Im Zwiespalt zwischen Geschäft und Politik

Neuö Zürcör Zäitung
Donnerstag, 26. November 2015
UNTERNEHMENSPRAXIS 29
Wirtschaftsinteressen in der Politik
Gespannt warten Unternehmer, wie das neue Parlament, dessen Ausrichtung sich leicht nach rechts verschoben hat,
wirtschaftliche Themen angehen wird. Die direkte Partizipation am politischen Prozess ist für Firmenbesitzer allerdings
anspruchsvoll. Wie das Beispiel von Nationalrat Alois Gmür zeigt, ist man als Unternehmer angreifbar.
Im Zwiespalt zwischen Geschäft und Politik
Der Brauerei-Unternehmer und Nationalrat Alois Gmür ist ein begeisterter Politiker, als Geschäftsmann aber oft in einer heiklen Lage
Politik und Unternehmertum
sind schwierig zu vereinen. Am
meisten Mühe bereitet Alois
Gmür aber, wenn politische
Gegner ihn wirtschaftlich
unter Druck setzen.
ren die Funktion des Braumeisters und
hat den Vater so entlastet. Diese Konstellation hat laut Gmür den Vorteil, dass
in der Firma keine Diskussionen über
Überstunden aufkommen, wenn er von
der Politik stark beansprucht wird. Das
Problem wird in der Familie gelöst.
Finanziell verletzlich
DANIEL IMWINKELRIED
Der Terminkalender von Alois Gmür
war in den vergangenen sieben Tagen
prallvoll. Der Schwyzer CVP-Nationalrat und Brauereiunternehmer nahm an
einer mehrtägigen Sitzung der Finanzkommission teil, besuchte später die
Fraktionssitzung seiner Partei und markierte darauf mehrere Tage an der Igeho
(internationale Fachmesse für Hotellerie, Gastronomie und Ausser-HausKonsum) in Basel Präsenz. Die Woche
ging mit einer Sitzung der Einsiedler
Ortspartei zu Ende.
Doppelt gefordert
Gedrängte Termine sind das Los von
Unternehmern, die sich politisch betätigen. Gmür wird kommende Woche in
Bern seine zweite Legislatur in Angriff
nehmen. In den ersten vier Jahren widmete er bis zu 70% seiner Zeit der Politik,
in den kommenden vier Jahren soll dieser
Anteil auf 60% sinken. Weil er je einer
Spezialkommission und einer Arbeitsgruppe angehörte, war der Aufwand für
das politische Amt grösser als erwartet.
Für die kommenden Jahre ist es sein
Wunsch, nur noch der Finanzkommission anzugehören, zumal deren Agenda
reich befrachtet sein wird. Der Bund
wird sparen müssen, weil alles nach sinkenden Steuereinnahmen aussieht. Zudem gilt es, die Ausfälle der Unternehmenssteuerreform III zu kompensieren.
Ebenso anspruchsvoll präsentiert sich
für Gmür allerdings das Geschäftsleben.
Da der Bierkonsum in der Schweiz stagniert und die Brauereien mit Lagerbier
keinen Staat mehr machen können,
Alois Gmür ist Nationalrat und besitzt in Einsiedeln eine Brauerei.
müssen sie sich immer wieder neue Spezialitäten einfallen lassen, um zu bestehen. Der Brauerei Rosengarten in
Einsiedeln, Gmürs Firma, scheint das zu
gelingen. Sie hat im vergangenen Geschäftsjahr mit 20 000 hl so viel Bier gebraut wie nie zuvor. Offensichtlich hat
man Marktanteile gewonnen.
Oft heisst es, Unternehmer zögen sich
aus den Parlamenten zurück, weil sich
die Anforderungen des Geschäfts und
der Politik nicht mehr vereinbaren liessen. Gmür sagt zwar, die ersten vier
Jahre in Bern seien hart gewesen; gleichwohl scheint es ihm Spass zu machen,
zwischen den beiden Sphären zu pendeln. Politik ist seit dreissig Jahren Teil
seines Lebens, zuerst als Gemeinde-,
dann als Kantonsrat und nun in Bern.
Wie viele Unternehmer dem National- und dem Ständerat angehören, lässt
sich nur schwer beziffern. Laut Schätzungen dürften es rund dreissig Personen sein, wobei die exakte Zahl davon
abhängt, was man unter einem Unternehmer versteht. Zählt man auch selbständige Berater zu ihnen, oder darf das
Etikett nur beanspruchen, wer eine verhältnismässig grosse Gesellschaft besitzt
und leitet?
