Umwelt: Kommission begrüßt Beschlüsse des Rates zu

IP/06/1826
Brüssel, den 18 Dezember 2006
Umwelt: Kommission begrüßt Beschlüsse des Rates
zu REACH, zum Klimawandel und zum Schutz der
Meere
Umweltkommissar
Dimas
hat
die
Ergebnisse
des
heutigen
Umweltministerrates begrüßt, der die neue Verordnung
über die
Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe
(REACH) angenommen, eine politische Einigung über die Rahmenrichtlinie
für Maßnahmen der EU im Bereich der Meeresumwelt erzielt und
Schlussfolgerungen zum Klimawandel verabschiedet hat. REACH, ein
einheitlicher Ordnungsrahmen der EU für Chemikalien, wird den Schutz der
menschlichen Gesundheit und der Umwelt verbessern. Mit der
Rahmenrichtlinie
für die Meeresumwelt wird das Ziel verfolgt, die
Gesundheit aller EU-Meere bis zum Jahr 2021 entscheidend zu verbessern sie ist die wichtigste Komponente der von der Kommission im Oktober 2005
angenommen thematischen Strategie für den Schutz und die Erhaltung der
Meeresumwelt. In Bezug auf den Klimawandel hat der Rat betont, dass die
globalen Verhandlungen über eine Vereinbarung für die Zeit nach 2012
erheblich beschleunigt werden müssen, damit sie bis spätestens Ende 2009
abgeschlossen werden können. Nunmehr ist es wichtiger denn je, dass die
EU Visionen hat und eine führende Rolle spielt.
Kommissionsmitglied Dimas erklärte: „REACH ist zurzeit die weltweit ehrgeizigste
Chemikaliengesetzgebung und stellt eine erhebliche Verbesserung im Vergleich zur
jetzigen Situation dar. Es werden mehr Informationen über Substanzen in
Alltagsprodukten erhältlich sein und es wird damit gerechnet, dass die meisten
gefährlichen Stoffe schrittweise durch unbedenklichere Alternativen ersetzt werden.
Auf diese Weise können der Gesundheitsschutz verbessert und Umweltschäden
vermieden werden. Außerdem wird REACH in der chemischen Industrie
innovationsfördernd wirken und das Vertrauen der Verbraucher in ihre Produkte
stärken.“
Der Rat hat dem Kompromiss zugestimmt, der mit dem Europäischen Parlament zu
REACH erzielt wurde. Die Verordnung wird am 1. Juni 2007 in Kraft treten. Sie sieht
vor, dass binnen elf Jahren die rund 30 000 heute in Gebrauch befindlichen
Chemikalien registriert werden. Es wird damit gerechnet, dass die gefährlichsten
unter ihnen schrittweise durch unbedenklichere Substanzen ersetzt werden. Die
laufende Verwaltung der neuen Vorschriften übernimmt die neue Europäische
Agentur für chemische Stoffe (ECHA), die in Helsinki eingerichtet wird.
Richtlinie über eine Meeresstrategie
Kommissionsmitglied Dimas hat auch die politische Einigung des Rates über die
Rahmenrichtlinie für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt
begrüßt. Der Rat übernimmt in seinem Standpunkt einige Anliegen des
Europäischen Parlaments (Bedeutung von Zusammenarbeit und Koordinierung
zwischen Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Ländern, Konzept des Ökosystems …).
Die Kommission bedauert allerdings, dass die Position des Rates hinter dem
ursprünglichen Vorschlag der Kommission zurückbleibt, insbesondere in Bezug auf
die Verbindlichkeit des Ziels, einen “guten Zustand der Meeresumwelt” zu erreichen.
Kommissionsmitglied Dimas erklärte: „Die heutige politische Einigung im Rat ist ein
wichtiger Schritt auf dem Weg zum besseren Schutz unserer Meere durch die
Verabschiedung der Richtlinie über die Meeresstrategie. Ich bedauere zwar, dass
der Rat nicht ehrgeiziger gewesen ist, freue mich aber, dass er die dringende
Notwendigkeit eines integrierten europäischen Konzepts zum besseren Schutz
unserer Meere anerkennt. Die Richtlinie über die Meeresstrategie muss umgehend
verabschiedet werden, wenn wir dafür sorgen wollen, dass die Meere für die
europäischen Bürgerinnen und Bürger sicher, sauber, gesund und biologisch
vielfältig sind. Dies ist auch eine Voraussetzung für das Gedeihen der maritimen
Wirtschaft.“
Klimawandel
Kommissionsmitglied Dimas begrüßte auch die Schlussfolgerungen des Rates zum
Klimawandel und den heutigen Meinungsaustausch über den Weg, der zur
Bewältigung dieser großen Herausforderung eingeschlagen werden sollte.
„Auf der im letzten Monat in Nairobi zu Ende gegangenen UN-Konferenz wurden
konkrete Fortschritte erzielt, allen Teilnehmern der Ratstagung war aber heute klar,
dass die politische Dynamik der internationalen Gespräche ganz erheblich verstärkt
werden muss. Damit die globale Erwärmung in einem erträglichen Rahmen bleibt,
brauchen wir eine ehrgeizige neue Vereinbarung auf internationaler Ebene zur
Eindämmung der Treibhausgasemissionen. Eine rasche Einigung ist dringend
erforderlich, damit keine Lücke entsteht, wenn 2012 die Ziele von Kyoto auslaufen.
Nunmehr ist es wichtiger denn je, dass die EU Visionen hat und eine führende Rolle
spielt. In den kommenden Monaten werden wir der internationalen Debatte neue
Impulse geben. Den Auftakt bildet das umfassende Paket mit klima- und
energiepolitischen Vorschlägen, das die Kommission im nächsten Monat zur
Behandlung im
Europäischen Rat im März vorlegen will,“ erklärte
Kommissionsmitglied Dimas.
Der Rat begrüßt in seinen Schlussfolgerungen die Ergebnisse der Konferenz von
Nairobi (siehe IP/06/1584) und betont, dass der Klimawandel erhebliche
Auswirkungen auf die nationale und weltweite Sicherheit haben kann (Zunahme
schwerer Naturkatastrophen, Wasserknappheit, Dürren und Hungersnöte sowie
Bodenverschlechterung).
Kommissionsmitglied Dimas hob erneut hervor, dass die weltweiten Emissionen bis
zur Mitte des Jahrhunderts auf die Hälfte des Stands von 1990 gesenkt werden
müssen, wenn die EU ihr Ziel erreichen will, den Anstieg der weltweiten
Temperaturen auf höchstens 2ºC zu begrenzen. Die EU müsse bei der Einhaltung
ihrer Kyoto-Ziele glaubwürdig bleiben und als treibende Kraft des globalen
Kohlenstoffmarktes, auf den sich die Zusammenarbeit nach 2012 konzentrieren
sollte, für den Erfolg des EU-Emissionshandelssystems sorgen. Zudem müssen
innovative Finanzierungsinstrumente gefunden werden, damit in den nächsten
beiden Jahrzehnten im möglichst saubere Energien investiert wird.
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