Bundesstaat

Bundesstaat
I.
II.
Wie würden Sie den Begriff Bundesstaat definieren? Wodurch ist der Bundesstaat
gekennzeichnet?
Lesen Sie den Text 1. Merken Sie sich, wie der Begriff Bundesstaat im
Rechtswörterbuch definiert ist.
Im Gegensatz zum Staatenbund und zum Staatenstaat ist der Bundesstaat eine staatsrechtliche
Staatenverbindung in der Form, dass durch den Zusammenschluss ein neuer Staat entsteht, die
zusammengeschlossenen Staaten jedoch ihre Staatlichkeit nicht verlieren. Neben dem neu
gebildeten Gesamtstaat bleiben die bisherigen Staaten als Gliedstaaten bestehen. Nach den GG ist
die BRep. ein Bundesstaat; die Länder als Gliedstaaten bilden den Gesamtstaat, die BRep. Das
bundesstaatliche Prinzip ist Grundlage der Verfassung; die Gliederung des Bundes in Länder ist
sogar gegen Verfassungsänderung geschützt (Art. 79 III GG). Im Bundesstaat haben sowohl die
Gliedstaaten wie der Gesamtstaat eigene unabgeleitete (originäre) Staatsgewalt; weder leitet der
Gesamtstaat seine Staatsgewalt von den Gliedstaaten noch leiten umgekehrt diese ihre Staatsgewalt
nicht auf allen Sachgebieten; vielmehr ist sie gemäß der Verfassung des Bundesstaates
gegenständlich aufgeteilt. Die Verfassungsbereiche des Bundes und der Länder in der BRep. stehen
nebeneinander. Aus der bundesstaatlichen (föderativen) Gestaltung der BRep. folgt für den Bund
wie für die Länder die Rechtspflicht zu bundesfreundlichem Verhalten (Bundestreue). Sie müssen
dem Wesen des Bündnisses entsprechend zusammenwirken und zur Förderung der Belange des
Bundes und der Gliedstaaten beitragen. Daraus folgen die Pflicht zur Verständigung und
gegenseitigen Rücksichtnahme zwischen den Staaten und die Pflicht zur Bewahrung und
Herstellung der grundgesetzlichen Ordnung. Kein Bundesstaat sind trotz teilweise erkennbarer
bundesstaatlicher Elemente die Europäischen Gemeinschaften („Staatenverbund“).
Aufgaben zum Text:
1. Wie verstehen Sie die Bedeutung der Zusammensetzungen Staatenbund, Staatenstaat,
Staatenverbindung, Gesamtstaat, Gliedstaat. Übersetzen Sie diese Wörter ins Russische.
2. Welche Definitionen entsprechen den Begriffen: 1) Staatenbund, 2) Staatenstaat, 3)
Staatenverbindung
a) … ist ein völkerrechtliches Unterwerfungsverhältnis eines oder mehrerer Staaten unter einen
herrschenden Oberstaat;
b) … ein Sammelbegriff für die verschiedensten Formen
der völkerrechtlichen und
staatsrechtlichen Verbindung mehrerer Staaten;
c) … ist eine lockere Vereinigung selbständiger Staaten, die gemeinsame Organe zur Besorgung
gewisser Angelegenheiten haben;
3.
Wie verstehen Sie die Bedeutung des Satzes: Aus der bundesstaatlichen (föderativen)
Gestaltung der BRep. folgt für den Bund wie für die Länder die Rechtspflicht zu
bundesfreundlichem Verhalten (Bundestreue). Interpretieren Sie diesen Satz mit eigenen
Worten.
4.
Warum, Ihrer Meinung nach, können die Europäischen Gemeinschaften als Bundestsstaat
nicht bezeichnet werden?
Lesen Sie den Text 2. Welchen Argumenten für oder gegen den Bundestaat würden Sie
zustimmen?
Bundesstaat
Mit der Entscheidung für eine bundesstaatliche Ordnung knüpfen die Verfassungsgeber an alte
deutsche Verfassungstraditon an. Manche Länder der Bundesrepublik Deutschland, wie Bayern,
Mecklenburg, Sachsen, die Hansestädte Bremen und Hamburg, können auf eine jahrhundertelange
Geschichte zurückblicken. Der erste Bundesstaat auf deutschem Boden, der Norddeutsche Bund,
entstand 1867. Auch das Bismarkreich und die Weimarer Republik waren Bundesstaaten. 1933
wurden die föderalistischen Strukturen zerschlagen, und der nationalsozialistische Führerstaat
wurde an ihre Stelle gesetzt. In der DDR wurden die 5 Länder aufgelöst und durch Bezirke ersetzt,
die von der Ostberliner Zentrale regiert wurden. Die föderalistische Ordnung hatte anfangs wenig
Rückhalt in der Bevölkerung. Im Laufe der Zeit hat sich das Meinungsbild gewandelt, die
Zustimmung zum föderalistischen System ist heute fast einhellig, es gibt nur noch wenige
Befürworter eines zentralistischen Staates.
