13/2 I Wiederholung Potsdam Deutschland Alliierte

13/2
I Wiederholung
Potsdam Deutschland
Alliierte Nachkriegsvorstellungen während des 2. Weltkrieges
Stalin:
> Westverschiebung Polens
> Etablierung sozialistischer und von der UdSSR abhängiger Staaten in Osteuropa
> möglichst hohe Reparationszahlungen
Roosevelt: > One-World-Konzept: Freiheit, Demokratie und eine liberale Wirtschaftsordnung für alle Staaten
Churchill: > forderte bereits frühzeitig die Eindämmung des Kommunismus.
Die Londoner Vereinbarung 1944
> Man beschloss, Deutschland in 4 Besatzungszonen aufzuteilen, die Franzosen erhielten ein Stück aus der
amerikanisch-britischen Zone.
> Berlin sollte ebenfalls in vier Sektoren aufgeteilt werden
Potsdam:
Roosevelt † → Truman
Churchill abgewählt → Attlee
Das Potsdamer Abkommen
> Erhalt der Einheit Deutschlands
> Die 5 D's: Demilitarisierung, Denazifizierung, Demokratisierung, Demontage, Dezentralisierung
> Bildung des Außenministerrates und des Alliierten Kontrollrats
> Westverschiebung Polens
> „Ethnische Entmischung“ = Überführung der deutschen Bevölkerung aus den abgetrennten Gebieten.
Die deutschlandpolitischen Konzeptionen der alliierten Mächte
Gemeinsame Ziele: Die fünf D's
Frankreich:
> möglichst kleinräumige und dezentrale Lösung
Grund: starkes Sicherheitsbedürfnis
> möchte Kontrolle über das Ruhrgebiet erreichen
UdSSR:
> war mit der Erhaltung der deutschen Einheit prinzipiell einverstanden
Grund: versprach sich davon größtmöglichen Einfluss
> Die Führung der UdSSR schwankte jedoch zwischen schneller
Sowjetisierung und gesamtdeutscher Lösung.
Großbritannien:
> Demokratie für Deutschland
> Deutschland soll relativ zentralistisch aufgebaut werden
Grund: Sowjetische Bedrohung
USA:
> Morgenthauplan (Reagrarisierung + totale Dezentralisierung) wird zu
Gunsten des Wiederaufbaus verworfen.
> Aufbau demokratischer und föderalistischer Strukturen + Wirtschaftshilfe
Grund: Eindämmung des Kommunismus
II Erneuerung des politischen Lebens
1. Entnatzifizierung und Umerziehung
> Nach dem Potsdamer Abkommen sollte Deutschland von allen Einflüssen des Nationalsozialismus befreit
werden.
> Die Entnazifizierung wurde entgegen den Beschlüssen von Potsdam in den einzelnen Besatzungszonen mit
unterschiedlicher Härte durchgeführt.
Amerikanische Besatzungszone
Grundidee: personelle Säuberung & Reeducation (Umerziehung)
Bewertung: sehr bürokratische Entnazifizierung durch 1,3 Mio. Fragebögen
> Bereits 1946 wird die Entnazifizierung den deutschen Behörden übertragen.
> Prozesse durch Spruchkammern (regionale Laiengerichte unter Aufsicht der amerikanischen
Militärregierung)
> Im Laufe des Jahres 1948 ließ das Interesse der Amerikaner an einer konsequenten Entnazifizierung spürbar
nach.
Grund: Kalter Krieg
Folge: Schnellverfahren und fragwürdige Urteile
Sowjetische Besatzungszone
Grundidee: Entnazifizierung im Zuge der grundlegenden Umgestaltung von Staat und Gesellschaft.
Bewertung: schnelle und konsequente Durchführung.
> Nazis wurden aus ihren Ämtern entfernt und teilweise in Speziallagern interniert.
> Entnazifizierung diente auch als Vorwand, Regime-Kritiker aus dem Verkehr zu ziehen.
Französische und Britische Besatzungszone
Franzosen und Briten entnazifizierten im Gegensatz zu den Amerikanern und Sowjets nur in sehr begrenztem
Umfang und konzentrierten sich hauptsächlich auf die schnelle Auswechslung der „Eliten“.
Mai 1951: Entnazifizierungsschlussgesetz des Bundestages setzt Schlusspunkt
Ausnahme: „Hauptschuldige“ und „Schuldige“
Die Nürnberger Prozesse ( 1945 – 1949)
Es gab noch weitere NS-Prozesse, aber die Nürnberger Prozesse waren die wichtigsten.
