Polen in Europa: volle Kraft voraus

„Polen in Europa: volle Kraft voraus“
Radosław Sikorski, Außenminister der Republik Polen, 22. März 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor zehn Jahren ersetzten die ersten Euromünzen und –banknoten den Francs als Zahlungsmittel in
diesem Land. Im selben Jahr 2002 schloss die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit
Polen und neun weiteren Staaten ab.
Zehn Jahre später ist der Euro in der Klemme und mitunter auch Gegenstand von Witzen. Die
Märkte versuchen weiterhin, ein Gespür dafür zu entwickeln, ob der „Fiskalpakt“ greifen wird wie
vorgesehen. Die Enttäuschung über das europäische Projekt nimmt zu.
Manche Politiker sind versucht, sich in geschlossene Mini-EU-Gesellschaften zurückzuziehen
oder ihre Ambitionen für die Europäische Union gleich ganz zu senken. So oder so geht es darum,
die europäische Integration zu bremsen.
Wir glauben, dass wir im Angesicht von Widrigkeiten zusammenhalten und diese Gelegenheit
richtig nutzen sollten.
Während unserer Ratspräsidentschaft haben wir Polen uns bemüht, andere Staaten mit unserem
Enthusiasmus für eine tiefere europäische Integration anzustecken.
Wir sind inzwischen ein glaubwürdiger Partner bei der Konsensbildung und haben einen
wesentlichen Beitrag zur Gemeinschaftspolitik geleistet. Wir haben die Präsidentschaft in die
Hände unserer dänischen Freunde übergeben, doch unser Wunsch, die europäische Integration
voranzubringen, hat nicht nachgelassen.
Die französisch-polnischen Beziehungen sind auf eine viele Jahrhunderte alte Tradition der
Zusammenarbeit auf den Gebieten Militär, Politik, Wissenschaft und Kunst gegründet.
Einer der bedeutendsten französischen Schriftsteller, Victor Hugo, hat einmal gesagt:
„Von allen Nationen haben nur zwei seit vier Jahrhunderten eine uneigennützige Rolle in der
europäischen Zivilisation gespielt – das sind Frankreich und Polen. Bedenken Sie: Frankreich hat
die Finsternis vertrieben, Polen die Barbarei abgewehrt; Frankreich hat Ideen verbreitet, Polen die
Grenze geschützt. Die französische Nation war ein Missionar der Zivilisation in Europa, die
polnische Nation ihr Ritter. Wenn die polnische Nation ihre Mission nicht erfolgreich erfüllt hätte,
dann hätte auch die französische ihre nicht zu Ende geführt“1.
Doch jede Beziehung kennt Höhen und Tiefen, und unsere ist keine Ausnahme.
Der Zweite Weltkrieg hat uns gelehrt, dass Versprechungen, die die Verbündeten gemacht haben,
mitunter Versprechungen bleiben.
Mit Dankbarkeit erinnern wir uns allerdings an die Gastfreundschaft, die die Franzosen polnischen
politischen Flüchtlingen nach der Verhängung des Kriegszustands gewährten. Die Unterstützung
der Franzosen für die „Solidarność“ vergessen wir nicht.
Als die Flüchtlinge der „Solidarność“-Zeit in Frankreich eintrafen, erlebten sie eine Art Déjà-vu.
Denn ähnlich herzlich waren im 19. Jahrhundert ihre Vorfahren, die um die Unabhängigkeit
Polens kämpften, an der Seine aufgenommen worden.
Über die Jahrhunderte hinweg haben Polen, die in Frankreich lebten, einen großen Beitrag zum
politischen, wirtschaftlichen und intellektuellen Leben ihrer Wahlheimat geleistet. Es seien hier
nur einige große Namen erwähnt: die Königin Maria Leszczyńska, Fryderyk Chopin oder Maria
Skłodowska-Curie.
So ist es also kein Wunder, dass die Polen Paris als Teil ihres eigenen historischen, kulturellen und
geistigen Erbes betrachten.
Heute zählen, wie schon in der langen Geschichte unserer Beziehungen, Taten mehr als Worte.
