Mai 2004
Werbung
PICUM Newsletter Mai 2004 Fertiggestellt am 19. Mai Dieser Newsletter wird monatlich an das PICUM-Netzwerk verschickt. Er konzentriert sich auf neue Ereignisse und politische Entwicklungen im Bereich der sozialen Grundrechte von Menschen ohne Papiere in Europa. Er ist in den folgenden Sprachen verfügbar: Englisch, Deutsch, Niederländisch, Spanisch, Französisch, Italienisch, Portugiesisch und Polnisch. Wenn Sie den Newsletter in einer anderen Sprache erhalten möchten, schicken Sie bitte eine e-mail an das Sekretariat ([email protected]) 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Tod an der Grenze Informationen aus den EU-Mitgliedsstaaten (plus Schweiz und Vereinigte Staaten) Entwicklungen in der EU-Politik Veranstaltungen ( Meldungen und Berichte) Veröffentlichungen Verschiedenes PICUM-Nachrichten (im Folgenden: MNS = Migration News Sheet) Für weitere Informationen über das Migration News Sheet, das die Bereiche Migrationspolitik/ -recht, irreguläre Einwanderung, Asyl/ Flüchtlinge und Rassismus/ Fremdenfeindlichkeit bearbeitet: http://www.migpolgroup.com/ 1. Tod an der Grenze - 16 MigrantInnen ohne Papiere – darunter ein 9 Monate altes Baby– sind am 17. April vor der Küste von Fuerteventura auf den kanarischen Inseln (Spanien) ertrunken. Sie waren mit mehr als 50 weiteren MigrantInnen ohne Papiere auf zwei pateras (kleinen Booten) unterwegs, die nur drei Meter vom Strand entfernt sanken. Medicos Sin Fronteras sorgte am Strand sofort für humanitäre Hilfe, und gab eine Erklärung zur Tragödie ab. Kontakt: Carlos Ugarte, MSF: [email protected] - Drei Migranten ohne Papiere wurden am Wochenende vom 5. April in der Nähe von Elgin, Arizona (U.S.A.) tot aufgefunden. Offizielle Quellen glauben, dass es am außergewöhnlich kalten Wetter lag. In höheren Lagen lag Schnee. http://www.azstarnet.com/sn/border/16794.php (auf Englisch) - Ein Migrant ohne Papiere ertrank, und ein weiterer ist vermisst, nachdem sie am 19. April im Border Field State Park (Kalifornien, U.S.A.) von starken Strömungen ins offene Meer gezogen wurden. Augenzeugen berichteten, dass noch drei andere Migranten ohne Papiere bei den beiden waren. Diese schafften es über den Grenzzaun, der bis ins Meer hineinreicht. http://www.signonsandiego.com/news/metro/20040420-9999-1m20drown.html (auf Englisch) - Mexikanische Staatsangehörige, die illegal die Grenze zu Arizona (USA) überqueren, sterben beinahe dreimal so häufig wie im letzten Jahr – dem tödlichsten Jahr bisher – zum Teil weil mehr Menschen in Erwartung von Präsident Bushs Gastarbeiterplan die Grenze überqueren. Menschenschmuggler reagieren auf das Versprechen der U.S.A. auf verstärkte Grenzkontrollen, indem sie ihre Gebühren erhöhen, und Migranten über gefährlichere Wege führen. http://www.azstarnet.com/sn/border/20502.php (auf Englisch) - Freiwillige aus religiösen Gruppen planen in diesem Sommer rund-um-die-Uhr Lager in der Wüste von Arizona (USA), um MigrantInnen ohne Papiere beim Überqueren der Grenze von Mexiko zu helfen. Die Freiwilligen werden Wasser, Essen und medizinische Hilfe zur Verfügung stellen, um zu verhindern, dass MigrantInnen verdursten. http://www.dailystar.com/dailystar/dailystar/18720.php (auf Englisch) - Menschenrechtsorganisationen organisieren einen 120 km-Marsch, um gegen die steigende Anzahl von MigrantInnen ohne Papiere, die beim Versuch, die Grenze von Mexiko zu den U.S.A. heimlich zu überqueren, sterben, zu protestieren. “El camino del migrante” (der Migrantenweg) wird am 31. Mai in Sasabe, Sonora (Mexiko) beginnen, um am 6. Juni am Gebäude der Grenzpatrouille in in Tuscon, Arizona (U.S.A.) anzukommen. http://www.eluniversal.com.mx/noticiash.html (auf Spanisch und Englisch) 2. Informationen aus den EU-Mitgliedsstaaten (plus Schweiz und Vereinigte Staaten) Allgemeine Ankündigung Die Europäische Union ist am 1. Mai mit dem Beitritt von der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei von einer Einheit von 15 Mitgliedern auf 25 Mitglieder angewachsen. PICUM wird diese Länder allmählich in seine Arbeit aufnehmen. Wichtige Neuigkeit!! Unter Vorbehalt einer technischen Prüfung befürwortet die flämische Regierung eine belgische Ratifizierung der Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeiter und ihrer Familien. Frankreich - Der europäische Marsch für Menschen ohne Papiere wird am 31. Mai in Brüssel beginnen, und am 12. Juni in Paris ankommen. Der Marsch hat zum Ziel, auf die Mühen von Menschen ohne Papiere aufmerksam zu machen, Solidarität innerhalb der Zivilgesellschaft und von Organisationen zu ermutigen, und die Kandidaten bei den Europawahlen dazu aufzufordern, das Problem auf die Tagesordnung zu bringen. Verschiedene collectifs des sans papiers (Migrantenorganisationen) in Belgien und Frankreich werden am Marsch teilnehmen. Kontakt: [email protected] - Am 3. Mai hinderten Dutzende Demonstranten