DKP in Bewegung, DKP – Partei des Sozialismus - DKP
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18. Parteitag der DKP 23./24. Februar 2008 Bürgerhaus Mörfelden, Westendstraße 60, 64546 Mörfelden-Walldorf (Unkorrigiertes Manuskript. Es gilt das gesprochene Wort) DKP in Bewegung, DKP – Partei des Sozialismus Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP Liebe Genossinnen und Genossen Delegierte, liebe Gäste, liebe Freundinnen und Freunde, dieser 18. Parteitag findet in einer Situation statt, die vor allem durch Veränderungen geprägt ist, denen wir uns stellen müssen. Wie wir als Marxistinnen und Marxisten wissen, gab es häufiger in der Geschichte Zeiten, in denen nicht nur widersprüchliche sondern manchmal auch rasche, unerwartete Entwicklungen stattfanden. Mir scheint, wie befinden uns genau in dieser Situation. Es kommt darauf an, auf der Grundlage unseres durch den 17. Parteitag beschlossenen Programms diese Situation zu analysieren, Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, die praktisch-politische Arbeit qualifizierter als es bisher möglich war zu organisieren, offensiver zu handeln. Dabei sollten wir uns von den Erkenntnissen von Karl Marx und Friedrich Engels leiten lassen, die im Vorwort zur zweiten deutschen Ausgabe des „Manifest der Kommunistischen Partei" im Jahre 1872 schrieben: „Wie sehr sich auch die Verhältnisse in den letzten 25 Jahren geändert haben, die in diesem Manifest entwickelten allgemeinen Grundsätze behalten im Ganzen und Großen auch heute noch ihre volle Richtigkeit. ... Die praktische Anwendung dieser Grundsätze ... wird überall und jederzeit von den geschichtlich vorliegenden Umständen abhängen." Es war im Februar 1848, also vor 160 Jahren, als das „Manifest" erschien. Heute beginnen die linken Kräfte Boden zu gewinnen, während die Repräsentanten des neoliberalen Kapitalismus sich zunehmend delegitimieren – durch ihre Kriege, durch ihre Gier, durch Korruption, durch ihre BenQ’s und Nokias. Das eröffnet neue Möglichkeiten und birgt Gefahren. Das eröffnet die Möglichkeit, durch grundsätzliche Kapitalismuskritik das Misstrauen gegenüber den Führungseliten dieses Systems weiterzuentwickeln; das birgt aber auch die Gefahr, dass ein politisches Vakuum entsteht und die Herrschenden dies nutzen, um massenhafte Zustimmung zu einem Übergang zu autoritären Herrschaftsformen zu organisieren. 1 In diesem Jahr werden wir den 40. Jahrestag der Konstituierung der DKP, den 40. Jahrestag der Gründung der SDAJ, den 90. Jahrestag der Gründung der KPD und den 90. Jahrestag der Novemberrevolution in Deutschland nutzen, um die politischen Positionen unserer Partei, der DKP, der Partei des wissenschaftlichen Sozialismus im Hinblick auf die aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Debatten sowie in Hinsicht auf Gesellschaftsstrategie inhaltlich weiter zu entwickeln und mit entsprechenden Aktionen zu verbinden, dazu sollten wir auch 2009 den 60. Jahrestag der Gründung von BRD und DDR nutzen. Wie wir im Arbeitsvorhaben des Parteivorstandes formuliert haben, geht es in der nächsten Zeit vor allem darum, die Rechtsentwicklung zu stoppen, Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau wirkungsvoll zu bekämpfen, damit ein politischer Richtungswechsel zu einer Politik tatsächlicher Reformen in diesem Land möglich wird. In diese Bewegungen und Aktionen werden wir konstruktiv unsere Überzeugung einbringen, dass der Kapitalismus keine Antworten auf die tiefer werdenden Widersprüche in der Gesellschaft und auf die Zukunftsherausforderungen im Interesse der Mehrheit der Menschen geben kann. Nicht nur die ökonomischen, sozialen und andere Widersprüche werden größer. Auch die natürlichen Grundlagen unseres Lebens sind bedroht. Die Alternative heißt, wie Rosa Luxemburg es formulierte, Sozialismus oder Barbarei. Um langfristig eine sozialistische Alternative durchzusetzen, bedarf es heute vielfältiger, vor allem außerparlamentarischer Bewegungen, bedarf es einer Vernetzung der Kräfte sowie der internationalen Kämpfe und es bedarf einer Stärkung des marxistischen Teils der Linken, was in diesem Land heißt: insbesondere der Deutschen Kommunisten Partei. Den genannten politischen Zielen und der organisatorischen Stärkung unserer Partei sollten wir uns besonders verpflichtet fühlen. Alle Kräfte sollten darauf konzentriert werden, die DKP und die UZ zu stärken. Notwendige inhaltliche Debatten über politische Zielstellungen und konkrete organisatorische Maßnahmen sollten immer auch diesen Aspekt beachten und auf konstruktive Lösungen zielen. Unser Programm hat den Praxistest bestanden Was möglich ist, zeigen erste erfolgreiche Aktionen am Beginn 2008: ! das LL(L)-Wochenende in Berlin, die Demonstration, die Rosa-LuxemburgKonferenz der „jungen Welt" und die LLL -Veranstaltung des Parteivorstandes; ! die Aktionen und Aktivitäten der Beschäftigten der Gewerkschaften und der Mitglieder der DKP gegen die Schließung des Nokia-Werkes in Bochum; ! die Erfolge der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen gegen die neoliberalen Parteien für „Die Linke". Erstmalig ist ein DKP-Mitglied Abgeordnete in einem Landtag. Es sei mir gestattet, an dieser Stelle eine Genossin Delegierte persönlich auf diesem Parteitag zu begrüßen. Christel Wegner ist seit der Existenz der DKP die erste Landtagsabgeordnete aus unserer Partei. Wir wünschen dir viel Erfolg. Wir wissen, dass dies 2 eine Herausforderung für die DKP und für dich ist. Wir versprechen dir unsere Unterstützung. Der Skandal ist von „Panorama“ produziert, das zusammengestückelte Produkt hatte einzig und allein den Zweck, Antikommunismus zu befördern. Der Umgang mit dem Interview verlangt von uns Schlussfolgerungen. Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, politischer auf der Grundlage des Programms zu argumentieren. Christel hat sich dazu in einem Brief an die Linke Niedersachsens geäußert. Wir müssen daraus lernen, den Umgang mit Medien so zu führen, dass DKP-Positionen unverfälscht in die Öffentlichkeit kommen. Was die zukünftigen Beziehungen zur Partei Die Linke anbelangt, so bin ich fest davon überzeugt, dass wir bei den anstehenden Streiks im öffentlichen Dienst und der Stahlindustrie zusammen die Belegschaften solidarisch unterstützen werden, dass wir Ostern gemeinsam gegen den Afghanistaneinsatz und alle Auslandseinsätze der Bundeswehr protestieren werden. Wir werden uns weiterhin zu Diskussionsveranstaltungen mit Mitgliedern der Linken treffen, um Meinungen auszutauschen, Standpunkte zu vertreten und auch konstruktive Debatten zu unterschiedlichen Positionen zu führen. Eine Ausgrenzung von DKP-Mitgliedern ist falsch und kontraproduktiv. Nach dem Parteitag werden wir die Initiative zu Gesprächen mit führenden Genossinnen und Genossen der Partei Die Linke ergreifen. Der Imperialismus - ein gefährlicher Gegner Liebe Genossinnen und Genossen, Wodurch wird die heutige Situation geprägt? Wir erleben eine Offensive des Krieges, des Abbaus sozialer und demokratischer Grundrechte durch das Kapital und seine politischen Vertreter. US-Kriegsminister Gates fordert, dass die Bundeswehr aktiv Kampfhandlungen in Afghanistan in wesentlich größerem Umfang als bisher leisten soll. Die Ergebnisse der so genannten Sicherheitskonferenz in München unterstreichen unsere Feststellungen im Arbeitsvorhaben, dass Kriege fester, „permanenter" Bestandteil imperialistischer Strategie und praktischer Ausdruck der Menschenverachtung dieses Systems sind. Obwohl mehr als 80 Prozent der Menschen unseres Landes gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan sind, werden weitere Kampfeinheiten und 4 500 Soldaten dorthin entsandt. Offensichtlich wird in ganz anderem Ausmaß als bisher mit Toten gerechnet. Es wird in Kauf genommen, dass mehr Zinksärge als bisher zurückkehren. Kriegsminister Jung ließ schon einmal ein Denkmal für gefallene Soldaten konzipieren. Die Richtlinien zur Versorgung von Familien getöteter Soldatinnen und Soldaten wurden bereits dieser „Sachlage" angepasst. Zur Begründung dieses völkerrechtswidrigen Krieges werden über die Medien erneut maßlos demagogische Behauptungen gestreut. Es wird beteuert, es ginge in Afghanistan um die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland, der Demokratie, der Menschenrechte und des Humanismus. 3 Verschwiegen wird, dass die Rüstungsindustrie jetzt erneut Aufträge in einem Umfang erhält, dass die Profite noch stärker wachsen werden. Verschwiegen wird, dass Krieg und Besatzung weder dem afghanischen Volk noch irgendeiner anderen Bevölkerung reale Fortschritte gebracht haben. Verschwiegen wird, dass im Rahmen dieser Kriegsbeteiligung unter dem Vorwand der „terroristischen Bedrohung" hierzulande der reaktionäre Überwachungs- und repressive „Sicherheitsstaat" rasant ausgebaut wird. Wir sollten die Bevölkerung auch gerade anlässlich der Ostermärsche und anderer Antikriegsaktionen klarer und deutlicher als bisher aufklären: ! Kriegspolitik ist nicht auf Afghanistan, den Irak oder andere Orte zu begrenzen. Wenn der Widerstand nicht stärker entwickelt wird, wird die Bundeswehr bei nächsten kommenden Kriegen möglicherweise im Nahen Osten oder gegen den Iran von Anfang an direkt als Kriegführende Kraft eingesetzt werden. ! Die Interessen vor allem des transnationalen Kapitals diktieren diese Kriegspolitik. Gerade diesen Aspekt sollten wir stärker benennen. Regierungen oder regionale und internationale Machtstrukturen in den USA, der Europäischen Union und Japans ordnen sich voll und ganz den Interessen dieser entscheidenden Teile des Kapitals unter, wenden Terror und Gewalt gegen alles an, was ihren Profitinteressen entgegen steht. ! Kriegspolitik hängt mit wachsender Aggressivität nach Innen und verstärkter Repression zusammen. Der Ausbau des Überwachungs- und repressiven „Sicherheitsstaates" ist eindeutig vor allem gegen jene gerichtet, die heute und künftig gegen Sozial klau, Demokratieabbau sowie Kriegspolitik protestieren und für eine gesellschaftliche Alternative eintreten. Klassenkampf und an den Klasseninteressen interessierte Politik darf niemals den Kampf um Frieden und um demokratische Grundrechte gering schätzen oder vernachlässigen. Das sind fundamentale Grundsätze unseres Kampfes für eine sozialistische Zukunft. Sozialismus ist vor allem deswegen notwendig, weil es nur in dieser Gesellschaftsordnung eine Perspektive des Friedens, der Gerechtigkeit, der Freiheit, der sozialer Sicherheit und ein Leben in Übereinstimmung mit der Natur ermöglicht. Lenins Politik zur Durchsetzung des Friedens 1917 sowie die Politik der friedlichen Koexistenz der sozialistischen Staaten waren ohne Alternative. Friedliche Koexistenz war der Klassenkampf, mit dem der Imperialismus gezwungen wurde, die Existenz zweier gesellschaftlicher Systeme anzuerkennen und die Beziehungen dieser Systeme ohne Krieg zu gestalten. Ich muss heute aber auch daran erinnern, dass mit der Machtübertragung an die Hitlerfaschisten vor 75 Jahren das bislang barbarischste Kapitel in der deutschen Geschichte begann. Die Rolle, die das deutsche Industrie- und Finanzkapital dabei und bei der Vorbereitung und Durchführung des Krieges, des Mordes an Millionen, der fabrikmäßigen Vernichtung von Menschen, das Raubes von Ressourcen und der Zerstörungen vor allem der Sowjetunion und anderen Ländern spielte, wird in der offiziellen Geschichtsschreibung heute verschwiegen, die Verbrechen des Faschismus werden relativiert. 4 Wir engagieren uns deshalb weiter durch eigene Aktionen und die Mitarbeit in antifaschistischen Initiativen und Organisationen im Kampf gegen den wachsenden Einfluss faschistischer Ideologie und neofaschistischer Organisationen. Wir fordern das Verbot und die Auflösung der NPD und anderer neofaschistischer Organisationen entsprechend Artikel 139a GG und haben deshalb die Aktion der VVN - BdA aktiv unterstützt. Wir wehren uns gegen die Verharmlosung von Faschismus und Neofaschismus und gegen jegliche Relativierung der Verbrechen des deutschen Faschismus. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Auch an den Entwicklungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik können wir die Aussagen des Programms der DKP überprüfen und daraus die notwendigen praktischen Arbeitsaufgaben für die nächsten zwei Jahre – wie im Arbeitsvorhaben geschehen - ableiten. In dieser Zeit verbindet sich die menschenverachtende Politik des transnationalen Kapitals in unserem Lande vor allem mit einem Namen: Nokia. Wie vorher bereits bei der AEG in Nürnberg, der Gerresheimer Glashütte, bei Siemens/BenQ in Kamp-Lintfort, im CNH-Betrieb in Berlin geht das Kapital buchstäblich über Leichen mit dem einzigen Ziel, die Profite zu erhöhen. Da schert es dann wenig, dass die Rendite 15 Prozent betrug, jeder Nokianer in Bochum 96 000 Euro im letzten Jahr für den Betrieb erwirtschaftete. Die Gewinne wurden - als Ergebnis verschärfter Ausbeutung - auf 7,6 Milliarden Euro hochgetrieben. All das langt den Vorständen und Aktionären nicht. Die kapitalistische Konkurrenz verlangt 25 Prozent Rendite. Dazu werden so genannte Kostenfaktoren abgebaut. Kostenfaktoren - das sind in den Augen der Konzernvertreter ca. 5 000 Beschäftigte mit Zulieferern in der Region. Die Folge sind zerstörte