Die Implementierung der Erklärung über die strategische Partnerschaft bleibt eine Schlüsselfrage.
Zum Wohle Europas.
Ich möchte gerne den Beitrag beschreiben, den Polen bei der Verwirklichung dieser Aufgabe
leisten kann. Wir haben drei komparative Vorteile:
- unser Modell der wirtschaftlichen Transformation,
- unser Engagement für die Stärkung der europäischen Identität auf der internationalen Bühne
- und unser Einsatz für die Beziehungen der EU zu unseren östlichen Nachbarn.
***
Meine Damen und Herren,
1
Zitiert nach: Marek S. Korowicz: «Dix siècles de relations franco-polonaises», Paris 1945, S. 33-34.
wenn Ihnen bei der Bezeichnung „polnische Wirtschaft“ lediglich das Bild des „polnischen
Klempners“ einfällt, sollten Sie Ihre Ansichten vielleicht noch einmal überdenken.
Polen hat sich zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt.
Die Europäische Kommission prognostiziert mit 2,5 Prozent in diesem Jahr für Polen das höchste
BIP-Wachstum aller EU-Mitgliedstaaten. JP Morgan ist sogar noch optimistischer und sieht für
2012 ein Wachstum von 3,2 Prozent voraus.
In den Statistiken des Internationalen Währungsfonds rangiert Polens Bruttoinlandsprodukt nach
Kaufkraftparität in Europa auf Platz sechs und auf Platz 20 weltweit
Beachten sie bitte, dass Polen im Ranking des Human Development Index Portugal überholt hat.
Und im Legatum Prosperity Index liegen wir vor Italien. Ja, Italien.
In den letzten zwanzig Jahren haben wir Auslandsinvestitionen in Höhe von 110 Milliarden Euro –
darunter 17 Milliarden aus Frankreich - angezogen, und unser Export hat sich verzehnfacht.
Wie ist es uns gelungen, das Vertrauen von Investoren und Konsumenten zu gewinnen?
Schon vor 15 Jahren haben wir beschlossen, eine „Schuldenbremse“ für die öffentliche Hand in
der Verfassung zu verankern. Sie ist übrigens restriktiver als die im Fiskalpakt. Wie man sieht, war
es ein weitsichtiger Schritt.
Heute ist es billiger, einen Credit Default Swap auf Polen abzuschließen, als auf Frankreich.
Pardon.
Die wirtschaftliche Stagnation in Europa hat zu einer „Renaissance nationaler Vorurteile“2
geführt. Und nicht nur Populisten suchen nach Sündenböcken, sondern auch allgemein geschätzte
Politiker geben an allem der Erweiterung der Gemeinschaft die Schuld.
Doch die Wahrheit sieht anders aus.
Die Osterweiterung hat das Wachstum gefördert, die Konkurrenzfähigkeit europäischer
Unternehmen vergrößert und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Frankreich und anderen Teilen
Westeuropas beigetragen.
Polen ist Frankreichs größter Außenhandelspartner in Mitteleuropa. Seit 1993 hat sich der Wert
unseres bilateralen Handels mehr als verzehnfacht – von 1,3 Milliarden Euro auf 14 Milliarden
Euro 2011 – und holt allmählich den französisch-russischen Handel ein.
Im letzten Jahr nahmen die französischen Exporte nach Polen um über 12 % zu.
2
Zitat aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Unter den zehn Automarken, die sich in Polen am besten verkaufen, finden sich gleich 3
französische.
Mehr als 1.200 Firmen aus Frankreich sind auf unserem Markt tätig und nutzen das Potential von
fast 40 Millionen Konsumenten: in der Telekommunikationsbranche (insbesondere France
Télécom), der Industrieproduktion, auf dem Energiemarkt, im Einzelhandel, im Bauwesen, bei
Immobilien und Medien. Tatsächlich kaufen die meisten Polen in Carrefour-, Auchan- oder
Leclerc-Läden ein.
