FPÖ/FN: Die Gründe eines politischen Erfolges
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Thierry Avice Wintersemester 2013 SEMINARARBEIT SE BAK12 SE Politische Parteien - Strukturen und Funktionen Univ. Prof. Dr. Karl Ucakar FPÖ/FN: Die Gründe eines politischen Erfolges Die zwei wichtigsten rechtspopulistischen Parteien Österreichs und Frankreichs im Vergleich 1 Inhaltsverzeichnis Einleitung ................................................................................................................................................ 3 I. Die politische Akteure: die FN und die FPÖ................................................................................... 5 A. Sind die FN und die FPÖ rechtsextreme Parteien? Definition des Populismus .......................... 5 B. Die Geschichte der zwei Parteien ................................................................................................ 6 C. Die Vorsitzende der zwei Parteien .............................................................................................. 8 II. Die populistische Wahl : der Treffpunkt von Angebot und Nachfrage ........................................ 12 A. Die populistische Kommunikation. ........................................................................................... 12 B. Programme und Hauptthemen ................................................................................................... 15 C. Wahlmotive der populistischen WählerInnenschaft .................................................................. 18 III. Die WählerInnenschaft der FPÖ und der FN ............................................................................ 21 A. Die von der populistischen Parteien betreffenden gesellschaftlichen Gruppen. ....................... 21 B. Ein Standardprofil des populistischen Wählers/ der populistischen Wählerin? ........................ 23 C. Die Komplexität und Vielfalt der populistischen Wahl ............................................................ 24 Fazit ....................................................................................................................................................... 26 Literaturverzeichnis ............................................................................................................................... 27 2 Einleitung Das Thema meiner Studie ist ein Vergleich zwischen den zwei größten (rechts)populistischen (dieser Begriff wird später erläutert) Parteien in Österreich und in Frankreich und zwar die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) und die FN (Front National). Als ein französischer Student beziehungsweise als ein Erasmus-Student in Österreich, fühle ich mich von dem heutigen politischen Trend stark betroffen. Die Arbeit stellt für mich die Gelegenheit dar, mein Wissen des französischen Politikfelds im Vergleich mit der politischen Realität Österreichs zu betrachten und dadurch den insgesamt steigenden Trend des Populismus in Europa besser zu verstehen. Der Anfangspunkt dieser Arbeit ist die Feststellung einer steigenden Wahldynamik und einer steigenden Vermarktung durch die Medien dieser zwei Parteien. Zuerst wie kann man diese Parteien vergleichen? Es gibt eine ganze Reihe von Verbindungen zwischen der FPÖ und der FN, die diesen Vergleich ermöglichen. Sie waren Mitglieder einer zwischen Jänner 2007 und November 2007 bestehenden Fraktion im Europäischen Parlament. Fraktionsvorsitzender war der französische Politiker Bruno Gollnisch, stellvertretender Vorsitzender des Front National. Die FPÖ und der FN sind zurzeit fraktionslose Mitglieder des europäischen Parlaments. Die Europäische Allianz für die Freiheit (EAF) wurde im Jahre 2011 als eine politische Partei auf europäischer Ebene vom Parlament anerkannt. Im Gegensatz zu den meisten anderen Europaparteien sind die Mitglieder der EAF zumeist Einzelpersonen, nicht Parteien. Vorsitzender dieser Allianz ist Franz Obermayr (FPÖ), seine Stellvertreter sind Marine Le Pen (FN) und Philip Claeys (Vlaams Belang) 1. Ein anderes Beispiel dieser Verbindung zwischen diesen Parteien ist die die Begegnung Marine le Pen und Heinz-Christian Strache am 8. Juni 2011 in Straßburg. Nach Marine le Pen haben die zwei Parteien derselben politischen Sorgen und Ziele. Zweite Feststellung dieser Einleitung ist die Wahldynamik der FPÖ und der FN. Die FN der für die Präsidentschaftswahl 2012 (Marine Le Pen) hat 18.3% der WählerInnen zusammengetrieben (das war ein historisches Wahlergebnis). Im Oktober 2013 hat der Front National einen großen politischen Erfolg gehabt, da er in Brignoles (für die kantonalen Wahlen) am 13.10.13 als Siegerpartei des Wahlkampfes hervorging. Während der Nationalratswahl, die im September 2013 stattfand, hat Strache 20.51% der WählerInnen zusammengetrieben – und die FPÖ wurde als Siegerpartei der Wahl 1 European Alliance for Freedom, Board, http://www.eurallfree.org/?q=node/66, nachgeschlagen am 18.11.13. 3 betrachtet2. Die zentrale Fragestellung meiner Arbeit ist jene der Gründe des Erfolgs dieser zwei Parteien. Ich werde versuchen die Mechanismen dieses politischen Erfolgs zu verstehen, und zwar auf der theoretischen Grundlage von Anthony Downs3: die Politik lässt sich als die Treffung einer Nachfrage und eines Angebots verstehen. Ich werde diese zwei Faktoren und ihre Verflechtung analysieren. In meiner Arbeit werde ich von verschiedenen Arbeitsmethoden Gebrauch machen. Ein erster Ansatz, um dieses soziale Phänomen besser verstehen zu können, wird sich durch das Recherchieren und Lesen der Presse darstellen. Dieses Lesen wurde natürlich durch das Lesen akademischer Quellen (Beitrage und Bücher) ergänzt. Meine Arbeit wird das Ergebnis einer kombinierten Auswertung von Pressetexten und akademischen Beitragen sein. Zweitens habe ich auch primäre Quellen erhoben: um mir eine globale Sicht der Frage „Populismus“ anzueignen, habe ich Dr. Jérôme Segal, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Geschichte an der Universität Wien, der sich auf Studien der rechtsextremen Kräfte in Österreich spezialisiert, interviewt. Zuerst werde ich die Begriffe meiner Studie definieren und zwar: was sind rechtsextreme Parteien? Was ist der Populismus? Dann werde ich die Geschichte und die Vorsitzende dieser Parteien betrachten. Zweitens werde ich den Treffpunkt von Nachfrage und Angebot betrachten, und zwar die Mechanismen und die Ergebnisse der populistischen Kommunikation. Zum Schluss werde ich präziser die WählerInnenschaft der FPÖ und der FN betrachten. 2 3 „FPÖ wird als Sieger gesehen, aber das macht wenige froh“, Der Standard, 12/13.10.13. Anthony Downs, An Economic Theory of Democracy, 1957. 4 I. Die politische Akteure: die FN und die FPÖ A. Sind die FN und die FPÖ rechtsextreme Parteien? Definition des Populismus Zuerst möchte ich an den Ursprung der „Rechts-Links“ Metapher erinnern. Am 9. Juli 1789 wurde eine verfassungsgebende Versammlung in Frankreich aufgebaut. Ein Thema wurde besonders heftig debattiert und zwar das Vetorecht des Königs. Die Parlamentarier, die dieses königliche Vetorecht befürworteten saßen rechts des Vorsitzenders der Versammlung. Jene, die dagegen waren saßen links des Vorsitzenders. Diese Metapher wurde exportiert. Aber was meint diese Auseinandersetzung zwischen „rechts“ und „links“ wirklich? Ist es ein Zufall, wenn die FPÖ Abgeordnete heute nicht rechts im österreichischem Parlament sitzen? Üblicherweise skizziert man diese Trennung durch eine Reihe von Grundwerten: Die Rechte befürworten eher die Tradition und die Linke eher der gesellschaftliche Wandel. Es gibt weitere Unterschiedlichkeiten: Wirtschaftsliberalismus / Interventionismus, Patriotismus / Internationalismus, etc. Die rechtsextremen Parteien sind die Parteien, die die Ideen der Rechte auf die Spitze treiben. Nach Jerome Ségal4, stützen sich die rechtsextremen Parteien auf die Idee der Exklusion und der Gewalt. Dieser politische Flügel ist in der kollektiven Vorstellung mit der Erinnerung der nationalsozialistische Zeit stark verbunden. Man kann leicht verstehen, warum die FN und die FPÖ diese Bezeichnung ablehnen. Am Anfang Oktober hat Marine Le Pen gemeldet, dass sie die Leute, die die FN als eine rechtsextreme Partei bezeichnen, gerichtlich zur Verantwortung ziehen wird. Die FN bezeichnet sich selbst als eine patriotische5 Partei, während der FPÖ sich als „soziale Heimatspartei6“ definiert. Die „rechts-links“ Metapher hat einen begrenzten Nutzen (sie ist nur ein Werkzeug, dessen Ziel ist, die politische Realität besser zu verstehen). Diese Metapher einkalkuliert den Begriff des Populismus nicht; dennoch ist dieser Begriff zentral, um die Mechanismen des Erfolg der FPÖ und der FN zu verstehen. Was ist der Populismus? J. Segal zufolge kennzeichnet sich der Populismus durch eine besondere Art des Redens. Populistische Parteien benutzen einen leichtverstehbaren Wortschatz, der eher emotionellen Reaktionen verursacht. Mark Leonard (Begründer des 4 Gespräch mit Jérôme Segal (Coordinator of the Ph.D. College The Sciences in Contexts bei der Wiener Universität), 18.10.13. 