Unterrichtsmaterial zum Vertrag von Lissabon

Materialien für den
Unterricht
Das „Nein“ der Iren zum EUReformvertrag von Lissabon
Inhaltsverzeichnis:
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Der EU-Reformvertrag von Lissabon
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Martin Winter: EU-Referendum in Irland (Süddeutsche Zeitung)
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Editorial: Une chance pour l’Europe ? (Le Monde)
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Cowen to discuss Lisbon No vote with Brown (Ireland.com)
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Bundesregierung: Pressemitteilung Nr. 213
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Aufgabenvorschläge
Den vollständigen Vertragstext sowie weitere Informationen
zum EU-Reformvertrag findet man im Internet unter http://eurlex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2007:306:SOM:de:HTML.
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Material 1
13.06.2008, 20:05 Uhr
EU-Referendum in Irland
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Europäischer Albtraum
Das „No“ der Iren ist der größte anzunehmende Unfall der Europa-Politik. Die
Reform der Europäischen Union sollte eine Sternstunde der Demokratie
werden. Daraus wurde eine Blamage – und ein Beweis für das
Auseinanderdriften der EU.
Von Martin Winter
Vor der Europäischen Union hat sich der Boden aufgetan. Das Nein der Iren zum
Vertrag über die Reform der EU ist keiner jener kleinen, eher ungefährlichen Stiche,
die Europa auf seinem Weg belästigen, wie die Fliegen die Kuh. Diese irische
Ablehnung ist der größte anzunehmende Unfall der Europa-Politik, weil sie die
Zustimmung der anderen Staaten aushebelt. Die Reform der Europäischen Union,
ausgehandelt im Vertrag von Lissabon, ist faktisch gescheitert.
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Es wird hektische Rettungsversuche geben, aber der Schaden ist zu groß, als dass
ihn Mechaniker der Macht beheben könnten. Die EU hat schwer an Ansehen
eingebüßt. Nur aus Ansehen aber entsteht Respekt, und Respekt münzt sich in
Einfluss um. Einer dermaßen reformunfähigen EU wenden die Bürger den Rücken
zu. Im Inneren droht nun die Lähmung, von der internationalen Bühne fällt die
Gemeinschaft herunter, ehe sie noch richtig aufgetreten ist.
Engstirnigkeit und Politikverdrossenheit
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Volksabstimmungen bieten den Stoff für Legenden. Die da unten gegen die da oben.
An diesem 12. Juni aber hat nicht der irische, basisdemokratische David den
Brüsseler Bürokraten-Goliath in die Knie gezwungen. Vielmehr wird hier in einer
Mischung aus politischer Engstirnigkeit und Politikverdrossenheit so nebenbei die
Demokratisierung der EU verhindert.
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Es wird nun keine stärkere Mitsprache des Europäischen Parlaments geben und
auch keine europäischen Bürgerbegehren. Die nationalen Parlamente bekommen
keine verstärkte Kontrolle über Brüssel, um politische Anmaßungen der EU-Zentrale
rechtzeitig verhindern zu können. Und der europäische Bürger wird seine
Grundrechte nun nicht gegen Entscheidungen der EU vor Gericht ins Feld führen
können. Sternstunden der Demokratie sehen anders aus.
Nun wird die Europäische Union kaum auseinanderbrechen, wenn der Reformvertrag
nicht zum 1. Januar 2009 in Kraft tritt. Die gegenwärtige Rechtsbasis, der NizzaVertrag, gilt ja weiter. Aber die Gefahr ist nur schwer zu bannen, dass die EU nun
langsam auseinanderdriftet. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs
Präsident Nicolas Sarkozy tun darum das einzig Richtige, wenn sie jetzt vor allem
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ihren britischen Kollegen Gordon Brown unter Druck setzen, das irische Nein nicht
als Vorwand zu benutzen, den Beschluss über den Vertrag im eigenen Lande
auszusetzen.
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Druck auf Gordon Brown
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Stiege Brown nämlich aus, wäre eine kleine Kettenreaktion kaum vermeidbar.
Tschechien schwankt und wartet nur auf eine Gelegenheit zum Umfallen. Und das
deutsche Verfassungsgericht könnte Irland und Großbritannien als Vorwand nutzen
und die Klage von Peter Gauweiler gegen den Vertrag wieder einmal liegenlassen,
um damit die deutsche Ratifizierung zu verhindern. Gelingt es aber, 26 der 27 EUMitglieder zur Ratifizierung zu bringen, dann gäbe es zumindest eine kleine
Hoffnung, dass die Iren noch einmal in sich gehen.
