Tutorat Kernkompetenz Internationale Beziehungen

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Tutorat Kernkompetenz
Internationale Beziehungen
Fachverein Polito
Tutor: Ivan Marijanovic, Student BA
Politikwissenschaft (Hauptfach), Osteuropäische Geschichte und Recht
12/26/12
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Inhaltsverzeichnis
Teil I:
1.  Einleitung
2.  Historische Perspektive
3.  Realismus
4.  Idealismus
Teil II
1.  Weltordnung
2.  Sicherheit
3.  Weltfinanzsystem
4.  Weltwirtschaft & Entwicklung
Teil III
1.  Menschenrechte
2.  Global Commons
3.  Verkehrspolitik und Kommunikationspolitik
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Universität Zürich, Universitätseinheit, Titel der Präsentation, Autor
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Einleitung
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Einleitung
•  Internationale Beziehungen/Internationale Politik:
– 
Als Gegenstand: Grenzüberschreitende politische Beziehungen,
Strukturen, Entwicklungen
– 
Als Wissenschaft: Lehre davon
•  Definition: Internationale Politik umfasst die Gesamtheit aller
Interaktionen, die auf die autoritative Verteilung von Werten jenseits
staatlicher Grenzen gerichtet sind. (Vgl. Schimmelfennig 2008: 23)
•  Wie unterscheidet sich Internationale Politik von innerstaatlicher Politik?
– 
Internationale Politik ist Politik unter den Bedingungen der Anarchie
„keiner von ihnen (=den Staaten) ist berechtigt zu befehlen; keiner ist
verpflichtet zu gehorchen.“ (Waltz 1979: 88)
– 
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Wer sind die wichtigsten Akteure der IB?
Universität Zürich, Fachverein Polito, Tutorat KK IB, Ivan Marijanovic
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Akteure der IB
• 
Staaten
• 
Regionen
• 
Staatlich-Administrative Akteure
• 
IGOs, NGOs und TNCs
• 
Einzelpersonen (?)
• 
Wichtigster Akteur nach wie vor: Staaten
– 
Erlassen Gesetze
– 
Sprechen Recht
– 
Erheben Steuern
– 
Entscheidungsmacht
– 
Gewaltmonopol
– 
= Hoheitliche Aufgaben wahrnehmen „potesta suprema e legibus
soluta“, kurz sie sind souverän
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Souveränität
• 
Souveränität
– 
Innere Souveränität: Staat verfügt über Gewaltmonopol innerhalb
des eigenen Territoriums.
– 
Äussere Souveränität: Unabhängigkeit und Anerkennung von
anderen Staaten des Internationalen Systems
– 
Bekräftigt durch UNO (Charta der UN, Artikel. II)
–  „Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der Souveränen
Gleichheit aller Mitglieder“
–  = „level playing field“
• 
Entstehung von Souveränität
– 
Historisch: Faktische Herausbildung der Staaten
– 
Philosophisch: Jean Bodin „Sechs Bücher über den Staat“
– 
Völkerrechtlich: Westfälischer Friede (dazu später mehr)
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Die Historische Perspektive
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Entstehung des Staates
• 
Wie entstand der moderne Staat?
– 
Hobbes (die philosophische Antwort)
–  Staat als „notwendiges Übel“ um Naturzustand zu entkommen
–  Überwindung ebendieses, Staaten schaffen Recht, sorgen für
Ruhe und Ordnung (à KK Politische Philosophie)
– 
Riedl (Evolutionstheoretische Erklärung)
–  Staat entstand aus sozialer Revolution heraus
–  Durchsetzung als „Organisationsform“
– 
Die Antwort der Geschichte
–  Staat als dominierende Organisationsform der Moderne (und ev.
Postmoderne)
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Die Antwort der Geschichte
• 
Welches waren die dominierenden Organisationsformen durch die
Geschichte der Menschheit?