Ziele: Enthüllung und Ausschaltung der Nazi-Führungsriege
Richter: Internationaler Militärgerichtshof , vier Besatzungsmächte
Angeklagte: 24 Nazis & NS-Organisationen wie NSDAP, Gestapo, SS.....
Anklage: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, den Frieden, Kriegsverbrechen etc.
Bewertung: Versuch der Einführung eines verbindlichen Völkerrechts
2. Neugründung von Parteien
Trotz des Verbots jeglicher politischer Betätigung durch die Militärregierungen sammeln sich schon bald
Sozialdemokraten, Kommunisten, Liberale, bürgerliche und christliche Kräfte.
Im Westen erlauben die Besatzungsbehörden
nacheinander, zwischen September und Dezember
1945, die Bildung von Parteien.
In der SBZ wurden auf Anordnung der SMAD bereits
im Juni 1945 Parteien gegründet.
> Im Juli 1945 gründen KPD, SPD, Ost-CDU und LDPD
> Es entstehen die wichtigsten Parteien (SPD, FDP, (quasi „Ost-FDP“), auf Anordnung der SMAD und unter
CDU/CSU, KPD und weitere)
formeller Wahrung ihrer Selbstständigkeit, den AntifaBlock (Einheitsfront der antifaschistischen Parteien). Der
> In den Jahren 1945-1947 entstanden dann die
KPD wird die Führungsrolle im Antifa-Block
westdeutschen Bundesländer und die ersten freien zugesprochen.
Kommunal- und Landtagswahlen konnten
abgehalten werden.
> Im April 1946 werden SPD und KPD von der SMAD
zur SED zwangsvereinigt.
> Dabei etablierten sich die großen Parteien (und
anfänglich auch die KPD!) in den westdeutschen
Parlamenten.
> Die SED wird von oppositionellen Kräften gesäubert.
> Die SED beansprucht zunehmend die politische
Führungsrolle für sich.
> Die SED nähert sich immer weiter der KPdSU an.
> Die SED bezeichnete sich als „Partei neuen Typs“.
In Wahrheit ist sie aber eine so genannte Kaderpartei
(Partei mit institutionell geschlossenem Personenkreis)
Fazit:
> Alle Parteien hatten die Einheit Deutschlands als Ziel, die SED offiziell auch.
> Gründung der Parteien: lokal → regional → national
> Anfänglich war die SPD deutlich weiter links als sie heute ist und befürwortete z.B. die Verstaatlichung von
Großbetrieben.
> Anfänglich waren deutlich mehr Parteien in den westdeutschen Parlamenten vertreten.
3. Aufbau einer deutschen Verwaltung
Die Besatzungsmächte gliederten Deutschland in Länder und setzten provisorische Regierungen ein.
Westen
föderalistischer Ansatz mit beschränkter
Selbstverwaltung, der den Grundstein für das
demokratische System legt.
Beispiel: Wirtschaftsrat in der Bi-Zone
SBZ
zentralistischer Ansatz mit elf deutschen
Zentralverwaltungen, die den kommunistischen
Einfluss sicherstellen sollten.
Die Situation in Bayern:
> Wilhelm Hoegner (1945/46 Ministerpräsident, SPD) arbeitet eine bayerische Verfassung aus, die auch in
einem Volksentscheid gebilligt wird. Seine Sozialisierungspläne und der angestrebte Sonderstatus Bayerns
fallen jedoch dem Veto der amerikanischen Militäradministration zum Opfer.
> 1947 Landtagswahlen > Hans Ehard (CSU) wird neuer Ministerpräsident.
III Wirtschaftliche Weichenstellungen
Reparationsfrage und Marshallplan
Bereits kurz vor Kriegsende verwarfen die USA den Morgenthauplan und strebten stattdessen die
ökonomische Stabilisierung Deutschlands an.
Die Demontagen und die Kriegsschäden lähmten jedoch die Deutsche Industrie:
1946 hatte die Deutsche Industrie nur noch 45% der Kapazität von 1936.
Die USA u. UK befürchteten, dass Massenarmut und Verelendung in Deutschland eine kommunistische
Revolution herbeiführen könnten:
> Reduzierung der Demontagen um die Hälfte (in UK- und US Zone)
> Das Ruhrgebiet wird gegen den Willen Frankreichs wieder freigegeben, lediglich Verbot von
Rüstungsproduktion.
> Schneller Anstieg des Produktionsniveaus
> Rückschlag: Hungerwinter 46/47 > Care-Pakete
> 1. Industrieplan mit dem Ziel der Aufrechterhaltung eines durchschnittlichen Lebensstandards
in Deutschland
Die Reparationszahlungen
West
> Die Reparationen werden teilweise
herabgesetzt.
