Rede Florian Toniutti

Schwarzer Donnerstag: Wir klagen an! Heraus mit der Wahrheit!
Reden während der Demo gegen Stuttgart 21 am 20.11.2010, Arnulf-Klett-Platz vor dem
Stuttgarter Hauptbahnhof
Die Redner sind:
 Frau Dr. Perl, Ärzte & Psychologen gegen Stuttgart 21
 Alexander Schlager, Augenverletzter vom 30.9.2010
 Florian Toniutti, Jugendoffensive gegen S21
 Uli Sckerl, MdL und Vertreter der Grünen im Untersuchungsausschuss zum 30.9.2010 (Rede
liegt leider nicht vor)
Rede von Frau Dr. Perl, Ärzte & Psychologen gegen Stuttgart 21
Liebe unermüdliche Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger!
Ich spreche für die Gruppe „Ärzte,Psychologen, Therapeuten demokratisch oben bleiben“ . Nach
dem "schwarzen Donnerstag" haben wir uns entschlossen, aus fachlicher Sicht gemeinsam
Initiative zu ergreifen. Bis September waren die meisten von uns als gewöhnliche Gegner des
Unsinns von Stuttgart 21 und Befürworter einer zukunftsweisenden Entfaltung unserer Stadt bei
den Demonstrationen.
Am 30.September waren einige von uns Zeugen des beispiellosen und unverhältnismäßigen
Polizeieinsatzes im Schlosspark, bei dem Hunderte von Demonstranten und auch einige Polizisten
verletzt wurden. Alle Opfer von Gewalt haben unser Mitgefühl. Wir sind empört, dass sich die
politisch Verantwortlichen für die polizeilichen Gewaltexzesse vom 30.09. bis heute verstecken und
aus der Affäre ziehen wollen. Bei über vierhundert verletzten Menschen darf das nicht ohne
politische Konsequenzen bleiben.
Gebetsmühlenartig hören wir von Seiten der Stuttgart-21 Befürworter: „Man muss den Menschen
ihre Ängste nehmen durch Fakten“, so Frau Gönner und Herr Schuster oder „Man muss zur
Versachlichung und Entemotionalisierung der Situation beitragen“ so Herr Mappus. Es ist aus
psychologischer Sicht dreist, wenn unser gemeinsames Engagement so hingestellt wird, als sei es
so etwas wie eine irrationale mentale Störung, die durch Unterversorgung mit Informationen oder
mangelhaftes Mitdenken verursacht sei. Ängste sind auf Seiten des zukunftsorientierten Protests
des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 nur da entstanden, wo Gewalt gegen Bürger bei der
Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte angewandt wurde. Und die lassen sich nicht kurz mal
mit Information behandeln, Frau Gönner, oder mit Fakten, Herr Mappus, oder mit zynischen
Sprühregensprüchen, Herr Rech.
In Wirklichkeit bauen diese Politiker auf die psychologische Wirksamkeit der Macht, auf Erzeugung
von Ohnmacht, Angst und Resignation. Wenn man getäuscht wird, und danach erst die wahren
Fakten erfährt, ist es nichts Schlechtes, sondern sogar sehr gesund für unser Seelenleben, wenn
man sich darüber ärgert.
Es ist eine Frechheit, uns Ängste anzudichten und überhaupt behandeln zu wollen! Wir alle wollen
uns nicht für dumm verkaufen lassen und auch nicht von unserer wertvollen emotionalen Energie
abkoppeln lassen. Gerade weil wir die Informationen und unsere Gefühle ernst nehmen, sind wir
alle hier, weil wir unseren Ärger ernst nehmen, haben wir alle in Stuttgart erreicht, dass sich das
S21-Projekt einer neuartigen öffentlichen Diskussion stellen muss, in dem die Scheinargumente zu
Staub zerbröseln. Wir haben unsere Enttäuschung über die Landespolitik in etwas Schönes und
Konstruktives verwandelt, das uns als allen in der ganzen Bundesrepublik ein neues, besseres
Ansehen verschafft. Also, als Fachkräfte für Medizin und Psychologie können wir von den
Herrschaften aus der Landes-und Bundesregierung nur abraten – die sind als Therapeuten nun
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doch gänzlich ungeeignet. Ihnen mangelt es an diagnostischen Fähigkeiten, entsprechendem
Sachverstand und vielleicht auch an Mitgefühl.