5 Marine Le Pen : "Le FN est le parti patriote", RTL, http://www.rtl.fr/actualites/info/politique/article/marinele-pen-le-fn-est-le-parti-patriote-7765527824, nachgeschlagen am 15.10.13. 6 Freiheitliche Partei Österreich, http://fpoe.at/, nachgeschlagen am 17.10.13. 5 europäischen think tank European Council on Foreign Relations – ECFR) hat eine Typologie der europäischen populistischen Parteien aufgebaut7: - Die populistische Parteien Süd-Europas, die gegen die Sparmaßnahmen kämpfen (Frankreich: FN und Front de Gauche, Griechenland: SYRIZA, Spanien: Izquierda Unida, Italien: Lega Nord etc.). - Die populistische Parteien Nord-Europas, die den Finanzausgleich zwischen der europäischen Ländern ablehnen (Österreich: FPÖ, Niederlanden: PVV, Finnland: Perussuomalaiset, etc.). - Die populistische Parteien West-Europas, die gegenüber die EU Abstand nehmen (UKIP in Großbritannien, etc.) - Die populistische Parteien Ost-Europa, die ablehnen, die reichsten Länder der EU zu finanziell unterstützen (Ungarn: Jobbik, etc.) Man muss betonen, dass linkspopulistische Parteien existieren – und als Beispiel konnte man erwähnen, dass die „Front de Gauche“, im ersten Typ, eine linke Partei ist. B. Die Geschichte der zwei Parteien Um die Strategie und die Wahlergebnisse der FPÖ und der FN wirklich zu verstehen, soll man die Gründungsgeschichte und die politische Entwicklung dieser Parteien betrachten. In diesem Unterabschnitt werde ich kurz eine Reihe von Schlüsseldaten vorstellen. Ziel ist nicht, eine vollständige Liste aufzubauen, sondern auf einigem Merkzeichnen hinzuweisen. Im Anschluss an diese Chronologie werde ich erläutern, warum diese Ereignisse wesentlich für ein gutes Verständnis der Parteientwicklung sind. Gründung und Entwicklung der FPÖ8 1949: Der Verband der Unabhängigen (VdU) wurde von Herbert Alois Kraus und Viktor Reimann gegründet. Dieser sah sich als politische Vertretung ehemaliger NSDAP-Mitglieder, Heimatvertriebener und Heimkehrer. Bei der Nationalratswahl 1949 erreichte der VdU mit 11.7% sein bestes Wahlergebnis. 7 M. Leonard, Quatre scénarii pour réinventer l’Europe, In L'économie politique n° 53, janvier-février- mars 2013. 8 S. Hamitoglu, Wahlmotive junger FPÖ-WählerInnen – eine empirische Erhebung unter Wiener SchülerInnen anlässlich der Nationalratswahlen, Diplomarbeit Wien, 2010. 6 1956 wurde der Verband der Unabhängigen aufgelöst. Die Mitglieder des ehemaligen VdU gründeten die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). 1980: Norbert Steger und die pro-europäische Flügel der Partei übernahmen die Führung der FPÖ. 1983: Erste Regierungsbeteiligung. Die FPÖ regierte in einer Koalition mit der Sozialistischen Partei Österreichs (SPÖ): Regierung Sinowatz. 1986: Zweite Regierungsbeteiligung. Koalition FPÖ-SPÖ: Regierung Vranitzky I. 1986: Nach dem Parteitag in Innsbruck schaltete Jörg Haider Norbert Steger aus und wurde Vorsitzender der Freiheitlichen. Die Partei wandte sich an eine neue Wählerschaft, und zwar das traditionell sozialistisch wählenden Arbeitermilieu. 1999: Bei der Nationalratswahl erreichte die FPÖ mit 26.9% ihr bestes Wahlergebnis. 2000: Dritte Regierungsbeteiligung der FPÖ. Koalition FPÖ-ÖVP: Regierung Schüssel III. Sanktionen der EU-XIV gegen Österreich: Reduktion der bilateralen Beziehungen auf Regierungs- und diplomatischer Ebene gegenüber der österreichischen Regierung. 2005: Spaltung der FPÖ. J. Haider spaltete sich ab und gründete das Bündnis für die Zukunft Österreich (BZÖ). 2005: H.-C. Strache übernahm die Führung der FPÖ. Er wurde als ein Vertreter des harten Flügels der FPÖ betrachtet. 2008: J. Haider kam bei einem Verkehrsunfall ums Leben. 2013: Widererstarken der Partei in der Opposition. Wahlergebnisse bei der Nationalratswahl 2013: 20.51% der abgegebenen Stimmen. Gründung und Entwicklung der FN9 1969: Die rechtsextreme und neo-faschistische Gruppe „Ordre Nouveau“ wurde gegründet. Das Keltenkreuz wurde zum Symbol dieser Gruppe. 1972: Die Gruppe Ordre Nouveau gründete die Front National (FN). Jean-Marie Le Pen wurde zum Vorsitzenden der FN. Ziel war, den rechtsextremen Flügel der französischen Politik bei der Parlamentswahl 1973 zu vertreten. Im Juni 1973 wurde „Ordre Nouveau“ wegen ihre Gewalt von der Regierung aufgelöst. Zwischen 1974 und 1982 fand die sogenannte „Durststrecke“ der FN statt. 9 D. Doucet, D. Albertini, Histoire du Front National, Tallandier, Paris, 2013. 7 1984: Mit 10.95% bei der Europawahl wurde die FN als Parteisieger der Wahl betrachtet. Die FN wurde zum vierten größeren Partei Frankreichs. 1986: Um die Schaden der sogenannten „cohabitation“ herunterzuspielen, setzte François Mitterrand bei der Präsidentschaftswahl auf ein Verhältnissystem. Diese Reform bringt den großen Aufstieg der FN mit 14.38% mit sich. 1998: Spaltung der FN: Bruno Mégret gründete den Mouvement National Républicain (MNR). Diese neu gegründete Partei wurde am Rande der Politik bleiben. 2002: J.-M. Le Pen behauptet sich in den zweiten Runden der Präsidentschaftswahl. Alle politischen Kräfte vereinigten sich, um eine Machtübernahme der FN zu vermeiden. Chirac erreichte mit 82.21% das beste Wahlergebnis bei der Präsidentschaftswahl seit der Gründung der Fünften Republik. 2011: Marine Le Pen wurde als Vorsitzende der FN nominiert und initiierte eine Wende der Politik der FN. 2012: Bei der Präsidentschaftswahl errichtete die FN sein bestes Wahlergebnis (bei einer Präsidentschaftswahl) mit 17.9% der abgegebenen Stimmen. Man kann einige Ähnlichkeiten zwischen den Geschichten der zwei Parteien identifizieren. Zuerst haben die FN und die FPÖ faschistische oder nationalsozialistische Wurzeln. Die zwei Parteien erlebten Mitte der achtziger Jahre einen kometenhaften Aufstieg. Die FPÖ und die FN erlebten eine Spaltung aber bewahrten ihre politische Kraft und sind zurzeit in einer aufsteigenden Dynamik. Wesentlich für die Entwicklung der FPÖ und der FN ist auch die Rolle des Vorsitzenden der Partei. C. Die Vorsitzende der zwei Parteien Die Führerschaft spielt eine zentrale Rolle der Politik der populistischen Parteien. Wie kann man die Führerschaft der populistischen Parteien charakterisieren? Max Weber entwickelte eine Theorie der Herrschaft10, um das Phänomen des Gehorsams und die Hierarchisierung der Gesellschaft besser zu verstehen. M. Weber erläuterte drei verschiedene Kategorien der Autorität: - Die traditionelle Herrschaft: Das stehende Recht in einer von einer traditionellen Autorität regierende Gesellschaft ist ein Gewohnheitsrecht. Die Personen besitzen ihr Amt 10 M. Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, 3. Aufl. 1947. 