1 . freier warenverkehr
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URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 22 Seite 1 von 13 URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 22. JANUAR 1981. DANSK SUPERMARKED A/S GEGEN A/S IMERCO. ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM HOEJESTERET. FREIER WARENVERKEHR - URHEBERRECHT, WARENZEICHENRECHT, UNLAUTERER WETTBEWERB. RECHTSSACHE 58-80 Schlüsselwörter: 1 . FREIER WARENVERKEHR GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM RECHTE - SCHUTZ - GRENZEN VERBRAUCH DER RECHTE - DURCH EIN URHEBER- ODER WARENZEICHENRECHT GESCHÜTZTE WARE - RECHTMÄSSIGER VERTRIEB IN EINEM MITGLIEDSTAAT - VERBOT DER EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - UNZULÄSSIGKEIT 1 . FREE MOVEMENT OF GOODS INDUSTRIAL AND COMMERCIAL PROPERTY - RIGHTS - PROTECTION LIMITS - EXHAUSTION OF RIGHTS GOODS COVERED BY A COPYRIGHT OR A TRADE MARK - LAWFUL MARKETING IN A MEMBER STATE PROHIBITION OF IMPORTATION INTO ANOTHER MEMBER STATE - NOT PERMISSIBLE ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 ) ( EEC TREATY , ARTS 30 AND 36 ) 2 . FREIER WARENVERKEHR MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VORSCHRIFTEN ÜBER DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB ANWENDUNG AUF DIE EINGEF ÜHRTEN WAREN - TATSACHE DER EINFUHR NICHT GEEIGNET , EINE UNLAUTERE WETTBEWERBSHANDLUNG DARZUSTELLEN 2 . FREE MOVEMENT OF GOODS QUANTITATIVE RESTRICTIONS MEASURES HAVING EQUIVALENT EFFECT - LEGISLATION ON UNFAIR COMPETITION - APPLICATION TO IMPORTED GOODS - FACT OF IMPORTATION INCAPABLE OF AMOUNTING TO AN ACT OF UNFAIR COMPETITION ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ) ( EEC TREATY , ART . 30 ) 3 . FREIER WARENVERKEHR VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ZWINGENDER CHARAKTER ZWISCHEN PRIVATEN VEREINBARTE ABWEICHUNGEN - UNZULÄSSIGKEIT 3 . FREE MOVEMENT OF GOODS PROVISIONS OF TREATY MANDATORY NATURE DEROGATIONS AGREED BETWEEN INDIVIDUALS - NOT PERMISSIBLE Leitsätze 1 . AUS DEM WORTLAUT , INSBESONDERE DES ZWEITEN SATZES , UND DER STELLUNG DES ARTIKELS 36 EWG-VERTRAG ERGIBT SICH , DASS DER VERTRAG ZWAR DEN 1 . IT IS CLEAR FROM ARTICLE 36 OF THE EEC TREATY , IN PARTICULAR THE SECOND SENTENCE , AS WELL AS FROM THE CONTEXT , THAT WHILST THE TREATY DOES NOT AFFECT THE file://Z:\EuGHUrheberrecht\1981\HTML-Dokumente\C-58-80_EuGHv.22.01.81_DanskSupermarked.ImercoJub ... 19.07.2002 URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 22 Seite 2 von 13 BESTAND DER DURCH DIE NATIONALE GESETZGEBUNG EINES MITGLIEDSTAATES EINGERÄUMTEN GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE NICHT BERÜHRT , DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE ABER SEHR WOHL JE NACH DEN UMST ÄNDEN DURCH DIE VERBOTSNORMEN DES VERTRAGES BESCHRÄNKT WERDEN KANN . DENN ALS AUSNAHME VON EINEM DER GRUNDLEGENDEN PRINZIPIEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ERLAUBT ARTIKEL 36 BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS NUR , SOWEIT SIE ZUR WAHRUNG DER RECHTE GERECHTFERTIGT SIND , DIE DEN SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DIESES EIGENTUMS AUSMACHEN . DAS DURCH DIE GESETZGEBUNG ÜBER DIE GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE GARANTIERTE AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHT IST JEDOCH VERBRAUCHT , WENN EIN ERZEUGNIS AUF DEM MARKT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VOM RECHTSINHABER SELBST ODER MIT SEINER ZUSTIMMUNG RECHTM ÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST . EXISTENCE OF RIGHTS RECOGNIZED BY THE LEGISLATION OF A MEMBER STATE IN MATTERS OF INDUSTRIAL AND COMMERCIAL PROPERTY , YET THE EXERCISE OF THOSE RIGHTS MAY NONE THE LESS , DEPENDING ON THE CIRCUMSTANCES , BE RESTRICTED BY THE PROHIBITIONS OF THE TREATY . INASMUCH AS IT PROVIDES AN EXCEPTION TO ONE OF THE FUNDAMENTAL PRINCIPLES OF THE COMMON MARKET , ARTICLE 36 IN FACT ADMITS EXCEPTIONS ARE JUSTIFIED FOR THE PURPOSE OF SAFEGUARDING RIGHTS WHICH CONSTITUTE THE SPECIFIC SUBJECTMATTER OF THAT PROPERTY . THE EXCLUSIVE RIGHT GUARANTEED BY THE LEGISLATION ON INDUSTRIAL AND COMMERCIAL PROPERTY IS EXHAUSTED WHEN A PRODUCT HAS BEEN LAWFULLY DISTRIBUTED ON THE MARKET IN ANOTHER MEMBER STATE BY THE ACTUAL PROPRIETOR OF THE RIGHT OR WITH HIS CONSENT . DAHER SIND DIE GERICHTE EINES MITGLIEDSTAATS NICHT BEFUGT , AUFGRUND EINES