> 1946: General Clay lässt die Demontagen
„zeitweise“ einstellen.
Ost
> UDSSR verlangt von Ost-Deutschland hohe Reparationen.
> UDSSR über die Einstellung der Reparationen im Westen
sehr verärgert, da somit auch der Teil der aus dem Westen an
die UDSSR gelieferten Reparationen ausbleibt.
Folge: Den Menschen im Westen ging es nun deutlich besser als denen im Osten.
> Flüchtlingsströme in die Westzonen
> Schließung der Zonengrenzen nötig
Die Entstehung gegensätzlicher Wirtschaftssysteme
West
Ost
1. Januar 1947: Bizone: UK-Zone und US-Zone
bilden eine wirtschaftliche Einheit.
Briten und Amerikaner betonen stark den rein
„administrativen und ökonomischen Charakter der
Bizone“
Mai 1947: Die Bi-Zone erhält relativ früh eine Art
Zweizonenparlament, den Wirtschaftsrat.
> 52 Mitglieder, gesendet von den Landtagen nach
Parteiproportionen
Juni 1947: Die Sowjetische Militäradministration in
Deutschland (SMAD) führt die Deutsche
Wirtschaftskommission ein (DWK)
> Verstaatlichung der Landwirtschaft:
Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften
(LPG)
> Verstaatlichung der Produktionsbetriebe zu
„Volkseigenen Betrieben“ (VEB)
> Verstaatlichung der Banken
Aufbau einer liberalen Wirtschaft
totale Sozialisierung des Wirtschaftssystems
Während im Osten die Wirtschaftsform fest vorgegeben war, standen sich im Westen zwei unterschiedliche
Modelle gegenüber:
Wirtschaftsdemokratie der SPD > Verstaatlichung von Großunternehmen
Soziale Marktwirtschaft der CDU > Abbau jeder überflüssigen staatlichen Lenkung (Alfred Müller-Armack)
Allerdings vergingen Jahre, eher das Konzept der sozialen Marktwirtschaft statistisch erfolgreicher war als die
Planwirtschaft in der SBZ.
Die Währungsreform
West / 21. Juni 1948
Ost / 23. Juni 1948
> Stabile Währung als Voraussetzung für den
Marshallplan
> Kopfgeld 60 D-Mark
> Abwertung der Ersparnisse (100RM = 6,50 DM)
> Währungsreform als Voraussetzung für die
Etablierung der staatlich gelenkten Wirtschaft
> Kopfgeld 70 Ost-Mark
> Abwertung der Ersparnisse
Die öffentliche Meinung war stark geteilt, denn:
> starke Inflation + Anstieg der Arbeitslosigkeit
> Not der kleinen Leute
> November 1948 große Massen-Demonstrationsstreiks
> Aufgrund der „Ungeplantheit“ der
Währungsreform wurden die alten ReichsMark-Scheine als Notlösung einfach mit
Wertaufklebern versehen. („Klebe-„ oder
„Tapetenmark“)
jedoch: langfristige Förderung des wirtschaftlichen
Aufschwungs
> Auch im Osten starker Anstieg der Inflation
Grund für die schnelle Reaktion des Ostens: Hätte die Reichsmark im Osten noch gegolten, so währe eine große
Geldmenge an Reichsmark (durch Schmuggel etc.) aus dem Westen (wo sie nun wertlos war) in den Osten
gelangt, hätte dort die Geldmenge vergrößert und somit die Inflation stark beschleunigt.
Wichtig:
Auch wenn die Trizone noch nicht existierte, so wurde doch in allen drei West-Zonen die Währungsreform
gemeinsam durchgeführt!
Die Währungsreform verstärkte den bereits bestehenden Konflikt zwischen der UdSSR und den Westmächten
und gilt als Anlass zur Blockade Berlins.
Die Berlin-Blockade (vom 24. Juni 1948 bis 12. Mai 1949) war eine direkte Reaktion Stalins auf die
Währungsreform in den Westzonen. Jedoch konnten die West-Alliierten Berlin über eine Luftbrücke versorgen.
Anfänglich gab es massive Versorgungsengpässe, im Laufe der Zeit funktionierte die Luftbrücke dann immer
besser. Schließlich gab Stalin die Blockade auf.
IV Die Teilung Deutschlands im Zeichen des Ost-West-Konflikts
Von der Anti-Hitler Koalition zum Kalten-Krieg
Bereits in Potsdam fing die Anti-Hitler-Koalition an zu bröckeln.