8 (Personalisierung des Amtes). Die Macht wurde vererbt und die Ämter wurden willkürlich zugewiesen. Die Hierarchie der Gesellschaft stützt sich auf eine gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Personen. - Die charismatische Herrschaft: der Führer und seinen Personenkult ist in diesem Begriff zentral. Der Führer hat eine heroische, fast heilige Dimension. Die charismatische Autorität ist eine eher labile Autorität – die Gruppe (oder die Gesellschaft) kann sich einen anderen Führer wählen. - Die legale-rationelle Herrschaft: die Gesellschaft: Das stehende Recht wurde zumeist geschrieben (wenigstens wurde es kodifiziert). Die Personen besitzen nicht ihr Amt. Im Falle eines Missbrauchs der Macht können die Bürger sich beklagen. Es ist zu betonen, dass diese theoretische Typologie pädagogisch ist. In Wirklichkeit ist diese Spaltung zwischen drei Arten der Herrschaft zu steif. Die politische (oder familiäre, berufliche, etc.) Macht besteht aus verschiedenen Autoritätsformen. Webers Theorie kann ein theoretisches Werkzeug darstellen, um die Mechanismen der Führerschaft der FPÖ und der FN zu verstehen. Ich werde die vier Hauptfiguren der FPÖ und der FN vorstellen. Jörg Haider wurde Mitglied der FPÖ im Jahre 1977. Er wurde zur „Symbolfigur des Populismus“11. Heinisch beschreibt die „schillernde Persönlichkeit und charismatische Ausstrahlung“ Haiders – diese „charismatische Ausstrahlung“ ist typisch einer charismatischen Herrschaft. 1986 wurde Haider als Vorsitzender der FPÖ gewählt – so genoss er auch eine legale-rationelle Herrschaft. Reinhard Heinisch erklärt, dass die Machtübernahme Haiders als Vorsitzender der FPÖ eine wirkliche Wende der Politik dieser Partei stellt dar. Mit der Führung Haiders wurde die FPÖ zur populistischen Partei. In der Tat benutzte Haider typische populistische Werkzeuge, beispielerweise wurde eine heftige und protestierende Rhetorik benutzt. Heinisch zufolge hatte Haider ein „spezifisches Verhalten zur deutschen Vergangenheit“. Zum Beispiel hat Haider am 13. Juni 1991 die Vorzüge der nationalsozialistischen Beschäftigungspolitik gelobt: „Na, das hat’s im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt. Das muss man auch einmal sagen“12. Nach dieser Äußerung wurde er in Kärnten abgewählt. Haiders Politik fungierte als Vorbild für andere populistischen Parteien Europas. Auf internationale Ebene wurde Haider der 11 Reinhard Heinisch, Demokratiekritik und (Rechts-)Populismus: Modellfall Österreich?, Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 33 (3) 2004: 247-61. 12 Zitiert: Österreichische Politiker, National Sozialismus – Demokratie braucht Wissen!, http://www.nationalsozialismus.at/Themen/Umgang/zitiert.htm, nachgeschlagen am 16.11.13. 9 bekannteste österreichische Politiker. Auf nationale Ebene initiierte Haider eine Art Inszenierung der Politik. Er hat sein Image als ein Sportler bearbeitet: „Vor einiger Zeit habe ich den Mont Blanc bestiegen, bei einem traumhaften Wetter. Wir sind, was sehr selten ist, völlig allein am Gipfel gestanden, in den frühen Morgenstunden, bei Eiseskälte im August und großem Wind.“13 2005 gründete er dem Bündnis für die Zukunft Österreichs. 2008 kam er bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Nach seinem Tod wurde er Objekt eines „nationalen Kults14“. Heinz Christian Strache wurde im Jahre 1991 Mitglied der FPÖ. 2005 wurde er als Vorsitzender der FPÖ gewählt. Er entwickelte den von Haider initiierten Personenkult, indem er sich sein Image als ein junger und dynamischer Politiker erarbeitete – beispielerwiese ist er ein Rap-Singer. HC Strache fordert seine Unabhängigkeit gengenüber Jörg Haider, der kein Vorbild für ihn sei. Immerhin benutzt Haider im Großen und Ganzen dieselben grundlegenden Kommunikationsmechanismen. Zum Beispiel sprang Strache 2005 von der Jauntalbrücke. Zwölf Jahre vor ihm hatte Jörg Haider von genau derselben Brücke dasselbe getan. Benedikt Narodoslawsky behauptet, dass „die Strache-FPÖ eine Kopie der HaiderFPÖ15“ ist. „Heinz-Christian Strache wurde zur Marke“16, zum „Marketinginstument“ der FPÖ. HC Strache ist ein wesentlicher Akteur der Erweiterung des populistischen WälerInnenschaft. Strache verfügt über die charismatische Herrschaft (wegen sein junges Image) und über die legale-rationelle Herrschaft (er wurde als Vorsitzender von der Mitglieder der FPÖ gewählt). Jean-Marie Le Pen förderte in den 50er Jahren „Poujadismus“ (die Grundwerte dieser nach dem Abgeordnete und Gewerschaftler Pierre Poujade bennanten Bewegung waren Protest und Demokratiekritik). Während der Algerienkrieg wurde er der Folter beschuldigt, aber diese Fakten wurden nie bewiesen. 1972 wurde er Vorsitzender der FN. Er führte eine Provokationspolitik. Seine rassistische und den Holocaust leugnende Überschusse schufen das Image der FN als der „Unruhestifter“17 der französischen Politik. Beispielerweise behauptete 13 W. Haslitzer, Der Marathon- Mann, Jörg Haider, Die kleine Zeitung, http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/haider/2154974/marathon-mann.story, nachgeschlagen am 16.11.13. 14 J. Ségal, La mort de Haider – Pourquoi un culte national?, Regards n° 675, 04.11.08, verfügbar unter http://jerome-segal.de/Regards-N675-4-11-2008-pp18-19.pdf, nachgeschlagen am 12.11.13. 15 B. Narodoslawsky, Blausprech – Wie die FPÖ ihre Wähler fängt, Leykam Buchverlag, 2010, Graz, S. 230. 16 Ibid. 17 Les législatives à la lumière du premier tour: Le FN trublion ou pas?, Le Progrès, 24.04.12, http://www.leprogres.fr/rhone/2012/04/24/, nachgeschlagen am 13.11.13. 10 er 1987, dass die Gaskammern nur ein Detail der Weltgeschichte18 seien. Jedoch war J.-M. Le Pen ein brilanter Redner, der seine Partei entwickelte. J.-M. Le Pen behauptet sich in den zweiten Runden der Präsidentschaftswahl. Alle politischen Kräfte vereinigten sich, um eine Machtübernahme der FN zu vermeiden. 2011 gab er die Macht an seiner Tochter ab. Marine Le Pen ist die jüngste Tochter Le Pens. Sie ist Rechtsanwältin und hat Leichtigkeit mit der gesprochenen Sprache erworben. Also verfügt sie über die charismatische Herrschaft (wie ihren Vater). Mit 18 wurde sie Mitglied der FN. Mit 24 war sie Kandidatin für den Wahlkreis Paris. Ihre ideologische Flexibilität wurde innerhalb der Partei stark kritisiert aber immerhin 2003 wurde sie stellvertretender Vorsitzende der FN. 2011 wurde sie mit 67.5% der abgegebenen Stimmen als Vorsitzende der Partei gewählt19 – insofern verfügt sie über die legale-rationelle Autorität innerhalb der Partei. Marine Le Pens Autorität ist auch eine Art traditionelle Herrschaft20: Weber erwähnt eine Art „Erbcharisma“. Die charismatische Herrschaft kann zur traditionellen Herrschaft werden. Weil M. Le Pen die Tochter des ehemaligen Vorsitzender der FN ist, kann man an diesen Begriff denken. Im Jahre 2011 ernannte sie das Time Magazine zu einem der 100 einflussreichsten Menschen der Welt21. Alain Duhamel (politischer Journalist) zufolge verkörpert Marine Le Pen den „Archetyp“ des modernen rechtspopulistischen Führers22. 18 Les chambres à gaz restent un "détail" de l'Histoire, selon Le Pen, Le Point, 25.03.09, http://www.lepoint.fr/actualites-societe/2009-03-25/, nachgeschlagen am 09.11.13. 19 G. Perrault, Marine Le Pen élue présidente du Front national, 16.01.11, Le Figaro, http://www.lefigaro.fr/politique/2011/01/14/01002-20110114ARTFIG00673, nachgeschlagen am 16.11.13. 20 M. Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, 3. Aufl. 1947. 21 The 2011 TIME 100, Times, http://content.time.com/time/specials/packages/0,28757,2066367,00.html, nachgeschlagen am 16.11.13. 22 A. Duhamel, Marine Le Pen, archétype du leader d’extrême droite, Libération, 09.10.13, http://www.liberation.fr/politiques/2013/10/09/, nachgeschlagen am 12.10.13. 