Vorwort
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Veröffentlichung des Arbeitskreises „Wahlen und politische Einstellungen“ der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) Herausgegeben von E. Bytzek, Landau, Deutschland U. Rosar, Düsseldorf, Deutschland M. Steinbrecher, Potsdam, Deutschland Weitere Bände in dieser Reihe http://www.springer.com/series/12307 Schriftenreihe des Arbeitskreises „Wahlen und politische Einstellungen“ der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) Herausgegeben von Evelyn Bytzek Markus Steinbrecher Abteilung Politikwissenschaft Forschungsbereich Militärsoziologie Universität Koblenz-Landau Zentrum für Militärgeschichte und Landau Sozialwissenschaften der Bundeswehr DeutschlandPotsdam Deutschland Ulrich Rosar Institut für Sozialwissenschaften Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Düsseldorf Nordrhein-Westfalen Deutschland Sigrid Roßteutscher Thorsten Faas Ulrich Rosar (Hrsg.) Bürgerinnen und Bürger im Wandel der Zeit 25 Jahre Wahl- und Einstellungsforschung in Deutschland Herausgeber Sigrid Roßteutscher Goethe-Universität Frankfurt am Main Deutschland Ulrich Rosar Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Deutschland Thorsten Faas Johannes Gutenberg-Universität Mainz Deutschland ISBN 978-3-658-11275-2 ISBN 978-3-658-11276-9 (eBook) DOI 10.1007/978-3-658-11276-9 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Springer VS © Springer Fachmedien Wiesbaden 2016 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. 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Lektorat: Jan Treibel, Daniel Hawig Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Springer Fachmedien Wiesbaden ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media (www.springer.com) Vorwort Im April 1987 fand in Bamberg die erste Tagung des Arbeitskreises „Wahlen und politische Einstellungen“ der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft statt. Aus dieser Tagung ging der erste Sammelband des Arbeitskreises hervor. Zu Sprechern des Arbeitskreises wurden die Kollegen Jürgen W. Falter und Oscar W. Gabriel sowie der Verfasser dieses Vorworts gewählt, was der Grund für die Ehre ist, dieses Vorwort verfassen zu dürfen. Die Gründung des Arbeitskreises hat eine Vorgeschichte, die mindestens bis in die frühen 1980er Jahre zurückreicht. Vielleicht ist diese Vorgeschichte für die jüngere Leserschaft neu und interessant. Als junger Lehrstuhlinhaber (seit 1979) an der Universität Bamberg hat der Verfasser an dieser Vorgeschichte als einer von vielen teilnehmenden Beobachtern mitgewirkt. Sie lässt sich auf die Kurzformel bringen: „Krise der deutschen Politikwissenschaft“. Im Februar 1983 wurde die Deutsche Gesellschaft für Politikwissenschaft (die DGfP) gegründet als bewusste Abspaltung von der Deutschen Vereinigung für politische Wissenschaft (DVPW). Die Gründe hierfür waren vielfältig und reichen zum Teil bis tief in die 1970er Jahre zurück. Erstens waren die deutschen Universitäten nach der Entdeckung der „Bildungskatastrophe“ in den 1960er Jahren in der nachfolgenden Dekade stark ausgebaut worden. Damit standen einer relativ kleinen „Gründergeneration“ von Politikwissenschaftlern nun eine höhere Zahl von in diesen Jahren neu berufenen Professoren und ihren noch zahlreicheren Mitarbeitern gegenüber, die zumindest zum Teil andere inhaltliche Vorstellungen von Politikwissenschaft und auch von der Bedeutung akademischer Hierarchien hatten. Damit zusammenhängend gab es zweitens schon in den 1970er Jahren Diskussionen um die Frage der Mitgliedschaft in der wissenschaftlichen Fachvereinigung. Nach der traditionelleren Ansicht war eine wissenschaftliche Fachvereinigung zunächst einmal natürlich ein Professorenverein, die zahlreichen jüngeren Politikwissenschaftler wollten aber verständlicherweise auch als wissenschaftliche V VI Vorwort Mitarbeiter und wissenschaftliche Assistenten in der Fachvereinigung mitwirken – und das möglichst gleichberechtigt. Entsprechend nahm die DVPW auch Assistenten als Mitglieder auf und diskutierte sogar die Möglichkeit der Mitgliedschaft von Studierenden. Drittens stritt man sich um die Inhalte der Arbeit einer wissenschaftlichen Fachvereinigung. Manche ältere Fachvertreter beharrten darauf, dass die Tagungen der DVPW vor allem durch ihre Plenumsveranstaltungen wirken sollten, in denen Grundfragen des Faches als einer Demokratiewissenschaft diskutiert wurden, während unter den jüngeren Kohorten der Fachvertreter auch die Auffassung anzutreffen war, dass eine moderne Fachvereinigung der Ausdifferenzierung, Arbeitsteilung und Professionalisierung des Faches Rechnung tragen solle und dass sich dies auch in der Gestaltung der regelmäßigen Tagungen der Vereinigung niederschlagen müsse. Viertens schließlich spielte ganz einfach die politische Orientierung auf dem Links-Rechts-Kontinuum eine große Rolle. Dies umso mehr als die Bereitschaft, konsequent zwischen Politikwissenschaft und eigener politischer Orientierung zu unterscheiden, umso geringer war je weiter die Protagonisten an dem einen oder dem anderen Extrem dieses Kontinuums angesiedelt waren. Vor dem Hintergrund der schon in den 1970er Jahren intensiven Auseinandersetzungen um solche Fragen innerhalb der deutschen Politikwissenschaft ist es eigentlich erstaunlich, dass die Abspaltung und Gründung der DGfP erst 1983 erfolgte. Zur Folge hatte sie, dass die wahrgenommene Bedrohung der eigenen Existenz und Funktion innerhalb der DVPW deutlich zunahm. Diese waren nicht erst 1983 gefährdet. In der zweiten Hälfte der 1970er Jahre gab es etwa durchaus grundsätzliche Diskussionen in der wissenschaftspolitischen Landschaft über die Förderungswürdigkeit der Politikwissenschaft. Innerhalb der DFG, der westdeutschen Rektorenkonferenz und der Konferenz der Kultusminister wurde diese Frage mehrfach kritisch thematisiert. Dass die Politikwissenschaftler eigene Listen zur Wahl der Fachgutachter der DFG aufstellten, war noch alles andere als selbstverständlich. Das alles mag aus heutiger Sicht als eine historische Kuriosität erscheinen. Wer allerdings meint, eine solche grundsätzliche Infragestellung der Politikwissenschaft als akademisches Fach sei nur denkbar in den damaligen Zeiten, als das Fach noch als ein relativ junges um seine Anerkennung ringen musste, der sollte innehalten und nachdenken. Schließlich gab es erst vor wenigen Jahren im US-amerikanischen Kongress einen – durchaus nicht humoristisch gemeinten – Antrag, der National Science Foundation jegliche Förderung politikwissenschaftlicher Forschung für die Zukunft zu untersagen. Aufgrund der viel länger währenden Etablierung des Faches Politikwissenschaft in den USA konnte man diesen Vorstoß dort vielleicht mit einer gewissen Gelassenheit betrachten. In der bundesdeutschen Politikwissenschaft der frühen 1980er Jahre