Zukunftsträume, Vernichtung von Existenzen, Ausblutung der Stadt Bochum und der Region. Man fragt sich, welcher Beweise es noch bedarf, um endlich Maßnahmen durch die Politik zu ergreifen, damit die Willkür von Kapitalentscheidungen gestoppt wird. Wenn wir die Enteignung von Nokia fordern, so entsprechen wir damit dem auch in der Charta der Vereinten Nationen festgelegten Menschenrechten und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ein Konzept zur Weiterführung der Produktion, der Sicherung aller Arbeitsplätze ist möglich. Es bedarf keiner Aktionäre und keiner Vorstände und Aufsichtsräte von Großkonzernen, um sinnvoll produzieren zu können. Offensichtlich bedarf es der Konzernmacht (siehe auch Zumwinkel!) ausschließlich nur, um Profite in die Taschen immer Weniger, zu Lasten der großen Allgemeinheit zu lenken. Die Forderungen nach Enteignung und gesellschaftlicher Kontrolle des entscheidenden Großkapitals und der Banken sind nötig für die Interessen der Arbeiterklasse heute und für die Sicherung der Zukunft der folgenden Generationen. Dabei geht es uns nicht nur um die Sicherung der Interessen vor Ort. Angesichts des neoliberalen Kapitalismus, der Internationalisierung der ökonomischen und politischen Verhältnisse muss es eine internationale Antwort vor allem der Arbeiterbewegung auf die Herausforderungen geben. Was das angeblich so böse finnische Kapital angeht, so war in der „Zeit" am 24. Januar 2008 zu lesen. „Nokia ist eigentlich kein finnisches Unternehmen mehr. Zwar ist der Konzern ein Schwergewicht im Aktienindex OMX Helsinki - dem finnischen Gegenstück 5 des deutschen DAX. Dennoch liegen bloß neun Prozent der Aktien in finnischer Hand. Mehr als die Hälfte gehört amerikanischen Investoren; deutsche Anleger sind ähnlich stark vertreten wie die Finnen. Anhand der seltenen Pflichtmitteilungen lässt sich ermitteln, dass allein die Deutsche Bank um die fünf Prozent an Nokia besitzen dürfte, ebenso wie eine US-Fondsgesellschaft. Die Namen weiterer Großaktionäre verrät Nokia nicht, da sei man vergleichsweise reserviert." Die „FAZ" charakterisiert am Beispiel des Nokia-Chefs die Sichtweise der neoliberalen Wirtschaftspolitik und ihrer Vertreter: „Er denkt im Konzern nicht in nationalen Kategorien, sondern versteht Nokia als transnationales Gebilde." Diesem „Denken" muss vor allem der Internationalismus der Arbeiterklasse und mit ihr verbündeter Kräfte entgegengestellt werden. Das gegeneinander Ausspielen von Nationen, Standorten, Arbeitsplätzen muss durchbrochen werden. Auch das zeigt Nokia. Insofern haben wir uns besonders über die Solidarität unserer finnischen Genossinnen und Genossen der SKP und der NokiaBelegschaft Finnlands mit der Belegschaft in Bochum gefreut. Insofern ist und bleibt der Kampf zur Verhinderung der Port-Package-Richtlinien der Europäischen Union ein wichtiges Beispiel der international vernetzten Organisierung eines erfolgreichen Kampfes zur Abwehr. Jetzt geht es darum, Flexicurity und das Greenbook der EU durch international vernetzten Kampf zu verhindern. Der Sozialabbau in der EU muss gestoppt werden. Daher sammeln wir mit anderen kommunistischen und linken Parteien Unterschriften zur Forderung über eine Volksabstimmung zum reaktionären EU-Vertrag. Insofern halten wir die internationale Zusammenarbeit der kommunistischen und linken Parteien und die Sammlung aller Gegenkräfte für zwingend notwendig. Daraus resultiert unsere Mitarbeit in der Europäischen Linkspartei als beobachtende Partei. Es geht darum, die Klasseninteressen wirkungsvoll zu vertreten und es geht auch letztendlich um die Verwirklichung des Ziels „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!" Wie notwendig die Analyse der international vernetzten neoliberalen Strategie ist, ergibt sich aus der internationalen Verflechtung des Kapitals – der Handels- und Finanzströme, der globalen Produktionsnetzwerke und nicht zuletzt der Internationalisierung der Eigentumsverhältnisse. Im „Handelsblatt" von Montag, dem 17. Dezember 2007, wurde von A bis V die Kapitalzusammensetzung von DAX-30-Konzernen aufgelistet. Besonders bemerkenswert ist, dass die Deutsche Börse zu 84 Prozent von ausländischem Kapital bestimmt wird. Welche Auswirkungen diese Internationalisierung hat, lernen wir zurzeit am Beispiel der Auswirkung der sich entwickelnden Krise in den USA. Die IKB und die Landesbanken von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Baden-Württemberg wurden zwar gerade noch einmal durch Fonds aufgefangen, aber die Folgen für Arbeitsplätze und Standorte sind ebenfalls direkt messbar. Die Landesbanken entlassen Tausende, die Verluste müssen die Bürgerinnen und Bürger bezahlen. Wenn die Spekulationsblase in den USA endgültig aufbricht, so warnt man im „Handelsblatt", wird das zu unabsehbaren Folgen für die gesamte Weltwirtschaft führen. Nun wissen wir aus sehr vielen praktischen Erfahrungen, dass dies vor allem die Ärmsten der Armen treffen wird. Massenarbeitslosigkeit, Elend in der Welt trifft immer mehr auch Menschen in den hoch entwikkelten kapitalistischen Staaten. Die „Gewinner" dieser Krisen werden erneut die trans- 6 nationalen Konzerne und Banken sein. Wir haben diese Entwicklungen in unserem Parteiprogramm skizziert und setzen sie in den Arbeitsvorhaben in konkrete Politik um. Aus diesen politischen Klassenpositionen kommunistischer Politik ergibt sich die unbedingt notwendige Orientierung auf Abwehrkämpfe wie zurzeit bei Nokia in Bochum. Mit anderen zusammen, vor allem in den Gewerkschaften muss dieser Kampf politisiert werden mit dem Ziel, Erfolge im Kampf gegen Standort- und Arbeitsplatzvernichtung durchzusetzen. Die Jagd nach Maximalprofiten durch Niedriglöhne, öffentliche Subventionen, Steuererlasse, niedrige Abgaben und frühkapitalistische „Heuer- und Feuer"Willkür muss beendet werden. Die Verantwortung tragen Rüttgers CDU/CSU-Freunde wie die Beck-SPD sowie Grüne und FDP. Sie alle haben diese EU zu Gunsten des Kapitals geschaffen auch deswegen ist ihre Solidarität Heuchelei! Für uns sollte die Losung gelten: Nokia ist überall. Organisieren wir Solidaritätskomitees. Werden wir initiativer als bisher, auch um international vernetzt diese Kämpfe wirkungsvoller als bisher führen zu können. Kämpfe um den Erhalt von Standorten in den letzten Jahren, aktuell um Arbeitsplätze in vielen Konzernen zeigen das Problem, dass es bisher kaum Beispiele eines wirkungsvollen Abwehrkampfes gibt. Auch der Kampf um die 35-Stunden-Woche in der Metallindustrie Ostdeutschlands wurde verloren. Vielfältige Aktionen gegen die Zergliederung der Telekom konnten nicht gewonnen werden. Zu den Ursachen