11 II. Die populistische Wahl : der Treffpunkt von Angebot und Nachfrage A. Die populistische Kommunikation. Die populistische Kommunikation wird von verschiedenen Grundpunkten charakterisiert. Ich werde diese Kommunikationsmechanismen betrachten: die Gemeinsamkeiten, die Besonderheiten der Strategien der FPÖ und der FN werde ich identifizieren. Identifikation von Zielgruppen und Diversifikation der Kommunikationsmedien. Um eine, an die gesellschaftliche Realität angepasste, politische Angebot vorzuschlagen, passen die zwei Parteien ihre Kommunikation an sogenannten Zielgruppen an. Ziel ist es, die potentielle WählerInnenschaft besser zu bewegen und zu mobilisieren. Diese Idee bringt eine Diversifikation der Kommunikationsmedien mit sich. „Im Wiener Wahlkampf setzte sie erstmals auf Comic-Strips, um junge Wähler zu erreichen. In den Comics kämpfte der muskelbepackte, blauäugige ‚HC-Man‘ in hautengem blauen Kostüm mit gelbem Cape und den Buchstaben HC auf der Brust gegen seine Widersacher zum ‚HC-Man‘ als unvorteilhaft übergewichtig dargestellt wurden und nicht fliegen konnten“.23 Weil HC Strache ein RapSinger ist, können auch die Lieder als politischem Werkzeug benutzt werden. Herbert Kickl erklärt diese Strategie: „Man muss einmal eine Ebene finden, wo man die Sprache der Jugend erwischt. Durch den Rap ist das super gelungen. Das ist ein supergeniales Mittel (…) Die Leute singen mit ihm. Die lernen den Text automatisch auswendig, indem man es öfter hört. Und auf eine lustige Art und Weise schwingt Ideologie mit24“. Gegenüber benutzt die FN eher eine traditionelle Kommunikation und zieht die frz. Nationalhymne, La Marseillaise einem anderen Lied vor. Der Führerkult ist eine wesentliche Komponente der populistischen Kommunikation, wie ich es im Abschnitt I.C. erklärt habe. Zentral ist auch die Inszenierung der Kandidaten. Ein Beispiel dafür ist die Überschrift der Webseite für den freiheitlichen Wahlkampf 2013: „hcstrache.at25“. Der Führer wird deutlich als Zentralelement der Partei verstanden. Die am 24. März von Marine Le Pen gegründete politische Koalition wurde „Rassemblement Bleu Marine“ (dunkelblau/ „Marines Blau“ Zusammenschluss) genannt. Der Nutzen der Provokationspolitik. Von populistischer Seite gibt es häufig zwei Diskurse. Das „politisch unkorrekte“ Reden ist zumeist versteckt. J. Segal zufolge versteht der 23 B. Narodoslawsky, Blausprech – Wie die FPÖ ihre Wähler fängt, Leykam Buchverlag, 2010, Graz, S. 133. Ibid. S. 185. 25 Hcstrache.at, nachgeschlagen am 25.11.13. 24 12 einfache Mann oft die Anspielung nicht. Beispielerweise spielt ein Comic26 der FPÖ auf ein neonazistisches Symbol27 (die Odal-„Rune“, die das Abzeichen von Wiking-Jugend und Bund Nationaler Studenten28 war) an. Die Provokationspolitik kann aber grober sein. Ein antisemitisches Wortspiel von J.-M. Le Pen ist dafür berühmt: 1986 nannte er Michel Durafour (ein jüdischer französischen Politiker) „Durafour-crématoire“29 (ein Wortspiel auf Krematorium). Parallel hat (wie oben erwähnt) J. Haider 1991 die Beschäftigungspolitik des dritten Reichs direkt gelobt. Die Entwicklung von „Negative Campaigning“. Thomas Hofer definiert Negative Campaigning als die Fokussierung auf kommunizierte Inhalte des Gegners, die man selbst als negativ oder schädlich für die Zielgruppen, die man bedienen will, darstellt. Damit betreibt man nicht Eigenwerbung, sondern vergleichende Werbung30. B. Narodoslawsky zufolge ist dieses Werkzeug ziemlich neu in Österreich: „In der Vergangenheit hatten heimische Politiker lieber an Konsens als an Konflikt gedacht. Im Gegensatz zu westlichen Demokratien wie er USA war negative campaigning in Österreich grundsätzlich abgelehnt worden. Die Haider-FPÖ änderte das.“31. Das Negative Campaigning wird auch oft von der FN benutzt. Am dritten Oktober 2013 denunzierte M. Le Pen „die Mutlosigkeit der Politiker“32. Die Angst schüren: Benedikt Narodoslawsky beschreibt diese Strategie so: „Durch die blaue Brille sah Österreich folgendermaßen aus: der Sozialstaat steht vor dem Abgrund, die österreichische Identität muss ums Überleben kämpfen, die EU unterjocht Österreich und nimmt dem Land die Eigenkontrolle, eine Rekordarbeitslosigkeit breitet sich über der Alpenrepublik aus und der Terror bringende radikale Islamismus steht vor der Tür.“33. Marine Le Pen benutzt auch diese Strategie, indem sie die Franzosen über das „terroristische Risiko in Frankreich“, über die „Erweiterung eines radikalen Islams“, über eine 26 HC Strache: Neues von der Wiking Jugend? ODAL-Fresh, http://pathoblogus.wordpress.com/2010/09/25/hcstrache-neues-von-der-wiking-jugend-odal-fresh/, nachgeschlagen am 26.11.13. 27 J. Ségal zufolge, in Avenue de l’Europe, France 3, 26.11.11. 28 Othala, http://de.wikipedia.org/wiki/Othala, nachgeschlagen am 18.11.13. 29 Le Pen acquitté pour son « Durafour crématoire », 03.07.91, Le Soir, http://archives.lesoir.be/le-penacquitte-pour-son-durafour-crematoire-_t-19910703-Z044YV.html, nachgeschlagen am 18.11.13. 30 T. Hofer, Der Triumph des Negative Campaigning, In: Hofer/Tóth (Hrsg.): Wahl 2006. 31 B. Narodoslawsky, Blausprech – Wie die FPÖ ihre Wähler fängt, Leykam Buchverlag, 2010, Graz, S. 21. 32 « Il y a un manque de courage politique dans tous les domaines », Marine Le Pen invitée de RTL le 03.10.13, http://www.rtl.fr/actualites/info/politique/article/marine-le-pen-est-l-invitee-de-rtl-jeudi-3-octobre-20137765074248, nachgeschlagen am 25.11.13. 33 B. Narodoslawsky, Blausprech – Wie die FPÖ ihre Wähler fängt, Leykam Buchverlag, 2010, Graz, S. 147. 13 „Gefahr für die individuelle Freiheiten“ in Frankreich unterrichtet34. Sie prophezeit auch den drohenden Fall der Europäischen Union35. Die Einnahme der Opferrolle: Ein 1994 von Haider und 2008 von Strache verwendeten Slogan der FPÖ ist für diese Strategie archetypisch, und zwar: „Sie sind gegen ihn. Weil er für euch ist.“.36 Diese Strategie wird benutzt, um die Opposition pauschal abzulehnen und sich als die einzige offenherzige Partei vorzustellen. Diese Strategie ist auch typisch für die FN-Politik. Die ersten Seiten der von Marine Le Pen geschriebenen Autobiografie („A contre-flots37“) berichten den am ersten November 1976 untergenommenen Attentatsversuch gegen ihren Vater (Jean-Marie Le Pen). Marine Le Pen betont die politische Komponente dieses Attentats. In Wirklichkeit war dieses Ereignis kein politisches Attentat, sondern das Ergebnis einer personellen Rache38. Nachträglich wurde dieses Attentat von Marine Le Pen politisch instrumentalisiert. Die „dédiabolisation“(die „Entdemonisierung“): Diese Politik ist eine Sonderheit der von Marine Le Pen führenden Politik. Der Philosoph Bernard Henry-Lévy zufolge39, ist das Ziel dieser Politik eine „äußerte Rechte mit menschlichem Antlitz“ zu schaffen. Marine Le Pen ist die Hauptfigur dieser politischen Strategie. Die Journalistin Michèle Cotta erklärt dass das „Ethos“ von Marine Le Pen (die eine relativ junge Frau ist) das „Ethos“ ihrer Partei positiv ändert40. Am Anfang wurde sie für ihre ideologische Flexibilität innerhalb der Partei stark kritisiert. Zum Beispiel lehnte sie die grobe Provokationspolitik ihren Vaters ab, indem sie sich häufig von seinen Äußerungen distanzierte.41 Die „dédiabolisation“ ist eine labile Strategie: die Partei muss seine WählerInnenschaft erweitern und gleichzeitig seine traditionelle Wahlbasis behalten. 34 Marine Le Pen: La classe politique est titubante face au danger terroriste, France Info, 11.10.12, http://www.franceinfo.fr/politique/les-invites-de-france-info/marine-le-pen-la-classe-politique-est-titubanteface-au-danger-terroriste-765145-20, nachgeschlagen am 25.11.13. 35 Marine Le Pen : « L’UE est une anomalie mondiale qui s’effondrera », L’Express, 15.10.13, http://www.lexpress.fr/actualites/1/politique/marine-le-pen-l-ue-est-une-anomalie-mondiale-qui-seffondrera_1291313.html, nachgeschlagen am 16.10.13. 36 Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist, Werbewahn, http://werbewahn.net/2008/08/07/sie-sind-gegen-ihnweil-er-fuer-euch-ist/, nachgeschlagen am 17.11.13. 37 M. Le Pen, A contre-flots, http://www.marinelepen.fr/wp-content/pdf/contre-flots.pdf, nachgeschlagen am 16.11.13. 38 Hélène Rouquette-Valeins, Les nons-dits du FN, 05.06.11, http://www.sudouest.fr/2011/06/05/les-non-ditsdu-fn-417677-4585.php, nachgeschlagen am 02.11.13. 39 Maintenant, Marine Le Pen, Le Point, 26.03.10, http://www.lepoint.fr/actualites-chroniques/2010-0326/maintenant-marine-le-pen/989/0/438058, nachgeschlagen am 15.11.13. 40 La dédiabolisation du Front national, interview de Michèle Cotta, http://www.lenouveleconomiste.fr/ladediabolisation-du-front-national-7246/, nachgeschlagen am 16.11.13. 41 « Détail » : Marine Le Pen se désolidarise de son père, Libération, 28.03.09, http://www.liberation.fr/politiques/2009/03/28/detail-marine-le-pen-se-desolidarise-de-son-pere_549310, nachgeschlagen am 16.11.13. 