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Das aber sind technische Fragen. Tatsächlich starren die Europäer in einen
Abgrund, der andere Antworten erzwingt. Ganz vorne steht die Frage: Was eigentlich
können die Staaten Europas noch miteinander tun? Acht lange Jahre haben sie
gerungen, um die EU zu modernisieren, damit die durch die Erweiterung sehr groß
gewordene Union nicht wie ein tönerner Riese dasteht.
Sie wollten eine supranationale Macht schaffen, die den Lauf der Welt beeinflussen
kann. Erst haben die Europäer eine Verfassung geschrieben, die dann von den
Wählern in Frankreich und in den Niederlanden verworfen wurde. Unter Aufbietung
aller Restenergie und unter deutschem Vorsitz hat die EU dann eine abgespeckte,
gleichwohl immer noch ausreichende Reform formuliert.
Nun wäre ein dritter Anlauf fällig, aber dazu fehlt die Kraft. Mehr noch: Eine dritte
Reformanstrengung macht keinen Sinn. Denn wenn ein Volk wie die Iren, das wie
kaum ein anderes von der EU profitiert, die Ergebnisse einer über Jahre offen
geführten Reformdebatte zurückweist, dann gibt es nur einen Schluss: Die EU ist
gegenwärtig unfähig, sich politisch neu zu organisieren.
Das muss Folgen haben. Europa wird eine Renationalisierung der Politik erleben.
Die Probleme der internationalen Sicherheit, die global funktionierende Wirtschaft
und die schwindenden Energiereserven lassen es nicht zu, politische Ruhepausen
einzulegen. Wo also gemeinsame Politik jetzt nicht möglich ist, wird jede Nation zum
eigenen Nutzen alleine handeln. Die Verlierer stehen dabei schon heute fest: Es sind
die kleinen und mittelgroßen Länder in der EU.
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Schwächung der Kleinen
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Deutschland und Frankreich bringen notfalls gemeinsam genug Gewicht auf die
Waage, um sich etwa gegen russische Zumutungen bei Gas- und Öllieferungen zur
Wehr zu setzen oder Einfluss auf den unruhigen Balkan zu nehmen. Die einzige
Chance der kleinen und mittleren EU-Mitgliedsländer, beim Spiel der Großen nicht
unter die Räder zu kommen, lag und liegt aber in der EU. Als deren Teil haben sie
auch von ihrer Stärke profitiert. Von dieser Stärke ist nach dem irischen Votum nichts
mehr zu spüren.
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Weil weder Paris, Berlin oder Madrid Lust verspüren dürften, auf eine Lösung des
irischen Vertragsdilemmas zu warten, wird es bald eine Europäische Union der
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verschiedenen Intensitäten geben. Wenn es nicht gemeinsam geht, dann tun sich
eben Gruppen von Staaten zusammen, die hier und dort voranschreiten. Darin steckt
auch eine Chance: Die Erfahrung lehrt nämlich, dass die Mehrzahl der EU-Staaten
meist folgt, wenn eine kleine Gruppe die Initiative ergreift .
Angela Merkel erhielt kürzlich den Karlspreis, Nicolas Sarkozy lobte bei dieser
Gelegenheit die Einzigartigkeit der deutsch-französischen Beziehung, gerade als
Treibriemen europäischer Politik. Nun können beide zeigen, was solche Schwüre
wert sind.
Das gute Recht der Iren
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Neben all den komplizierten Folgen für die innere Verfasstheit hat das irische Votum
der EU auch einen erheblichen außenpolitischen Schaden zugefügt. In einer Zeit, in
der sich die Krisen auf der Welt häufen, in der das Gewicht der USA schwindet, in
der Russland robust seine Interessen durchsetzt und in der Chinas Dynamik das
Tempo vorgibt - in dieser Zeit schwächt sich die EU selbst.
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Es wird nun keinen muskelstarken Außenbeauftragten geben, keinen gemeinsamen
diplomatischen Dienst und keine neuen Instrumente zur Krisenbewältigung. Eine EU,
in der ein einziges, kleines Land große Reformen scheitern lassen kann, solch eine
EU wird nicht als zuverlässiger Partner wahr- und ernstgenommen.