Fragen Sie einen Manager in einem beliebigen großen französischen Konzern, und er oder sie wird
Polen als einen der zehn aussichtsreichsten Märkte nennen. Französische Wirtschaftsführer
wissen, dass sie ihre Konkurrenzfähigkeit auf Drittmärkten erheblich vergrößern, wenn sie sich
mit kleinen und mittleren Unternehmen aus Polen zusammentun.
Weder hat also „der polnische Klempner“ seinen französischen Kollegen die Arbeit
weggenommen, noch wir etwas von Ihrem Wohlstand. Ganz im Gegenteil: Wir haben gemeinsam
mehr Wohlstand geschaffen.
Und die Möglichkeiten sollten zunehmen, denn Polen investiert weiterhin stark in die Infrastruktur
und legt ein Kernenergieprogramm auf.
Dieses Programm ist Teil der geplanten Diversifizierung des Energiemixes und wird uns Luft zum
Atmen bringen – im buchstäblichen, wie auch im übertragenen Sinne.
Polen hat seine CO2-Emissionen schneller als irgendein anderes Land der „EU-15“ reduziert.
Beachten Sie bitte, dass Polen den Vereinten Nationen zufolge in den Jahren 1990-2009 seine
Emissionen um 32,1% im Vergleich zum Kyoto-Basisjahr verringert hat, die Mitgliedsstaaten der
alten EU dagegen im Durchschnitt nur um 12,7 %.
Doch was die weitere Reduzierung angeht, bitte ich den spezifischen Charakter der polnischen
Volkswirtschaft zu berücksichtigen. Noch sind wir dabei, Westeuropa einzuholen. Für uns heißt
ein ausgeglichenes, nachhaltiges Wachstum ein Abwägen zwischen den Kosten wirtschaftlicher
Entwicklung und den Kosten des Umweltschutzes.
Mein Land ist auch entschlossen, seine Schiefergasreserven zu erschließen. Vergessen Sie bitte
nicht: Für uns, ein Land der Kohle, bedeutet aus Gas gewonnene Energie eine Verringerung von
CO2-Emissionen.
In Zusammenarbeit mit ExxonMobil bereitet Total Gasbohrungen in Polen vor. So wie andere
Unternehmen sind diese Konzerne auf der Suche nach neuen Energiequellen, die Europas
CO2-Bilanz ebenso verringert wie seine Abhängigkeit von externen Energielieferungen3.
Am Rande bemerkt, wäre es schade, wenn Total zwar in Polen, nicht aber in Frankreich vom
Schiefergas profitieren sollte.
Auch andere französische Unternehmen helfen Polen dabei, seiner Verpflichtung nachzukommen,
bis zum Jahr 2020 15% der Elektrizität aus erneuerbaren Energien zu produzieren.
In diesem Jahr wird GDF Suez einen neuen Biomasse-Block im Kraftwerk Połaniec mit einer
Kapazität von 180 MW in Betrieb nehmen, was es zum größten Biomasse-Kraftwerk weltweit
macht.
Auch Dalkia, Frankreichs größter Betreiber von Holz-Heizkraftwerken, hat zur Vergrößerung der
grünen Kapazitäten in Polen beigetragen – und bei Gelegenheit gut dabei verdient.
***
Meine Damen und Herren,
die französischen Sorgen um die Gesundheit der Eurozone sind auch Polens Sorgen.
Wir schätzen Frankreichs Initiative und Führungskraft bei den Bemühungen, einigen Staaten der
Eurozone wieder auf die Beine zu helfen. Ihr Verantwortungsgefühl für Europa, im Tandem mit
Deutschland, ist für andere ein Sèvres-Standard.
Eine sich lang hinziehende Krise würde nicht nur unser Wachstum schwächen, sondern auch die
Übernahme der Gemeinschaftswährung in Polen erschweren.
Dabei ist die Übernahme des Euro durch mein Land nicht eine Frage des ‚ob’, sondern des ‚wann’.
Wir werden uns Ihnen in diesem Jahrzehnt anschließen – nicht nur, weil wir durch den
Beitrittsvertrag dazu verpflichtet sind, sondern auch, weil wir überzeugt sind, dass die Wirtschaftsund Währungsunion Europa enormer Vorteil ist.
