cdu hessen - Patrick Burghardt

CDU HESSEN
04. Juni 2008
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CDU HESS
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Ausgabe 23/08
Freitag, 6. Juni
(bis Sonntag, 15. Juni)
Hessentag in Homberg (Efze)
mit Kinderprogramm der
CDU-Landtagsfraktion
(Stand 102a in Halle 1 der Landesausstellung)
Öffentlicher Dienst
Die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP, nicht der Tarifgemeinschaft deutscher
IG BAU und dbb tarifunion haben sich mit Länder (TdL) beizutreten. Durch die verdem Land Hessen auf eine Eckpunktever- einbarte Einkommenssteigerung sind die
einbarung verständigt. „Damit haben wir Beschäftigten in Hessen denen anderer
erreicht, dass das Einkommen der Be- Länder nicht nur gleichgestellt, sondern
schäftigten des öffentlichen Dienstes in zum Teil auch bessergestellt. „Wir haben
Hessen weiter verbessert wird“, so Innen- beispielsweise hessenspezifische Reminister Volker Bouffier Einkommenssteigerung für die Be- gelungen für
MdL. Die EckpunkteverFamilien mit
schäftigten im öffentlichen Dienst
einbarung beinhaltet im
Kindern, die
in
Hessen
Wesentlichen:
es bei der TdL
Für das gesamte Jahr 2008 erhalten so nicht mehr gibt“, so Bouffier.
die Beschäftigten eine Einkommens- Die Einkommenssteigerung für die Tarifverbesserung von 3 Prozent. (Ange- beschäftigten wird das Land Hessen ca. 28
rechnet werden hierbei die bereits ge- Mio. Euro kosten. Zwischen Landesregiewährten 2,4 Prozent ab 1. April 2008.) rung und Gewerkschaften besteht Einigkeit
Zudem erhalten die Beschäftigen eine darüber, dass die Vereinbarungen entsprenach Gehaltsgruppen gestaffelte Ein- chend auf den Beamtenbereich übertragen
malzahlung von 100 oder 150 Euro.
werden sollen. Die ist allerdings die AngeDas Land hat damit seine Grundpositi- legenheit des Landtags. Die Übertragung
on beibehalten, unter Berücksichtigung auf den Beamtenbereich kostet weitere 56
hessenspezifischer Besonderheiten eine Mio. Euro, so dass sich das Volumen im Jahr
eigene Tariflandschaft zu schaffen und 2008 auf rund 84 Mio. Euro summiert.
Samstag, 7. und Sonntag, 8. Juni
11:00 bis ca. 15:00 Uhr
Großes Basteln zur
Fußball-EM
Samstag, 14. Juni
13:00 – 14:00 Uhr
Hessentagskoch Thomas Wettlaufer
kocht mit den Kindern.
TERMINE:
Sonntag, 8. Juni
Bürgermeisterwahl in Reinhardshagen
Mittwoch, 11. Juni
Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs zu den Studienbeiträgendienbeiträgen
7. bis 29. Juni
Fussball- Europameisterschaft in
Österreich und
der Schweiz
04. Juni 2008
CDU HESSEN Aktuell
Aus dem Landtag: Linke als „antidemokratisch“ und
„antieuropäisch“ entlarvt
„Herr van Ooyen und
die Linke haben heute
erfrischend ihre antidemokratische und
antieuropäische Position entlarvt“, sagte
der CDU-Landtagsabgeordnete Aloys
Lenz in seiner Rede im Hessischen Landtag
am 13. Mai zur Ablehnung des EU-Vertrages
von Lissabon durch die Linken.
hat. Was geschah denn im August des Jahres
1968? Es war die Nationale Volksarmee des
SED-Staates DDR, die mit ihren bewaffneten
Soldaten und mit ihren Panzern bereit waren,
in die CSSR einzumarschieren und gemeinsam mit dem Bruderland, der Sowjetunion,
die im Aufbruch befindliche demokratische
Entwicklung niederzuwalzen.
Geschichtlicher Hintergrund
Bisweilen hilft ein Blick in die Geschichte.
