SOS Europa 130115 - soziales österreich

Gründungsdokument
Die Initiative Soziales Österreich (ISÖ) und die Initiative liberaler Muslime in
Österreich (ILMÖ) für ein säkulares und rechtsstaatliches Österreich gibt die
Gründung einer zivilgesellschaftlichen Bewegung bekannt:
Präambel:
SOS Europa ist eine Plattform von Vertretern der säkularen und multireligiösen
Zivilgesellschaft, deren Sorge der schleichenden, regional unterschiedlichen
Islamisierung Europas, der Radikalisierung des Islam, dem Missbrauch des
Asylrechts und insgesamt einer weithin gescheiterten Integrationspolitik gilt. Sie
distanziert sich von jeglichem rechts- und linksradikalen Gedankengut.
Die Grundlage der verschiedenen Formen demokratischer Rechtsstaaten in Europa ist
der Säkularismus, d. h. die Trennung von Staat und Religion sowie eine weitgehend
säkulare Gesellschaft, in der die Religionsausübung zur individuellen Entscheidung
wird. Unter diesen Voraussetzungen können Religionen gesellschaftlich integriert
und staatlich anerkannt werden, wenn sie das Primat der staatlichen Souveränität und
die jeweiligen Verfassungen akzeptieren. Da der orthodoxe Islam jedoch nur
göttliche Gesetze kennt, die über jedem säkularem Recht stehen, ist der Konflikt
zwischen Verfassungsstaat und Islam gegeben: Säkularismus und orthodoxer Islam
schließen sich gegenseitig aus, deshalb könnte nur ein europäischer reformorientierter, liberaler Islam integriert werden.
Europa steht an einem entscheidenden Wendepunkt seiner weiteren zivilisatorischen
Entwicklung: Während die Zahl der indigenen Europäer demographisch stark
rückläufig ist, nimmt der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund rasant zu. In
diesem Prozess der ethnischen Umgestaltung Europas spielen der orthodoxe Islam
und die radikalen Islamismen eine entscheidende Rolle. Während ein großer Teil der
politischen und medialen Eliten zwischen einem „friedlichen“ Islam und einem
„gewaltbereiten“ Islamismus unterscheiden, hinterfragen immer mehr kritische
Bürger dieses fragwürdige politische Konstrukt.
Diese notwendige religionspolitische Diskussion um den Islam ist für die Zukunft der
europäischen Zivilisation von entscheidender Bedeutung. Falsch verstandene
Toleranz spaltet nicht nur die Gesellschaften, sondern gefährdet die europäischen
Rechtsstaaten in ihrer Substanz aufs Höchste.
Deshalb fordert SOS Europa:
Analyse und Qualifizierung aller islamischen Verbände nach demokratischen
Kriterien. Der Staat sollte sich vor allem mit reformwilligen Muslimverbänden an
einen Tisch setzen und diese als legitime Vertreter der Muslime anerkennen. Ein
Islam „österreichischer Prägung“ ist eine unabdingbare Voraussetzung.
Verbot aller terror-nahen Vereine und Verbände religiös – fundamentalistischer
Natur. (Muslimbrüder, Hamas, Hizb u Tahrir, salafistische und wahhabitische
Organisationen, radikal – islamistische Vereine wie ATIB und Milli Görüs etc.)
Staatliche Anerkennung der liberalen Muslime in Österreich (ILMÖ)
Bekämpfung und Strafverfolgung des virulenten muslimischen Antisemitismus,
der – wie alle diesbezüglichen Umfragen zeigen – nicht mehr geleugnet werden kann.
Keine falsch verstandene Toleranz oder vorauseilender Gehorsam gegen
Intolerante. Keine Einschnitte oder Aufgabe der eigenen Identität oder Kultur.
(Trennung von Buben und Mädchen, Verweigerung von Turn- und
Schwimmunterricht, Einschränkung von Musikunterricht,
Abschaffung von
Weihnachtsfeiern und traditionellen Speisen in Kindergärten und Schulen)
Null Toleranz gegenüber Hasspredigern und Schließung ihrer Institutionen.
Ende der Diskriminierung von Frauen- und Homosexuellen im Namen der
Religion
Untersuchung aller in Österreich akkreditierter Schulbücher über Islam im
Hinblick auf Herabwürdigung und Gewalt.
Einführung des Ethikunterrichtes durch nichtklerikales Personal, schon ab dem
frühestmöglichen Zeitpunkt.
Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, USA, Australiens und Kanadas.
Beschleunigung der Asylverfahren und konsequente Abschiebung im Fall der
Ablehnung des Asylantrages. Durchsetzung der bestehenden Gesetze in der
Asylpolitik.
Entflechtung und Verhinderung von Parallelgesellschaften und
Bekämpfung einer Paralleljustiz.
strikte
Unsere Politiker und Medien sind aufgefordert, klar gegen die Diskriminierung
und Verfolgung religiöser Minderheiten in sämtlichen islamischen Staaten Stellung
zu beziehen.
Das Gründungsboard:
Amer Albayati
Präsident ILMÖ
Michael Ley
Politologe
Reinhard Fellner
Präsident ISÖ
Für die unterstützenden Vereine
Bilder von der 1. Vernetzungskonferenz:
Gebhard Fidler
Verein zur Förderung der
Völkerverständigung