Dr. Rainer Erb BBE Newsletter 7/2010 Modellzwang und

Dr. Rainer Erb
BBE Newsletter 7/2010
Modellzwang und Daueraufgaben
Im Jahr 2007 startete die Bundesregierung die Programme „Vielfalt tut gut. Jugend
für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“, die über eine Laufzeit von drei Jahren mit
jährlich 24 Millionen Euro aus dem Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert wurden. Im Frühjahr 2010 wurden die Programme
in unveränderter Höhe verlängert. Dies gibt die Gelegenheit für eine vorläufige Zwischenbilanz. Die Programme haben ihre Stärken und Schwächen. Nur einige Tendenzen können hier angesprochen werden.
Rechtsextremismus, fremdenfeindliche Gewalt, Rassismus und Antisemitismus sind
dauerhafte Erscheinungen der modernen Gesellschaft. Die rechtsextreme Szene
erfindet ständig neue Kampagnen und Parolen, Personen schließen sich zusammen,
Gruppen lösen sich wieder auf, Funktionäre zerstreiten sich und legen die Parteiarbeit lahm, andere einigen sich auf ein politisches Ziel und entwickeln zusätzliche
Schlagkraft. Deshalb muss auch die Analyse, die Dokumentation, die Aufklärung und
Beratung dauerhaft geschehen. Auf diesen Gebieten existieren etliche Organisationen, die sich bereits über einen langen Zeitraum diesen Aufgaben in herausragender
Weise stellen. Sie sind aber meist unterfinanziert und von befristeten Zuschüssen
abhängig. In Zukunft müssen diese Beratungs-, Opferberatungs- und Dokumentationsstellen auf Dauer finanziell und personell abgesichert werden, denn keine andere
Institution kann ihre Arbeit ersetzen. Zum Beispiel legen weder Polizei, die Verfassungsschutzämter noch die Wissenschaft zeitnah eine Analyse und Interpretation der
neusten Schülerzeitung oder Schulhof-CD vor, die dringend, solange die CD noch
aktuell ist und vor dem Schultor verteilt wird, in die Hände von Pädagogen und Eltern
gelegt werden muss. Nur die Beratungsteams erarbeiten auf der Grundlage ihrer Erfahrungen hilfreiche Ratschläge für den Umgang mit rechtsextremen Parteien im
Kommunalparlament. Diese Aufgabe kann nur dezentral in großer Nähe zum jeweiligen Problemfeld und zu den Nachfragern nach Hilfe und Beratung erfolgen. Diese
Organisationen müssen ihre Region, die dortigen Akteure und Entwicklungen genau
kennen. Deshalb sind diese Dokumentations- und Beratungsstellen in den Ländern
anzusiedeln; Datensammlung und Beratung auf Bundesebene wäre von den spezifischen lokalen Problemlagen zu weit entfernt.
Der besonders dynamische Sektor mit seinen zahlreichen Veröffentlichungen, den
Online-Vertrieben, dem Merchandising, den Namen, Symbolen, Zeichen und Liedtex-
ten, die rechtsextreme Musik mit ihren zahlreichen Stilrichtungen, die Bands, die
Konzerte mit ihren sozialen und politischen Funktionen, bedarf der kontinuierlichen
und aufmerksamen Beobachtung. Eine Aufgabe, die von einigen Spezialisten, die
über langjährige Erfahrungen mit dieser Musikszene verfügen, geleistet wird. Vergleichbares gilt auch für das Internet, dem digitalen Aktivismus der rechtsextremen
Szene. Ohne die neuen Medien mit ihren billigen, aktuellen und anonymen Kommunikationsmitteln hätte die rechtsextreme Szene nicht den Grad an Vernetzung, an
Reichweite und an Nachrichtenquellen, den sie heute besitzt. Auch hier ist die regionale Beobachtung und Aufklärung die Voraussetzung für Prävention und Gegenaktivitäten. Nur wer die lokalen Hintergründe kennt, kann begründet darüber urteilen, ob
sich hinter einer „Kameradschaftsseite“ eine ganze Gruppe oder nur ein virtueller
Einzelkämpfer verbirgt.
In den vergangenen Jahren wurden die Mittel für die örtliche Jugendarbeit gekürzt.
Die Befürchtung, das Modellprogramm des Bundes führe dazu, dass Länder und
Kommunen an ihrer Regelförderung weitere Einsparungen vornehmen könnten, haben sich nicht bestätigt. Vielmehr scheint es so zu sein, dass die Grundkompetenz
der Jugendarbeit durch das spezielle Fachwissen der Projekte sinnvoll ergänzt wurde. Allerdings ist das Erkennen von antidemokratischen Tendenzen in der Jugendarbeit Teil der Regelaufgabe und sollte in der Aus- und Fortbildung ebenso wie Medienkompetenz oder Suchtprävention unterrichtet werden. Dabei können die Beratungsnetzwerke unterstützen und aktuelle Informationen vermitteln, aber die demokratische Basisaufgabe darf nicht an sie abgegeben werden. Die Jugendarbeit muss
im Vordergrund stehen, die Modelle sollen sie ergänzen.