war jedenfalls die Neigung zur Gelassenheit unter den Fachvertretern relativ gering, wenn aus dem Bereich der Wissenschaftspolitik die Förderungswürdigkeit des Faches in Frage gestellt wurde und Vorwort VII nun auch noch eine Abspaltung einer neuen Standesvereinigung erfolgte, die mit dem Schwergewicht der darin vertretenen etablierten Fachvertreter die DVPW als einen „linken Assistentenverein“ charakterisierte und beanspruchte, etwa bei der Wahl von DFG-Gutachtern oder bei der Vertretung der deutschen Politikwissenschaft innerhalb der International Political Science Association selbstverständlich tonangebend zu sein. Was hat dies nun alles mit der Gründung des Arbeitskreises „Wahlen und politische Einstellungen“ innerhalb der DVPW zu tun? Es konnte nicht überraschen, dass die DVPW die als existenziell empfundene Bedrohung zu kontern versuchte. Eine der dazu entwickelten Ideen war eine organisatorische Reform. Dies betraf neben der Organisation und Gestaltung der Tagungen der DVPW vor allem auch ihre Untergliederungen. Zwischen beidem besteht natürlich ein enger Zusammenhang. Im Herbst 1983 wurde ein Strukturplan der DVPW vorgelegt, welcher vorsah, die Bedeutung der Sektionen zu erhöhen und etwa sechs bis acht Sektionen für die verschiedenen Kernbereiche des Faches einzurichten. Für die Themenfelder des jetzigen Arbeitskreises wurde 1984 die Sektion „Politische Soziologie“ gegründet, in welcher auch der frühere Arbeitskreis „Parteien, Parlamente, Wahlen (PPW)“ aufgehen sollte, der seit 1973 bestanden hatte. Das Ziel dieser Fokussierung auf die Sektionen war, einen Zwischenweg zu finden zwischen den früheren „großen Fachtagungen“, auf denen einige wenige „berühmte Gelehrte“ die großen Themen des Faches vor einem ehrfürchtigen Publikum diskutierten, und der Fragmentierung des Faches in Treffen von kleinen Spezialistenzirkeln. Diese organisatorische Reform der DVPW hatte jedoch nicht den gewünschten Erfolg. Die übergreifende Sektionsarbeit kam in vielen Sektionen nie richtig in Fahrt. Versuche, die Sektion „Politische Soziologie“ der DVPW 1985 und 1986 gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Soziologie tagen zu lassen, scheiterten. 1989 traten die drei Sprecher der Sektion Politische Soziologie geschlossen zurück, und es bedurfte eines expliziten Auftrags des Vorstands der DVPW im Jahre 1990 an Hans-Dieter Klingemann, den Versuch zu unternehmen, die Sektion „Politische Soziologie“ wiederzubeleben. Daneben waren aber durch die Strukturreform die früher vorhandenen Arbeitskreise, wie der Arbeitskreis PPW, die mit ihren Expertentreffen regelmäßigen und guten Anklang im Fach gefunden hatten, von der Bildfläche verschwunden. Also kann es kaum überraschen, dass spätestens 1985 Gespräche zwischen interessierten Fachkollegen über eine Wiederbelebung der alten Diskussionszusammenhänge aufgenommen wurden. In diesen Gesprächen stellte sich auch heraus, dass aus der Sicht der immer arbeitsteiliger werdenden politikwissenschaftlichen Forschung sogar der frühere Rahmen des Arbeitskreises PPW mit seiner Kombination aus Parteien-, Parlaments- sowie Wahl- und Einstellungsforschung als noch zu breit empfunden wurde. Angesichts der großen VIII Vorwort Nachfrage und der Unterstützung von vielen Seiten kam es dann aufgrund dieser Vorberatungen zu der Einladung zu einer konstituierenden Sitzung eines neuen Arbeitskreises „Wahlen und politische Einstellungen“ an der Universität Bamberg. Als einer der Mitbegründer des Arbeitskreises freue ich mich natürlich sehr darüber, dass sich die damalige Initiative und Arbeit gelohnt haben und wir im Sommer 2012 in Frankfurt am Main das fünfundzwanzigjährige Jubiläum des Arbeitskreises feiern konnten. Diese Tagung in Frankfurt am Main war das 26. Treffen des Arbeitskreises, sodass er im Durchschnitt jeweils genau einmal im Jahr zusammengetreten ist, wobei es natürlich auch einmal zwei Tagungen in geringerem Abstand und dann wieder eine über einjährige Pause gegeben hat. Die Bereitschaft, die Tagungen des Arbeitskreises an den verschiedensten Universitäten auszurichten, war immer sehr groß. Die ersten 26 Tagungen des Arbeitskreises fanden an siebzehn verschiedenen Universitäten statt, davon unter anderem viermal in Mainz, je dreimal an „meiner“ ehemaligen Universität in Bamberg sowie in Berlin und je zweimal in Frankfurt am Main und in Mannheim. Mit dem Stand des Jubiläumsjahres 2012 sind aus den Tagungen des Arbeitskreises bisher vierzehn Sammelpublikationen hervorgegangen, im Durchschnitt also rund alle 21 Monate eine Sammelpublikation, die aus den Tagungen des Arbeitskreises gespeist wurde: • Arzheimer, Kai, Thorsten Faas, Ulrich Rosar, und Sigrid Roßteutscher, hrsg. 2012. Innovative Methoden der Wahl- und Einstellungsforschung. Themenheft von MDA. Methoden - Daten – Analysen. Zeitschrift für Empirische Sozialforschung 6 (2). • Faas, Thorsten, Kai Arzheimer, und Sigrid Roßteutscher, hrsg. 2010. Information- Wahrnehmung- Emotion. Politische Psychologie in der Wahl- und Einstellungsforschung. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. • Brettschneider, Frank, Oskar Niedermayer, und Bernhard Weßels, hrsg. 2007. Die Bundestagswahl 2005: Analysen des Wahlkampfes und der Wahlergebnisse. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. • Roller, Edeltraud, Frank Brettschneider, und Jan W. van Deth, hrsg. 2006. Jugend und Politik: „Voll normal!“– Der Beitrag der politischen Soziologie zur Jugendforschung. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. • Brettschneider, Frank, Jan W. van Deth, und Edeltraud Roller, hrsg. 2004. Die Bundestagswahl 2002: Analysen der Wahlergebnisse und des Wahlkampfes. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. • Brettschneider, Frank, Jan W. van Deth, und Edeltraud Roller, hrsg. 2003. Europäische Integration in der öffentlichen Meinung. Opladen: Leske + Budrich. • Brettschneider, Frank, Jan W. van Deth, und Edeltraud Roller, hrsg. 2002. Das Ende der politisierten Sozialstruktur? Opladen: Leske + Budrich. Vorwort IX • van Deth, Jan W., Hans Rattinger, und Edeltraud Roller, hrsg. 2000. Die Republik auf dem Weg zur Normalität? Wahlverhalten und politische Einstellungen nach acht Jahren Einheit. Opladen: Leske + Budrich. • Plasser, Fritz, Oscar W. Gabriel, Jürgen W. Falter, und Peter A. Ulram, hrsg. 1999. Wahlen und politische Einstellungen in Österreich und Deutschland. Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang ( Empirische und methodologische Beiträge zur Sozialwissenschaft, Bd. 17). • Gabriel, Oscar W., und Jürgen W. Falter, hrsg. 1996. Wahlen und politische Einstellungen in westlichen Demokratien. Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang ( Empirische und methodologische Beiträge zur Sozialwissenschaft, Bd. 15). • Rattinger, Hans, Oscar W. Gabriel, und Wolfgang Jagodzinski, hrsg. 1994. Wahlen und politische Einstellungen im vereinigten Deutschland. Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang ( Empirische und methodologische Beiträge zur Sozialwissenschaft, Bd. 13), 1996 neu aufgelegt. • Gabriel, Oscar W., und Klaus G. Troitzsch, hrsg. 1993. Wahlen in Zeiten des Umbruchs. Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang ( Empirische und methodologische Beiträge zur Sozialwissenschaft, Bd. 12). • Karl Schmitt, hrsg. 1990. Wahlen, Parteieliten, politische Einstellungen. Neuere Forschungsergebnisse. Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang ( Empirische und methodologische Beiträge zur Sozialwissenschaft, Bd. 6). • Falter, Jürgen W., Hans Rattinger, und Klaus G. Troitzsch, hrsg. 1989. Wahlen und politische Einstellungen in der Bundesrepublik Deutschland. Neuere Entwicklungen der Forschung. Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang ( Empirische und methodologische Beiträge zur Sozialwissenschaft, Bd. 5). Hinzu kommen neben dem hier vorgelegten Band vier weitere Sammelpublikationen, die nach 2012 erschienen sind: • Bytzek, Evelyn, Stefan Marschall, Ulrich Rosar, Markus Steinbrecher, und Bernhard Weßels, hrsg. 2015. Schwerpunktthema: Die Bundestagswahl 2013. Politische Psychologie 4 (1). • Roßteutscher, Sigrid, Thorsten Faas, und Kai Arzheimer, hrsg. 2015. Voters and Voting in Germany’s Multi-level System. Sonderheft von German Politics 24 (1). • Steinbrecher, Markus, Evelyn Bytzek, Ulrich Rosar, und Sigrid Roßteutscher, hrsg. 2014. Europa, europäische Integration und Eurokrise. Öffentliche Meinung, politische Einstellungen und politisches Verhalten im Mehrebenensystem der Europäischen Union. Sonderheft 5 der Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft 8 (2S). X Vorwort • Faas, Thorsten, Kai Arzheimer, Sigrid Roßteutscher, und Bernhard Weßels, hrsg. 2013. Koalitionen, Kandidaten Kommunikation. Analysen zur Bundestagswahl 2009. Wiesbaden: Springer VS. Dabei profitiert die Attraktivität dieser Sammelpublikationen auch davon, dass der Arbeitskreis recht häufig keine „offenen“ Tagungen veranstaltete, sondern sich jeweils ein oder zwei Schwerpunktthemen widmet. Im Ergebnis sind die Sammelpublikationen des Arbeitskreises überwiegend thematisch homogener als das bei vielen anderen Tagungssammelpublikationen der Fall ist. Es gab bisher mehrere Publikationen, die Analysen zu spezifischen Bundestagswahlen gewidmet waren, zu Methodenfragen, zur vergleichenden Wahl- und Einstellungsforschung, zur Transformation nach der Wende in Deutschland, zur Sozialstrukturanalyse, zur Politischen Psychologie, zu politischen Einstellungen bei Jugendlichen und solche zur Europäischen Integration. Insgesamt sieht man hier eine beachtliche Bandbreite der Arbeit – und dass die Trennung zwischen Wahl- und Einstellungsforschung (sofern sie überhaupt irgendeinen Sinn ergibt) im Arbeitskreis weitestgehend keine Rolle spielt. Mit den weit über 200 Aufsätzen in den bisherigen Sammelpublikationen des Arbeitskreises ist natürlich seine Produktivität nicht annähernd adäquat beschrieben. Zeitschriftenaufsätze, die in früheren Versionen auf Tagungen des Arbeitskreises vorgestellt wurden, unterliegen naturgemäß keiner zentralen Registrierung, so dass man sich hier auf die Publikationen in den Sammlungen unter Leitung oder maßgeblicher Mitwirkung des Arbeitskreises beschränken muss. Sie sind aber sicherlich nur ein Teil dieser Produktivität. Ein schöner Indikator für die Qualität der Arbeit im Arbeitskreis ist auch die Rekrutierung auf Professuren des Faches. Anlässlich der Tagung vom Sommer 2012 in Frankfurt am Main habe ich mir einmal die Inhaltsverzeichnisse aller bis dahin erschienenen Sammelpublikationen des Arbeitskreises angesehen und notiert, wer von den Autoren später auf eine Professur berufen wurde. Dabei komme ich auf eine stattliche Zahl von knapp über 40. Wiederum kann hier kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden, weil es natürlich möglich ist, dass Kollegen sich intensiv an der Arbeit im Arbeitskreis beteiligt haben, die später ebenfalls auf eine Professur im Fach berufen wurden, ohne dass sie jemals in einem Sammelband des Arbeitskreises publiziert hätten. Sicherlich wird man nicht deshalb Professor, weil man im Arbeitskreis mitgearbeitet oder in einer seiner Veröffentlichungen publiziert hat. Aber wenn man sich ein multivariates Modell vorstellt, mit dem die Berufung auf eine Professur in Politikwissenschaft vorhergesagt werden soll, dann hätte eine unter die Erklärungsvariablen aufgenommene Dummy-Variable „Veröffentlichung in einer Sammelpublikationen des Arbeitskreises ‚Wahlen und politische Einstellungen‘“ mit Sicherheit einen signifikanten und positiven Effekt. Vorwort XI Allen, die sich nach der „Gründergeneration“ im und für den Arbeitskreis engagiert haben, gilt herzlicher Dank. Stellvertretend für alle sei hier denjenigen namentlich gedankt, die nach Ausscheiden der Gründungssprecher im Sprecherteam des Arbeitskreises mitgewirkt haben. Dies sind in alphabetischer Reihenfolge: • • • • • • • • • Kai Arzheimer Frank Brettschneider Evelyn Bytzek Jan van Deth Thorsten Faas Edeltraud Roller Ulrich Rosar Sigrid Roßteutscher Markus Steinbrecher Dem Jubilar sind noch viele fruchtbare Tagungen zu wünschen, mit denen er sich als zentraler wissenschaftlicher Austauschort und Motor des Erkenntnisfortschritts im Bereich der Wahl- und politischen Einstellungsforschung erweisen kann. Hans Rattinger Inhaltsverzeichnis Bürgerinnen und Wähler im Wandel der Zeit ����������������������������������������� 1 Sigrid Roßteutscher, Thorsten Faas und Ulrich Rosar Teil I Wahlen und Wahlverhalten Der Wettbewerb zwischen Parteien der Extremen Rechten und der linken Mitte ��������������������������������������������������������������������� 17 Kai Arzheimer It’s the electoral system, stupid! Einfluss des Wahlsystems auf die Wahlchancen von Frauen bei Bundestagswahlen 1953 bis 2009 ������������� 35 Ina E. Bieber Wahlbeteiligung junger Erwachsener – Steigt die soziale und politische Ungleichheit? ������������������������������������������������������������������������������� 67 Simone Abendschön und Sigrid Roßteutscher Koalitionen und Wahlverhalten in Deutschland. Eine Analyse der Bundestagswahlen von 1961–2009 ������������������������������������������������������������� 93 Sascha Huber Koalitionsoptionen und Lagerdenken aus Wählerperspektive. Eine Analyse anhand der Parteiensympathien der Bundesbürger von 1977 bis 2011 ��������������������������������������������������������������������������������������������������������� 119 Jochen Müller und Marc Debus XIII XIV Inhaltsverzeichnis Wahrnehmungen der Wirtschaftslage und die Zuschreibung von Verantwortung in Zeiten des Wandels: Ursachen und Folgen ��������������� 149 Thorsten Faas Teil II Politische