Der Preis der Freiheit

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DER PREIS DER FREIHEIT
ZUR POLITISCHEN ÖKONOMIE VON ZENSUR
Ein Symposium 23. – 25. Februar 2001
Unmittelbarer Anlass für diese Veranstaltung ist die nun höchstgerichtlich zu Gunsten des
ehemaligen FPÖ-Generalsekretärs Walter Meischberger entschiedene Klage gegen die
Secession wegen eines Bildes von Otto Mühl, auf welchem er sich – neben anderen Personen – in
sexualisierter Pose ausgestellt sah. Das Bild war in der Jubliäumsausstellung »Das Jahrhundert
der künstlerischen Freiheit« 1998 gezeigt worden und damals vom »Pornojäger« Martin Humer
mit Farbe überschüttet (»vernitscht«) worden. Obwohl es zuletzt nur mehr um Verfahrensfragen
ging, ist damit auch der Grundsatz Persönlichkeitsrecht vor Freiheit der Kunst bestätigt worden.
Abgesehen von der juristischen Seite der Argumentation – die insofern problematisch ist, da sie
auf jede Form von Satire und Polemik anwendbar ist – geht es aber im derzeitigen politischen
Kontext um eine gezielte Einschüchterungspolitik, die mit juristischen und ökonomischen Mitteln
zu erreichen versucht, was mit direkter Zensur (noch) nicht machbar ist: die Einschränkung von
Öffentlichkeit und das Abstecken von Feldern der politischen Auseinandersetzung um damit eine
Diskurshegemonie von rechts zu erringen.
Die politische Regulation von Öffentlichkeit ist allerdings nur mehr sehr schwer mit einer
eindeutigen moralischen Bestimmung des Begriffspaars »böse« Zensur versus »gute« Freiheit der
Meinungsäußerung zu fassen. Gerade die Auseinandersetzungen um Pornografie und
rechtsradikale Agitation im Internet haben deutlich gemacht, wie sehr sich die politischen
»Vorzeichen« von Freiheit und Unterdrückung geändert haben und dass diese Begriffe nicht
unabhängig von politischen Inhalten zu diskutieren sind. So sind z.B. die großen revisionistischen
Debatten der letzten beiden Jahrzehnte, die die Neue Rechte losgetreten hatte, stets gegen eine
»Zensur« durch eine angeblich linksliberale, 68er dominierte Öffentlichkeit vorgetragen worden.
Im Namen welcher Freiheit und Wahrheit geht es also gegen welche Unterdrückung?
Nicht nur das Erbe der »sexuellen Befreiung« hat zwiespältige Gefühle hinterlassen. Was
bedeutet die Freiheit der bezüglich ihrer Inhalte indifferenten bis politisch konfusen elektronischen
Netzwerke? Wie hängen zunehmende ökonomische Deregulierung und politische Regulierung,
d.h. Gängelung zusammen? Worin besteht generell der Unterschied zwischen Sprechen und
Handeln, zwischen einem Bild und einer Tat? Wie lassen sich Sprechpositionen, d.h. der jeweilige
gesellschaftliche Ort einer Aussage, in Rechnung stellen? Und was taugt die künstlerische Freiheit
auch noch nach »ihrem« Jahrhundert?
Es herrscht also enormer Diskussionsbedarf. Die Veranstaltung will nicht in ein empörtes ZensurGeschrei einstimmen, vielmehr die Verwicklungen und Zusammenhänge zwischen
Freiheitsansprüchen und Verbotshandlungen, von Wahrheitsregimen und Sichtbarkeitspolitiken im
Kontext der zügigen »Erosion« ehemals als links codierter Begrifflichkeiten ansprechen. So wie
sich die Auschwitzleugner und Kinderpornografen auf »Freiheit« berufen, bezieht sich die
rassistische Argumentation heute mehr auf »Kultur« als auf Biologie. Kulturelle Praktiken und
ästhetischer Widerstand erleben sich demgegenüber vielfach geschichts- und begriffslos. Um
praktische Handlungsoptionen jenseits moralischer Empörung zu reflektieren und voranzutreiben
wird am ersten Abend des Symposiums der konkrete Anlass im Kontext rechter KulturkampfPolitiken rekonstruiert, am 2. Tag soll es darum gehen, wie Kultur in den nationalen Strategien der
unterschiedlichen politischen Lager funktionalisiert wird, und welche Schwierigkeiten sich daraus
in den konkreten Verhältnissen zwischen Kunst und Staat ergeben. Am 3. Tag werden die
Positionierungen von Individuen und Gruppen (wie z.B. Künstlerlnnen) zwischen bzw. jenseits von
Boykott und Normalisierung nach einem Jahr Schwarz-Blau zur Debatte stehen.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Bärbel Holaus und Kathrin Rhomberg,
Tel. +43 1 587 53 07-10, Fax. +43 1 587 53 07 –34
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