Bauarbeiter daran, den Bau eines Schubhaftzentrums in Palaiseau (Essone) in der Nähe des Flughafens Orly in Paris fortzusetzen. Das neue Schubhaftzentrum wird Raum für 128 Menschen ohne Papiere haben. Die Arbeiten am Zentrum begannen im Januar, und Aktivisten haben in den letzten Wochen vermehrt demonstriert. http://www.humanite.fr/journal/2004-05-5/2004-05-5-393091 (auf Französisch) - Die Tageszeitung Le Monde veröffentlichte am 10. Mai einen Artikel über einen Gesetzesvorschlag, der darauf abzielt, der NGO Cimade ihre Anwesenheit in Schubhaftzentren in Frankreich zu verbieten. Cimade ist die einzige Organisation, der es erlaubt ist, Menschen ohne Papiere in Schubhaftzentren Rechtshilfe zu bieten, und ist seit 1984 in diesen Zentren präsent. http://www.lemonde.fr/web/recherche_resumedoc/1,13-0,37853004,0.html (auf Französisch) Spanien - Die Asociación Pro Derechos Humanos de Andalucía (APDHA) hat die unmenschlichen Lebensumstände von mehr als 2 000 ImmigrantInnen in der Provinz Huelva angeklagt. Die meisten von ihnen haben keine Papiere und sind aufgrund der Konkurrenz von legalen Saisonarbeitern arbeitslos. Die MigrantInnen leben in vier verschiedenen Siedlungen ohne jegliche Sanitäreinrichtungen, und sind in bezug auf Essen und Kleidung von den Spenden humanitärer Organisationen abhängig. APDHA und andere Organisationen haben in der Vergangenheit mehrmals auf die Situation aufmerksam gemacht, und fordern nochmals dringend eine Lösung. Kontakt: http://www.apdha.org/ (auf Spanisch) - Die Diputación de Barcelona (Stadtrat) hat katalanischen Gemeinden ein Rechtsmittel in die Hand gegeben, um zu verhindern, dass die Polizei Zugang zu den Daten von Menschen ohne Papiere, die in ihren Gemeinden registriert sind, erhält. (Man beachte: das neue Ausländergesetz, das im Dezember 2003 verabschiedet wurde, gibt der Polizei das Recht auf diese Daten von Menschen ohne Papiere). Die katalanischen Rathäuser haben einen umfassenden Rechtsbericht erhalten, der feststellt, dass das Innenministerium nur dann Zugang zu diesen Daten hat, wenn im Rahmen der Untersuchung einer Straftat ein schriftlicher Antrag gestellt wird, und nicht um den Wohnsitz einer Person ohne Papiere festzustellen. Der Bericht stellt fest, dass das Datenschutzgesetz Menschen ohne Papiere schützt. Quelle: Revista Mugak. Kontact : http://www.apdha.org/ - Mehr als 100 Organisationen führen in Spanien eine Petitionskampagne, die die Regularisierung von den knapp 1 Million Menschen ohne Papiere in Spanien fordert. http://www.apdha.org/ Die Kampagne ist Teil einer größeren Bewegung in Europa, “Eine Million Unterschriften für Bürgerschaft”. http://www.fidh-ae.org/petition-million.htm Die Unterschriften werden dem englischen Unterhaus am Tag der Europawahlen überreicht werden. - Der neue Regierungsbeauftragte für Melilla sagte am 12. Mai, dass er eine Untersuchung der Todesursache von Keita, eines Malis ohne Papiere, der im Abschiebehaftzentrum von Mellila (CETI) wohnte, einleiten würde. Mehrere NGOs in Melilla berichteten, dass Keita sechs Monate lang über starke Schmerzen geklagt hatte, von den Ärzten im CETI aber gesagt bekam, er solle “Wasser trinken und Paracetamol nehmen”. Anfang Mai wurde bei Keita Krebs diagnostiziert, und er starb kurz darauf. Quelle. Europa Press Italien - 108 MigrantInnen ohne Papiere wurden am 16. April gerettet, als ihr Boot in der Nähe der Insel Lampedusa in Sizilien (Italien) in Seenot geriet. Es wird vermutet, dass das Boot seine Reise in Lybien begonnen hatte. http://www.lemonde.fr/web/article/0,1-0@2-3214,36-361504,0.html (auf Französisch) - In der Nacht vom 28. Dezember 1999 starben 6 Menschen ohne Papiere, die dort in Haft waren, in einem Feuer im “Serraino Vulpitta” Schubhaftzentrum in Trapani (Sizilien). Trotz Klagen gegen den Bürgermeister von Trapani und Beweisen (keine Notausgänge, Gänge, die nicht breit genug für Notfälle waren, nicht genügend Feuerlöscher) wurde niemand angeklagt. Die NGO Coordinamento per la Pace – Trapani verurteilte die kürzlich gefällte Entscheidung des Gerichtes in einer Presseerklärung. http://www.meltingpot.org/articolo2586.html (auf Italienisch) - Der Innenminister hat die Verlängerung eines Abkommens mit der Lokalregierung abgelehnt, das den Medici Senza Frontieri (MSF- “Ärzte ohne Grenzen”) den Zugang zum Haftzentrum in Lampedusa (Sizilien) gestattete. Im Februar 2004 hatte MSF einen Bericht herausgegeben, der das Fehlen von Hilfsmitteln, Menschenrechtsverletzungen und die ungesetzliche Praxis von Verwaltungshaft in den Abschiebezentren in ganz Italien stark kritisierte. Nachdem MSF den Bericht vorgelegt hatte, brach der Minister den Dialog mit der Organisation ab. http://www.meltingpot.org/articolo2619.html (in Italienisch). Die französische Nichtregierungsorganistation Cimade hat eine Erklärung gegen die Entscheidung abgegeben. Kontakt: [email