Der Staat Willensbildung und Institutionen

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Der Staat Willensbildung und Institutionen
Willensbildung
Politik
Menschen versuchen das öffentliche Leben (in Gde., Kt. und Bund) nach ihren
Vorstellungen und Interessen zu gestalten.
In der Politik geht es um die Durchsetzung von Interessen. Dies kann erreicht werden
durch folgende Mittel/Massnahmen:
-
Gewalt: Argumente sind nicht gefragt, die Entscheidung wird erzwungen.
Überzeugung: Die besseren Argumente dringen durch und entscheiden.
Kompromiss: Argumente vers. Standpunkte führen im Entscheidungsprozess zu
einem Mittelweg, der von beiden Seiten anerkannt wird.
Problemlösungen mittels Gewalt sind nicht zulässig. Entscheidungen werden von der
Mehrheit aufgrund stichhaltiger Argumente errungen, meistens ist die Lösung ein
Kompromiss.
Pluralismus
Pluralismus – Vielfalt, Vielgestaltigkeit
z.B.
-
Landschaften (10% Jura, 30% Mittelland, 60% Alpen)
26 Kantone
Div. Konfessionen
4 Landessprachen
Brauchtum
Parteien
Die politischen Parteien
Verein in dem sich gleichgesinnte Menschen zusammenschliessen mit dem Zweck,
an der „Meinungs- und Willensbildung des Volkes mitzuwirken“ und wichtige
Bereiche des öffentlichen Lebens in Gde., Kt. und Bund nach ihren Vorstellungen und
Interessen zu gestalten.
Aufgaben:
- 1. Rekrutierung von Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Ämter
- 2. Wesentlicher Beitrag zur Meinungsbildung in politischen Sachfragen
- 3. Bündelung von Interessen
- 4. Mitsprache beim Vernehmlassungsverfahren
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Die Regierungsparteien
SVP
-
Schweizerische Volkspartei
bürgerliche Partei
tritt stark für einen Alleingang der Schweiz ein.
Fordert einen Abbau der versteuernden Auflagen und der Vorschriften für die
Unternehmen.
Kämpft für Steuersenkungen und weniger Abgaben und Gebühren
Kämpft für die Sicherung unserer Sozialwerke.
Bilaterale Verträge mit der EU liegen nicht im Interesse der SVP
Sozialdemokratische Partei
SP
-
FDP
-
CVP
-
die grösste nicht bürgerliche Partei
will das die CH wieder sozialer wird
mehr Transparenz und mehr Demokratie sind für die SP in der Wirtschaft zentral
will Steuergerechtigkeit herstellen
Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sind der SP wichtig
will Migrationspolitik
hält am Grundprinzip fest, dass die CH für politische Flüchtlinge ein offenes und
sicheres Land ist.
Bilaterale Verträge mit der EU liegen im Interesse der SP
Freisinnig Demokratische Partei
betreibt als bürgerliche Partei eine Politik, die eine konkurrenzfähige
Marktwirtschaft zum Ziel hat.
setzt sich für die Sanierung des Bundeshaushalts ein.
will eine Sozialpolitik
berufliche und private Vorsorge sind steuerlich zu begünstigen
steht zur humanitären Tradition der Schweiz
will den bilateralen Weg der CH mit der EU weiter beschreiten
Christlich-demokratische Volkspartei
will sich als christliche bürgerliche Partei vor allem für die Familien
einsetzten und betreibt eine lösungsorientierte Politik.
Setzt auf die in der Bevölkerung tief verankerten Werte der sozialen
Marktwirtschaft
will KMU stärken
Hauptaufgabe wird die Sicherung der AHV sein, daher lehnt die sie alle
Vorstösse zum Ausbau dieses Sozialwerks ab.
zuerst die Finanzierung der AHV zu sichern
tritt für den Beitritt der CH zur EU ein.
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Die nicht regierenden Parteien
Grüne Partei der Schweiz
-
-
LPS
-
Liberale Partei der Schweiz
gehört der gleichen politischen Familie an wie die FDP
betont im stärkerem Masse den Föderalismus, die Unabhängigkeit der Kt.
so wie die Gemeindefreiheit
wollen eine bewegliche Gesellschaft
setzt den Beitritt zur EU als Ziel
ist der Ansicht, staatliche (gesetzliche) Regelungen dürfen nicht alles bis ins letzte
Detail relementieren
Evangelische Volkspartei
EVP
-
betreibt Politik von einem klaren Standpunkt aus: Orientierung an den
Massstäben des Evangeliums.
