Newsletter vida-Frauen 10

Liebe AbonnentInnen, hier unser neunter Newsletter. Vor allem Ende
September und auch im Oktober (bis jetzt) hat sich in Sachen Frauenpolitik viel in der Öffentlichkeit getan. Das mag einerseits mit dem EqualPay-Day zusammenhängen, der heuer in Österreich zum dritten Mal
begangen wurde und wieder auf den 27. September gefallen ist.
Andererseits aber ganz bestimmt durch die Offensiven der Frauenministerin.
Wir haben in unserer siebenten Ausgabe bereits auf den Nationalen Aktionsplan für die
Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt (NAP) hingewiesen und
darüber berichtet. Daraus resultierend arbeiten nicht nur vier Arbeitsgruppen intensiv an der
Ausarbeitung von Umsetzungsstrategien – sobald Ergebnisse vorliegen, werden wir wieder
berichten – vor allem ist der NAP auch für die vermehrte Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich.
Unter Anderem wurde Anfang Oktober durch die Frauenministerin und Wiener Politikerinnen
einige Betriebe besucht und dabei auch auf die Offenlegung der Gehälter, die für mehr
Einkommensgerechtigkeit sorgen soll, hingewiesen. Einer diesbezüglichen Presseaussendung (OTS0329 5 II 0545 DSW0001) ist folgendes zu entnehmen.
Wien (SPW) - "Seit 30 Jahren gibt es in Österreich ein Gesetz, dass Frauen für gleiche Arbeit gleich
viel Geld verdienen sollen. Trotzdem arbeiten sie bereits ab 27. September sozusagen gratis, da sie
im Schnitt um ein Viertel weniger als Männer verdienen! Um auf diesen Misstand aufmerksam zu
machen, toure ich durch ganz Österreich - denn wir müssen jetzt handeln!", betonte heute Mittwoch
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die im Rahmen ihrer Österreich-Tour unter dem Motto
"Warum nicht gleich - Lohngerechtigkeit" die Bundeshauptstadt besuchte. Gemeinsam mit der
Vorsitzenden der Wiener SPÖ Frauen, Vizebürgermeisterin Renate Brauner, der
Nationalratsabgeordneten Petra Bayr, der SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Mautz sowie
der Frauensekretärin der Wiener SPÖ, LAbg. Nicole Krotsch und vielen anderen Politikerinnen nahm
sie an einer großen Verteilaktion am Schwedenplatz teil. Anschließend standen Betriebsbesuche in
ganz Wien auf dem Programm.****
Fest stehe, dass Frauen vor Gericht ihre Benachteiligung nicht beweisen können. Umso dringender
sei es, so die Frauenministerin, jetzt gemeinsam mit Sozialminister Hundstorfer eine Gesetzesnovelle
umzusetzen: Unternehmen mit mehr als 25 MitarbeiterInnen sollen per Gesetz Gehälter betriebsintern
offen legen. "Dabei geht es darum, Gehälter im Durchschnitt und anonym, nicht im Einzelnen, zu
veröffentlichen!", stellte Heinisch-Hosek fest. Schließlich soll mit dieser Maßnahme Transparenz in
den Betrieben hergestellt und Einkommensgerechtigkeit ermöglicht werden. Als
Realisierungszeitraum sei für die Frauenministerin Frühling 2010 durchaus realistisch.
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Nach zahlreichen Gesprächen mit PassantInnen und Interessierten ging es weiter zum Lokal "Pat’s
brainfood". Die Inhaberin Patricia Essl wurde vom Frauenservice des WWFF (Wiener
Wirtschaftsförderungsfonds) gefördert und leitet nun ein erfolgreiches Unternehmen.
"Geschlechtergerechtigkeit ist nicht nur aus politischen Überlegungen wichtig, sondern auch
wirtschaftspolitisch. Denn wir können es uns nicht leisten, auf die Qualifikationen und den Fleiß von
Frauen zu verzichten", betonte Brauner. Heinisch-Hosek pflichtete der Vizebürgermeisterin bei und
verwies in diesem Zusammenhang auf die Kampagne der SPÖ-Frauen: "Der rege Zuspruch zeigt mir,
wie wichtig es ist, Maßnahmen in diese Richtung zu setzen. Die Sensibilität für das Thema
Einkommensgerechtigkeit ist gestiegen und viele Frauen sind sich dieser Thematik nun bewusster."
Darum sei es jetzt an der Zeit, ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit umzusetzen, damit Frauen in
Österreich "nicht mehr ab 27. September gratis arbeiten", betonte die Frauenministerin abschließend.