Was spricht gegen den Bundestaat?
Die Verfechter eines Zentralstaates führen gegen die föderalistische Ordnung ins Feld:
 Der Bundesstaat ist zu kompliziert. Der Entscheidungsprozess ist schwerfällig. Bund und
Länder müssen langwierige Verhandlungen führen, bis es endlich zu Entscheidungen kommt,
die oft nur mühsame Kompromisse darstellen.
 Der Bundesstaat ist unübersichtlich. Das Zusammenwirken im Kooperation Föderalismus mit
den vielen formellen und informellen Gremien verwischt die klare Abgrenzung der
Kompetenzen und lässt Entscheidungsprozesse undurchschaubar werden. Damit werden die
demokratischen Prinzipien der Öffentlickeit und Transparenz unterlaufen.
 Der Bundesstaat hat unterschiedliche Lebensverhältnisse zur Folge. Diese können für die
betroffenen Bürger lästig sein, zum Beispiel verschiedene Schulsysteme, die bei
Wohnortwechsel für die Kinder nachteilig sein können.
 Der Bundesstaat kostet zuviel Geld. Sechzehn (Landes- Regierungen, Parlamente und
Verwaltungen sind teurer als die entsprechenden Organe in einem Einheitsstaat.
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Was spricht für den Bundesstaat?
Der Bundesstaat beschränkt die Machtkonzentration im Zentralstaat. Die klassische horizontale
Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung ist im heutigen Parteienstaat weitgehend
unwirksam geworden, die staatliche Macht liegt in der Hand der Regierung und der sie
stützenden Parlamentsmehrheit. Im föderalistischen System sind die staatlichen Aufgaben
zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Sie müssen zusammenwirken und kontrollieren sich
damit gegenseitig (vertikale Gewaltenteilung). Das geschieht vor allem durch die Mitwirkung
des Bundesrates an der Gesetzgebung des Bundes.
Der Bundesstaat ermöglicht mehr politische Beteiligung. Die Wähler können von ihrem
Stimmrecht doppelt Gebrauch machen, nicht nur alle vier Jahre bei der Wahl zum
Bundesparlament, sondern auch bei der Wahl zum Landesparlament.
Der Bundesstaat mit seiner Gliederung in kleinere überschaubarere Einheiten sichert mehr
Bürgernähe. Das politische Engagement der Bürgerinnen und Bürger wird erleichtert, und ihre
Interessen werden wirksamer wahrgenommen, wenn nicht alles von einer fernen Zentrale
bestimmt wird, sondern wenn Entscheidungen von Politikern und Verwaltung getroffen werden,
die mit den regionalen Verhältnissen vertraut und für die Menschen leichter erreichbar sind.
Der Bundesstaat kann reformfreudiger sein. Neuerungen, in einem Land ausprobiert, werden
von anderen übernommen, wenn sie sich bewährt haben. Negative Auswirkungen betreffen nur
einen Teil der Bevölkerung.
Der Bundesstaat verbessert die Chancen der Opposition. Sie kann in den Ländern, in denen sie
die Regierung stellt, politische Alternativen zur Bundesregierung anbieten und ihre
Regierungsfähigkeiten unter Beweis stellen.
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Der Bundesstaat sorgt für eine breite Reserve an politischem Führungspersonal. In den
Parlamenten und Regierungen der Länder können sich Politiker bewähren und für
Führungsaufgaben im Bund qualifizieren.So sind alle Bundeskanzler seit 1966 zuvor
Ministerpräsidenten in Ländern oder Landesminister gewesen. Ebenso waren alle
Kanzlerkandidaten seit 1976 Regierungschefs in Ländern. Umgekehrt übernehmen
Bundespolitiker nicht selten politische Spitzenfunktionen in den Ländern.
Der Bundesstaat ist eine gerade Deutschland angemessene Staatsform. Im Laufe seiner
Geschichte haben sich vielfältige landsmannschaftliche und kulturelle Unterschiede und
Traditionen herausgebildet. Überall gibt es städtische Zentren, die auf eine reiche Geschichte
zurückblicken und politisch, wirtschaftlich, vor allem aber kulturell bedeutend sind. Diese
Vielfalt würde in einem Einheitsstaat mit der Anziehungskraft seiner Metropole verkümmern.
Sie kann in einem Bundesstaat am besten bewahrt werden.
