niederschrift - Kreisverwaltung Bad Kreuznach

NIEDERSCHRIFT
über die öffentliche Sitzung des Ausschusses Gleichstellung, Integration
und Inklusion des Landkreises Bad Kreuznach am 07.12.2015
im großen Sitzungssaal der Kreisverwaltung Bad Kreuznach
Vorsitzende:
Kreisbeigeordnete Gerlinde Huppert-Pilarski
Schriftführerin:
Frau Messer
Beginn der Sitzung:
15:10 Uhr
Ende der Sitzung:
16:50 Uhr
Anwesend waren:
CDU
Frieden, Marita
Bruckner, Heike
Stern, Elke
Breckheimer, Erika
Bechter, Anne
ab TOP 2 teilw.
SPD
Müller, Marianne
Zensen, Heike
Sachter, Anita
Sinß, Petra
GRÜNE
Dr. Esser, Annette
FWG
Schmitt, Hilde
AfD
FDP
Wach, Irene
LINKE
Preiss, Edith
bis TOP 2 teilw.
Entschuldigt fehlten:
Espenschied, Sabine
Schlarb, Frank
Hassel, Martina
Barthelmeh, Renata
Kiltz, Elke
Gerdemann, Gunnar
Mitglieder des Beirates für Migration und Integration:
Messer, Klaus
Can, Erdogan
Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderung
Dröscher, Peter Wilhelm
Doman, Andreas bis TOP 2 teilw.
Tesch-Roggendorf, Elke
Göhl, Oliver
Knoth, Thomas
mit Assistentin bis TOP 2 teilw.
Montingy, Rudolf
Sonstige:
Frau Syren ( Landeskoordinierungsstelle für ehrenamtliche Aktivitäten im Flüchtlingsbereich)
Frau Demaré (Koordinierungstelle für Asyl- und Flüchtlingswesen)
Frau Messer (Gleichstellungsstelle)
Die Vorsitzende, Frau Gerlinde Huppert-Pilarski, begrüßt alle Mitglieder und
stellvertretenden Mitglieder sowie alle Anwesenden zur heutigen Sitzung des
Ausschusses Gleichstellung, Integration und Inklusion.
Sie begrüßt ganz besonders die anwesenden Mitglieder des Beirates für Menschen mit
Behinderung. Auch einige Vorstandsmitglieder des Beirates für Migration und Integration
sind der Einladung der Vorsitzenden gefolgt, welche sie ebenfalls herzlich willkommen
heißt.
Die Vorsitzende stellt im Weiteren fest, dass mit Schreiben vom 17.11.2015 form- und
fristgerecht eingeladen wurde. Beschlussfähigkeit ist gegeben.
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Der Ausschuss erhebt keine Einwände die mit Schreiben vom 17.11.2015 mitgeteilte
Tagesordnung.
TAGESORDNUNG:
Öffentliche Sitzung
1.
Anfragen
2.
Flüchtlinge im Landkreis Bad Kreuznach
3.
Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
Öffentliche Sitzung
TOP 1 Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.
TOP 2 Flüchtlinge im Landkreis Bad Kreuznach
Zum Einstieg in die zentrale Thematik dieser Sitzung, die in der vergangenen
Sitzung einvernehmlich gewünscht wurde, erläutert die Vorsitzende den Ablauf
des Aufnahmeverfahrens von Flüchtlingen anhand eines Schaubildes per Beamer.
Diese sowie alle weiteren sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Sie erläutert auch die Entwicklung der Flüchtlingszahlen für die Jahre 1990 bis
2015 und ergänzt, dass die gegenwärtig angezeigte Zahl für 2015 (960 Personen)
um weitere 47 Personen anzuheben ist. Ende der vergangenen Woche wurden 47
Personen in der Nahelandschule in Windesheim untergebracht, so dass die
absolute Zahl 1007 beträgt. Sie weist darauf hin, dass im Jahr 2015 bisher ca. 200
Personen wieder freiwillig ausgereist sind. Diese Zahlen belegen den derzeitigen
Stand der dem Landkreis Bad Kreuznach nach dem Königssteiner Schlüssel
zugewiesen Flüchtlinge (3,9 % der dem Land zugewiesenen Personen).
Unabhängig hiervon sind im Landkreis Bad Kreuznach weitere Flüchtlinge
vorläufig untergekommen: Sie leben in den Erstaufnahmeeinrichtungen des
Landes Rheinland-Pfalz in Meisenheim sowie in Bad Kreuznach: Am Römerkastell
und in der Planiger Straße.
Die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylLG)
hat
der
Landkreis
Bad
Kreuznach
auf
die
Stadtund
Verbandsgemeindeverwaltungen delegiert. Dies gilt noch nicht für die in den
Übergangsunterkünften des Kreises untergebrachten Personen, sie erhalten
Leistungen von der Kreisverwaltung.