URHEBERRECHTS ODER EINES WARENZEICHENRECHTS DEN VERTRIEB EINER DURCH EINES DIESER RECHTE GESCHÜTZTEN WARE IM HOHEITSGEBIET DIESES STAATES ZU UNTERSAGEN , WENN DIE WARE VOM INHABER DIESER RECHTE ODER MIT SEINER ZUSTIMMUNG IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES RECHTM ÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST . HENCE JUDICIAL AUTHORITIES OF A MEMBER STATE MAY NOT PROHIBIT , ON THE BASIS OF A COPYRIGHT OR OF A TRADE MARK , THE MARKETING ON THE TERRITORY OF THAT STATE OF A PRODUCT TO WHICH ONE OF THOSE RIGHTS APPLIES IF THAT PRODUCT HAS BEEN LAWFULLY MARKETED ON THE TERRITORY OF ANOTHER MEMBER STATE BY THE PROPRIETOR OF SUCH RIGHTS OR WITH HIS CONSENT . 2 . DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERHINDERT GRUNDSÄTZLICH NICHT , DASS IN EINEM MITGLIEDSTAAT DIE IN DIESEM STAAT GELTENDEN VERMARKTUNGSVORSCHRIFTEN AUF DIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN WAREN ANGEWANDT WERDEN . DARAUS FOLGT , DASS DER VERTRIEB 2 . COMMUNITY LAW DOES NOT IN PRINCIPLE HAVE THE EFFECT OF PREVENTING THE APPLICATION IN A MEMBER STATE TO GOODS IMPORTED FROM OTHER MEMBER STATES OF THE PROVISIONS ON MARKETING IN FORCE IN THE STATE OF IMPORTATION . IT FOLLOWS THAT THE MARKETING OF IMPORTED GOODS MAY BE PROHIBITED IF THE file://Z:\EuGHUrheberrecht\1981\HTML-Dokumente\C-58-80_EuGHv.22.01.81_DanskSupermarked.ImercoJub ... 19.07.2002 URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 22 Seite 3 von 13 EINGEF ÜHRTER WAREN UNTERSAGT WERDEN KANN , WENN DIE UMSTÄNDE , UNTER DENEN DIE WAREN ABGESETZT WERDEN , EINEN VERSTOSS GEGEN DAS DARSTELLEN , WAS IM EINFUHRSTAAT ALS GUTER UND REDLICHER HANDELSBRAUCH BETRACHTET WIRD . CONDITIONS ON WHICH THEY ARE SOLD CONSTITUTES AN INFRINGEMENT OF THE MARKETING USAGES CONSIDERED PROPER AND FAIR IN THE MEMBER STATE OF IMPORTATION . JEDOCH KANN DIE BLOSSE EINFUHR EINER WARE , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST , NICHT ALS UNZULÄSSIGE ODER UNLAUTERE HANDELSPRAXIS ANGESEHEN WERDEN , DA EINE SOLCHE QUALIFIZIERUNG DES ABSATZES NUR AUFGRUND VON UMSTÄNDEN MÖGLICH IST , DIE VON DER EIGENTLICHEN EINFUHR UNABHÄNGIG SIND . HOWEVER , THE ACTUAL FACT OF THE IMPORTATION OF GOODS WHICH HAVE BEEN LAWFULLY MARKETED IN ANOTHER MEMBER STATE CANNOT BE CONSIDERED AS AN IMPROPER OR UNFAIR ACT SINCE THAT DESCRIPTION MAY BE ATTACHED ONLY TO OFFER OR EXPOSURE FOR SALE ON THE BASIS OF CIRCUMSTANCES DISTINCT FROM THE IMPORTATION ITSELF . 3 . VEREINBARUNGEN ZWISCHEN PRIVATEN DÜRFEN IN KEINEM FALL VON DEN ZWINGENDEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR ABWEICHEN . 3 . IT IS IMPOSSIBLE IN ANY CIRCUMSTANCES FOR AGREEMENTS BETWEEN INDIVIDUALS TO DEROGATE FROM THE MANDATORY PROVISIONS OF THE TREATY ON THE FREE MOVEMENT OF GOODS . Entscheidungsgründe 1 DAS DÄNISCHE HÖJESTERET HAT MIT BESCHLUSS VOM 14 . FEBRUAR 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 18 . FEBRUAR 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE HAUPTSÄCHLICH NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM ÜBER DIE ANWENDBARKEIT BESTIMMTER NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DAS URHEBERRECHT , DAS WARENZEICHENRECHT UND DIE VERMARKTUNG VON WAREN AUF AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEF ÜHRTE WAREN BEFINDEN ZU KÖNNEN . 1 BY AN ORDER OF 14 FEBRUARY 1980 , WHICH WAS RECEIVED AT THE COURT ON 18 FEBRUARY 1980 THE HOEJESTERET ( SUPREME COURT ) OF DENMARK REFERRED TO THE COURT FOR A PRELIMINARY RULING UNDER ARTICLE 177 OF THE EEC TREATY A QUESTION THE SUBSTANCE OF WHICH CONCERNS THE INTERPRETATION OF ARTICLES 30 AND 36 OF THE EEC TREATY IN ORDER TO DETERMINE THE APPLICABILITY OF CERTAIN PROVISIONS OF NATIONAL LAW ON COPYRIGHT , TRADE MARKS AND MARKETING TO GOODS IMPORTED FROM ANOTHER MEMBER STATE . file://Z:\EuGHUrheberrecht\1981\HTML-Dokumente\C-58-80_EuGHv.22.01.81_DanskSupermarked.ImercoJub ... 