Vor dem Hintergrund unserer Heilberufe wissen wir sehr gut, welche schwerwiegenden Folgen die
Erfahrung von Schutzlosigkeit und Gewalt neben den körperlichen Verletzungen auch für die
seelische Gesundheit haben kann. Wir wissen, dass Ihr einander unterstützt, dass aus unserer
Bewegung viele gute Beziehungen entstehen, Möglichkeiten zum Austausch, auch über die
erschreckenden Erfahrungen und unsere Gefühle darüber. Das ist gut und gesund! Aber wir
wissen auch, dass es Betroffenen oft nicht gelingt, mit solch schlimmen Gewalterfahrungen wie
die vom „schwarzen Donnerstag“ alleine zurecht zu kommen. Damit alle, deren demokratischer
Mut mit Gewalt beantwortet wurde, und die jetzt Hilfe brauchen, auch schnell an Hilfe kommen,
haben wir uns als Gruppe organisiert. Damit alle, deren demokratischer Mut mit Gewalt
beantwortet wurde, und die jetzt Hilfe brauchen, auch schnell an Hilfe kommen, haben wir uns als
Gruppe organisiert. Allen, die mit den Gewalterlebnissen vom 30. September nicht gut klar
kommen möchte ich sagen: Zieht Euch nicht zurück, Ihr könnt Euch an uns wenden und wir
können Euch helfen, damit Ihr mit der Sache besser zurecht kommt. Informationen und
Kontaktadressen bekommt Ihr unter www.bei-abriss-aufstand.de[da und dort]
Am 30.9. wurden nicht nur körperliche und seelische Verletzungen zugefügt, sondern verletzt
wurde auch in übergroßem Ausmaß die persönliche Würde und Integrität der mitdenkenden
initiativen Menschen. Verletzt wurde die Hoffnung in eine Demokratie, die dem Menschen zuhört,
um den Menschen zu dienen.
Als Hüter der körperlichen und seelischen Gesundheit der Menschen müssen wir auch noch auf
viele weitere gesundheitsgefährdende oder gesundheitsverachtende Auswirkungen von S 21
hinweisen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sei einiges genannt:
Wir Ärzte, Psychologen, Therapeuten fragen uns: Was ist das für eine Regierung, die derart
menschenverachtend mit dem kostbarsten Gut- ihren Kindern und Jugendlichen- umgeht: das
Vertrauen der ihren Schutz anbefohlenen missbraucht, sie körperlich und seelisch misshandelt,
der für diese Urechttaten keine Verantwortung übernimmt und für therapeutische Hilfen sorgt? Ist
dieses Verhalten das Vorbild eines Rechtsstaates für unsere Jugendlichen?
Wir Ärzte, Psychologen, Therapeuten fragen uns: wie steht es mit dem Gesundheitsschutz
während der Bauzeit? Bei den Abrissarbeiten am Nordflügel erfolgte offenbar keinerlei
Mülltrennung. In hochgiftigen Stäuben, die beim Abriss entstehen und chronische , ja eventuell
auch tödliche Erkrankungen auslösen können, wurde ohne Schutzkleidung und Atemmasken
gearbeitet. Ist denn die Gesundheit der Menschen so wenig wert ? ist der Schutz zu teuer?
Wir Ärzte, Psychologen, Therapeuten fragen uns: welche klimatischen Folgen wird die Umnutzung
des Park-und Gleisgeländes für die Luft der Innenstadt haben? Nicht Gebäude mit Heizungen und
Emissionen , sondern die Bäume des Parks sind die Lunge der Stadt!