– 
Prämoderne
–  Stämme, ethnische Gruppen, Feudalsystem, Imperien
– 
Moderne
–  Nationen, Staaten, Nationalstaaten (Nation-Buliding)
– 
Postmoderne
–  Multilaterale und Supranationale Strukturen, jedoch mit
entscheidender Rolle des Staates (wie erwähnt)
• 
Wichtig für IB
– 
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(National-)Staaten à Nation Building in der Moderne
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Nation Building
• 
Nation Building auf Grund zweier Entwicklungsstränge
– 
Ebene des Staates
Bürokratische Organisation der Bürokratie + Bürokratische
Organisation des Militärs
=
Staat
– 
Ebene der Nation
Gemeinsame Sprache + Gemeinsame Literatur + Religion
=
Nation
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Nation-Building (II) – Drei Säulen des
Nationalstaats
Drei Säulen des Nationalstaats
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Nation-Building (III) – Historische Verortung
• 
• 
Beginn in England des 16. Jahrhunderts
– 
Ausbau einer zentralisierten Bürokratie
– 
Versöhnung der (protestantischen) Kirche mit dem Staat
Frankreich kurz darauf im 17. Jahrhundert
– 
• 
Gutes Beispiel für Massenerziehung: „turning peasants into
Frenchmen“
Deutschland erst verspätet
– 
Zur Zeit des Nation-Building in Frankreich und England etwa 300
Deutsche Staaten
• 
Zuletzt: USA als First New Nation
• 
Nicht zu vergessen: Nation-Building in Asien, Afrika etc.
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IB heute: Gleichzeitigkeit von Ungleichzeitigem
• 
Koexistenz von prämodernen modernen und postmodernen Strukturen
• 
Paradoxe Konstellationen
• 
Dauernder Wandel
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Realismus
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Realismus: Eine Grosstheorie der IB
• 
• 
• 
Relevante Akteure: Staaten
– 
„Einheitlich handelnde korporative Akteure = „unitary actors“ bzw.
„Billiard-Ball-Modell“
– 
d.h. Staaten können „wie Individuen“ behandelt werden, mit eigenem
Willen und kohärenter Handlungsweise
– 
Staaten sind ausserdem zweckrational, egoistisch und nach Macht
strebend, da Anarchie und Unsicherheit
– 
Daraus entsteht ein latenter Dauerkonflikt
Zentraler Prozess der Politik ist eine Machtkonkurrenz
– 
Zahlreiche „Sicherheitsdilemmata“
– 
Deshalb: Vorrang militärischer Macht und Sicherheitspolitik vor
Wirtschaftlichen Aspekten um Überleben zu sichern
Denker dieser Tradition
– 
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Hobbes (logisch), Macchiavelli, Morgenthau (u.v.m., siehe
Stammbaum der IB bei Ruloff)
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Realismus (II): Überblick
Anarchie
Existenzgefährdung
Egoistisch-zweckrationale
Staaten
Machtstreben
Machtkonkurrenz
Unsicherheit
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Sicherheitsdilemma
Machtgleichgewicht
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Seite 16
Realismus (III): Varianten des Realismus
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Seite 17
Idealismus/Liberalismus
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Seite 18
Idealismus: Eine Grosstheorie der IB
• 
Überwindung der Anarchieproblematik für Idealismus möglich
• 
Anders als Realismus: Innenpolitik bestimmt Aussenpolitik (siehe Text
zur Einführung Ernst-Otto Czempiel)
• 
– 
Die innerstaatlichen Machtstrukturen und Institutionen bestimmen die
Ziele welche sich in der Aussenpolitik durchsetzen können (keine
„unitary actors“ mehr)
– 
Liberale Herrschafts- und Gesellschaftsordnungen beeinflussen
somit die Qualität der Aussenpolitik und somit die IB
– 
Treffen Staaten mit kompatiblen friedens-und
kooperationsförderlichen Strukturen und gemeinsamen Zielen
aufeinander, so resultiert ein hohes Mass an Sicherheit und
Kooperation
Umkehrung des Realismus
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Seite 19
Idealismus (II): Überblick
Staatliche und
gesellschaftliche Strukturen
Zweckrationale innerstaatliche
Akteure
Zielerreichung Politikstil
Zielverfolgung
Struktur-und Präferenzkompatibilität
Frieden und Kooperation
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Seite 20
Idealismus (III): Ideengeschichtliche Entwicklung
• 
Ideengeschichtliche Entwicklung
– 
Ausdifferenzierung des Völkerrechts
–  Definition allgemein gültiger und verbindlicher Normen, z.B. ius in
bello bringt Frieden
– 
Aufklärung
–  Staatenbund als Garant für Frieden (Abbé de Saint-Pierre)
– 
Bürgerliche Ökonomie
–  Frieden durch Handel, Krieg als Verschwendung
– 
Idee des Völkerbundes
–  Basierend auf Kant‘s Idee
– 
Marxismus
–  Sieg des Proletariats bringt den Frieden
– 
Pazifismus
–  Verzicht auf Gewalt bringt Frieden
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Seite 21
Idealismus IV: Idealistische Theorien des 20. Jh.
