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RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION
C/07/87
Santo Domingo, den 19. April 2007
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TAGUNG DES GEMISCHTEN RATES EU-MEXIKO
am 19. April 2007 in Santo Domingo
GEMEINSAMES KOMMUNIQUE
1.
Die fünfte Tagung des mit dem Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft,
politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union
und Mexiko eingesetzten Gemischten Rates hat am 19. April 2007 in Santo
Domingo stattgefunden.
2.
Der Außenminister Deutschlands und amtierende Präsident des Rates der
Europäischen Union, Herr Frank-Walter Steinmeier, leitete die EU-Delegation.
Die Europäische Kommission war durch ihr für Außenbeziehungen zuständiges
Mitglied, Frau Benita Ferrero-Waldner, vertreten. Die Außenministerin Mexikos,
Frau Patricia Espinosa Cantellano. leitete die mexikanische Delegation.
3.
Zu Beginn der Tagung hoben die Delegationen hervor, dass es – was die
Geschichte, Wirtschaft und Kultur und die gemeinsamen Werte betreffe – enge
Verbindungen zwischen der Europäischen Union und Mexiko gebe. Die Minister
würdigten die Bedeutung Mexikos in Lateinamerika und seine wichtige Rolle im
regionalen und internationalen Kontext.
4.
Beide Seiten äußerten sich befriedigt darüber, dass die Beziehungen zwischen der
EU und Mexiko in den letzten zwei Jahren beträchtlich ausgebaut und vertieft
worden sind. Diese Beziehungen können inzwischen als beispielhaft für die
internationale Zusammenarbeit gelten.
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5.
Im Rahmen des politischen Dialogs führten die beiden Seiten einen umfassenden
Gedankenaustausch über Themen von beiderseitigem Interesse und aktuelle
internationale Fragen. Dabei wurde deutlich, dass die Partner einander große
strategische Bedeutung beimessen. Die beiden Seiten kamen überein, den
politischen Dialog zielgerichtet fortzuführen und sowohl inhaltlich als auch
formal zu verstärken, um die Möglichkeiten ihrer Zusammenarbeit bei Themen
von globaler Bedeutung umfassend zu sondieren, so etwa beim Thema Menschenrechte im Rahmen des neuen Rats für Menschenrechte, bei der Frage der
Energieversorgung und der Energieinfrastrukturen im Rahmen der Außenpolitik
sowie bei der Problematik des Klimawandels.
6.
Beide Seiten hatten einen Meinungsaustausch über internationale Migration, und
sind davon überzeugt, dass die Migrationspolitik auf der Achtung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten der Migranten beruhen muss. Vor allem gilt
es, die eigentlichen Ursachen zu bekämpfen. Die Partner werden
zusammenarbeiten und sich dafür einsetzen, dass dabei alle Aspekte der
Migration, insbesondere auch die illegale Einwanderung und die Bekämpfung der
Schleuserkriminalität und des Menschenhandels, thematisiert werden. Die EU
verwies auf die diesbezüglichen Schlussfolgerungen des Vorsitzes des
Europäischen Rates vom Dezember 2006. Beide Seiten werden gemeinsam auf
die erste Tagung des Globalen Forums über internationale Migration und
Entwicklung hinarbeiten, die im Juli 2007 in Belgien stattfinden soll.
7.
Hinsichtlich der Zusammenarbeit brachte die Europäische Kommission den
allgemeinen Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Mexiko
zur Sprache. Was das Projekt zur verbesserten Umsetzung des
Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Mexiko
(PROTLCUEM) betrifft, so wies Mexiko darauf hin, dass 2007 hierfür entscheidend sein wird, da in diesem Jahr die meisten Maßnahmen durchgeführt werden.
Bezüglich des Programms zur umfassenden Unterstützung kleiner und mittlerer
Unternehmen (PIAPYME) bekräftigte Mexiko seine Zusagen. Mexiko erklärte,
die bei der Durchführung dieser Programme gemachten Erfahrungen könnten bei
der Gestaltung der künftigen bilateralen Zusammenarbeit von Nutzen sein. Die
Europäische Kommission verwies auf die besonderen Fortschritte auf dem Gebiet
der Wissenschaft und Technologie nach dem Inkrafttreten des sektorbezogenen
Abkommens über Wissenschaft und Technologie zwischen der EU und Mexiko.
8.
Bezüglich des neuen Programmzyklus 2007-2013 unterstrich die EU, dass die
Europäische Kommission in ihrem Länderstrategiepapier zu Mexiko für den
Zeitraum 2007-2013 Wege der Zusammenarbeit ermittelt und festgelegt habe, die
besser dem aktuellen Entwicklungsstand Mexikos entsprechen. Mit dieser
Strategie solle auch dem Potenzial Mexikos für mehr Wachstum und verstärkte
internationale Bedeutung Rechnung getragen werden.
9.
Nach eingehenden Konsultationen mit der Regierung, Zivilgesellschaft und
anderen betroffenen Kreisen in Mexiko haben die beiden Seiten festgelegt, dass
sich die Zusammenarbeit mit Mexiko im Zeitraum 2007-2013 vorrangig auf die
drei folgenden Bereiche konzentrieren soll: Sozialer Zusammenhalt; nachhaltige
Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit; Bildung und Kultur. Um die Grundlagen
für die Durchführung konkreter Projekte im Rahmen der vorgenannten Strategie
zu schaffen, werden die EU und Mexiko eine spezielle Vereinbarung unterzeichnen.