Auch das Thema „Frauen in der Politik – mehr Frauen in die Politik“, das unweigerlich
mit „der Quote“ zusammenhängt wurde durch eine parlamentarische Enquete zur „Frauensache Politik“. Den Pressemeldungen an diesem Tag waren die Inhalte und Diskussionsbeiträge dieser Enquete gut zu entnehmen. Daher bringen wir nachstehend auch dazu einen
Auszug zur Information.
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OTS0277 5 II 1946 NPA0005 Mi, 07.Okt 2009 Parlament/Enquete/Frauen
Wien (PK) - Unter dem programmatischen Titel "Frauen in der Politik - mehr Frauen in die Politik"
beschäftigte sich heute eine parlamentarische Enquete mit der Rolle der Frauen und insbesondere
ihrer Vertretung in der Politik. Nationalratspräsidentin Barbara PRAMMER gab in ihren einleitenden
Worten zu bedenken, dass der Frauenanteil im österreichischen Nationalrat nunmehr nur noch 27,9 %
beträgt. Damit sei Österreich, das in diesem Bereich im internationalen Vergleich immer unter den Top
10 lag, auf Platz 30 abgesunken, klagte sie. Das Argument, die Frauen würden es eben "nicht anders
können" und seien deshalb derart unterrepräsentiert, war für die Nationalratspräsidentin absolut
inakzeptabel. Die Ursachen, die Frauen von der Teilnahme am politischen Leben abhalten, liegen
anderswo, stand für sie fest. Von der Enquete erwartete sich Prammer Lösungsansätze, wobei sie
bemerkte, ihr sei fast jedes Mittel recht, das dazu diene, Frauen eine bessere Vertretung in der Politik
zu ermöglichen.
Marek: Vertretung von Männern und Frauen zu gleichen Teilen auf allen Ebenen der Gesellschaft
Staatssekretärin Christine MAREK sah die Enquete als Startschuss für einen breiten
Diskussionsprozess, bei dem "Nägel mit Köpfen" gemacht werden sollen. Das Ziel sei jedenfalls klar:
Vertretung von Männern und Frauen zu gleichen Teilen auf allen Ebenen der Gesellschaft. Marek
begrüßte vor allem auch, dass die Frauen heute parteiübergreifend miteinander diskutieren, und
meinte, dies sei die einzige Möglichkeit, etwas zu verbessern. Tatsache war für die Staatssekretärin,
dass Österreich mit seiner unterdurchschnittlichen Repräsentanz von Frauen in Politik und Wirtschaft
auf sehr viel Talent und sehr viel Potenzial verzichte. Ein kleines Land, das im internationalen
Wettbewerb steht, könne sich dieses Defizit längerfristig nicht mehr leisten, warnte Marek.
Heinisch-Hosek für verpflichtende Quotenregelungen in Führungspositionen von Unternehmen
Bundesministerin Gabriele HEINISCH-HOSEK eröffnete ihr Statement mit den Worten "Es passt
einfach noch nicht" und betrachtete die heutige Diskussion als längst überfällig. Frauen seien nach
wie vor noch nicht entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung in den politischen Gremien
vertreten. Aber nicht nur das: Auch im Berufsleben sei der Frauenanteil bei den Vollerwerbstätigen
geringer und variiere von Bundesland zu Bundesland. Für die Ministerin ging es nun darum, jene
Faktoren und Zusammenhänge zu erkennen, die zu dieser unterschiedlichen Repräsentanz führen.
Unumgänglich war für Heinisch-Hosek dabei das Thema Kinderbetreuung, bei dem sie zu einem
Umdenken aufrief. Die Betreuung sei nicht Aufbewahrung, sondern Bildung, betonte sie und forderte
Betreuungseinrichtungen in den Bundesländern, die auf die Lebensrealität von berufstätigen Eltern
abgestimmt sind. Weiters bekannte sich Heinisch-Hosek zu verpflichtenden Quotenregelungen in
Führungspositionen von Unternehmen.
"Frauen gegen Männer" sei aber der falsche Weg, es gehe nur gemeinsam in Seilschaften, die beide
Geschlechter mit einbeziehen, stand für sie fest.
Zuerst befassten sich die TeilnehmerInnen mit dem Themenblock:
Frauen in den nationalen Parlamenten - ein internationaler Vergleich
Hauch: Sanktionen für Nichterreichen der Quote
Gabriella HAUCH (Institut für Frauen- und Geschlechterforschung/Institut für Neuere Geschichte und
Zeitgeschichte) wies darauf hin, die Anerkennung, dass Frauen gleich wie Männer zu politikfähigen
Staatsbürgerinnen erklärt wurden, habe international zu unterschiedlichen Zeiten stattgefunden.
