte UN-Reformagenda ist diesem einen Thema zum Opfer gefallen.“ Wang
kündigte an, China werde in der Generalversammlung mit „Nein“ stimmen, „sollten sie eine
Frist setzen und eine Abstimmung über UN-Mitglieder vorschreiben“.
Der UN-Sicherheitsrat hat derzeit fünf ständige Mitglieder mit Veto-Recht – Großbritannien,
China, Frankreich, Russland und die USA – sowie zehn nicht-ständige Mitglieder, die
rotieren. Gegen die UN-Reform hat China wie die anderen ständigen Mitglieder kein VetoRecht, da darüber die Generalversammlung abstimmt, nicht der Sicherheitsrat. Erst nach der
Entscheidung des Plenums haben die Fünf ein Sonderrecht, da ohne ihre Ratifikation die dann
erforderliche Änderung der UN-Charta nicht in Kraft tritt.
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/un-sicherheitsrat_aid_95183.html
Amerikanisch-chinesische Allianz gegen G-4
04. August 2005
Die Vereinigten Staaten und China haben sich im Streit über die Erweiterung des UNSicherheitsrats gegen die G-4-Gruppe verbündet.
Der Vorschlag Deutschlands, Japans, Indiens und Brasiliens würde die 191 Mitgliedsstaaten
der Vereinten Nationen spalten, sagte Chinas UN-Botschafter Wang Guangya nach einem
Treffen mit seinem gerade ernannten amerikanischen Kollegen John Bolton in New York.
Abstimmung in der UN-Vollversammlung
Position Chinas
In Addis Abeba begann am Donnerstag ein Gipfeltreffen mit Vertretern aller 53 afrikanischen
Staaten, um über den Vorstoß der Vierergruppe zu beraten. Bei einem Kompromiß mit den
Afrikanern wollen Deutschland, Japan, Indien und Brasilien diesen nach Angaben aus Tokio
wahrscheinlich in der UN-Vollversammlung zur Abstimmung stellen. Dort ist eine
Zweidrittelmehrheit nötig.
Die G-4 streben eine Erweiterung des Sicherheitsrats um sechs ständige und vier wechselnde
Mitglieder an. Die Neulinge auf den sechs ständigen Sitzen, von denen zwei Afrika zufallen
sollen, sollen auf ein Vetorecht vorerst verzichten. Auch einen zusätzlichen nichtständigen
Sitz haben die G-4 für einen afrikanischen Staat vorgesehen. Die Afrikanische Union (AU)
hat vorgeschlagen, den Rat um elf Mitglieder zu erweitern - sechs ständige mit Vetorecht und
fünf wechselnde.
„Riesenschritt nach vorn“
Zum Auftakt des Treffens in Addis Abeba sprach sich der nigerianische Präsident Olusegun
Obasanjo für eine Einigung mit der G-4 aus. Es wäre ein Riesenschritt nach vorn, wenn
Afrika im Sicherheitsrat künftig mit sechs statt drei Sitzen vertreten wäre. Das Gremium
widme 70 Prozent seiner Zeit Konflikten in Afrika, sagte Obasanjo. Afrika müsse
entscheiden, ob es dem Rest der Welt folgen oder eine nichtverhandelbare Position
einnehmen wolle.
An dem Sondertreffen nahmen mindestens acht Präsidenten, acht Regierungschefs und 19
Minister teil. Auch wenn sich die AU in Äthiopien einigen sollte, könnte ein Kompromiß aber
noch in der Vollversammlung scheitern.
Kein Kommentar aus Berlin
Die USA und China vereinbarten ein gemeinsames Vorgehen gegen die G-4, wie Wang am
Mittwoch erklärte. „Wir werden sicher stellen, daß sie (die Vierergruppe) nicht genügend
Stimmen erhalten wird.“
In Berlin wollte man diese Entwicklung am Donnerstag nicht kommentieren. China will vor
allem verhindern, dass Japan einen Sitz erhält. Die USA unterstützen Japan dagegen, wollen
aber nur etwa zwei neue ständige Mitglieder im Weltsicherheitsrat akzeptieren.
Text: FAZ.NET mit Material von AFP
Bildmaterial: AP
Quelle:
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E67527F37391747AEB9B0B1318D56D9D5~ATpl~
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