Nationales Reformprogramm

(endg.)
Österreichisches Reformprogramm
für
Wachstum und Beschäftigung
Teil I
Nachhaltigkeit
Bildung
Infrastruktur
Frauen
Wien, im Oktober 2005
Beschäftigung
Forschung & Entwicklung
Soziale Sicherheit
Umwelt
Standort
Innovation
Öffentliche Finanzen
Jugend & Familie
Inhaltsverzeichnis
Teil I: Österreichisches Reformprogramm für Wachstum und Beschäftigung
1. Einleitung
2. Ausgangslage
3. Die sieben strategischen Schwerpunkte
4. Resümee
Teil II: Manual: Integrierte Leitlinien
Teil III: Detailausführungen
2
1. Einleitung
Österreich ist eine kleine, offene Volkswirtschaft. Als solche ist sie besonders von
den weltwirtschaftlichen Wechselwirkungen betroffen. Die Entscheidung Österreichs
vor 10 Jahren, der Europäischen Union beizutreten, war gut und richtig. Aber
dennoch besteht Handlungsbedarf und natürlich muss sich Österreich laufend neu
positionieren und seine Rolle im internationalen Gefüge entsprechend definieren.
Österreich muss zeitgemäße Antworten auf die großen Herausforderungen von
heute finden. Insoferne unterstützt es die Initiative der Europäischen Union für mehr
Wachstum und Beschäftigung und teilt die Ansicht, dass viele maßgeschneiderte
nationale Wachstumsprogramme, ergänzt um ein Gemeinschaftsprogramm für
Wachstum und Beschäftigung, wichtige Wachstumsimpulse für Europa freisetzen
können.
De facto sind die Anliegen der „Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung“ nicht
neu und seit langem Teil der wirtschaftspolitischen Realität in Österreich. Eine große
Zahl der Reformmaßnahmen der letzten Jahre stand ganz im Zeichen von
Wachstum und Beschäftigung und finanzieller Nachhaltigkeit. Die Erarbeitung des
ersten Nationalen Reformprogramms, fällt in das letzte Viertel der laufenden
Legislaturperiode. Das heißt viele der hier dargestellten Maßnahmen ergeben sich
aus den Reformschritten der vorangegangenen Jahre. Das Nationale
Reformprogramm setzt auf Kontinuität und Nachhaltigkeit.
Der Reformprozess wurde im Mai 2005, im Rahmen eines Reformdialoges, an dem
neben der Bundesregierung, Sozialpartnern, Opposition, auch Vertreter der Länder,
der Wissenschaft und Unternehmen zugegen waren, gestartet. In einer
mehrstündigen Diskussion wurden Kernbereiche definiert, und die Grundlage für die
konkrete Ausgestaltung des Nationalen Reformprogramms erarbeitet. Es wurde
ausdrücklich betont, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, die es
den Betrieben und Unternehmen ermöglichen, Arbeitsplätze zu sichern oder
auszubauen: Für den Bereich Infrastruktur wurden 300 Millionen Euro zusätzlich zur
Verfügung gestellt. Die Forschungsoffensive wird bis zum Jahr 2010 zusätzlich mit 1
Milliarden Euro direkter und 0,3 Milliarden indirekter Forschungsförderung dotiert. Zur
Technologieförderung wird der Bund die bestehende Breitbandinitiative um 10
Millionen Euro erhöhen. Deutlich erhöht werden auch die Programme zur
Qualifikationsförderung und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Zur
Ankurbelung der Bauwirtschaft sollen die Genehmigungsverfahren insbesondere im
Bereich des Kraftwerksbaus und der Netze beschleunigt werden. Der Kampf gegen
die organisierte Schwarzarbeit wird verstärkt und die erfolgreiche Exportstrategie und
Internationalisierungsoffensive werden fortgesetzt.
Das vorliegende Nationale Reformprogramm besteht aus drei Teilen: Teil I informiert
über die strategische Ausrichtung des österreichischen Reformprogramms für
Wachstum und Beschäftigung. Im Teil II wird überblicksmäßig über neue –
vorwiegend in den Jahren 2005 und 2006 – wirksam werdende Maßnahmen
berichtet. Teil III gibt in ausführlicher Form Auskunft zu den einzelnen Maßnahmen.