hierfür zählt die Angst vor möglichen Folgen eines harten Kampfes, Niederlagen, Verluste bis hin zum HartzIV-Status. Angst fördert Verzichtsmentalität. Die Entwicklung des Klassenbewusstseins verläuft widersprüchlich. Es kommt durchaus zur stärkeren Politisierung gewerkschaftlicher Kämpfe es entwickelt sich Antikapitalismus. Oft wird der Gegendruck so stark das Aktionen und gewachsenes Bewusstsein zusammen brechen. Gewerkschaften sind bisher nicht in der Lage, in einer Branche oder gar Branchen übergreifend wichtige Kämpfe koordiniert miteinander so zu führen, dass sie gewonnen werden können. Offensichtlich fürchten Funktionsträger in den Gewerkschaften die Konsequenzen harter Klassenkämpfe. Vorzugsweise wird nach wie vor auf Sozialpartnerschaft, Co-Management, Abfederungen jeglicher Art gesetzt. In der Momentaufnahme heute sind vor allem Veränderungen erkennbar. Die Schlussfolgerung daraus ist beharrlich die Kampfbereitschaft zu entwickeln. Um erfolgreicher zu werden ist die Orientierung auf wichtige Betriebe unabdingbar, auf solche Belegschaften von Großbetrieben, die vor allem mit den modernen Produktivkräften verbunden sind, die hochorganisiert sind. Um wichtige Betriebe herum müssen wir Betriebsaktive schaffen. Wir haben vor allem die Aufgabe, Entwicklungen zu erfassen, Positionen in Flugblättern oder Zeitungen zu formulieren, die korrespondierend mit der Belegschaft diese bei Kämpfen und notwendigen Aktionen unterstützen. Jetzt müssen wir von den vielen Beschlüssen über die Notwendigkeit der Orientierung auf Schwerpunktbetriebe zu praktischen Arbeitsschritten übergehen bzw. dort, wo wir praktische Schritte bereits vollzogen haben, müssen aus den Betriebsaktiven in einem Prozess Betriebsgruppen der DKP entstehen. Dass es neue Möglichkeiten für diese Orientierung gibt, zeigten Gewerkschaftstage von IG Metall und ver.di. Besonders bei ver.di wurden politisch interessante Debatten geführt und weit gehende Beschlüsse gefasst, zum Beispiel zur Solidarität mit dem sozialistischen Kuba, zum weiteren Kampf um Arbeitszeitverkürzung und für Mindestlöhne. Trotz aller Widersprüche gab es auch bei der IG Metall Entscheidungen für Kampagnen, 7 zum Beispiel für die Durchsetzung des Mindestlohnes, gegen die Ausweitung von Leiharbeit. Bei der Unterstützung des Kampfes der GDL für die berechtigten Interessen der Lokführer und des Fahrpersonals haben wir Neues hinzu gelernt. Wir ziehen die Schlussfolgerung, dass die Gewerkschaftsbewegung sich dann stärkt und eine Perspektive gewinnt, wenn sie die Klasseninteressen eindeutig und nachhaltig vertritt und dazu bereit ist, auch neue und harte Kampfformen einzusetzen. Die Forderungen aus dem Arbeitsvorhaben bleiben auf der Tagesordnung. Lohnerhöhungen sind zwingend nötig, das Rentenalter muss sinken, vor allem Hartz IV muss weg. Die Akzeptanz für entsprechende Auseinandersetzungen in der Bevölkerung ist gewachsen. Das zeigen auch Umfrageergebnisse zu Entwicklungen auf dem Energiemarkt. In der „Frankfurter Allgemeine Zeitung" wurde am 19. Dezember 2007 ein Umfrageergebnis wiedergegeben. Es wurde die Frage gestellt: Was meinen Sie, wie sollte die Bundesregierung auf die derzeitige Entwicklung für Energiepreise für Strom, Gas und Heizöl reagieren? Was von dieser Liste hier würden Sie dann nennen? 71 Prozent würden die Energieversorger stärker kontrollieren, sie beispielsweise zum Nachweis verpflichten, dass ihre Strom- und Gaspreise gerechtfertigt sind. 67 Prozent meinten, direkten Einfluss auf die Preispolitik der Energiekonzerne nehmen zu müssen. 16 Prozent - immerhin -forderten, die Energieversorgungsunternehmen zu verstaatlichen. Offensichtlich gibt es ein wachsendes Umfeld für politisch weiter gehende Forderungen. Wir wissen aus vielen Diskussionen, aber auch aus Umfragen, dass insbesondere die Gerechtigkeitsproblematik Menschen mobilisiert. Ca. 75 Prozent der Bevölkerung empfinden die Verhältnisse als ungerecht. Der Hintergrund dieser Umfrageergebnisse sind Erkenntnisse und politische Bewertungen. Allgemeine Zahlen und Daten dazu sind zunehmend größeren Teilen der Bevölkerung durchaus bekannt und bewusst. So zum Beispiel: Manager verdienten 1996 im Schnitt das 19-fache eines Mitarbeiters. 2006 war es das 44-fache. Die Profite prosperierender Unternehmen steigen im Jahreszeitraum manchmal um bis zu 70 Prozent, während jedes vierte Kind in der Bundesrepublik Deutschland in Armut aufwachsen muss, die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, Ein-Euro-Jobber, jener, die arm sind trotz Arbeit, wächst ständig. Diese Wahrnehmungen und das Wissen um das Problem sollten von uns aus stärker im Hinblick auf die gesellschaftlichen Bedingungen und Veränderungsmöglichkeiten thematisiert werden, so wie wir es uns auch im Arbeitsvorhaben, dabei auch in der Orientierung zur Vermittlung von marxistischer Theorie und der praktischen Umsetzung der marxistischen Kenntnisse für die nächsten zwei Jahre vornehmen. Wir müssen aufzeigen, dass soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit, Verletzung und Einschränkung von sozialen und demokratischen Grundrechten Bestandteil des Kapitalismus ist. ! Dass es unter diesen neoliberalen gesellschaftlichen Bedingungen keine Rückkehr zum so genannten rheinischen Kapitalismus sozialstaatlicher Prägung kommen wird. 8 ! Dass die heutige internationale Situation vor allem durch die Niederlage des Sozialismus in Europa bedingt ist. Vor 1990 hat es andere Bedingungen für den internationalen Klassenkampfes gegeben. Der neu gewählte Parteivorstand sollte baldmöglichst eine Diskussion auf der Grundlage des Programms organisieren, um die konkreten Rahmenbedingungen sowie den Stand des Bewusstseins der Arbeiterklasse und des aktuellen Klassenkampfes zu diskutieren. Auch an den Debatten zum Arbeitsvorhaben zeigt sich, wie notwendig marxistische Theorie und Bildung ist. Es darf keine Grundorganisation geben, die die vom Parteivorstand beschlossenen Themen nicht behandelt. Ich möchte darüber hinaus dem Parteitag den Vorschlag machen, kurzfristig ein NokiaTribunal in Bochum durchzuführen und dort vor Ort die Ursachen des Kahlschlags zu benennen, aber auch um Alternativen zu entwickeln. Dazu sollten wir Genossinnen und Genossen aus Finnland und Belgien und Rumänien einladen. Wir müssen das sich entwickelnde Wissen um Zusammenhänge, die Entwicklung auch von Klassenbewusstsein stärken, weiter entwickeln und ausbauen. Die neoliberale Großkoalition CDU/CSU/SPD/FDP/Bündnis 90-Die Grünen muss zunehmend mehr unter Druck gesetzt werden durch die außerparlamentarische Bewegung, die sich aus unterschiedlichen Quellen speist und vernetzt. 