Im November 1932 organisierten Kommunisten und Nazis gemeinsam gegen die
Gewerkschaften einen illegalen Streik der
Berliner Verkehrsbetriebe. Walter Ulbricht
und Joseph Göbbels waren damals die beiden Organisatoren, die Schulter an Schulter
mit ihren Anhängern versuchten, die verhasste bürgerliche Regierung in die Knie zu
zwingen. Ihr gemeinsames Ziel war es, mit
diesem Streik die Weimarer Republik zu zerstören, die sie tragenden demokratischen
Parteien zu diskreditieren und jeweils ihrer
politischen Couleur eine Diktatur zu errichten: „Les Èxtrémes çe touches“. Der Streik
blieb zwar erfolglos, aber wenige Monate
später gelang es der extremen Rechten, ihr
Ziel zu erreichen. Was daraus wurde, bleibt
bis heute das Trauma unserer Geschichte.
Antrag der Partei DIE LINKE
DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag, den von
allen demokratischen Mitgliedstaaten der EU
ausgearbeiteten Vertrag von Lissabon kategorisch abzulehnen und damit die Zukunft
Europas sowie dessen Entwicklungschancen
aufs Spiel zu setzen. Dabei wird mit Diffamierungen nicht gespart. Es ist teilweise schon
gesagt worden, dass Europa als „tödliche Festung“ bezeichnet wird. Die Politik der EU sei
auf „Militärinterventionen ausgerichtet“, und
im Inneren herrsche „Militarisierung“. Dies ist
eine historische Verfälschung.
Das sagen ausgerechnet die Linken, deren
Partei sich aus der Mitte der SED entwickelt
Einmarsch der Nationalen Volksarmee der DDR
1968 in die CSSR
Reaktionäre Politik
Die Linke ist mit ihrem Antrag hier im Parlament isoliert. Steht sie damit aber allein? Ich
zitiere im Folgenden aus dem Wahlprogramm
einer anderen Partei: „Die Europäische Union
ist keine Institution, die den Völkern Europas dient. Sie ist vielmehr eine Institution
zur Durchsetzung der Interessen des Kapitals und zur persönlichen Bereicherung ihrer
Entscheidungsträger. Im Zentrum der Politik
der EU steht die Durchsetzung der Globalisierungsideologie, von der lediglich Großkapitalisten profitieren.“ Dies ist ein wörtliches Zitat
aus dem Europa-Programm der NPD.
Sie haben mit Ihrer Rede vom neoliberalen
Dogma und fehlender Sozialstaatlichkeit
auch wiederum den Punkt getroffen. Ich zitiere weiter aus dem Programm der NPD:
„Mit ihrer Funktion als Durchsetzer neoliberaler Interessen verstößt die EU klar gegen
das Stabilitätsgebot des Sozialprinzips ….“ Da
sage ich erneut: „Les Èxtrémes çe touches.“
Auch die NPD im Sächsischen Landtag hatte
einen Antrag vorgelegt, und zwar mit dem
Betreff: „EU-Reform verhindern“. DIE LINKEN haben gegen Europa wirklich würdige
Bündnispartner. Sie schreiten Seit an Seit
mit der NPD gegen ein Europa, das für alle
demokratischen Parteien unserer Republik
die Zukunft unseres Kontinents verkörpert
und ohne das wir in überholtem nationalstaatlichem Denken verharren würden. Eine
solche überholte rückwärtsgewandte Politik umschreibt man schlichtweg mit dem
Fremdwort: „reaktionär“.
