Der Zusammenhang zwischen Bundes
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Bundes- und Landtagswahlen Landtagswahlen werden, im Vergleich zu Bundestagswahlen, als Nebenwahlen wahrgenommen. Die Wahlbeteiligung ist deutlich niedriger als bei Bundestagswahlen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen fungieren – abhängig davon, wen man fragt – als Zustimmung zur eigenen Regierungspolitik, Abstrafung des politischen Gegners oder als Stimmungstests für anstehende Reformen oder Wahlen. In jedem Fall erscheint die Landtagswahl als Echo und direkte Reaktion auf die Bundespolitik. Wo aber liegt, abseits politischer Meinungsmache, der tatsächliche Zusammenhang von Bundestagsund Landtagswahl? Bundestags- und Landtagswahl beeinflussen sich wechselseitig: bundespolitische Themen dominieren in den Landtagswahlkämpfen und die in den Ländern zustande kommenden Koalitionen gestalten über den Bundesrat die Bundespolitik mit. Die oft bestehende Pattsituation zwischen Bundesrat und Bundestag kommt jedoch nur über die verstärkte Wahl der Oppositionsparteien in den Ländern zustande. Sind Landtagswahlen also wirklich nur Protestwahlen gegen die Bundesregierung? Die Wahlforscher Reiner Dinkel hat folgende Hauptmerkmale bei der Entwicklung der Stimmanteile der Parteien bei Landtagswahlen festgestellt: die Hauptregierungspartei im Bund verliert bei Landtagswahlen relativ an Wählerstimmen. Umgekehrt gewinnen bei Landtagswahlen sowohl die Hauptoppositionspartei im Bund als auch die kleineren Parteien an Stimmen hinzu. Dabei zeigt sich, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Wahlergebnis der Parteien und dem Zeitpunkt der Landtagswahl gibt. Je weiter eine Landtagswahl von Bundestagswahlterminen entfernt ist, desto höher fallen die Verluste der Regierungspartei im Bund und die Gewinne der Opposition aus. Eine regional starke Dominanz der Regierungspartei kann diesen Effekt jedoch abmildern. Landtagswahlen sind somit klassische Sanktionswahlen. Die einzige Ausnahme davon bilden Landtagswahlen kurz nach der Bundestagswahl, bei denen die Zustimmung für die (neue) Bundesregierung ausgedrückt wird. Man spricht in diesem Fall von eine „Nachwahleuphorie“. Was bedeuten diese Erkenntnisse für die kommende Wahl in Baden- Württemberg? Bei einem Blick auf die Landtagswahlergebnisse der letzten Jahrzehnte zeigt sich, dass die CDU eine klar dominierende Position herausbilden konnte. Ihr ist es gelungen sich an die politische Kultur der einzelnen Regionen anzupassen und wird mittlerweile als d i e „BadenWürttemberg- Partei“ wahrgenommen. Diese starke regionale Dominanz im Ländle, gepaart mit dem Stimmungshoch von Kanzlerin Merkel und einer noch bestehenden Nachwahleuphorie, begünstigen die CDU bei der Wahl am 26. März. Es ist zu erwarten, dass sie weiterhin stärkste Kraft im Landtag bleibt. Die Neigung der WählerInnen bei Landtagswahlen häufiger für kleine Parteien zu stimmen, verspricht FDP und Grünen gute Chancen, die Wahl erfolgreich abzuschließen. Zumal Baden- Württemberg Stammland beider Parteien ist. Die SPD, obwohl Regierungspartei in Berlin, kann als Co-Partner der Union nicht von der Nachwahleuphorie profitieren. Bei den zu erwartenden Gewinnen der anderen Parteien und der Gefahr, durch die WASG zusätzlich Stimmen zu verlieren, dürfte die SPD der Verlierer der Landtagswahl sein. Ein guter Wahltermin für die CDU. Wäre Kanzlerin Merkel jedoch bereits ein Jahr länger im Amt, wäre die Nachwahleuphorie längst abgeklungen. Die CDU müsste nun mit starken Verlusten rechnen. Anne Junger/ Danial Safavi / Lars Stern