2008, das ist auch der 40. Jahrestag der so genannten 68-er-Revolten. Ein entscheidender Schritt zur Wirksamkeit der Bewegung war die Vernetzung zur außerparlamentarischen Opposition - das Zusammenführen der Anti-Notstands-Bewegung mit der sozialen Bewegung für bessere Bildung und Ausbildung und der antiimperialistischen Bewegung gegen den Vietnam krieg zu einer gesamtgesellschaftlich wirkenden Kraft. Neben den bereits genannten Konfliktfeldern kann und darf die DKP, so wie im Arbeitsvorhaben vorgeschlagen, niemals darauf verzichten, Felder zu bearbeiten, die für die Lebensverhältnisse der Arbeiterklasse und großer Teile der Bevölkerung wesentlich sind. Wie wir wissen, bestimmt die Politik des Kapitals auch darüber, wie die Umweltverhältnisse sich gestalten, welche Zukunftsperspektiven Menschheit und Natur haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Durchsetzung von Interessen ganz weniger ökonomisch Mächtiger darüber bestimmten, wie sich die Klimaverhältnisse gestalten und damit auch welche gravierenden Folgen die Völker dieser Welt zu erleiden haben werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich die USA, die Europäische Union, die hoch entwickelten imperialistischen Länder in Worten zu Bewahrern der Menschenrechte, Demokratie und Freiheiten sowie der Natur aufschwingen, in Taten seit langem genau das Gegenteil tun. Die EU-Verfassung sowie die Maßnahmen im Rahmen der so genannten Kampagne gegen den internationalen Terrorismus, führen zu gravierenden Veränderungen der Verfasstheit internationaler und nationaler Beziehungen. Dies ist Ausdruck der brutalen, diktatorischen Durchsetzung der Klasseninteressen des Großkapitals. Die Braintrusts des Systems wissen sehr wohl, dass Mehrheitsmeinungen sich verändert haben, sie begreifen dies als Herausforderung und ziehen Schlussfolgerungen daraus für kommende gesellschaftliche Auseinandersetzungen. Daher fordern sie den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, sie schränken vor allem solche demokratischen Rechte ein, die 9 noch aus den Erfahrungen der Niederschlagung des Faschismus herrühren und setzen Machtverhältnisse durch, die helfen sollen, dieses System für sich zu sichern. In einem Arbeitsvorhaben der DKP für die kommenden Jahre muss daher aus der Vielfalt der Herausforderungen das Gemeinsame und Zusammenführende hervorgehoben werden. Es handelt sich jeweils um den gleichen Klassengegner, um notwendige Formen vor allem des Klassenkampfes, aber auch des Kampfes in breiten demokratischen Bündnissen und Bewegungen, um zunächst einen Richtungswechsel in der Politik durchzusetzen. Darauf können und dürfen wir nicht verzichten. Ob unsere Partei viertausend, vierzigtausend oder vierhunderttausend Mitglieder hat - das ist selbstverständlich nicht egal und von großer Bedeutung: politisch-strategisch sind zumindest die Aufgaben ähnlich. Die Zeit und die Herausforderungen verlangen von uns, auf der Grundlage unseres Parteiprogramms möglichst einheitlich zu wirken. Politikwechsel – Sozial is' muss Liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir vor allem die Stärkung der DKP und der UZ in den Mittelpunkt der Aufgabenstellungen der nächsten zwei Jahre rücken, dann wird dies nur gelingen, wenn wir eine stärkere politische Ausstrahlung erreichen als bisher. Ja, dieses Land braucht eine stärkere DKP. Aber nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zum Zweck, um die politischen Verhältnisse nachhaltig zu verändern. Eine stärkere DKP wird es nur dann geben, wenn wir in Bewegungen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen präsent sind und uns mit interessanten, kreativen Vorstellungen und Standpunkten einbringen und dabei auch gesellschaftliche Zukunftsvorstellungen entwickeln. Dazu gehört auch die Fähigkeit, immer wieder dafür zu wirken, Kräfte zusammen zu führen. Was dabei Beharrlichkeit und Zielorientierung erreichen kann, zeigt sich aktuell in der Umsetzung wahlpolitischer Orientierungen. Liebe Genossinnen und Genossen, als wir die politischen und organisatorischen Maßnahmen zur Vorbereitung dieses 18. Parteitages während der 11. Parteivorstandstagung im Juli 2007 berieten, stellten wir in Vorbereitung auf diesen Parteitag einige Fragen, an denen, wie wir hofften, die DKP auf den Jahreshauptversammlungen, Kreis- und Bezirkskonferenzen arbeiten würde. Während der 12. Parteivorstandstagung im September 2007 haben wir auch zwei Anträge beraten und beschlossen. 1. Die Arbeitsvorhaben sollten nach einer Phase der Überarbeitung - aufgrund der Diskussion - veröffentlicht werden. 2. Der Antrag zur Internationalen Zusammenarbeit wurde vom Parteivorstand einstimmig an den Parteitag zur Diskussion und Beschlussfassung übergeben. Wir haben Richtlinien zu Kriterien für die personelle Zusammensetzung des künftigen Parteivorstandes beraten und beschlossen. 10 Lasst mich auf diese Fragen im Rahmen dieses Referats zurückkommen und die Ergebnisse bisheriger Antworten durch die Partei benennen. Wir fragten: u.a.: ! Wer ist in dieser Zeit in der Defensive und wer in der Offensive? Wer bestimmt den Gang der Dinge? ! Worauf müssen wir uns einstellen in der nächsten Zeit? ! Wo sehen wir inhaltliche Klammern zwischen der systemkritischen Linken, den antikapitalistischen und sozialistischen Kräften? Wie sehen wir, ausgehend von der realen Kraft, die wir heute haben, die Perspektiven und Möglichkeiten für die DKP als Partei des revolutionären Bruchs in den Macht- und Eigentumsverhältnissen, die auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus für eine Perspektive, den Sozialismus/Kommunismus, eintritt? Mit einigen Argumente will ich differenziert Antworten auf diese Fragen geben, auch um eine möglichst exakte Aufgabenbestimmung für die nächste Zeit vorzunehmen. Der in Medien behauptete „Linksruck“ in der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland hat offensichtlich vor allem das Ziel, propagandistisch zu wirken, um die Rechtsentwicklung schneller voran zu treiben. Darüber hinaus werden gerade von der SPD nicht wenige „Nebelkerzen" geworfen, um den neoliberalen Charakter der tatsächlichen Politik zu verschleiern. Für uns ist allerdings der Aspekt sehr wichtig, dass offensichtlich größere Teile der Bevölkerung nicht nur bei Befragungen, dort sind es immerhin 81 Prozent, die sich eher links sehen, sondern auch im Zusammenhang mit ganz praktischen politischen Problemen eher links orientierte Antworten geben. So zum Beispiel fast in allen sozialen Fragen, aber auch in der Frage Krieg-Frieden, in der Haltung zu Streiks und anderen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen wächst