Asylgesuche sollen schnell behandelt werden, damit Leute, die keine Anspruch auf
Asyl haben, nicht lange hier bleiben können
Den Menschen Arbeit zu geben statt Fürsorge
EDUUDF
-
PdA
-
Sol
stellen eine ökologische, soziale und weltoffene Schweiz ins Zentrum
Schwerpunkte sind: Ausstieg aus der Atomenergie, Umlagerung des
Schwerverkehrs auf die Schiene und Biolandwirtschaft statt
Gentechnik.
Fordern eine offensive Integrationspolitik und eine erleichterte
Einbürgerung insbesondere für junge Ausländer/innen
Eidgenössisch-Demokratische Union
die Grundsätze basieren auf dem Evangelium von Jesus Christus.
tritt konsequent für christliche Werte und soziale Solidarität ein
sie widersetzt sich dem wachsenden gesellschaftlichen Trend zum inneren Zerfall
der CH und deren Ideale.
lehnt einen Beitritt zur EU ab
befürwortet eine wirtschaftlich offene, aber politisch freie und unabhängige
Schweiz
Partei der Arbeit
will das kapitalistische System überwinden
der Sozialstaat soll ausgebaut und nicht ausgehöhlt werden
fordert ein einheitliches System der Sozialversicherungen, das auf dem
Solidaritätsprinzip beruht.
SolidaritéS
-
versteht sich als echte linke Bewegung
vertritt antikapitalistische Standpunkte und setzt sich für eine selbst bestimmte
geleichberechtigete Gesellschaft ein.
Wichtige Themen sind: Antiglobalisierung, Feminismus, Solidarität mit
Palästina, Ökologie, Antikriegsbewegung, Arbeitslosigkeit
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AL
Alternative Liste Kanton Zug
-
CSP
-
Setzt sich ein für eine soziale und ökologische Schweiz in einer gerechteren
und friedlicheren Welt.
Fordern einen Ausbau der AHV, die bedeutend stabiler und kostengünsiger als
die Pensionskasse ist
Der öffentliche Verkehr soll ausgebaut werden
Christlichsoziale Partei
Neben der Existenzsicherung stellt sie die finanzielle Sicherung der
Sozialwerke in den Vordergrund
Sicherung der Arbeitsplätze steht im Zentrum
Asyl Suchende sind mit unserer Kultur vertraut zu machen
Lega die Ticinesi
-
SD
Gilt als Protestsammelbecken der Unzufriedenen.
Macht sich vor allem gegen die traditionellen Parteien im Tessin stark und
klopft dabei den Mächtigen auf die Finger
Wendet sich entschieden gegen eine Annäherung der CH an die EU und
befürwortet eine strenge Asylpolitik
Schweizer Demokraten
-
sehen die CH durch Überfremdung gefährdet
fordern die Verschärfung des allzu freizügigen Asylgesetzes
Mitte-Links
Links
PdA Sol AL Grüne SP
EDU
Mitte
CSP EVP
CVP
nicht bürgerliche Parteien
Mitte-Rechts
Rechts
FDP LPS
SVP Lega SD
bürgerliche Parteien
Tendenzen in der Grundhaltung der Parteien
Links
- Sozial
- Progressiv (neues schaffen)
- Mehr staatliche Eingriffe und Hilfen
beschränken
- Vermehrt einheitliche Bundeslösungen
- steht auf der Seiter von Arbeitnehmern
- starke Kürzungen der militäri. Ausgaben
- beführwortet eher einen EU-Beitritt
-
Rechts
- Liberal
- Konservativ (besthende Ordnung eher erhalten
- Staatliche Eingriffe auf das Notwendigste
-
möglichst unabhängige Kantone (Föderalismus)
steht auf der Seiter der Arbeitgeber
gut gerüstete Armee
lehnt einen EU-Beitritt eher ab
Für die SP sind die rechts von ihr stehenden Parteien (also CVP; FDP; SVP) die bürgerlichen
Parteien. Spannen diese zusammen, spricht die SP vom Büergerblock.
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Die Verbände
Zusammenschluss von Menschen, die auf einem begrenzten Interessengebiet (meist
wirtschaftlicher Art) ihre Vorstellungen durchzusetzten versuchen.