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Aufgabe der Kreisverwaltung ist die Zuweisung der einzelnen Flüchtlinge auf die
nachgeordneten Gebietskörperschaften. Im Oktober konnte das Aufnahmeverfahren optimiert werden: Dem Kreis zugewiesene Flüchtlinge erhalten direkt
bei Ankunft im Kreis, am Anreisetag, ihre Ersatzpapiere bei der
Ausländerbehörde. Eine zusätzliche Anreise zur Ausländerbehörde entfällt somit.
Bisher konnten alle Flüchtlinge dezentral in angemieteten Wohnungen
untergebracht werden. Weitere Wohnungen sind vorhanden und werden
weiterhin angeboten. Diese müssen zuvor von den Mitarbeitern gesichtet und mit
Mobilar ausgestattet werden, was einige Zeit benötigt. Daher wurde es
erforderlich zwei Übergangsunterkünfte auf Seiten des Kreises einzurichten: In
Neu-Bamberg sowie in Windesheim. Diese Unterkünfte werden von DRK, ASB, IB
und Caritas im Auftrag des Kreises gemeinschaftlich betrieben. Die Vorsitzende
erläutert anschließend das Konzept der Übergangsunterkünfte: Vor Ort wird es
immer einen Ansprechpartner für die Belange der Flüchtlinge geben. Außerdem
ist ein Sprach- und ein Beschäftigungsangebot für Erwachsene sowie ein Spielund Lernangebot für die Kinder vorgesehen. Die ersten Flüchtlinge sind
vergangene Woche in Windesheim eingezogen.
Nach der umfassenden Information der Vorsitzenden geht sie auf die Anliegen der
Mitglieder ein und beantwortet deren Fragen.
Zunächst thematisiert Herr Messer, Vorsitzender des Beirates für Migration und
Integration, den aktuellen Stand der Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Frau
Huppert-Pilarski erläutert, dass die derzeitigen Verhandlungen mit den
Krankenkassen, die Träger dieses Konstruktes werden sollen, noch nicht
abgeschlossen sind. Derzeit erhalten die Flüchtlingen Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz, also auch Hilfen bei Krankheit in dem dort
festgeschriebenen Umfang. Die Berechtigung weisen sie gegenüber Ärzten mittels
einer Quartalsbescheinigung nach, die regelmäßig zu Beginn eines neuen Quartals
durch die Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltungen ausgegeben wird. In
dringenden Notfällen ist ein Nachweis nicht erforderlich.
Die
Vorsitzende
führt
weiter
aus,
dass
die
Leistungen
des
Asylbewerberleistungsgesetzes nur eine Behandlung in akuten Notfällen oder
Schmerzzuständen vorsieht.
Zur Frage von Frau Stern betr. der Kinderbetreuung und Aufnahme in
Kindertageseinrichtungen vor Ort berichtet die Vorsitzende, dass Kinder aus
Flüchtlingsfamilien in den Erstaufnahmeeinrichtungen und ggf. auch in der
Übergangsunterkunft des Landkreises an Spiel- und Lernangeboten teilnehmen
können. Wenn diese einer nachgeordneten Gebietskörperschaft zugewiesen sind
und feststeht, wo sie wohnen werden, erfolgt eine Aufnahme in örtliche
Kindertagesstätte oder Schule.
Auf Anfrage von Frau Dr. Esser zur Länge des Asylverfahrens erläutert die
Vorsitzende, dass dies nicht im Einzelfall vorhergesagt werden kann. Im
Wesentlichen hängt dies von den Asylgründen aber auch vom Herkunftsland ab.
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Über die Verteilung der Anträge innerhalb der bearbeiteten Behörde, dem
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sind keine Informationen zu
bekommen. Es gibt Fälle, die in kürzester Zeit entschieden wurden, in anderen
dauerte die der Entscheidung vorgelagerte Anhörung ein Jahr (!). Die erhebliche
Personalaufstockung beim - für die Bearbeitung der Asylanträge zuständigen Bundesamt wird voraussichtlich ab Mai 2016 zu einer wesentlich schnelleren
Bearbeitung der Anträge führen. Zunächst müssen die neuen Sachbearbeiter
jedoch intensiv geschult werden.
Frau Huppert-Pilarski führt weiter aus, dass zunächst für in Deutschland
ankommende Flüchtlinge ein Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung des
Landes bis zu 6 Monaten vorgesehen ist, teilweise auch länger, bis eine Verteilung
an die Kreise und dann an die Gemeinden erfolgt. Menschen aus sicheren
Herkunftsländern sollen in der Regel in den Erstaufnahmeeinrichtungen
verbleiben.