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Es war das gute Recht der Iren, den Lissabon-Vertrag abzulehnen. Nach den
Motiven zu forschen, ist müßig. Mit dem gleichen Recht müssen sich die Iren jetzt
aber die Frage gefallen lassen, was sie in der EU noch wollen. Die Union muss nun
Vorsorge treffen, dass sie nicht in eine Dauerlähmung verfällt. Das Beste wäre,
Sonderzonen für jene zu schaffen, die wirtschaftlich dabei sein wollen, politisch aber
nicht. Denn die EU wird in Bedeutungslosigkeit versinken, wenn sie sich ihre
Geschwindigkeit weiter von den Langsamen und Unwilligen diktieren lässt.
http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/855/180302/
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Material 2
LE MONDE | 14.06.08 | 13h52
Editorial
Une chance pour l'Europe ?
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Le non irlandais au traité de Lisbonne a replongé l'Union européenne dans la crise
institutionnelle qui la mine depuis une dizaine d'années. La fin de la guerre froide et
de la division de l'Europe l'a placée face à un dilemme : elle se montre incapable
d'adapter son fonctionnement aux élargissements successifs, alors que
l'accroissement du nombre de pays membres rend de plus en plus indispensable la
réforme des institutions.
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Dans l'immédiat, le rejet par les Irlandais du traité simplifié cher à Nicolas Sarkozy va
peser sur la présidence française de l'UE. Quelle que soit la volonté du président de
la République de se concentrer sur les grands chantiers proches des préoccupations
des citoyens (immigration, énergie, agriculture...), les six prochains mois seront
parasités par les questions institutionnelles. Or il n'existe pas de "plan B". Français et
Allemands avaient annoncé une initiative commune en cas de victoire du non au
référendum irlandais. Leur ambition s'est limitée à un appel à la poursuite du
processus de ratification du traité de Lisbonne.
Que peuvent faire les Européens ? Après une hypothétique ratification par vingt-six
Etats, placer les Irlandais devant leurs responsabilités et les obliger à revoter, en
espérant que, comme en 2002, ils se raviseront ? Mettre Dublin "en congé" d'Union
européenne ? Aller de l'avant en appliquant les articles du texte de Lisbonne qui
n'exigent pas une réforme des traités ?
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Aucune de ces solutions n'est satisfaisante. Venant après le rejet en 2005 par les
Français et les Néerlandais du traité constitutionnel préparé sous la houlette de
Valéry Giscard d'Estaing, le non irlandais montre qu'il n'est pas possible de réformer
l'Union si la règle de l'unanimité n'est pas abandonnée. Or pour passer outre en l'état
actuel des traités, il faut... l'unanimité.
Pour sortir de ce cercle vicieux, il n'y a qu'une possibilité : créer, à côté de l'Union
européenne actuelle, une avant-garde composée de pays prêts à accepter la règle
de la majorité qualifiée pour approfondir l'intégration. L'idée n'est pas nouvelle, mais
elle n'a jamais été mise en oeuvre. Elle suppose des dirigeants convaincus que
l'unité européenne est une ambition nécessaire. S'il aidait à cette prise de
conscience, le vote des Irlandais serait finalement une chance pour l'Europe.
Article paru dans l'édition du 15.06.08.
http://www.lemonde.fr/europe/article/2008/06/14/une-chance-pour-l-europe_1058157_3214.html
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Material 3
Last Updated: 16/06/2008 13:54
Cowen to discuss Lisbon No vote with Brown
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Taoiseach Brian Cowen is expected to discuss the implications of Ireland’s rejection
of the Lisbon Treaty with British Prime Minister Gordon Brown in Belfast today when
both leaders attend a function to mark the visit of US President George Bush.
Mr Cowen is likely to insist there is no quick solution to the crisis posed by the vote
and that the governments should work together to avoid a two-tier system emerging
in which Ireland opts out of the treaty’s main provisions.
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Mr Brown said today a short period of reflection was necessary to allow “the Irish put
forward proposals about how they will deal with this.”
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France and Germany have already signalled they do not want to let the treaty die:
with 18 countries having already approved the document, pressure is on to let the
other member states declare their views before pulling the plug.