19.07.2002 URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 22 Seite 4 von 13 2 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE FIRMA IMERCO A/S , BERUFUNGSBEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS , ALS VEREINIGUNG DÄNISCHER HAUSHALTSWARENHÄNDLER ANLÄSSLICH DER FEIER IHRES 50JÄHRIGEN BETRIEBSJUBILÄUMS IM JAHRE 1978 IM VER EINIGTEN KÖNIGREICH EIN STEINGUTSERVICE HERSTELLEN LIESS , DAS MIT ABBILDUNGEN DÄNISCHER KÖNIGSSCHLÖSSER VERZIERT WAR UND AUF DER RÜCKSEITE DIE FIRMENBEZEICHNUNG IMERCO UND EINEN HINWEIS AUF DEREN 50JÄHRIGES JUBILÄUM TRUG . DER ALLEINVERTRIEB DIESES SERVICES WURDE DEN HAUSHALTSWARENHÄNDLERN VORBEHALTEN , DIE MITGLIEDER DER FIRMA IMERCO WAREN . ZWISCHEN DIESER UND DEM ENGLISCHEN HERSTELLER WAR VEREINBART WORDEN , DASS DIE ALS ' ' ZWEITE WAHL ' ' AUSGESONDERTEN TEILE , DIE AUFGRUND DER ANGEWENDETEN AUSWAHLKRITERIEN UNGEF ÄHR 20 % DER PRODUKTION AUSMACHTEN , VOM HERSTELLER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ABGESETZT , JEDOCH KEINESFALLS NACH DÄNEMARK ODER IN ANDERE SKANDINAVISCHE LÄNDER AUSGEF ÜHRT WERDEN DURFTEN . 2 THE FILE SHOWS THAT A/S IMERCO , THE RESPONDENT IN THE MAIN ACTION , A GROUP OF DANISH HARDWARE MERCHANTS COMMISSIONED IN THE UNITED KINGDOM ON THE OCCASION OF THE FIFTIETH ANNIVERSARY OF ITS FOUNDATION IN 1978 A CHINA SERVICE DECORATED WITH PICTURES OF DANISH ROYAL CASTLES AND BEARING ON THE REVERSE SIDE THE WORDS ' ' IMERCO FIFTIETH ANNIVERSARY ' ' . THE SALE OF THAT SERVICE WAS RESERVED EXCLUSIVELY TO HARDWARE MERCHANTS WHO WERE MEMBERS OF IMERCO . IT WAS AGREED BETWEEN IMERCO AND THE BRITISH MANUFACTURER THAT THE SUBSTANDARD PIECES WHICH , OWING TO THE QUALITY STANDARDS APPLIED , AMOUNTED TO APPROXIMATELY 20% OF THE PRODUCTION , MIGHT BE MARKETED BY THE MANUFACTURER IN THE UNITED KINGDOM BUT MIGHT NOT IN ANY CIRCUMSTANCES BE EXPORTED TO DENMARK OR TO OTHER SCANDINAVIAN COUNTRIES . 3 DIE FIRMA DANSK SUPERMARKED A/S , BERUFUNGSKLÄGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND EIGENT ÜMERIN MEHRERER SUPERMÄRKTE , KONNTE SICH EINE BESTIMMTE ANZAHL VON SERVICEN BESCHAFFEN , DIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VERTRIEBEN WURDEN , UND BOT DIESE IN DÄNEMARK ZU ERHEBLICH NIEDRIGEREN PREISEN ZUM VERKAUF AN ALS DENJENIGEN , ZU DENEN DIE SERVICE VON DEN MITGLIEDERN DER FIRMA IMERCO VERKAUFT WURDEN . DEN AKTEN IST NICHT ZU ENTNEHMEN , OB DIE FRAGLICHEN SERVICE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ALS ' ' ZWEITE WAHL ' ' VERKAUFT WORDEN 3 DANSK SUPERMARKED A/S , THE APPELLANT IN THE MAIN ACTION , THE PROPRIETOR OF SEVERAL SUPERMARKETS , WAS ABLE TO OBTAIN THROUGH DEALERS A NUMBER OF SERVICES MARKETED IN THE UNITED KINGDOM AND OFFERED THEM FOR SALE IN DENMARK AT PRICES APPRECIABLY LOWER THAN THOSE OF THE SERVICES SOLD BY IMERCO ' S MEMBERS . THE FILE DOES NOT ESTABLISH WHETHER THE SERVICES IN QUESTION WERE SOLD AS SUBSTANDARD IN THE UNITED KINGDOM ; IN ANY CASE THE CUSTOMERS OF DANSK SUPERMARKED DO NOT APPEAR TO HAVE BEEN NOTIFIED OF THAT FACT . file://Z:\EuGHUrheberrecht\1981\HTML-Dokumente\C-58-80_EuGHv.22.01.81_DanskSupermarked.ImercoJub ... 19.07.2002 URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 22 Seite 5 von 13 WAREN ; DEN KUNDEN DER FIRMA DANSK SUPERMARKED SCHEINT DIESER UMSTAND JEDENFALLS NICHT MITGETEILT WORDEN ZU SEIN . 4 DA DIE FIRMA DANSK SUPERMARKED SICH AUCH NACH PROTESTEN VON SEITEN DER FIRMA IMERCO WEIGERTE , DEN VERKAUF DIESER SERVICE EINZUSTELLEN , RIEF DIESE DAS BYRET AARHUS AN UND ERWIRKTE AM 22 . JUNI 1978 EINE EINSTWEILIGE VERF ÜGUNG , DURCH DIE DER FIRMA DANSK SUPERMARKED DER VERTRIEB DER BETREFFENDEN SERVICE UNTERSAGT WURDE . 4 DANSK SUPERMARKED REFUSED TO WITHDRAW THE SERVICES FROM SALE DESPITE THE PROTESTS OF IMERCO AND THE LATTER THEN INSTITUTED PROCEEDINGS BEFORE THE BYRET ( COURT OF FIRST INSTANCE ) AARHUS AND OBTAINED A PROVISIONAL INJUNCTION DATED 22 JUNE 1978 PROHIBITING DANSK SUPERMARKED FROM SELLING THE SERVICES IN QUESTION . 5 DURCH URTEIL VOM 19 . MÄRZ 1979 BESTÄTIGTE DAS SÖ- OG HANDELSRET KOPENHAGEN DIESES VERBOT MIT DER BEGRÜNDUNG , DIE FIRMA DANSK SUPERMARKED HABE GEGEN DIE GUTEN HANDELSSITTEN VERSTOSSEN UND DIE PAR PAR 1 UND 5 DES GESETZES NR . 297 VOM 14 . JUNI 1974 ÜBER DIE VERMARKTUNG VON WAREN ( LOV OM MARKEDSF ÖRING ) VERLETZT . DAS GERICHT HIELT ES NICHT FÜR ERFORDERLICH , AUCH ZU EINER ETWAIGEN VERLETZUNG DER NATIONALEN VORSCHRIFTEN ZUM URHEBER- UND WARENZEICHENRECHT STELLUNG ZU NEHMEN , DIE VON DER FIRMA IMERCO EBENFALLS BEHAUPTET WORDEN WAR . DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN , AUF DIE SICH FIRMA DANSK SUPERMARKED ZU IHRER VERTEIDIGUNG BERUFEN HATTE , NÄMLICH DIE ARTIKEL 30 UND 85 EWG-VERTRAG SOWIE DIE VERORDNUNG NR . 67/67 VOM 22 . MÄRZ 1967 ( ABL . S . 