An Frau Bruckner wurde ein Sachverhalt herangetragen, wonach es Unterschiede
in der Bezahlung von Wohnungen, Pensionen und Unterkünften durch Land und
Kreis gibt. Die Vorsitzende erläutert, dass Wohnungen in Höhe des Mietspiegels
bezahlt werden. Dies erfolgt ebenso wie beim Jobcenter, so wurde es vom
Kreistag beschlossen. Steht nicht ausreichend Wohnraum zur Verfügung, werden
Pensionen oder Wohnungen in anderen Gemeinden angemietet.
Bei der Koordinierungsstelle für Asyl- und Flüchtlingswesen wurde ein
Dolmetscherpool eingerichtet, berichtet die Vorsitzende. Hier werden weiterhin
Dolmetscher insbes. in arabischer, persischer und eritreischer Sprache gesucht.
Frau Demaré registriert die Übersetzer, um zentral auf sie zugreifen zu können.
Eine Verschwiegenheitserklärung ist abzugeben.
Herr Messer thematisiert die Unterbringung besonders schutzwürdiger Personen,
wie bspw. Schwangere, akut Erkrankte, Familien. Diese werden in der
Erstaufnahmeeinrichtung
in
Meisenheim
(ehem.
Gebäude
des
Landeskrankenhauses) untergebracht, führt die Vorsitzende aus. In diesem
Zusammenhang weist die Vorsitzende darauf hin, dass Therapeuten zur
psychischen Stabilisierung und Behandlung nach traumatischen Erlebnissen
insgesamt sehr rar sind. Ganz besonders großer Mangel herrscht an
Therapeutinnen und Therapeuten mit einschlägigen Fremdsprachenkenntnissen.
Anschließend erläutert die Vorsitzende verschiedene Links mit interessanten
Informationen, überwiegend für ehrenamtliche Unterstützer, Paten und Begleiter
anhand der in der Anlage beigefügten Liste.
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Hierunter befindet sich auch der Link der kassenärztlichen Vereinigung, der über
eine Suchfunktion zu verschiedenen ärztlichen Angeboten und Fachärzten mit
voreinstellbaren Fremdsprachen verfügt:
https://www.kv-rlp.de/patienten/arztfinder/
An weiteren Links erläutert sie:
-Fragen und Antworten zum Thema Flüchtlinge (Ministerium für Integration,
Familie, Kinder, Jugend und Frauen):
http://mifkjf.rlp.de/fileadmin/mifkjf/Integration/FAQs_Fluechtlinge.pdf
-Häufig gestellte Fragen zum ehrenamtlichen Engagement der Flüchtlingshilfe
(Staatskanzlei Rheinland-Pfalz):
http://refugees.rlp.de/fileadmin/refugees/pdf/RLP_Ehrenamt_in_Fluechtlingshil
fe__Oktober_2015.pdf
Informationen zum ehrenamtlichen Engagement im Flüchtlingsbereich:
http://www.aktiv-fuer-fluechtlinge-rlp.de/wer-sind-wir.html
- Informationen für Flüchtlinge zum Leben in Deutschland:
http://www.refugeeguide.de/de/
- Verschenkmarkt des Abfallwirtschaftsbetriebes Bad Kreuznach (Gebrauchtmöbel
und -gegenstände):
http://bad-kreuznach-lk.internet-verschenkmarkt.de/list.asp
- sowie Angebot zum Tagesgeschehen in Rheinland-Pfalz und der Welt in englisch
und arabisch unter http://www.swr.de/refugees und http://www.refugees.ard.de
Außerdem weist sie darauf hin, dass die Sparkassen verpflichtet sind, allen
Menschen ein Girokonto anzubieten. Die Sparkasse Rhein-Nahe hat in Bad
Kreuznach, in der Filiale am Europaplatz, ein abgestimmtes Beratungsangebot mit
besonders geschulten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingerichtet.
Interessierte Flüchtlinge möchten sich bitte an die Filiale wenden.
Anschließend wird von einigen Mitgliedern wie Frau Breckmann, Frau Stern sowie
Frau Preiss die Weitergabe vieler wichtiger Informationen wie bspw. einige
vorgestellte Links, Informationen zur Orientierung vor Ort und im Leben in
Deutschland bis hin zur Mülltrennung thematisiert. Zunächst müssen sicherlich
die ehrenamtlichen Kräfte in den Einrichtungen behilflich sein. Viele Flüchtlinge
verfügen über Smartphones, so dass auch erste Informationen digital vermittelt
werden können. Frau Demaré erläutert ihre Anfrage an die Stadt- und
Verbandsgemeindeverwaltungen diesbezüglich sowie den großen Umfang an
rückgemeldeten Informationen. Aus dieser Fülle wurde eine Willkommensmappe
erstellt, die sich zurzeit in Druck befindet und allen Flüchtlingen ausgehändigt
wird. Darin enthalten sind bspw. zunächst eine Landkarte zur räumlichen
Orientierung, Hinweise zur Leistungsgewährung, Informationen über das Leben in
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Deutschland usw. Mittels Bildern soll auch für die im Kreis übliche Mülltrennung
sensibilisiert werden.
