Argumente der FDP-Bundestagsfraktion gegen die Gesundheitsreform

Argumente der FDP-Bundestagsfraktion
gegen die Gesundheitsreform
Bei der Gesundheitsreform hat die schwarz-rote Bundesregierung zwar eine Mehrheit im
Deutschen Bundestag. Die Mehrheit der Bevölkerung haben Union und SPD aber nicht auf
ihrer Seite. Wenn man die Menschen in Deutschland fragt, was sie von dieser
Gesundheitsreform halten, sind die Meinungen eindeutig:
Die FDP im Deutschen Bundestag steht an der Seite derjenigen, die schon erkannt haben:
Dieser schwarz-rote Kompromiss macht die Gesundheitsversorgung in Deutschland nicht
besser, aber für alle teurer.
Aber viele Menschen in Deutschland wissen immer noch nicht genug, was durch die schwarzrote Gesundheitsreform auf sie zukommt. An diese Menschen möchten wir uns wenden.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat behauptet: “Diese Gesundheitsreform kommt
in schwierigen ökonomischen Zeiten ohne Leistungseinschränkungen für die Versicherten und
ohne höhere Zuzahlungen für die kranken Menschen aus.”
Die Wahrheit ist: Es gibt keine Entlastung, weder der Lohnzusatzkosten noch der
Versicherten; stattdessen steigen die Beitragssätze der Krankenkassen. Der durchschnittliche
allgemeine Beitragssatz ist bereits von 14,2 Prozent auf 14,7 Prozent gestiegen. Dieser Trend
wird sich fortsetzen. Ein Rekordniveau von knapp 16 Prozent in zwei Jahren ist absehbar.
Gleichzeitig werden Ausgaben gekürzt - beispielsweise beim Krankentransport, bei den
Krankenhäusern und bei den Apotheken. Das sind de facto Leistungseinschränkungen.
Mangelverwaltung und Wartelisten werden die Folge sein.
Ulla Schmidt hat gesagt: “Erstmals wird die private Krankenversicherung sich dem
Wettbewerb stellen müssen.”
Die Wahrheit aber ist: Die Private Krankenversicherung wird systematisch abgeschafft. Sie
wird durch gesetzliche Maßnahmen schrittweise immer teurer gemacht. Union und SPD
wollen
möglichst
viele
Privatversicherte
auf
einen
reduzierten
privaten
Basisversicherungsschutz herabdrücken, der am Ende nicht mehr bieten kann als eine
Gesetzliche Krankenkasse. Das ist kein Wettbewerb, das ist Kassensozialismus.
Ulla Schmidt hat behauptet: “Wir brauchen weder 250 Krankenkassen noch sieben
Spitzenverbände mit sieben Vorständen.”
Die Wahrheit ist: Die Krankenkassen sollen zu staatlich gesteuerten Vollzugsorganen
gleichgeschaltet werden. Am Ende werden nicht mehr der Arzt oder der Patient über die beste
Therapie bestimmen, sondern eine Art untergeordneter Bundesbehörde.
Ulla Schmidt hat behauptet: “Das Kernstück der Reform ist die Neuordnung der
Finanzierung mit der Einrichtung eines Gesundheitsfonds, der einen Risikostrukturausgleich
erst ermöglicht.”
Die Wahrheit aber ist: Der Gesundheitsfonds ist ein bürokratisches Monstrum, das der
bisherigen Kassenbürokratie hinzugefügt wird. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der
Menschheit, dass zwei Bürokratien besser und billiger arbeiten als eine.
Ulla Schmidt hat gefordert, dass “sich Einzelinteressen, so berechtigt sie im einzelnen Fall
sein mögen, dem Gesamtinteresse unterordnen müssen.”
Die Wahrheit aber ist: Die Gesamtinteressen der Kranken, der Versicherten und der im
Gesundheitswesen Berufstätigen werden den parteipolitischen Einzelinteressen von CDU,
CSU und SPD untergeordnet. Statt Vernunft bestimmt ein fauler Kompromiss den Weg in
eine gesundheitspolitische Planwirtschaft.
Wir Freien Demokraten im Deutschen Bundestag wollen unsere Gesundheitsversorgung
strukturell fit machen für die Zukunft. Deshalb schlagen wir vor:
Die Arbeitgeberbeiträge müssen dauerhaft von den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung entkoppelt werden. Damit der Anstieg der Lohnzusatzkosten eben nicht mehr
weiter den Arbeitsmarkt belastet. Die Arbeitgeberbeiträge sollten besser als Lohnbestandteil
ausgezahlt werden. Auch dann muss jeder krankenversichert sein, aber über das wo und wie
soll jeder selbst entscheiden dürfen.
Es muss echten Wettbewerb geben, und zwar sowohl auf der Seite der Leistungserbringer als
auch auf der Seite der Versicherer. Die Krankenversicherer sind für uns Unternehmen, die um
ihre Kunden werben sollen. Wir wollen tarifliche und vertragliche Wahl- und
Gestaltungsmöglichkeiten für Versicherte und Patienten. Dafür braucht es Transparenz, bei
den Beiträgen genauso wie bei den Abrechnungen.
Wir wollen einen leistungsgerechten Ausgleich zwischen größeren und kleineren Einkommen
und für Familien oder Bedürftige, aber dieser Ausgleich gehört nach unseren Vorstellungen
ins Steuer- und Transfersystem.
Und wir wollen mehr Generationengerechtigkeit durch den Aufbau von Altersrückstellungen.
Der schwarz-rote Gesundheitsmurks ist ein Experiment auf dem Rücken der Patienten,
Versicherten und derjenigen, die im Gesundheitswesen arbeiten. Wir wollen eine
Neugründung unserer Gesundheitsversorgung, die länger hält als bis zur nächsten Wahl.