Die polnische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2015 die schwierigsten fiskalischen
Kriterien zu erfüllen. Schon in diesem Jahr beabsichtigen wir das Defizit auf 3 Prozent und die
öffentlichen Schulden auf 52 Prozent des BIP abzusenken. Ob uns das gelingt, wird allerdings in
gleichem Maße von uns selbst, als auch von der Lage in der Eurozone selbst abhängen.
Staatliches Geologisches Institut: „Im Unterschied zu den französischen Lagerstätten befinden sich die polnischen
Schiefergas-Lagerstätten tief unter der Erde, was ein sehr geringes Risiko der Verunreinigung des Grundwassers nach
sich zieht.” (Le Monde, 7.6.2011)
3
In Anbetracht der Interessenkonvergenz zwischen Polen und Europa hat die polnische
Ratspräsidentschaft bei der Annahme des sogenannten Sixpack geholfen. Die darin festgelegten
Regeln für die Regierungsführung basieren auf dem Fiskalpakt, den wir zusammen mit Frankreich
auf dem letzten Gipfel des Europäischen Rates unterzeichnet haben.
Schwierige Zeiten verlangen besondere Maßnahmen. Eine tiefere Integration ist ein vernünftiger
Schritt nach vorn und wird von meinem Land unterstützt.
Doch eine tiefere Integration sollte nicht eine EU der zwei Geschwindigkeiten bedeuten.
Die Notwendigkeit für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Eurozone sollte
nicht zu einem Demontagewerkzeug der Europäischen Union werden. Der Entscheidungsprozess
innerhalb dieser Gruppe darf nicht zu einer schrittweisen Unterminierung des
Entscheidungsprozesses im Rahmen der EU-27-Mitgliedstaaten führen.
Lassen Sie es mich noch eindeutiger formulieren: Polen sagt „Nein“ zur Institutionalisierung eines
„neuen Kerns und einer neuen Peripherie“ in Europa.
Europa mit Hilfe eines Minilateralismus4 zu regieren, würde längerfristig die Monnet-Methode
untergraben.
Während Einsparungsmaßnahmen zweifellos notwendig sind, um die Gesundheit der
europäischen Wirtschaft wiederherzustellen, müssen wir auch die Grundlagen für Wachstum
legen. Und der beste Weg, das zu tun, ist eine kreative Investition der Ressourcen in gemeinsame
Programme der EU. Wir können die Effektivität der Strukturfonds erhöhen und sie für Forschung
und Innovation nutzen.
Mehr, und nicht weniger Integration ist auch für die Erhaltung der Schengen-Zone erforderlich.
Viele Menschen klagen, dass der Durchschnittseuropäer die Vorteile, die die Europäische Union
bringt, nicht bemerkt. Nun, eine ihrer sichtbarsten und spürbarsten Vorteile war der Wegfall der
Kontrollen an den Binnengrenzen.
Reisen und Handel sind für 400 Millionen Europäer sehr viel leichter geworden.
To prawda, że państwa członkowskie muszą bliżej ze sobą współpracować, aby zapewnić
odpowiednią ochronę granic zewnętrznych, ale właśnie od tego zależy zachowanie zasad
Schengen.
4
Der Minilateralismus beruht darauf, mit der geringstmöglichen Zahl an Staaten die größtmögliche
Durchsetzungskraft bei der Lösung konkreter Probleme zu erzielen (Moisés Naím, Chefredakteur der Zeitschrift
„Foreign Policy“ in den Jahren 1996-2010).
Es stimmt, dass es einen Bedarf an engerer Kooperation der Mitgliedsstaaten gibt, um einen
angemessenen Schutz der Außengrenzen sicherzustellen, aber das sollte geschehen, um die
Schengen-Regeln zu erhalten.
Wenn man den EU-Bürgern, deren Vertrauen in den Euro ohnehin schon erschüttert wurde, dieses
Symbol der Vereinigung Europas nimmt, werden sie anfangen, darüber nachzudenken, wozu die
Europäische Union überhaupt noch gut ist.
