URGENT ACTION Amnesty International

INDEX : AFR 54/019/2014 DATUM: 22. AUGUST 2014 – WE
URGENT ACTION
UA 211/2014
OPPOSITIONSFÜHRERIN OHNE ANKLAGE IN
HAFT
SUDAN
Mariam al-Sadiq al-Mahdi, die stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen National Umma Party, ist am 11. August
am Flughafen in Khartum festgenommen worden. Sie wird ohne Anklage an einem unbekannten Ort festgehalten.
Mariam al-Sadiq al-Mahdi ist am 11. August nach ihrer Rückkehr aus Paris am Flughafen in Khartum festgenommen worden.
Sie hatte in Paris an einem Treffen zwischen der National Umma Party (NUP) und der Sudan Revolutionary Front (SRF), einer
Dachorganisation bewaffneter sudanesischer Oppositionsgruppen, teilgenommen, das zu einer gemeinsamen Erklärung der
Parteien führte. Ihre Angehörigen erfuhren von der Festnahme, als sie die Politikerin vom Flughafen abholen wollten und diese
nicht erschien. Mariam al-Sadiq al-Mahdi rief ihren Ehemann an und sagte ihm, dass sie nach Verlassen des Flugzeugs von
Angehörigen des sudanesischen Geheimdienstes (NISS) festgenommen worden sei und sich nun in Haft befinde.
Der NISS hat ihre Familie nicht darüber informiert, ob Anklage gegen Mariam al-Sadiq al-Mahdi erhoben wurde. Der
Geheimdienst hat ausserdem nicht bekannt gegeben, in welcher Haftanstalt in Khartum sie sich derzeit befindet. Ihr Ehemann
sucht fast täglich die Zentrale des NISS auf, um Informationen zum Aufenthaltsort seiner Frau zu erfragen und eine
Besuchserlaubnis zu erhalten. Bisher blieb er damit jedoch erfolglos. Am 13. August stimmte der NISS zu, von ihrer Familie
bereitgestellten Tee und Kaffee sowie einige Lebensmittel an Mariam al-Sadiq al-Mahdi zu übergeben. BeamtInnen der NISSZentrale erklärten jedoch, dass nicht alles davon auch wirklich bei ihr ankommen werde.
Mariam al-Sadiq al-Mahdi ist die Tochter von Sadiq al-Mahdi, dem Vorsitzenden der NUP. Am 17. Mai wurde Sadiq al-Mahdi
festgenommen und wegen «Untergrabung der Verfassung» angeklagt, nachdem er öffentlich Menschenrechtverletzungen
kritisiert hatte, die von den sogenannten Rapid Support Forces (RSF), einer in Abstimmung mit der Regierung arbeitenden
Miliz, an Zivilpersonen in Darfur begangen wurden. Er wurde nach einem Monat Haft wieder freigelassen. Ein weiterer
Oppositionsführer, Ibrahim El-Sheikh, wurde am 8. Juni festgenommen und befindet sich noch immer in Haft. Die
sudanesischen Behörden müssen Mariam al-Sadiq al-Mahdi freilassen und die Schikanierung von Mitgliedern der politischen
Opposition beenden.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Im Januar 2014 gab Präsident Omar al-Bashir bekannt, dass ein nationaler Dialog unter Beteiligung aller Parteien und der
bewaffneten Bewegungen dabei helfen solle, Frieden im Sudan zu schaffen und die Verfassungsrechte zu schützen. Viele der
Oppositionsparteien im Sudan lehnen diesen Dialog jedoch ab. Mariam al-Sadiq al-Mahdi erklärte, dass ein solcher Dialog
aufgrund der noch immer bestehenden Einschränkungen für die politische Opposition und hinsichtlich der Meinungsfreiheit im
Sudan nicht möglich sei. Im April 2015 sollen im Sudan Parlamentswahlen stattfinden.
Aus dem Treffen zwischen der NPU und der SRF in Paris ist die «Pariser Erklärung» hervorgegangen. Dabei handelt es sich
um eine gemeinsame Erklärung beider Parteien, mit der tiefgreifende Reformen für den Sudan gefordert werden. Die beiden
Parteien erklärten, dass sie jegliche Parlamentswahlen boykottieren würden, sollte nicht zuvor eine Übergangsregierung
eingesetzt werden, mit dem Ziel «für öffentliche Freiheiten zu sorgen» und die anhaltenden Konflikte in der sudanesischen
Region Darfur und den Bundesstaaten Blue Nile und Süd-Kordofan zu beenden. Die regierende Nationale Kongresspartei
weigert sich, die «Pariser Erklärung» anzuerkennen.
Ibrahim El-Sheikh, ein führendes Mitglied der oppositionellen Sudanesischen Kongresspartei, befindet sich seit dem 8. Juni in
Haft. Er wurde nach einer öffentlichen Veranstaltung in Al Nuhud im West-Kordofan festgenommen, bei der er Angriffe auf
Zivilpersonen im Bundesstaat Süd-Kordofan und in der Region Darfur durch Angehörige der Miliz Rapid Support Forces (RSF)
verurteilt hatte. Diese Miliz operiert in Abstimmung mit der Regierung. Mehr Informationen zu dem Fall von Ibrahim El-Sheikh
finden Sie in UA-206/2014 unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-206-2014/oppositionellem-droht-todesstrafe.
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SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

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Lassen Sie Mariam al-Sadiq al-Mahdi bitte sofort und bedingungslos frei oder klagen Sie sie einer als Straftat anerkannten
Handlung an.
Geben Sie bitte den derzeitigen Aufenthaltsort von Mariam al-Sadiq al-Mahdi bekannt und gewähren Sie ihr Zugang zu
ihrer Familie und einem Rechtsbeistand.
Ich bitte Sie eindringlich, Mitglieder der politischen Opposition, die lediglich friedlich Gebrauch von ihren Rechten auf
Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit machen, nicht weiter willkürlich zu inhaftieren oder anderweitig zu
schikanieren.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the authorities to either charge Mariam al-Sadiq al-Mahdi with a recognizable offence or immediately and unconditionally release her.

Asking them to disclose Mariam al-Sadiq al-Mahdi’s current location and allow her family and a lawyer to visit her.

Urging them to end arbitrary detentions and other forms of harassment against political opposition members peacefully exercising their rights to freedom of expression, association and
assembly.
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da
Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. Oktober 2014 keine Appelle
mehr zu verschicken.
APPELLE AN
PRÄSIDENT,
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir,
Office of the President,
People’s Palace,
PO Box 281,
Khartoum,
SUDAN.
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
JUSTIZMINISTER,
Mohamed Bushara Dousa,
Ministry of Justice,
PO Box 302Al Nil Avenue,
Khartoum,
SUDAN.
E-Mail: [email protected]
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
KOPIEN AN
INNENMINISTER,
Ibrahim Mahmoud Hamed,
Ministry of Interior,
PO Box 873,
Khartoum,
SUDAN.
Ambassade de la République du Soudan,
Avenue Blanc 51-53, 3ème étage,
1202 Genève.
Fax: 022 731 26 56 // 022 716 19 70
E-mail: [email protected]