Anzeige zum 190. Geburtstag
von Karl Marx
Dass die Linken als Antieuropäer von überholten Zuständen der Vergangenheit träumen und aktuelle Entwicklungen verleugnen, belegt ein Ereignis der vergangenen
Woche. In einer Anzeige der „Frankfurter
Rundschau“ vom 5. Mai dieses Jahres feiert
Ihre Fraktion (Unterzeichner u.a.: Barbara
Cárdenas, Willi van Ooyen, Hermann Schaus,
Marjana Schott, Ulrich Wilken) mit einer Unterschriftenaktion den 190. Geburtstag von
Karl Marx. Sie preisen dort wortwörtlich dessen Ideen als „zukunftsweisend“. Ich zitiere:
„Eine Alternative sehen wir in dem Sozialismus, für den Marx die hinreichende Formulierung gefunden hat: ‚An die Stelle der alten
bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen
und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation’“. Sie haben lediglich die Bezeichnung
von Karl Marx für diese Assoziation weggelassen, das ist nämlich der Kommunismus,
der kommunistische Endzustand. Das ist
der reale Sozialismus, der in der Sowjetunion schon den Status des Kommunismus
erreicht hatte, der auf die Lehren von Karl
Marx zurückgeht und der tatsächlich zusammengebrochen und gescheitert ist. Das ist
bei den Alt-Kommunisten anscheinend noch
nicht angekommen. Sie sind nicht nur populistische Antieuropäer, sondern im Geiste
marschieren sie immer noch in den Reihen
der Kommunistischen Internationalen, und
sie schwärmen vom Endzustand der marxistischen, kommunistischen Utopie.
Salopp formuliert ist es eine politische Leichenfledderei, wenn man ein untergegangenes System als zukunftswürdig preist.
Oder, um es noch einmal abschließend und
etwas gehobener zu formulieren: Sie sind
nichts anderes als die letzten Reaktionäre.“
CDU HESSEN Aktuell
Milchboykott
Elisabeth
Apel:
„Erzeugerpreise
für Milch existenzgefährdend –
Lieferboykott der
Milchbauern ist
gerechtfertigt!“
„Wir werden die Milcherzeugung in Hessen nur aufrechterhalten können, wenn
unsere Milchbauern mit ihrer Arbeit ein
ausreichendes Einkommen erwirtschaften
können“, erklärte die agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Elisabeth Apel, zum Milchboykott.
Die jetzigen Erzeugerpreise für Milch seien
aber existenzgefährdend, da insbesondere die Kosten für Kraftstoff, Dünger und
Futtermittel enorm gestiegen seien. „Wer
hochwertige und heimische Lebensmittel
zu Schleuderpreisen anbietet, handelt ver-
antwortungslos und gefährdet die Existenz
unserer Bauern, die von ihren Produkten
leben müssen. Ungerechtfertigte Dumpingpreise nutzen dem Verbraucher nur
vordergründig. Sie gefährden nicht nur
unsere bäuerlichen Betriebe, sondern auch
unsere einzigartige Kulturlandschaft. Insofern halte ich den Lieferboykott für Milch
für gerechtfertigt“, so die Agrarpolitikerin.
Die Verknappung des Milchangebots dürfe
allerdings nicht dazu missbraucht werden,
dass die Verbraucherpreise für Milch und
Milchprodukte durch hohe Handelsspannen überproportional ansteigen, wie es im
vergangenen Jahr zu beobachten war: „Der
Preisanstieg im Laden, den der Verbraucher zu tragen hatte, kam nur zu Bruchteilen bei den landwirtschaftlichen Erzeugern
an“, erinnerte die CDU-Abgeordnete. Da
der Milchmarkt sehr sensibel auf Schwankungen des Angebots und der Nachfrage
reagiere, sprach sich Apel sowohl gegen
weitere Erhöhungen wie auch gegen ein
Auslaufen der Milchquote auf europäischer
Ebene aus. „Im Fall von Änderungen am
bisherigen Quotensystem sind flexible und
marktkonforme Mengensteuerungen notwendig, die den hessischen Gegebenheiten
am ehesten gerecht werden“, forderte
Apel.
Schließlich zählten die hessischen Mittelgebirgsregionen nicht unbedingt zu
den Gunstlagen zur Milcherzeugung.
„Deshalb trägt ein gerechter Milchpreis
für unsere Bauern nicht nur zum Erhalt
der hessischen Kulturlandschaft bei. Er
dient auch dem nachhaltigen Wirtschaften und entspricht allen Kriterien fairen
Handelns. Die Verantwortung für dieses
hohe Gut tragen wir nicht nur in der Dritten Welt, sondern auch insbesondere vor
der eigenen Haustür“, so Apel.