14 B. Programme und Hauptthemen Cas Mudde42 definiert den Populismus als „thin centered ideology“. Diesem Autor zufolge haben die Hauptthemen eine begrenzte Bedeutung. Konkret bedeutet es, dass „der morderne Populismus auf einem zwar dünnen aber doch bestimmten inhaltlichen Kern feststehender Ideen aufbaut und wie alle Ideologien Antworten auf folgenden drei grundlegenden Fragen zu geben versucht: Was läuft schief? Wer ist schuld? Was ist zu tun?“43. Die populistische Ideologie wurde auch von ihrer Anpassungsfähigkeit charakterisiert. Paul Taggart44 spricht in diesem Zusammenhang von der Chamäleon-artigen Wandlungsfähigkeit („chamelon-like quality“) und dem „empty heart“ des Populismus. Nach Heinisch45 sind die populistischen Parteien „im Gegensatz zu extremischen Parteien der Linken oder Rechten (…) in erster Linie populistisch, also opportunistisch und orientierten sich allein an der Wählerstimmung und weniger an Programmen und ideologischen Positionen. Dies impliziert eine Strategie, die vor allem auf Stimmmaximierung ausgerichtet ist“. Das Wahlkampf-Konzept ist der FPÖ ist Benedikt Narodoslawsky nach: „die Politik übers Bauchgefühl verkaufen“. J. Segal erklärt, dass das populistische Reden sich an die Emotionalität (als Gegenstück zum Verstand) anwendet. Wegen dieser Chamäleon-artigen Wandlungsfähigkeit gibt es manchmal Wiedersprüche in dem populistischen Reden. Zum Beispiel unterstützte in den 1980er Jahren die FPÖ den EU-Beitritt. Zurzeit ist die FPÖ eine euroskeptische Partei. Gleichermaßen unterstützte der Jean-Marie Le Pen-FN einen radikalen Liberalismus. Im Wirtschaftbereich unterstützt der Marine Le Pen-FN eine Art Antiglobalisierung. In April 2012 prangerte Marine Le Pen die Macht der Finanz an.46 Trotz diesem „empty heart“ des Populismus kann man populistische Kernideen identifizieren: Der Patriotismus ist eine erste Komponente der populistischen Ideen. Die FPÖ bezeichnet sich selbst als eine „soziale Heimatpartei“. Ähnlicherweise wird die FN als eine „patriotische“ 42 C. Mudde, The Populist Zeitgeist, Government & Opposition, Vol.39, No.4, 2004. Reinhard Heinisch, Demokratiekritik und (Rechts-)Populismus: Modellfall Österreich?, Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 33 (3) 2004: 247-61. 44 P. Taggart, Populism, Open University Press, 2000. 45 Reinhard Heinisch, Demokratiekritik und (Rechts-)Populismus: Modellfall Österreich?, Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 33 (3) 2004: 247-61. 46 Marie Le Pen s’en prend à la finance, Europe 1, 07.04.12, http://www.europe1.fr/Politique/Marine-Le-Pen-sen-prend-a-la-finance-1026485/, nachgeschlagen um 15.11.13. 43 15 Partei bezeichnet47. Paul Taggart48 spricht in diesem Zusammenhang von den sogenannten „Heartland“-Mythologien, welche alle „Populismen“ vertreten. Die ambivalente Beziehung der FPÖ gegenüber ihrer NS-Vergangenheit bzw. gegenüber den pangermanischen Mythen ist ein Beispiel dafür. Gleichermaßen organsiert die FN jedes Jahr einen Feiertag zum Gedenken an Jeanne d’Arc49. Parallel führen die zwei Parteien eine klare Identitätspolitik durch Selbstbild- und Feindbildkonstruktionen; diese Identitätspolitik kann zu einer xenophoben Position führen. Isabelle Daniel zufolge liest sich „die Liste der FPÖ-Männern (…) wie das Who’s who der Burschenschafter und der deutschnationalen Szene Österreichs50“. Das heimatliche Volk wird als Ganzes betrachtet, das heißt, dass „alle Populismen gemeinsam der ständige Bezug auf eine abstrakte und nicht näher definierte Konzeption von ‚Volk‘ ist, das als Einheit weitgehend ohne Klassen, Interessensunterschiede und interne Gegensätze verstanden wird51“. Margaret Canovan beschrieb diesen Wesenszug des Populismus wie folgt: „The notion that people are one; that divisions among them are not genuine conflicts of interest but rather the machinations of self-serving factions (…) are essential elements in [populist parties]“52. Die Ausländer werden mit diesem heimatlichen Volk konfrontiert. Häufig fungieren die Ausländer als Sündenböcke: „Der Themenkomplex EU beschränkten sie auf den möglichen Türkei-Beitriitt, verknüpfen diesen mit einer dorhenden Islamisierung und dem damit verbunden Verlust der eigenen Identität. Für alle Missstände und Bedrohungen gab es einen Sündenbock: (türkische) Zuwanderer, und die Politiker, die sie vermeintlich begünstigen.“53. In gleicher Weise betrachtet die FN die Einwanderung als eine wesentliche Grundlage der wirtschaftlichen Krise in Frankreich54. Die Beziehung dieser Parteien gegenüber die Europäische Union wird von dieser Identitätspolitik stark geprägt: die FPÖ ist eine euroskeptische Partei und die FN unterstützt ein Rücktritt der europäischen Währungsunion. Unter dem gleichen Blickwinkel ist die soziale Politik der FPÖ und der FN 47 Marine Le Pen: le FN est le parti „patriote“, RTL, 13.10.13, http://www.rtl.fr/actualites/info/politique/article/marine-le-pen-le-fn-est-le-parti-patriote-7765527824, nachgeschlagen um 25.11.13. 48 Paul Taggart (2002 : 67). 49 http://www.frontnational.com/terme/jeanne-darc/, nachgeschlagen am 22.11.13. 50 Isabelle Daniel: Rechte, Deutsche, Unbedarfte. In: News, 40/2008, S 20. 51 R. Heinisch, Demokratiekritik und (Rechts-)Populismus: Modellfall Österreich? In: Die österreichische Demokratie im Vergleich : Nomos, 341. 52 M. Canovan, Populism, New York: Harcourt Brace. Jovanovich, 1981. 53 R. Heinisch, Demokratiekritik und (Rechts-)Populismus: Modellfall Österreich? In: Die österreichische Demokratie im Vergleich : Nomos, 341. 54 http://www.frontnational.com/le-projet-de-marine-le-pen/autorite-de-letat/immigration/, nachgeschlagen am 22.11.13. 16 zu verstehen: tatsächlich betrachtet die FPÖ alle Asylsuchende pauschal als „Sozialbetrüger“55 (bzw. als „Scheinasylanten“). Cas Mudde bezeichnet die populistischen Parteien als „Anti-Partei Parteien“56, das heißt, dass die populistische Parteien die Staatsverdrossenheit der Bevölkerung benutzen, um eine Kritik der Demokratie zu äußern. In der Tat lassen sich die populistischen Parteien als „Anti-Establishment Parteien“57 verstehen. Im Rahmen des österreichischen Konsenses ist diese ideologische Komponente besonders stark in der Politik der FPÖ. Die FPÖ lehnt sich gegen die Parteienstaatlichkeit auf und will als eine „drittes Lager58“, als eine politische Alternative fungieren. Die FN kämpft gegen die monolithische Struktur der französischen Politik, die sie als „UMPS“ (die zwei wichtigsten Parteien Frankreichs sind die UMP und die PS) bezeichnet. Ähnlicherweise ist es hervorzuheben, dass die Benennung „SPÖVP59“ wird in Österreich verwendet. Jean-Marie Le Pen unterstützte die Gründung einer sechsen Republik60, um das politische System drastisch zu verändern. Insofern kann man die populistischen Parteien als Protestparteien beschreiben. Als die FPÖ schon in einer Regierungskoalition Mitglied war, wurde diese Protestkomponente ein bisschen vermindert. Diese Kritik des politischen Systems ist mit einer Kritik der repräsentativen Demokratie verknüpft. Die FPÖ und die FN unterstützen die direkte Demokratie und ihre plebiszitäre Instrumente. 2013 war eine von der FPÖ definierte Bedingung für eine mögliche Koalition nach der Nationalratswahl so gestellt: „Vizeparteichef Hofer nannte das Freiheitliche Modell der direkten Demokratie als eines der wichtigsten Projekte für eine künftige Regierung“61. Marine Le Pen unterstützt ebenfalls das Einsetzen des Volksbegehrens auf lokale und nationale Ebene.62 Vorbild in Sachen direkte Demokratie ist für die FPÖ und die FN die Schweiz63. 55 B. Narodoslawsky, Blausprech – Wie die FPÖ ihre Wähler fängt, Leykam Buchverlag, 2010, Graz, S. 21. C. Mudde, The Populist Zeitgeist, Government & Opposition, Vol.39, No.4, 2004. 57 A. Schedler, Party Politics, July 1996, vol. 2 no. 3 291-312. 58 Das "Dritte Lager" In Österreich, Kleine Zeitung, 16.12.09, http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2238078/dritte-lager-oesterreich.story, nachgeschlagen am 30.11.13. 59 http://www.fpoe-stmk.at/news-detail/news/fpoe-amesbauer-spoevp-haben-a/, nachgeschlagen am 14.01.2014. 