Im Übrigen wird auf folgende Links verwiesen, wo nähere Informationen und Details
zu Politikschwerpunkten und Maßnahmen auffindbar sind:
3
Nationaler Aktionsplan Innovation:
http://www.bmwa.gv.at/BMWA/Themen/Wirtschaftspolitik/Technologie/Innovationspolitik/111_
plattform_innovation.htm
European Charter for Small and Medium Enterprises:
http://europa.eu.int/comm/enterprise/enterprise_policy/charter/charter2005.htm
Nationaler Aktionsplan für Soziale Eingliederung: www.bmsg.gv.at (unter Kapitel
„Fachbereiche/Sozialpolitik/Soziale Eingliederung (NAP)“
Rentenstrategiebericht
2005:
www.bmsg.gv.at
„Fachbereiche/Sozialversicherung/Strategieberichte“)
Europäischer Pakt für die Jugend: www.jugend.bmsg.gv.at
Umsetzungsstrategie „i2010“: http://www.bka.gv.at/informationsgesellschaft
Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht
(unter
Kapitel
http://www.rat-fte.at/UserFiles/File/Strategie2010.pdf
Positionspapier 2010 des Rates für Forschung und Technologieentwicklung
http://www.bmbwk.gv.at/medienpool/12586/ftb2005.pdf
4
1. AUSGANGSLAGE
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren – trotz ungünstiger
Rahmenbedingungen – Wesentliches zur wirtschaftlichen Konsolidierung, zur
Sicherung des Wohlstandes erreicht. Auch wenn der Vergleich mit anderen EUMitgliedsländern die Erfolge Österreichs bestätigt, darf nicht inne gehalten werden.
Begonnene Reformen müssen konsequent fortgesetzt, neue Akzente müssen
gesetzt werden und mitunter sind auch Anpassungen und Korrekturen notwendig.
Die Konjunkturpakete 1 und 2 (Dezember 2001 und September 2002) sowie das
Wachstums- und Standortgesetz 2003 haben jeweils auf die Eintrübung des
konjunkturellen Umfeldes reagiert und mit einer Vielzahl von fiskalischen und
anderen – hauptsächlich nachhaltig wirkenden angebotsseitigen – Maßnahmen
gegengesteuert und stabilisierende Effekte im Bereich Wirtschaft und Beschäftigung
erreicht. Im Mittelpunkt der Pakete standen wirtschaftspolitische Anreize, welche die
Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen nachhaltig stärkten und
damit zum Ausbau der Attraktivität des Standortes Österreich beitragen.
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Sanierung der öffentlichen
Finanzen durch Auf- und Ausgabenreformen voranzutreiben. Dabei verfolgt sie eine
Strategie, die auf 3 Säulen beruht:
i.
Ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus
ii.
Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40% des BIP bis zum Jahr
2010
iii.
Erhöhung des Wachstumspotenzials durch verstärkte
Zukunftsinvestitionen (in Forschung, Bildung und Infrastruktur)
Der Fokus der Makropolitik liegt auf der Schaffung konjunkturgerechter,
transparenter und nachhaltiger Rahmenbedingungen als Voraussetzung und
Unterstützung einer effektiven Wachstums- und Beschäftigungsstrategie, die auch
größten Wert darauf legt, keine Politik auf Kosten der nachfolgenden Generationen
zu machen. In den vergangenen fünf Jahren hat die Bundesregierung umfassende
Strukturreformen, vor allem in den Bereichen der öffentlichen Haushalte,
Privatisierung, Verwaltung, Pensionen, Gesundheit und Steuern umgesetzt bzw. in
die Wege geleitet, mit dem Ziel, die gesamtwirtschaftliche Effizienz zu verbessern
und gleichzeitig das Bundesbudget zu entlasten. Im Rahmen der Aufgabenreform
wurden umfassende Strukturbereinigungen im Bereich der öffentlichen
Bundesverwaltung durchgeführt und ein modernes, bürgernahes Verwaltungssystem
aufgebaut. Indem Kernaufgaben definiert wurden, fällt der Verwaltung nunmehr die
Rolle eines Impulsgebers zu. Dadurch konnte einerseits die Effizienz und Effektivität
im öffentlichen Sektor deutlich erhöht werden, andererseits wurden durch die
Reduzierung von Planstellen Kosten gespart. Die Steuerreform 2004/2005 erhöht die
verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte und trägt somit zu einer Erhöhung
der Kaufkraft bei und führt zu einer spürbaren Entlastung der Arbeitnehmer/innen
und Familien.
5
Die österreichische Position ist im EU-Vergleich - trotz der unerwartet langen
Konjunkturschwäche der letzten Jahre - nach wie vor sehr gut. Gemessen am BIP
pro Kopf (in Kaufkraftparitäten 2004) liegt Österreich innerhalb der EU hinter
Luxemburg und Irland an 3. Stelle. Das
Österreichische Institut für
Wirtschaftsforschung (WIFO) geht in seinen Prognosen davon aus, dass das
Wirtschaftswachstum in Österreich mittel- und kurzfristig stärker als in Deutschland
und Italien sein wird, aber schwächer als in den neuen EU-Mitgliedsländern und auch
schwächer als im nördlichen europäischen Wachstumskern. Die prognostizierte
Wachstumsrate von mittelfristig 2,3% (2003/2008) alleine reicht nicht aus, um die
Arbeitslosigkeit signifikant zu senken. Vor diesem Hintergrund hat die
Bundesregierung Reformmaßnahmen ergriffen, die positiv auf die Wachstumsdynamik wirken.