Auf der Pariser Außenministerkonferenz (1946) wurden die Gegensätze zwischen den West-Alliierten und
der UdSSR deutlich:
> Stalin lehnte den amerikanischen Plan eines vereinigten, „Teil-souveränen“, entmilitarisierten und
von den Alliierten kontrollierten Deutschland ab.
> Der Westen erkannte die Gefahr der Ausbreitung des Kommunismus und begann, West-Deutschland
wirtschaftlich und politisch an die freiheitliche Demokratie zu binden.
Auf der Moskauer Außenminister Konferenz (März 1947) verschärfte sich der Konflikt weiter:
> Alle vier Mächte wollen über die wirtschaftliche und politische Lage in Deutschland bestimmen.
> Keine Einigung über ein geeintes Deutschland möglich
Auf der Londoner Außenminister-Konferenz (Dez. 1947) kommt es endgültig zum Bruch zwischen USA und
UdSSR > Die Konferenz wird abgebrochen
> Nach diesen erfolglosen Verhandlungen machten sich alle Seiten daran, ihre Besatzungszonen weiter nach
ihren Vorstellungen umzugestalten:
Westen
Osten
> Bi-Zone
> Zentralverwaltungen
> Wirtschaftsrat
> DWK
> Währungsreform
> Währungsreform
> freie Wahlen
> KPD + SPD = SED
> Etablierung der freien Wirtschaft
> Verstaatlichungen + Bodenreform
...
...
!! All diese Maßnahmen förderten die Teilung Deutschlands!!
1946/1947 etablierten sich Sowjet-freundliche Regierungen in Ost-Europa (z.B. Polen, Tschechoslowakei...)
Reaktion der USA:
> Truman Doktrin > Containment-Politik > Marshallplan > Roll-back-Politik
Die Truman Doktrin: Angesichts des sich ausbreitenden Kommunismus verspricht der amerikanische
Präsident Truman Beistand für alle Völker, deren Freiheit von militanten Minderheiten oder durch einen
äußeren Druck bedroht ist.
Daraus geht die Containment-Politik hervor: Eindämmung des Kommunismus
Daraus wiederum geht der Marshallplan (= European Recovery Program) hervor:
Die Ziele: Wirtschaftliche Stabilisierung des eigenen Lagers und militärische Eindämmung des Gegners
Der Marshallplan war die Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung in der BRD.
> Roll-back-Politik der USA: Befreiung der Völker und Staaten des Ostblocks.
Fazit: Während die Amerikaner versuchen, den Kommunismus einzudämmen, versucht Stalin, den
Kommunismus weiter auszubreiten, um seinen Machteinfluss zu vergrößern.
>Die Kooperation schlägt zunehmend in Konfrontation um, und mittendrin steht Deutschland.
Die Konferenz der Ministerpräsidenten (Juni 1947), einberufen vom bayrischen Ministerpräsidenten (Hans
Ehard), scheitert. Sie war der letzte wirkliche Versuch, die Teilung Deutschlands zu verhindern.
Londoner Sechsmächtekonferenz ( Juni 1948)
> Teilnehmer: USA, GB, FR + Benelux
> Widerstand Frankreichs gegen die staatliche Einheit Deutschlands wird gebrochen.
> Man beschließt, dass die Westzonen eine gemeinsame Verfassung erhalten sollen.
> UdSSR verlässst daraufhin aus Protest den Alliierten Kontrollrat, die letzte für ganz Deutschland zuständige
Institution.
Am 1. Juli 1948 übergeben die West-Alliierten den westdeutschen Ministerpräsidenten die Frankfurter
Dokumente. („Geburtsurkunde der Bundesrepublik Deutschland“)
Die Frankfurter Dokumente umfassten folgende Aufgaben für die Ministerpäsidenten:
> Eine verfassungsgebende Versammlung soll einberufen werden.
> Die Grenzen der bestehenden Länder sollen überdacht werden.
> Der Besatzungsstatus soll anerkannt werden.
Koblenzer Beschlüsse (Juli 1948): Die Ministerpräsidenten einigen sich, dass die verfassungsgebende
Versammlung (= der Parlamentarische Rat) von den Landtagen nach Parteiproportionen einberufen werden soll
und nicht direkt gewählt wird.
Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee (August 1948) > Erster Grundgesetz-Entwurf
Ab September 1948 tagt der 65-köpfige Parlamentarische Rat unter Vorsitz von Konrad Adenauer in Bonn
und arbeitet in den folgenden Monaten das Grundgesetz aus.