Neuseeland sei 1893 das erste Land gewesen, in dem das aktive Frauenwahlrecht eingeführt wurde,
1894 folgte Australien erstmals auch mit dem passiven Frauenwahlrecht. Erstes Land in Europa war
Finnland 1906. Zu einer zweiten Welle der Einführung des aktiven und passiven Frauenwahlrechts
kam es nach dem Zweiten Weltkrieg, wiederum in einer Phase gesellschaftspolitischer Umbrüche;
nun waren Italien, Frankreich und die Staaten des so genannten real existierenden Sozialismus
darunter. In Deutschland und Österreich kam es nach dem Nationalsozialismus quasi zu einem
Anknüpfen an die untergegangenen demokratischen Zeiten, aber ohne den frauenemanzipatorischen
Elan aus den zwanziger Jahren. Erst im dritten Jahrzehnt nach Kriegsende wurde nominell wieder die
Anzahl von Parlamentarierinnen aus den 1920-er Jahren erreicht. In Österreich war das im Jahr 1975,
als mit 14 weiblichen Abgeordneten erstmals die 12 Frauen im Nationalrat von 1920 bis 1923
übertroffen wurde.
Das Ziel einer geschlechterausgeglichenen Zusammensetzung müsse sich das Parlament selber
setzen und bei Nichterreichen Sanktionen einführen, meinte Hauch.
Kletzing: Quote ist kein Allheilmittel
Uta KLETZING (Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft, Berlin) erklärte, Angela
Merkel setze wichtige Signale dafür, dass Frauen in der Politik selbstverständlicher werden.
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Gleichzeitig werde gezeigt, dass "Frau im Amt" nicht gleichzusetzen ist mit Frauenpolitik. Damit
Frauengleichstellungspolitik auf die politische Agenda gelangt, bedarf es vieler Frauen in vielen
Ämtern, der so genannten kritischen Masse und idealerweise auch Bündnispartnern unter den
männlichen Entscheidungsträgern.
Zum Stand von Frauenquoten in der deutschen Parteienlandschaft führte die Referentin aus: Die
Grünen und die Linke haben eine sehr weitreichende Frauenquote von 50 %, beide Parteien haben
die Quote mit Parteigründung eingeführt. Die Sozialdemokraten haben sich 1988 selbst verpflichtet,
Listen für die Bundestags- und Europawahlen mit mindestens 40 % Frauenanteil im
Reißverschlussprinzip aufzustellen, die CDU habe 1996 eine befristete und 2001 eine unbefristete
Einführung eines Frauenquorums beschlossen; die Parteivorstände auf allen Ebenen haben
durchzusetzen, dass Frauen an Parteiämtern der CDU und an öffentlichen Mandaten mindestens zu
einem Drittel beteiligt sind. Die Vorstöße zu Quotierungsregelungen in der FDP blieben bisher
erfolglos.
Wer ernsthaft und glaubwürdig mehr Frauen in die Politik bringen will, wird an gezielter
innerparteilicher Frauenförderung nicht vorbeikommen, unterstrich Uta Kletzing. Die Quote stellt - das
zeigen Studien - kein Allheilmittel dar, weil sie unterlaufen werden kann; sie sorge dafür, dass Frauen
in politische Entscheidungspositionen kommen, sie könne aber nicht gleiche Bedingungen für Frauen
und Männer, wenn sie in den Entscheidungspositionen sind, herstellen.
Brauneder: Gesetzliche Quotenregelung widerspricht der repräsentativen Demokratie
Die Kandidatenaufstellung durch die wahlwerbenden Parteien ist aus Sicht von Wilhelm BRAUNEDER
(Universität Wien) eine Vorwahl. Der Wähler kann nur aus den aufgestellten Kandidaten auswählen
oder er kann die Wahl unterlassen. Die Kandidatenauswahl offeriert dem Wähler seitens der
Wahlparteien verschiedene Möglichkeiten der Auswahl, je nach Partei oder Wahlprogramm kann die
Vorauswahl bestimmte Bevölkerungsgruppen bevorzugen. Eine gesetzlich fixierte Quotenregelung
wäre aus Sicht von Brauneder verfehlt, da auch durch Streichungen und Reihungen das ursprüngliche
Konzept verändert werden könne.