protected] - Im April wurde Fabrizio Gatti, ein Journalist von Corriere della Sera, mit 20 Tagen Haft bestraft, weil er die Bedingungen im Haftzentrum Via Corelli in Mailand in einem im Januar 2000 in derselben Zeitung erschienenen Artikel beschrieben hatte. Zu der Zeit gab er vor, ein Migrant ohne Papiere zu sein und 24 Stunden innerhalb des Haftzentrums verbracht zu haben. http://www.meltingpot.org/articolo2750.html (in Italienisch) Griechenland - Die britische Tageszeitung The Independent hat einen vertraulichen Bericht erhalten, wonach 13 Wanderarbeiter gestorben sind, weil die Sicherheitsstandards bei einem Schnellverfahren beim Bau der Olympiastadien in Athen nicht eingehalten worden sind. http://news.independent.co.uk/europe/story.jsp?story=507839 (in Englisch) Grossbritannien - Die Regierung riskiert wegen der Ankündigung, abgelehnten Asylbewerbern die kostenfreie medizindische Versorgung durch Hausärzte zu verweigern, einen Zusammenstoss mit der Ärzteschaft. Gesundheitsminister John Hutton wird im Mai Vorschläge veröffentlichen, wonach bei Hausärzten eingeschriebene Patienten eine Erklärung unterschreiben sollen, dass sie in Grossbritannien ansässig sind und Recht auf freie Versorgung haben. Sprecher der Hausärzte haben jedoch gewarnt, dass die Initiative auf heftigen Widerstand treffen werde, da Ärzte keine Kranken abweisen wollen. http://www.guardian.co.uk/Refugees_in_Britain/Story/0%2C2763%2C1208382%2C00.html - David Blunkett hat sich mit dem belgischen Innenminister getroffen, um die letzten Details über die Stationierung von britischen Immigtationsbeamten in Belgien zu besprechen. Britische Grenzontrollen könnten auch bald nach Holland ausgedehnt werden, die versuchen sollen, den Strom von Migranten ohne Papiere über den Kanal zu stoppen. http://www.guardian.co.uk/Refugees_in_Britain/Story/0,2763,1193011,00.html (in Eglisch) - Das nächste europäische Sozial-Forum wird vom 14. – 17. Oktober in London stattfinden. Ein “ESF Asyl- Flüchtlings- und Migranten-Netzwerk” ist eingerichtet worden mit dem Ziel, Migranten- und Flüchtlingsthemen in allen Aspekten des ESF in den Mittelpunkt zu rücken. http://www.mobilise.org.uk/twiki/bin/view/ESF/WebHome (in Englisch) - Der Tod des ukrainischen Wanderarbeiters ohne Papiere, Roman Kobitovich, der im Dezember 2003 in London im Café Royal tot aufgefunden wurde, ist Gegenstand einer Untersuchung. Er hatte offensichtlich im Kellergeschoss des Restaurants, in dem er arbeitete, geschlafen. (Quelle: IRR) http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk/3668077.stm (in Englisch) - Die steigende Zahl von Razzien hat Hunderte Chinesen ohne Papiere ihre Beschäftigung gekostet. Es blieben ihnen keine anderen Möglickeiten für die Unterhaltung ihrer Familien, als zu den Mini-Betten in Morecombe Bay zurückzukehren. http://politics.guardian.co.uk/homeaffairs/story/0,11026,1208326,00.html (in English) Irland - Das “National Consultative Committee on Racism and Interculturalism of Ireland” hat einen Bericht veröffentlicht: Safeguarding the Rights of Migrant Workers and Their Families: A Review of EU and International Standards: Implications for Policy in Ireland. (Die Rechte der Wanderarbeiter und ihrer Familien sicherstellen: eine Übersicht über EU- und internationale Standards: Bedeutung für die Politik in Irland). Verfügbar bei http://www.nccri.com/pdf/migrant-rights.pdf (in Englisch). Belgien - Am 13. Mai hat die Rechtsaussen-Partei “Vlaams Blok” angekündigt, sie werde eine hotline für die Denunzierung von Migranten ohne Papiere in Antwerpen eröffnen. Am nächsten Tag hiess es, das sei ein Scherz, um das Problem bewusst zu machen. Der Vorschlag erzeugte tatsächlich erhebliche Bewegung, war jedoch in sofern sehr erfolgreich, dass er auf den rassistischen Charakter des Vlaams Blok aufmerksam machte. - Die flämische Regierung hat im April einen strategischen Plan angenommen, der Richtlinien für die Aktualisierung der Politik zu ethnisch-kulturellen Minderheiten für 2004 – 2010 enthält. Der Plan sagt aus, dass “2010 Migranten ohne Papiere wirksam ihre Rechte wahrnehmen können und auf eine Perspektive der Nützlichkeit ortíentiert sein werden.” Einer der Wege zur Verwirklichung dieses Zieles ist, das Garantieren des Rechtes auf Obdach von Migranten ohne Papiere. Weitere Informationen: www.medimmigrant.be (in Holländisch) - Eine Übersicht über die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechts-Gerichtshofes, des Belgian State Council und der Zivilgerichte bezüglich der medizinischen Aspekte des Ausländerrechts kann eingesehen werden bei www.medimmigrant.be (in Holländisch) - Im Juli 2003 hat der Court of Arbitration (Schiedsgericht) festgestellt, dass in bestimmten Fällen minderährige Kinder von Migranten ohne Papiere das Recht auf mehr Unterstützung als nur medizinische Notfallbehandlung hätten. Die flämische Flüchtingsorganisation