Papiers Grundkonsens für
die weiteren Beratungen
sei. Alle neuen finanziellen
Festlegungen müssten unter dem Vorbehalt stehen,
dass sie mit dem Ziel der
Haushaltskonsolidierung
vereinbar seien. „Nur damit erhalten wir heute wie
in Zukunft die Chance zur
Gestaltung von Politik.“
Dabei sei „offenbar Konsens“ aller demokratischen Parteien, dass
Bildung und Sicherheit oberste Priorität
genieße, hoben Milde und Boddenberg
hervor.
Wer auch zukünftig diese Schwerpunkte setzen wolle, der müsse heute die Kraft für eine
nachhaltige und solide Finanzpolitik aufbringen und klar Stellung beziehen gegen eine
ausufernde Ausgabenpolitik. „Für diesen
Kurs im Interesse unserer Kinder haben wir
uns bei den anderen demokratischen Parteien eingesetzt“, so Boddenberg.
„Völlig absurd“ sei das Verhalten der Linken, so Milde. Er erinnerte daran, dass die
Alt-Kommunisten der Linken noch in der
letzten Plenarsitzung mit „populistischen
Forderungen“ die „Jedem alles versprechen, aber niemand sagen, woher das
Geld kommt“ Schuldenberge für künftige
Generationen auftürmen wollten. „Der
Plenarsturm hat dem Fähnchen im Winde wohl wieder einmal eine Richtungsänderung gegeben“, folgerten Boddenberg
und Milde abschließend.
Haushaltspolitik
Im Landtag besteht unter allen Fraktionen ein Grundkonsens über eine solide Haushalts- und Finanzpolitik im Interesse der zukünftigen Generationen.
Dazu erklärten Michael Boddenberg, Generalsekretär und wirtschaftpolitischer
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und
der finanzpolitische Sprecher Gottfried
Milde:
„Wir müssen in der Haushaltspolitik den
strikten Konsolidierungskurs fortsetzen.
Nach der grundlegenden Weichenstellung für eine solide Finanzpolitik und das
Ziel eines ausgeglichenen Haushalt 2011,
müssen den Worten auch Taten folgen.
Der Haushaltsausschuss hatte einen
Antrag auf Initiative von CDU, FDP und
Bündnis90/Die Grünen über die zukünftigen Leitlinien der Haushalts- und Finanzpolitik einstimmig beschlossen.
Milde erinnerte daran, dass jetzt die wesentlichen Inhalte des im Landesvorstand
der CDU Hessen beschlossenen 7-Punkte-
04. Juni 2008
CDU HESSEN Aktuell
Arbeitsmarkt
Personalien
Die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt
hat die Zahl der Erwerbslosen in Hessen
auf den niedrigsten Mai-Stand seit 15
Jahren sinken lassen. Ende des Monats
waren 204 421 Menschen ohne Arbeit
- das waren 3,2 Prozent weniger als im
April, wie die Bundesagentur für Arbeit
(BA) mitteilte.
Die Arbeitslosenquote sank binnen Monatsfrist von 6,8 auf 6,6 Prozent. Vor einem
Jahr hatte die Quote noch bei 7,7 Prozent
gelegen, damals waren 238 985 Menschen
ohne Job. Damit setzte sich der positive
Trend der vergangenen Monate fort. Bereits im April hatte die Arbeitslosigkeit den
niedrigsten Monatswert seit 1993 erreicht.
Trotz getrübter Konjunkturaussichten
stieg im Mai die Zahl der gemeldeten
Stellen deutlich um 24 Prozent auf 13 655
Stellen an. Am häufigsten suchten Firmen
Bürofachkräfte, Lastwagenfahrer, Verkäufer, Elektroinstallateure, Köche und
Sozialarbeiter. „Offene Stellen und die
vielen Menschen, die immer noch eine
Arbeit suchen, passen oft nicht zusammen“, sagte der Leiter der BA-Regionaldirektion, Wolfgang Forell. Gründe dafür
seien Langzeitarbeitslosigkeit, fehlende
Qualifikation und zu geringe Mobilität.