Ich bitte Sie, nicht das öffentliche Vertrauen in dieses Integrationsprojekt zu untergraben, das die
längste Friedensperiode in der Geschichte unseres Kontinents und in der Tat großen Wohlstand
gebracht hat.
***
Meine Damen und Herren,
wie Präsident Sarkozy gesagt hat: „Es ist unmöglich, sich Europa als eine politische Macht, eine
wirtschaftliche Macht und eine der reichsten Regionen der Welt vorzustellen, ohne die Fähigkeit,
selbständig für seine Sicherheit zu sorgen.“
Dem stimme ich völlig zu.
Die Vereinigten Staaten können nicht endlos für Europas Sicherheit einstehen, erst recht nicht,
wenn der Verteidigungshaushalt der USA schrumpft.
Ich bin kürzlich aus Washington zuückgekehrt. Unsere amerikanischen Freunde haben die starke
Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass Europa endlich anfängt, seinen Beitrag zu leisten.
In der Vergangenheit haben wir müßige Debatten über die Bedeutung der europäischen
Verteidigungsautonomie geführt. Und da Polen immer für die transatlantische Verbindung
eingetreten ist, wurde es als „Amerikas trojanisches Pferd in Europa“ karikiert.
Gott sei Dank ist diese Kontroverse vorbei.
Wir haben Präsident Sarkozys Entscheidung, in die integrierte militärische Kommandostruktur der
NATO zurückzukehren, begrüßt.
Seinerseits hat sich Polen die französische Konzeption „L’Europe puissance“ zu Herzen
genommen.
Für manche scheint eine europäische Verteidigungsfähigkeit in einer Zeit sinkender
Militärhaushalte ein Hirngespinst zu sein. Als ehemaliger Verteidigungsminister bin ich vom
Gegenteil überzeugt: Je mehr wir sparen müssen, desto stärker sollten wir unsere
Verteidigungsausgaben konzentrieren und spezialisieren.
Als der Staat mit der größten Armee und den zweithöchsten Verteidigungsausgaben in der
Europäischen Union sollte Frankreich weiterhin eine führende Rolle bei der europäischen
Verteidigungspolitik spielen.
Sollten Sie das tun, wird Polen Sie dabei unterstützen.
Und wir werden die Verteidigung weiterhin ernst nehmen. In einer Zeit, in der die meisten
europäischen Staaten ihre Ausgaben zusammenstreichen, gibt Polen 1,95% seines BIP für die
Verteidigung aus. Damit liegen wir in Europa hinsichtlich der Aufwendungen für die Verteidigung
an siebter Stelle.
Wir haben an Operationen teilgenommen, die aus der Gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik der EU resultierten und sich in Gebieten abspielten, die von unserer
unmittelbaren Nachbarschaft weit entfernt sind.
Wir haben Frankreich während der Missionen im Kongo und auf dem Balkan sowie EUFOR
Tchad/RCA im Tschad und der Zentralafrikanischen Republik unterstützt, wo unser Kontingent
das zweitgrößte nach dem Ihren war. Die „Battlegroup Weimar“ wird turnusmäßig Anfang 2013
in Bereitschaft gehen. Zusammen mit der Tschechischen Republik, Ungarn und der Slowakei
plant Polen die Aufstellung einer Visegrád-Battlegroup, die 2016 unter polnischer Führung
einsatzfähig sein soll. Wir unterstützen die Europäische Verteidigungsagentur bei der
Entwicklung der militärischen Fähigkeiten. Polen beteiligt sich auch am Eurokorps und wurde im
letzten Jahr eingeladen, Vollmitglied zu werden.
Zusammen mit Ihnen und unseren deutschen Freunden haben wir im Dezember 2010 der Hohen
Vertreterin Catherine Ashton Vorschläge unterbreitet, die auf eine Revitalisierung der
Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik abzielen.
Im Laufe unserer Ratspräsidentschaft haben wir alle EU-27-Staaten von der Einrichtung eines
Operationszentrums für EU-Einsätze am Horn von Afrika überzeugt.
Der Aufbau einer ständigen Planungs- und Führungsstruktur für Einsätze der EU war viele Jahre
lang ein Tabu, das es uns in Zusammenarbeit mit Frankreich und Deutschland zu durchbrechen
gelang. Gemeinsam können wir wirkliche Fortschritte erzielen.