• 
• 
Frieden, Zusammenarbeit, Überwindung der Anarchie durch …
– 
Ausbau internationaler Institutionen (Funktionalismus)
– 
Regionale Integration (Neofunktionalismus)
– 
Rule of Law (Völkerrecht)
– 
Menschlichen Verstand (Philosophie der Gerechtigkeit)
– 
Zusammenwachsen der Welt (Komplexe Interdependenz)
Zeitgenössische idealistische Theorien
– 
Francis Fukuyama
– 
George H.W. Bush
– 
etc.
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Seite 22
Neorealismus vs. Neoidealismus
• 
• 
Konversion der beiden Strömungen
– 
Realisten anerkennen die Wichtigkeit der Institutionen in den IB
– 
z.B. UNO, WTO etc.
– 
Idealisten müssen einsehen, dass Politik ein Kampf um Macht ist
Neorealismus und Neoidealismus sehen Politik in den IB also
weitgehend als Kampf um Macht innerhalb der bestehenden politischen
Institutionen
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Seite 23
Weltordnung
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Seite 24
Weltordnung: Was ist eine Weltordnung?
•  Ordnung: Das geregelte Zusammenspiel von Elementen, die teilweise
oder ganz voneinander unabhängig sind (nach Brockhaus)
•  Analog übertragbar auf die Weltordnung
– 
Das geregelte Zusammenspiel von Staaten und anderen Akteuren,
die teilweise oder ganz voneinander unabhängig sind
• 
Durch die Weltgeschichte verschiedene Weltordnungen
• 
Schaffung von Weltordnungen
–  „top- down“: Errichtung einer „Weltregierung“ was zu einer Art
Weltinnenpolitik führen soll.
–  „bottom-up“: Schaffung von Ordnung durch den Ausbau
internationalen Zusammenarbeit
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Seite 25
Weltordnung (II): Überblick
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Seite 26
Die mittelalterliche Ordnung
• 
• 
Grundidee: Unterteilung der Macht zwischen Kaiser und Papst:
Universalreich
– 
Kaiser als weltlicher Herrscher
– 
Papst als geistlicher Herrscher
– 
=unipolare Ordnung
Ende und Zerfall
– 
Wurde durch Entstehung des Nationalstaates langsam untergraben
– 
Zusammenbruch durch Religionskriege verstärkt
– 
Streit des Kaisers/Fürsten mit dem Papst (z.B. in England)
– 
Überbordende Macht der weltlichen Herrscher als Folge des
Fehdewesens
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Seite 27
Westfälisches System
• 
• 
Grundidee: Nebeneinander souveräner Staaten
– 
Entstehung des europäischen „Mächtekonzerts“
– 
Frankreich, Österreich, Preussen, Russland und Grossbritannien
– 
= multipolares System
Ende und Zerfall
– 
Problematik Deutschlands: Späte Nationalisierung, 300 Staaten
– 
Da vornehmlich auf „Reichsständen“ basierend à Inkompatibel mit
Ideen der Amerikanischen und Französichen Revolution
– 
Krieg als Resultat
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Seite 28
System des Wiener Kongress
• 
• 
Grundidee: Restauration des vorrevolutionären Europas
– 
Gleichgewicht der Kräfte sollte wieder für Stabilität sorgen
– 
5 Grossmächte (GB, F, A, Pr, Rus)
Ende und Zerfall:
– 
Polarisierung der Staatenwelt: Entente vs. Mittelmächte
– 
Rüstungswettlauf zwischen GB und D
– 
Krise auf dem Balkan
– 
Ende durch 1. WK
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Seite 29
Völkerbund
• 
• 
Grundidee: Idealistische Weltordnung mit Völkerparlament zur Sicherung
des Weltfriedens
– 
Völkerbund soll in Zukunft Streitigkeiten schlichten und verhidnern
– 
Gewalt soll durch Zusammenarbeit vermindert werden
Ende und Zerfall
– 
Struktur des Völkerbunds: Kein Verbot von Krieg (!)