Wir Ärzte, Psychologen, Therapeuten fragen uns: wenn fast das ganze Gleisvorfeld bebaut werden
soll und 282 alte hohe Bäume verschwinden sollen : wer wird dann in dieser miefigen Talsohle
wohnen wollen? Sicher nicht Familien mit Kindern, lebendige Gemeinschaften. Wo bleibt da das
Leben?
Wir Ärzte, Psychologen, Therapeuten fragen uns:: wie sieht es mit dem Katastrophenschutz in den
Tunnelprojekten aus? Die Stuttgarter Feuerwehr hat sich angeblich aus der Verantwortung
zurückgezogen , weder Geräte noch Personal reichen zum Löschen eines Feuers im Tunnel aus.
Wie werden die Menschen im Ernstfall gerettet oder geschützt?
Wir Ärzte, Psychologen, Therapeuten fragen uns: Hat man die Menschen wirklich vergessen?
Denkt man an die Gesundheit der Menschen erst zuletzt? Versucht man an dem zu sparen, was
die Gesundheit der Menschen sichert ?
Wir Ärzte, Psychologen, Therapeuten fragen uns noch viele Fragen bezüglich S 21!
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Ich kann es mir zum Schluss nicht verkneifen noch etwas ironisch auf die gesundheitlichen
Schäden zu blicken, die sich die durchpeitschenden Betreiber des S21-Projektes selbst zumuten.
Sie leben in einer besonders gefährlichen Form von Stress : sie spüren den Gegenwind und die
Ablehnung von hunderttausenden von Menschen, sie ärgern sich über den Einfallsreichtum und
den Mut der Bürger und müssen mit Ängsten vor ihrem Machtverlust leben.
Wir als Ärzte, Psychologen, Therapeuten rufen ihnen zu:
Macht es wie wir, teilt unsere Sorgen, werdet kreativ, verliert die Angst vor der Macht und auch die
Angst vor dem Abgeben oder Teilen der Macht -- und werdet dadurch gesünder.
bleibt so verständig und handlungsbereit
bleibt so wahrheitsliebend und friedliebend
bleibt so fürsorglich für das Wohl der Menschen - der Natur - und eurer Stadt, in der das Leben
Vorrang haben soll. Dann werden wir Ärzte und Psychologen weniger zu tun haben - was gut
ist - und dann werden wir in vieler Hinsicht oben bleiben !
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Redekonzept von Alexander Schlager, Augenverletzter vom 30.9.2010
Begrüßung
Hinweis auf die drei anderen schwer Verletzten und vielen anderen hundert weiteren Verletzten
Dank für die Unterstützung und Solidarität
Stand jetzt:
- Klage vor dem Verwaltungsgericht; das Land hat jetzt auf die Klage zu erwidern
o Unsere Argumente:

Verhalten der Politik und nicht der Polizei im Vordergrund
Offener Brief: 3 Forderungen
- Antwortverhalten der Fraktionen
- Entschuldigung durch die politisch Verantwortlichen: Innenminister Rech + MP Mappus
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Rücktritt der politisch Verantwortlichen, falls…
Politische Forderungen:
- Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamten
o Ist gerade im Sinne der Polizisten, die sich in den Einsätzen korrekt verhalten
 Keine falsche Frontstellung mit Polizei und einzelnen Beamten. Die
schwarz-gelben Regierenden in diesem Lande machen eine Politik gegen
die große Mehrheit der Bevölkerung. Stuttgart 21, Atom,
„Gesundheitsreform“, Sparpaket. Die Regierung in Land und Bund
missbraucht die Polizei
Unabhängige Kommission zur Untersuchung von Gewalt in Polizeieinsätzen.
Externe Kontrollgremien und unabhängige Untersuchungskommissionen
Wie sie bereits in anderen Ländern exisitieren.