Tabelle 1: Kennzahlen der österreichischen Volkswirtschaft
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Veränderungen gegenüber dem Vorjahr in %
BIP-Wachstum
Beschäftigung
Inflation (HVPI)
Lohn-/Gehaltssumme
3.4
1.1
2.0
3.4
0.8
0.4
2.3
1.9
1.0
-0.5
1.7
1.8
1.4
0.2
1.3
2.2
2.4
0.7
2.0
2.5
1.7
0.9
2.3
3.4
1.8
0.9
2.0
3.7
in % des BIP
Budgetdefizit
Leistungsbilanzsaldo
Exportquote
-1.5
0.1 -0.4 -1.2 -1.0 -1.9 -1.7
-2.5 -1.9
0.3 -0.5
0.3
0.5
0.4
45.4 47.8 48.7 48.4 51.0 51.9 53.1
Quelle: Statistik Austria, WIFO, Eurostat, BMF
Die Ausgangslage Österreichs ist durchaus gut: Bei der Arbeitsproduktivität je
Beschäftigten liegt Österreich im europäischen Mittelfeld. Positiv hervorzuheben ist
hier jedoch der seit 1990 kontinuierlich feststellbare Produktivitätszuwachs sowie die
überdurchschnittliche Produktivitätsdynamik der Gesamtwirtschaft und insbesondere
der Industrie.
Die Beschäftigungsquote ist in Österreich überdurchschnittlich hoch. Mit 67,8% im
Jahr 2004 liegt Österreich weit über dem EU-25 Schnitt von 63,3% aber auch dem
EU-15 Schnitt von 64,8%. Für die Gesamtbeschäftigung wurde damit das „LissabonZiel“ von 67% im Jahr 2005 erreicht, die Erreichung der Zielmarke von 70% im Jahr
2010 ist absehbar. Die Beschäftigungsquote weiblicher Arbeitnehmer lag 2004 bei
60,7%; auch hier ist die „Lissabon-Vorgabe“, die Beschäftigungsquote für Frauen bis
zum Jahr 2010 auf 60% anzuheben, bereits erfüllt. Im Bereich der Beschäftigung
älterer Arbeitnehmer hat sich die EU das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2010 eine
Beschäftigungsquote von 50% zu erreichen. In Österreich lag 2004 die
Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer bei 28,8%. Maßnahmen, die im EUVergleich schlechte Situation zu ändern, wurden bereits getroffen; zu erwähnen sind
die Senkung der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitsnehmer sowie die
Pensionsreformen der Jahre 2003 und 2005.
Die Arbeitslosenquote in Österreich betrug im Jahr 2004 4,8%. Damit liegt sie weiter
unter dem EU-15 Durchschnitt von 8,0%.
6
Die drei Indikatoren zum sozialen Zusammenhalt fallen für Österreich
überdurchschnittlich gut aus. Der Anteil von Personen mit einem verfügbaren
Äquivalenzeinkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle ist in Österreich
vergleichsweise niedrig. Österreich nimmt unter den 25 EU-Ländern den 5. Rang bei
der Armutgefährdungsquote ein. Die Beschäftigungsquote ist regional ausgeglichen,
die Langzeitarbeitslosenquote liegt in Österreich bei 1,2%, im Durchschnitt der EU25 bei 4,1%.
Österreich liegt im Bereich Innovation und Forschung ebenfalls sehr gut. Die
Ausgaben für Forschung und Entwicklung konnten in den letzten Jahren
kontinuierlich gesteigert werden. 2003 lagen sie bei 2,19% des BIP, für 2004 werden
2,27% und 2005 sogar 2,35% des BIP erwartet.
Tabelle 2: Strukturindikatoren
BIP/Kopf in KKS
Arbeitsproduktivität
Beschäftigungsquote*
Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer*
Höchster erreichter Bildungsstand der Jugendlichen (20-24)*
Ausgaben für Forschung und Entwicklung
Vergleichende Preisniveaus
Unternehmensinvestitionen
Armutsgefährdungsquote*
Langzeitarbeitslosenquote*
Dispersion der regionalen Beschäftigungsquote*
Emissionen von Treibhausgasen
Energieintensität der Wirtschaft
Güterverkehrsvolumen
Österreich
EU-25
Jahr
122,0
104,9
67,8
28,8
86,3
2,22
107,2
19,9
13
1,3
2,9
26,6
150,53
118,5
100
100
63,3
41,0
76,7
1,95
100
17,1
2004
2004
2004
2004
2004
2003
2003
2004
2003
2004
2003
2003
2003
2003
4,0
13,0
209,94
99,7
Indikatoren geschlechtsspezifisch unterteilt
Quelle: Eurostat, Stand 30. September 2005
2. DIE SIEBEN STRATEGISCHEN SCHWERPUNKTE
Die Anhebung des Wachstumspfades einer Volkswirtschaft ist eine anspruchsvolle
und komplexe Aufgabe. Schnelle Erfolgsrezepte gibt es nicht. Nur eine langfristig
konzipierte und konsequent verfolgte Strategie kann das Wachstum dauerhaft
verändern. Darüber hinaus gilt es zu bedenken, dass Reformmaßnahmen umso
erfolgreicher sind, wenn sie in einem Umfeld ähnlich dynamischer Länder stattfinden.