60 Ils veulent une 6ème République, INA, 02.05.13, http://www.ina.fr/contenus-editoriaux/articleseditoriaux/ils-veulent-une-6eme-republique, nachgeschlagen am 18.11.13. 61 Direkte Demokratie für FPÖ Koalitionsbedingung, Kleine Zeitung, 24.09.13, http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3418059/direkte-demokratie-fuer-fpoekoalitionsbedingung.story, nachgeschlagen am 12.11.13. 62 11 septembre/Acropolis de Nice – Discours de Marine Le Pen, Site officiel du Front National, 11.09.11, http://www.frontnational.com/videos/11-septembre-acropolis-nice-%E2%80%93-discours-de-marine-le-penvideos/, nachgeschlagen am 12.11.13. 63 FPÖ für mehr direkte Demokratie, ORF, 24.09.13, http://ooe.orf.at/news/stories/2605281/, nachgeschlagen am 13.10.13. 56 17 C. Wahlmotive der populistischen WählerInnenschaft Mit dem Übergang vom Industriezeitalter in die postindustrielle Gesellschaft und der Entwicklung der Globalisierung entstehen neue politische Spaltungsebene und neue politische Themen wie Immigration, Asylpolitik, kulturelle Eigenständigkeit. R. Heinisch zufolge fällt „in österreichischen Populismus die Neuaufstellung der FPÖ als rechtspopulistische Partei eindeutig mit Veränderungen im politischen System in den ausgehenden 1970er Jahren zusammen.“64Die populistische Wahl sei von einem Gesellschaftswandel motiviert. Empirisch kann man diese These überprüfen, und zwar durch einen Vergleich der Hauptsorgen der Österreichischen und der Franzosen mit den Wahlmotiven der FPÖ- und der FN-Wähler. Als größte Bedrohung der Demokratie betrachten die Österreicher die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich (58 Prozent), die mangelnde Anpassungsfähigkeit der Zuwanderer (50 Prozent), die sozialen Ungerechtigkeit (48 Prozent), der Zusammenbruch des Pensionssystems (48 Prozent), die Bevorzugung von Asylanten (44 Prozent) und die Korruption und Bestechlichkeit (43 Prozent)65. Nach R. Heinisch sind dies genau die Ansatzpunkte populistischer Kritik im gegenwärtigen Diskurs. In der Tat kann man diese Sorgen mit den Hauptsorgen der Bürger vergleichen. In der folgenden Tabelle kann man diese Hauptsorgen im Vergleich mit den Wahlmotiven betrachten. Tabelle 1: Die wichtigste gesellschaftlichen Themen nach den verschiedenen WählerInnenschaften66 % « sehr wichtig » SPÖ ÖVP FPÖ BZÖ Das Pensionssystem 67% 50% 63% 53% Die Kaufkraft 64% 40% 63% 60% Die Unsicherheit 53% 53% 71% 60% Die Zuwanderung 49% 30% 73% 75% Hier kann man die Chamäleon-artigen Wandlungsfähigkeit am Werk sehen. Die FPÖWahl scheint eine Antwort für die wichtigsten Hauptsorgen des Volkes sein: in der Tat gibt es 64 R. Heinisch, Demokratiekritik und (Rechts-)Populismus: Modellfall Österreich? In: Die österreichische Demokratie im Vergleich : Nomos, 372. 65 IMAS Report 25, 2010: 1a. 66 Sondage « Sortie des urnes » de l’Institut SORA, 2008. 18 für die FPÖ die größte Anzahl von „sehr wichtige“ Themen, die (die WählerInnen zufolge) von der Partei behandelt werden. Die FN passt sich ebenfalls an den Hauptsorgen des Volkes, und zwar: 1. Die Beschäftigungspolitik 2. Die Kaufkraft 3. Die Renten 4. Die soziale Unsicherheit 5. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung 6. Die Bildung 7. Die Schuldenkrise 8. Die Zukunft der europäischen Währungsunion 9. Die Einwanderung 10. Die Umwelt67 Eine BVA-Studie meldet68, dass 29% der Franzosen könnten sich auf lokale Ebene für die FN entscheiden. 51% dieser Wähler zufolge ist der Grund dieser politischen Neigung die Zustimmung zur populistischen Ideen, die an der gesellschaftlichen Realität besser angepasst wären. Die populistischen Parteien versuchen, die Angst der Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen gesellschaftlichen Wandels und globalwirtschaftlichen Prozessen zu benutzen. In den Politikfeldern wie Immigration, Europäischer Integration und Osterweiterung gelang es den Freiheitlichen und der FN neuen Positionen zu artikulieren, die zwar in der breiten Bevölkerung, kaum aber unter Eliten und in den Großparteien vertreten waren. Ein anderes Wahlmotiv der populistischen Wähler ist die Politikverdrossenheit. So lässt sich dem „European Values Survey“ beispielsweise entnehmen, dass „zwischen 1999 und 2008 das Vertrauen in das Parlament von 40 auf 28 Prozent fiel. Ebenso nur 28 Prozent haben noch Vertrauen in Institutionen wie die Regierung und lediglich 14 Prozent in politische Parteien. Wenig verwunderlich ist hierbei die Tatsache, dass es gerade die FPÖSympathisanten sind, die mit 23 Prozent das geringste Vertrauen in das Parlament setzen“69. Mit der oben genannten BVA-Studie lässt sich entnehmen, dass 47% der Wähler, die für die FN neigen, die anderen Parteien pauschal zurückweisen. Die Protestwahl ist aber (was die 67 Quels thèmes vous préoccupent pour l'élection présidentielle?, L’Express, 17.11.11, http://www.lexpress.fr/actualite/politique/quels-themes-vous-preoccupent-pour-l-electionpresidentielle_1052072.html, nachgeschlagen am 18.11.13. 68 Entre 26 et 29% des Français prêts à voter FN, Le Point, 21.06.13, http://www.lepoint.fr/societe/entre-26-et29-des-francais-prets-a-voter-front-national-21-06-2013-1684562_23.php, nachgeschlagen am 19.11.13. 69 Friesl et al.2009 : 216-221. 19 FPÖ betrifft) eine begrenzte Grundlage der populistischen Wahl: in der Tat war die FPÖ schon dreimal Mitglied einer Regierungskoalition. Diese Protestwahl ist eher wahr für die Jugend, die ein begrenztes politisches Gedächtnis hat. Die FPÖ wurde seit 1990 in erheblichem Maße aus Motiven gewählt, die xenophobe Konnotationen zulassen. So wurde das Motiv „Ausländerfrage“ 1990 von 7 Prozent der FPÖWählenden als wahlentscheidend genannt, 1994 von 12 Prozent, 1995 von 12 Prozent und 1999 von 14 Prozent70. In Frankreich ist auch die „Ausländerfrage“ ein wesentliches Wahlmotiv: nach einer in Lyon (Frankreich) durchgeführten Studie71 liegt die FN-Wahl des einfaches Volkes auf Antiarabismus auf. Diese Wahl wird auch von einer Klassendiskriminierung charakterisiert. Das Ziel dieser Wähler sei eine soziale Auswertung durch eine Differenzierung zwischen die Heimatlichen und die Ausländer. Der Treffpunkt von Angebot (Rassismus und Klassismus) und von Nachfrage (die patriotische Politik der FN) kann diese Wahl erläutern. 70 Plasser, Ulram 2000, 229 f. Antonietti Guillaume, Les logiques du vote FN en milieu populaire Enquête qualitative à partir de vingt entretiens réalisés dans la banlieue est de Lyon, D.E.A. - Science Politique, à l'Institut d'Etudes Politiques de Lyon, Année universitaire 1996-1997. 71 20 III. Die WählerInnenschaft der FPÖ und der FN A. Die von der populistischen Parteien betreffenden gesellschaftlichen Gruppen. Ich habe die von den populistischen Parteien häufiger entwickelten Themen betrachtet und die grundlegenden Wahlmotive der populistischen Wähler identifiziert. Man kennt die Motive der populistischen Wahl, man kennt aber nicht die Identität der populistischen Wähler. Was für eine WählerInnenschaft haben die FPÖ und die FN? Um diese Frage zu beantworten soll man zuerst die von der populistischen Kommunikation betreffenden gesellschaftlichen Gruppen identifizieren. Das Volk als Ganzes betrachtet wurde von der populistischen Kommunikation betroffen. Natürlich ist hier das heimatliche Volk gemeint. Am 15 September 2013 definierte Marine Le Pen die WählerInnenschaft der FN als „le peuple français avant tout72“ („das französische Volk über alles“). Die Jugend wird als wesentliche Zielgruppe der populistischen Kommunikation definiert. Die FN will als wichtigste Jugendpartei fungieren. Die Hauptfigur dieser Verjüngung der Partei ist natürlich Marine Le Pen, die die jüngste Tochter Le Pens ist, aber auch Marion Maréchal-Le Pen (die Enkeltochter von Jean-Marie Le Pen), die 2012 mit 22 die jüngste Abgeordnete der Fünften Republik geworden ist73. In Erwartung der französischen Kommunalwahlen (die im März 2014 stattfinden werden) bildet die FN jungen Kandidaten, um sein politisches Image zu verjüngen. Ein anderes Ziel ist es, eine neue politische Generation zu bilden. Traditionell neigen für diese Partei eher ältere Menschen. Diese Strategie versucht, diese Wahlbasis zu erweitern. Die von der FPÖ führende Diversifikation der Kommunikationsmedien zielt auch in diese Richtung. B. Narodoslawsky zufolge fand die FPÖ „die neuen Wege, die geradewegs in die jugendliche Lebenswelt führen74“. Natürlich sind die Comic-Strips und die Rap-Lieder (siehe oben) Wahlkampfinstrumente für die Jugend. Um an so viele Jugendliche wie möglich heranzukommen, besuchte die FPÖ neben Diskotheken auch Schulen. In erster Linie konzentrierten sich die Freiheitlichen auf Lehrlinge. Nach J. Segal könnte rasch die FPÖ wegen ihrer jungen Basis die erste Partei 72 UDT FN 2013 - Discours de Marine Le Pen à Marseille, http://www.youtube.com/watch?v=tw01EBOFT-s, nachgeschlagen am 25.11.13. 