DANIEL KELLENBERGER / FRESHFOCUS
Wie schwierig die Abgrenzung ist,
zeigt auch das Beispiel von Gmür. Mit
etwas über zwanzig Mitarbeitern ist die
Brauerei Rosengarten mehr als nur ein
kleiner Gewerbebetrieb. Gmür ist im
Unternehmen allerdings nicht der Alleinherrscher. Die Last der Führung ist
auf mehrere Schultern verteilt. Den Leitungsgremien gehören ausschliesslich
sieben Familienmitglieder an, wobei der
92-jährige Alois Gmür senior, der Vater
des Nationalrats, Verwaltungsratspräsident ist. Gmür junior ist noch für den
Verkauf zuständig. Sein Sohn, Alois
Gmür jun. jun., übernahm vor drei Jah-
Trotzdem kommt es vor, dass Gmür in
Bern das Gefühl beschleicht, er habe
wenig bewegt, während in Einsiedeln
die Arbeit wartet. Seiner Meinung nach
gib es im Nationalrat zu viele Kollegen,
die sich mit chancenlosen Vorstössen
profilieren möchten. Ausgeufert sei
auch das Mitberichtswesen. Zu allen
möglichen Geschäften würden inzwischen die finanziellen Folgen abgeklärt,
und das beanspruche in der Finanzkommission viel Zeit und Energie.
Für diese Mühsal würden Unternehmer entschädigt, indem sie geschäftlich
von ihrer politischen Arbeit profitierten,
lautet ein Klischee. Gmür teilt diese Ansicht nicht. Man lerne als Nationalrat
zwar viele Leute kennen und sei am Puls
des Geschehens. Regional verankerte
Firmen machten sich in der kleinräumigen Schweiz jedoch auch angreifbar,
wenn sie politische Vorhaben unterstützten, die Kunden nicht passten.
Gmür hat das schon früh in seiner
politischen Karriere erlebt. Als Einsiedler Gemeinderat war er für die Einführung der Sackgebühr im Ort zuständig.
Darauf hagelte es Prostete von Beizern,
und Einzelne drohten sogar damit, einen
anderen Bierproduzenten zu berücksichtigen. Auch als Nationalrat ist Gmür
schon in einen Zwiespalt geraten, zumal
Organisationen mit ganz anderer politischer Ausrichtung zu seinen guten Kunden zählen, etwa die Berner Reithalle.
Bei der Abstimmung zum Waffenausfuhrgesetz habe er sich der Stimme enthalten, sagt Gmür, und möglicherweise
werde er das künftig bei weiteren Fragen
tun müssen, um sein Unternehmen vor
Druckversuchen zu schützen.
«Es wird einfacher werden, Mehrheiten zu finden»
Das neue Parlament verspricht, per saldo ein bisschen KMU-freundlicher zu sein
Die leichte Rechtsverschiebung
im Parlament mag bei Kleinund Mittelbetrieben Hoffnungen
auslösen. Vielleicht bremst das
Wahlergebnis die Regulierungslust der Politiker ein wenig.
HANSUELI SCHÖCHLI
Aus der Sicht von Klein- und Mittelbetrieben (KMU) brachten die Parlamentswahlen einen Schritt in die richtige Richtung. Zumindest liesse sich dies
vermuten, wenn man das KMU-Rating
des Gewerbeverbandes für bare Münze
nimmt. Im Rating für 2011 bis 2014
schnitt die SVP bezüglich «KMUFreundlichkeit» von allen grösseren Parteien klar am besten ab, nach ihr die
FDP. Diese beiden Parteien haben mit
den Wahlen von diesem Herbst zugelegt. Besonders augenfällig sind die Gewinne der SVP im Nationalrat (11 Sitze). Das ist kein Erdbeben – Parlamentswahlen bringen in der Schweiz keine Erschütterungen –, hat aber doch gewisse
Bedeutung. Zusammen mit der FDP
und zwei kleinen Rechtsparteien reicht
dies für eine knappe Mehrheit von 101
von 200 Sitzen. Im Ständerat dürfte sich
dagegen wenig verändern; grob gesagt,
gab es eine Verschiebung zweier Sitze
von der Mitte nach rechts (zur FDP),
doch Mitte-Links (CVP/SP) hält weiterhin eine Mehrheit.
Relativierte Hoffnungen
Die leichte Rechtsverschiebung im Parlament ist aus KMU-Sicht auch aus zwei
anderen Gründen zu relativieren. Zum
einen könnte die Stärkung der SVP
Lösungen in einer der zentralen Fragen
– der Europapolitik – noch erschweren.
Und zum andern dürfte das Abstimmungsverhalten der SVP im Parlament
zuweilen auch durch das Wissen geprägt
gewesen sein, dass die Partei in der Minderheit bleiben würde – was das KMURating verfälschen mag. Ein Beispiel ist
die Vorlage gegen die Geldwäscherei,
wo es sich die SVP als Minderheit leisten
konnte, sich um globale Standards zu
foutieren.