849 ), WURDEN VOM GERICHT NICHT BERÜCKSICHTIGT , DA ES DER ANSICHT WAR , DAS GEGENÜBER DER FIRMA DANSK SUPERMARKED AUSGESPROCHENE VERBOT SEI NICHT GEEIGNET , EIN HINDERNIS FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT DARZUSTELLEN . 5 BY A JUDGMENT OF 19 MARCH 1979 THE SOE- OG HANDELSRET I KOEBENHAVN , ( MARITIME AND COMMERCIAL COURT , COPENHAGEN ) UPHELD THAT INJUNCTION , CONSIDERING THAT DANSK SUPERMARKED ' S ACTIONS WERE IN BREACH OF APPROVED COMMERCIAL USAGE AND INFRINGED ARTICLES 1 AND 5 OF LAW NO 297 OF 14 JUNE 1974 ON MARKETING ( LOV OM MARKEDSFOERING ). THE COURT DID NOT CONSIDER IT NECESSARY TO DECIDE WHETHER THERE HAD BEEN ANY INFRINGEMENT OF THE NATIONAL PROVISIONS ON COPYRIGHT AND TRADE MARKS AS WAS FURTHER CONTENDED BY IMERCO . WITH REGARD TO THE PROVISIONS OF COMMUNITY LAW , NAMELY ARTICLES 30 AND 85 OF THE EEC TREATY AND REGULATION ( EEC ) NO 67/67 OF THE COMMISSION OF 22 MARCH 1967 ( OFFICIAL JOURNAL , ENGLISH SPECIAL EDITION 1967 , P . 10 ), UPON WHICH DANSK SUPERMARKED RELIED IN ITS DEFENCE , THE COURT DID NOT TAKE THEM INTO CONSIDERATION SINCE IT TOOK THE VIEW THAT THE INJUNCTION AGAINST DANSK SUPERMARKED WAS NOT OF SUCH A NATURE AS TO CONSTITUTE AN OBSTACLE TO THE FREE MOVEMENT OF GOODS BETWEEN MEMBER STATES OF THE COMMUNITY . file://Z:\EuGHUrheberrecht\1981\HTML-Dokumente\C-58-80_EuGHv.22.01.81_DanskSupermarked.ImercoJub ... 19.07.2002 URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 22 Seite 6 von 13 6 DIE FIRMA DANSK SUPERMARKED LEGTE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG BEIM HÖJESTERET BERUFUNG EIN UND TRUG VOR , DIE ANGEFÜHRTEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STÜNDEN DER ANWENDUNG DES DÄNISCHEN GESETZES ÜBER DIE VERMARKTUNG VON WAREN , AUFGRUND DESSEN DAS SÖ- OG HANDELSRET DEN VERTRIEB DER FRAGLICHEN SERVICE UNTERSAGT HATTE , ENTGEGEN . UM ÜBER DIESES VORBRINGEN ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , HAT DAS HÖJESTERET DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE VORGELEGT : 6 DANSK SUPERMARKED APPEALED AGAINST THAT JUDGMENT TO THE HOEJESTERET CLAIMING THAT THE SAID PROVISIONS OF COMMUNITY LAW PRECLUDED THE APPLICATION OF THE DANISH LAW ON MARKETING UNDER WHICH THE SOE- OG HANDELSRET HAD PROHIBITED THE MARKETING OF THE SERVICES IN QUESTION . IN ORDER TO SETTLE THIS POINT THE HOEJESTERET SUBMITTED THE FOLLOWING QUESTION TO THE COURT OF JUSTICE : ' ' SCHLIESSEN VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGES ODER ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERGANGENE RECHTSAKTE IM VORLIEGENDEN FALL DIE ANWENDUNG DER DÄNISCHEN GESETZE ÜBER DAS URHEBERRECHT , DAS WARENZEICHENRECHT UND DIE VERMARKTUNG VON WAREN AUS? ' ' DO THE PROVISIONS OF THE EEC TREATY OR MEASURES IN IMPLEMENTATION THEREOF PRECLUDE THE APPLICATION TO THE CASE OF THE DANISH LAWS ON COPYRIGHT , TRADE MARKS AND MARKETING? '' '' 7 DEN AKTEN IST ZU ENTNEHMEN , DASS DAS HÖJESTERET MIT DIESER FRAGE WISSEN MÖCHTE , OB UND UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN DIE VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGES EVENTÜLL DER ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUM URHEBER- UND WARENZEICHENRECHT UND ÜBER DIE VERMARKTUNG VON WAREN , DIE IN DEM ERWÄHNTEN GESETZ NR . 297 VOM 14 . JUNI 1974 GEREGELT IST , ENTGEGENSTEHEN . 7 THE FILE SHOWS THAT THE HOEJESTERET WISHES TO ESTABLISH BY MEANS OF THAT QUESTION WHETHER AND ON WHAT CONDITIONS THE PROVISIONS OF THE EEC TREATY MAY PRECLUDE THE APPLICATION OF PROVISIONS OF NATIONAL LAW CONCERNING ON THE ONE HAND COPYRIGHT AND TRADEMARKS AND ON THE OTHER THOSE ON MARKETING WHICH ARE CONTAINED IN THE ABOVEMENTIONED LAW NO 297 OF 14 JUNE 1974 . 8 DIE VERTRAGSVORSCHRIFTEN , UM DIE ES IN DIESER FRAGE GEHT , SIND ARTIKEL 30 BETREFFEND DIE ABSCHAFFUNG DER MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHR ÄNKUNGEN UND DER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG SOWIE ARTIKEL 36 , SOWEIT ER SICH AUF REGELUNGEN ZUM SCHUTZE DES GEWERBLICHEN ODER KOMMERZIELLEN EIGENTUMS 8 THE PROVISIONS OF THE TREATY TO WHICH THAT QUESTION RELATES ARE ARTICLE 30 ON THE ELIMINATION OF QUANTITATIVE RESTRICTIONS ON IMPORTS AND MEASURES HAVING EQUIVALENT EFFECT AND ARTICLE 36 IN SO FAR AS IT CONCERNS RIGHTS TO THE PROTECTION OF INDUSTRIAL AND COMMERCIAL PROPERTY . ON THE OTHER HAND THE FILE SHOWS THAT THE PROVISIONS OF file://Z:\EuGHUrheberrecht\1981\HTML-Dokumente\C-58-80_EuGHv.22.01.81_DanskSupermarked.ImercoJub ... 