Minister for Foreign Affairs Micheál Martin will be in the spotlight at talks in
Luxembourg today after a weekend of behind-the-scenes recriminations, soulsearching and barely-concealed fury in many capitals that the EU’s reform plans
have been derailed again.
Speaking this morning, Mr Martin said there would be “no quick solution”.
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While acknowledging that Ireland's No vote would have “significant implications and
consequences for the European Union, Mr Martin said he would also emphasise at
today's meeting that the decision of the Irish people "must be respected”.
Speaking on RTÉ's Morning Ireland radio programme, Mr Martin added that time was
required to analyse the underlying reasons as to why Ireland voted against the treaty.
Ahead of this morning's meeting, Finnish Foreign minister Alexander Stubb said “one
thing is for sure, we all need solidarity we will not leave a friend behind, we will find a
solution for Ireland.”
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When asked if he thought enlargement would now have to stop, Mr Stubb said: “No,
enlargement will not have to stop. The process of European unification and
integration will not stop. The treaty is not dead. The EU is constant crisis
management. You go from one crisis to another and finally you find a solution.”
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But Slovenia's Dimitrij Rupel told reporters: “It would be risky to say that we are going
to bring the treaty back to life when we face a blockade”.
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“We don't see any reason to abstain from having our voice just because they had
their voice,” Swedish foreign minister Carl Bildt said.
President Vaclav Klaus of the Czech Republic – another country yet to ratify – said
the treaty as an “elitist artificial project”.
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EU Commissioner Charlie McCreevy insisted that failing to understand the treaty was
no justification for rejecting it.
He told reporters: “The treaty refers to sub-paragraphs of former sub- paragraphs
and other documents and there is no person this side of Timbuktu who would be in a
position to understand it”.
While Mr McCreevy backs the treaty, he said he has not read it.
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Mr Martin said that the EU has “been in this situation before” but that “working
creatively and in a spirit of solidarity” that Europe has been in a position to “overcome
such setbacks” in the past.
“We don't want a two-speed Europe, we do not want to be in the slow lane in a twospeed Europe if one was to ultimately emerge in the years to come.”
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However, Mr Martin said “we do not have solutions either today or this week. What
we require is time and space to absorb this, to analyse this and to chart out way
forward.”
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No swift conclusions will be drawn about what to do next – the serious debate about
whether to bury the treaty or keep it on life-support will get under way at a summit in
Brussels where Taoiseach Brian Cowen will himself assess the attitudes of other
governments at a leaders’s summit in Brussels on Thursday. He will be expected to
explain how the No campaign seized the initiative.
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Mr Cowen insisted yesterday that there were no obvious solutions to the crisis posed
by the Lisbon Treaty referendum defeat as most other European Union governments
signalled over the weekend that they are not willing to open up the treaty for serious
renegotiation.
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A Government source said Mr Cowen's primary concern was to do everything
possible to avoid the nightmare scenario of the other 26 countries agreeing to
proceed with a new treaty that excludes Ireland.
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Mr Cowen has already insisted publicly that the result should not be seen as a vote
against the EU, despite eurosceptics hailing the outcome as a body blow for the
Union enterprise.
But UK Foreign Secretary David Miliband, who will attend today’s Luxembourg talks,
said there could be no question of “bulldozing or bamboozling” Ireland into trying to
reverse the “no” vote in last week’s treaty referendum.
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He said that it was for Mr Cowen to decide whether he wanted to “apply the last rites”
to a treaty once deemed essential by European leaders to ensure the smoothrunning of the EU.
The alternative could be a “two-tier” accord in which Ireland opts out of the treaty’s
main provisions.
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That would be legally and technically difficult say EU institutional experts – especially
as there is no agreement on why the Irish voters voted no, and what they expect
instead of the treaty.
Apart from that, any attempt to keep the treaty alive when legally it falls after rejection
in just one member state, would give eurosceptics more ammunition in the campaign
against what some see as the relentless drive towards a European superstate.
The treaty, intended to streamline EU decision-making and avoid gridlock in a bloc of
27 member states and rising, would have established an EU president and foreign
minister while cutting back the number of national vetoes.
However Mr Miliband, who pointedly referred to the treaty’s institutional reforms as
Europe’s “old agenda”, acknowledged that they may simply have to carry on under
the existing rules.
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“That is certainly one option. It is a bit messy at the moment, but let’s work our way
through it,” he said yesterday.