Sämtliche Maßnahmen, die auf höheres Wachstum abzielen, dürfen die langfristige
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht aus den Augen verlieren. Die
Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen bildet somit das Rückgrat der
österreichischen Wachstumsstrategie.
7
Das makroökonomische Umfeld der österreichischen Volkswirtschaft war in den
letzten Jahren weitgehend frei von Spannungen (siehe Tabelle 1). Das BIPWachstum liegt über dem Durchschnitt der Eurozone, das öffentliche Defizit deutlich
darunter, die Leistungsbilanz ist seit 2002 annähernd ausgeglichen, die Inflation
bewegt sich an der Untergrenze der 2%-Marke, die Löhne pro Kopf entwickeln sich
moderat und die Exportquote weist steigende Tendenz auf.
Vor dem hier skizzierten Hintergrund setzt die österreichische Bundesregierung in
ihrem Nationalen Reformprogramm auf folgende 7 strategische Kernbereiche, für
Wachstum und Beschäftigung sowie für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit:
1. Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen
2. Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik
3. Forschung und Entwicklung, Innovation
4. Infrastruktur (inklusive Breitband)
5. Standortsicherung und Mittelstandsoffensive
6. Bildung und Weiterbildung
7. Umwelttechnologien und effizientes Ressourcenmanagement
Bei der inhaltlichen Ausgestaltung der 7 Kernbereiche, ist das Nationale
Reformprogramm bemüht, die Inhalte der 24 Leitlinien umzusetzen und die drei
Bereiche - Makropolitik, Mikropolitik und Beschäftigungspolitik - miteinander zu
verzahnen, um ein möglichst großes Ausmaß an Synergieeffekten zu erzielen. Der
Teil II des Nationalen Reformprogramms gibt einen groben Überblick über neue –
vorwiegend in den Jahren 2005 und 2006 wirksam werdenden - Maßnahmen sowie
über die Verflechtung der einzelnen Leitlinien und verfolgt darüber hinaus das Ziel,
deren Wechselwirkungen aufzuzeigen.
Bei der Umsetzung wird auf die spezifischen regionalen Gegebenheiten in den
Ländern, auf Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Gebieten sowie auf
Besonderheiten in den Grenzregionen Bedacht genommen werden. Die EUStrukturfonds tragen schon jetzt – nach Maßgabe der verfügbaren Mittel und
förderbaren Tatbestände – zur Finanzierung von Maßnahmen des Bundes, der
Länder, der Gemeinden und Sozialpartner (im Sinne der Leitlinien 7, 8, 10, 11 und
15) bei. In der EU-Finanzperiode 2007-2013 soll die Kohärenz zwischen der
Kohäsionspolitik und dem Lissabonprozess (auf EU-Ebene) bzw. den
Strukturfondsprogrammen und dem Nationalen Reformprogramm (in Österreich)
weiter verstärkt werden. Das vorliegende Reformprogramm ist daher mit dem
nationalen strategischen Rahmenplan Österreichs (STRAT.AT) für die
Strukturfondsperiode 2007-2013 abgestimmt, der derzeit in Vorbereitung ist und
nach Vorliegen der Rechtsgrundlagen auf EU-Ebene formell beschlossen wird.
8
Tabelle 3: EU-Strukturfonds in Österreich 2000 – 2006 – Regionalprogramme Ziel 1 und 2.
Ausgaben des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) nach den
Kategorien der Integrierten Leitlinien
Leitlinie
Plan Gesamtperiode
in Mio. Euro
123,9
15,7
15,6
386,9
97,0
224,3
7,6
5,0
875,9
Leitlinie 7
Leitlinie 8
Leitlinie 9
Leitlinie 10
Leitlinie 11
Leitlinie 15
Leitlinie 16
Leitlinie 24
in %
14
2
2
44
11
26
1
1
100
Auszahlungen 2000 bis
08/2005
in Mio. Euro
in %
56,2
13
3,2
1
1,9
0
219,4
50
46,6
11
108,3
25
0,7
0
0,3
0
436,6
100
Quelle: BKA, IV/4
KERNBEREICH 1: NACHHALTIGKEIT DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN
Seit 1995 wurden die öffentlichen Ausgaben durch Reformen in den sozialen Netzen,
und New Public Management von über 57% des Bruttoinlandsprodukts auf unter
50% gesenkt. Ausgehend von einem ausgeglichenen Haushalt 2001 und einer
Schuldenquote von 67% des Bruttoinlandsprodukts wurden mehrere Wachstums-,
Beschäftigungs- und Standortpakete sowie 2004-2005 die größte Steuerreform seit
1945 umgesetzt. Das hat zu einer temporären Erhöhung des Budgetdefizits geführt,
während die Schuldenquote auf unter 64% gesunken ist. Durch weitere
Ausgabensenkungen und die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen in
Richtung Zukunftsausgaben soll die Schuldenquote weiter sinken.