– 
US-Isolationismus
– 
Aggresive Politik D, I, JP
– 
Wieder: Polarisierung des Systems Achsenmächte vs. Allierte
– 
Ende durch 2. WK
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Seite 30
Die UNO
• 
• 
Grundidee: Selbe wie beim Völkerbund, in idealistischer Tradition
– 
jedoch nun: ausdrückliches Kriegsverbot
– 
UNO wird mehr Macht zugstanden, Interventionen z.T. möglich
Ende (?):
– 
Kein wirkliches Ende des Systems, jedoch faktische Blockierung
innerhalb der UNO durch Kalten Krieg
– 
Deshalb: Ordnung des Kalten Krieges
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Seite 31
Die Ordnung des Kalten Krieges
•  Stabile Ordnung: Doppelte
Disziplinierung (s. nächste
Folie)
•  Vermeidung von offenen
Konflikten zwischen den
Supermächten
•  = MAD (mutually assured
destruction)
•  Europa als Bühne für
gegenseitige Abschreckung
•  Stabilität nur so lange gewahrt
wie die „Sicherungen“ halten
•  Worst Case Scenario:
Offener Konflikt zwischen
NATO und Warschauer Pakt
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Seite 32
Doppelte Disziplinierung im Kalten Krieg
12/26/12
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Seite 33
Eine neue Weltordnung?
“Now, we can see a new world coming into view. A world in which there is
the very real prospect of a new world order. In the words of Winston
Churchill, a "world order" in which "the principles of justice and fair play ...
protect the weak against the strong ..." A world where the United Nations,
freed from cold war stalemate, is poised to fulfill the historic vision of its
founders. A world in which freedom and respect for human rights find a
home among all nations.”
George H.W. Bush
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Seite 34
Trends in den IB seit Ende des Kalten Krieges
• 
Unipolar Moment der USA
• 
Schrumpfung Russlands
• 
Regionalisierung à Polyarchie
• 
Ökonomisierung der IB
• 
Problematik der failed States und Terrorismus
• 
Neue Zweiteilung der Welt durch Globalisierung
12/26/12
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Seite 35
Sicherheit
12/26/12
Universität Zürich, Universitätseinheit, Titel der Präsentation, Autor
Seite 36
Sicherheit: Formen der Sicherheitspolitik
• 
Kollektive Verteidigung: Bildung eines Bündnisses gegen potentielle
Gegner. „Realistische“ Lösung des Sicherheitsproblems. Bsp.: NATO
(Art. 5 „Bündnisfall“).
• 
Kollektive Sicherheit: Gemeinsamer Gewaltverzicht mit dem
Versprechen gegen Rechtsbrecher gemeinsam vorzugehen.
„Idealistische“ Lösung. Bsp.: UNO
• 
Kooperative Sicherheit: Sukzessive Schaffung von Sicherheit und
Vertrauen durch Zusammenarbeit. „Neorealistische“ Lösung. Bsp.:
OSZE, Montanunion (EGKS).
• 
Sind gleichzeitig Ansätze zur Lösung des Sicherheitsdilemmas (!)
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Seite 37
Sicherheit (II): Alte und neue Risiken
12/26/12
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Seite 38
Weltfinanzsystem
12/26/12
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Seite 39
Weltfinanzsystem
• 
Am weitesteten globalisierter Teil der Welt
• 
Zahlreiche Nicht-Staatliche Akteure spielen eine wichtige Rolle
• 
Zentrale Frage: Wie soll das Weltfinanzsystem geregelt werden?
– 
Verschiedene Regulierungsversuche
– 
Alle unterschiedlich erfolgreich
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Seite 40
Weltfinanzsystem: Die 50er und 60er
• 
• 
System von Bretton Woods
– 
Versuch eines weltumspannenden Währungssystems, geführt von
den USA
– 
Stabile Wechselkurse, geringes Wechselkursrisiko als Ziel für
Staaten
Aufbau und Funktionsweise
– 
Goldanbindung bzw. Dollaranbindung der nationalen Währungen
– 
Verpflichtung der USA, US-$ in Gold umzutauschen
– 
Geringe Schwankungsbreite erlaubt (+/- 1%)
– 
Kontrolle durch Institutionen von B W: IMF
– 
Entwicklungshilfe durch Weltbank für kooperative Staaten
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Seite 41
Das Weltfinanzsystem: Die 50er und 60er (II)
• 
Ende von Bretton Woods
– 
Hohe Kosten des Vietnamkriegs
– 
Inflationäre Wertschöpfung der USA (da $ so gut wie Gold war
konnten Schulden so getilgt werden)
– 
Hohe Sozialausgaben
– 
Insgesamt Hohe Verschuldung der USA führte zum
Vertrauensverlust
– 
Zahlreiche Banken tauschten $ in Gold um
– 
Dollar immer instabiler
– 
1971 de facto Ende à Aufhebung der Goldeinlösepflicht durch
Präsident Nixon
12/26/12
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Seite 42
Das Weltfinanzsystem: Die 70er