73 Marion Maréchal-Le Pen plus jeune députée de l’histoire de la Ve République, 20 minutes, http://www.20minutes.fr/elections/legislatives/955019-marion-marechal-le-pen-plus-jeune-deputee-eluehistoire-ve-republique, nachgeschlagen am 25.11.13. 74 B. Narodoslawsky, Blausprech – Wie die FPÖ ihre Wähler fängt, Leykam Buchverlag, 2010, Graz, S. 133. 21 Österreichs werden75. Die Politikverdrossenheit ist auch ein ausschlaggebendes Merkmal der österreichischen Jugend. Deswegen ist die Jugend eine Zielgruppe der FPÖ: „Die Politik, so eine weitere Schlussfolgerung, hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem bei den Jungen, nur zwei Drittel vertrauen Regierung und Parlament. Das analysieren die Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier und Philipp Ikrath in der Studie „Generation Egi: Die Werte der Jugend im 21. Jahrhundert. Der Titel sagt schon viel: Politisches Aufbegehren findet nur statt, wenn an selbst betroffen ist.76“. Die einfachen Klassen des Volkes werden auch von der Kommunikation der FN stark betroffen. Die von Jean Marie Le Pen während der Zeit zwischen die zwei Wahlgänge der Präsidentschaftswahl 2002 gehaltene Rede ist dafür bedeutend77. Diese Rede wendet sich an die Bürger „ohne Geld und ohne Würde“, an „die Grubenarbeiter, die von Maastricht ruinierte Stahlarbeiter, die verzweifelte Bauern.“. J. Segal78 zufolge wendet sich die FPÖ nicht so viel an die einfachen Klassen des Volkes, sondern an die (Klein-)Besitzer, die an ihre Eigentum fürchten. Diese strategische Verschiedenheit ist ein Beispiel dieser Chamäleonartigen Wandlungsfähigkeit: aufgrund der Lasten der Arbeitslosigkeit in Frankreich soll die FN sich an die einfachen Klassen des Volkes wenden, um eine möglichst große WählerInnenschaft zu schaffen. In diesem Sinne sind die von der Produktionsauslagerung betreffenden Arbeiter potentielle Wähler. Die Senioren werden auch von der populistischen Kommunikation betroffen. Im Kontext der wirtschaftlichen Krise fürchten sie für ihre Renten (siehe Tabelle 1.). Außerdem passen sich die populistischen Parteien der Entwicklung neuer gesellschaftlichen Themen (beispielsweise die Erhöhung des Altersabhängigkeitsquotienten) an. In der österreichischen (und im geringeren Umfang auch französischen) Gesellschaft, in der der demografische Übergang seit langem abgeschlossen wird, hat die Wahl der Senioren einen sehr starken Einfluss. Daher kommt, dass die Senioren stark umworben werden. Zum Beispiel kann man verschiedene Plakaten mit HC Strache und einer alten Dame, die die FPÖ wählt79. Traditionell hatte J.-M. Le Pen-FN eine eher ältere WählerInnenschaft: die moderne FN muss 75 Nouvel Observateur, 01/10/13. Wiener Zeitung, 31.1.13. 77 21 avril 2002, Jean-Marie Le Pen accède au second tour et Lionel Jospin se retire de la vie politique, Europe 1, 21.04.12, http://lelab.europe1.fr/t/comment-c-etait-les-dernieres-soirees-electorales-1998/7381, nachgeschlagen am 27.11.13. 78 Gespräch mit Jérôme Segal (Coordinator of the Ph.D. College The Sciences in Contexts bei der Wiener Universität), 18.10.13. 79 Strache liebt seine Nächsten, Die Presse, 12.08.13, http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1440779/Plakate_Strache-liebt-seine-Naechsten, nachgeschlagen am 21.11.13. 76 22 diese WählerInnenschaft behalten. Ein im September 2013 von Michelle Delaunay verfassender Bericht erläutert einen steigenden Trend der populistischen Wahl bei den Senioren: in der 2000er Jahren neigten nur 4 bis 7% der Senioren für den FN; 2012 dagegen wählten 17% der Senioren für die FN. Die Serben: „Dass die FPÖ mit den Serben liebäugelt, hat einen pragmatischen Grund: Wählerstimmen, erklärt B. Narodoslawsky80. Rund 200.000 Menschen serbischer Herkunft sollen in Wien leben. Eine große Zielgruppe wie diese entscheidet Wahlen und ist der FPÖ aus gutem Grund viel wert. Narodoslawsky zufolge befürworten die Serben grob dieselben Werte als die Freiheitlichen, und zwar die „Ablehnung der Zuwanderung auf Außereuropäer, insbesondere Türken und/oder Moslems“. B. Ein Standardprofil des populistischen Wählers/ der populistischen Wählerin? Kann man mit Hilfe dieser theoretischen und empirischen Instrumenten eine Art „Standardprofil des populistischen Wähler (oder der populistischen Wählerin) skizzieren? Meinungsforscher Peter Hajek hat für die ATV-Wahltagsbefragung ein Profil des FPÖWählers erstellt81. Bei der Nationalratswahl 2013: - Waren die FPÖ-Wähler euroskeptisch. - Waren 62% der FPÖ-Wähler Männer. - Waren 41% der FPÖ-Wähler zwischen 30 und 50 Jahre alt. - Hatten 85% der FPÖ-Wähler keine Matura. - Lebten 65% der FPÖ-Wähler in der Stadt. - Hatten nur 23% der FPÖ-Wähler kein religiöses Bekenntnis. Zusammenfassend sei der FPÖ-Wähler ein relativ junger Mann, der euroskeptisch ist, der in der Stadt lebt und der ein geringeres Bildungsniveau hat. Einer Ipsos-Logica Business Consulting Meinungsumfrage82 zufolge, kann man ein Standardprofil des FN-Wählers definieren. Bei der Präsidentschaftswahl 2012: 80 Waren 73% der FN-Wähler Männer. B. Narodoslawsky, Blausprech – Wie die FPÖ ihre Wähler fängt, Leykam Buchverlag, 2010, Graz, S. 178. 81 ATV Meine Wahl - Der typische FPÖ-Wähler, 29.09.13, http://www.youtube.com/watch?v=qsvYHYRDrYY, nachgeschlagt am 12.11.13. 82 Homme, 40 ans, ouvrier : l'électeur-type de Marine Le Pen, France Info Tv, 23.04.13, http://www.francetvinfo.fr/france/homme-40-ans-ouvrier-l-electeur-type-de-marine-le-pen_87135.html, nachgeschlagen am 12.11.13. 23 - War die FN in der Altersgruppe 35-45 am stärksten vertreten. - Waren 30% der FN-Wähler Arbeiter. - Hatten 89% der FN-Wähler kein Hochschulstudium gemacht. - Lebten die FN-Wähler sowie in der Stadt als auch in der Landwirtschaft. Zusammenfassend sei der FN-Wähler ein im mittleren Alter Mann der Arbeiter ist und der ein geringeres Bildungsniveau hat. Die FN-Wahl sei unabhängig von dem Wohnort. C. Die Komplexität und Vielfalt der populistischen Wahl Kann man wirklich ein Standardprofil der populistischen Wähler definieren? Ist die grobe Skizzierung eines populistischen Standardbildes wissenschaftlich? Der Aufbau eines solchen Standardbildes kann als eine Art „Anhaltspunkt“ fungieren, aber ein solches Bild entspricht nicht wirklich der Vielfalt der Realität. Die Verschiedenartigkeit der betreffenden Variablen wird von einer groben Vorstellung des Themas nicht zum Ausdruck gebracht. Was die Soziologie des Wahlverhaltens betrifft, definieren Nonna Meyer und Daniel Boy83 drei Arten von Variablen: 1. Eine sozioökonomische Variable: das Verhalten des Wählers wird von seinen sozioökonomischen Status und von seiner Sozialisation beeinflusst (bzw. bestimmt). 2. Eine psycho-soziologische Variable: die Wahl des Individuums wird von einer Identifikation mit irgendeiner Partei bestimmt. 3. Eine von den Wirtschaftstheorien beeinflusste Variable: der Wähler zielt auf die Maximierung seines Nutzens. Den Autoren zufolge ist es hochkompliziert einen synthetischen Überblick dieser drei Variablen aufzubauen. Dazu musste man nicht nur den sozioökonomischen Status, sondern auch die Subjektivität und die Bedürfnisse jedes Individuums kennen lernen. Eine andere Variable kann man hinzufügen, und zwar die wesentliche Rolle der Medien im Aufbau der parteilichen Kommunikation. In diesem Zusammenhang hat C. Traïni eine Untersuchung84 durchgeführt. Nach dem Autor wurde die Hypothese einer „anomischen“ Wahl von den Medien veröffentlicht. Die einfache Klassen der Gesellschaft haben diesen Reden gehört und sich für die FN entscheidet. Die Analyse der Medien hat als eine 83 N. Meyer, D. Boy, Les « variables lourdes » en sociologie électorale, http://enquete.revues.org/1133, 15.07.13, nachgeschlagen am 12.10.13. 