Die Weimarer Initiative, wie auch die französisch-britische Entente cordiale in
Verteidigungsfragen, die hoffentlich anderen Mitgliedsstaaten der EU offenstehen wird, sind
Elemente, die der europäischen Verteidigungsfähigkeit mehr Glaubwürdigkeit verleihen können.
Doch Zusammenarbeit bei der Verteidigung, sowohl im Rahmen der EU als auch der NATO, wird
eine strittige Frage bleiben, wenn wir keine Verteidigungssolidarität an den Tag legen.
Eines unserer Gebote sollte lauten: „Du sollst die strategische Position deines Bündnispartners
nicht gefährden.“
Ohne Umschweige gesagt: Wir sollten es uns zweimal überlegen, ehe wir hochentwickeltes
militärisches Gerät an Länder verkaufen, die kein Hehl aus ihrem Wunsch machen, militärische
Fähigkeiten aufzubauen, die mit unseren mithalten können.
***
Meine Damen und Herren,
Europa kann keine sichere und demokratische Entität sein, wenn wir die europäische
Zusammenarbeit nicht auf alle europäischen Nationen ausweiten.
Eine Grundvoraussetzung für diesen Prozess ist Versöhnung.
Frankreich und Deutschland haben diesen Weg nach dem Zweiten Weltkrieg beschritten, Polen
und Deutschland in jüngerer Zeit. Jetzt ist die Zeit für eine polnisch-russische Verständigung
gekommen.
Zu diesem Zweck haben wir ein hochrangiges Polnisch-Russisches Kooperationsstrategiekomitee,
bilaterale Zentren für Polnisch-Russischen Dialog und Verständigung sowie die
Polnisch-Russische Gruppe für schwierige Angelegenheiten gegründet.
Die Gruppe für schwierige Angelegenheiten ist auf der Ebene bilateraler Beziehungen ein
präzedenzloses Projekt. Die teilnehmenden Historiker und Fachleute anderer Gebiete entschärfen
heikle, politisierte Fragen, die wie eine tickende Zeitbombe den Versöhnungsprozess sprengen
könnten.
2010 hat die russische Duma das Massaker von Katyń und den Stalinismus verurteilt. Es war
höchste Zeit, die Sprache der Wahrheit zu sprechen. In diesem Jahr erwarten wir den ersten
historischen Besuch des Patriarchen der Russisch-Orthodoxen Kirche.
Doch die polnisch-russische Normalisierung wäre gar nicht erst in Gang gekommen, wenn
Russland nicht gelernt hätte, dass ein Dialog mit Brüssel oder Paris über die Köpfe der Polen
hinweg nicht mehr funktioniert.
Deshalb können wir eine engere nachbarschaftliche Zusammenarbeit entwickeln. Wir haben ein
polnisch-russisches Jugendaustauschprogramm ins Leben gerufen und einen Vertrag über den
kleinen Grenzverkehr unterzeichnet, der es den Einwohnern der Kaliningrader Exklave und den
benachbarten polnischen Regionen ermöglicht, freier gegenseitige Kontakte zu knüpfen.
Im letzten Jahr sind die polnischen Exporte in die Russische Föderation um mehr als ein Drittel
gestiegen, womit wir jetzt auf Platz 5 der nach Russland exportierenden EU-Länder liegen.
Gestern habe ich in Berlin am zweiten Treffen der Außenminister Deutschlands, Polens und
Russlands teilgenommen. Wir haben vereinbart, mehrere gemeinsame Initiativen im Ostseeraum
und insbesondere im Kaliningrader Gebiet zu starten. Wir würden uns sehr freuen, über die
Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks auch Frankreich hierbei mit an Bord zu
haben.
Polen wünscht Russland Erfolg bei seiner Modernisierung.
Doch Modernisierung sollte nicht nur als Technologietransfer oder wirtschaftliche Entwicklung
allein verstanden werden. Modernisierung bedeutet die Bekämpfung von Korruption und die
Stärkung des Rechtsstaats und der Bürgergesellschaft. Demokratisierung.