Kriminologe und Polizeiwissenschaftler Torsten Feltes: „Es ist häufig nicht der einzelne
Polizeibeamte, der aus der Rolle fällt und Gewalt anwendet, sondern es sind die
polizeiinternen Strukturen und politischen Vorgaben, die für Eskalation sorgen und für
Polizeigewalt verantwortlich sind.“
 Parteien, aber auch Polizei, GdP: Regeln sie gesetzlich
 Herr Ministerpräsident: Warten Sie nicht bis Sie am 27.3. zurückgetreten werden. Sie
sind doch ein Mann der bürgerlichen Werte. Zeigen Sie wenigstens an dieser Stelle
Anstand! Herr Mappus, treten Sie jetzt zurück!
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Rede von Florian Toniutti, Jugendoffensive gegen Stuttgart 21
(In der Schule wird uns beigebracht, alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Am 30.9.2010 haben wir
erfahren: alle Staatsgewalt geht aufs Volk los.)
Die JO hat bei ihrer Pressekonferenz am 8.10. die Lügen von Mappus, Rech und ihrer Polizeichefs
aufgedeckt. Wir haben mit Filmmaterial und Zeugenaussagen nachgewiesen, dass die Gewalt
ausschließlich von der Polizei ausging und dass Polizeiprovokateure eingesetzt waren. Alles
andere ist Lüge.
In Paragraf 52 des baden-württembergischen Polizeigesetzes steht: „Das angewandte Mittel muss
nach Art und Maß dem Verhalten, dem Alter und dem Zustand des Betroffenen angemessen sein.“
Wenn Mappus, Rech und ihre Polizeichefs mit Wasserwerfern, Schlagstöcken, Pfeffersprays und
Reizgas auf friedlich demonstrierende Kinder und Jugendliche losgehen, heißt das nichts anderes
als, dass sie ihre eigenen Gesetze brechen.
Mappus hat nach dem 30.9. erklärt, er habe sich nie in das operativ Geschäft der Polizei
eingemischt. Er wollte sich damit hinter der Polizei verstecken und so tun als ob er nichts mit dem
Polizeieinsatz am 30.9. zu tun hätte.
Inzwischen ist bekannt, dass es einen Tag vor dem Polizeieinsatz im Schlossgarten im
Staatsministerium eine Sitzung der Projektbetreiber Land, Bahn und Stadt gab, bei dem das
Einsatzkonzept beschlossen wurde. Dort wurde auch der Einsatz von Wasserwerfern beschlossen.
Und Mappus war bei dieser Besprechung dabei.
Die Gewaltexzesse der Polizei am 30.9. waren der reinste Horror.
Fast genauso schlimm und verletzend sind jedoch die verbalen Schläge, die seither
ununterbrochen von Mappus und Co. auf uns niederprasseln. Da wird aus allen Rohren auf uns
geschossen.
Obwohl die Polizei aus 80 Stunden Filmmaterial nicht einen Beweis für die Gewalttätigkeit von
Demonstranten liefern konnte, behaupten sie weiter, die Gewalt wäre von uns ausgegangen.
Die Verletzten werden verhöhnt und die Eltern von demonstrierenden Kindern beleidigt.
Und das Neueste ist eine von oben verordnete völlig abstruse Neuinterpretation des
Gewaltbegriffs. Angeblich sei der umgangssprachliche Begriff von Gewalt ein anderer als der
juristische. Sitzblockaden werden jetzt zur Gewalt erklärt. Dagegen sei der Einsatz von
Wasserwerfern keine Gewalt sondern nur ein Hilfsmittel von Gewalt. Der Wasserwerfer sei keine
Waffe wohl aber der eigene Körper, den wir für eine Sitzblockade einsetzen. Diese ist sinngemäß
nachzulesen in der Stuttgarter Zeitung vom 16.11.