Eine Schwachstelle ist und bleibt die Befristung der Projekte. Sie stehen damit in einem administrativ-strukturellen Spannungsverhältnis zum Dauerproblem Rechtsextremismus und Gewalt. Gerade im ländlichen Raum ist langfristige Präsenz und personelle Kontinuität wichtig. Für den Beratungserfolg spielen der Bekanntheitsgrad,
persönliche Kontakte und über einen längeren Zeitraum erarbeitetes Vertrauen zum
Anglerverein, zum Faschingsverein, zur Feuerwehr und zur Blaskapelle eine ausschlaggebende Rolle. Neue Projektträger mit wechselnden Namen und ständig
wechselndem Personal müssen immer wieder von Null beginnen. Um zur Verstetigung zu gelangen, sind auf politischer Ebene kreative Überlegungen notwendig.
Bei der bisherigen Modellförderung ist der bürokratische Aufwand sehr groß. Besonders kleine Projekte werden von den Anforderungen überfordert. Sie können oft nicht
die Zeit aufbringen, um die verlangte Verwaltungskompetenz zu erlangen. Das Rennen machen die großen Träger der Kinder- und Jugendhilfe. Damit gehen Ideen,
Spontaneität und Dynamik verloren. Experimente tragen immer das Risiko in sich,
dass sie scheitern können. Gerade in der Jugendarbeit mit ihren rasch wechselnden
Anforderungen ist aber eine größere Risikobereitschaft notwendig.
2
Ebenfalls für die kleineren Projektträger ist der Eigenanteil von 50 Prozent an der
Finanzierung zu hoch. Überlegungen, die Co-Finanzierung auf 30 Prozent zu senken, die Vergabe insbesondere für kleine Träger in ländlichen Gebieten und für
Migrantenorganisationen zu flexibilisieren, sind energisch weiter zu verfolgen.
Die Beratungsteams stehen vor komplexen Beratungsaufgaben, die weit über die
Aufklärung von idiotischen Zeichen und Symbolen des Rechtsextremismus hinausgehen. Dazu gehört beispielsweise die Rechtsberatung: Welche Möglichkeiten hat
eine Gemeinde, wenn eine rechtsextreme Partei einen kommunalen Raum für ihre
Veranstaltung anmieten will? Unter Hinzuziehung juristischen Sachverstandes hat
die Mobile Beratung Berlin dazu einen Mustermietvertrag ausgearbeitet. Die Neufassung der Spielplatzordnung für die kommunalen Sportplätze, die rassistische Zeichen und sexistische Parolen verbietet, kann für Vereine und Trainer eine Hilfe sein.
Aber auf die Idee, derartige Diskriminierungen über die Platzordnung einzuschränken, muss man erst einmal kommen.
Politische Unterstützung
Kontraproduktiv ist der Pauschalverdacht, die Fördermittel würden von linksextremen
Gruppen genutzt und deshalb sollten alle Projekte einer Regelüberprüfung beim Verfassungsschutz unterzogen werden (Tagesspiegel vom 9.3.2010). Diese forcierte
Positionierung erklärt sich wohl durch den Übereifer einer neuen Amtsinhaberin, die
sich zu profilieren sucht, aber inhaltlich mit ihrer flotten Bemerkung nichts zur Problemlösung beigetragen hat. Im Gegenteil, in Unkenntnis der Sachlage hat sie die Arbeit vor Ort erschwert. An der Basis sind Begriffe wie „Demokratie“ oder „Zivilgesellschaft“ nicht ausschließlich positiv besetzt und von kommunalen Würdenträgern wird
oft das Engagement gegen Rechtsextremismus als Linksextremismus missverstanden – wer gegen rechts ist, der muss links sein oder ein „Nestbeschmutzer“. Die einfache Erkenntnis, dass das Gegenteil von extremistisch demokratisch ist, hat sich
leider noch nicht überall verbreitet. Wenn es dann leichtfertig im weit entfernten Berlin heißt, das Bundesprogramm sei linksextrem unterwandert, konterkariert dies die
Arbeit an der kommunalen Basis.
Wertschätzung des Personals
Hilfreich wäre zweierlei: Erstens die Auflegung von Landes- und Kommunalprogrammen zur Prävention und Intervention, so wie es vom Potsdamer Handlungsprogramm „Tolerantes Brandenburg“ erfolgreich praktiziert wird. Wenn solche Programme vorliegen, dann erfahren dies die lokalen Teams als Unterstützung, weil
Kommunalpolitiker und Kommunalbeamte die Neigung haben, mit ihrer Landesregierung konform zu gehen. Zur Integration der Strategien kann der Bund die Rahmenbedingungen mit politischen und öffentlich werbenden Beiträgen verbessern.