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While the Government intends to push ahead with the Bill to ratify the treaty in
Britain, Mr Miliband emphasised that it could not be implemented unless it was
ratified by all 27 member states.
“The rules are absolutely clear. If all 27 countries do not pass the Lisbon Treaty then
it does not pass into law,” he said. “There can be no question of bulldozing or
bamboozling or ignoring the Irish vote.”
“In the end it is for the Irish prime minister to decide what his next moves are. He has
got to decide whether or not to apply the last rites. That’s his prerogative.”
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But a two-tier Europe was not the way forward: “The idea of a first division Europe, a
second division Europe, a third division Europe doesn’t accord with the realities
today,” he said.
When France and the Netherlands both rejected the EU Constitution – the Lisbon
Treaty’s predecessor, the EU agreed to go into a “period of reflection”.
This time EU officials say another lengthy delay in sorting out future institutional
arrangement would be disastrous, and if the current treaty is to be saved, it must be
done swiftly - the provisions are due in force at the start of next year.
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European Parliament President Hans Gert Poettering said: “We must now calmly
reflect on how to proceed. The reform of the European Union is important for citizens,
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for democracy and transparency. Therefore I hope that it will be possible to find a
solution so that reforms can come into force by the time of the European elections in
June 2009.”
And European Commission President Jose Manuel Barroso said after the result on
Friday that he believed Ireland remained committed to “building a strong Europe and
playing a full and active part in the EU.”
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“We will try to avoid recriminations in Luxembourg today and at the Brussels summit,”
said one EU official. “We are where we are and the job now is to find an acceptable
way out of this situation. Some of us just can’t believe we’re back in the same mess
as three years ago.”
© 2008 ireland.com
http://www.ireland.com/newspaper/breaking/2008/0616/breaking2.htm
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Material 4
PRESSEMITTEILUNG NR.: 213
Gemeinsame Presseerklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel
und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zum
Ausgang des irischen Referendums über den Vertrag von Lissabon
vom 12. Juni 2008
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Fr, 13.06.2008
Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, teilt mit:
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Wir haben die demokratische Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Irlands mit
dem gebotenen Respekt zur Kenntnis genommen, obwohl wir sie sehr bedauern.
Der irische Ministerpräsident hat uns über die Ergebnisse des Referendums
informiert und wir erwarten, dass er die genauen Ursachen der Ablehnung des
Vertrags durch die irische Bevölkerung beim Europäischen Rat am 19. und 20. Juni
2008 erläutert. Der Europäische Rat wird daraus die nötigen Schlüsse ziehen.
Die Staats- und Regierungschefs aller 27 Mitgliedstaaten haben den Vertrag von
Lissabon unterzeichnet, und in 18 Mitgliedstaaten ist die Ratifizierung bereits
abgeschlossen. Wir erwarten daher, dass die anderen Mitgliedstaaten ihre
innerstaatlichen Ratifizierungsverfahren weiterführen.
Wir sind überzeugt, dass die im Vertrag von Lissabon vereinbarten Neuerungen
erforderlich sind, um die Europäische Union demokratischer und handlungsfähiger zu
machen. Sie werden Europa in die Lage versetzen, rasch die Herausforderungen
anzugehen, denen die Bürgerinnen und Bürger Europas gegenüberstehen.
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2008/06/2008-06-14-eu-referendum.html
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Aufgabenvorschläge
1. Differenzieren Sie die Typen der vorliegenden Materialien, indem Sie
Gemeinsamkeiten und Unterschiede hervorheben!
2. Stellen Sie nationalstaatliche Perspektiven zur irischen Ablehnung des EUReformvertrages von Lissabon vor, insofern sie sich aus den Materialien
erschließen lassen!
3. Erstellen Sie einen eigenen Beitrag, in dem Sie die Iren auf die Vorteile der
Europäischen Union sowie des Reformvertrages hinweisen! Berücksichtigen
Sie dabei auch die Gründe, die die Iren zum ablehnenden Referendum
bewogen haben!
4. Diskutieren Sie Zukunftsperspektiven für den Vertrag von Lissabon nach der
irischen Ablehnung!
Ansprechpartner für Anregungen:
Martin Sachse
Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Salvatorstraße 2
80333 München
Tel.: (089) 2186-2789
Mail: [email protected]
Stand: 17. Juni 2008
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