Trotz alldem löst die Neubesetzung
des Parlaments in Gewerbekreisen gewisse Hoffnungen aus. «Es wird einfacher werden, für wirtschaftspolitische
Anliegen Mehrheiten zu finden», sagt
Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands und Neo-Nationalrat
der FDP. Das Kerngeschäft des Gewerbeverbands ist laut Bigler «die
Reduktion unnötiger Regulierungen».
Interessant könnte aus dieser Sicht besonders die Blockademacht der rechten
Parteien im Nationalrat sein. Dies mag
wenigstens gewisse zusätzliche Regulierungen verhindern. Das könnte zum
Beispiel eine Rolle spielen bei den interventionistischen Vorlagen des Bundesrats zum Aktienrecht und zur Lohnpolizei. Der von der FDP und vom Gewerbeverband gewünschte Einheitssatz
der Mehrwertsteuer dürfte dagegen
nach wie vor nicht mehrheitsfähig sein,
da die CVP und die Mehrheit der SVP
eine solche Reform entgegen ihren
Sonntagsreden in Sachen «Bürokratieabbau» bekämpfen.
Ein zentrales Dossier aus Sicht des
Gewerbes ist für Verbandsdirektor Bigler auch die Altersvorsorge. Der Bundesrat will die Hypotheken vor allem
den kommenden Generationen aufbürden, der Ständerat hat die Vorlage mit
der Erhöhung der AHV-Renten sogar
noch verschlimmert. Hier dürfte der
Nationalrat versuchen, etwas Gegensteuer zu geben, doch der Ständerat
bleibt eine grosse Hürde. Laut Gewerbedirektor Bigler sollte man «nicht
alles über Steuer- und Beitragserhöhungen finanzieren», sondern es brauche
eine Opfersymmetrie. Und: «Wir kommen nicht um eine Diskussion des Rentenalters herum.» Auch im neuen Parlament dürfte allerdings eine allgemeine
Erhöhung des Pensionierungsalters
chancenlos sein.
Chancenreich erscheint dagegen eine
Lockerung des Arbeitsgesetzes in Sachen Zeiterfassung. Die Idee, dass für
den Übergang zur Vertrauensarbeitszeit
anstelle eines Gesamtarbeitsvertrags
eine Vereinbarung des Arbeitgebers mit
dem Betroffenen bzw. mit einer betriebsinternen Arbeitnehmervertretung
genügen würde, geniesst auch Sympathien in der CVP und könnte daher in
beiden Räten mehrheitsfähig sein.
Zu den strategischen Zielen des Gewerbeverbands zählt seit 2014 auch die
ZAHL ZUM THEMA
50%
Wie anspruchsvoll ein Mandat als
Nationalrat ist, hängt stark von der
jeweiligen Person und ihren Ambitionen
ab. Allgemein gilt, dass es sich mindestens um ein 50%-Amt handelt. Eher
noch mehr Zeit beansprucht die Funktion des Ständerats, weil in diesem
Amt tendenziell mehr Kommissionsarbeit anfällt. Ohne starke Entlastung
in der Firma ist ein Parlamentsmandat
somit kaum tragbar.
Aussenwirtschaftspolitik. Denn KMU
sind nicht gleichzusetzen mit Binnenwirtschaft, wie Verbandsdirektor Bigler
betont: Ein Drittel der KMU habe einen
Exportanteil von über 50% und ein weiteres Drittel von 10% bis 50%. Das
macht die SVP-Haltung zu Europa auch
für viele KMU problematisch.
Grosse contra Kleine?
Zu reden gaben in den vergangenen Jahren auch Differenzen zwischen KMU
und Grossfirmen. Zu 80% seien die
Interessen deckungsgleich, betont Bigler. Zur Minderheit der Fälle gehöre
etwa das Finanzdienstleistungsgesetz,
bei dem grosse Anbieter den ausländischen Marktzugang höher gewichteten
als den drohenden Regulierungsschub
im Inland, während kleinere Finanzdienstleister eine andere Sicht hätten.
Der Gewerbeverband war bisher
schon mit seinem Präsidenten, dem
SVP-Nationalrat Jean-François Rime,
im Parlament vertreten. Nun stösst auch
noch der Direktor dazu. Die Einsitznahme im Parlament hat laut HansUlrich Bigler für den Verband vor allem
zwei Vorteile: «Man ist näher bei den Informationen und kann die Lobbyingarbeit intensivieren.» Welche konkreten
Ergebnisse dies bringt, mögen die kommenden vier Jahre zeigen.