Im österreichischen Parteiengesetz gibt es eine Verweisung auf Art. 1 B-VG; dort steht, dass die
Vielfalt der politischen Parteien ein Wesensbestandteil der demokratischen Ordnung Österreichs ist;
die Vielfalt der politischen Parteien umfasst auch die Kandidatenaufstellung. Daher würde eine
gesetzliche Quotenregelung - direkt oder indirekt über Parteienförderung - auch der Freiheit der
politischen Parteien und durch die Verweisung auf Art. 1 B-VG auch der repräsentativen Demokratie
widersprechen.
Partik-Pable: Mit der Quote erreiche ich keine Qualität in der Politik
Helene PARTIK-PABLE (BZÖ-Parlamentsklub): Große Politikerinnen achten viel zu wenig darauf,
Frauen nachzuziehen. Vielleicht protegieren sie deshalb keine anderen Frauen, weil sie es genießen,
dass sie "einzigartig" sind, mutmaßte sie. Vor 20 Jahren habe Johanna Dohnal gesagt, die Frauen
befinden sich noch immer im Vorzimmer der Macht, der Satz gelte heute noch, denn Frauen sind
überall - nicht nur in der Politik - unterrepräsentiert. Als sie, Partik-Pable, 1983 ins Parlament
gekommen sei, war der Aufgabenbereich der Frauen auf Sozial- und Familienpolitik konzentriert, nun
sind sie auch in anderen Ausschüssen vertreten. Ihrer Meinung nach geht es nicht nur darum, dass
der Frauenanteil erhöht wird, sondern es müsse eine Selbstverständlichkeit werden, dass Frauen in
allen Bereichen mitarbeiten. Das Mehrheitswahlrecht ist nach Meinung von Partik-Pable nicht so gut
für die Frauen als das Verhältniswahlrecht. Sie deklarierte sich auch als Gegnerin der Quote. Man
habe nichts davon, wenn im Parlament zur Hälfte Frauen sind, wenn sie nicht über die Grenzen des
Parlaments hinauskommen, argumentierte sie. Auch ein Politiker muss Qualitäten aufweisen, mit der
Quote erreiche ich diese Qualität nicht, sagte sie.
Jarosch: Quoten allein reichen nicht, begleitende Maßnahmen sind notwendig
Monika JAROSCH (Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft Innsbruck). Weltweit stellten Mitte
2009 Frauen 18,8 % aller Parlamentsmandate. Vor zwei Jahren betrug der Prozentsatz noch 17,4 %,
vor vier Jahren 15,9 %. Es gibt auch große regionale Unterschiede, etwa zwischen den nordischen
Staaten, Afrika, Asien und den arabischen Staaten. Die Prozentzahlen reichen von Null Prozent in
Saudi-Arabien bis hin zu 56 % in Ruanda. Es gibt acht Staaten mit über 40 %-Anteil und 67 Staaten
mit über 20 %-Frauenanteil in den Parlamenten und 50 Staaten, die weniger als 10 % Frauenanteil
haben. Aufgrund der Quotenregelungen haben Länder wie Argentinien, Costa Rica, Mozambique,
Ruanda und Südafrika Frauenanteile in ihren Parlamenten, die mit den nordischen Staaten, die bisher
führend waren, konkurrieren und sie teilweise sogar übertreffen. Bemerkenswert sei laut Jarosch,
dass Paradedemokratien wie Großbritannien, USA und Frankreich trotz Quotenrecht so weit hinten
liegen - das liege an dem dort geltenden Mehrheitswahlrecht.
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Österreich liegt heute auf dem 30. Platz. In seinen Bestzeiten 2006 mit kurzfristig 33,9 % Frauenanteil
lag Österreich auf Platz 12, war im August 2007 auf Platz 13 und im August 2008 auf Platz 16. Das
bedeutet, dass andere Länder zugelegt haben, während in Österreich seit der letzten Wahl der
Frauenanteil zurückgegangen ist. Es werde weitgehend widerspruchslos akzeptiert, dass die
politischen Vertretungen in Österreich zu mehr als 80 % durch Männer bestellt werden und dass mehr
als die Hälfte der Bevölkerung keine Mitgestaltungsrechte hat.
Quoten werden weitweit immer populärer, immer mehr Staaten oder Parteien entscheiden sich für
Quotenregelungen; dass es diese gibt, ist der Ausdruck der Ungeduld von Frauen, die nicht länger auf
die versprochene Gleichheit warten wollen, so Jarosch. Quoten allein genügen aber nicht, um eine
repräsentative Partizipation zu erreichen, vielmehr sind weitere begleitende Maßnahmen auch für
andere Bereiche der Gesellschaft notwendig. Die gesamte politische Kultur muss geändert werden, so
Jarosch.