Im April 1949 beschließen die drei Westmächte:
> die Militärregierungen durch die Alliierte Hohe Kommission abzulösen
> das Besatzungsstatut festzuschreiben > alliierte Vorbehaltsrechte > Teil-Souveränität für Deutschland
> Diese Beschlüsse treten aber erst im September 1949 in Kraft.
Am 8. Mai 1949 legen die Mitglieder des Parlamentarischen Rats den West-Alliierten das Grundgesetz vor.
Am 12. Mai 1949 genehmigen die drei westlichen Militärgouverneure das Grundgesetz, vorbehaltlich der
Bestimmungen des Besatzungsstatuts. Am 12. Mai beendet die Sowjetunion die Berlinblockade.
Das Grundgesetz wird von den Landtagen ratifiziert (außer Bayern!).
Am 23. Mai 1949 wird das Grundgesetz verkündet und am 24. Mai tritt es in Kraft.
Damit ist die Gründung der Bundesrepublik Deutschland vollzogen.
Zusammenfassung:
> das Grundgesetz als eine Art Provisorium (Wiedervereinigungsgebot in der Präambel des Grundgesetzes, die
USA wollten aber eine dauerhafte Lösung)
> Aufgrund des Besatzungsstatuts können die Alliierten immer noch die Regierungsgewalt an sich reißen.
> Bonn soll provisorische Hauptstadt werden.
> Antwort auf Weimar: „wehrhafte Demokratie“
> Die Trizone existierte zwar nie offiziell, aber ab 1948/1949 faktisch.
14. August 1949: 1. Bundestagswahl > Knappe Mehrheit für CDU/CSU, Bürgerliche Koalition mit FDP
Bundeskanzler: Konrad Adenauer (CDU) will enge Partnerschaft und Gleichberechtigung mit dem Westen.
Bundespräsident: Theodor Heuss (FDP)
Von der SBZ zur DDR
Nach außen förderte man zwar die deutsche Einheit, in Wahrheit wollte die UdSSR aber einen sozialistischen
Staat auf deutschem Boden etablieren.
Deswegen inszenierte die SED eine Volkskongressbewegung mit dem offiziellen Ziel, die Einheit Deutschlands
herzustellen.
Dezember 1947:
„1. Deutscher Volkskongress“
> Plan einer gesamtdeutschen Regierung aus Vertretern aller demokratischen Parteien.
> Der Kongress lehnt sich sehr an die sowjetische Deutschlandpolitik an.
März 1948
„2. Deutscher Volkskongress“
> Es wird beschlossen, dass ein Volksbegehren zur deutschen Einheit stattfinden soll.
> Wahl des 1. Deutschen Volksrates
„1. Deutscher Volksrat“
> Der ehemalige Sozialdemokrat Otto Grotewohl wird mit dem Entwurf einer Verfassung beauftragt.
Mai 1949
„3. Deutscher Volkskongress“
> Der Dritte Deutsche Volkskongress wird von der Bevölkerung der Sowjetischen Besatzungszone gewählt.
> jedoch: Einheitsliste, bloße Ja-Nein-Entscheidung, Einschüchterung
> Der 3. Deutscher Volkskongress akzeptiert den Verfassungsentwurf.
> Wahl des 2. Deutschen Volksrates.
Oktober 1949
„2. Deutscher Volksrat“
> proklamiert sich selbst als provisorische Volkskammer der DDR,
> beauftragt Otto Grotewohl mit der Bildung einer Regierung.
> Damit war am 7. Oktober 1949 die Gründung der DDR vollzogen.
Gründung der „Nationalen Front“ = Zusammenschluss aller Parteien und Massenorganisationen
Aufgabe: Sozialismus soll alle Lebensbereiche durchdringen.
Auch wenn die Volkskongressbewegung als gesamtdeutsche Initiative von der kommunistischen Führungsriege
dargestellt wurde, so war sie doch nur inszeniert und hatte nichts mit Demokratie zu tun.
Bei den Volkskongressen waren z. B. Delegierte aus Ost und West anwesend, wobei die Ost-Delegierten immer
stark überwogen.
West- und Ostintegration der beiden deutschen Staaten
West
Marshallplan
Ost
COMECON = Sowjetisches Gegenstück zum
Marshallplan
November 1949: Petersberger Abkommen
> teilweise Einstellung der Demontagen
> Eingliederung der BRD in die Europäische
Gemeinschaft z. B. durch Beitritt in den Europarat
> die schrittweise Wiederaufnahme konsularischer und
Handelsbeziehungen zu anderen Ländern
> die Genehmigung des Marshallplans
Nach der Ablehnung der Stalinnote (1952) wurde
die Kollektivierung der Landwirtschaft und die
Verstaatlichung der Betriebe weiter massiv
vorangetrieben.