Einstellungen Politische Kenntnisse in Deutschland: Entwicklung und Determinanten, 1949–2009 ������������������������������������������������������������������������� 181 Severin Bathelt, Alexander Jedinger und Jürgen Maier Sozialstaatsvorstellungen im Wandel? Stabilität, Anpassungsprozesse und Anspruchszunahme zwischen 1976 und 2010 ����������������������������������� 209 Edeltraud Roller The Silent Counter-Revolution. Der Wandel gesellschaftspolitischer Wertorientierungen in Westdeutschland zwischen 1980–2012 ��������������� 251 Markus Klein Konvergenz oder Divergenz? Entwicklungsverläufe und Determinanten politischer Unterstützung im europäischen Vergleich ������������������������������������������������������������������������������� 279 Sonja Zmerli Verzeichnis der Autorinnen und Autoren Simone Abendschön Universität Gießen, Gießen, Deutschland Kai Arzheimer Universität Mainz, Mainz, Deutschland Severin Bathelt Universität Koblenz-Landau, Landau, Deutschland Ina E. Bieber Universität Frankfurt am Main, Frankfurt, Deutschland Marc Debus Universität Mannheim, Mannheim, Deutschland Thorsten Faas Universität Mainz, Mainz, Deutschland Sascha Huber Universität Mannheim, Mannheim, Deutschland Alexander Jedinger GESIS – Leibniz Institut für Sozialwissenschaften, Köln, Deutschland Markus Klein Universität Hannover, Hannover, Deutschland Jürgen Maier Universität Koblenz-Landau, Landau, Deutschland Jochen Müller Universität Greifswald, Greifswald, Deutschland Edeltraud Roller Universität Mainz, Mainz, Deutschland Ulrich Rosar Universität Düsseldorf, Düsseldorf, Deutschland Sigrid Roßteutscher Universität Frankfurt am Main, Frankfurt am Main, Deutschland Sonja Zmerli Sciences Po Grenoble, Grenoble, Frankreich XV Bürgerinnen und Wähler im Wandel der Zeit Sigrid Roßteutscher, Thorsten Faas und Ulrich Rosar 1 Einleitung1 Vor nun mehr als 25 Jahren fand im Jahr 1987 die erste Tagung des damals neu gegründeten Arbeitskreises „Wahlen und politische Einstellungen“ der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) statt. Es bedarf kaum einer weiteren Erläuterung, dass sich die Umstände von Wahlen und politischen Einstellungen seitdem wesentlich geändert haben: Mauerfall und Wiedervereinigung, der Wandel von der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Union, die Einführung des Euro und seine aktuelle Krise, lange anhaltende, strukturelle Arbeitslosigkeit und Hartz-Reformen, aber auch demographischer Wandel und technischer Fortschritt – insbesondere im Bereich der Informationstechnologie – sind nur einige der Entwicklungen, die die Umstände für Politik insgesamt, aber auch von Wahlen im Speziellen nachhaltig verändert haben. Thematisch orientiert sich das vorliegende Buch deswegen an der Frage des sozialen und politischen Wandels der vergangeUnser herzlicher Dank gilt Felicitas Belok und Kevin Klinkhammer, die die Recherchen zu und die Finalisierung dieses Beitrags unterstützt haben. 1 S. Roßteutscher () Universität Frankfurt am Main, Frankfurt am Main, Deutschland E-Mail: [email protected] T. Faas Universität Mainz, Mainz, Deutschland E-Mail: [email protected] U. Rosar Universität Düsseldorf, Düsseldorf, Deutschland E-Mail: [email protected] © Springer Fachmedien Wiesbaden 2016 S. Roßteutscher et al. (Hrsg.), Bürgerinnen und Bürger im Wandel der Zeit, Veröffentlichung des Arbeitskreises „Wahlen und politische Einstellungen“ der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW), DOI 10.1007/978-3-658-11276-9_1 1 2 S. Roßteutscher et al. nen Jahrzehnte. Damit weicht diese Veröffentlichung von dem Zuschnitt früherer Bände ab, die entweder einzelne Bundestagswahlen oder Themenschwerpunkte aus der politischen Einstellungsforschung in den Fokus nahmen (siehe hierzu auch das Vorwort von Hans Rattinger). Stattdessen stellt sich der vorliegende Band der Herausforderung, bisherige Themenschwerpunkte systematisch in einer Wandelbzw. Trendperspektive zu betrachten. Wissenschaftliches Ziel dieses Buches ist die Vermessung des Ausmaßes des Wandels, der die vergangenen Jahrzehnte prägte, unter besonderer Berücksichtigung seiner politischen und demokratietheoretischen Bedeutung. Die Themen dieses Bandes sind entsprechend vielfältig: Politisches Wissen, Einstellungen zum Wohlfahrtsstaat, Wertewandel, politisches Vertrauen, Frauen in der Politik, Wahlverhalten von Arbeitern, Koalitionswählen, Wahlverhalten im Mehrebenensystem, politische Ungleichheit und Wahlbeteiligung ebenso wie die Beziehung zwischen Wirtschaft und Politik. Obwohl die im Band thematisierten Wandlungsprozesse empirisch und theoretisch miteinander zusammenhängen sowie häufig auch in Abhängigkeit voneinander gesehen werden müssen, liegt es in der Natur eines Sammelbandes, dass die Autorinnen und Autoren der einzelnen Kapitel – schon allein aus Platzgründen – nie das Gesamtgemälde in seiner kompletten Breite ausmalen können. Das Thema jedes einzelnen Beitrags wäre es ohne Zweifel wert, in einer eigenständigen Monographie umfassend und facettenreich mit all seinen Verästelungen und Verbindungen behandelt zu werden. Ziel dieses einführenden Kapitels ist es daher, den Versuch zu unternehmen, einen roten Faden durch die verschiedenen Einzelbeiträge zu spinnen, gleichsam das große Ganze herauszuarbeiten, dabei die Detailperspektive der Einzelkapitel anzudeuten, ohne sie aber auszuführen. Vielmehr geht es um eine – zugegeben – grobe Skizze des Wandels der bundesrepublikanischen Gesellschaft vor und nach der deutschen Vereinigung. Zu diesem Zweck werden in dem vorliegenden Kapitel unterschiedliche Aspekte des gesellschaftlichen und politischen Wandels exemplarisch diskutiert, die als Ursachen der Veränderungen auf der Ebene der Bürger in deren Umgang mit und ihrem Verhältnis zur Politik gelten. Die hier diskutierten Objekte des Wandels werden dabei zunehmend „politischer“ – angefangen beim sozialen Wandel und hier insbesondere der Bildungsexpansion über den wirtschaftlichen und wohlfahrtsstaatlichen Bereich, die Medienlandschaft, die deutsche (und europäische) Einigung bis hin zu Veränderungen der Parteienlandschaft. An diese Dimensionen des Wandels knüpfen die Autoren der Einzelkapitel später an und legen in detaillierter Weise verschiedene Aspekte des Wandels des jeweiligen thematischen Gegenstandes dar. 3 Bürgerinnen und Wähler im Wandel der Zeit 2 Sozialer Wandel und Bildungsexpansion Zu sagen, die Gesellschaft der Bundesrepublik habe sich in den vergangenen Jahrzehnten massiv verändert, gehört – zu Recht – in den Reigen der Allgemeinplätze. Und doch ist genau dies die Grundlage für viele der (anderen) Wandlungsprozesse. Gerade das Bildungssystem hat massive Veränderungen erfahren und damit eine wesentliche Voraussetzung für einen tiefgreifenden sozialen Wandel geschaffen. Während bis in die 1970er Jahre hinein ein Hauptschulabschluss als Regelabschluss galt und nur Minderheiten der Gesellschaft höhere Schullaufbahnen einschlugen, kam es im Zuge der Bildungsexpansion zum Ausbau der gymnasialen Schulbildung. Noch zu Ende der 1970er Jahre hatten über 70 % der (west)deutschen Bevölkerung maximal einen Hauptschulabschluss. Im Verlauf der nächsten drei Jahrzehnte nimmt die Häufigkeit niedriger Bildungsabschlüsse sukzessive ab, während mittlere und vor allem höhere Abschlüsse massiv zugenommen haben (siehe Abb. 1). Unter jungen Menschen ist das Abitur heute unangefochtener Spitzenreiter, während die Hauptschule zunehmend an den gesellschaftlichen Rand gerückt ist (siehe Abendschön u. Roßteutscher in diesem Band). Prozesse fortschreitender Akademisierung prägen die Gesellschaft bis heute. 