OCTV hat kürzlich ihren Standpunkt klar gemacht, dass diese Art von Unterstützung in allen Aufnahmeeinrichtungen angewendet werden muss und auch auf die Eltern der Kinder ausgedehnt werden muss. In Ausnahmefällen müsse finanzielle Unterstützung möglich sein. http://www.ociv.org/doc/steunverlening_standpunt.doc (in Holländisch) Niederlande - Die niederländische Regierung wird illegalen Aufenthalt in den Niederlanden bekämpfen. Der “Immigration Service” wird mehr Personal für das Auffinden und Abschieben von Ausländern erhalten, und die Anzahl von Haftzellen wird erhöht. Zusätzlich beabsichtigt das niederländische Kabinett, strengere Massnahmen gegen Vermieter von Migranten ohne Papiere und gegen Arbeitgeber von Wanderarbeitern ohne Papiere zu ergreifen. Jedoch werden Migranten ohne Papiere nicht auf medizinische Versorung und Ausbildung verzichten müssen. http://www.expatica.com/source/site_article.asp?subchannel_id=1&story_id=6805 (in Englisch) - Das niederländische “Health Care Inspectorate” hat das Haftzentrum in Rotterdam besucht, um die dort practizierte medizinische Versorgung zu untersuchen. Etwa 120 Migranten werden in einem Gebäude ohne Tageslicht und Frischluft festgehalten. TuberkuloseUntersuchungen sind nicht ausreichend, und es gibt keine angemesse Behandlung für psychiatrische Patienten. - Tausende Menschen haben sich am 10. April in Amsterdam versammelt, um gegen den Plan der Regierung zur Abschiebung von 26.000 abgelehnten Asylbewerbern, von denen viele seit Jahren im Land leben, zu protestieren. http://www.expatica.com/source/site_article.asp?subchannel_id=1&story_id=6542 (in Englisch) - Premierminister Balkenende und Aussenminister Bot wurden vom Europarat zu den kürzlich erfolgten Änderungen in der Migrationspolitik befragt. Der Rat hat entschieden, den normalen Weg zu gehen, d.h. ein Berichterstatter wird in die Niederlande geschickt, um bei allen betroffenen Stellen Informationen zu sammeln. - “Defence for Children Internatioal” der Niederlande hat eine Reihe von Argumenten zusammengestellt, die für den Antrag von Minderjährigen auf Aufenthaltserlaubnis unabhängig von ihren Eltern oder anderen Familienangehörigen sprechen. Dieses Memorandum wurde dem Parlament und der Presse Ende April vorgestellt. www.defenceforchildren.nl - Pharos, eine niederländische Nichtregierungsorganisation, die zu Flüchtlingen und Gesundheitsfragen arbeitet, hält fünf Konferenzen ab, bei denen Fakten, Probleme und positiven Erfehrungen in Bezug auf Hilfe für abgelehnte Asylbewerber gesammelt werden. Vier Konferenzen haben bereits stattgefunden, die letzte wird am 25. Mai in Drachten abgehalten. http://www.pharos.nl/Uitinzet/index.html Deutschland - Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat im Mai eine Petition zu Gunsten der Ratifizierung des UN-Wanderarbeiterabkommens vorbereitet. Die Petition wird der Regierung im Dezember 2004 überreicht werden und fordert eine öffentliche und parlamentarische Debatte über das UN-Wanderarbeiterabkommen und eine ernsthafte Diskussion über die fortlaufende Beschneidung der Grundrechte von Migranten ohne Papiere, die oft ihren Beitrag zu unsere Wirtschaft leisten. Kampagnentext: http://www.labournet.de/diskussion/wipo/migration/petition.pdf (in Deutsch) Österreich - Eine Delegation des “Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment” (CPT – Antifolterkomitee) des Europarats hat kürzlich Österreich einen 10-tägigen Besuch abgestattet. Die Delegation hat Untersuchungen angestellt über den Schutz von Menschen, die von der Polizei festgenommen werden und über die Behandlung von Staatsbürgern, die nach den Bestimmungen der Ausländergesetzgebung festgehalten werden. http://www.cpt.coe.int/documents/aut/2004-04-27-eng.htm (in Englisch) http://www.cpt.coe.int/documents/aut/2004-04-27-fra.htm (in Französisch) Luxemburg - Das “Comittee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment” des Europarats (CPT – Antifolterkomitee) hat einen Bericht über die Lage von Ausländern herausgegeben, die ihrer Freiheit nach den Bestimmungen der Ausländergesetzgebung in Luxemburg beraubt sind. http://www.cpt.coe.int/documents/lux/2004-04-29-eng.htm (in Englisch, Französisch, anderen Sprachen) Schweiz - Nach Angaben des Newsletters der Gruppe ‘Augenauf’, dem ‘Bulletin’ Nr. 41 vom März 2004, wird bei Abschiebungen auf dem Züricher Flughafen immer noch geknebelt und medikamentös ruhiggestellt, obwohl es dagegen verbindliche Vorschriften gibt. In der Schweiz wurden zwar am 11.April 2002 Vorschriften betreffend zwangsweiser Rückführungen auf dem Luftweg verabschiedet, aber eine gesetzliche Grundlage fehlt bis heute. Maßnahmen, die Schweizer Polizisten verboten sind, werden an Begleittrupps ausländischer Fluglinien delegiert. Malta - Malta ist das erste EU-Land, das ein Grenzkontrollinstrument von den Vereinigten Staaten erhält, nämlich