Verwaltungsreform (1952):Die Länder der DDR
wurden aufgelöst und durch Bezirke ersetzt.
1952: EVG-Vertrag (Europäische
Verteidigungsgemeinschaft) -> Gescheitert!
> Vertrag zwischen Fr, D, It, Benelux
> eine europäische Armee unter übernationaler
Führung soll gebildet werden.
> die französische Nationalversammlung ratifizierte
den Vertrag nicht
Volksaufstand (17. Juni 1953)
> Niederschlagung durch sowjetische Truppen
1954 erklärt die DDR ihre Souveränität, sie wird aber
nur von den Staaten des Ostblocks anerkannt.
1952: Montanunion = Europäische Gemeinschaft für
Kohle und Stahl
Pariser Verträge (5.5.1955)
1. Deutschland-Vertrag
> Vertrag zwischen D, Fr, GB, USA
> regelt das Ende des Besatzungsstatuts
> und gewährt Deutschland somit die Rechte eines
souveränen Staates
> Einige Vorbehaltsrechte bestehen jedoch weiter.
2. Beitritt zur Westeuropäische Union
> kollektiver militärischer Beistandspakt (Fr, GB,
Benelux, BRD, It)
Beitritt zum Warschauer Pakt (1955)
3. Beitritt zur NATO
> Die Wiederbewaffnung wurde angesichts des KoreaKrieges nötig, jedoch wurde sie lange und kontrovers
diskutiert.
4. Saarstatut mit Frankreich
Jeder Schritt zur tieferen Einbindung in den Westen entfernte die BRD jedoch zunehmend von der DDR, und
jeder der beiden Staaten sah den Anderen als absolutes Feindbild
Aber vor allem die Wiederaufrüstung verschärfte den Konflikt drastisch.
V Neuaufbau und Wirtschaftswunder in der Bundesrepublik Deutschland
Parteienentwicklung und politisches Klima der 50er Jahre
> Die Ära Adenauer war gekennzeichnet von hoher innenpolitischer und sozialer Stabilität.
> Die Großen Parteien nach 1945 waren alle „Volksparteien“, d.h. „sie waren für quasi jeden offen“
> In den Wahlen 1949 und 1953 schien sich, trotz 5%-Hürde, der Trend zu einem Vielparteienstaat zu
bestätigen. Dies lag vor allem an den Direktmandaten.
1949 im Bundestag: CDU/CSU, SPD, FDP, KPD, BP, DP, Zentrum, WAV, DKP-DRP, SSW, 3 unabh. Abg.
1953 im Bundestag: CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP, Zentrum
1957 im Bundestag: CDU/CSU, SPD, FDP, DP
Die zahlreichen kleinen Parteien der Anfangsphase schrumpften zu unbedeutenden Splittergruppen.
1949 hatte die Koalition aus CDU/CSU und FDP noch gerade eine Stimme Mehrheit im Bundestag.
1954 konnte die Koalition ihren Vorsprung deutlich ausbauen, und 1957 erreichte die CDU/CSU sogar die
absolute Mehrheit. Dies lag vor allem an dem Wirtschaftswunder und der erfolgreichen Politik Adenauers.
Während seinen 14 Amtsjahren führte Adenauer Deutschland als selbstbewusster und starker Bundeskanzler.
(„Kanzlerdemokratie“ und „Kanzlerwahlen“)
Parteienverbote der wehrhaften Demokratie:
1952: die rechtsradikale SRP
1956 die KPD
Von 1951 bis 1955 wurde eine Reihe Gesetzen verabschiedet, die Wiedergutmachungen an die Opfer des NS
Regimes ermöglichen
> Das steigerte das Ansehen der BRD im Ausland stark.
> Ein Großteil der Bevölkerung verdrängte jedoch die Ereignisse der NS-Zeit.
> Der kooperative Stil der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände macht Arbeitskämpfe überflüssig.
> Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt in den Wahlen 1953 und 1957 die SPD.
> In den 50er Jahren spielten auch Kriegsopferverbände und Organisationen der Flüchtlinge eine wichtige Rolle
> Ihnen lag z. B. die Pflege der kulturellen Traditionen aus den verlorenen Heimatgebieten am Herzen.
Wirtschaftliche, sozialpolitische und gesellschaftliche Entwicklung
Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft verlief unter Ludwig Erhard so erfolgreich, dass man vom
„Wirtschaftswunder“ sprach.