„Generell fehlen die einfachen Jobs, nicht
jeder eignet sich zum Ingenieur.“
Vor allem junge Menschen unter 25 Jahren finden derzeit leichter eine Stelle. Die
Zahl junger Arbeitsloser verringerte sich
im Mai um 11,9 Prozent auf 19 350. Dagegen ging die Erwerbslosigkeit bei älteren
Menschen über 50 Jahren nur leicht um
1,8 Prozent auf 51 526 zurück.
Volker Bouffier Vorsitzender
des Bundesfachausschusses
„Innenpolitik und
Integration“
Zu dieser Entwicklung erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion, Michael Boddenberg:
„Die Beschäftigung in Hessen erreicht ein
Rekordniveau. Ich freue mich für jeden, der
einen neuen Arbeitsplatz gefunden hat.
Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt
ist die Bestätigung der soliden Politik der
CDU-Landesregierung. Das Wirtschaftswachstum hat dazu geführt, dass der Arbeitsmarkt weiter Fahrt aufnimmt.“
Der Bundesfachausschuss „Innenpolitik
und
Integration“
hat unseren stellvertretenden Landesvorsitzenden
und Innenminister
Volker Bouffier MdL
(Gießen) zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter wird die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler
fungieren.
Stellvertretende Vorsitzende des Bundesfachausschusses Wirtschafts-, Haushaltsund Finanzpolitik wurden unser Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel (Fulda) und der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSUBundestagsfraktion, Dr. Michael Meister
(Bergstraße). Herzlichen Glückwunsch und
viel Erfolg bei der Arbeit!
Gerald Weiß tritt 2009
nicht mehr an
Der Rüsselsheimer
Sozialexperte der
C D U/ C S U - B u n destagsfraktion,
Gerald Weiß MdB
(63) kündigte an,
nicht erneut für den
Deutschen Bundestag zu kandidieren. Weiß erklärte, er wolle
„auf dem Zenit seines politischen Lebens“
aufhören. Weiß ist derzeit Vorsitzender des
Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Sprecher der Arbeitnehmergruppe der
Unionsfraktion, Fraktionsvorstandsmitglied
und stellvertretender Bundesvorsitzender
der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Er ist seit 1998 Mitglied
des Bundestags. Zuvor saß er lange Jahre für
die CDU im Hessischen Landtag und war von
1987 bis 1991 Staatssekretär im Hessischen
Sozialministerium.
Zahl der Woche
6,9 %
Die Auftragsbilanz der hessischen
Unternehmen in den ersten vier
Monaten dieses Jahres ist beeindruckend: Das Hessische Statistische
Landesamt teilt mit, dass den Unternehmen in unserem Bundesland
unbeeindruckt von Euroaufwertung,
Finanzmarktkrise und Rohölverteuerung das Anknüpfen an das erfolgreiche Jahr 2007 gelungen ist. Die
Die preisbereinigten Auftragseingänge lagen von Januar bis April
2008 um 6,9 Prozent höher als im
Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Die Inlandsaufträge nahmen um 5,2
Prozent, die Aufträge aus dem Ausland um 8,6 Prozent zu.
Zitate
der Woche
„Selbst SPD-Chef Beck will diesen
Beschluss, nachdem bereits die
stellvertretenden SPD-Vorsitzenden
Steinbrück und Nahles die ursprüngliche Forderung Münteferings unterstützt hatten. Offensichtlich ist der
Meinungsbildungsprozess an der hessischen SPD-Vorsitzenden mal wieder
vorbeigegangen.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr.
Christean Wagner, bezieht sich damit
auf ein Interview der SPD-Vorsitzenden
Ypsilanti im Wiesbadener Kurier, in dem
sie sich weiterhin weigert, per SPD-Parteitagsbeschluss eine Zusammenarbeit
mit der Linken im Bund auszuschließen.
IMPRESSUM
CDU Hessen
Frankfurter Str. 6
65189 Wiesbaden
www.cduhessen.de
Verantwortlich: Generalsekretär
Michael Boddenberg MdL