Aufgaben zum Text:
1. Drücken Sie den Inhalt der folgenden Sätze mit anderen Worten aus:
 Damit werden die demokratischen Prinzipien der Öffentlickeit und Transparenz unterlaufen.
 Der Bundesstaat mit seiner Gliederung in kleinere überschaubarere Einheiten sichert mehr
Bürgernähe.
 . Diese Vielfalt würde in einem Einheitsstaat mit der Anziehungskraft seiner Metropole
verkümmern.
2. Könnten Sie sich die Republik Belarus als einen Bundestaat vorstellen? Welche Vor- oder
Nachteile könnte das haben?
3. Wie würden Sie sich dazu verhalten, dass Belarus zum Gliedstaat eines Gesamtstates wird?
Argumentieren Sie Ihre Meinung.
Lesen Sie den Text 3. Finden Sie im Text Informationen über das Zusammenwirken von
Bund und Ländern.
Bund und Länder sind gleichwertige Staaten. Sie leiten als juristische Personen des öffentlichen
Rechts ihre Staatsgewalt von ihren Staatsbürgern (Bundesbürgern, Landeseinwohner )ab. Jeder
dieser Staaten handelt durch seine Organe im Bereich der Gesetzgebung, Verwaltung und
Rechtsprechung. Damit gilt die für einen Staat oben erarbeitete Verbandsstruktur für den Bund
ebenso wie für die Länder. Auch in den Ländern übt das Volk über die Parlamente die Staatsgewalt
aus; jeweils Bund und Länder sind Rechtsstaaten und haben Organe im Rahmen der drei Gewalten,
die an Recht und Gesetz gebunden sind.
Nach der Generalklausel des Art. 30 GG werden alle staatlichen Aufgaben von den Ländern
wahrgenommen, soweit nicht das GG Ausnahmen zugunsten des Bundes begründet. Bund und
Länder sind bei der Ausübung ihrer Staatsgewalt eng miteinander verzahnt, so dass trotz
Eigenstaatlichkeit beider Verbandsgruppen ein homogenes Bild entsteht:
 Einheit nach außen
 Einheit im Inneren bei überregionalem Regelungsbedarf
 Vielfalt im Übrigen im Interesse einer Dezentralisierung der Staatsgewalt (eigene
Verfassungskompetenz der Länder, Landesgesetze, Landesverwaltung, Landesrechtsprechung).
 Zusammenwirken in Fragen des europäischen Einigungsprozesses, bei Gemeinschaftsaufgaben,
gegenseitige Hilfe sowie Gemeinschaftsaufgaben im Finanzwesen.
Besonders deutlich wird dies im Zusammenspiel von Gesetzgebung (Schwerpunkt: Bund) und
Vollzug (Schwerpunkt : Land).
Wortschatzübungen:
1. Welche Adjektive passen?
 Der Bundesstaat ist eine (selbständige, staatsrechtliche, grundgesetzliche) Staatenverbindung.
 Die (zusammenverbundenen, zusammengeschlossenen, vereinigten) Staaten verlieren ihre
Staatlichkeit nicht.
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2.
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Bund und Länder müssen (langweilige, langsame, langwierige) Verhandlungen führen.
Im (grundgesetzlichen, staatsrechtlichen, föderalistischen) System sind die staatlichen Aufgaben
zwischen Bund und Ländern aufgeteilt.
Der Bundesstaat kann ( reformlustiger, reformfreudiger, reformgünstiger) sein.
Ergänzen Sie die entsprechenden Verben aus den Texten:
Neben dem neu gebildeten Gesamtstaat … die bisherigen Staaten als Gliedstaaten …
die Gliederung des Bundes in Länder ist sogar gegen Verfassungsänderung …
Die Staatsgewalt ist gemäß der Verfassung des Bundesstaates gegenständlich …
Bund und Länder müssen dem Wesen des Bündnisses entsprechend … und zur Förderung der
Belange des Bundes und der Gliedstaaten …
Mit der Entscheidung für eine bundesstaatliche Ordnung … die Verfassungsgeber an alte
deutsche Verfassungstraditon …
Damit werden die demokratischen Prinzipien der Öffentlickeit und Transparenz …
Der Bundesstaat … die Machtkonzentration im Zentralstaat.
Der Bundesstaat mit seiner Gliederung in kleinere überschaubarere Einheiten … mehr
Bürgernähe.
Neuerungen, in einem Land ausprobiert, werden von anderen … , wenn sie … … haben.
Negative Auswirkungen … nur einen Teil der Bevölkerung.
In den Parlamenten und Regierungen der Länder können … Politiker … und für
Führungsaufgaben im Bund …
Im Laufe seiner Geschichte haben sich vielfältige landsmannschaftliche und kulturelle
Unterschiede und Traditionen …