interessieren sich für das Internet

Alle interessieren sich für das Internet – besonders die Diktatoren
SPERRFRIST: 2. MAI 2006 9 UHR
Das Internet hat die Medien weltweit revolutioniert. Private Webseiten, Blog und
Diskussionsgruppen verschaffen Menschen eine Stimme, die vormals Informationen
lediglich passiv konsumiert haben. Das Internet hat damit viele Zeitungsleser und
Fernsehzuschauer zu ziemlich erfolgreichen Journalisten gemacht.
Diktatoren stehen dieser explosionsartigen Vermehrung von Online-Informationen
machtlos gegenüber, sollte man jedenfalls meinen. Denn wie sollten sie imstande
sein, die E-Mails von 130 Millionen chinesischen Internetnutzern zu überwachen oder
die Botschaften von 70 000 iranischen Bloggern zu zensieren? Doch leider zeigen
sich die Feinde des Internets entschlossen und fähig, genau dies zu tun. Als erstes
repressives Land hat China erkannt, dass das Internet ein außerordentliches
Instrument der freien Meinungsäußerung darstellt und entsprechend prompt reagiert.
Inzwischen verfügt die Regierung in Peking über das Geld und das Personal, um den
E-Mail-Verkehr auszuspionieren und „subversive" Webseiten zu zensieren. Das
Regime beweist also, dass man das Internet ebenso kontrollieren kann wie die
traditionellen Medien. Man braucht nur die richtige Technologie, und schon hat man
die ersten „Internet-Dissidenten" herausgefischt.
Das chinesische Modell war sehr erfolgreich. Das Regime konnte die Internetnutzer
davon abbringen, sich offen über politische Themen zu äußern. Und wenn sie es
doch tun, halten sie sich an die offizielle Linie. In den letzten zwei Jahren haben sich
die Prioritäten des Regimes jedoch verschoben. Vordringlicher als die Überwachung
abweichender Meinungen im Internet ist inzwischen das Bemühen, auf die Proteste
und Unruhen in der Bevölkerung zu reagieren.
Das Internet ist zum Resonanzboden für die Unmutsäußerungen geworden, die in
den meisten chinesischen Provinzen laut werden. Demonstrationen und Proteste
gegen Korruptionsskandale, die es früher nur in einigen Städten gab, haben sich
mittels Internet über das ganze Land ausgebreitet. Die Regierung hat 2005 versucht,
der rasanten Verbreitung abweichender Meinungen über das Internet
entgegenzuwirken. So hat sie die Gesetze verschärft und einen strengen
Verhaltenskodex vorgelegt, den man als „die zehn Gebote" für chinesische
Internetnutzer bezeichnen könnte und der vor allem auf die Herausgeber von OnlineDiensten zielt.
Was die Überwachung und die Zensur des Internets betrifft, so agiert das Regime
mit ebenso viel Erfolg wie Phantasie. Und leider haben andere Regierungen
begonnen, von den Chinesen zu lernen.
Die Gefängniswärter des Internets
All die altbekannten „Feinde der Pressefreiheit" betreiben heute auch eine
Internetzensur: Weißrussland, Birma, Kuba, der Iran, Libyen, die Malediven, Nepal,
Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und
Vietnam. 2003 kamen Internet-Dissidenten nur in China, in Vietnam und auf den
Malediven ins Gefängnis. Heute ist das in mehr Ländern der Fall. Im Iran wurden seit
September 2004 zahlreiche Blogger und Internet-Journalisten ins Gefängnis
geworfen. Mojtaba Saminejad zum Beispiel ist seit Februar 2005 inhaftiert, weil er
Material versandt hat, das angeblich den Islam beleidigt. In Libyen wurde der
ehemalige Buchhändler Abdel Razak al-Mansouri zu 18 Monaten Haft verurteilt, weil
er sich im Internet über den Präsidenten Gaddafi lustig gemacht hatte. In Syrien
wurden zwei Internetnutzer ins Gefängnis geworfen und gefoltert; der eine hatte
Fotos von einer pro-kurdischen Demonstration in Damaskus über das Internet
versandt, der andere hatte lediglich einen Newsletter weitergeleitet, den das Regime
als illegal betrachtet.
In Tunesien sitzt ein Rechtsanwalt seit März 2005 im Gefängnis, weil er in einem
Internet-Newsletter die Korruption im Staate kritisiert hatte. Als im November 2005 in
Tunis eine UN-Konferenz über die Zukunft des Internets stattfand, saß dieser
Menschenrechtsaktivist mehrere hundert Kilometern von seiner Familie entfernt in
einer Gefängniszelle - eine düstere Warnung an die Internetnutzer in aller Welt.