• 
• 
Zentral: Eurodollar-Markt
– 
Eurodollar Markt (Nachfrage): Kapital aus den USA und den OPECStaaten (Petrodollar) sucht Anlagemöglichkeit
– 
Vermittlung der Anlagen durch europäische Banken (deshalb
Eurodollar)
– 
Eurodollar Markt (Angebot): Tätigkeiten europäischer
Geschäftsbanken in Fremdwährungen („Offshore- Geschäfte“, nicht
nationalstaatlich reguliert), gute Konditionen
Übermass an günstigen Krediten ohne Auflagen + sorglose Aufnahme,
Verschuldung bei Einbruch der Rohstoffpreise 1980
12/26/12
Universität Zürich, Fachverein Polito, Tutorat KK IB, Ivan Marijanovic
Seite 43
Das Weltfinanzsystem: Die 80er
• 
• 
Schuldenkrise
– 
Billige Kredite des Eurodollarmarkts an
– 
Schlechte Investitionen dieser Kredite durch Staaten
– 
Einbruch der Rohstoffpreise
– 
Innere Unruhen und Bad Governance
– 
Neue Kredite führten zu neuen Schulden (!), ähnlich wie heute in der
Eurokrise
Bewältigung der Schulden (z.B. Mexiko 1982)
– 
Wichtig: Umschuldung, von kurzfristigen auf langfristige Schulden
– 
Schuldenerlass
– 
z.T. Garantien durch US-Regierung: Brady Bonds
12/26/12
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Seite 44
HIPCs Mechanismus
• 
Entschuldung höchst verschuldeter armer Staaten um sie wieder
handlungsfähig zu machen
• 
Voraussetzungen: Schuldenstand von mehr als 150% der Exporterlöse
oder mehr als 250% der Staatseinnahmen
• 
alle Schulden über diesen Grenzen werden erlassen
12/26/12
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Seite 45
Die wichtigsten Wechselkurssysteme
• 
• 
• 
Fester Verbund (Bretton Woods)
– 
+: schafft Stabilität und Vertrauen
– 
-: problematisch bei starker Inflation, Ausnutzung des Systems
Floating
– 
Wechselkurse hängen direkt vom Markt ab, eventuelle Interventionen
der Nationalbanken (managed float)
– 
+: ‚faires‘ System, dynamische Geldmengen
– 
-: anfällig auf Spekulationen
Staatlich dekretierte Wechselkurse mittels strikten
Kapitalverkehrskontrollen
– 
+: schützt vor Schwankungen im internationalen Devisenhandel
– 
-: nicht realistisch, da Devisenkontrollen enorm schädlich für die
Wirtschaft sind
12/26/12
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Seite 46
Die Wichtigsten Wechselkurssysteme (II)
• 
• 
Peg
– 
Offizielle oder inoffizielle Anbindung nationale Währung wird an den
Kurs einer grösseren Währung (Ankerwährung) geknüpft
– 
+: eigene Wertung wird abgewertet, erhöht Konkurrenzfähigkeit
– 
-: man kann nur solange mithalten wie man Devisen hat, dann muss
man die Währung freigeben oder Devisenkontrollen einführen
Currency Board (Singapur)
– 
fester Wechselkurs zwischen Heimat- und Fremdwährung,
Geldmenge der inländischen Währung muss total durch die
ausländische Währung gedeckt sein
– 
+: wirkt stabilisierend auf die eigene Wirtschaft (durch
Deckungspflicht automatische Steuerung der Geldmenge)
– 
-: Zentralbank hat keinen Einfluss auf die Geldmenge im Inland oder
die Devisenreserven
12/26/12
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Seite 47
Die Wichtigsten Wechselkurssysteme (III)
• 
• 
• 
Übernahme einer Fremdwährung (Dollarisierung in Argentinien)
– 
+: Krisenbewältigung, keine eigenen Sorgen
– 
-: Verzicht auf wirtschaftspolitische Souveränität
Währungsschlangen mit Schwankungsbandbreiten
– 
Staaten schliessen sich zusammen, Obergrenze bildet der stärkste
Kurs und umgekehrt
– 
+: durch Schwankungsbandbreiten werden Folgen von
Spekulationen limitiert
– 
-: teilweise nicht realisierbar, hoher Koordinationsaufwand
Währungszusammenschlüsse (Euro)
– 
+: Vertrauensgewinn für wirtschaftlich schwächere Länder
– 
-: Verzicht auf nationale Geldpolitik, unterschiedliche
Volkswirtschaften
12/26/12
Universität Zürich, Fachverein Polito, Tutorat KK IB, Ivan Marijanovic
Seite 48
Weltwirtschaft und Entwicklung
12/26/12
Universität Zürich, Universitätseinheit, Titel der Präsentation, Autor
Seite 49
Welthandel als kollektives Dilemma
12/26/12
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Seite 50
Weltwirtschaft
• 
• 
Welthandel und Entwicklung:
– 
„In the end, trade is better than aid“ Horst Köhler, ehemaliger
Managing Director IMF
– 
-> Senkung der Handelsbarrieren generiert mehr finanzielle
Ressourcen als heutige Entwicklungshilfe
– 
aber: Widerstand in den Industriestaaten (Lobbyarbeit)
– 
„Kulturschock“: viele Dritt-Welt-Länder sind nicht angepasst
Die Welthandelsorganisation (WTO)
– 
Internationale Institution, die sich mit den Regeln des internationalen
Handels befasst.