Abbildung 1: Ausgabenquote und Budgetsaldo seit 1995
60
2
0
55
-2
50
-4
Linke Skala:
Maastricht Saldo
in % des BIP
2006
2005
2004
2003
2002
2001
2000
1999
1998
1997
1996
45
1995
-6
Rechte Skala:
Öffentliche
Ausgaben in %
des BIP
Quelle: Statistik Austria, BMF
9
KERNBEREICH 2: ARBEITSMARKT UND BESCHÄFTIGUNGSPOLITIK
Ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungslage sowie zur Senkung
der Arbeitslosenquote ergibt sich aus der Erhöhung des nachhaltigen
Wirtschaftswachstums. Darüber hinaus sind Maßnahmen, die direkt am Arbeitsmarkt
ansetzen notwendig, um das rasche und effektive Matching von Arbeitsuchenden
und offenen Stellen zu verbessern. Dazu zählen Maßnahmen im Bereich des
Arbeitsmarktservice (Vermittlung und Qualifizierung), die Erhöhung von Flexibilität
und Sicherheit sowie Maßnahmen zur Unterstützung von aktivem Altern und
Wiedereingliederungsbeihilfen. Bei der Umsetzung der Maßnahmen wird auf
regionale Problemlagen und auf Erfordernisse von funktionalen – auch
grenzübergreifenden – Arbeitsmarktregionen abgestellt.
Eine gute soziale Absicherung erhöht die Bereitschaft der Akteure zu Flexibilität –
mehr Flexibilität schafft die Voraussetzung Wachstumspotenziale zu nutzen –
erhöhtes Wachstum schafft zusätzliche Beschäftigung. Jüngst durchgeführte
Maßnahmen zur Modernisierung der arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen
sowie zur Modernisierung des österreichischen Arbeitsmarktservice steigern die
Flexibilität des Arbeitsmarktes. Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Kohäsion –
wie etwa Initiativen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf – ergänzen die
notwendigen Flexibilisierungsschritte durch Maßnahmen, die letztlich „Flexicurity“
schaffen. Die österreichischen Sozialpartner werden mit vollem Einsatz die weitere
Flexibilisierung der Arbeitszeit vorantreiben.
Als Maßnahmen im Bereich aktives Altern wurde im Jahr 2004 eine umfassende
Pensionsreform vorgenommen. Die Durchführung eines Schwerpunktprogramms von
2005 bis 2007 für Beschäftigte ab 40 Jahren und Arbeitsuchende ab 50 Jahren, wird
auf eine verstärkte Unterstützung der beruflichen Wiedereingliederung und (Re-)
Qualifizierung sowie auf die Förderung einer altersgerechten Arbeitsplatzgestaltung
und Betriebsorganisation abgezielt.
Tabelle 4: Mitteleinsatz für Ältere 45+ (aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik)
2001
2002
2003
2004
in Mio. €
Qualifizierung
72,4
70,1
84,2
57,1
Beschäftigung
77,2
51,5
65,6
65,1
Unterstützung
8,5
7,1
10,8
8,9
Aktivierende AlV-Leistungen*
31,6
36,4
44,7
58,1
Altersteilzeitgeld
69,4
230,3
417,3
563,5
259,1
395,4
622,6
752,7
+ 52,6
+ 57,5
+ 20,9
GESAMT
Veränderung in %
* Ohne SV-Beiträge; Berechnung: Leistungsbezieher/innen x Tagsatz
Quellen: BMWA, AMS DWH
10
Der Kampf gegen Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit wird verstärkt. Am 28.
September
2005
hat
der
österreichische
Nationalrat
das
Beschäftigungsförderungsgesetz mit den Stimmen aller vertretenen Parteien
beschlossen. Das Paket bringt Qualifizierung und Beschäftigung für mehr als 60.000
Menschen zusätzlich – das entspricht einem Plus von 20 Prozent gegenüber den
geförderten Personen des Jahres 2004. Insgesamt investiert die Regierung im
Rahmen dieser Qualifizierungsoffensive 285 Millionen Euro zusätzlich in aktive
Arbeitsmarktpolitik und erhöht damit die Budgetmittel des AMS um mehr als 30
Prozent. Die Schwerpunkte der Qualifizierungsoffensive sind Maßnahmen zur
Qualifizierung
im
Bereich
Pflegeund
Gesundheitsberufe,
das
Jugendqualifizierungsprogramm Jobs for You(th), der Bonus für zusätzliche
Lehrstellen, da Nachholen des Hauptschulabschlusses (Sekundarstufe I), eine
Qualifizierungsoffensive
für
Frauen,
die
Eingliederungsbeihilfe
für
Wiedereinsteigerinnen sowie der Kombilohn.
Die
Maßnahmen
des
Europäischen
Sozialfonds
(ESF)
sowie
die
Gemeinschaftsinitiative EQUAL ergänzen die arbeitsmarktpolitischen Ziele. In
Österreich stehen für den Zeitraum 2000 bis 2006 aus Mitteln des ESF insgesamt
761 Mio. Euro zur Verfügung: Diese fließen in drei Programmziele und die
Gemeinschaftsinitiative EQUAL.
