Pressekonferenz Was Parteien in der

Pressekonferenz
Was Parteien in der Gesundheitspolitik versprechen:
Analyse der gesundheitspolitischen Wahlprogramme
Referenten
Prof. Dr. Bertram Häussler
IGES Institut, Vorsitzender der Geschäftsführung
Dr. Martin Albrecht
IGES Institut, Geschäftsführer und Leiter des Bereichs Gesundheitspolitik
Andrea Fischer
Beraterin und Gesundheitsministerin a.D.
Pressekontakt
Gisela Angerer | Leiterin Kommunikation | IGES Institut GmbH
Friedrichstraße 180 |10117 Berlin
Tel. +49 (0)30 230 809 - 341 | Fax +49 (0)30 230 809 - 11
[email protected] | www.iges.de
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Presseinformation
Gesundheitspolitischer Lagerwahlkampf: bürgerliche und linke Parteien
mit völlig unterschiedlichen Konzepten zur Finanzierung - Keine Aussagen
zur Bewältigung der kommenden Herausforderungen
Berlin, 08. September 2009 (IGES Institut) - Nur wenig Kritik am derzeitigen Gesundheitswesen,
aber grundsätzlich gegenteilige Konzepte zu seiner künftigen Finanzierung, so lassen sich die
gesundheitspolitischen Wahlprogramme 2009 der im Bundestag vertretenen Parteien
zusammenfassen. Keine Partei bewertet in ihrem Programm die Leistungsfähigkeit des bestehenden
Gesundheitssystems grundsätzlich negativ. Bei der Finanzierung spalten sich jedoch bürgerliche und
linksorientierte Parteien deutlich auf, wobei einzig die Unionsparteien wenig Konkretes zur
Finanzierungsfrage erkennen lassen.
"Privatisieren" oder "mehr Solidarität" lauten die Positionen. So schlägt die FDP vor, dass die Bürger
nur noch gravierende Krankheiten versichern müssen, alles weitere frei wählbar absichern können
und selbst nach dem Prinzip der Kostenerstattung tragen. Nur noch die Versicherung wirklich
Bedürftiger soll nach Vorstellungen der Liberalen weiter solidarisch finanziert bleiben. Mehr
Umverteilung von höheren zu niedrigeren Einkommen soll es hingegen nach den Vorstellungen der
linksorientierten Parteien geben. Für die Einführung der Bürgerversicherung sowie den Einbezug
anderer Einkommensarten zur Finanzierung der Gesundheitskosten sind SPD, Linke und Bündnis
90/Die Grünen. Bis zur Abschaffung der Pflichtversicherungsgrenze geht Die Linke.
"Die jüngsten Reformen waren pragmatische Gemeinschaftsaktionen, die bürgerliche und linke
Positionen verwischt haben. Die Gesundheitspolitik in den Wahlprogrammen bietet dagegen genug
Zündstoff für einen Lagerkampf ", sagte IGES-Chef Prof. Dr. Bertram Häussler. Bemerkenswert sei,
wie nebensächlich der in den vergangenen Jahren heftig kritisierte Gesundheitsfonds in den
Wahlprogrammen erscheint. "Vielleicht spüren die Parteien, dass ihnen der Gesundheitsfonds im
Falle eines Wahlsieges wichtige Handlungsspielräume eröffnet".
Die immer wieder geäußerte Kritik, Wahlprogramme seien inhaltlich zu unscharf, hielt Dr. Martin
Albrecht, IGES-Bereichsleiter Gesundheitspolitik, bei den gesundheitspolitischen Abschnitten für
unberechtigt. "Wer genau hinschaut, erkennt eindeutig die politisch-ökonomischen Traditionen der
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Parteien. Während die bürgerlich-liberalen Parteien die Wahlfreiheit der Bürger, die
Eigenverantwortung gegenüber gesundheitlichen Risiken und die Selbstregulation des Marktes
betonen, stellen linke Parteien die Gleichheit und die Solidarität der Gesellschaft mit starken
Krankenkassen als Vertreter der Patienten in den Mittelpunkt."
Gesundheitspolitik stellt in diesem Wahlkampf offenbar keinen Schwerpunkt dar. Im Durchschnitt
machen die gesundheitlichen Abschnitte nur 3,4 Prozent aller Inhalte der Wahlprogramme aus. Für
die FDP hat das Thema Gesundheit mit 4,8 Prozent die größte Bedeutung, gefolgt von den
Unionsparteien mit 4,4 Prozent, 3,4 Prozent bei der SPD und 2,6 Prozent bei den Linken. Bündnis
90/Die Grünen belegen mit 1,8 Prozent den letzten Platz.
"Der relativ geringe Umfang des Themas Gesundheit in allen Wahlprogrammen zeigt, dass bei dieser
Bundestagswahl die medizinische Versorgung nicht als zentrales Problem unter den aktuellen
politischen Herausforderungen wahrgenommen wird", sagte die Beraterin und ehemalige
Gesundheitsministerin, Andrea Fischer. Dass keine Partei ihre Vorschläge konkret an den zu
erwartenden finanziellen Herausforderung messe, verwundere nicht. "Parteiprogramme sind nicht
Ort der Ehrlichkeit, welche Belastungen auf die Bürger zukommen werden", erläuterte Fischer.
Elektronische Pressemappe zum Herunterladen unter www.iges.de
Über das IGES Institut:
Forschen - Entwickeln - Beraten für Infrastruktur und Gesundheit
Das IGES Institut wurde 1980 als unabhängiges Institut gegründet. Seither wurde in über 1.000
Projekten zu Fragen des Zugangs zur Versorgung, ihrer Qualität, der Finanzierung sowie der Gestaltung
des Wettbewerbs im Bereich der Gesundheit gearbeitet. In jüngerer Zeit wurde das Spektrum auf
weitere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgeweitet: Mobilität und Bildung. Das IGES
Institut gründet seine Arbeit auf hohe Sach- und Methodenkompetenz und bietet in allen
Arbeitsgebieten einen breiten Zugang zu eigenen und zu Datenquellen anderer Institutionen.
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