– 
Gegründet am 1. Januar 1995
– 
81 Gründungsländer / Aktuell 157 Mitglieder
– 
Geht auf das multilaterale Handelssystem „General Agreement on
Tariffs and Trade“ (GATT) aus dem Jahre 1948 zurück.
– 
8. GATT Runde führte zur Entstehung der WTO
12/26/12
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Seite 51
Die WTO: Aufbau
• 
Die drei Hauptsäulen der WTO
– 
I. General Agreement on Tariffs and Trade (GATT)
Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen mit fünf Prinzipien:
–  Meistbegünstigung: Sämtliche Vorteile und Begünstigungen,
die ein Mitgliedstaat einem anderen gegenüber einräumt, sollen
unverzüglich auch allen anderen WTO-Nationen eingeräumt
werden. Ausnahme: Freihandels- und Zollunionen.
–  Inländerprinzip: Ausländische Produkte dürfen gegenüber
inländischen Produkten nicht benachteiligt werden. Ausnahme:
Entwicklungsländer
–  Abbau von Handelsbarrieren: Grundsätzlich dürfen zum Schutz
einheimischer Produkte lediglich Zölle erhoben werden, jedoch
keinerlei Kontingente.
–  Verbesserung des Marktzutritts: Bereits bestehende Zölle
dürfen nicht erhöht werden.
–  Abbau der nicht-tarifären Handelshemmnisse: Technische
Vorschriften,
12/26/12
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Seite 52
Die WTO: Aufbau
– 
II. General Agreement on Trade and Services (GATS)
–  Regelt den Handel mit Dienstleistungen (Banken,
Versicherungen, etc.) Gleiche Prinzipien wie GATT
– 
III. Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS)
–  Regelt den Schutz für geistige Eigentumsrechte, wie z.B.
Urheber- rechte für Kunst, Literatur und Musik, Trademarks sowie
industrielle Designs.
12/26/12
Universität Zürich, Fachverein Polito, Tutorat KK IB, Ivan Marijanovic
Seite 53
Die Verhandlungsrunden des GATT/WTO
12/26/12
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Seite 54
Entwicklung
• 
• 
Was hilft Entwicklung?
– 
Handel (!)
– 
Good Governance (Accountability, transparency, predictability,
openness, rule of law)
– 
Rechtsstaatlichkeit, kompetente Regierungsführung, Eindämmung
von Korruption und Machtmissbrauch, Transparenz und Partizipation
– 
Micro Credit, CCT
– 
Wirtschaftliches Wachstum
– 
Senkung der Handelsbarrieren
Was verhindert Entwicklung
– 
Schlechte Bildungschancen
– 
Bad Governance
– 
Krieg
– 
Diskriminierung im Handel
– 
Folgen der kolonialen Vergangenheit.
