Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

Zugang zu Gerichten in
Umweltangelegenheiten
Was hat die Öffentlicheit
davon?
Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten bedeutet,
dass Bürger vor Gericht gehen
können, ...
Auch durch die EU-Rechtsvorschriften zum
Naturschutz entstehen Rechte. Der Beitrag der
Bürger ist wichtig für den Erhalt einer gesunden
Umwelt.
Bürger müssen vor Gericht gehen
können, falls Behörden die Rechte
und Anforderungen, die durch die EUUmweltgesetze geschaffen werden, nicht
achten bzw. erfüllen.
... um ihre Gesundheit und die Natur zu
schützen.
Diese Gesetze betreffen den Schutz der Gesundheit und
den Naturschutz.
©iStocphoto/ AleksandarNakic; Blablo101
Die EU-Rechtsvorschriften zu sauberem Wasser,
Luftqualität, Abfallbewirtschaftung und anderen Themen
geben der Öffentlichkeit das Recht auf
•
•
•
den Erhalt von Umweltinformationen,
die Beteiligung an Entscheidungen und
den Schutz ihrer Gesundheit durch Grenzwerte für die
Umweltverschmutzung.
Umwelt
Die Behörden müssen bestimmte Mindestanforderungen
erfüllen, wenn sie Informationsanfragen beantworten, die
Öffentlichkeit konsultieren, den Zustand der Luft und des
Wassers prüfen, Pläne für den Umweltschutz erstellen und
potenziell schädliche Aktivitäten einschränken.
Warum ist der Zugang zu
Gerichten wichtig?
Werden diese Rechte und Anforderungen nicht in der
gesamten EU einheitlich angewandt, kann dies die
Fortschritte beim Erreichen der Umweltziele der EU
behindern und dazu führen, dass Bürger nicht in vollem
Umfang von den EU-Umweltgesetzen profitieren.
Woraus besteht dieser Zugang?
Der Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten besteht aus einem Paket
aus Garantien, das …
Der Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten sieht ein Paket aus Garantien vor, das Bürgern
und Nichtregierungsorganisationen ermöglicht, bei einem nationalen Gericht eine Prüfung zu
beantragen, ob eine Behörde die oben genannten Rechte achtet und die oben genannten rechtlichen
Anforderungen erfüllt.
In den meisten Ländern ist der Zugang zu Gerichten
eingeschränkt. Kläger müssen nachweisen, dass sie
ein Recht auf Anhörung haben. Dazu müssen sie
zeigen, dass sie ein ausreichendes Interesse haben
oder ihre Rechte verletzt worden sind. In Bezug auf
Umweltbelange kann ein Recht auf Anhörung nicht
immer ohne Weiteres nachgewiesen werden. Es heißt
in diesem Zusammenhang manchmal, dass „Fische
nicht vor Gericht ziehen können“.
Eine Möglichkeit, um den Zugang zu Gerichten zu
garantieren, besteht darin, im Umweltbereich tätigen
Nichtregierungsorganisationen
zu
ermöglichen,
Klagen zum Zwecke des Umweltschutzes zu erheben.
…
und
verfügt,
dass
Angelegenheit gelöst wird,
die
Gesetzeswidriges Handeln – oder Nichthandeln –
einer Behörde können der Gesundheit von Bürgern
oder der Umwelt schaden. Handelt es sich um eine
schwerwiegende Schädigung, kann der Richter
verfügen, dass die Behörde bestimmte Schritte
unternimmt.
Der Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
soll sicherstellen, dass nationale Gerichte verfügen
können, dass die Angelegenheit gelöst wird.
… der den Fall prüft
Der nationale Richter hat die Aufgabe zu prüfen, ob
die Behörde richtig gehandelt hat. Dazu untersucht
er die Tatsachen, die dem Handeln oder Nichthandeln
der Behörde zugrunde liegen. Außerdem untersucht
er in diesem Rahmen, zu welchen Schritten die
Behörde gemäß den betreffenden Umweltgesetzen
verpflichtet war.
Der Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
soll sicherstellen, dass der nationale Richter
die berechtigten Fragen, die Bürger oder
Nichtregierungsorganisationen
vorbringen,
ordnungsgemäß untersucht.
… und zwar in einem
erschwinglichen Verfahren.
Gerichtsprozesse sind kostspielig. Sie sind mit
Anwaltskosten und anderen Ausgaben verbunden. In
den meisten Ländern muss die unterlegene Partei die
Kosten der anderen Partei zusätzlich zu ihren eigenen
Kosten tragen. Das Risiko, viel Geld ausgeben zu
müssen, kann in der Realität äußerst abschreckend
wirken.
Der Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
soll sicherstellen, dass diese Prozesskosten nicht
übermäßig hoch sind.
©iStockphoto/ enisaksoy ; LisLud
... u. a. ein Recht auf Anhörung durch
einen nationalen Richter vorsieht,
Welche Unterstützung leistet die Europäische Union?
Der Europäische Gerichtshof hilft den nationalen Gerichten dabei, ....
Die nationalen Gerichte unterliegen dem EU-Recht. Sie sind verpflichtet, Rechte und Anforderungen zu wahren.