19.07.2002 URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 22 Seite 7 von 13 BEZIEHT . DAGEGEN BETRIFFT DER AUSGANGSRECHTSSTREIT , WIE AUS DEN AKTEN HERVORGEHT , NICHT DIE WETTBEWERBSRECHTLICHEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 85 EWG-VERTRAG UND DER VERORDNUNG NR . 67/67 , DIE VON DER FIRMA DANSK SUPERMARKED ANGEFÜHRT WORDEN SIND ; BEI DER BEANTWORTUNG DER VORGELEGTEN FRAGE BRAUCHEN DIESE VORSCHRIFTEN DAHER NICHT BERÜCKSICHTIGT ZU WERDEN . COMMUNITY LAW RELATING TO COMPETITION , NAMELY ARTICLE 85 OF THE EEC TREATY AND REGULATION NO 67/67 UPON WHICH DANSK SUPERMARKED RELIES , ARE IRRELEVANT TO THE MAIN ACTION ; IT IS ACCORDINGLY UNNECESSARY TO TAKE THEM INTO CONSIDERATION IN REPLYING TO THE QUESTION SUBMITTED . 9 DIE VORLAGEFRAGE IST MITHIN SO ZU VERSTEHEN , DASS GEKLÄRT WERDEN SOLL , OB DER VERTRIEB EINER WARE , DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT MIT ZUSTIMMUNG DES DARÜBER VERFÜGUNGSBERECHTIGTEN UNTERNEHMENS RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST , IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEMÄSS EINER VEREINBARUNG ZWISCHEN DIESEM UNTERNEHMEN UND DEM HERSTELLER ENTWEDER AUFGRUND DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN SCHUTZ DES URHEBER- ODER WARENZEICHENRECHTS ODER AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERMARKTUNG VON WAREN UNTERSAGT WERDEN DARF . 9 THAT QUESTION MUST BE UNDERSTOOD AS ASKING WHETHER GOODS WHICH HAVE BEEN LAWFULLY MARKETED IN ONE MEMBER STATE WITH THE CONSENT OF THE UNDERTAKING WHICH IS ENTITLED TO SELL THEM MAY BE PROHIBITED , UNDER AN AGREEMENT CONCLUDED BETWEEN THAT UNDERTAKING AND THE MANUFACTURER , FROM BEING MARKETED IN ANOTHER MEMBER STATE EITHER ON THE BASIS OF NATIONAL PROVISIONS ON THE PROTECTION OF COPYRIGHT OR TRADE MARKS OR UNDER LEGISLATION ON MARKETING . ZU DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN SCHUTZ DES URHEBERRECHTS UND DES WARENZEICHENRECHTS THE LEGISLATION ON THE PROTECTION OF COPYRIGHT AND TRADE MARKS 10 DIE NATIONALEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN SCHUTZ DES URHEBERRECHTS UND DES WARENZEICHENRECHTS SIND VON DER FIRMA IMERCO SOWOHL IM HINBLICK AUF DIE MIT DEM ENTWURF UND DER AUSFÜHRUNG DES SERVICES VERBUNDENEN SCHÖPFERISCHEN BEMÜHUNGEN ALS AUCH AUF DIE VERWENDUNG IHRES HANDELSNAMENS AUF DIESEM SERVICE HERANGEZOGEN WORDEN . 10 THE NATIONAL PROVISIONS ON THE PROTECTION OF COPYRIGHT AND TRADE MARKS HAVE BEEN RELIED UPON BY IMERCO ON THE BASIS ON THE ONE HAND OF THE CREATIVE WORK ENTAILED BY THE DESIGN AND PRODUCTION OF THE SERVICE AND ON THE OTHER OF THE AFFIXING OF ITS NAME TO THAT SERVICE . 11 INSOWEIT BRAUCHT NUR AUF DIE 11 IN THIS MATTER IT IS SUFFICIENT file://Z:\EuGHUrheberrecht\1981\HTML-Dokumente\C-58-80_EuGHv.22.01.81_DanskSupermarked.ImercoJub ... 19.07.2002 URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 22 STÄNDIGE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES VERWIESEN ZU WERDEN , WIE SIE UNTER ANDEREM IM URTEIL VOM 22 . JUNI 1976 ( TERRAPIN OVERSEAS LTD ., RECHTSSACHE 119/75 , SLG . 1976 , 1039 ) IHREN AUSDRUCK GEFUNDEN HAT . DANACH SIND AUFGRUND DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR , INSBESONDERE DES ARTIKELS 30 , MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHR ÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN . NACH ARTIKEL 36 STEHT DIESE BESTIMMUNG JEDOCH EINFUHRVERBOTEN ODER BESCHRÄNKUNGEN NICHT ENTGEGEN , DIE ZUM SCHUTZE DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND . AUS DEM WORTLAUT , INSBESONDERE DES ZWEITEN SATZES , UND DER STELLUNG DIESES ARTIKELS ERGIBT SICH INDESSEN , DASS DER VERTRAG ZWAR DEN BESTAND DER DURCH DIE NATIONALE GESETZGEBUNG EINES MITGLIEDSTAATS EINGERÄUMTEN GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE NICHT BERÜHRT , DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE ABER SEHR WOHL JE NACH DEN UMST ÄNDEN DURCH DIE VERBOTSNORMEN DES VERTRAGES BESCHRÄNKT WERDEN KANN . DENN ALS AUSNAHME VON EINEM DER GRUNDLEGENDEN PRINZIPIEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ERLAUBT ARTIKEL 36 BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS NUR , SOWEIT SIE ZUR WAHRUNG DER RECHTE GERECHTFERTIGT SIND , DIE DEN SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DIESES EIGENTUMS AUSMACHEN . DAS DURCH DIE GESETZGEBUNG ÜBER DIE GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE GARANTIERTE AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHT IST JEDOCH VERBRAUCHT , WENN EIN ERZEUGNIS AUF DEM MARKT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VOM RECHTSINHABER SELBST ODER MIT Seite 8 von 13 TO REFER TO THE SETTLED CASE-LAW OF THE COURT AS IT HAS BEEN SET OUT IN PARTICULAR IN THE JUDGMENT OF 22 JUNE 1976 ( TERRAPIN ( OVERSEAS ) LTD , CASE 119/75 ( 1976 ) ECR 1039 ). IT MAY BE RECALLED THAT THE EFFECT OF THE PROVISIONS OF THE TREATY ON THE FREE MOVEMENT OF GOODS AND IN PARTICULAR OF ARTICLE 39 , IS TO PROHIBIT BETWEEN MEMBER STATES QUANTITATIVE RESTRICTIONS ON IMPORTS AND ALL MEASURES HAVING EQUIVALENT EFFECT . HOWEVER , ACCORDING TO ARTICLE 36 THAT PROVISION DOES NOT PRECLUDE PROHIBITIONS OR RESTRICTIONS ON IMPORTS JUSTIFIED ON GROUNDS OF THE PROTECTION OF INDUSTRIAL AND COMMERCIAL PROPERTY . NEVERTHELESS IT IS CLEAR FROM THAT ARTICLE , IN PARTICULAR THE SECOND SENTENCE , AS WELL AS FROM THE CONTEXT , THAT WHILST THE TREATY DOES NOT AFFECT THE EXISTENCE OF RIGHTS RECOGNIZED BY THE LEGISLATION OF A MEMBER STATE IN MATTERS OF INDUSTRIAL AND COMMERCIAL PROPERTY , YET THE EXERCISE OF THOSE RIGHTS MAY NONE THE LESS , DEPENDING ON THE CIRCUMSTANCES , BE RESTRICTED BY THE PROHIBITIONS OF THE TREATY . INASMUCH AS IT PROVIDES AN EXCEPTION TO ONE OF THE FUNDAMENTAL PRINCIPLES OF THE COMMON MARKET , ARTICLE 36 IN FACT ADMITS EXCEPTIONS TO THE FREE MOVEMENT OF GOODS ONLY TO THE EXTENT TO WHICH SUCH EXCEPTIONS ARE JUSTIFIED FOR THE PURPOSE OF SAFEGUARDING RIGHTS WHICH CONSTITUTE THE SPECIFIC SUBJECT-MATTER OF THAT PROPERTY . THE EXCLUSIVE RIGHT GUARANTEED BY THE LEGISLATION ON INDUSTRIAL AND COMMERCIAL PROPERTY IS EXHAUSTED WHEN A PRODUCT HAS BEEN LAWFULLY DISTRIBUTED ON THE MARKET IN ANOTHER MEMBER STATE BY THE ACTUAL PROPRIETOR OF THE RIGHT OR WITH HIS CONSENT . file://Z:\EuGHUrheberrecht\1981\HTML-Dokumente\C-58-80_EuGHv.22.01.81_DanskSupermarked.ImercoJub ... 19.07.2002 URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 22 Seite 9 von 13 SEINER ZUSTIMMUNG RECHTM ÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST . 12 AUF DIE VORGELEGTE FRAGE IST DAHER ZUNÄCHST ZU ANTWORTEN , DASS DIE ARTIKEL 30 UND 36 EWGVERTRAG DAHIN GEHEND AUSZULEGEN SIND , DASS DIE GERICHTE EINES MITGLIEDSTAATS NICHT BEFUGT SIND , AUFGRUND EINES URHEBERRECHTS ODER EINES WARENZEICHENRECHTS DEN VERTRIEB EINER DURCH EINES DIESER RECHTE GESCHÜTZTEN WARE IM HOHEITSGEBIET DIESES STAATES ZU UNTERSAGEN , WENN DIE WARE VOM INHABER DIESER RECHTE ODER MIT SEINER ZUSTIMMUNG IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST . 12 THE FIRST PART OF THE REPLY TO THE QUESTION SUBMITTED MUST THEREFORE BE THAT ARTICLES 30 AND 36 OF THE EEC TREATY MUST BE INTERPRETED TO MEAN THAT THE JUDICIAL AUTHORITIES OF A MEMBER STATE MAY NOT PROHIBIT , ON THE BASIS OF A COPYRIGHT OR OF A TRADE MARK , THE MARKETING ON THE TERRITORY OF THAT STATE OF A PRODUCT TO WHICH ONE OF THOSE RIGHTS APPLIES IF THAT PRODUCT HAS BEEN LAWFULLY MARKETED ON THE TERRITORY OF ANOTHER MEMBER STATE BY THE PROPRIETOR OF SUCH RIGHTS OR WITH HIS CONSENT . ZUR ANWENDUNG DER VERMARKTUNGSVORSCHRIFTEN THE APPLICATION OF THE RULES ON MARKETING 13 NACH DEM DÄNISCHEN GESETZ VOM 14 . JUNI 1974 , AUF DAS SICH DIE FIRMA IMERCO BERUFT , DÜRFEN UNTERNEHMEN NICHT IN EINER WEISE TÄTIG WERDEN , DIE GEGEN DIE GUTEN HANDELSSITTEN VERST ÖSST . AUFGRUND DIESES GESETZES KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN GERICHTE ANORDNUNGEN ERLASSEN , MIT DENEN JEDE HANDLUNG VERBOTEN WIRD , DIE GEGEN DIE VORSCHRIFTEN DES GESETZES VERSTÖSST , UND ES SIND DORT STRAFEN FÜR DEN FALL DER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN EINE SOLCHE ANORDNUNG VORGESEHEN . WIE DIE DÄNISCHE REGIERUNG AUSGEF ÜHRT HAT , IST DIESES GESETZ IN GEWISSER WEISE MIT DEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERGLEICHBAR , DIE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZUR VERHINDERUNG DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS BESTEHEN ; ES VERFOLGT ABER AUCH NOCH ANDERE ZIELE , NAMENTLICH AUF DEM GEBIET DES VERBRAUCHERSCHUTZES . 