das System PISCES zum sicheren Vergleich und zur Auswertung von persönlichen Daten. http://www.independent.com.mt/daily/newsview.asp?id=25187 (auf Englisch) USA - Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco (Kalifornien) entschied am 13. April, daß Arbeitgeber, denen Diskriminierungs- oder andere Klagen drohen, nicht nach dem Aufenthaltsstatus eines Angestellten fragen dürfen, um dadurch eventuell Strafen abzuwenden. Dieser Präzedenzfall hilft Arbeiternehmern ohne Papiere, die ihren Arbeitgeber verklagen, weil er die Wahrscheinlichkeit senkt, daß das Fehlen einer Aufenthaltserlaubnis gegen sie verwendet wird. Quelle: http://www.latimes.com/ (14. April 2004) - Sechzig Senatoren unterstützen inzwischen das ‘Agjobs’ Gesetz, das vorsieht, Landarbeiter ohne Papiere zu regularisieren und landwirtschaftlichen Betrieben ihre Einstellung zu erleichtern (siehe den Newsletter April 2004). Die Unterstützung der Senatoren macht es wahrscheinlich, daß das Gesetz im Senat bestätigt würde, sollte es zu einer Abstimmung kommen. http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A63634-2004May3.html (auf Englisch) - Das Institut für Finanzpolitik in Colorado veröffentlichte am 20. April eine Studie, aus der hervorgeht, daß zugewanderte Arbeiter im Hinblick auf Lohn und Arbeitsbedingungen ungleich behandelt werden. Die Mehrheit der ausländischen Arbeiter in Colorado sind Mexikaner ohne Papiere, die als Tagelöhner arbeiten und im Durchschnitt 15.000 Dollar im Jahr verdienen. Weniger als die Hälfte derer, die einen Arbeitsunfall erleiden, bekommen eine Abfindung. 34% bekommen keine medizinische Hilfe. http://www.denverpost.com/Stories/0,1413,36%257E33%257E2096838,00.html (auf Englisch) - Um Zwangsarbeit und sexuelle Ausbeutung zu bekämpfen, haben Bundesbeamte in drei Städten (Philadelphia, Atlanta und Phoenix) eine Öffentlichkeitskampagne gestartet. Die Kampagne soll ein Programm bekannt machen, das Opfern von Menschenhandel bei einer Zusammenarbeit mit der Polizei Sozialleistungen und eine Chance, im Land zu bleiben, zusichert. Das Programm existiert seit 2002, ist aber weitgehend unbekannt. http://www.timesleader.com/mld/timesleader/8477605.htm (auf Englisch) - Sieben Staaten haben Gesetze verabschiedet, nach denen Menschen ohne Papiere, die einen Schulabschluß haben, an der Universität nur ‘innerstaatliche’ Studiengebühren zahlen müssen (die Studiengebühren für Einwohner des jeweiligen Staates sind bedeutend niedriger als die für Auswärtige): Kalifornien, Illinois, New York, Oklahoma, Texas, Utah und Washington. - - - Florida hat eine ähnliche Maßnahme in Bertracht gezogen, stimmte aber vor dem Ende der parlamentarischen Sitzungsperiode nicht mehr über den Gesetzesvorschlag ab. Es ist möglich, daß der Vorschlag in der nächsten Sitzungsperiode wieder aufgenommen wird. http://www.sptimes.com/2004/05/10/State/Tuition_relief_remain.shtml (auf Englisch) Ein ähnliches Gesetz wurde im Parlament von Kansas am 4.Mai verabschiedet. Eine Bestätigung durch den Gouverneur von Kansas wird erwartet. http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A2600-2004May5.html (auf Englisch) Im ganzen Land setzen sich Studenten ohne Papiere für zwei Gesetze ein, die sich im Moment im Kongreß befinden. Die Gesetze (das Gesetz zur Statusänderung von Studenten und das DREAM Gesetz) würden eine noch gültige Bundesvorschrift ändern, die Staaten davon abhält, Menschen ohne Papieren ‘innerstaatliche’ Studiengebühren zugute kommen zu lassen. Die Gesetzesvorschläge würden Studenten außerdem eine zeitlich begrenzten Aufenthaltsberechtigung geben und ihnen die Möglichkeit eröffnen, schließlich einen einen Daueraufenthaltsstatus zu erhalten. http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A29323-2004Apr20.html (auf Englisch) - In zehn Staaten erlaubt es die Gesetzeslage Menschen ohne Papieren, einen Führerschein zu erhalten: Hawaii, Michigan, Montana, New Mexico, North Carolina, Oregon, Tennessee, Utah, Washington und Wisconsin. Mehrere Staaten haben kürzlich ihre Gesetze geändert, um es Menschen ohne Papieren unmöglich zu machen, Führerscheine zu erhalten; unter anderem Kalifornien, Florida und Illinois. - - - Am 12.Mai verabschiedete das Parlament in Tennessee ein Gesetz, das es Menschen ohne Papieren verbietet, einen Führerschein zu erhalten. Sie bekommen von jetzt an nur noch ein Führerschein-Zertifikat, auf dem vermerkt ist, daß es ‘nicht als Ausweis gültig’ ist. (Anmerkung: in den USA werden Führerscheine allgemein als Ausweisform benutzt). http://www.newsday.com/news/nationworld/nation/wire/sns-ap-immigrantlicenses,0,6940506.story (auf Englisch) Ein Vorschlag von Floridas Gouverneur Bush, das entsprechende Gesetz in Florida rückgängig zu machen, trifft auf wachsenden Widerstand von Sheriffs und Wählern und scheint deswegen im Parlament nicht