deutlich mehrheitliche Unterstützung für Forderungen von Bewegungen und Gewerkschaften. Das wirkt sich zum Teil auch bei Wahlen aus. Politisch eher links orientierte Enthaltungen bei Wahlen ist dafür ebenso ein Ausdruck dafür wie die bewusste Entscheidung zum Beispiel für die Wahl der Linkspartei in den Flächenländern der alten Bundesrepublik Deutschland. Es ist Druck im Kessel. Zunehmend mehr Kolleginnen und Kollegen, die in Gewerkschaften aktiv sind und Funktionen bekleiden, wenden sich von SPD und CDU ab. Die Bereitschaft zu kämpfen wächst, auch weil das Wissen um die Zusammenhänge wächst. Meiner Meinung nach wächst in einem sicher noch kleineren Teil der Arbeiterklasse auch Klassenbewusstsein. Antikommunismus verliert an Wirkung. Die Bereitschaft, auch antikapitalistische Positionen nach außen zu vertreten, zeigt sich bei Aktionen deutlicher als bisher. Dem entspricht noch nicht das Wissen über tatsächliche gesellschaftliche Ursachen und Zusammenhänge. Auf diese politischen Veränderungen müssen die etablierten Parteien trotzdem reagieren. Eine Reaktion ist die Mindestlohnkampagne der SPD, eine andere sind die Vorschläge für die Veränderung des Bildungssystems und manch anderes mehr. Meiner Ansicht nach sollten wir dies als erste Anzeichen dafür erkennen, dass es möglich ist, 11 die politische Richtung in der Bundesrepublik Deutschland zu Gunsten der Interessen des übergroßen Teils der Bevölkerung und der Arbeiterklasse zu verändern, wenn der der Druck weiter deutlich erhöht und die außerparlamentarische Bewegung wirksamer wird. Parlamentarische Vertretungen, wie sie jetzt auch von der Linkspartei in Niedersachsen und Hessen erreicht wurden, sollten in enger Verbindung mit der außerparlamentarischen Bewegung wirken. In den Referaten und den Diskussionen der Bezirkskonferenzen der DKP 2007 gab es zu dieser Einschätzung Argumente. Es gab aber immer wieder auch den Hinweis, dass wir die Widersprüchlichkeit dieser Entwicklung begreifen müssen. Zum Beispiel bei Nokia war natürlich ein Streik mehr als nötig. Die Forderung nach Enteignung müsste in einem ganz anderen Umfang öffentlich unterstützt werden. Wir können viele Beispiele aufzeigen, wie immer wieder auch versucht wird, mit den Mitteln der Sozialpartnerschaft, des Co-Managements, aber auch des Drucks und der Erzeugung von Angst Ansätze von Bewusstsein und Kampfbereitschaft zurück zu drängen. Es vollzieht sich jedoch gleichzeitig ein neuer Prozess der Abnabelung nicht weniger Funktionsträger der Gewerkschaft sowie von Sozial- und Umweltverbänden von der SPD bzw. den Grünen. Auch jüngste Versuche zum Beispiel durch den Beck-Besuch bei der IG Metall werden diesen Prozess nicht stoppen. Sozialpartnerschaft und Co-Management waren feste Bestandteile des rheinischen Kapitalismus. Heute dominieren brutale Klasseninteressen des Großkapitals. Das fordert andere Kampfmaßnahmen und vor allem eine andere Gewerkschaftspolitik als bisher. Dieser Prozess ist eine der größten Herausforderungen für die DKP. Wir sind Experten für den Klassenkampf und für Antikapitalismus. Bei uns in den Theorien des wissenschaftlichen Sozialismus - findet man Antworten für heutige Herausforderungen und die Zukunft. In unseren Reihen befinden sich erfahrene, unbestechliche Genossinnen und Genossen, die unter allen Bedingungen für eine neue Zukunft, den Sozialismus, kämpfen. In diesem Referat will ich auf die Schlussfolgerung orientieren, dass wir im Rahmen unseres Arbeitsvorhabens gut beraten sind, entsprechend dem Vorschlag des Parteivorstandes Bewegungen zu unterstützen, damit sie durchschlagskräftiger werden, auch und vor allem durch inhaltlich überzeugende Konzeptionen. Die jetzigen wie die demnächst geplanten Tarifverhandlungen können ein weiterer Schritt sein, das Kräfteverhältnis zu Gunsten fortschrittlicher Politikkonzepte zu ändern. Dazu bedarf es allerdings noch viel mehr. Leisten wir unseren Beitrag, damit ein Linksruck Wirklichkeit wird. Für uns ist es interessant, dass es auch in den etablierten Parteien und gesellschaftlichen Großorganisationen zu politischen Widersprüchen kommt, die oftmals Verantwortungsträger zum Lavieren oder auch zu Auseinandersetzungen zwingen. Auf der Ebene der Parteien ist es interessant, dass ein Mann wie Roland Koch, dem noch vor neun Jahren mit ausländerfeindlichen Parolen und Politik ein haushoher Wahlsieg gelang, jetzt mit dem gleichen Politikansatz kläglich scheiterte und es zu einer offenen Debatte in der CDU kommt. Für uns ist die Tatsache wichtig, dass die Bundesregierung in wichtigen substanziellen politischen Fragen gegen Mehrheiten regieren muss. Das kann auf die Dauer nicht funktionieren. Das parlamentarisch verfasste System ist 12 prinzipiell auf Mehrheitsakzeptanz angewiesen. Funktioniert dies nicht, wird der repressive Charakter des Systems verstärkt ausgebaut. Für uns ist es wichtig wahrzunehmen, dass zum Beispiel, wie auch beim GDL-Streik, die Bereitschaft zu solchen Kampfmaßnahmen in den Belegschaften wächst, die Unterstützung für diese Kampfmaßnahmen in der Bevölkerung mehrheitsfähig ist. Ganz offensichtlich gelingt es den gesellschaftlichen Großorganisationen und Parteien nicht mehr, Gegenpositionen in dem Umfang zu neutralisieren oder einzubinden, wie es bisher möglich war. Die Erwartung an Parteien sinkt, Das Aussteigen aus dieser Art Demokratie, die von einem Großteil der Bevölkerung ausschließlich erwartet, dass alle vier- bis fünf Jahre Stimmen abgegeben werden, wird wahrnehmbarer. Andererseits hat die Linkspartei hat bereits kurz nach ihrer Gründung einen rasanten Zulauf von Wählerinnen und Wählern, Unterstützerinnen und Unterstützern. Sie ist nicht mehr aus der politischen Landschaft wegzudenken. Dort, wo sie Oppositionspolitik glaubwürdig vertritt und wahrnimmt, wächst die Unterstützung, während dort, wo sie sich einbeziehen lässt, neoliberale Politik mit trägt, wie in Berlin oder auch vorher in Mecklenburg- Vorpommern, aber auch in nicht wenigen Städten Ostdeutschlands, schmilzt ihr Einfluss. Die Linkspartei ist eine linksreformistische Kraft, die wichtige aktuelle Anliegen der außerparlamentarischen Bewegung in die Parlamente hinein trägt. Auf ihr ruhen Hoffnungen für notwendige Veränderungen. Sie übt Druck auf die etablierten Parteien von links aus. Sie ist und will allerdings auch keine kommunistische Partei sein. Auch das wurde in Bezirkskonferenzen, in den Kreisen der DKP, heftig diskutiert und hat zu Schlussfolgerungen für die politische Tätigkeit geführt. Wir setzen auf eine möglichst offene, kameradschaftliche, solidarische Zusammenarbeit, um konkret vor Ort mit den Menschen gemeinsam für