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% niedrig miel 2010 2008 2006 2004 2002 2000 1998 1996 1994 1992 1990 1988 1986 1984 1982 1980 1978 1976 0% hoch Abb. 1 Entwicklung der sekundären Bildungsabschlüsse seit 1976. (Quelle: Mikrozensus Grundfile, http://www.gesis.org/unser-angebot/daten-analysieren/amtliche-mikrodaten/mikrozensus/grundfile/. Bevölkerung in Deutschland ab 15 Jahren nach höchstem allgemeinbildenden Schulabschluss (vor 1991 nur Westdeutschland)) 4 S. Roßteutscher et al. Aus diesem gestiegenen Bildungsniveau sind aus politikwissenschaftlicher Sicht weitreichende Schlussfolgerungen gezogen worden. Dies betrifft vor allem den Anstieg der sogenannten kognitiven Mobilisierung der Bürger, die deren politisches Verhalten und ihr Verhältnis zu traditionellen Parteien grundlegend verändert hat (Inglehart 1990; Dalton 2002; Dalton/Wattenberg 2002). In dem Maße, in dem die politischen Kompetenzen der Bürger steigen, sind sie weniger auf Elitensignale, etwa von den etablierten politischen Parteien, angewiesen. Auch brauchen sie weniger Übersetzungs- oder Interpretationshilfen seitens politischer Experten, um mit der zunehmend komplexen Informationsumwelt zu Rande zu kommen (zur Entwicklung politischen Wissens siehe den Beitrag von Barthelt, Jedinger u. Maier in diesem Band). Die etablierten Parteien büßen entsprechend sowohl an objektiver Bedeutung als auch an subjektivem Vertrauen ein. Auch ein einsetzender Wertewandel wird mit dem veränderten Bildungsniveau in Verbindung gebracht (zum Wertewandel siehe den Beitrag von Klein in diesem Band); neue Formen der politischen Partizipation mit eher kurzfristigen, themenzentrierten sowie hierarchisch flacheren Beteiligungsformen gewinnen an Bedeutung, ohne die Parteien funktional äquivalent ersetzen zu können. Im Zuge der Bildungsexpansion löste sich zudem der enge Zusammenhang von (hoher) Bildung und Geschlecht. Auch Mädchen schlugen zunehmend und erfolgreich höhere Bildungswege ein. Eine Folge dessen ist der Anstieg des politischen Interesses von Frauen und dem Anspruch auf angemessene Vertretung im politischen System sowie bei spezifischen Themen (siehe den Beitrag von Bieber in diesem Band). Aber nicht nur die Kinder der Bildungsexpansion verändern ihr politisches Verhalten. Viele der erwähnten Veränderungen werden ursächlich auch mit weiteren soziodemografischen Wandlungsprozessen in Verbindung gebracht: Sie tragen vor allem zur Erosion traditioneller politischer Milieus bei, die über lange Zeit das Rückgrat der etablierten Parteien bildeten. Aufgrund des Strukturwandels auf dem Arbeitsmarkt verlieren klassische Arbeiterberufe massiv an Bedeutung. Nicht nur Gewerkschaften, sondern auch sozialdemokratische Parteien wie die SPD leiden unter dem massiven Schwund ihrer Kernklientel. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums führt eine fortschreitende Säkularisierung zur Erosion kirchlich gebundener Wählerschichten, die traditionell das Kernsegment christdemokratischer Parteien wie der CDU/CSU stellten. Der klassische soziale Gegensatz der (alten) Bundesrepublik zwischen Arbeitermilieu auf der einen Seite und konfessionellem Milieu auf der anderen Seite hat somit eine immer weiter abnehmende Bedeutung und hilft entsprechend weniger, politische Frontstellungen zu erklären. Abbildung 2 und 3 zeigen das Ausmaß dieser sozialstrukturellen Veränderungen im Zeitverlauf. Der Anteil der gewerkschaftlich gebundenen Arbeitnehmer hat sich von fast 45 % der abhängigen Beschäftigten in den 1950er Jahren auf rund 15 % im Jahr 5 Bürgerinnen und Wähler im Wandel der Zeit 50.0 45.0 40.0 35.0 30.0 25.0 20.0 15.0 10.0 5.0 1950 1952 1954 1956 1958 1960 1962 1964 1966 1968 1970 1972 1974 1976 1978 1980 1982 1984 1986 1988 1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 0.0 Abb. 2 Mitgliedsentwicklung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Verhältnis zur Arbeitnehmerentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland seit 1950. (Quelle: Eigene Darstellung, www.dgb.de und Statistisches Bundesamt) 3UR]HQW 3URWHVWDQWHQ .DWKROLNHQ &KU.RQIHVVLRQLQVJ Abb. 3 Konfessionszugehörigkeit in Deutschland 1950–2010. (Quelle: Statistisches Bundesamt) 6 S. Roßteutscher et al. 2010 reduziert. Der stärkste Rückgang fand hierbei in den 1990er Jahren statt. Bezogen auf die deutsche Gesamtbevölkerung sind die Zahlen noch dramatischer. Der Anteil der Arbeiter mit Gewerkschaftsbindung liegt derzeit bei knapp über fünf Prozent der Bevölkerung (Roßteutscher und Stegmueller 2014.). Dass sich daraus unmittelbar massive Konsequenzen für die SPD und ihre Positionierung ergeben, liegt auf der Hand. Ähnlich gestaltet sich die Situation aber auch für die Kernklientel von CDU/CSU. Waren in den 1950er und 1960er Jahren noch fast 90 % der Westdeutschen Mitglied in einer der beiden großen Kirchen, so hat sich ihr Anteil zum Ende des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts auf unter 60 % reduziert. Parallel verläuft der Schwund im katholischen Kernmilieu, das ursprünglich das zentrale Reservoir der christdemokratischen Partei gebildet hat. Zwischen 1980 und 2010 fiel der Anteil der Katholiken, die mindestens einmal im Monat die Kirche besuchen, von circa 20 auf circa 10 %. Der Säkularisierungsprozess erhielt durch den Beitritt der neuen Bundesländer und ihrer bereits viel stärker säkularisierten Bevölkerung auf ganz Deutschland bezogen einen erheblichen Schub (Meulemann 2004; Roßteutscher 2012). Der rückläufigen Bedeutung der christlichen Kirchen steht in der jüngeren Zeit ein Bedeutungsgewinn des Islam als Religion in Deutschland gegenüber. 3 Wirtschaft, Wirtschaftskrisen und Wohlfahrtsstaat Neben Bildungsexpansion, fortschreitender Säkularisierung und veränderter Bedeutung gewerkschaftlich organisierter Arbeit haben sich auch die ökonomischen und wohlfahrtsstaatlichen Bedingungen seit den 1980er Jahren grundlegend geändert. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Überwindung der kriegsbedingten wirtschaftlichen und sozialen Probleme wurde die Bundesrepublik Deutschland zum Land des Wirtschaftswunders. Nachwachsende Generationen konnten in der Folge häufig berufliche und soziale Positionen erreichen, die jene ihrer Eltern-Generation deutlich übertrafen. In der Kombination von Bildungsexpansion und wirtschaftlicher Prosperität ist sicherlich auch einer der Gründe für die oben beschriebene, allmähliche Auflösung der sozialen Milieus zu suchen, gelten sie doch als Auslöser eines intergenerationalen Wertewandels. Die in wirtschaftlicher Sicherheit sozialisierten Kohorten räumen demnach den sogenannten materialistischen Politikzielen wie ökonomischer Sicherheit und Preisstabilität eine geringere Priorität ein. Den darauf folgenden post-materialistischen Wertorientierungen liegt stattdessen der Wunsch nach Emanzipation, Selbstverwirklichung und Teilhabe zugrunde; diese Bedürfnissen nehmen in den in Wohlstand aufgewachsenen Kohorten größere Priorität ein (Inglehart 1990; ausführlich dazu der Beitrag von Klein in diesem Band). Bürgerinnen und Wähler im Wandel der Zeit 7 Die bundesrepublikanische Gesellschaft zeichnete sich lange Zeit durch wirtschaftliche Prosperität und in der Folge durch eine relativ hohe soziale Mobilität aus. Allerdings hat gerade die jüngere Vergangenheit zumindest für Teile der Gesellschaft auch gezeigt, dass dies kein fortwährender Automatismus ist. Für das letzte Jahrzehnt mehren sich vielmehr die Anzeichen, dass die soziale Mobilität der deutschen Gesellschaft abgenommen hat, teilweise sogar zum Stillstand gekommen ist und sich soziale Positionen zementieren (Corneo et al. 2014), was sich wiederum unmittelbar auf politische Teilhabechancen auswirkt (dazu Abendschön und Roßteutscher in diesem Band). Dies hat auch damit zu tun, dass das Modell der frühen Bundesrepublik des sozialen Aufstiegs durch wirtschaftliches Wachstum und wohlfahrtsstaatlicher Umverteilung in den vergangenen 25 Jahren an seine Grenzen gestoßen ist. Die Ölkrise der 1970er brachte den Traum vom unbegrenzten Wachstum zu einem abrupten Ende. In Folge stiegen die Arbeitslosenzahlen und Fragen nach der Sicherheit und Bezahlbarkeit der sozialen Systeme drängten mehr und mehr auf die politische Agenda. Dringlich wurde die Frage des Umfangs der sozialen Sicherungssysteme nach der deutschen Wiedervereinigung 1990, als die Ansprüche auf soziale Absicherung vollumfänglich auf die Bürger Ostdeutschlands übertragen wurden. Die DDR-Wirtschaft erwies sich als deutlich unproduktiver als zunächst angenommen, sodass viele ehemals volkseigene Betriebe den Sprung in die Marktwirtschaft nicht schafften. Nach dem kurzzeitigen Boom in Folge der Wiedervereinigung schnellte die Arbeitslosigkeit zunächst vor allem im Osten der Republik massiv und dauerhaft in die Höhe, später stieg sie auch in Westdeutschland deutlich an. Hinzu kam die allmähliche Einsicht, dass das umlagebasierte Rentensystem auf Grund des demographischen Wandels nicht dauerhaft finanzierbar sein würde. Die von der rot-grünen Bundesregierung initiierten Reformen der sogenannten Agenda 2010 trug diesen finanziellen Belastungen der sozialen Sicherungssysteme Rechnung. Im Ergebnis führten diese Reformen zu einer teilweisen Abkehr vom angestammten konservativen Wohlfahrtsstaatsmodell, das für die alte Bundesrepublik charakteristisch war (ausführlich dazu Roller in diesem Band). Die zunehmende Dringlichkeit ökonomischer Fragen hatte auch zur Folge, dass die während der verhältnismäßig wirtschaftlich unsicheren 1990er Jahren sozialisierten Kohorten den bis dahin ungebrochenen Anstieg postmaterialistischer Wertorientierungen ihrerseits nicht mitgetragen haben (Roßteutscher 2013; Klein in diesem Band). Die jüngere Vergangenheit aber sieht für Deutschland – gerade auch im europäischen Vergleich – wieder ökonomische Prosperität, auch wenn immer wieder die Frage gestellt wird, bei wem diese letztlich ankommt und welche verteilungspolitischen Fragen damit verbunden sind (siehe zum Verhältnis zwischen Wirtschaft und Wahlverhalten den Beitrag von Faas in diesem Band). 8 S. Roßteutscher et al. 4 Medien und Digitalisierung Auch die Medien- und Informationsumwelt der Bürger hat sich in den vergangenen Jahrzehnten massiv verändert. Die Entwicklung lässt sich durch zwei parallel laufende Trends beschreiben: Eine massive Ausweitung des medialen Angebots und damit verbunden eine massive Diversifizierung. Der quantitative Wandel lässt sich exemplarisch am Beispiel des Fernsehens zeigen: Mit der Gründung der ARD im Jahr 1950 sowie später des ZDF und der regionalen dritten Programme setzte der Siegeszug des Fernsehens ein, das sich zunehmend als Leitmedium gegenüber Presse und Radio durchsetzen konnte. Kennzeichnend für das Programmangebot der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender war der hohe Anteil von Sendungen politischen Inhalts. Zur Vermeidung politischer Information konnte der Fernsehzuschauer also ausschließlich das Fernsehgerät abschalten. Durch die Liberalisierung des Medienmarktes Anfang der 1980er Jahre fand eine explosionsartige Vermehrung frei empfänglicher Fernsehkanäle statt (siehe Abb. 4). Eine Folge dieser Diversifizierung ist einerseits ein verändertes Konsumverhalten mit einem potentiell unbegrenzten Programm auf verschiedenen Kanälen, andererseits aber auch insbesondere ein Wandel der Inhalte des Programms: Politik und politische Inhalte haben massiv an Bedeutung verloren. 120 100 80 60 40 20 0 Abb. 4 Zahl der frei empfänglichen Fernsehkanäle seit 1954. (Quelle: Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM, die Medienanstalten), http://www.die-medienanstalten. de/service/datenbanken/tv-senderdatenbank.html. In der Datenbank der ALM befindet sich alle TV Sender, die im Jahr 2013 im Sendebetrieb waren) Bürgerinnen und Wähler im Wandel der Zeit 9 Aber nicht nur das Fernsehen ist von Wandlungsprozessen erfasst worden. Auch die Presselandschaft wandelt sich erheblich, teils bedingt durch ökonomische Notwendigkeiten, teils bedingt durch ein verändertes Nutzungsverhalten. Vor allem das Aufkommen des Internets sowie die Verbreitung unterschiedlicher social media erhöhten das potentielle Angebot nochmals drastisch, während gleichzeitig die Bedeutung des Fernsehens und insbesondere der klassischen, gedruckten Presse zurückging. Aus politischer Sicht haben diese Veränderungen der Medien- und Informationsumwelt zwei signifikante Folgen: Durch das vervielfältigte Angebot erhöht sich zunächst die Wahrscheinlichkeit, dass Bürger auch unterschiedliche, möglicherweise sogar widersprüchliche Botschaften erhalten. Die politischen Signale, die Bürger aus den Medien empfangen, können somit weniger homogen und damit potentiell auch schwieriger einzuordnen und zu bewerten sein als dies lange Zeit der Fall war. Zugleich aber erlaubt die Vielfalt an Medienangeboten auch die gezielte Vermeidung politischer Inhalte. Bürger, die sich nicht für Politik interessieren, können intensiv Medien nutzen, ohne jemals mit Politik in Kontakt zu kommen. Die Medien- und Informationsumwelt ist also sowohl komplexer als auch potentiell politikferner geworden. Als Folge dessen stellt vor allem die klassische Medienlandschaft aus Funk, Fernsehen und Printmedien heute weniger als zuvor die Arena dar, in der politische Debatten für alle sichtbar geführt werden und in der gesellschaftliche Bedürfnisse formuliert und an das politische System gerichtet werden. Vielmehr bietet die diversifizierte Medienlandschaft heute zum einen die Angebote, sich zwar öffentlich, nicht jedoch automatisch politisch zu informieren. Zum zweiten stellt das Aufkommen neuer Formen vor allem digitaler Medien das politische System – und hier insbesondere die Parteien – vor die Herausforderung, die relevanten Bedürfnisse in der Bevölkerung zu identifizieren sowie mit dieser über Medien zu kommunizieren. 