84 Ch. Traïni, L'épicentre d'un ‘‘séisme électoral’’, le vote Front National en région PACA in Ch. TRAÏNI (dir.), Vote en PACA. Les élections 2002 en Provence-Alpes-Côte d’Azur, Paris, Karthala, 2004. 24 selbsterfüllen Prophezeiung fungiert. In der Tat war diese Gesellschaftsschicht vor dieser „anomischen“ Analyse von der FN-Wahl nicht sehr betroffen. Die Soziologie des Wahlverhaltens stößt an eine andere Schwierigkeit: häufig wird die populistische Wahl als „unerhört“ betrachtet (zumindest in Frankreich, wo es ein „Cordon sanitaire“ – eine Quarantäne – gegenüber die FN gibt). Insofern ist es schwer für einen Forscher, das wirkliche Gewicht der FN-Wahl zu schätzen, weil die Wähler ihre Wahl nicht zugeben. Auch wenn die statistischen Werkzeuge nützlich sind, um die sozialen und gesellschaftlichen Phänomene „als Dinge“ zu betrachten, können die statistischen Artefakte die Realität verfälschen. Beispielsweise könnte man die WählerInnenschaft der populistischen Parteien als Ganze betrachten, und die gesellschaftliche Vielschichtigkeit dieser WählerInnenschaft unterschätzen. Die von C. Traïni durchgeführte Untersuchung lehrt, dass die WählerInnenschaft des FN eine „poröse“ WählerInnenschaft ist: das heißt, das die FNWahl keine stabile Wahl ist. Die Wähler können sich für die FN entscheiden und zwar nur, um ihre Unzufriedenheit gegenüber die führenden Parteien zu äußern. Bei einer nationalen Wahl wird der Wähler wieder für nicht extreme Parteien neigen. C. Traïni zufolge gibt es keine wirkliche Zustimmung der Wähler für die populistischen Parteien. Dem ist jedoch zu entgegnen, dass es eine steigende Zustimmung für die populistischen Parteien gibt: die FPÖ ist nicht mehr bloß eine Protestpartei, da sie dreimal Mitglied einer Regierungskoalition war. Ähnlicherweise, nach einer BVA-Studie85 neigen 51% der Wähler der FN für Zustimmungsgründen. Der Aufbau eines Standardprofils berichtet nicht über die populistischen Wahldynamiken. Zum Beispiel wird die FN von immer mehr Frauen gewählt. Ein wesentlicher Faktor dafür ist, dass Marine Le Pen ihrer Partei einen Hauch von Weiblichkeit gibt. Schließlich kann man eine letzte Schwierigkeit identifizieren. P. Lehingue86 erklärt, dass die biografischen Elemente zentral für einen wissenschaftlichen Erkenntnisprozess der populistischen Wahl sind. Deswegen sei eine qualitative Forschung das beste Instrument, um dieses Phänomen zu betrachten. In diesem Sinne gebe es keine richtige populistische WählerInnenschaft; es gebe keinen Einheitsfaktor dieser WählerInnenschaft, abgesehen von der Wahl selbst. 85 Entre 26 et 29 % des Français prêts à voter Front national , Le Point, 21.06.13, http://www.lepoint.fr/societe/entre-26-et-29-des-francais-prets-a-voter-front-national-21-06-20131684562_23.php, nachgeschlagen am 21.11.13. 86 P. Lehingue, P. 2003. L’objectivation statistique des électorats. Que savons-nous des électeurs FN ?, in Lagroye (dir.), La politisation, Paris : Belin. 25 Fazit Wenn man dies alles berücksichtigt, kann man die Fragestellung dieser Studie beantworten, und zwar „wenn man die FPÖ und die FN vergleicht, wie kann man den politischen Erfolg der populistischen Parteien erklären“? Die ersten Elemente dieser Antwort kann man in der Definition des Populismus finden. Der Populismus wird von Kommunikationsmechanismen charakterisiert, und zwar benutzen die populistischen Parteien einen leichtverstehbaren Wortschatz, der eher emotionellen Reaktionen verursacht. Die Betrachtung der historischen Entwicklung der populistischen Parteien skizziert eine historische Basis des Begriffes „Populismus“. Die Vorsitzenden der populistischen Parteien haben dazu beigetragen, die parteipolitische Identität dieser politischen Gruppen zu stiften. Die Kommunikation ist also das Hauptinstrument der populistischen Parteien. Die FPÖ gibt der Diversifikation der Kommunikationsmedien den Vorzug. Der Führerkult, das Negative Campaigning und die Provokationspolitik sind Sonderheiten der populistischen Kommunikation. Die „dédiabolisation“ ist der Grundzug der Kommunikation der FN. Was die populistischen Hauptthemen betrifft, ist die Chamäleon-artigen Wandlungsfähigkeit eine wesentliche Charakteristik der populistischen Parteien. Trotz dieser Wandlungsfähigkeit unterstützen parallel die populistischen Parteien einige Grundideen, wie der Patriotismus und der Aufbau eines Feindbildes. Diese Themen werden von der wahlberechtigten Bevölkerung aufgenommen. Verschiedene gesellschaftliche Gruppen werden von der populistischen Kommunikation betroffen. Das zentrale Ziel dieser Parteien ist die Stimmenmaximierung. Man kann ein Standardprofil des populistischen Wählers skizzieren, aber dieses Verfahren stark begrenzt ist. In der Tat ist die Soziologie des Wahlverhaltens hoch kompliziert. Am Ende dieser Untersuchung kann man also die wichtigsten Faktoren des populistischen Erfolgs identifizieren: die populistischen Parteien sich hochpassende Parteien, die eine geringere Ideologie haben und die ihre Wahlbasis tendenziell erweitern. Vielleicht wird dieser Trend sich bei den Kommunalwahlen Frankreichs (März 2014) und bei den Europawahlen (Mai 2014) bestätigen. Immerhin haben zurzeit die populistischen Parteien ein großes Wählerpotential. 26 Literaturverzeichnis B. Narodoslawsky, Blausprech – Wie die FPÖ ihre Wähler fängt, Leykam Buchverlag, 2010, Graz. S. Hamitoglu, Wahlmotive junger FPÖ-WählerInnen – eine empirische Erhebung unter Wiener SchülerInnen anlässlich der Nationalratswahlen 2008 (Diplomarbeit – Universität Wien), 2010, Wien. B. Hauenschild, „JungwählerInnen und ihr Votum für die FPÖ“ Wahlentscheidungen vor dem Hintergrund des Desintegrationstheorems – Analysiert am Beispiel der Nationalratswahl 2008 (Diplomarbeit – Universität Wien), 2010, Wien. R. Heinisch, Demokratiekritik und (Rechts-)Populismus: Modellfall Österreich? In: Die österreichische Demokratie im Vergleich : Nomos, 341 . „FPÖ wird als Sieger gesehen, aber das macht wenige froh“, Der Standard, 12/13.10.13. „Wahlergebnisse der Rechtsparteien seit 1983“, Der Standard, 18.10.13. F. Poidvin, Vote FN, vote „populaire“, des interprétations scientifiques du 21 avril 2001 (Mémoire universitaire – IEP de Lyon), 2004, Lyon. Ch. Traïni, L'épicentre d'un ‘‘séisme électoral’’, le vote Front National en région PACA in Ch. TRAÏNI (dir.), Vote en PACA. Les élections 2002 en Provence-AlpesCôte d’Azur, Paris, Karthala, 2004. P. Lehingue, P. 2003. L’objectivation statistique des électorats. Que savons-nous des électeurs FN ?, in Lagroye (dir.), La politisation, Paris : Belin. J. Le Bohec, Sociologie du phénomène Le Pen, Paris. La Découverte, coll. « Repères », 2005. „Der typische FPÖ-Wähler“, ATV Meine Wahl, nachgeschlagen am 17.10.13 Verfügbar unter http://www.youtube.com/watch?v=qsvYHYRDrYY. „Wer hat die FPÖ gewählt?“, Nationalratswahl 2013, Die Kleine Zeitung, 30.09.13, nachgeschlagen am 16.10.13. Verfügbar http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/nationalratswahl. J. Segal, « Le petit flambeau », nachgeschlagen am 16.10.13. Verfügbar unter http://jsegalavienne.wordpress.com/. « Qui sont les nouveaux électeurs du FN ? », Europe 1, 24.04.12, nachgeschlagen am 17.10.13. Verfügbar unter http://www.europe1.fr/Politique/. 27 Freiheitliche Partei Österreichs, nachgeschlagen am 18.10.13. Verfügbar unter http://www.hcstrache.at/. Front National, nachgeschlagen am 18.10.13. Verfügbar unter http://www.frontnational.com/. « Les partis nationalistes », in Avenue de l’Europe, France 3, 23.11.11. « MUNICIPALES. Le FN fait le pari de la jeunesse », TF1/LCI, 11.10.13, nachgeschlagen am 16.10.13. Verfügbar unter http://lci.tf1.fr/politique/municipales-le-fn-fait-le-pari-de-la-jeunesse 8289642.html. Gespräch mit Jérôme Segal, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Geschichte an der Universität Wien, 18.10.13. 28