Zweitens die öffentliche Wertschätzung der Projektmitarbeiter. Die Anerkennung ihrer aufreibenden und belastenden Arbeit kann durch die Verbesserung der Arbeits3
bedingungen, durch Tarifbezahlung und die Entfristung ihrer Anstellungen erfolgen.
Die notwendige Mehrfachqualifizierung der Mitarbeiter ist bei kurzer Beschäftigungsdauer kaum zu erreichen.
In ideeller Hinsicht muss die Anerkennung auch die persönlichen Risiken der Akteure
würdigen. Es sind die Mitarbeiter oder die Sprecher von Initiativen, auf die sich der
Hass und die Aggressivität der Rechtsextremisten richtet. Sie werden bedroht, im
Internet angeprangert, ihnen wird der Vorgarten zerstört, das Auto beschädigt, in ihrem Wohnumfeld wird „Volksverräter“ oder „Jörg W. stirbt bald“ an die Fassade gesprüht.
Zivilgesellschaft stärken
An das Spannungsverhältnis zwischen Zivilgesellschaft und Staat ist hier zu erinnern. Nachdem etliche Innenpolitiker endlich zur Erkenntnis gelangten, dass mit Repression und verschärften Gesetzen allein der Rechtsextremismus nicht zurückgedrängt werden kann, begann man zögerlich die Zivilgesellschaft zu stärken und zu
unterstützen. Aber bürgerschaftliches Engagement lässt sich nicht einfach schaffen
und Gehorsam lässt sich nicht dirigieren. Mit Geld, Publizität und anderen Anreizen
wollte man eine staatlich gelenkte Zivilgesellschaft schaffen. Aber der Eigensinn, die
Vielfalt und die Dynamiken von Gruppen folgen nicht als nachgeordnete Behörde der
staatlichen Logik. Die Initiativen müssen gefördert werden, sie müssen sich aber ihre
Unabhängigkeit bewahren, denn nur so können sie mit unkonventionellen, neuartigen Beteiligungsformen der vielfach beklagten Politikverdrossenheit entgegenwirken.
Die Wirksamkeit der Programme ist indirekt an ihrer zunehmenden Anfeindung zu
erkennen. Den Neonazis und den rechtsextremen Parteien sind vielfach die Räume
verschlossen. Kaum eine Aktivität, die nicht auf eine Gegenaktivität stößt und damit
deren Wirkung begrenzt. Häufig mussten die Rechtsextremisten die Erfahrung machen, dass sie am Ort nicht willkommen sind. Jüngst beklagt der Vorsitzende der
NPD wortreich in seiner Monatszeitung („Deutsche Stimme“ 4/2010, S. 17), dass die
mobilisierte Zivilgesellschaft praktisch Strukturen geschaffen habe, von der die Handlungsfähigkeit seiner Partei eingeschränkt sei.
Ob die Mittel überwiegend richtig eingesetzt worden sind, wird die abschließende
Programm- und die Modellevaluation zeigen, die im Sommer vorliegen wird. Freilich
haben nicht alle „Modelle“ ihr Ziel zu hundert Prozent erreicht. Es gab Schwachstellen und Verdoppelungen. Einzelne Projekte waren wohl der Meinung, was richtig ist,
kann nicht oft genug publiziert werden. So haben sie bereits veröffentlichte Texte und
Ratschläge überarbeitet und neu aufgelegt.
Aber die große Masse der Projekte war innovativ, hat kreative Modelle entwickelt und
neue Antworten auf neue Entwicklungen gefunden.
Weil es an qualifizierten Anträgen fehlte, konnte das Problemfeld „Arbeit mit rechtsextrem gefährdeten männlichen Jugendlichen“ nicht ausreichend bearbeitet werden.
4
Dahinter verbirgt sich die Tendenz, diese schwierige und umstrittene Arbeit zu vermeiden: Kommt es zum Konflikt oder Misserfolg, wird reflexartig der Projektträger
kritisiert und angegriffen, ohne die Chance zu nutzen, aus Fehlern zu lernen.
Zum Schluss: Man muss sich weiterhin mit den politischen Inhalten des Rechtsextremismus beschäftigen. Die Insignien dieses Milieus anhand von Kleidungsmarken,
Bands, Ritualen und abgelauschtem Jargon aufzuzählen genügt nicht – denn das,
was die Rechtsextremisten tun, ist letztlich wichtiger als die Kleidung, die sie tragen.
Dr. Rainer Erb ist Soziologe an der Technischen Universität Berlin mit den Lehr- und
Forschungsgebieten Geschichte und Soziologie des Antisemitismus, sowie Rechtsextremismus und Gewalt.
Kontakt: [email protected]
5