Tabelle 5: Umsetzungstand ESF-Programme 2000 bis 2004
Zielprogramm/GI
Gesamtbudget
2000 – 2006
Ziel-1-Burgenland
85.028.589
Ziel-2-Kärnten
8.800.892
Ziel-2-Steiermark
54.755.762
Ziel-3-Österreich
1.306.129.673
1
EQUAL-Österreich
207.602.486
GESAMT
1.670.317.402
Die Ausgaben beinhalten nur die 1. Antragsrunde
Quelle: BMWA
Ausgaben
2000 – 2004
45.235.156
3.203.573
22.857.259
832.133.284
87.938.658
983.023.289
in %
53%
36%
42%
64%
42%
60%
KERNBEREICH 3: FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG, INNOVATION
Für das Wachstum hoch entwickelter Industrieländer spielen Innovationen eine
wichtige Rolle, und zwar nicht nur technische, sondern auch soziale und
organisatorische Innovationen. Für Österreich ist eine Verstärkung von Forschung
und Innovationen besonders wichtig, da bisher ein für ein Hocheinkommensland
relativ geringer Teil der Wertschöpfung auf technologie- und wissensintensive
Produkte und Leistungen entfällt. Diese sind nicht nur die beste Basis für die
Schaffung nachhaltiger Wettbewerbsvorteile, sondern zeichnen sich auch durch
überdurchschnittliche Wachstumspotenziale sowie positive Impulse auf die
Produktivitätsentwicklung in anderen Wirtschaftsbereichen aus.
Die Erreichung einer Forschungsquote von 2,5% des BIP im Jahr 2006 und von 3%
im Jahr 2010 ist ein quantitatives Ziel mit enorm wichtiger Signalfunktion für den
Wirtschaftsstandort. Mit der von der Bundesregierung im Frühjahr 2005
beschlossenen
Forschungsmilliarde
wird
die
Entschlossenheit
der
Wirtschaftspolitik
dokumentiert,
Österreich
als
Innovationsstandort
weiterzuentwickeln. Der Fokus der Forschungs- und Innovationspolitik liegt generell
auf einer Verbesserung der Forschungs- und Innovationsperformance sowie der
Steigerung der Effizienz des gesamten nationalen Forschungs- und
11
Innovationssystems. Ziel ist es, die Forschungs- und Innovationsaktivitäten des
universitären und außeruniversitären Forschungsbereiches und der Unternehmen zu
steigern, Technologie- und Wissenstransfer auszubauen, nationale und
internationale Forschungs-, Technologie-, Innovations-Kooperationen (FTIKooperationen) zu forcieren, die Anzahl von technologieorientierten Neugründungen
zu erhöhen, den Innovationsoutput zu verbessern und das Entwicklungs- und
Wachstumspotential von Unternehmen auszuschöpfen.
Abbildung 3: Forschungsausgaben in % des BIP
Forschungsquoten in % des BIP
2,50
2,00
1,50
1,00
0,50
0,00
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005
Bund&Länder
Unternehmenssektor
Ausland
Sonstige
Quelle: Statistik Austria
KERNBEREICH 4: INFRASTRUKTUR
Maßnahmen zur Ausweitung der Infrastrukturinvestitionen haben eine doppelte
Wirkung: Einerseits steigern die Investitionen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage –
dies ist positiv insbesondere in einer Phase der ungenügenden privaten Nachfrage
nach Investitionen. Andererseits verbessern sie die Standortbedingungen und
erhöhen das Wachstumspotential. Ein leistungsfähiges, flexibles Transportangebot
ist ein wichtiger Konkurrenzfaktor insbesondere im internationalen Wettbewerb. Die
österreichische Bundesregierung hat daher im Mai 2005 eine weitere InfrastrukturOffensive mit zusätzlichen Mitteln von 300 Mio. Euro beschlossen.
Trotz dieser zusätzlichen Mittel sind aber auch hier die Grenzen der öffentlichen
Finanzierung nicht zu übersehen. Die Entwicklung weiterer PPP-Modelle (PublicPrivate-Partnership Modelle) kann zur Beschleunigung der Realisierung von
Verkehrsinfrastrukturprojekten beitragen. Auf Grund der geographischen Lage
Österreichs liegt das Hauptaugenmerk auf dem Auf- und Ausbau der
Verkehrsverbindungen nach Mittel- und Osteuropa sowie dem Bau des BrennerBasistunnels.
12
Abbildung 4: Steigerung der Investitionen in Schienen- und Straßeninfrastruktur
45
40,5
40
35
+96%
19,6
30
25
20,7
Schiene
Asfinag & B-Netz
20
15
12,5
20,9
10
5
8,2
0
1985 bis 1999
2000 bis 2014
Quelle: BMVIT
Informations- und Kommunikationstechnologien mit innovativen Diensten und
Applikationen haben das tägliche Leben stark geprägt und verbessert. Eine Folge
davon ist, dass immer größere Datenmengen immer rascher transportiert werden
müssen. Breitbandinfrastruktur ermöglicht der wissensbasierten Gesellschaft
diesem steigenden Informationsbedürfnis leichter, bequemer und kostengünstiger
nachzukommen.