5 Deutsche Vereinigung und Europäisierung Schließlich hat sich auch der genuin politische Bereich in Deutschland massiv verändert, nicht zuletzt durch den Fall der Mauer 1989 und die Deutschen Wiedervereinigung 1990. Nicht nur die unterschiedlichen Entwicklungen der wirtschaftlichen Lage in Ost und West stellte die Bundesrepublik nach 1990 vor Herausforderungen. Die Vereinigung der beiden über vier Jahrzehnte getrennten deutschen Teilstaaten führte dazu, dass deren Bürger in völlig unterschiedlichen politischen Regimen sozialisiert wurden, nun aber ein gemeinsames politisches System zu tragen hatten, das gänzlich unter westdeutschen Bedingungen gereift war. Ostdeut- 10 S. Roßteutscher et al. sche hatten zwangsläufig geringere Bindungen an die alten Westparteien, neigten sehr viel stärker zur Nichtwahl und zum Parteiwechsel als westdeutsche Bürger und brachten somit ein weiteres Stück Volatilität und Unberechenbarkeit in das politische Gefüge (Gabriel 2011). So sprach man lange von der Republik der zwei getrennten politischen Kulturen und in kaum einem anderen Bereich war der OstWest-Unterschied so ausgeprägt wie hinsichtlich der Einstellungen und Ansprüche an den Wohlfahrtsstaat (ebenfalls ausführlich Roller in diesem Band). Auch das europäische Umfeld hat sich in den vergangenen 25 Jahren rapide verändert. Neben der Erweiterung von der Europäischen Gemeinschaft (EG) zur Europäischen Union (EU) wurde diese im Zuge zweier großer Beitrittswellen auf ihre heutige Größe von 28 Mitgliedsstaaten erweitert. Neben der Vergrößerung der EU um weitere Staaten schritt auch die innere Integration voran, zumindest in einigen Ländern. Nach der Einführung des Euro im Jahr 2002 zeigte sich allerdings, dass auch innerhalb der Riege etablierter westeuropäischer Länder große ökonomische Unterschiede existieren. Die politischen und wirtschaftlichen Folgen der Wirtschafts-, Staatsschulden- und Eurokrise beschäftigen nunmehr seit 2008 die europäische Politik und haben in vielen europäischen Staaten zum Neuzuschnitt der politischen Landkarte geführt. Auch wenn Deutschland weit weniger direkt betroffen ist als andere Länder, so dürften die Entwicklungen in der europäischen Politik ihre Spuren auch im deutschen politischen System hinterlassen haben. Insbesondere die ohnehin bei vielen Bürgern bestehenden Zweifel an der Problemlösungskompetenz der Parteien dürften durch das permanente Momentum der europäischen Krise nicht gemildert worden sein – im Gegenteil. Es ist zu diesem Zeitpunkt fraglich, ob sich die wiederholte Krisenerfahrung nicht auch zu einer fundamentalen Vertrauenskrise entwickeln kann, wenn neben politischen Akteuren wie Parteien und Politikern auch die Unterstützung zentraler demokratischer Institutionen ausbleibt (ausführlich dazu Zmerli in diesem Band). 6 Fragmentierung des Parteiensystems Die skizzierten gesellschaftlichen Entwicklungen hinterließen Spuren im politischen Koordinatensystem. Nach einer Phase der Konsolidierung zu Beginn der 1950er Jahre entwickelte sich in Westdeutschland das für lange Zeit prägende sogenannte „2½ Parteiensystem“. Die 1970er Jahre sind die Königsjahre der damaligen Volksparteien. Sie banden fast die gesamte Gesellschaft, während der Nichtwähleranteil minimal war. Die beiden Volksparteien Union und SPD stellten den Kanzler, die FDP spielte die Rolle des sprichwörtlichen „Züngleins an der Waage“ und entschied zumeist, welche Koalition mit ihr die Regierung stellte. Bürgerinnen und Wähler im Wandel der Zeit 11 Die 1980er und 1990er dokumentieren zunächst die allmähliche Etablierung der Grünen und dann der Linkspartei und damit einen graduellen Zuwachs der „kleinen“ Parteien auf Kosten der Großparteien. Als Folgen des oben beschriebenen Säkularisierungsprozesses, der Bildungsexpansion, der Emanzipation der Frauen, des Wertewandel, der Erfahrung der neuen sozialen Bewegungen sowie anlässlich der Nachrüstungsdebatte etablierten sich Anfang der 1980er die Grünen als vierte Kraft im deutschen Parteiensystem. Seit diesem Zeitpunkt sprach man von einem System, in dem sich zwei Lager gegenüberstehen und in Konkurrenz um Regierungsmacht kämpften: CDU/CSU und FDP auf der einen Seite, SPD und die Grünen auf der anderen. Die Bürger der neuen Bundesländer brachten andere Erfahrungen und Erwartungen an das politische System mit ein. Auch auf diese Wählerklientel aufbauend etablierte sich die aus der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene PDS, die sich später nach dem Zusammenschluss mit der westdeutschen WASG als Linkspartei neu formierte. Auch nach dem Zusammenschluss hat sie bis heute ihr Kernklientel auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Hier allerdings ist sie häufig an Landesregierungen beteiligt, inzwischen stellt sie sogar – ebenso wie die Grünen – einen Ministerpräsidenten. Damit trug die Linkspartei nachhaltig zur Regionalisierung des deutschen Parteiensystems bei (Niedermayer 2012). Die neue Mobilität der Parteienlandschaft ließ sich auch im Kontext der Bundestagswahl 2013 erkennen: Nicht auszuschließen ist zum derzeitigen Zeitpunkt, dass sich mit der Alternative für Deutschland (AfD) angesichts der anhaltenden europäischen Schuldenkrise eine erste Euro- und EU-skeptische Partei im deutschen System zumindest kurzfristig etablieren konnte. Welche Spuren die Flüchtlingsmassen, die seit Sommer 2015 nach Europa aber insbesondere auch nach Deutschland strömen, im politischen Gefüge hinterlassen werden, ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht abzusehen. Gleichzeitig zeigte sich, dass selbst langfristig etablierte und die Entwicklung der Bundesrepublik maßgeblich mitbestimmende Parteien wie die FDP sich ihrer Wahl in den Bundestag nicht sicher sein können. Damit wird das Parteienangebot für die Wähler nicht nur vielschichtiger und reichhaltiger, sondern es entstehen auch neue Ansprüche an strategische Überlegungen. Dies zeigte auch