Aus aktuellen Anlass weist die Vorsitzende noch auf zwei Dinge hin: Der ADAC hat
einen Informationsflyer mit den deutschen Verkehrsregeln in Englisch und
Arabisch erstellt. Außerdem bestehen auf Seiten der Behörden immer wieder
Probleme, Bescheide rechtskräftig zuzustellen. Hierfür ist die Anbringung eines
Briefkastens mit vollständigem Namen erforderlich. Sie bittet die Personen, die
mit Flüchtlingen arbeiten, darauf hinzuwirken.
Dann bittet die Vorsitzende Frau Syren die Arbeit der „Landeskoordinierungsstelle
für ehrenamtliche Aktivitäten im Flüchtlingsbereich“ vorzustellen. Frau Syren ist
eine der beiden Fachkräfte der Koordinierungsstelle, die seit Mitte d.J. mit zwei
halben Stellen beim Pfarramt für Ausländeramt in Bad Kreuznach angesiedelt ist.
Die Koordinierungsstelle nimmt folgende Aufgaben wahr:
- Kontakt, Vermittlung und Betreuung von Menschen, die sich ehrenamtlich im
Flüchtlingsbereich engagieren möchten,
- Entgegennahme
von
Spenden
insbes.
für
Deutschkurse
und
Dolmetscherdienste,
- Ehrenamts-Café für die ehrenamtlich Tätigen zum gegenseitigen Austausch, zu
Aspekten der Arbeit, Erarbeiten gemeinsamer Projekte u.a.,
- Koordinierung ehrenamtlicher Sprachvermittlung,
- Annahme und Beantwortung von Einzelanfragen sowie Unterstützung im
Einzelfall sowie
- Bon-Café (Treffen im Dietrich-Bonhoeffer-Haus) ab Dez. 2015 jeweils
mittwochs als Treffpunkt für Flüchtlingen und Begleiter.
Anschließend beantwortet Frau Syren die Fragen der Mitglieder. Auch die
Koordinierungsstelle hat ein Anliegen: Die Beratung der Flüchtlinge hinsichtlich
ihrer Rechte ist nicht gegeben. Es gibt in diesem Bereich keine Initiativen. Für die
Fachkräfte ist es äußerst fragwürdig, dass eine Aufklärung bzw. Beratung „was
sind meine Rechte“ faktisch nicht erfolgt.
Die Vorsitzende bedankt sich bei Frau Syren für ihren Vortrag und hofft, dass
ehrenamtliches Engagement im Flüchtlingsbereich durch die wertvolle Arbeit
gestärkt und effektiver gestaltet wird. Sie bittet die Anwesenden, weitere
Informationen
den
zahlreichen
Unterlagen
und
Tischvorlagen
(Integrationskonzept des Landes, ehrenamtliche Initiativen für Flüchtlinge,
Sachspendenabgabestellen, Häufig gestellte Fragen u.a.) zu entnehmen. Einige
sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Abschließend führt sie aus, dass die haupt- und ehrenamtliche Arbeit im
Flüchtlingsbereich sicherlich noch nicht perfekt ist und sich noch entwickeln muss.
Es sind enorme Bemühungen sowie erhebliche Personalaufstockungen auf allen
Ebenen, von den Gemeinden über Kreise und Länder bis zur Bundesverwaltung
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erfolgt. Etliche Initiativen und Angebote wurden ins Leben gerufen, um den
geflohenen Menschen mit ihren Bedürfnissen in naher Zukunft gerecht werden zu
können.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, ruft die Vorsitzende den nächsten
TOP auf.
TOP 3 Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
3.1. Information von Frau Messer
Auch das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ hat sein Hilfeangebot an den
Zustrom von Flüchtlingen insbesondere aus Syrien und dem Iran angepasst
und weitere Informationsmaterialien in den einschlägigen Sprachen
herausgegeben. Sie können im Internet unter www.hilfetelefon.de
kostenlos bestellt werden oder über die Gleichstellungsstelle bezogen
werden.
Das Hilfetelefon berät in 15 Sprachen rund um die Uhr telefonisch und im
Internet bei allen Formen von Gewalt und vermittelt Hilfsangebote vor Ort.
Das Angebot richtet sich auch an ehrenamtlich Tätige, die mit Betroffenen
arbeiten, sowie an hauptamtliche Fachkräfte.
Informationsflyer werden mit dieser Niederschrift an alle Mitglieder
versandt.
Die Vorsitzende wünscht allen Anwesenden ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein
erfolgreiches 2016. Sie schließt die Sitzung um 16:50 Uhr.
(Vorsitzende)
(Schriftführerin)
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