Die
Verwendung
moderner
Informationsund
Kommunikationstechnologie ist für etwa 40% des Produktivitätszuwachses
verantwortlich. Ziel der im Mai beschlossenen Fortsetzung der Breitbandoffensive ist
vor allem die Verbesserung der Breitband-Versorgung in unter- und unversorgte
Gebiete voranzutreiben.
KERNBEREICH 5: STANDORTSICHERUNG UND MITTELSTANDSOFFENSIVE
Die Förderung des Wirtschaftswachstums über Standortverbesserungen enthält
Maßnahmen zugunsten von Betriebsgründungen und -ansiedelungen (z.B.
Verfahrensoffensive), zum Erhalt oder Ausbau von Unternehmenszentralen und
Verbesserungen in der Unternehmensfinanzierung. Ein wesentliches Element in
diesem Bereich ist die – erst im Sommer 2005 beschlossene - Regionale
Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive 2005/2006, die insgesamt ein
Fördervolumen von 1,18 Mrd. Euro (das entspricht rund 0,5% des BIP) für die
Regionalförderungsgebiete und den KMU-Bereich umfasst. Bis zum Ende der
auslaufenden EU-Förderperiode soll diese Offensive den Unternehmen Anreiz
bieten, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.
Ein weiterer Eckpunkt im Bereich der Standortsicherung ist zweifellos die
Steuerreform 2004/2005. Darüber hinaus tragen Maßnahmen, wie beispielsweise die
Internationalisierungsoffensive „Go International“, oder die Maßnahmenbündel im
Rahmen der „Entrepreneurship-Initiative“ zur weiteren Absicherung des
Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Österreich bei.
13
Kernelemente zur nachhaltigen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sind neben der
Gründungsoffensive auch nationale Maßnahmen im Bereich Better Regulation.
Abbildung 5: Unternehmensgründungen 1994 bis 2004
35000
28322
30000
25000
19843
21706
21954
26035
25828
2001
2002
29740
23762
19772
20000
15000
14306
14161
1994
1995
10000
5000
0
1996
1997
1998
1999
2000
2003
2004
Quelle: WKÖ
Darüber hinaus bemüht sich Österreich auch aktiv um ausländische
Direktinvestitionen. Mit der Austrian Business Agency (ABA) verfügt die Republik
Österreich über ein Beratungsunternehmen, das transnational investierende
Unternehmen in arbeits- und steuerrechtlichen Fragen berät und Informationen zum
Wirtschaftsstandort Österreich zur Verfügung stellt.
Abbildung 6: Betriebsansiedelungen 2000 bis 2004, Anzahl der über die ABA abgewickelten
Projekte
140
132
120
120
107
100
74
80
82
Anzahl der realisierten
Projekte
60
40
20
0
2000
2001
2002
2003
2004
Quelle: ABA
14
KERNBEREICH 6: BILDUNG UND WEITERBILDUNG
Die Qualität des Humankapitals beeinflusst die Wettbewerbsfähigkeit direkt und ist
auch Grundlage für die Fähigkeit, technische, soziale und organisatorische
Innovationen durchzuführen. Wissen, Qualifikation und innovatives Handeln sind –
zusammen mit Forschung und Entwicklung und Infrastruktur – die wesentlichsten
Faktoren für eine langfristig dynamisch wachsende Wirtschaft.
Neben der Erstausbildung gewinnt die berufsbezogene Weiterbildung für die
Konkurrenzfähigkeit Österreichs eine immer größere Bedeutung. Das technische
Wissen und die im Wirtschaftsprozess nachgefragten Fähigkeiten verändern sich
rasch. Österreich versucht diesen Herausforderungen durch die vielfältigsten
Maßnahmen zur Verbesserung der Quantität und Qualität der Ausbildung und der
Weiterbildung zu begegnen.
Bezüglich der Entwicklung einer kohärenten Strategie zum Lebensbegleitenden
Lernen bis zum Jahr 2010 liegt nunmehr das Arbeitspapier einer Expert/innengruppe als Beitrag zur Politikberatung auf dem Weg zu dieser Strategie vor.
Qualifikation und ständige Weiterbildung der österreichischen Arbeitskräfte ist das
beste Mittel zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit. In diesem Sinne wird das Prinzip
des „Lebenslangen Lernens“ in möglichst vielen Bereichen verankert und
institutionalisiert.
Das Arbeitsmarktservice, Schulen und außerschulische Bildungseinrichtungen
werden bedarfsgerechte Ausbildungsmodule anbieten. Vor allem dem Nachholen
von Hauptschulabschlüssen soll besonderes Augenmerk geschenkt werden. Im Zuge
der im Juli 2005 im österreichischen Parlament eingebrachten Modularisierung der
Berufsausbildung soll mehr Betrieben die Ausbildung von Lehrlingen ermöglicht
werden. Darüber hinaus soll sie im Bereich der Berufsausbildung Voraussetzungen
für eine stärkere Verzahnung von Erstausbildung und Weiterbildung schaffen. Die
Lehrlingsoffensive setzt genau an diesem Punkt an.