voranzukommen. http://www.sptimes.com/2004/04/13/State/License_plan_for_ille.shtml In Kalifornien verhandeln Gouverneur Schwarzenegger und ein Senator des Staates darüber, das entsprechende Gesetz in Kalifornien rückgängig zu machen, so daß Menschen ohne Papiere einen Führerschein erhalten können (allerdings mit vielen Einschränkungen). http://www.signonsandiego.com/uniontrib/20040430/news_1n30license.html (auf Englisch) - Hunderttausende Migranten ohne Papiere haben dieses Jahr ihre Steuererklärung abgegeben, in der Hoffnung, daß ihnen dies bei einem zukünftigen Regularisierungsprogramm helfen könnte. Menschen ohne Papiere können seit 1996 in den USA Steuererklärungen abgeben. Damals began das Finanzamt (IRS), an Menschen, die ohne Papiere in den USA leben und arbeiten, persönliche Steuer-Identifizierungsnummern (ITIN Nummern) zu verteilen. Dem Finanzamt ist es gesetzlich untersagt, Informationen über Menschen ohne Papiere an andere Behörden weiterzuleiten. http://www.signonsandiego.com/uniontrib/20040415/news_1n15taxes.html (auf Englisch) - Banco Popular in Houston (Texas) ist eine der Banken, die Darlehen für den Hauskauf an Menschen ohne Papieren vergeben, vorausgesetzt, sie haben eine ITIN Nummer, sind kreditwürdig und haben eine Berufslaufbahn. Die Kunden brauchen keine gültige Aufenthaltsgenehmigung, um eine Hypothek zu bekommen. www.HoustonChronicle.com (17.April 2004) - Am 5.Mai entschied ein Berufungsgericht gegen ein Krankenhaus in Florida im Fall eines gehirnverletzten Landarbeiters ohne Papiere, den es im Flugzeug in sein Heimatland Guatemala gebracht hatte, um ihn nicht weiter behandeln zu müssen. Die Bundesgesetze verlangen von Krankenhäusern, daß sie ernsthaft kranke Patienten im Notfall behandeln, ob sie Papiere haben oder nicht. Allerdings ist die Gesetzeslage weniger klar, was die langfristige Behandlung von mittellosen Patienten angeht. Die Richter entschieden in diesem Fall, daß der Betroffene in Guatemala keine angemesse Behandlung erhalten würde. www.miami.com (6.Mai 2004) - Zwei Landkreise im Staat Maryland sind die einzigen Kommunalverwaltungen, die bei Bewerbungen für Wohngeld keine Prüfung des Aufenthaltsstatus vornehmen. Dadurch ermöglichen sie es Menschen ohne Papieren, aus einem Hilfsprogramm des Bundes Mietzuschüsse zu erhalten. http://www.washingtontimes.com/metro/20040405-1253024019r.htm (auf Englisch) - Ein neuer Film mit dem Titel ‘Ein Tag ohne Mexikaner’ stellt dar, was geschehen würde, wenn alle 12 Millionen Hispanier im Staat Kalifornien (von denen eine beträchtliche Anzahl keine Papiere hat) plötzlich an einem Tag verschwunden wären. Die Komödie des Regisseurs Alfonso Arau möchte die ‘Unsichtbaren sichtbar machen’, indem sie den Beitrag der Hispanier zu Wirtschaft und Gesellschaft hervorhebt. http://www.sfgate.com/cgibin/article.cgi?file=/news/archive/2004/05/14/entertainment0321EDT0017.DTL (auf Englisch) - Auf einem Großteil der 2000 Meilen langen Grenze zwischen den USA und Mexiko bilden Flüssen, Wüsten und Berge natürliche Hindernisse gegen eine Überschreitung. Eine Ausnahme ist die Grenze mit Kalifornien und Arizona, wo ein etwa 70 Meilen langer Stahlzaun steht. In einem 4 Meilen langen Stück in Calexico (Kalifornien) – der Grenzstadt zu Mexicali (Mexiko) – stehen die Pfosten einige Zentimeter weit auseinander, so daß ausgestreckte Hände sich berühren können. Jeden Tag finden hier Zusammenkünfte zwischen Familien statt, deren Aufenthaltsstatus (einige haben keine Visa, andere sind ohne Papiere) es ihnen unmöglich macht, die Grenze zu überschreiten. http://www.latimes.com/la-mefence10may10,1,276647.story (auf Englisch) 3. Entwicklungen in der EU-Politik Im Dezember 2003 entschied der Europäische Rat, das Mandat der Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) mit Sitz in Wien zu verlängern und sie in ein Amt für Menschenrechte umzuwandeln. Am 20.April traf sich die Generaldirektion für Justiz und Inneres der Europäischen Kommission zum ersten Mal mit NGOs, um die Schaffung eines solchen Amtes zu besprechen. http://www.europa.eu.int/comm/justice_home/fsj/rights/fsj_rights_intro_en.htm In einer Plenarsitzung am 20.April 2004 lehnte das Europäische Parlament einen Vorschlag ab, Menschen ohne Papiere aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten in gemeinsamen Flügen abzuschieben. Das Parlament fand es nicht annehmbar, daß die Rechte der Abzuschiebenden nur in einem Anhang des Gesetzesvorschlags aufgelistet sind und nicht in dessen Hauptteil. Die Parlamentarier sprachen sich außerdem für mehr Folgerichtigkeit aus: einer gemeinsamen Rückführungspolitik sollte eine gemeinsame Asylpolitik vorangehen. http://www3.europarl.eu.int/omk/omnsapir.so/calendar?APP=PDF&TYPE=PV2&FILE=p004 0420EN.pdf&LANGUE=EN Mehrere christliche Organisationen mit Sitz in Brüssel haben eine gemeinsame Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission über Einwanderung, Integration