Gründe dafür: „harte Arbeit“, Marshallplan, staatliche Hilfsmaßnahmen, Zurückhaltung der Gewerkschaften,
hohe Nachfrage (auch durch Korea Krieg)
Folgen des Aufschwungs für die Gesellschaft:
„Wirtschaftswunder-Mentalität“ der Deutschen Bevölkerung; „Wir sind wieder wer“
Verdrängung der NS-Vergangenheit
Halbstarken-Krawalle
Neue kulturelle Einflüsse, vor allem aus den USA
Dieser enorme Wirtschaftsaufschwung war die Voraussetzung für die staatliche Sozialpolitik.
> Strategie des sozialen Ausgleichs, betrifft damals vor allem Kriegsgeschädigte, Flüchtlinge und Vertriebene
> Große Rentenreform 1957: Generationenvertrag
VI Die unruhigen Jahre in der Bundesrepublik Deutschland
Anzeichen gesellschaftlichen Wandels
> Wiedererstarken nationalsozialistischer Tendenzen Anfang der 60er Jahre
> 1966/67 Wirtschaftskrise > Unsicherheit, Furcht, Misstrauen in der Bevölkerung
> Die NPD schafft es, in verschiedene Landtage einzuziehen.
> Ende der Wirtschaftskrise > Die NPD wird quasi wieder bedeutungslos.
> Angestoßen von der ersten Nachkriegsgeneration, kommt eine Diskussion über die Bewältigung der
Vergangenheit auf.
> Es kommt zu einer Auseinandersetzung über die Verjährungsfrist von Naziverbrechen.
Schlussstrich oder schonungslose Verfolgung?
Wirtschaftliche Entwicklung und Wirtschaftspolitik
Seit 1960 verlangsamte sich das wirtschaftliche Wachstum und erreichte 1967 mit der 1. Rezession einen
Tiefpunkt.
Der damalige Bundeskanzler (1963-1966) und ehemalige Wirtschaftsminister Ludwig Erhard stieß mit seiner
Idee einer „formierten Gesellschaft“, in der jeder seine Ansprüche zurückschraubt und mehr arbeitet, auf harten
Widerstand.
Weiteres Problem: Da Öl und Erdgas die Kohle immer mehr als Heizmittel verdrängt hat, kam es zu einer Krise
im Ruhrgebiet > Subventionen (Kohlepfennig bis 2013!) nötig.
Die Große Koalition (1966-1969) sah als ihre Hauptaufgabe die Überwindung der Wirtschaftskrise:
Bundeskanzler: Kurt-Georg Kiesinger
Außenminister & Vizekanzler: Willy Brandt
Ihr Weg aus der Krise:
Durch hohe Investitionen sollte die Wirtschaft angekurbelt werden.
Globalsteuerung: Staat hat gesamtwirtschaftliche Leitungs- und Lenkfunktion
Stabilitätsgesetz: konkretisiert das Staatsziel des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
„Konzertierte Aktion“: eine gemeinsame Ziel gerichtete Zusammenarbeit von Arbeitgebern, Arbeitnehmern
und der Politik, um einen Wirtschaftsaufschwung herbeizuführen
Gesellschaftskritik und neue Lebensformen
Der abnehmende Einfluss der parlamentarischen Opposition führte zur Bildung der APO.
Sie engagierte sich gegen die Politik der großen Koalition, für die Situation an den Hochschulen,
gegen Vietnam, gegen die alte Autorität und gegen vieles andere.
Kern der APO war der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS)
Der SDS forderte unter dem Schlagwort „Demokratisierung der Hochschulen“ eine Reform der
Studien und Lerninhalte. Aber sie wollten nicht nur die Universitäten umgestalten, sondern auch die
ganze Gesellschaftsordnung mit ihren tief-bürgerlichen Lebensformen.
Weitere Forderungen waren die radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche, souveräne
Selbstbestimmung sowie die Aufhebung traditioneller Tabus (Erziehung, Sexualität.....)
1967 protestierten Berliner Studenten gegen den neuen „amerikanischen Imperialismus“ und gegen die
Unterstützung autoritärer Staaten durch die BRD.
Im Mai 1968 kam es in Frankreich zu Bürgerkriegsähnlichen Zuständen und einer Streikbewegung, die das
ganze Land erfasste. Charles deGaulle musste Neuwahlen ausrufen.
In der CSSR wurde im sog. „Prager Frühling“ der Versuch unternommen, einen „Sozialismus mit
menschlichem Antlitz“ zu entwickeln. Es war sogar freie Marktwirtschaft und Demokratie erträumt, aber
sowjetische Truppen schlugen den Prager Frühling nieder.