Auch die Internet-Zensur greift immer weiter um sich und wird heute in allen fünf
Kontinenten ausgeübt. In Kuba, wo der Kauf eines Computers nur mit Zustimmung
der herrschenden Partei möglich ist, werden alle dem Regime nicht genehmen
Webseiten weggefiltert. Im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika hat sich die
Situation verschärft. Seit November 2005 zensiert Marokko alle politischen
Webseiten, die für die Unabhängigkeit der Westsahara eintreten. Im Iran wird die
Liste der verbotenen Seiten von Jahr zu Jahr länger; sie umfasst mittlerweile alle
Publikationen, in denen von Frauenrechten die Rede ist. Die chinesischen Behörden
können heute Texte von Bloggern automatisch zensieren, dabei werden Wörter wie
„Demokratie“ und „Menschenrechte“ einfach gelöscht.
Einige Länder Asiens gehen offenbar noch weiter als ihr „Big Brother" in Peking.
Birma verfügt über eine raffinierte Technologie zum Abfiltern des Internets. Alle
burmesischen Cybercafés überwachen ihre Kunden, indem sie alle fünf Minuten
automatisch aufzeichnen, was sich auf dem Bildschirm befindet.
Westliche Unternehmen als Komplizen
Aber wie konnten sich all diese Länder die nötigen Kenntnisse verschaffen? Haben
Birma und Tunesien ihre eigene Software entwickelt? Natürlich nicht. Sie erwarben
die Technologie von ausländischen, zumeist US-amerikanischen Firmen. So
verkaufte die Firma Secure Computing der tunesischen Regierung ein Programm, mit
dem sie das Internet zensiert, darunter auch die ROG-Webseite. Ein weiteres USUnternehmen, Cisco Systems, baute den Chinesen ihre Internet-Infrastruktur auf und
verkaufte ihnen zugleich die Spezialausstattung, mit der das Zensursystem der
Polizei betrieben wird. Die ethischen Verfehlungen der Internet-Firmen kamen im
September 2005 ans Licht, als das US-Unternehmen Yahoo beschuldigt wurde, der
chinesischen Polizei die Informationen verschafft zu haben, die dem InternetDissidenten Shi Tao eine zehnjährige Gefängnisstrafe einbrachten.
Inzwischen gibt China seine Fähigkeiten zur Internetüberwachung an andere Feinde
des Internets weiter, zum Beispiel an Simbabwe und Kuba und neuerdings auch an
Weißrussland. Diese Länder werden in wenigen Jahren für die Kontrolle des
Internets wahrscheinlich nicht mehr auf westliche Hilfe angewiesen sein.
Die Verantwortung für die Zukunft des Internets tragen allerdings nicht nur die
privaten Unternehmen, sondern auch die demokratischen Regierungen. Doch viele
Staaten, die in der Regel die Freiheit des Internets respektieren, setzen sich nicht
etwa für diese Freiheit ein, sondern wollen selbst eine unangemessene Kontrolle
ausüben. Häufig haben sie dafür gute Gründe – etwa den Kampf gegen den
Terrorismus, gegen Kinderpornos und Internet-Verbrechen – doch dieser
Überwachungsdrang bedroht zugleich das Recht auf freie Meinungsäußerung.
In dieser Hinsicht sind auch die Internet-Richtlinien beunruhigend, die vor kurzem
von den Europäischen Union verabschiedet wurden (wobei sie freilich in keiner
Weise mit den strengen Restriktionen in China vergleichbar sind). Eine dieser
Regeln, die den Internet Service Providern (ISPs) die Auflage macht, die Protokolle
der Online-Aktivitäten ihrer Kunden für eine festgelegte Zeit zu speichern, würde das
Recht der Verbraucher auf Schutz ihrer Privatsphäre ernsthaft aushöhlen. Sie wird
derzeit in Brüssel erneut diskutiert.
Auch die Vereinigten Staaten sind im Hinblick auf
andere als ein Vorbild. Durch Lockerungen
Überwachung des Online-Verkehrs und filtern
Bibliotheken, senden sie eine sehr zwiespältige
Gemeinschaft.
Weitere Informationen:
Katrin Evers
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Fon +49-30-6158585 – Fax +49-30-6145649
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www.reporter-ohne-grenzen.de
die Kontrolle des Internets alles
gesetzlicher Regelungen zur
des Internets in öffentlichen
Botschaft an die internationale