und Beschäftigung veröffentlicht. Die Organisationen begrüßen die Offenheit, mit der die Kommission die Tatsache anerkennt, daß Menschen ohne Papiere in EU-Mitgliedsstaaten einwandern. Sie begrüßen weiterhin die klare Feststellung, daß Menschen ohne Papiere universelle Menschenrechte genießen sollen. Die Organisationen fügen hinzu, daß die Ausübung dieser Rechte weder direkt noch indirekt zu einer Bestrafung führen sollte. Sie fordern Maßnahmen, die es Menschen ohne Papieren ermöglichen, angemessen für ihre Arbeit vergütet zu werden, und verlangen die Aufhebung aller belastenden Regelungen im Sozialbereich. Weiterhin würden sie es begrüßen, wenn öffentliche oder EU-Gelder zumindest teilweise für die Unterstützung von Menschen ohne Papieren verwendet werden könnten. http://home2.pi.be/jrs4eu/publications/Joint%20comments%20on%20COM%20_2003_%203 36%20final.pdf Das British Council und Partner entwickeln einen Europäischen Inklusionsindex um die Sozialpolitik verschiedener EU-Mitgliedsstaaten zu vergleichen. Dies wird zu einem jährlichen Bericht führen, bzw. zu einem ‘Index’ von Sozialpolitik und –praxis in Europa. Der Index beurteilt drei Gebiete: Staatsbürgerschaft, Arbeitsmarkt und politische Teilnahme: Informationen unter: http://www2.britishcouncil.org/brussels/brussels-europe/brusselseurope-achangingeurope/brussels-european-inclusion-index.htm Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) führte am 4. Mai eine Anhörung durch, um die Ratifizierung der Internationalen Konvention zum Schutze der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen durch alle EU-Mitgliedsstaaten zu unterstützen. http://www.esc.eu.int/press/cp/docs/cp_eesc_65_2004_en.doc (auf Englisch) http://www.esc.eu.int/press/cp/docs/cp_eesc_65_2004_de.doc (auf Deutsch) http://www.esc.eu.int/press/cp/docs/cp_eesc_65_2004_es.doc (auf Spanisch) http://www.esc.eu.int/press/cp/docs/cp_eesc_65_2004_fr.doc (auf Französisch) http://www.esc.eu.int/press/cp/docs/cp_eesc_65_2004_it.doc (auf Italienisch) Vereinte Nationen Frau Gabriela Rodriguez Pizarro, Sonderberichterstatterin der Menschenrechtskonvention über Menschenrechte von Migranten, wird vom 7.-18. Juni eine offizielle Mission nach Italien durchführen mit einem Mandat als Sonderberichterstatterin. http://www.december18.net/web/general/page.php?pageID=118&menuID=36&lang=EN http://www.unhchr.ch/html/menu2/i2othmig.htm Den Menschenrechten von Menschen ohne Papiere wird im diesjährigen Bericht besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Herr Javier Leoz ist Mitarbeiter der Sonderberichterstatterin, ihm können entsprechende Informationen zur Verfügung gestellt werden unter der Telefonnummer: +44/22/917.94.38 oder per E-Mail: [email protected] Das Mandat der UN-Arbeitsgruppe zum ‘Wahlweise freigestellten Protokoll über eine internationale Vereinbarung zu ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechten’ (Optional Protocol to the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights) wurde für zwei weitere Jahre erneuert. Gegenwärtig gibt es keinen Mechanismus für Beschwerden von Einzelpersonen, wenn deren Rechte unter der Vereinbarung verletzt werden. Mechanismen für individuelle Beschwerden existieren bereits für die ‘Internationale Vereinbarung für Zivilund Politische Rechte’, aber viele Regierungen haben sich einem ähnlichen Schritt für die ICESCR verweigert. (Quelle: Dignity International) http://www.fian.org Die UN-Normen für Wirtschaftskampagnen, eine neue globale Kampagne um die körperschaftliche Verantwortung zu stärken, erreichten einen wichtigen Durchbruch. Die UNMenschenrechtskommission bestätigte die Bedeutung und die Dringlichkeit der Verantwortung von Unternehmen hinsichtlich von Menschenrechten und bekräftigte die Notwendigkeit, die Standards anzuheben. Der Wert dieser Normen liegt darin, Kohärenz in ein unübersichtliches Gemenge aus Menschenrechtsverpflichtungen nichtstaatlicher wirtschaftlicher Akteure zu bringen, das gegenwärtig in Form verschiedener Instrumente internationalen Rechts, freiwilliger Standards und Betriebskodexen besteht. (Quelle: Dignity International) http://www.escr-net.org/EngGeneral/unnorms1.asp (auf Englisch and Spanisch) 4. Veranstaltungen (kommende und Berichte) “Gerechtigkeit für Wanderarbeiter: Die Agenda der Gewerkschaften”. TUC-Konferenz am 12. Juli in London. Die Konferenz soll Gewerkschaften helfen, eine Politik hinsichtlich Arbeitsmigration und zugleich praktische Schritte zu entwickeln, wie sie Migrantenarbeitern beistehen können. Kontakt: [email protected] “Geschlechtergrenzen” (“Gendered Borders”), Konferenz organisiert durch die Freie Universität Amsterdam vom 30. September – 2. Oktober in Amsterdam. Thema: Die Einwanderungsgesetze in Europa im Hinblick der Geschlechterperspektive analysieren und evaluieren. Ermäßigung für Früheinschreiber (bis 1. Juni). http://www.rechten.vu.nl/genderedborders Das Odysseusnetzwerk wird den 3. Europäischen Kongress für Juristen spezialisiert auf Immigration und Asyl in Europa (3rd European Congress for Lawyers Specialized in Immigration and Asylum in Europe) am 10./11. Juni Paris, Frankreich, abhalten. Thema: „Europäische Einwanderungs- und Asylpolitik: Evaluation 1999-2004.