13 THE DANISH LAW OF 14 JUNE 1974 UPON WHICH IMERCO RELIES , REQUIRES UNDERTAKINGS IN THEIR DEALINGS TO COMPLY WITH THE REQUIREMENTS OF APPROVED MARKETING USAGE . IT AUTHORIZES THE COMPETENT COURTS TO ISSUE INJUNCTIONS PROHIBITING ALL ACTS IN BREACH OF THE PROVISIONS OF THE LAW AND PRESCRIBES PENALTIES FOR BREACH OF SUCH INJUNCTIONS . AS THE DANISH GOVERNMENT HAS EXPLAINED , THAT LAW IS COMPARABLE IN CERTAIN RESPECTS TO THE LEGISLATION IN FORCE IN OTHER MEMBER STATES AGAINST UNFAIR COMPETITION , BUT IT HAS IN ADDITION OTHER OBJECTIVES IN THAT SPHERE , IN PARTICULAR THE PROTECTION OF CONSUMERS . file://Z:\EuGHUrheberrecht\1981\HTML-Dokumente\C-58-80_EuGHv.22.01.81_DanskSupermarked.ImercoJub ... 19.07.2002 URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 22 Seite 10 von 13 14 IN DER VOM HÖJESTERET VORGELEGTEN FRAGE GEHT ES DARUM , OB DER ABSATZ EINER WARE IN DÄNEMARK , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MIT ZUSTIMMUNG EINES DÄNISCHEN UNTERNEHMENS , ABER UNTER DER BEDINGUNG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST , DASS SIE NICHT NACH DÄNEMARK AUSGEFÜHRT WIRD , UM DORT NICHT MIT EINER AUSSCHLIESSLICH VON DEM BETREFFENDEN UNTERNEHMEN VERTRIEBENEN WARE IM WETTBEWERB ZU STEHEN , ALS UNZULÄSSIGE HANDELSPRAXIS ANZUSEHEN IST . 14 THE QUESTION SUBMITTED BY THE HOEJESTERET IS INTENDED TO ESTABLISH WHETHER IT IS POSSIBLE TO CONSIDER AS CONTRARY TO APPROVED MARKETING USAGE THE SALE IN DENMARK OF GOODS MARKETED IN ANOTHER MEMBER STATE WITH THE AGREEMENT OF A DANISH UNDERTAKING BUT SUBJECT TO THE CONDITION THAT THE GOODS MUST NOT BE EXPORTED TO DENMARK SO AS TO COMPETE THERE WITH GOODS MARKETED EXCLUSIVELY BY THE UNDERTAKING CONCERNED . 15 ZUR BEANTWORTUNG DIESER FRAGE IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT GRUNDS ÄTZLICH NICHT VERHINDERT , DASS IN EINEM MITGLIEDSTAAT DIE IN DIESEM STAAT GELTENDEN VERMARKTUNGSVORSCHRIFTEN AUF DIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN WAREN ANGEWANDT WERDEN . DARAUS FOLGT , DASS DER VERTRIEB EINGEF ÜHRTER WAREN UNTERSAGT WERDEN KANN , WENN DIE UMSTÄNDE , UNTER DENEN DIE WAREN ABGESETZT WERDEN , EINEN VERSTOSS GEGEN DAS DARSTELLEN , WAS IM EINFUHRSTAAT ALS GUTER UND REDLICHER HANDELSBRAUCH BETRACHTET WIRD . 15 IN ORDER TO REPLY TO THAT QUESTION IT MUST FIRST OF ALL BE REMARKED THAT COMMUNITY LAW DOES NOT IN PRINCIPLE HAVE THE EFFECT OF PREVENTING THE APPLICATION IN A MEMBER STATE TO GOODS IMPORTED FROM OTHER MEMBER STATES OF THE PROVISIONS ON MARKETING IN FORCE IN THE STATE OF IMPORTATION . IT FOLLOWS THAT THE MARKETING OF IMPORTED GOODS MAY BE PROHIBITED IF THE CONDITIONS ON WHICH THEY ARE SOLD CONSTITUTES AN INFRINGEMENT OF THE MARKETING USAGES CONSIDERED PROPER AND FAIR IN THE MEMBER STATE OF IMPORTATION . 16 ES IST JEDOCH ZU BETONEN , DASS - WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN ANDEREM ZUSAMMENHANG IN SEINEM URTEIL VOM 25 . NOVEMBER 1971 ( BEGÜLIN , RECHTSSACHE 22/71 , SLG . 1971 , 949 ) ZUM AUSDRUCK GEBRACHT HAT - DIE BLOSSE EINFUHR EINER WARE , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST , NICHT ALS UNZULÄSSIGE ODER UNLAUTERE HANDELSPRAXIS ANGESEHEN WERDEN KANN , DA EINE SOLCHE QUALIFIZIERUNG DES ABSATZES NUR 16 IT MUST NEVERTHELESS BE EMPHASIZED , AS THE COURT OF JUSTICE HAS STRESSED IN ANOTHER CONTEXT IN ITS JUDGMENT OF 25 NOVEMBER 1971 ( BEGUELIN , CASE 22/71 , ( 1971 ) ECR 949 ), THAT THE ACTUAL FACT OF THE IMPORTATION OF GOODS WHICH HAVE BEEN LAWFULLY MARKETED IN ANOTHER MEMBER STATE CANNOT BE CONSIDERED AS AN IMPROPER OR UNFAIR ACT SINCE THAT DESCRIPTION MAY BE ATTACHED ONLY TO OFFER OR EXPOSURE FOR SALE ON THE BASIS OF file://Z:\EuGHUrheberrecht\1981\HTML-Dokumente\C-58-80_EuGHv.22.01.81_DanskSupermarked.ImercoJub ... 19.07.2002 URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 22 Seite 11 von 13 AUFGRUND VON UMSTÄNDEN MÖGLICH IST , DIE VON DER EIGENTLICHEN EINFUHR UNABHÄNGIG SIND . CIRCUMSTANCES DISTINCT FROM THE IMPORTATION ITSELF . 17 ÜBERDIES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS VEREINBARUNGEN ZWISCHEN PRIVATEN IN KEINEM FALL VON DEN ZWINGENDEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR ABWEICHEN DÜRFEN . DARAUS FOLGT , DASS EINE VEREINBARUNG , MIT DER DIE EINFUHR EINER WARE IN EINEN MITGLIEDSTAAT VERBOTEN WIRD , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST , NICHT GELTEND GEMACHT ODER BERÜCKSICHTIGT WERDEN KANN , UM DEN ABSATZ DIESER WARE ALS EINE UNZUL ÄSSIGE ODER UNLAUTERE HANDELSPRAXIS ZU QUALIFIZIEREN . 