eine Veränderung der politischen Verhältnisse zum Positiven zu wirken. Zunehmend mehr wird das auch in der Wahlpolitik offensiv und konstruktiv praktiziert. Genossinnen und Genossen, die noch bis vor kurzem nur die Eigenkandidatur der DKP als einzige mögliche Wahlbeteiligung sahen, verstehen heute offensichtlich besser, dass man die Politik der wahlpolitischen Beteiligung immer auch von den jeweils zu lösenden Aufgaben und von der konkreten politischen Situation abhängig entscheiden muss. Die Feststellung führt allerdings bei manchem Genossen, bei mancher Genossin auch zu einer gewissen Ängstlichkeit. Werden wir nicht in einer solchen Zusammenarbeit untergebuttert? Verlieren wir unsere Identität? Sind wir nur das nützliche Fußvolk zur Erledigung organisationspolitischer Aufgaben? Oder sind wir gar auf einem Weg des schleichenden Übergangs weg vom Charakter der DKP als kommunistischer Partei zu einem Bestandteil der Linkspartei? Wir sollten auf allen Ebenen ganz offen über diese Fragen diskutieren. Zur notwendigen Bündnisarbeit und Zusammenarbeit gibt es keine Alternative. Es sind vor allem die Klassenkampferfahrungen unserer Genossinnen und Genossen sowie unser Herangehen und marxistisches Wissen über gesellschaftliche Hintergründe und Zusammenhänge, die unsere Stärke ausmachen. 13 Bei der Betrachtung dieses Themas hilft auch der Rückgriff auf die Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung. Die KPD wurde zur Massenpartei, als es ihr gelang, durch politisch-strategisch überzeugende Argumente und praktisches Handeln den größten Teil der Mitglieder der USPD davon zu überzeugen, dass es einer revolutionären Kraft in Deutschland bedurfte. Politik und organisationspolitische Kraft waren entscheidend für die Stärkung der KPD. Sie musste sich dabei auch auseinandersetzen mit ultralinken wie opportunistischen Kräften. Und wie war es bei der Konstituierung der DKP? Einige tausend Mitglieder kamen aus der Illegalität der KPD. Die DKP entwickelte sich stürmisch eben wegen ihrer politischen Überzeugungsfähigkeit, ihrer gesellschaftlichen Analysen und politischen Schlussfolgerungen, aber auch durch ihr praktisches solidarisches Handeln in vielen Bewegungen dieser Zeit. So in solchen Bewegungen wie Notstand der Demokratie, VietnamSolidarität, für Bildung und Ausbildung, für gleichen Lohn für gleiche Arbeit und ähnliches mehr. Damit hatten wir eine echte Massenbasis zum Wirken mit unserer Politik. Es war die Grundlage für die Stärkung der DKP. Die Entwicklung der Stamokap-Theorie, das Mannheimer Parteiprogramm, die antimonopolistische Reformpolitik, die dort konzipiert wurde, und vieles mehr, das machte die Anziehungskraft aus, die den politischen Gegner zwang, Berufsverbote einzusetzen, um vor allem die Jugend von der DKP abzuhalten. Wir sollten diese Erfahrungen für heute und die Zukunft so umfassen wie möglich nutzen. Je exakter wir die Verhältnisse analysieren, so wie wir es im Parteiprogramm getan haben und Schlussfolgerungen daraus ziehen, je genauer wir den Klassencharakter der so genannten Globalisierung herausarbeiten und daraus Folgerungen sowie Aktionen für den notwendigen Klassenkampf, für notwendige breite Bewegungen entwickeln, je besser wir es verstehen, antimonopolistische Reformen als notwendigen Bestandteil auch des Kampfes um den Sozialismus zu entwickeln und, ich bin davon überzeugt, auch heute, gerade heute, Sozialismuspropaganda zu entwickeln, desto mehr wird es der DKP gelingen, Einfluss vor Ort zu gewinnen. Eine Reduktion der DKP auf die Verbesserung der organisierten Tätigkeit vor Ort alleine kann diese Probleme nicht lösen. Allerdings ist die organisierte Tätigkeit in Betriebe, Kommunen und Stadtteilen unabdingbar, auch um die Politikfähigkeit dann organisationspolitisch in Einfluss umzusetzen. Optimismus mit Augenmaß Liebe Genossinnen und Genossen, zur weiteren Stärkung ist die Orientierung auf die Jugend, vor allem die Arbeiterjugend, zwingend nötig. Auch das ist keine neue Erkenntnis. Wir haben sie bereits oft wiederholt, Beschlüsse dazu gefasst und Anstrengungen zur Realisierung unternommen. Bei allen Pressefesten, aber auch die Beteiligung während der LL-Demonstration, bei anderen Aktionen zum Beispiel im Kampf gegen Neofaschismus zeigt sich zunehmendes Engagement eines noch kleinen Teils der Jugend. Globalisierungskritische Bewegung, Sozialforen, Aktionen wie in Heiligendamm mobilisieren die politisierte Jugend. Gegen deren Engagement wirken vielfältige Einflüsse. Die bürgerliche Propaganda hämmert 14 jeden Tag Jugendlichen ein, sich anpassen zu müssen, Ellenbogen zu gebrauchen, und ausschließlich die eigenen Kräfte zu mobilisieren, sich möglichst in politischen Fragen indifferent zu verhalten. Linkes politisches Engagement gerät sofort unter Druck. Die Mitgliedschaft in unserer Partei wird mit harter Repression bedroht. Das führt auch dazu, dass Genossinnen und Genossen sich öffentlich nicht mehr zur Parteimitgliedschaft bekennen können oder sich sogar aus der Partei zurückziehen. Diese Probleme müssen wir ernsthaft diskutieren, um daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Gerade die jungen Mitglieder brauchen in der DKP eine feste Heimat, von der sie zu Recht Hilfe, Unterstützung, politische und organisatorische Stärkung erwarten. Das Ziel, junge Menschen mehr als bisher zu ermutigen, für die eigenen Interessen einzutreten und zu kämpfen, sich dafür politisch zu organisieren, ist alle Anstrengungen wert. Die DKP ist durch die Weltanschauung und 40-jährige Erfahrung in der Zusammenarbeit mit der SDAJ verbunden. Wir unterstützen die SDAJ, erhalten Hilfe bei der Durchführung wichtiger Arbeitsvorhaben wie zum Beispiel während des komplizierten Auf- und Abbau des letzten Pressefestes. Wir orientieren die jungen Mitglieder der DKP auf die Tätigkeit in der SDAJ. Wir verstehen, dass gerade unter den jetzigen Bedingungen SDAJ-Mitglieder den gesamtgesellschaftlichen Aufbruch durchsetzen wollen, die Partei herausfordern zu vielfältigem und aktivem Eingreifen. So werten wir auch manche Kritik, die uns helfen soll. Wir sollten allerdings auch aus den Erfahrungen lernen, dass subjektives Wollen alleine Jugend noch nicht in Massen in die Partei treibt. Dazu bedarf es einer politischen und organisatorischen Attraktivität und überzeugender, glaubwürdiger Beweise, dass wir zu dem stehen, was wir sagen. Die SDAJ hat vor allem durch ihre stärkere Orientierung auf die Arbeiterjugend und wichtige Massenbewegungen an Ausstrahlung gewonnen. Gleichzeitig gelingt es ihr ebenfalls noch nicht, diese gewachsene politische Autorität in größerem Ausmaß in organisatorisches