Quotenregelung - Pro und Kontra
In der Diskussion meinte S-Abgeordnete Gisela WURM, Quotierung könne nur wirken, wenn sie mit
Sanktionen verbunden ist; sie glaubt nicht, dass eine Quotenregelung verfassungswidrig ist.
V-Abgeordnete Ursula PLASSNIK erklärte, man müsse die Frauen ermutigen, ihnen ein besseres
Selbstbewusstsein geben, den Männern klar machen, dass Frauenbeteiligung in der Politik einen
Mehrwert bringt, und auch der Jugend mehr Mut vermitteln.
F-Abgeordnete BELAKOWITSCH-JENEWEIN betonte, Quoten seien kein Allheilmittel, sie
diskriminieren in Wahrheit die Frauen, weil dann nur mehr das Geschlecht ausschlaggebend ist.
Politik ist ein Bereich, der familienfeindlich ist, daher entscheiden sich viele Frauen dagegen.
Nach Meinung von B-Abgeordneter Ursula HAUBNER löst die Quote nicht das Problem; Frauen
haben andere Lebenskonzepte als Männer und setzen andere Prioritäten, Netzwerke für Frauen
wären wichtig. Außerdem müsse man Frauen das "Handwerkszeug" für die Politik mitgeben.
Für G-Abgeordnete Judith SCHWENTNER ist die Quote ein unelegantes Instrument, aber sie wirkt.
Auch werde man sich mit Sanktionen auseinander setzen müssen, sagte sie.
V-Abgeordneter Karlheinz KOPF formulierte das Ziel: eine 50-prozentige Repräsentanz von Männern
und Frauen und das Durchbrechen der gesellschaftlichen Hierarchien.
S-Abgeordnete Heidrun SILHAVY vertrat die Ansicht, man diskutiere eigentlich über eine
Neuaufteilung der Macht, und meinte, eine Geschlechterquote bedingt Qualität - auch für Männer.
Die verpflichtende Quote allein bringt keine Gleichstellung und die gleichberechtigte Teilhabe von
Frauen an Machtfunktionen und Entscheidungsprozessen, aber die Quote ist eine wesentliche
Voraussetzung, um in die Position zu kommen, hob Monika VANA (Frauenorganisation der Grünen)
hervor.
S-Abgeordnete Sonja ABLINGER fragte: Ist es nicht verfassungswidrig, dass den Frauen dieses in
der Verfassung stehende Recht auf Gleichstellung in den Parlamenten vorenthalten wird? - Wir
brauchen Männerquoten, um die "überbordende Sehnsucht" der Männer nach Mandaten zu
beschränken.
Brigitte RUPRECHT (ÖGB-Frauen): Wenn wir Frauen vor Diskriminierung, vor Gewalt und vor
Schlechterstellung schützen wollen, dann geht das nur, wenn wir Frauen die Teilhabe am
gesellschaftlichen, kulturellen und auch am politischen Leben ermöglichen.
Laut Peter KAISER (Frauenreferent des Landes Kärnten) gibt es eine Ungleichbehandlung zwischen
Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen - auch in der Politik. Will man die Ansätze
langfristig und nachhaltig verändern, wird man die Gesellschaftspolitik und den Zugang zur
Gleichbehandlung verändern müssen. Bis dahin sei die Quote nicht das "Heil aller politischen
Schlussfolgerungen", aber das einzige probate statistisch unterstützte und auch zu Erfolg führende
Instrument.
Maria RAUCH-KALLAT (ÖVP-Frauenorganisation) bedankte sich bei ihrem Klubobmann, dass er ein
Bekenntnis zur "Hälfte der Macht" abgegeben hat. Keine Frau soll zwangsbeglückt werden, es gibt
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genügend Frauen, die in die Politik wollen und die Qualifikation haben. Man brauche eine
verpflichtende und mit Sanktionen ausgestattete Quote, damit sie wirkt, so Rauch-Kallat.
Die Enquete befasste sich anschließend mit ihrem zweiten Themenblock, der sich vor allem
mit den Frauen – der Darstellung von Frauen – in den Medien und den tradierten Rollenbildern in der Gesellschaft befasste.
Der bisherige Herbst gestaltete sich somit – in der Öffentlichkeit und den
Medien – von frauenpolitischen Themen geprägt. Im Newsletter werden
wir weiterhin über diese Themen berichten und Dich informieren.