Mappus hat erklärt er könne dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss inzwischen auch
was Positives abgewinnen. Damit werde es möglich Zitat Mappus: „dass die Polizei noch stärker
um Ausdruck bringen kann, warum der Einsatz so ablief, wie er ablief“.
Mit andern Worten, die Wahrheit soll unter den Teppich gekehrt werden. Damit das nicht so offen
sichtlich ist, gibt es jetzt auch keine öffentliche live Übertragung wie ursprünglich angekündigt.
Der 30.9.2010 war kein Einzelfall. Drei Wochen später wurde dem Castor von der Polizei der Weg
freigeprügelt.
Eine Polizei, die mit aller Gewalt die Profit- und Machtinteressen der Atom- und Stuttgart-21-Mafia
durchsetzt ist nicht unsere Polizei.
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Eine Landesregierung, die ihre eigenen Gesetze bricht, uns belügt und betrügt, Schülern das
Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nimmt, Polizeigewalt zur Durchsetzung von Profitinteressen
befiehlt ist nicht unsere Regierung.
Mappus, Rech, Gönner und die ganze Landesregierung müssen weg. Nicht erst im März durch die
Landtagswahl, sondern sofort.
Wir haben am 30.9. für unseren Widerstand einen hohen Preis bezahlt.
Aber anders als Mappus, Rech, Grube, Schuster und Co. sich das ausgemalt haben, hat dieser
Tag unseren Widerstandswillen gegen S 21 nicht gebrochen, sondern verstärkt.
Zu unseren wöchentlichen Treffen kommen 40 bis 70 Schülerinnen und Jugendliche. Es gibt eine
wachsende Entschlossenheit das Milliardengrab S 21 Stuttgart zu verhindern. Wir haben
angefangen Schulgruppen gegen Stuttgart 21 aufzubauen.
Für Samstag 11.12. ruft das Aktionsbündnis unter dem Motto „Stuttgart ist überall“ zu einer
überregionalen Großdemonstration auf. Das ist gut so. Wenn alle Organisationen, die gegen S 21
aktiv sind, ihre bundesweiten Strukturen für eine massenhafte Mobilisierung an diesem Tag
einsetzen, wird diese Großdemonstration ein wichtiger Schritt dabei, S 21 zukippen. Wir von der
Jugendoffensive haben einen Jugendaufruf dafür gestartet, mit dem wir bundesweit Jugendlich an
diesem Tag nach Stuttgart mobilisieren wollen.
Aber: mit Demos allein kann Stuttgart 21 nicht gestoppt werden. Wir brauchen weiter Aktionen des
Zivilen Ungehorsams.
2.000 Schüler am 30.9. im Schlossgarten waren die bisher effektivste Blockade. Ohne diesen
Polizeieinsatz hätten sie diese Blockade nicht geräumt bekommen. Aber es ist unmöglich solche
Gewaltexzesse mitten in der Innenstadt beliebig oft zu wiederholen. Wie in Wackersdorf werden
sie daran scheitern.
Noch besser ist es Blockaden und Besetzungen mit politischen Streiks zu verbinden. Die
„Jugendoffensive gegen S 21“ hat mit dem Schülerstreik am 30.9. und ihrer friedlichen Blockade
im Schlosspark den Gewerkschaften vorgemacht, was möglich ist. Wenn Schüler, Studierende und
Beschäftigte gemeinsam streiken und blockieren, dann ist das nicht nur ein mächtiges politisches
Signal, sondern es trifft die Wirtschaftsbosse, die hinter S 21 stehen, an ihrer empfindlichsten
Stelle: beim Profit.
Wir werden diese Auseinandersetzung gewinnen. Wir wissen, dass das Land neun neue noch
gefährlichere Wasserwerfer, made bei Daimler, zum Stückpreis von sage und schreibe 900.000
Euro bestellt hat. Aber auch das wird ihnen nichts nützen. Die S-21-Mafia wird mit ihren Plänen
nicht durchkommen. Wir werden sie gemeinsam stoppen.
Oben bleiben!
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