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US-Zwischenwahlen: Der Preis für die Demokraten und v.a. für die Demokratinnen ist hoch
Zurzeit besetzen die Frauen mit ihren 90 Sitzen nur 19 Prozent der 540 Sitze der beiden
amerikanischen Parlamente. Aufgrund der Zwischenwahlen sinkt diese Zahl auf 17 Prozent und 70
Frauenabgeordnete. Das ist kein Wunder, denn wenn die Konservativen gewinnen, verlieren die
Frauen. Sarah Palin konnte zwar mit ihrer Tea-Party- und Grisli-Mama-Unterstützung ein paar
Frauen zum Erfolg verhelfen: Zum Beispiel verdrängt Sandy Adams in Florida die Demokratin
Suzanne Kosmas vom Sitz im Repräsentantenhaus, Vicky Hantzler gewinnt in Missouri den Sitz im
Repräsentantenhaus, den der Demokrat Ike Skelton seit 33 Jahre innehatte, Renee Ellmers
verdrängt den demokratischen Repräsentantenhaus-Abgeordneten Bob Ethridge in North-Carolina
genauso wie Kelly Ayott den Senatssitz von New Hampshire gegen den demokratischen
Amtsinhaber Paul Hodes erringt. Admas, Hantzler, Ellmers und Ayott setzen sich gegen die
Gesundheitsreform ein, bekämpfen die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe und sind für
Steuer-Erleichterung für die Reichen mit dem Argument, die Wirtschaft ankurbeln zu wollen.
Jedoch wurden von 34 Palin-unterstützten Repräsentantenhaus-Kandidatinnen lediglich 15
gewählt und von 12 unterstützten Senats-Kandidatinnen deren 5,
(s. pdf der Sonntags-Zeitung, 7.11.2010).
Die DemokratInnen wollten nach der Präsidentschafts-Wahl in 2008 von Obama unbedingt die
Gesundheitsreform unter Dach und Fach bringen. Dies ist ihnen gelungen, aber der Preis ist hoch,
diesen bezahlen sie nun in den Zwischenwahlen. Feministische Kommentatorinnen halten fest,
dass die Gesundheitsreform vor allem dank der demokratischen Kongress-Vorsitzenden Nancy
Pelosi, welche die Agenda und das Abstimmungs-Prozedere bestimmte, im März 2010 durch das
Parlament gebracht werden konnte. Dies hat Pelosi für viele zur meist gehassten Frau in Amerika
gemacht. Nach den Zwischenwahlen verliert Pelosi im Januar 2011 den RepräsentantenhausVorsitz, und unter anderen verlieren Blanche Lincoln und Robin Carnahan ihren Kampf um die
Senats-Sitze in Arkansas resp. Missouri, Carol Shea-Porter und Dina Titus ihre Repräsentantenhaus-Sitze in New Hampshire resp. Nevada, weil die WählerInnen sie wegen ihrer fortschrittlichen
politischen Haltungen im Gesundheits- und Umweltbereich abstrafen. Der Hintergrund jedoch ist
die Frustration der WählerInnen über die ökonomische Krise, die viel Geld und Substanz kostet.
Sollen wir uns aus Sicht der Frauen freuen, dass die ehemalige Ebay-Chefin Meg Whitman trotz
140 Millionen-Dollar-Investition die Gouverneurs-Wahl in Kalifornien nicht erzwingen kann, ebenso
wenig wie die beiden andern reichen Republikanerinnen Carly Fiorina, Ex-Chefin von HP in
Kalifornien, und Linda MacMahon in Connecticut ihr Rennen um den Senat. Es bleibt die
Erkenntnis, dass viel Geld nicht alles vermag, wenn die Kandidatinnen gravierende AnfängerinnenFehler machen.
Die Kommentatorinnen bezeichnen die amerikanischen Wahlen aus Frauensicht als durchzogen.
In Alaska – um nochmals ein Beispiel zu nennen - verliert ein Tea-Party-unterstützter Republikaner
gegen die moderate republikanische Senatssitz-Inhaberin, welche sich nicht gegen Abtreibungen
einsetzt. Die Kommentatorinnen ärgern sich jedoch, dass die USA - was die Frauenvertretung in
den nationalen Parlamenten anbelangt - weltweit auf dem 73. Platz sind, noch hinter Kuba und
Pakistan.
Margrit Kuhn, 5.11.2010