17 IT MUST FURTHERMORE BE REMARKED THAT IT IS IMPOSSIBLE IN ANY CIRCUMSTANCES FOR AGREEMENTS BETWEEN INDIVIDUALS TO DEROGATE FROM THE MANDATORY PROVISIONS OF THE TREATY ON THE FREE MOVEMENT OF GOODS . IT FOLLOWS THAT AN AGREEMENT INVOLVING A PROHIBITION ON THE IMPORTATION INTO A MEMBER STATE OF GOODS LAWFULLY MARKETED IN ANOTHER MEMBER STATE MAY NOT BE RELIED UPON OR TAKEN INTO CONSIDERATION IN ORDER TO CLASSIFY THE MARKETING OF SUCH GOODS AS AN IMPROPER OR UNFAIR COMMERCIAL PRACTICE . 18 AUF DIE VORGELEGTE FRAGE IST DAHER DES WEITEREN ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 30 EWGVERTRAG DAHIN GEHEND AUSZULEGEN IST , 18 THE SECOND PART OF THE REPLY TO THE QUESTION SUBMITTED MUST THUS BE THAT ARTICLE 30 OF THE TREATY MUST BE INTERPRETED AS MEANING : - DASS DIE EINFUHR EINER WARE IN EINEN MITGLIEDSTAAT , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST , ALS SOLCHE NICHT ALS UNZUL ÄSSIGE ODER UNLAUTERE HANDELSPRAXIS QUALIFIZIERT WERDEN KANN , UNBESCHADET EINER ETWAIGEN ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DES EINFUHRSTAATS , WONACH EINE DERARTIGE PRAXIS AUFGRUND VON UMSTÄNDEN ODER MODALIT ÄTEN DES VERKAUFS UNTERSAGT IST , DIE VON DER EINFUHR SELBST UNABHÄNGIG SIND , UND THAT THE IMPORTATION INTO A MEMBER STATE OF GOODS LAWFULLY MARKETED IN ANOTHER MEMBER STATE CANNOT AS SUCH BE CLASSIFIED AS AN IMPROPER OR UNFAIR COMMERCIAL PRACTICE , WITHOUT PREJUDICE HOWEVER TO THE POSSIBLE APPLICATION OF LEGISLATION OF THE STATE OF IMPORTATION AGAINST SUCH PRACTICES ON THE GROUND OF THE CIRCUMSTANCE OR METHODS OF OFFERING SUCH GOODS FOR SALE AS DISTINCT FROM THE ACTUAL FACT OF IMPORTATION ; AND -DASS EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN PRIVATEN MIT DEM ZIEL , DIE EINFUHR EINER SOLCHEN WARE ZU VERBIETEN , NICHT GELTEND GEMACHT ODER BERÜCKSICHTIGT THAT AN AGREEMENT BETWEEN INDIVIDUALS INTENDED TO PROHIBIT THE IMPORTATION OF SUCH GOODS MAY NOT BE RELIED UPON OR TAKEN INTO CONSIDERATION IN ORDER TO file://Z:\EuGHUrheberrecht\1981\HTML-Dokumente\C-58-80_EuGHv.22.01.81_DanskSupermarked.ImercoJub ... 19.07.2002 URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 22 WERDEN KANN , UM DEN ABSATZ DIESER WARE ALS EINE UNZULÄSSIGE ODER UNLAUTERE HANDELSPRAXIS ZU QUALIFIZIEREN . Seite 12 von 13 CLASSIFY THE MARKETING OF SUCH GOODS AS AN IMPROPER OR UNFAIR COMMERCIAL PRACTICE . Kostenentscheidung 19 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS . 19 THE COSTS INCURRED BY THE GOVERNMENT OF THE KINGDOM OF DENMARK AND BY THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES , WHICH HAVE SUBMITTED OBSERVATIONS TO THE COURT , ARE NOT RECOVERABLE . AS THESE PROCEEDINGS ARE , IN SO FAR AS THE PARTIES TO THE MAIN ACTION ARE CONCERNED , IN THE NATURE OF A STEP IN THE ACTION PENDING BEFORE THE NATIONAL COURT COSTS ARE A MATTER FOR THAT COURT . AUS DIESEN GRÜNDEN Tenor HAT ON THOSE GROUNDS , DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER ) THE COURT ( SECOND CHAMBER ), AUF DIE IHM VOM HÖJESTERET MIT BESCHLUSS VOM 14 . FEBRUAR 1980 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT : IN ANSWER TO THE QUESTION REFERRED TO IT BY THE HOEJESTERET BY ORDER OF THAT COURT DATED 14 FEBRUARY 1980 , 1 . DIE ARTIKEL 30 UND 36 EWGVERTRAG SIND DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DIE GERICHTE EINES MITGLIEDSTAATS NICHT BEFUGT SIND , AUFGRUND EINES URHEBERRECHTS ODER EINES WARENZEICHENRECHTS DEN VERTRIEB EINER DURCH EINES DIESER RECHTE GESCHÜTZTEN WARE IM HOHEITSGEBIET DIESES STAATES ZU UNTERSAGEN , WENN DIE WARE HEREBY RULES : file://Z:\EuGHUrheberrecht\1981\HTML-Dokumente\C-58-80_EuGHv.22.01.81_DanskSupermarked.ImercoJub ... 19.07.2002 URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 22 Seite 13 von 13 VOM INHABER DIESER RECHTE ODER MIT SEINER ZUSTIMMUNG IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST . 2 . ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , 1 . ARTICLES 30 AND 36 OF THE EEC TREATY MUST BE INTERPRETED TO MEAN THAT THE JUDICIAL AUTHORITIES OF A MEMBER STATE MAY NOT PROHIBIT , ON THE BASIS OF A COPYRIGHT OR OF A TRADE MARK , THE MARKETING ON THE TERRITORY OF THAT STATE OF A PRODUCT TO WHICH ONE OF THOSE RIGHTS APPLIES IF THAT PRODUCT HAS BEEN LAWFULLY MARKETED ON THE TERRITORY OF ANOTHER MEMBER STATE BY THE PROPRIETOR OF SUCH RIGHTS OR WITH HIS CONSENT . 2.ARTICLE 30 OF THE EEC TREATY MUST BE INTERPRETED AS MEANING : file://Z:\EuGHUrheberrecht\1981\HTML-Dokumente\C-58-80_EuGHv.22.01.81_DanskSupermarked.ImercoJub ... 19.07.2002