12/26/12
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Seite 55
UNO-Entwicklungsdekaden: 1. Dekade
12/26/12
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Seite 56
UNO-Entwicklungsdekaden: 1. Dekade (II)
12/26/12
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Seite 57
UNO-Entwicklungsdekaden: 2. Dekade
• 
Reaktion von „linker“ Seite
– 
Hauptsächlich: Schuldenerlass
– 
Schuldenmoratorien
– 
Ausgleichszahlungen an die dritte Welt
– 
Grund: Idee war, dass v.a. Strukturprobleme der Weltwirtschaft für
Unterentwicklung verantwortlich sind
– 
Es wurde eine „neue Wirtschaftsordnung“ gefordert
12/26/12
Universität Zürich, Fachverein Polito, Tutorat KK IB, Ivan Marijanovic
Seite 58
UNO-Entwicklungsdekaden: 3. Dekade
• 
Die „neoliberale“ (hier im wirtschaftlichen Sinn) Antwort:
– 
Entwicklung durch Befolgung des „Washington-Konsensus“
–  1. Fiskalische Disziplin
–  2. Umleitung öffentlicher Ausgaben zu Erziehung, Gesundheit
und Infrastrukturnvestitionen
–  3. Steuerreform: Breite Steuerbasis und geringe Progression
–  4. Moderate und vom Markt bestimmte Real-Zinssätze
–  5. Kompetitive Wechselkurse
–  6. Handelsliberalisierung – wenn überhaupt Zölle, dann tiefe und
einheitliche Zölle
–  7. Offenheit gegenüber ausländischen Direktinvestitionen 8.
Privatisierung staatlicher Betriebe
–  9. Deregulierung: Verbot von Regulierungen, die den
Marktzugang erschweren und den Wettbewerb behindern
–  10. Rechtssicherheit und Schutz von Eigentumsrechten
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Menschenrechte
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Seite 60
Menschenrechte
• 
Aufklärerisches Gedankengut
– 
Kodifiziert zunächst in der Unabhängigkeitserklärung der USA (1786)
– 
dann durch Französische Nationalversammlung (1789)
– 
Bis 2. WK: Innere Angelegenheit
– 
Aufnahme der Menschenrechte in die UNO-Charta (1948)
– 
Weitere Konventionen (z.B. Wien 1993)
– 
Heute: R2P (!)
–  Beispiel: Intervention auf dem Kosovo
–  Selbstmandat der UNO
– 
Weitere Regulierung und Durchsetzung durch (nicht zwingender
Grundrechte)
–  WHO etc.
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Global Commons
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Global Commons
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Global Commons
• 
Hohe See ausserhalb der Hoheitsgewässer
• 
Festlandssockel ausserhalb der 200-Meilen-Wirtschaftszonen*
• 
Tiefseeboden
• 
Meeresressourcen ausserhalb der Hoheitsgewässer*
• 
Antarktis*
• 
Arktis (ist de iure hohe See)
• 
Weltraum
• 
Mond und andere Himmelskörper
• 
Elektromagnetisches Feld*
• 
Teile der übrigen Umwelt (Atmosphäre)*
• 
= „Jedermannsland“, Globaler Gemeinbesitz
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Tragedy of the Commons
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Solving the Tragedy of the Commons
• 
• 
Lösungsansätze: Privatisierung und Club-Lösungen
– 
Seerecht: UNCLOS III (behandelt so gut wie alle Fragen des
internationalen Seerechts)
– 
Fischerei: Über 20 multilaterale Fischerei-Kommissionen
– 
Antarktis: Club-Lösung (Antarktis-Vertrag 1959)
– 
Allgemeine Probleme: Überwachung und Durchsetzung von
Verträgen, bei unterschiedlichen Interessen
– 
Großer unbefriedigend regulierter Bereich: Weltklima
Prinzip der Nachhaltigkeit:
– 
Grundlage: Bericht des Club of Rome über die „Grenzen des
Wachstums“
– 
Ende 1980er: „Nachhaltige Entwicklung bedeutet, die Bedürfnisse
der Gegenwart zu befriedigen ohne zu riskieren, dass künftige
Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen
können“ (Bruehl 2004: 655)
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Verkehrs-und Kommunikationspolitik
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Probleme im Bereich Luft-und Seetransport
• 
Wie werden diese Probleme angegangen?
– 
unilateral: auf eigene Faust.
– 
bilateral: 2 Akteure
– 
multilateral: im Rahmen von IGO's, Konferenzen, Gipfeltreffen, ...
– 
Unilateralismus: umgehen von internationalen Foren à Alleingang
eines Staates
– 
Exterritoriale Wirkung: nationale Gesetzgebung mit internationaler
Wirkung ( z.B. autonomer Nachvollzug in CH)
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Freiheiten im Luftverkehr
• 
Freiheiten im Luftverkehr
– 
1. Freiheit: Das Recht, ein anderes Land zu überfliegen.
– 
2. Freiheit: Das Recht, in einem anderen Land zu landen.
– 
3. Freiheit: Aufnahme von Fracht, Post und Passagieren im
Heimatland und Transport in ein anderes Land.