Wachstum umzusetzen. Gemeinsam sollten wir die Schlussfolgerungen daraus ziehen, die nächsten Arbeitsvorhaben mit aller Kraft so vorzubereiten, dass SDAJ, DKP, UZ und Position gestärkt werden. Den Genossinnen und Genossen der SDAJ versprechen wir, alles in unseren Kräften Stehende zu tun, um das Festival der Jugend Pfingsten 2008 zu einem würdigen Höhepunkt des 40. Jahrestages der SDAJ zu gestalten. Der neue Parteivorstand sollte baldmöglichst über sein zu wählendes Sekretariat entsprechende Gespräche mit der Geschäftsführung des Bundesvorstandes der SDAJ durchführen. Während der 8. Parteivorstandstagung, als wir die Neuausgabe der Mitgliedsbücher einschätzten, die Kampagne ,,40 Jahre DKP" diskutierten und beschlossen, haben wir die Einschätzung getroffen, dass ca. ein Drittel unserer Mitgliedschaft ständig am Partei leben teilnimmt. Wir haben ganz offen die Probleme benannt, was die Mitglieder- und Abonnentenentwicklung anbelangt, was die politische Eingriffsfähigkeit der DKP vor Ort betrifft. Wir alle sind bewusst und wissend unzufrieden mit dem Einfluss, den die DKP in Betrieben hat. Wir alle wünschten uns eine stärkere Verankerung in Kommunen, eine deutlich wachsende Ausstrahlung unserer Partei in Bewegungen auf allen Ebenen. Wir haben 15 während der 8. Parteivorstandstagung auch einige Schlussfolgerungen mit der Aktion 40 Jahre DKP zur Gewinnung von neuen Mitgliedern und Abonnenten gezogen. Ergänzend zu dem dort Gesagten und Diskutierten füge ich hinzu: Wir müssen auch wahrnehmen, welche Rolle die DKP bereits heute spielt. Die Weltanschauung des wissenschaftlichen Sozialismus ist präsent in Teilen des gesellschaftlichen Dialogs. Auf den Einzug von Christel Wegner in den niedersächsischen Landtag mussten die Medien so aggressiv reagieren, weil ihnen durchaus bewusst ist, dass dieser Tabubruch die Chance hat, zu einem größeren politischen Signal zu werden. Der „Spiegel" schreibt, dass nicht fünf, sondern sechs Parteien jetzt im Landtag Niedersachsens sitzen würden. Die antikapitalistischen Positionierungen der globalisierungskritischen Bewegung, die Kampagne von Attac zur Eigentumsfrage zum Beispiel oder auch gewerkschaftspolitische Formulierungen in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, die deutlicher antikapitalistisch werden, sind doch auch mit darauf zurückzuführen, dass es die DKP, gibt. Die Hans-Seidel-Stiftung musste sich im letzten Jahr zwei Mal mit der DKP beschäftigen. Die Herrschenden werden wissen, warum sie im Verfassungsschutz Abteilungen zur Bearbeitung der DKP haben. Wir sollten also nicht unvorsichtig eine Existenzkrise der DKP behaupten. In dem Antrag der Sammelbetriebsgruppe Öffentlicher Dienst Hamburg wird dies formuliert. Ich lehne den Antrag Handlungsorientierung der Sammelbetriebsgruppe Öffentlicher Dienst Hamburg ab. Mein Verständnis von innerparteilicher Demokratie ist, dass wichtige Beschlüsse des Parteitages auch durch Jahreshauptversammlungen, Kreis- und Bezirkskonferenzen vorbereitet und breit im Vorfeld des Parteitages diskutiert werden. Ich bin nicht für diesen Antrag. Auch weil der Parteivorstand eben nicht für Dienstleistungen der Grundorganisationen sondern vor allem für die Politik der DKP verantwortlich ist, weil er die Aufgabe hat, die Partei zwischen den Parteitagen zu vertreten, sie als Ganzes politisch-strategisch zu orientieren und zu organisieren. Ich stimme ihr nicht zu weil wichtige Bereiche, zum Beispiel Marxistische Theorie und Bildung, dort nicht als Arbeitsaufgabe genannt werden, obgleich doch gerade die marxistische Bildung unabdingbar ist für eine kommunistische Partei. Ich kann dem Antrag nicht zustimmen, weil die DKP auch heute mit zuständig ist für die Organisierung eines umfassenden Klassenkampfes auf verschiedenen Feldern und dazu eine umfassende Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse, der agierenden Klassenkräfte und der möglichen Kampfformen nötig ist. Lenin formulierte in „Was tun?" im Februar 1902 wichtige, bis heute gültige Grundsätze der kommunistischen Bewegung. In „Der linke Radikalismus - die Kinderkrankheit des Kommunismus" schrieb er im April 1920 in Auseinandersetzung mit dem rechten und linken Doktrinarismus bzw. Opportunismus, dass es unsere Pflicht als Kommunisten ist, alle Formen des Kampfes „zu meistern und es zu lernen, mit maximaler Schnelligkeit eine Form durch die andere zu ergänzen, eine Form durch die andere zu ersetzen, unsere Taktik einer jeden solchen Änderung anzupassen, die nicht durch unsere Klasse oder nicht durch unsere Anstrengungen hervorgerufen worden ist." (Ausgewählte Werke in 6 Bänden, Bd. V, S. 560) 16 Ich bin nicht für diesen Antrag. Auch weil darin das UZ-Pressefest und die UZ keine Rolle spielen. Ich sehe es so: 2009, gerade im Jahr der Wahlen zum Bundestag und Europaparlament, muss es ein Pressefest geben! Wir brauchen den gemeinsamen solidarischen Kampf. In diesem Land geht was -nutzen wir die Chancen! Es liegt auch an uns, was wird: Eine stärkere DKP, die diese Verhältnisse zum Tanzen bringt! Oder? Es gibt kein ODER! Ja, es gibt schwierige Bedingungen, unter denen wir um den Erhalt der DKP kämpfen müssen. Es stimmt, die UZ ist in ihrer wöchentlichen Herausgabe bedroht, wenn es uns nicht gelingt, die Abonnentenzahlen zum Positiven zu verändern. Wir sind noch zu wenig politisch durchschlagsfähig, auch weil wir nicht die genügenden Mittel haben, aber auch, weil es uns nicht gelingt, beschlossene Politik auch bis in die letzte Grundorganisation so durchzusetzen, dass sie wirksam wird. Wir sollten auch offen darüber diskutieren, dass man bei notwendigen inhaltlichen Debatten innerhalb der Partei niemand vergessen sollte, dass es vor allem darum geht, politische Verhältnisse zu verändern. Eines allerdings sollte uns auch klar sein: Der transnationale Kapitalismus wird uns zwingen, unsere Handlungs- und Politikfähigkeit auszubauen, unsere Organisation zu stärken. Auf das Kapital ist Verlass. Es vertritt konsequent Klassenpositionen. Uns sollte es jetzt darum gehen, bei der konkreten Umsetzung des Arbeitsvorhabens genau dies auch zu erreichen, Klassenpositionen zu stärken, auch um gesellschaftliche Allianzen zu schaffen, damit ein Politikwechsel durchgesetzt werden kann. Gemeinsam sollen wir jetzt für die Umsetzung des Beschlusses zur Stärkung der DKP und zur Gewinnung neuer UZ-Leser wirken. Die Veranstaltung 40 Jahre DKP am 26.September im Ruhrgebiet sollte mit vielen Geschenken vorbereitet werden. Ab Montag Früh wollen wir den Streik im Öffentlichen Dienst und in der Stahlindustrie nachhaltig unterstützen. DKP in Bewegung, DKP – Partei des Sozialismus. 17