Nach einem Attentat auf den Studentenführer Rudi Dutschke (1968) durch einen Rechtsradikalen kam es zu
Straßenkrawallen in ganz Deutschland.
Die Bundesregierung wollte die Notstandsgesetze beschließen, die im „Notstand“ wichtige Grundrechte außer
Kraft setzen. Trotz massiven Widerstands seitens der APO und der Gewerkschaften werden die
Notstandsgesetze 1968 verabschiedet. Die APO zerbricht bzw. spaltet sich daraufhin in eine Vielzahl kleiner
Gruppen.
Trotzdem haben die 68er mit ihrer Ablehnung der Wertewelt der Elterngeneration eine kleine Revolution
herbeigeführt.
Das innerdeutsche Verhältnis in den 70er Jahren
neue Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition
SPD/FDP Kanzler: Willy Brandt, Außenminister: Walter Scheel > neue Ostpolitik
Ziel: Neue Möglichkeiten der Aussöhnung mit den Osteuropäischen Staaten
Hintergrund: Internationales Sicherheits- und Entspannungsklima
Man bot den Warschauer-Pakt-Staaten Abkommen über einen Gewaltverzicht an und erwartete
im Gegenzug Anerkennung der Realitäten (Vier-Mächte-Status von Berlin etc.), menschliche Erleichterungen
in der DDR und die Achtung des Selbstbestimmungsrechts aller Völker.
1970: Moskauer Vertrag
Status Quo, Unverletzlichkeit der Grenzen
1970: Warschauer Vertrag (D+P)
Anerkennung der Westgrenze Polens > Aufgabe des Territoriums im Osten > Vertriebenenverbände
protestieren > öffentliche Diskussion
1972: Ratifizierung der Ostverträge; CDU/CSU unter Rainer Barzel versuchen durch konstruktives
Misstrauensvotum Willy Brandt zu stürzen, scheitern jedoch.
1972: Vier-Mächte-Abkommen: Garantie der Verkehrsanbindung von West-Berlin
- 1971 Transitabkommen: Transit-, Reise- und Besuchsabkommen
- 1972 Verkehrsvertrag: Weitere Reiseerleichterungen
Deutsch-deutsche Vertragspolitik
Brandt weicht von der Hallstein-Doktrin (Alleinvertretungsanspruch der BRD) ab, akzeptiert die faktische
Existenz zweier Deutscher Staaten und sucht normale, gut nachbarliche Beziehungen.
DDR fordert schon seit längerem die Aufnahme von Beziehungen und die völkerrechtliche Anerkennung, diese
wurde jedoch nicht gewährt.
Jedoch: 1970 Treffen Brandt und Stoph, zwar keine Einigung, aber weitere Treffen mit Stellvertretern
> Transit und Verkehrsabkommen u. Grundlagenvertrag
> gutnachbarliche Beziehungen
> Gleichberechtigung
> Gewaltverzicht
> Errichtung ständiger Vertretungen
> Abrüstung
> keiner kann den anderen vertreten
> Selbstbestimmungsrecht + Menschenrechte
Damit gab West-Deutschland seinen Alleinvertretungsanspruch auf.
1973 wurden BEIDE deutschen Staaten in die UNO aufgenommen.
Kritiker zum Grundlagenvertrag: „Teilungsvertrag“ , „Ersatzfriedensvertrag“
Befürworter: politischer, wirtschaftlicher und kultureller Nutzen
Ergebnis der deutschen Ostpolitik:
> internationales Ansehen
> Aber kein Systemwechsel in der DDR
> „Milderung der Teilung“
Verstöße gegen den Grundlagenvertrag seitens der DDR:
> Zurückweisung von Westdeutschen; Behinderung / Ausweisung westdeutscher Journalisten
> Es folgten jedoch über 100 Deutsch-Deutsche Folgeverträge / v. a. Austausch
Zwei Staaten - zwei Nationen?
DDR wurde von 132 Staaten völkerrechtlich anerkannt,
grenzte sich jedoch durch eigenes National-Konzept stark von Westdeutschland ab.
Man versucht ein DDR-Bewusstsein („Wir sind DDR“-Gefühl) zu kreieren, mit eigenem Geschichtsverständnis
etc. z. B. deutsch > DDR
Honecker: Sozialistische Nation und Bürgerliche Nation
© Skript wurde erstellt von Florian Rieger, Abitur 2008
(durchgesehen vom Kursleiter)