Verbandszwecke:
1. Gegenseitige Information der Mitglieder
2. Gemeinsame Interessenwahrung gegen aussen
3. Mitarbeit bei der Gesetzgebung im Vernehmlassungsverfahren
Politik und Wirtschaft sind eng miteinander verflochten und beeinflussen einander
entsprechend stark. Während Parteien die Exponenten in der Politik stellen, sind
Verbände meistens Vertreter der Wirtschaft.
Wichtige Verbände:
Arbeitgeberverbände:
Arbeitnehmerverbände:
Weitere Verbände:
Schweizerischer Handels- und Industrieverein (SHIV)
Schweizerischer Gewerbeverband
Zentralverband schweiz. Arbeitgeber Organisationen
Schweiz. Bauernverband
Schweiz. Gewerkschaftsbund (SGB)
Travail.Suisse
Verband Freier Schweizer Arbeitnehmer
Schweiz. Hauseigentümerverband
Schweiz. Mieterverband
Die Massenmedien
Aktuelle und schnelle Informationsträger, die grosse Massen erreichen können, zum
Beispiel Presse, Fernsehen und Multimedia.
Aufgaben der Massenmedien in der Demokratie
Drei Hauptaufgaben:
- Information (sollen sachlinch, umfassend und verständlich informieren)
- Mitwirkung an der Meinungsbildung
- Kontrolle und Kritik
Die öffentliche Meinung
Die im Volk vorherrschende Meinung.
- Die vorherrschende Meinung wird durch Informationen aus den massenmedien gebidet.
Behörden, Parteien, Verbände und Privatpersonen versuchen dabei, Einfluss auf die
Meinungsbildung zu nehmen.
Die „4. Gewalt“ im Staat
Nebst dem Parlament (1. Gewalt), der Regierung (2. Gewalt) und den Gerichten (3.
Gewalt) werden die Massenmedien daher häufig auch als 4. Gewalt im Staat bezeichnet.
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Institutionen
Die parlamentarischen Vorstösse
Anstoss für massnahmen oder für neue
Rechtsbestimmungen geben.
Die Motion
Vorstoss aus dem Parlament, der den Bundesrat verpflichtet, ein Gesetz auszuarbeiten
oder eine bestimmte Massnahme zu ergreifen (verbindlicher Handlungsauftrag)
Urheberschaft
o ein Ratsmitglied
o eine Fraktion
o eine parlamentarische Kommission
Verbindlichkeit
Erst, wenn beide Räte der Motion zugestimmt haben, muss der Bundesrat die Motion
ausführen und ein Gesetz ausarbeiten oder die Massnahme treffen.
Das Postulat
Vorstoss aus dem Parlament, der vom Bundesrat verlangt, dass er prüfen und Bericht
erstatten soll, ob ein Gesetz oder ein Beschluss vorzulegen oder Eine Massnahme zu
treffen sei (verbindlicher Prüfungsauftrag)
Urheberschaft
o das Selbe wie bei der Motion und Postulat
Verbindlichkeit
Überweist der Rat das Postulat an den Bundesrat, muss dieser das Ergebnis seiner
Überprüfung in einem Bericht darlegen.
Die parlamentarische Initiative
Vorstoss aus dem Parlament, dass der Entwurf für ein neues Gesetz oder einen neuen
Verfassungsartikel vom Parlament selber ausgearbeitet werden soll (bei der Motion wird
der Bundesrat damit beauftragt!).
Urheberschaft
o das Selbe wie bei der Motion und Postulat
Verbindlichkeit
Wenn die beiden zuständigen Kommissionen des National- und des Ständerates oder die
beiden Räte sleber zustimmen, wird der parlamentarischen Initiative Folge gegeben, und
die zuständige Kommission des Rates, in dem die Initiative eingereicht wurde, arbeitet
innert 2 Jahren eine Vorlage aus.
Vom Bundesrat Auskunft
verlangen
Die Interpellation
Vorstoss aus dem Parlament, der den Bundesrat verpflichtet, dem Parlament über
Angelegenheiten des Bundes mündlich oder schriftlich Auskunft zu geben.
Urheberschaft
o ein Ratsmitglied oder mehrere Ratsmitglieder gemeinsam
Verbindlichkeit
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Dem Bundesrat wird eine schriftliche formulierte Frage unterbreitet, die als Interpellation
gekennzeichnet ist. Im Normalfall antwortet der Bundesrat darauf dem Rat schriftlich,
sonst mündlich vor dem Rat.