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10.
Im Rahmen der Zusammenarbeit werden die EU und Mexiko politische Dialoge
für einzelne Sektoren einrichten. Diese werden in ähnlicher Weise ablaufen, wie
die Dialoge der EU mit anderen Schwellenländern von großer wirtschaftlicher und
politischer Bedeutung, wobei die Modalitäten an die Besonderheiten der
Beziehungen zwischen der EU und Mexiko angepasst werden. Dabei soll der
Frage des sozialen Zusammenhalts besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Die EU möchte Mexiko ihre Erfahrungen auf diesem Gebiet vermitteln und ihm
dabei helfen, seine eigene Strategie zu entwickeln, um den sozialen
Zusammenhalt im Lande zu stärken und die Entwicklung weiter voranzutreiben.
Beide Seiten äußerten zudem Interesse an einem politischen Dialog im Bereich
Umweltschutz. Mexiko bekundete sein Interesse, im Bereich Bildung und Kultur
einen Dialog zu entwickeln.
11.
Beide Seiten waren sich in Bezug auf die Kofinanzierung einig, dass im Interesse
einer effizienten Durchführung künftiger Projekte eine regelmäßige
Mittelzuweisung nach einvernehmlich festgelegten Zeitplänen sichergestellt
werden müsse.
12.
Beide Seiten würdigten die Fortschritte, die bei der Durchführung der laufenden
Kooperationsvorhaben in den Bereichen soziale Entwicklung, Justizwesen und
Menschenrechte bereits erzielt worden sind.
13.
Beide Seiten verpflichteten sich, ihre bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet
der Menschenrechte zu verstärken. Mexiko bekundete sein Interesse an einem
neuen Projekt, mit dem die mit dem vorausgehenden Programm für die
Zusammenarbeit zwischen Mexiko und der Europäischen Kommission im Bereich
der Menschenrechte erreichten Fortschritte konsolidiert werden sollen, damit auch
die höher gesteckten Ziele verwirklicht werden können.
14.
Mexiko hat die EU-Seite über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit
dem Puebla-Panama-Plan (PPP) informiert, einer von Mexiko angeregten
Initiative zur regionalen Integration; der Plan soll mit Unterstützung der
internationalen Gemeinschaft die Zusammenarbeit zwischen den neun
mittelamerikanischen Staaten in Bereichen mit geringem Wirtschaftswachstum,
wie z. B. Infrastruktur, Energie, Telekommunikation, Handelserleichterungen,
menschengerechte und nachhaltige Entwicklung und Vorbeugung gegen Naturkatastrophen, fördern. Mexiko erklärte, dass die Staats- und Regierungschefs auf
dem PPP-Gipfeltreffen am 10. April 2007 in Campeche ihr Engagement bekräftigt
haben, die Initiative zu stärken, indem bessere Koordinierungspläne ausgearbeitet,
Partnerschaften zwischen dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft
gefördert und andere Akteure mit gemeinsamen Interessen in Mittelamerika
einbezogen werden, wobei die EU-Mitgliedstaaten durch Zusammenarbeit und
Investitionen einen Beitrag leisten könnten.
15.
Im Bereich des Handels haben die beiden Seiten die Entwicklung der
Handelsströme im Rahmen des Freihandelsabkommens analysiert. Der bilaterale
Handel im Jahr 2006 belief sich auf insgesamt über 42 Mrd. Dollar; das bedeutet
einen Zuwachs von 39 % innerhalb von zwei Jahren, wobei die mexikanischen
Ausfuhren nach Europa um 57 % und die Ausfuhren der EU nach Mexiko um 32
% gestiegen sind. Ferner wurde festgestellt, dass sich der positive Trend bei den
bilateralen Investitionsströmen fortgesetzt hat.
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16.
Die beiden Seiten haben den Stand der Verhandlungen über Revisionsklauseln für
die Bereiche Landwirtschaft, Dienstleistungen und Investitionen geprüft und ihre
Absicht bekräftigt, diese voranzubringen.
17.
Beide Seiten werden gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die bilaterale
Zusammenarbeit in Fragen der Wettbewerbspolitik zu verbessern und auszubauen.
18.
Beide Seiten haben ihr Interesse daran bekundet, im Bereich der Zivilluftfahrt die
Gespräche auf fachlicher Ebene fortzusetzen, um den geltenden Rechtsrahmen an
die einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften anzupassen.
19.
Beide Seiten haben erneut ihre grundsätzliche Zustimmung zur
Institutionalisierung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft bekräftigt und ihre
Bereitschaft bekundet, die geeigneten Modalitäten für diese Institutionalisierung
weiter zu prüfen.
20.
Die beiden Seiten sind übereingekommen, dass das 3. Forum des Dialogs der
Zivilgesellschaft EU-Mexiko im ersten Halbjahr 2008 in Brüssel stattfinden soll.
21.
Abschließend haben die beiden Seiten beschlossen, die nächste Tagung des
Gemischten Ausschusses im zweiten Halbjahr 2007 in Brüssel und die nächste
Tagung des Gemischten Rates im ersten Halbjahr 2009 abzuhalten. Ein weiteres
Gipfeltreffen EU-Mexiko ist anlässlich des nächsten Gipfeltreffens EULateinamerika/Karibik im Jahr 2008 in Lima geplant.
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