Wie wir im Vorfeld der kürzlichen Wahlen gesehen haben, fängt die russische Bürgergesellschaft
an aufzublühen. Der neue Präsident, der zweifellos ein starkes Mandat erhalten hat, muss nun
entscheiden, ob er die Weiterentwicklung der Bürgergesellschaft zur vollen Blüte zulassen und das
politische System liberalisieren will. Wir beobachten diese Ereignisse mit Hoffnung, wenn auch
ohne Illusionen, denn wir sehen unseren Nachbarn realistisch.
Podejście Rosji rzuca cień na ustroje polityczne w Europie Wschodniej. Godne ubolewania jest to,
że Federacja Rosyjska dotuje anachroniczny model zarządzania Prezydenta Łukaszenki, podczas
gdy ten prześladuje swoich obywateli.
Russlands Haltung wirft einen Schatten auf die politischen Systeme in Osteuropa. Es ist
bedauernswert, dass die Russische Föderation das anachronistische Regierungsmodell von
Präsident Lukaschenko subventioniert, während dieser seine Bürger malträtiert.
Wenn die Unterdrückung andauert, könnten weitere Sanktionen notwendig werden. In gleicher
Weise sollten wir Weißrussland großzügig die Hand der Freundschaft reichen, falls die politischen
Gefangenen freigelassen werden.
Lassen Sie mich hier betonen, dass die polnisch-russische Normalisierung der Unterstützung
meines Landes für die europäischen Aspirationen unserer osteuropäischen Nachbarn nicht
zuwiderläuft, sondern diese ergänzt.
Die Östliche Partnerschaft und die gerade entstehende Europäische Stiftung für Demokratie sind
gute Instrumente zur Gestaltung unserer Nachbarschaft. Die Tore zur EU offen zu halten,
ebenfalls.
Mein Vorgänger im Amt des Außenministers, Bronisław Geremek, hat geschrieben: „Das
Drängen auf eine Festlegung der ‚Grenzen Europas’ kann nur Populisten als Nahrung dienen, denn
diese Grenzen haben die Geographie und die Geschichte festgelegt.“
Wir lassen das nicht außer Acht, sind aber Realisten. Wir können niemanden dazu zwingen, die
Normen der EU und die demokratische Kultur gegen den eigenen Willen zu üb ernehmen.
In einem kürzlich in der International Herald Tribune veröffentlichten Artikel haben meine
tschechischen, britischen, deutschen und schwedischen Amtskollegen und ich die Ukrainer
eingeladen, sich dazu zu äußern, ob sie sich auf die Europäische Union zubewegen wollen oder
nicht. Wenn ja, dann dürfen sie dem Geist des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der
Ukraine nicht zuwiderhandeln.
Wie schon 2004 und 2007 sehen manche einen Gegensatz zwischen der Erweiterung und der
Vertiefung der der EU. Wir haben immer wieder gesagt, dass dies ein falsches Dilemma ist.
Und wir haben den Nachweis erbracht.
Bis vor kurzem noch ein „neuer Mitgliedstaat“, ist Polen heute ein glaubwürdiger Verfechter der
Vertiefung. Allerdings werden unsere Ambitionen mitunter von einigen „alten“ Mitgliedstaaten
gebremst.
Wenn die EU ein starker internationaler Akteur werden soll, muss sie sich vertiefen und erweitern.
***
Meine Damen und Herren,
Polens Verantwortungsgefühl für das europäische Projekt hat nicht nachgelassen, als unsere
erfolgreiche Ratspräsidentschaft zu Ende war.
Als „Europäer von Geburt und Berufung“ möchten wir mit Ihnen zusammen die europäische
Zukunft gestalten.
Wie General de Gaulle während seines Polenbesuchs 1967 über unsere Beziehung sagte: „Erfolg
oder Unglück des einen ging immer Hand in Hand mit dem Erfolg oder Unglück des anderen“5.
Und so ist es auch heute.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
5
…«le succès ou le malheur de l'un ont toujours été liés au succès ou au malheur de l'autre».