Mit der am 1. Jänner 2004 in Kraft getretenen Hochschulreform 2002 wurden
wichtige Impulse für die Modernisierung des Hochschulwesens gesetzt, indem
besonders auf die Autonomie der Universitäten Bedacht genommen wurde.
Ergänzend dazu wurden Fachhochschul-Studiengänge als eigenständige
Ergänzung und Alternative zum bestehenden Studienangebot an Universitäten
eingerichtet. Durch die berufs- und praxisorientierte Ausbildung auf Hochschulniveau
wird besonderer Wert auf die Schnittstelle Wissenschaft/Wirtschaft gelegt.
15
Abbildung 7: Zahl der Schüler mit vorzeitigem Schulabgang ohne nachfolgende weiterführende
Ausbildung 2004 (Angaben in Prozent)
50
45
40
35
30
25
20
15
18,4
16,8
12,6
6,1
31,1
4,2
7,1
8,6
39,4
5,7
8,7
14,5
45
17,0
9,5
15,6
22,3
12,9
14,9
14,2
8,7
13,7
Fi
nn
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G
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D
eu
ts
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l
an
d
ar
k
gi
en
än
D
Be
l
em
0
8,1
11,9
5
12,1
10
Quelle: Eurostat
KERNBEREICH 7: UMWELTTECHNOLOGIEN UND EFFIZIENTES RESSOURCENMANAGEMENT
Österreich liegt, was seine Umwelt und Nachhaltigkeitspolitik betrifft, im
internationalen Spitzenfeld. Dieser hohe Umweltstandard birgt ein beachtliches
Wachstums- und Exportpotential.
Die Forcierung erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sind
wichtige Zielsetzungen der österreichischen Bundesregierung.
Umwelttechnologien nehmen im Zusammenhang mit einer tragfähigen Entwicklung
eine Schlüsselrolle ein. Das Potential der Umwelttechnologien ist verstärkt zu nutzen,
um einerseits ökologischen Herausforderungen zu begegnen und andererseits
Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu steigern. Mit dem Aktionsplan für
Umwelttechnologien (Environmental Technology Action Plan – ETAP) wurden die
wichtigsten Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung und Verbreitung
umweltgerechter Technologien, Produkte und Dienstleistungen geschaffen. Der
ETAP sieht eine Reihe ganz konkreter Maßnahmen vor wie z.B. den Aufbau einer
Datenbank für Umwelttechnologien, die Vergabe von Pilotprojekten zur Einrichtung
von Technologieplattformen, die Mitwirkung an der Erarbeitung von Performance
Targets für Produktionsprozesse und Dienstleistungen, die Durchführung von
Studien zur Forcierung nachhaltiger Produktions- und Konsummuster sowie die
Mitarbeit bei der Umsetzung des ETAP auf internationaler Ebene ein.
In einem Dialog-Prozess zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft
sollen bis zum Jahre 2006 Reduktions- bzw. Entkoppelungsziele zur Forcierung der
Ressourceneffizienz definiert und Leitmaßnahmen zu ihrer Erreichung sowie
geeignete Monitoring-Maßnahmen in einem Aktionsplan zur Steigerung der
Ressourceneffizienz der österreichischen Wirtschaft festgehalten werden.
16
Erwähnenswert im Zusammenhang mit der Erreichung des österreichischen KyotoZiels ist auch, dass am 1. Jänner 2005 der Handel mit Emissionszertifikaten in Kraft
getreten ist, der über eine moderne, gut funktionierende Zertifikatsbörse abgewickelt
wird.
Abbildung 8: Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoinlandsverbrauch im Jahr 2002
50
45
40
35
30
25
20
15
10
Belgien
Dänemark
Deutschland
Finnland
Frankreich
Griechenland
UK
Irland
Italien
Luxemburg
Niederlande
Portugal
Spanien
Schweden
Estland
Litauen
Lettland
Malta
Polen
Slowakei
Slowenien
Ungarn
Tschechien
Japan
Zypern
Norwegen
USA
Schweiz
Österreich
EU-15
0
OECD-Gesamt
5
Quelle: IEA
3. RESÜMEE
Das Nationale Reformprogramm für Wachstum und Beschäftigung definiert 7
strategische Kernbereiche für wirtschaftspolitisches Handeln. Die in diesem
Kernbereichen genannten Maßnahmen sind den 24 Leitlinien zuordenbar. Keine
einzelne Maßnahme ist für sich genommen imstande, den Wachstumspfad
nachhaltig und merklich zu erhöhen. Erst durch die Kombination und sinnvolle
Verschränkungen zu Maßnahmenbündeln ergeben sich Synergieeffekte, die stark
genug sind, um wachstumspolitisch positive Wirkungen auszulösen und das
Vertrauen in Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Maßnahmen des
Nationalen Reformprogramms, die Durchführung und ihre Effekte werden regelmäßig
evaluiert, um die Wirksamkeit der Wachstumsstrategie zu potenzieren.
17