“ http://www.ulb.ac.be/assoc/odysseus/ParisE.html SMES (Mentale Gesundheit, soziale Ausgrenzung) organisiert das 8. Europäische SMESSeminar in Prag vom 17.-19. Juni. Thema: „Würde und Gesundheit: Rechte und Zugang“. http://www.smes-europa.org/ “Anpassung der NGOs’ an die Europäisierung der Asyl- und Einwanderungspolitik.”, Konferenz organisiert durch T.E.R.R.A. am 24. Mai in Paris (Université Paris 1). Kontakt: [email protected] oder http://terra.rezo.net “Von Transitzonen zu Lagern: Sangatte…Lampedusa…Guantanamo”. Konferenz am 3.-4. Juni in Paris. Kontakt: [email protected] “Internationale Versammlung zu Prekarisierung: Die Kosten rebellieren”, durchgeführt von LabourNet Deutschland in Zusammenarbeit mit Kein Mensch ist illegal, in Dortmund vom 25.-27. Juni 2004. Ziel der Konferenz ist das Initiieren einer gemeinsamen Debatte zwischen Gewerkschaften, Arbeitsloseninitiativen, Antirassismusaktivisten und Migrantengruppen. Kontakt: www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/prekaer/kongress.html FASTI (Fédération des Associations de Solidarité avec les Travailleurs Immigrés) wird eine Konferenz in Brüssel am 29.-30 Mai über “Europäische Einwanderungspolitik: Unterflächige Apartheidpolitik”. Kontakt: [email protected] 5. Publikationen Confronting the Realities of Forced Migration. Von Stephen Castles, Refugee Studies Center, University of Oxford. http://www.migrationinformation.org/USfocus/display.cfm?id=222 Self Selection among Undocumented Immigrants from Mexico. Von Pia Orrenius, Working Paper Number 93, Center for Comparative Immigration Studies (CCIS), Februar 2004 http://www.ccis-ucsd.org/PUBLICATIONS/wrkg93.pdf Impossible Subjects: Illegal Aliens and the Making of Modern America. Von Mae M. Ngai, Princeton University Press. http://www.amazon.com/exec/obidos/ASIN/0691074712/centerforimmigra Social Work, Immigration and Asylum: Debates, Dilemmas, and Ethical Issues for Social Work and Social Care Practice. Herausgegeben von Debra Hayes und Beth Humphries. London, Jessica Kingsley, 2004. http://www.irr.org.uk/2004/may/ak000008.html Migration and mental health. Von D. Bhugra. Acta Psychiatrica Scandinavica, Volume 109, Issue 4, April 2004. http://www.blackwell-synergy.com/links/doi/10.1046/j.0001690X.2003.00246.x/ Brochure n°5 - Ni prisons, ni rétention, ni expulsions. http://pajol.eu.org/rubrique133.html La professionnalisation du militantisme associatif - L'exemple de la Cimade, service oecuménique d'entraide. Von Claire Marcos, Univ. Paris 1, Mém. DEA Gouvernement, Dir. M. Offerle, octobre 2003. http://terra.rezo.net/sourcesetdocuments/francophones/documents/publi/MARCOS.rtf Trauma und Therapie - Erfahrungen in der psychosozialen Arbeit mit Überlebenden von Krieg und Folter. Von der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum e.V. und dem Internationalen Zentrum für Menschenrechte der Kurden. http://www.kurden.de/ und http://www.bo-alternativ.de/mfh EU Enlargement and the Limits of Freedom. Von Joanne van Selm und Eleni Tsokalis, Migration Policy Institute. http://www.migrationinformation.org/Feature/display.cfm?ID=224 Compulsory HIV testing from a public health and human rights perspective. Von D. Haerry, F. Wasserfallen und P. Wiessner. http://archives.healthdev.net/pwha-net/msg00589.html In der Aprilausgabe des monatlichen Rundbriefes legt FEANTSA einen Kommentar bei: “Einwanderung und Obdachlosigkeit – Entwicklungen und Ereignisse der vergangenen Monate.” http://www.feantsa.org/news/flash/2004/#immigration How to Lobby at Intergovernmental Meetings ist eine Anleitung, wie man bei intergouvernementalen Treffen teilnehmen und seine Stimme hörbar machen kann, entweder als Interessenvertreter oder Regierungsbeamter. Kontakt: [email protected] 6. Verschiedenes Die Weltweite Kommission über Internationale Migration (The Global Commission on International Migration: GCIM) lädt zu Beiträgen einer neuen Serie von Forschungspapieren ein, genannt “Globale Migrationsperspektiven” (“Global Migration Perspectives”), herausgegeben von Dr. Jeff Crisp und Dr. Colleen Thouez. Eines der Themen ist irreguläre Migration. Kontakt: Colleen Thouez, [email protected] oder www.gcim.org Besonderen Dank an Brita Pohl, Margret Müller, Yongmi Schibel und Fabian Küster für die deutsche Übersetzung des Rundbriefes. Um sich für den PICUM-Rundbrief anzumelden, senden Sie bitte eine E-Mail an [email protected] mit “Subscribe-German” unter “Betreff”. Um sich abzumelden, schreiben Sie bitte “Unsubscribe-German” unter “Betreff“.