– 
4. Freiheit: Aufnahme von Fracht, Post und Passagieren im Ausland
und Transport in das eigene Land.
– 
5. Freiheit: Aufnahme von Fracht, Post und Passagieren im Ausland
und Transport über das eigenen Land weiter in ein Drittland - mit
Flugbeginn und -ende im Heimatland.
– 
6. Freiheit: Aufnahme von Fracht, Post und Passagieren im Ausland,
Flug ins Heimatland und deren Weitertransport in ein Drittland.
– 
7. Freiheit: Aufnahme von Fracht, Post und Passagieren im Ausland
und Beförderung in ein Drittland.
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Freiheiten im Luftverkehr (II)
• 
– 
8. Freiheit: Kabotage, d.h. Beförderung von Fracht, Post und
Passagieren innerhalb der Grenzen eines fremden Lands mit Beginn
und Ende der Route im Inland
– 
9. Freiheit: Kabotage, d.h. Beförderung von Fracht, Post und
Passagieren innerhalb der Grenzen eines fremden Lands mit Beginn
und Ende der Route im Ausland
Kabotage (allgeimein)
– 
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Recht der Beförderung von Fracht und Personen innerhalb der
Grenzen eines fremden Landes
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Regulierung des Luftverkehrs
• 
Regulierungen
– 
bilateral
–  Verkehrsrechte: Welche 8 Freiheiten werden gewährt?
–  Angebot: Wie viele Flüge?
–  Mindestpreise
–  = Staat „mischt“ noch immer mit à Bedeutung der Flag-Carriers
– 
multilateral
–  Grundprinzipien (Freiheiten 1 & 2)
–  Sicherheitsfragen
–  Preisfragen (IATA)
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Deregulierung
• 
Herausforderung heutzutage im Luftverkehr: v.a. Deregulierung
– 
Open-Sky Agreements
– 
Pauschales Kabotagerecht innerhalb der EU: Jede Fluggesellschaft
der EU erhält dieses
– 
Deregulierung der EU: Alle 8 Freiheiten werden allen Ländern
gewährt
– 
Diskriminierung von Nicht-EU Staaten
–  Bsp.: Schweiz – Swissair
–  „Hunter-Strategie“ als „Lösung“
–  Folgen: naja … wohl bekannt
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Kommunikationspolitik
• 
• 
Negative Externalitäten
– 
Ich werde als Aussenstehender gestört ohne dass ich den
Verursacher belangen könnte
– 
Technologische Inkompatibilitäten (HD-DVD vs. Blu-Ray)
– 
Marktmacht (Microsoft Internet Explorer, iTunes)
– 
Fremde staatliche Regulierung (Benachteiligung der eigenen Firmen)
Positive Externalitäten
– 
Ich als Aussenstehender profitiere vom Verursacher
– 
Beispiel: Mobiltelefon à Person ist leichter erreichbar, ohne dass ich
Kosten dafür übernehmen muss
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Beseitigung negativer Externalitäten
• 
Zwei mögliche Lösungen
– 
A.C. Pigou: Staatliche Regulierung
–  Verbote, Grenzwerte, Standards
–  Verursacher zahlen
–  Problem: Keine Ausgleichzahlung, sondern Abgeltung an Staat
à inwiefern profitiert der Geschädigte?
– 
R. Coase: Private Lösung
–  Verhandlungen zwischen Betroffenen
–  Jedoch: durchsetzbare Eigentumsrechte
–  Bsp.: Rheinverschmutzung durch Firmen weiter unten gelegen.
Niederländer betroffen à beteiligen sich an den Kosten für
Behebung der Problmatik
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Drei Formen von Standardisierung
• 
Hierarchische Standardisierung
– 
• 
Nicht-kooperative Standardisierung
– 
• 
Ist nötig, wenn für private Akteure kein Anreiz zur Harmonisierung
besteht bzw. Anreize, nicht zu harmonisieren, was zu negativen
Externalitäten führt (z.B. für die Kunden).
eine Regulierung (meist durch Private, z. B.: GSM) setzt sich durch.
Staatliche Regulierung ist nicht nötig.
Kooperative oder Komitee-Standardisierung
– 
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Alle Interessierten und Betroffenen profitieren von der
Harmonisierung; man setzt sich zusammen und überwindet ebenfalls
allfällige „Battle of the Sexes“- Dilemmata. Der Staat ist überflüssig.
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