Eine als „dringlich“ erklärte Interpellation wird womöglich in der gleichen Session
behandelt. (Das Ratsbüro entscheidet aber, ob die Interpellation als „dringlich“ behandelt
wird.)
Die Anfrage
Vorstoss aus dem Parlament, worin ein Ratsmitglied vom Bundesrat über eine
Angelegenheit des Bundes Auskunft verlangt.
Urheberschaft
o ein Ratsmitglied
Verbindlichkeit
Das Ratsmitglied reicht dem Bundesrat seine Frage schriftlich ein, und zwar als „Anfrage“
gekennzeichnet. Der Bundesrat muss diese „Anfrage“ spätestens im Verlauf der
nachfolgenden Session schriftlich beantworten. Die Antwort wird sämtlichen
Ratsmitgliedern des entsprechenden Rates zugestellt
Die Fragestunde (nur im Nationalrat)
Vorstösse aus dem Nationalrat, bei denen Nationalratsmitglieder vor dem Ratsplenum
von einem Mitglied des Bundesrates mündlich Auskunft verlangen.
Urheberschaft
o ein Ratsmitglied des Nationalrates
Verbindlichkeit
Das Ratsmitglied stellt dem Bundesrat schriftlich eine kurze Frage, welche vom Bundesrat
in der kommenden Sessionswoche (jeweils Montagnachmittag) mündlich beantwortet
wird. (Die Fragestunde findet zwei mal pro Session statt.) Die Frage stellende Person hat
das Recht, mündlich eine sachbezogene Zusatzfrage zu stellen, die vom
Bundesratsmitglied sofort beantwortet wird.
Die Fraktionen der Bundesversammlung
Fraktion
Zusammenschluss von Ratsmitgliedern gleicher Parteizugehörigkeit. Parteilose und
Angehörige unterschiedlicher Parteien können, sofern sie eine ähnliche politische
Ausrichtung haben, eine Fraktion bilden. (Jede Partei ist ein Bruchteil des gesamten
Parlaments.)
Zur Bildung braucht es mind. 5 Ratsmitglieder aus einem Rat.
Fraktionen haben das Recht, Initiativen, Vorstösse, Anträge und Wahlvorschläge
einzureichen.
Die Fraktionen haben vor allem im Nationalrat eine grosse Bedeutung.
Eine Fraktion hat mehr politisches Gewicht als einzelne Parlamentarier/innen.
Zweck einer Fraktion:
o Nur wer einer Fraktion angehört, kann Einsitz in Kommissionen nehmen und dort
seinen Einfluss geltend machen.
o In den Fraktionssitzungen werden die Ratsgeschäfte und die Wahlen
vorbesprochen. Dabei wird versucht, zu einer einheitlichen Fraktionsaussage zu
gelangen, was bisweilen schwierig ist, wenn die Partei vielfältig zusammengesetzt
ist.
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Die Kommissionen
Parlamentarischer Ausschuss, der ein Geschäft, zum Beispiel einen Gesetzesentwurf oder
die Finanzausgaben, prüft und im Detail berät. Jeder Rat setzt seine eigenen
Kommissionen ein.
Zweck von Kommissionen
o weil nicht alle 246 Parlamentarier/innen sich mit jeder Vorlage umfassend
auseinander setzen können.
o Aufgrund der Beratungen soll die Kommission ihrem Rat einen Antrag stellen.
Folgende Anträge können gestellt werden:
Auf das Geschäft nicht eintreten.
Auf das Geschäft eintreten
Das Geschäft an den Bundesrat oder die Kommission zurückweisen.
Die Zusammensetzung der Kommissionen
o Die parteipolitsche Verteilung der Kommissionssitze richtet sich nach der Grösse
der Fraktionen: Je mehr Mitglieder eine Fraktion hat, desto mehr Sitze erhält sie.
o In die entsprechenden Kommissionen delegieren die Fraktionen ihre
„Spezialisten/innen“
Die 12 Ständigen Kommissionen im Nationalrat
Sie setzen sich aus je 25 Mitgliedern zusammen
Die 12 Ständigen Kommissionen im Ständerat
Sie setzten sich aus je 13 Mitgliedern zusammen
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