Dies tun sie im Einklang mit ihren jeweils eigenen Rechtstraditionen, aber sie müssen die Anforderungen
des EU-Rechts einheitlich auslegen. Bei dieser Aufgabe erhalten sie Unterstützung durch den Europäischen
Gerichtshof, einer Institution, die für die gesamte EU tätig ist.
Die nationalen Gerichte müssen manchmal den Europäischen Gerichtshof bitten, wichtige Rechtsfragen zu
klären. Dadurch werden abweichende Auslegungen – und Ergebnisse – in den verschiedenen Mitgliedstaaten
vermieden.
… diese Garantien zu erfüllen,
2008
bestätigte
der
Europäische
Gerichtshof, dass ein Münchner Bürger ein
Recht auf Anhörung zu einer gefährlichen
Umweltverschmutzung hatte.
2014 bestätigte der Europäische Gerichtshof,
dass eine gefährliche Umweltverschmutzung
im Vereinigten Königreich bekämpft werden
musste.
Ein Einwohner von München klagte vor einem deutschen
Gericht, um die bayerische Regierung zu verpflichten, einen
Luftqualitätsplan zur Senkung der Luftverschmutzung in
seinem Viertel zu erstellen. Er wohnte nur 900 Meter von
einer Luftqualitätsmessstation entfernt, die zeigte, dass die
EU-Grenzwerte für Feinstaubbelastung in den Jahren 20052006 mehr als 35 Mal überschritten worden waren. Zunächst
teilte ihm ein deutsches Gericht mit, er hätte kein Recht auf
Anhörung. Nachdem jedoch der Europäische Gerichtshof
zu dieser Sache befragt worden war, bestätigte dieser das
Recht des Einwohners auf Klageerhebung. Der Gerichtshof
begründete seine Entscheidung damit, dass jemand, der
gesundheitliche Bedenken habe, berechtigt sei, vor einem
nationalen Gericht auf die Ergreifung von Maßnahmen zu
klagen.
Eine im Umweltbereich tätige Nichtregierungsorganisation
ersuchte Gerichte im Vereinigten Königreich, die Regierung
zu verpflichten, die gemäß EU-Recht geforderten Pläne zur
Senkung gefährlicher Stickstoffdioxidkonzentrationen in
16 Stadtgebieten, u. a. in Greater London, zu verbessern.
Hohe Stickstoffdioxidkonzentrationen beeinträchtigen die
Gesundheit von Millionen von Briten, insbesondere von
gefährdeten Personengruppen wie Kindern und Älteren.
Das erste Gericht entschied, dass es nicht zuständig sei,
die Verbesserung der Luftqualitätsmaßnahmen durch die
Regierung anzuordnen. Doch der Oberste Gerichtshof im
Vereinigten Königreich wandte sich mit dieser Frage an den
Europäischen Gerichtshof. Dieser entschied, dass das nationale
Gericht jegliche Maßnahmen anzuordnen habe, die notwendig
seien, um den Plan zur Verringerung der Luftverschmutzung
mit den EU-Rechtsvorschriften zur Luftqualität in Einklang zu
bringen.
2011
bestätigte
der
Europäische
Gerichtshof,
dass
eine
slowakische
Nichtregierungsorganisation ein Recht auf
Anhörung zum Thema Schutz der Braunbären
hatte.
Eine im Umweltbereich tätige Nichtregierungsorganisation
ging bei einem slowakischen Gericht in Revision. Das
Gericht hatte ihr per Verwaltungsentscheidung einen
Status verweigert, der ihr ermöglicht hätte, den Schutz von
Braunbären durch die slowakischen Behörden überprüfen zu
lassen. Diese Art steht gemäß EU-Naturschutzrecht unter
rechtlichem Schutz. Nachdem der Gerichtshof zu dieser Sache
befragt worden war, entschied er, dass die nationalen Gerichte
in derartigen Situationen Nichtregierungsorganisationen so
weit wie möglich ein Recht auf Anhörung einräumen sollten.
©iStockphoto/wanderluster
Beispiele
Seit den 1990er-Jahren wenden sich die nationalen Gerichte an den Gerichtshof, damit dieser klärt, wie sie mit
den oben genannten Garantien umzugehen haben. Daraus ist eine wichtige Sammlung von Entscheidungen
entstanden, die den nationalen Gerichten helfen können.
KH-04-17-371-DE-N
… und die Kommission bietet Orientierung
zu den Aussagen des Europäischen
Gerichtshofs.
http://ec.europa.eu/environment/aarhus/index.htm
Cover photo credit: ©iStockphoto/Garosha; AVTG; RobertoDavid; BartCo
©iStockphoto/Petmal
Die Kommission hat eine Bekanntmachung
verabschiedet, die die Entscheidungen des
Europäischen
Gerichtshofs
zusammenbringt
und erläutert. Dadurch soll Einzelpersonen,
Nichtregierungsorganisationen,
öffentlichen
Verwaltungen,
nationalen
Gerichten
und
Unternehmen ein besseres Verständnis für den
Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
vermittelt werden, und Mitgliedstaaten und
nationale Gerichte sollen dabei unterstützt werden,
die Garantien zu erfüllen.
ISBN 978-92-79-67832-5
doi:10.2779/06261