der im Vergleich sehr hohe Anteil abgegebener Stimmen, die mangels Überschreiten der 5-Prozenthürde bei der Vergabe der Mandate zum Bundestag nicht berücksichtigt wurden und die absolute Mehrheit der Abgeordneten für die Unionsparteien in den Bereich des Möglichen brachten. Die Auswahl einer bestimmten Regierung wird für den Wähler also umso schwieriger, je mehr Parteien kandidieren und je unübersichtlicher die Koalitionssituation vor Wahlen ist (siehe dazu die Beiträge von Huber sowie Debus und Müller in diesem Band). Diese Fragmentierung des Parteiensystems ist nicht zuletzt der bereits beschriebenen schwindenden Bindungskraft der beiden Großparteien geschuldet. Im Zuge der Auflösung der sozialen Milieus und dem numerischen Schwund der Kernwähler-Segmente sind zunehmend größere Anteile der Wählerschaft nicht länger fest 12 S. Roßteutscher et al. 100 90 80 Anteile in % 70 60 50 40 30 20 10 0 1949 1953 1957 1961 1965 1969 1972 1976 1980 1983 1987 1990 1994 1998 2002 2005 2009 2013 Wahljahr Volksparteien Kleine Parteien (im Bundestag vertreten) Abb. 5 Schwindende Bindungskraft der Großparteien (in Prozent der Stimmen). (Quelle: Bundeswahlleiter 2013) an eine Partei gebunden und daher – zumindest prinzipiell – auch für neue Parteien rekrutierbar (siehe Abb. 5 und 6). 35 30 Anteile in % 25 20 15 10 5 0 1949 1953 1957 1961 1965 1969 1972 1976 1980 1983 1987 1990 1994 1998 2002 2005 2009 2013 Wahljahr Nichtwähler Sonstige Parteien (unter 5 Prozent) Abb. 6 Nichtwähler und „Sonstige“ (in Prozent der Stimmen). (Quelle: Bundeswahlleiter 2013) Bürgerinnen und Wähler im Wandel der Zeit 13 Parallel zu den Stimmengewinnen der kleinen Parteien steigt der Anteil der Nichtwähler am Elektorat erneut an. Beide Prozesse – prozentualer Zugewinn der Kleinen auf Kosten der Großen und Anstieg der Nichtwähler – setzten sich im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts fort. Das größere Parteienangebot geht also im Aggregat mit sinkender Wahlbeteiligung einher und nicht, wie man vermuten könnte, mit einer höheren Attraktivität des Parteiensystems durch Abbildung zuvor wenig thematisierter Anliegen im repräsentativen System (dazu auch Huber in diesem Band). Zudem gelingt es insbesondere sozialdemokratischen Parteien immer weniger, ihre eigentliche Kernklientel, die Arbeiterschaft, an sich zu binden. Hierzu trägt nicht nur die Konkurrenz seitens neuer linker Angebote wie der Linkspartei bei, sondern auch die potentielle Affinität sogenannter Modernisierungsverlierer und solcher Bevölkerungsgruppen, die von ökonomischen Krisen am stärksten betroffen sind, zu rechtspopulistischen Alternativen (siehe dazu den Beitrag von Arzheimer in diesem Band). Diese facettenreichen Veränderungen im gesellschaftspolitischen Kontext haben Auswirkungen auf die Einstellungen der Bürger und ihr Verhalten gegenüber dem politischen System. Langanhaltende wirtschaftliche Krisen wecken die Zweifel an der Problemlösungskompetenz der politischen Akteure und unterminieren langfristig das Vertrauen in das politische System. Die Bürger sind aufgrund längerer Verweildauer in höheren Schullaufbahnen zwar einerseits kompetenter. Andererseits müssen sie ihre Einstellungen und Entscheidungen in einer hochgradig komplexen Informationsumwelt finden bzw. treffen. Zudem hat sich auch das Angebot diversifiziert. Je mehr Parteien zur Wahl stehen, desto komplexer ist der Entscheidungsprozess. Dies gilt insbesondere für den wachsenden Teil der Wähler, der sich aufgrund sozialen Wandels nicht länger an die Parteien gebunden fühlt. Hinzu treten alternative politische Partizipationsformen insbesondere unter der Nutzung neuer Medien. Kurzum: Prinzipiell kompetentere Bürger müssen ein Vielfaches an teils widersprüchlichen Informationen verarbeiten, um eine Auswahl zwischen einer stetig steigenden Anzahl an Optionen der Mitbestimmung zu treffen. Dies müssen sie vermehrt als Individuum oder im Kontext privater Netzwerke leisten, da die Parteien – insbesondere die Großparteien sowie Gewerkschaften und Kirchen als deren jeweilige Vorfeldorganisationen – immer weniger Menschen binden und in ihren politischen Entscheidungen leiten. Der Wähler entscheidet also vermehrt unter Unsicherheit und in zunehmender Komplexität. Die Auswirkungen dieses gesellschaftspolitischen Wandels auf die politischen Orientierungen und das Wahlverhalten der Bürger und Wähler steht im Fokus der folgenden Kapitel. 14 S. Roßteutscher et al. Literatur Bundeswahlleiter (2013). Wahl zum 18. Deutschen Bundestag. http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ Corneo, C., Zmerli, S., & Pollak, R. (2014). Germany. Rising inequality and the transformation of Rhine capitalism. In W. Salverda, B. Nolan, D. Checchi, I. Marx, A. McKnight, I. G. Tóth, & van de H. Werfhorst (Hrsg.), Changing inequalities and societal impacts in rich countries: Thirty countries’ experiences (S. 271–298). Oxford: Oxford University Press. Dalton, R. J. (2002). The decline of party identification. In R. J. Dalton & M. P. Wattenberg (Hrsg.), Parties without partisans: Political change in advanced industrial democracies (S. 19–36). Oxford: Oxford University Press. Dalton, R. J., & Wattenberg, M. P. (2002). Unthinkable democracy: Political change in advanced industrial democracies. In R. J. Dalton & M. P. Wattenberg (Hrsg.), Parties without partisans: Political change in advanced industrial democracies (S. 3–18). Oxford: Oxford University Press. Gabriel, O. W. (2011). Der rote Osten: Ist Ostdeutschland politisch ganz anders? In E. Bytzek & S. Roßteutscher (Hrsg.), Der unbekannte Wähler? Mythen und Fakten über das Wahlverhalten der Deutschen (S. 157–176). Frankfurt a. M.: Campus. Inglehart, S. (1990). Culture shift in advanced industrial society. Princeton: Princeton University Press. Meulemann, H. (2004). Enforced secularization – Spontaneous revival? Religious belief, unbelief, uncertainty and indifference in East and West European countries 1991–1998. European Sociological Review, 20, 47–61. Niedermayer, O. (2012). Regionalisierung des Wahlverhaltens und des Parteiensystems auf der Bundesebene 1949 bis 2009. Politische Vierteljahresschrift, Sonderheft, 45, 134–156. Roßteutscher, S. (2012). Die konfessionell-religiöse Konfliktlinie zwischen Säkularisierung und Mobilisierung. Politische Vierteljahresschrift, Sonderheft, 45, 111–133. Roßteutscher, S. (2013). Werte und Wertewandel. In S. Mau & N. Schöneck (Hrsg.), Handwörterbuch zur Gesellschaft Deutschlands (S. 936–948). Wiesbaden: Springer. Roßteutscher, S., & Stegmueller, D. (2014). Network Politicization and Political Integration: From grand cleavages to private network structures. In B. Weßels, H. Rattinger, S. Roßteutscher, & R. Schmitt-Beck (Hrsg.), Voters on the move or on the run? (S. 167–192). Oxford: Oxford University Press. Teil I Wahlen und Wahlverhalten
